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SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus und -terrorismus bilden weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial. Auch Linksextremismus und Islamismus entwickeln sich dynamisch. Die Covid-19-Pandemie verstärkt dabei bestehende Trends.
Die Corona-Pandemie scheint in der deutschen Wirtschaft keinen Trend zur Deglobalisierung ausgelöst zu haben. Von Unternehmensseite her zeigt sich zumindest wenig Notwendigkeit an einer umfassenden Strategie, globale Produktionsprozesse verstärkt in die deutsche oder europäische Heimat zu verlagern.
Die von der EU ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas ist als inklusiver Prozess angelegt. Dieser umfasst auch neue Bausteine, die dazu dienen sollen, Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der EU in die Diskussion zur Zukunft Europas einzubeziehen. Dass am Ende die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den Umgang mit den Ergebnissen entscheiden werden, entspricht den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.
Der diesjährige Ökumenische Kirchentag findet nahezu digital statt. Die Kirchen haben im zurückliegenden Jahr viele Erfahrungen mit digitalen Formaten gemacht und sind hierbei vielfach neue Wege gegangen. Einen Kirchentag über den Bildschirm aber gab es noch nicht.
Deutschland hat bei der Gestaltung der digitalen Transformation weder ein Erkenntnisproblem noch mangelt es an Strategien, Programmen oder Förderbudgets. Trotz alledem hakt es in vielen Bereichen. Angesichts dessen werden die Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einem Digitalministerium lauter. Doch was spricht für und was gegen ein solches Ministerium?
Der 13. Integrationsgipfel fand am 9. März 2021 statt. Sichtbarstes Ergebnis des Gipfels ist ein neuer Nationaler Aktionsplan Integration. Trotz des umfangreichen Katalogs an Vorhaben kamen Aktionsplan sowie Gipfel eher schlecht weg. Die einen kritisierten veraltete Konzepte, die anderen eine Anbiederung an den identitätspolitischen Zeitgeist. Eine zunehmende Polarisierung der Debatte verstellt jedoch den Blick auf tatsächliche Fortschritte in der Integrationspolitik.
Unter den Top 50 befindet sich nur eine deutsche Universität, die TU München auf Platz 50. Unter den Top 100 sind nur drei deutsche Universitäten zu finden. Welche Aussagekraft hat dieses Ergebnis? Welche Konsequenzen sollte die deutsche Wissenschaftspolitik daraus ziehen?
Mit dem Wechsel des US-Präsidenten erhält die Stimme der Wissenschaft wieder ein größeres Gewicht. Wäre ein Chief Scientific Advisor nach amerikanischen Vorbild auch eine Möglichkeit, evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland weiter zu stärken?
KI ist eine Basistechnologie des digitalen Zeitalters. Europa muss eine führende Rolle bei dieser Technologie einnehmen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren und das digitale Zeitalter aktiv gestalten will. Unsere Autoren Olaf Groth und Tobias Straube zeigen die Potenziale auf - aber auch die Handlungsdefizite.
