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Borissow zu Gast bei der KAS in Berlin

Bulgarischer Premierminister vom stellvertretenden Generalsekretär empfangen

Unmittelbar vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinen Amtskollegen aus Österreich, Kroatien und Slowenien auf Schloss Meseberg besuchte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am 27. August die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung für Europäische und Internationale Zusammenarbeit Dr. Gerhard Wahlers standen innenpolitische Themen wie Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit dem gespaltenen Koalitionspartner „Reformblock“ sowie die Flüchtlingsthematik und Fragen regionaler Energiesicherheit.

Der Stiftung fühle er sich seit vielen Jahren eng verbunden und der Kontakt zu ihr sei ihm eine Herzensangelegenheit, betonte der Regierungschef, der unter anderem von Innenministerin Rumjana Batschwarowa und dem Botschafter Bulgariens in Deutschland Radi Naidenov begleitet wurde. Das Land, dessen Bevölkerung gewisse Sympathien für Russland hege, sei unter Führung der Partei GERB klar auf europäischem Kurs. Dr. Wahlers unterstrich, dass Bulgarien für diese konsequente Haltung Respekt und Anerkennung gelte und sich die Stiftung weiterhin einsetzen werde, deutsche und europäische Entscheidungsträger für die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des ärmsten Landes in der Europäischen Union zu sensibilisieren.

Borissow betonte zudem die Wichtigkeit, die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei weiter voranzutreiben. Andernfalls sei ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom aus der Türkei möglicherweise nicht zu verhindern. Da die Grenze seines Landes „nur acht Stunden Fußweg von Istanbul“ entfernt sei, befürchte er, dass Bulgarien im Falle einer völligen Grenzöffnung durch die Türkei vor unlösbare Aufgaben gestellt werde. Eine solche Situation berge für Bulgarien und die Region ein erhebliches Konflikt- und Eskalationspotenzial. Angesichts dessen unterstrich er die Dringlichkeit, in den nächsten Wochen tragfähige gemeinsame Lösungen zu finden. Die Europäische Union müsse Bulgarien zukünftig noch entschiedener unterstützen, dies gelte nicht zuletzt auch in Fragen der Energieversorgung, so Borissow.

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18. prosince 2014
Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten (Dezember 2014)

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