Argentiniens kostspieliger Wohlfahrtsstaat - Auslandsbüro Argentinien
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Die schwere Rezession, welche auf die letzte Wirtschaftskrise in Argentinien (1998-2002) folgte, führte zu enormen Einsparungen im Staatshaushalt. Kürzungen im Budget gingen meist zu Lasten des Sozialstaates und somit auch auf Kosten des argentinischen Bürgers.
Mit dem Ziel, den Konsum anzutreiben und Argentinien aus der Rezession zu befreien, setzten die Regierungen unter Néstor und Christina Kirchner auf eine expansive Wirtschaftspolitik. Die Ausgaben der öffentlichen Hand stiegen kontinuierlich an. Während die Erhöhung der Staatsausgaben zwar zu einer Erholung der Wirtschaft beitrug, flossen große Summen in Subventionen und höhere Gehälter für Beamte. Dass dies nicht immer die gewünschten Effekte mit sich brachte und die zusätzlich Inflation anheizte, ist unbestritten.
Seit 2010 beauftragt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien zweimal jährlich die Akademikerin Gisell Cogliandro mit der Prüfung und Evaluierung der argentinischen Staatsausgaben im Sozialwesen. Ziel des Projektes ist es, Transparenz in die sozialen Haushaltsausgaben zu bringen und aufzuzeigen, inwieweit diese von denen im Budgetplan des Vorjahres vorgesehenen abweichen. Dadurch werden Gesetzgeber, Medien und Zivilgesellschaft aktiv in die Diskussion über den Staatshaushalt eingebunden.
Der argentinische Wohlfahrtsstaat umfasst neben der öffentlichen Gesundheitsversorgung unter anderem den Bildungsbereich und Systeme der sozialen Sicherung.
Am 11. Juni 2013 präsentierte die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien namhaften Oppositionspolitikern die Ergebnisse der Analyse.
Die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien durchgeführten Nachforschungen ergaben, dass im Vergleich zum Vorjahr 2012 die Regierung in der diesjährigen Budgetplanung 3,7 Prozent mehr für Sozialausgaben einplant habe. Die rund 630 Millionen Pesos Haushaltsbudgets werden zu 62,9 Prozent dem Sozialhaushalt zu Gute kommen. Das sind 395 Millionen Pesos - rund 15,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Neben der Finanzierung staatlicher Wirtschaftsförderungsmaßnahmen beanspruchen Sozialausgaben somit den zweitgrößten Teil des Haushaltsbudgets im aktuellen Fiskaljahr. In den letzten zehn Jahren beliefen sich diese stets auf rund 60 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stiegen die Ausgaben für den Sozialstaat während dieses Zeitraumes von 9,5 auf 15,5 Prozent.
Dieser Anstieg komme allerdings nicht allen Bereichen des Wohlfahrtsstaates gleichermaßen zugute, sagte Cogliandro. Sie warnte: „Es wird zunehmend schwieriger, die wachsenden Regierungsausgaben zu finanzieren.“
Die im Budgetplan 2013 für das Arbeitsministerium vorgesehenen Ausgaben steigen dem Haushaltsplan nach im Vergleich zu den tatsächlich getätigten Ausgaben im Jahr 2012 um 21,3 Prozent auf rund 1,8 Millionen Pesos an. Programme zur sozialen Sicherung verzeichnen hierbei ein Plus von 20,3 Prozent während die Aufwendungen für das Bildungs- und Gesundheitsministerium um 8,5 Prozent und 11,8 Prozent zunehmen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Jugendförderung, Stadtplanung und soziale Sicherung haben im diesjährigen Haushalt Priorität. Zulasten des Gesundheits- und Bildungssektors. Vor allem die Ausgaben für höhere Bildung fallen geringer aus, während jene im Bereich der Qualitätsverbesserung der Primärbildung im Vergleich zum Vorjahr um 125 Prozent angehoben wurden.
Cogliandro mahnte zur Vorsicht. Die Steigerung der Sozialausgaben in bestimmten Bereichen führe darauf zurück, dass der Budgetplan aus dem Jahre 2012 nicht konsequent umgesetzt wurde. Auch seien notwendige Sozialausgaben schlichtweg in das neue Fiskaljahr übernommen worden.
Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden zudem dadurch verursacht, dass Daten über die tatsächlich getätigten Staatsausgaben im vergangenen Fiskaljahr kaum vorhanden seien oder nicht veröffentlicht worden wären, merkte Gisell Cogliandro an.
Bei dem Anstieg der Sozialausgaben dürfe man zudem nicht vergessen, so die Expertin, dass die Regierung unter Christina Kirchner mit einer Inflationsrate von rund 10 Prozent rechne. Internationalen Angaben nach bewege diese sich allerdings bei 20 bis 25 Prozent. Die reale Steigerung der sozialen Haushaltsausgaben fällt dadurch bedeutend geringer aus. Dies bringt gewaltige Probleme für den Sozialstaat mit sich.
