Lokale US-Wahlen mit nationaler Bedeutung

Bürgermeisterwahl in New York

Formell eine Kommunalwahl, wird die Wahl zum Bürgermeister von New York City national mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Das liegt zum einen an der Aufgabe: Der New Yorker Bürgermeister hat über 300.000 Beschäftigte und regiert eine Stadt mit über acht Millionen Einwohnern. Zum anderen wird die Wahl aufmerksam verfolgt, weil ein selbsternannter Sozialist die besten Chancen hat, das Amt zu übernehmen.

Zohran Mamdani ist 33 Jahre alt, er gehört zum linken, progressiven Flügel der Demokraten. Sein Aufstieg war bislang steil, vom Hinterbänkler im Staatsparlament zum Spitzenreiter. In den Vorwahlen der Demokraten gewann er gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo und verdrängte außerdem den Amtsinhaber Eric Adams aus dem Rennen.

Mamdani hat sich im Wahlkampf vor allem auf Fragen der Mietpreise und der Lebenshaltungskosten in New York konzentriert. Sein Wahlkampf ist diszipliniert, nutzt die sozialen Medien effektiv und ist weitgehend fehlerfrei verlaufen. Schwächen zeigte er bei Themen wie öffentliche Sicherheit und Außenpolitik: Als möglicher Vorgesetzter der Polizei entschuldigte er sich für frühere, polizeikritische Äußerungen. Außenpolitik spielt in der Weltstadt New York auch eine Rolle, vor allem, weil Mamdani sich wiederholt Israel-kritisch und Palästinenser-freundlich geäußert hat. Auf seinem Weg vom Außenseiter zum Spitzenreiter hat Mamdani seine Haltungen geändert, radikale Positionen abgeschwächt und den Kontakt zu den Stadteliten gesucht. Ein Wahlerfolg wird von progressiven Demokraten als Beweis gewertet werden, dass die Partei nach links rücken muss. Gemäßigtere Demokraten werden auf die Besonderheiten New Yorks hinweisen, und darauf, dass Mamdani hauptsächlich mit städtischen Problemen Wahlkampf gemacht hat – und die Wähler ihm gerade deswegen eine Chance geben wollen.

Nachdem der 67-jährige Andrew Cuomo in den demokratischen Vorwahlen verloren hatte, trat er als unabhängiger Kandidat an. Umfragen zeigen aber, dass der erhoffte Schwung bislang ausgeblieben ist. Cuomo spricht das traditionellere, demokratische Wählerklientel an. Sein Wahlkampf ist eher trocken, viele seiner Angriffe auf die Mitbewerber laufen ins Leere. Außerdem sind die Skandale seiner Gouverneurszeit nicht vergessen.

Für die Republikaner ist Curtis Sliwa angetreten. Der 71-jährige konservative Aktivist hat sich einen Namen gemacht als Gründer der Freiwilligenorganisation „Guardian Angels“, die sich für Gewaltprävention einsetzt. Sliwa wirbt mit einer Nähe zu Präsident Trump, obwohl sich Trump in der Vergangenheit ablehnend über ihn geäußert hat. Trump selbst konnte bei den letzten Wahlen in New York zulegen. Die überwiegend demokratisch gesinnte Wählerschaft hatte in der Vergangenheit immer wieder auch republikanische Kandidaten gewählt. Es sieht aber derzeit nicht aus, als ob Sliwa die gleiche Chance bekäme.

Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia

Der Bundesstaat südlich von New York wird von dem Demokraten Phil Murphy regiert. Er ist in seiner zweiten Amtszeit und kann darum nicht wieder antreten. Für seine Nachfolge liefern sich die Demokratin Mikie Sherrill und der Republikaner Jack Ciattarelli ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sherrill liegt leicht vorn, sie muss im Vergleich zur Präsidentschaftswahl im letzten Jahr die demokratischen Stimmen aber erhöhen, weil Trump in New Jersey zulegen konnte.

Sherrils Wahlkampf erlebte einen Dämpfer, als die Personalakte aus ihrer Militärzeit ohne Einschränkungen an das Wahlkampfteam ihres Gegners übergeben wurde. Ciattarelli versuchte, Sherril mit einem Betrugsskandal an der Marine-Akademie in Verbindung zu bringen. Sherril war Marinefliegerin und erarbeitete sich als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Ruf einer Expertin für nationale Sicherheit. Sie gilt als gemäßigte Demokratin.

Die Republikaner hoffen, dass Ciattarelli seinen Beinah-Gewinn vor vier Jahren ausbauen kann, unter anderem mit Trump-Wählern aus dem vergangenen Jahr. Ken Martin, der Vorsitzende der Demokraten, hat bereits eingeräumt, dass New Jersey der Ort sei, an dem die Republikaner am ehesten ein demokratisches Momentum stoppen könnten.

In Virginia hingegen kann ein Gouverneur nicht zur Wiederwahl antreten – entsprechend treten auch hier zwei neue Kandidaten gegeneinander an. Der Bundesstaat neigt grundsätzlich zu den Demokraten, was vor allem auf das Wahlverhalten in den städtischen Zentren im Speckgürtel von Washington D.C. zurückzuführen ist.

Für die Demokraten ist die frühere Kongressabgeordnete Abigail Spanberger ins Rennen gegangen. Ihr Wahlkampf-Schwerpunkt sind die wirtschaftlichen Folgen der Trump-Regierung, vor allem die Auswirkungen auf die Staatsbediensteten. In Virginia leben über 320.000 Angestellte der Bundesbehörden. Ihrer republikanische Mitbewerberin Earle-Sears wirft sie vor, Loyalität zu Trump wichtiger zu nehmen als die Sorgen der Bevölkerung.

Earle-Sears ist die amtierende Vizegouverneurin von Virginia, sie ist die zweite Frau überhaupt in dieser Position. Earle-Sears wurde in Jamaica geboren, wanderte in die USA ein und diente bei den Marines. In ihrem Wahlkampf konzentriert sie sich vor allem auf Kulturkampf-Themen wie Transgender-Rechte. Sie will Transgender-Schülerinnen die Teilnahme am Mädchensport und die Nutzung von Frauentoiletten verbieten. Statt von Jobs bei Bundesbehörden abhängig zu sein, will sie in Virginia die Schaffung neuer Jobs in der Privatwirtschaft voranbringen.

Spannung hat der Wahlkampf außerdem bekommen, weil der demokratische Kandidat für das Amt des „Attorney Generals“ sich für frühere Textnachrichten verantworten muss, in denen er für Gewalt gegen politische Gegner warb.

Abstimmungen und Volksentscheide

Die Amerikaner stimmen traditionell nicht nur über führende Ämter ab, sondern auch über eine ganze Reihe von Positionen – Minister, Verwaltungsleiter, Sheriffs, Richter – je nach Bundesstaat. Außerdem stehen eine ganze Reihe an Volksentscheiden an:

In Kalifornien steht die „Proposition 50“ auf den Stimmzetteln, die nationale Auswirkung haben kann. Die Kalifornier stimmen darüber ab, ob die Wahlbezirke neu geordnet werden, so dass die Demokraten größere Chancen bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr haben. Die Proposition ist eine Reaktion auf Entscheidungen in Texas, wo die republikanische Mehrheit die Wahlbezirke bereits so veränderte, dass die Republikaner mehr Sitze gewinnen können.

In Texas stehen 17 Verfassungsänderungen zur Abstimmung, unter anderem erhebliche Steuersenkungen, Investitionen in die Wasser-Infrastruktur und strengere Regeln, wie Wähler ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.

In Pennsylvania stimmen die Wähler über die Zusammensetzung des obersten Gerichts des Bundesstaates ab. Zur Wahl stehen drei Sitze, die bislang von demokratisch-nominierten Richtern gehalten werden. Die Mehrheit im Gericht kann Auswirkungen haben zum Beispiel auf Änderungen bei Wahlbezirken.

Weitere bemerkenswerte Wahlkämpfe sind die Bürgermeisterwahlen in Seattle, Minneapolis und Albuquerque, wo progressive Herausforderer die Stärke des linken Demokratenflügels testen. In Seattle tritt Katie Wilson gegen Bürgermeister Bruce Harrell an, in Minneapolis fordert Omar Fateh Bürgermeister Jacob Frey heraus. Beide Wahlkämpfe werden von prominenten progressiven Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar unterstützt.

Politische Bedeutung

Die Wahlen in Virginia, New Jersey und New York wurden immer wieder als Indikatoren für die Stimmung im Land gesehen und auf Hinweise für die nächsten Wahlen untersucht. Sie können Strömungen beeinflussen, Narrative verändern und die Strategien der Parteien formen. In nur fünf der 12 vergangenen Wahlen gelang es einer Partei, alle drei zu gewinnen und damit einen nationalen Trend vorherzusehen.[1] Den Republikanern gelang es dreimal, den Demokraten zweimal.

In diesem Jahr hoffen die Demokraten, dass Siege in den zwei Bundesstaaten und in New York eine Trendwende für die Partei einleiten können. Bislang haben sie es nämlich nicht geschafft, die schlechten Umfragewerte für Präsident Trump in eigene Zugewinne umzumünzen und die Basis für die Wahlen im nächsten Jahr zu motivieren. Spanberger, Sherrill und Mamdani haben sich in ihren Wahlkämpfen besonders auf Themen wie steigende Preise konzentriert – Themen, die zum traditionellen demokratischen Themenkatalog gehören, mit denen Trump aber im letzten Wahlkampf gegen Joe Biden erfolgreich war. Nun zeigt sich in Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner mit Trumps Wirtschaftspolitik nicht einverstanden ist.

Gleichzeitig ringen die verschiedenen Flügel der Partei um die zukünftige Richtung: Progressiver und linker oder mehr Mainstream und Mitte? Mamdani repräsentiert den progressiven Flügel, Spanberger und Sherrill stehen für eine Politik der Mitte. Ihre jeweiligen Wahlerfolge oder Wahlniederlagen werden die Richtungsdebatte der Partei maßgeblich mit beeinflussen.

Für die Republikaner sind die Wahlen ein wichtiger Realitätscheck nach dem selbstempfundenen Höhenflug der ersten Monate in Trumps zweiter Amtszeit. Umfragen zeigen, dass die von ihnen beanspruchten Erfolge von vielen Amerikanern nicht geteilt werden. Niederlagen der republikanischen Kandidaten wären ein sichtbarer Dämpfer, während selbst ein einziger Sieg – zum Beispiel in New Jersey – als Bestätigung von Trumps MAGA-Politik gesehen werden wird.

[1] https://www.brookings.edu/articles/what-this-falls-elections-can-and-cant-teach-us-about-the-midterms/