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Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

od Hubert Gehring, Tomislav Delinić

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.

Die christdemokratische KDU-CSL liegt mit 43 von 72 zu verteidigenden Sitzen abgeschlagen hinter den Kommunisten (114 von zuvor 157 Sitzen) auf dem vierten Platz. Die Grünen, dritte Regierungspartei in der Tschechischen Republik, kam in keinem der Kreise über die fünf Prozent-Hürde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die ODS alle Hauptmänner der Kreise verlieren wird. Die Hauptmänner werden von den Kreisvertretungen gewählt, wo nun die CSSD nahezu in allen Regionen eine überlegene Mehrheit innehält.

ODS- Zittern um bisherige Senatsmehrheit

Neben den Kreiswahlen fanden zugleich die erste Runde der Wahlen eines Drittels der Senatoren statt. Hier büßte die ODS ebenfalls ein und muss nun für den zweiten Wahlgang auf die Hilfe der Wähler anderer Parteien hoffen. Die Senatoren werden direkt nach absoluter Mehrheit gewählt. Sollte der Kandidat nicht nach der ersten Runde feststehen, rücken die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen in die zweite Runde, die Stichwahl vor. Hier konnten sich in der Vergangenheit zumeist konservative Kandidaten durchsetzen. Nach dem Erdrutschsieg der Sozialdemokraten müssen die Mitte-/Rechtsparteien aber nun auch um ihre Mehrheit im Senat bangen, zumal nur in sechs Fällen der ODS-Senator als Führender in die zweite Runde geht – von entscheidender Bedeutung auch im Hinblick auf den Lissabonner Vertrag und die Radarfrage. Beide Verträge müssen durch beide Kammern des Parlaments!

Nährboden für interne Kritiker der Regierung

Premierminister Mirek Topolanek (ODS) tratt geknickt und angeschlagen vor die Presse und gestand die Niederlage ein, wobei er umgehend zu den schwelenden Konflikten innerhalb seiner Partei im Vorfeld des Parteikongreßes im Dezember Stellung bezog: „Ich hätte mehr Leute entlassen sollen“, so der frustrierte Mähre auf die Frage nach Fehlern im Wahlkampf. Dass der 52-jährige nun mit noch mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen muss, zeigen erste Reaktionen führender Köpfe der ODS. „Der Verlust aller Landes-Hauptmänner ist nicht die Schuld der Hauptmänner selbst. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Führungsebene der Partei“, kommentierte der amtierende Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic (ODS) den Wahlausgang. Pavel Bem, Prager Bürgermeister und designierter Herausforderer Topolaneks für die Wahl des ODS-Parteivorsitzenden im Dezember, beschrieb die Ergebnisse als „Armageddon“. Nun sei, so der 45-jährige Prager, die Grundlage für die Erfüllung aller Träume der Sozialdemokraten gelegt: „Jiri Paroubek kann nahezu überall regieren, und sei es mit Hilfe der Kommunisten“. Bem spricht damit die Ur-Furcht der Konservativen an: Die Salonfähigkeit der kommunistischen KSCM als Koalitionspartner. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich erfolgreiche Kommunalregierungen mit den Kommunisten eingehen, wäre der Schritt zu einer landesweiten Regierung von Kommunisten und Sozialdemokraten nicht mehr weit.

Koalitionspartner unter hohem Druck

Neben dem bereits seit Wochen angeschlagenen Mirek Topolanek (siehe zurückliegende Berichte) stehen auch die Vorsitzenden der anderen Regierungsparteien in der Kritik. Martin Bursik, erst kürzlich bestätigter Parteivorsitzender der Grünen, muss für die fatale Niederlage seiner Partei geradestehen. Er hatte vor den Wahlen verkündigt, er rechne mit einer Verdoppelung der Präsenz seiner Partei in den Regionen. Es kam anders und nun zählen die Grünen, die erst 2006 ins tschechische Parlament eingezogen sind, zumindest bei den Kommunalwahlen unter „Andere“.

Jiri Cunek, Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL), weist Forderungen nach persönlichen Konsequenzen zurück: „Ich bin ein Kämpfer und nicht daran gewöhnt, aufzugeben“, so der 50-Jährige. Zwar habe seine Partei nicht die Erwartungen erfüllt, doch hätte es durchaus schlimmer kommen können. In drei Bezirken kann sich die Partei immerhin noch Hoffnung auf Senatorensitze machen.

Beide Parteien aber bestätigen den Trend der Umfragewerte: Die Gunst der Wähler geht zu den großen Parteien über und sowohl Grüne als auch Christdemokraten müssten bei jetzt abgehaltenen Parlamentswahlen aufgrund der 5-Prozent-Hürde zittern. Eine Resignation schlossen beide Parteivorsitzenden aus: „Wir müssen mit den Reformen weitermachen“, so der Tenor aus den Reihen aller Regierungsparteien.

Vertrauensabstimmung diese Woche

Der Zeitpunkt für die katastrophalen Wahlergebnisse ist aus Sicht der Regierungsparteien auf der einen Seite zwar unglücklich, auf der anderen Seite vielleicht aber auch eine Hilfestellung: Für diese Woche haben die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus der Tschechsichen Republik eine Vertrauensabstimmung gegen die Regierung Topolanek angesetzt. Dabei muss der Regierungschef auf den ersten Blick bangen, ob die Mehrheit reicht. In der Vergangenheit sind mehrere Abgeordnete aus Reihen der Koalition bei verschiedenen Fragen abtrünnig geworden und vereinzelt tauchten in den Medien Verlautbarungen auf, nach denen der ein oder andere Abtrünnige auch über eine Enthaltung beim Mißtrauensvotum nachdenkt.

Folgende Szenarien sind dabei vor Augen zu halten: Die Regierung verfügt lediglich aufgrund mehrerer Abtrünniger der Sozialdemokraten über eine geringe Mehrheit. Die Kommunal- und Senatswahlen haben bewiesen, dass bei Neuwahlen ebenfalls mit einer herben Niederlage der Regierungsparteien zu rechnen wäre, zumal dann Christdemokraten und Grüne überhaupt um einen Einzug ins Parlament bangen müssten. Für Disziplin dürfte gesorgt sein, sind sich die Abtrünnigen innerhalb der Koalition bewußt, dass sie bei Neuwahlen mit Sicherheit nicht mehr von ihrer Partei auf die Wahllisten gesetzt werden – das gleiche gilt für die Abtrünnigen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Beide Gruppen dürften also zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung unterstützen, um nicht ohne Mandat dazustehen. Es sieht also danach aus, als könne Mirek Topolanek am kommenden Mittwoch von einer Mehrheit ausgehen.

Auf der anderen Seite könnte Pavel Bem, der zwar bisher öffentlich Ambitionen auf den Parteisitz zurückwies, intern jedoch als Klaus-Ziehsohn und beliebtester ODS-Politiker klare Nummer Eins unter möglichen Topolanek-Herausforderern ist, eventuell das Taumeln des angeschlagenen Parteivorsitzenden nutzen und als Sieger aus dem Ring steigen. Er dürfte auch von einem Scheitern der Regierung profitieren, um dann alle Argumente auf dem ODS Parteitag im Dezember in der Hand zu halten, Topolanek und dessen Flügel aus Führungspositionen abzudrängen und als Spitzenkandidat in Neuwahlen zu gehen.

Lissabon und Radar weiter auf Abruf

Die Wahlausgänge und das Vertrauensvotum haben auch Einfluß auf zwei außenpolitische Fragen, die von weitreichender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Tschechischen Republik sein könnten: Sowohl der Lissabonner Vertrag als auch der Radarvertrag mit den USA warten auf die Ratifikation durch Abgeordnetenhaus und Senat. Der Lissabonner Vertrag liegt derzeit dem Verfassungsgericht in Brno zur Prüfung vor. Gerüchten zufolge könnte im Laufe des Novembers das Ergebnis des Gerichts vorliegen. Dann würde sich zeigen, in welcher Weise der Ratifizierungsprozeß fortgeführt werden würde.

Der Radarvertrag wiederum liegt derzeit auf Eis, vermutlich, weil die tschechische Regierung auf zum einen die Wahlen in den USA abwarten möchte, zm anderen, weil sich Topolanek ein Schwergewicht in den Verhandlungen mit der Opposition nicht aus der Waagschale nehmen möchte. Denn: Die ODS steht dem Lissabonner Vertrag kritisch gegenüber, Sozialdemokraten, Grüne und Christdemokraten unterstützen diesen. Der Radarvertrag wiederum wird von der Regierungskoalition in weiten Teilen unterstützt, die Sozialdemokraten aber setzen sich vehement gegen dessen Ratifikation ein. Es sieht also nach einem „Gegengeschäft“ aus, das dazu führen könnte, dass die Tschechische Regierung sowohl die Versprechungen gegenüber den USA einhalten könnte, als auch ihren Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union nachkommen könnte. Sollte es zu einem Fall der Regierungskoalition im Rahmen des Mißtrauensvotums kommen, würden die Karten neu gemischt.

Ratspräsidentschaft ohne Regierung?

Träte dieser Fall tatsächlich ein, würde wohl eine „Kommission von Experten und Gesandten“ die ab Januar 2009 zu übernehmende Ratspräsidentschaft steuern. Das zumindest ließen die Führungsspitzen der Sozialdemokraten und Bürgerliberalen (ODS) verlauten. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und es ist zumindest von organisatorischer Seite mit einem reibungslosen Ablauf zu rechnen. Inhaltlich dominiert die globale Finanzkrise alle Schlagzeilen und auch die tschechische Seite nimmt an, dass die Ausläufer der Krise weit in die eigene Ratspräsidentschaft hineinreichen werden.

Bundeskanzlerin Merkel in Prag

Nur zwei Tage nach dem politischen Erdbeben in Tschechien kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch nach Prag. Im Rahmen der Gespräche mit Premierminister Mirek Topolanek werden neben Europapolitischen Fragen und Themen der deutsch-tschechischen Beziehungen die Auswirkungen der Finanzkrise und die Koordinierung der finanzpolitischen Gegenmaßnahmen zur Debatte stehen. Angesichts der geschwächten Stellung Topolaneks im Land scheint eine Diskussion der innenpolitischen Verhältnisse und deren Auswirkungen auf die Ratspräsidentschaft und die Ratifikation des Lissabonner Vertrages nicht ausgeschlossen. Frau Merkel wird während ihres Besuches am heutigen Montag in der Karlsuniversität eine europapolitische Rede halten.

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16. září 2008
Stürmischer Herbst in Tschechien (Länderbericht vom 16. September 2008)

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