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Bringt der neue Wehrdienst Sicherheit und Gerechtigkeit?

Wie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft stärken wird

Um die Personalstärke der Bundeswehr und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, hat die Bundesregierung das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses fußt primär auf Freiwilligkeit und attraktiven Rahmenbedingungen. Obwohl die Reform die Ziele der Bundesregierung für die Zahl der Reserve erfüllen dürfte, drängen Expertinnen und Experten auf stärkere Pflichtelemente. Diese sollten zudem auch Frauen und eine nachhaltige Sicherung der Wehrgerechtigkeit umfassen. Anderenfalls droht die Vorgabe von 260.000 Kräften in der aktiven Truppe bis 2035 nicht erreicht zu werden.

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Podijeli

Aufgrund der russischen Aggressionen in Europa ist die Landes- und Bündnisverteidigung in den Mittelpunkt der Überlegungen der NATO-Partner gerückt. Um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können, plant die Bundesregierung, bis 2035 etwa 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten für die Bundeswehr zu erreichen. Dies kann aufgrund einer aktuellen Truppenstärke von 184.000 als überaus ambitioniert gelten. Eine Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht entfällt aber als Option – zum einen aufgrund mangelnder Mehrheiten im Deutschen Bundestag und zum anderen, weil Kasernen, Kreiswehrersatzämter, Ausstattung und Ausbildungspersonal für mehrere Zehntausend Wehrpflichtige pro Jahr fehlen.

Das neue Wehrdienstmodell setzt daher auf Freiwilligkeit, höheren Sold und zahlreiche andere Anreize. Ab 1. Januar 2026 werden Informationen und Zugangsdaten zu einem Fragebogen an 18-Jährige verschickt. Das Ausfüllen der Online-Fragebögen ist für Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig. Es werden die Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen ebenso abgefragt wie Körpergröße, Gewicht, Bildungsabschlüsse und Qualifikationen sowie eine Selbsteinschätzung zu körperlicher Leistungsfähigkeit. Ab Juli 2027 sollen dann alle Männer eines Jahrganges (etwa 300.000) verpflichtend gemustert werden. Dies ist unabhängig von einer vorherigen Interessensbekundung im Fragebogen. In der Musterung soll die geistige, körperliche und charakterliche Eignung geprüft werden.

Rein rechnerisch gesehen lassen sich durch diese Maßnahmen die Ziele für die Reserve der Bundeswehr erreichen. Denn so sollen jährlich zunächst 20.000, später 40.000 Freiwillige rekrutiert werden, die nach dem Dienst automatisch in die beorderte Reserve wechseln. Auch bei insgesamt 40.000 Freiwilligen im Jahr – und damit 210.000 Personen bei der aktiven Truppe – würde dort weiterhin eine große Lücke von etwa 50.000 Männern und Frauen zum Ziel von 260.000 klaffen.

Verschiedene Expertinnen und Experten haben Zweifel geäußert, ob sich überhaupt genug Freiwillige finden lassen. Sie halten stärkere Pflichtelemente für ebenso nötig wie eine Verpflichtung von Frauen und eine rechtssichere Antwort auf die Frage der Wehrgerechtigkeit, die sich dann zweifelsohne erneut stellen würde. Reformwillige sehen sich jedoch mit einem Bundestag konfrontiert, der nicht bereit ist, eine Grundgesetzänderung mitzutragen, die beispielsweise die Verpflichtung von Frauen erlauben würde.

 

Lesen Sie den gesamten Monitor: „Bringt der neue Wehrdienst Sicherheit und Gerechtigkeit?“ hier als PDF.

 

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Kontakt Martin Bieber
Portrait Martin Bieber
Referent für Bundeswehr und Gesellschaft
Martin.Bieber@kas.de +49 30 26996-3525

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