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Veranstaltungsberichte

Konferenz „Spiegel der Vergangenheit: Wie gelingt (Re-)Demokratisierung?“

von Martina Beránková

Schwächung der Demokratie und die Unabhängigkeit der Gerichte im europäischen Kontext

Die Konferenz „Spiegel der Vergangenheit: Wie gelingt (Re-)Demokratisierung?“ fand am 27. November 2025 in der Aula der Fakultät für Sozialstudien der Masaryk-Universität (MU) in Brünn statt. Die Veranstaltung wurde vom Internationalen Institut für Politikwissenschaft der MU in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Lehrstuhl für Verfassungsrecht und Politologie der Juristischen Fakultät der MU organisiert. Ziel der Konferenz war es, die Reflexion der jüngsten Vergangenheit mit aktuellen Fragen der Schwächung und Stärkung der Demokratie in verschiedenen europäischen Ländern zu verknüpfen. Der Vormittagsblock konzentrierte sich auf aktuelle Trends der Entdemokratisierung, während der Nachmittagsteil der Rolle der Justiz im Demokratisierungsprozess gewidmet war.

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Im Vormittagsblock trat Jan Holzer von der Fakultät für Sozialstudien der MU mit politikwissenschaftlichen Überlegungen zur gegenwärtigen Entdemokratisierung auf. Michal Bobek vom Obersten Verwaltungsgericht widmete sich dem Thema der (Re-)Demokratisierung und den Grenzen der EU-Aufsicht am Beispiel von Polen und Ungarn. David Kolumber von der Juristischen Fakultät der MU stellte verschiedene Ausprägungen der tschechoslowakischen und tschechischen Demokratie vor. Josef Mlejnek von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karls-Universität analysierte die polnisch-polnische Polarisierung und ihren Einfluss auf das Verfassungssystem.

 

Den Nachmittagsblock eröffneten Katarína Šipulová und David Kosař von der Juristischen Fakultät der MU, die die Rolle der Gerichte bei der Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit diskutierten. Attila Vincze (Juristische Fakultät der MU) erläuterte den Prozess der politischen Vereinnahmung der Justiz in Ungarn. Lucia Berdisová konzentrierte sich auf die richterliche Selbstverwaltung in der postrevolutionären Zeit. Pavol Žilinčík vom Ethikrat beim Richterrat der Ukraine sprach über die Integritätsprüfung von Richterkandidaten als Schlüsselaspekt der Justizreform in der Ukraine.

 

Die Diskussionen nach jedem Themenblock konzentrierten sich auf die Unabhängigkeit der Justiz, historische Lehren und den europäischen Kontext. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Prozess der Redemokratisierung nicht linear verläuft und sowohl institutionelle Resilienz als auch gesellschaftliche Unterstützung erfordert. Die Justiz spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Demokratie, ist aber gleichzeitig anfällig für politischen Druck. Die Ukraine stellt ein Beispiel für ein Land dar, das anspruchsvolle, aber wichtige Justizreformen durchläuft, während Ungarn als Warnung davor dient, wie die Justiz politisch beherrscht und demokratische Prinzipien geschwächt werden können. Die historischen Erfahrungen der Tschechoslowakei und Polens tragen dazu bei, die aktuellen Herausforderungen besser zu verstehen.

 

 

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Über diese Reihe

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