Tagaza Djibo, Reuters

Auslandsinformationen

Ein neues Epizentrum des Terrorismus?

Westafrika in der Abwärtsspirale aus Extremismus und fragiler Staatlichkeit

Das Zusammenspiel aus fragiler Staatlichkeit, der Ausbreitung von Extremismus und organisierter Kriminalität destabilisiert immer mehr Länder in Westafrika. Während der Blick der meisten westlichen Akteure vor allem auf Mali und Niger gerichtet ist, breiten sich Terror und Instabilität weiter Richtung Süden aus. Welche Folgen das haben kann, macht das Beispiel Burkina Faso deutlich.

Fragilität, Konflikt und Gewalt in Westafrika 2022

Mit alarmierender Geschwindigkeit verschlechtert sich aktuell die Sicherheitslage in Westafrika – einer Region, in der sich zahlreiche fragile Staaten finden. Inwieweit schwache Regierungsführung in westafrikanischen Ländern ausgeprägt ist, verdeutlicht der Fragile States Index 2021 des Fund for Peace, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Konfliktbewertung und Frühwarnsystemen beschäftigt. Je weiter oben ein Staat auf der Liste rangiert, desto gefährdeter ist er hinsichtlich eines Verfalls staatlicher Strukturen. Unter insgesamt 179 Staaten finden sich hier zahlreiche zentral- und westafrikanische Nationen auf den oberen Rängen: die Demokratische Republik Kongo (5), die Zentralafrikanische Republik (6), der Tschad (7), Nigeria (12), Kamerun (15), Mali (19), Niger (21), und Burkina Faso (36). Das Governance-Vakuum, das in diesen Ländern vorherrscht, zieht ein der Terrorismusforschung bekanntes Phänomen nach sich, für das die fragile Sicherheitslage in Westafrika geradezu exemplarisch steht: Islamistische und andere extremistische Gruppierungen nutzen das existierende Machtvakuum und den Mangel an staatlicher Handlungsfähigkeit aus, indem sie sich der lokalen Zivilbevölkerung als alternative Anbieter staatlicher Dienstleistungen präsentieren. Die Grenze, an der schwache legitime Regierungsführung endet und die wachsende Macht der Terrornetzwerke beginnt, ist fließend. Dadurch erhöht sich die Verfallsgeschwindigkeit der Sicherheitslage und der politischen Stabilität in vielen Staaten Westafrikas rapide. Doch wie kommt es zu dieser Abwärtsspirale?

Akteure der organisierten Kriminalität und nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen gewinnen in vielen Ländern Westafrikas in der Bevölkerung an Macht und Einfluss. Das gilt vor allem für ISWAP (Islamic State West Africa Province), den westafrikanischen Ableger des Islamischen Staats (IS), aber auch für unzählige militante Gruppierungen in den Grenzregionen, die teilweise nur schwer voneinander abzugrenzen sind. Die Reichweite des IS erstreckt sich dabei mittlerweile auf große Teile des afrikanischen Kontinents. Die Terrorgruppe erlebt nach ihrem Niedergang im Irak und in Syrien geradezu eine Renaissance auf dem Nachbarkontinent, wo sie erfolgreich mit Boko Haram und al-Qaida konkurriert. Laut dem Global Terrorism Index 2022 (GTI), der vom Institute for Economics & Peace (IEP) erstellt wird und 163 Länder und damit 99,7 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt, entwickelt sich Subsahara-Afrika zum globalen Epizentrum des Terrorismus. So entfallen mittlerweile 48 Prozent der weltweiten durch Terroristen verursachten Todesfälle auf Afrika südlich der Sahara, wobei die Sahelzone die Region ist, in der sich die am schnellsten wachsenden Terrorgruppen befinden – angeführt von ISWAP, der mittlerweile tödlichsten Terrorgruppe der Welt.

So breitet sich vor allem der IS scheinbar ungehindert auf dem Kontinent aus – mit einem regionalen „Terror-Hotspot“ in Westafrika – und bestreitet sämtlichen Ländern der Region ihren Anspruch auf staatliche Exekutivgewalt. Betroffen von dieser gesellschaftlichen Notlage sind besonders die Länder des Sahelraums. Doch droht diese auch auf die im direkten Vergleich noch stabilen Küstenländer Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo überzugreifen. Eine solche Entwicklung würde sich negativ auf die Stabilität der ganzen Region auswirken. Doch nicht nur für Westafrika, sondern auch für Europa, den unmittelbaren nördlichen Nachbarn der Sahel- und Maghrebregion, drohen damit (sicherheits-)politische Konsequenzen.

 

Beispiellose Eskalation gewaltsamer Konflikte: Ursachen kollabierender staatlicher Legitimität

Seit dem Beginn des aktuellen Konflikts in Mali 2012 erleben viele Länder des Sahelraums eine Reihe gewaltsamer Konflikte. Das belegen eindrücklich die gesammelten Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) zur Anzahl von Anschlägen auf Bevölkerungsgruppen. Diese Nichtregierungsorganisation hat sich auf die Erhebung, Analyse und Krisenkartierung von disaggregierten Konfliktdaten weltweit spezialisiert. Danach haben gewalttätige Anschläge zwischen März 2012 und März 2022 in Mali um 230,3 Prozent zugenommen, verbunden mit einem Anstieg an Todesopfern um 1.058,1 Prozent. Für Burkina Faso sehen die Daten für den genannten Zeitraum kaum besser aus: Hier ist laut ACLED die Anzahl der Anschläge um 442,9 Prozent gestiegen, während sich die Anzahl der Todesopfer um 438,8 Prozent erhöht hat. Was das für Konsequenzen hat, zeigt beispielsweise die Anzahl der Binnenvertriebenen in Burkina Faso, die durch die anhaltenden Gewaltwellen seit 2012 bis März 2022 auf mehr als 1,8 Millionen Personen angestiegen ist.

Diese Zahlen verdeutlichen den eklatanten Mangel an staatlicher Präsenz und Handlungsfähigkeit in den betroffenen Landesteilen. Kein Land in der Sahelzone scheint auch nur ansatzweise in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Bevölkerung auf der Gesamtheit seines Staatsgebiets auszuüben. Die staatlichen Sicherheitsstrukturen sind vor allem in den politisch vernachlässigten Randgebieten abseits der urbanen Zentren zu schwach, um bei Übergriffen extremistischer Akteure sowie interkommunalen und interethnischen Konflikten wirksam eingreifen zu können und als Sicherheitsgarant für die Zivilbevölkerung aufzutreten. Greifen Militär, Polizei oder Gendarmerie doch einmal ein, so geschieht dies oft unter Einsatz willkürlicher Gewalt – ein Vorgehen, welches immer wieder zahlreiche zivile Todesopfer zur Folge hat und das bestehende Misstrauen und die Ablehnung der lokalen Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt nur noch verschärft.

Die Mischung aus Armut, Marginalisierung, Misstrauen und Perspektivlosigkeit ist ein ideales Einfallstor für bewaffnete Gruppierungen.

In der Folge erodieren traditionelle Resilienzmechanismen, gesellschaftliche Kohäsion und die Sicherheitslage in den ländlichen Gebieten. Gleiches gilt auch für Bildungs- und Ausbildungsangebote sowie die Förderung wirtschaftlichen Wachstums verbunden mit Einkommensmöglichkeiten. Auch hier bleiben die innerstaatlichen Ansätze und Bemühungen in der Regel stark auf die Hauptstädte und urbanen Zentren beschränkt, sodass sich vor allem für die junge Bevölkerung in den ländlichen Regionen kaum Chancen auf einen Schulabschluss und damit auf eine Lebensperspektive bieten. Die toxische Mischung aus Armut, politischer Marginalisierung, Perspektivlosigkeit und Misstrauen ist ein ideales Einfallstor, das nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen und Akteure nutzen, um sich bei der ländlichen Zivilbevölkerung als Sicherheitsgarant zu etablieren. Zugleich bieten die terroristischen und extremistischen Netzwerke durch die Beteiligung an Schmuggel und weiteren kriminellen Tätigkeiten konkrete Einkommensmöglichkeiten und rekrutieren im Windschatten dieser Aktivitäten zahllose Mitglieder.

 

Fallbeispiel Burkina Faso – Extremismus als treibende Kraft von Instabilität

Burkina Faso stellt in diesem Zusammenhang ein hochaktuelles Beispiel dafür da, wie fragile Staatlichkeit und der zunehmende Einfluss extremistischer Gruppen sich wechselseitig verstärken. In dem westafrikanischen Land wurde diese Entwicklung letztlich sogar als Argument dafür genutzt, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Die gesellschaftliche Abwärtsspirale begann in Burkina Faso bereits 2014.

Extremistische Gruppen mit Verbindungen zur al-Qaida und dem IS, die vor allem aus dem nördlichen Nachbarland Mali kamen, begannen seit 2016 verstärkt, im Norden Burkina Fasos neue Stützpunkte aufzubauen, um sich von dort aus im Land auszubreiten. In sämtlichen Randgebieten des Landes ist die Präsenz bewaffneter terroristischer Gruppen deutlich gestiegen. Hauptsächlich in den Grenzregionen zu Mali, Niger und an der Grenze zur Côte d’Ivoire finden sich Basen der Terrorgruppen. In dem schon genannten Fragile States Index des Fund for Peace 2021 steht Burkina Faso auf dem 36. Platz von insgesamt 179 Nationen. Dabei hatte der Staat lange den Ruf, eine der stabileren westafrikanischen Nationen zu sein. Obwohl es immer wieder zu Konflikten um Land und Ressourcen kam, war Burkina Faso im regionalen Vergleich eigentlich für ein friedliches Miteinander verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen bekannt – ernsthafte Spannungen verschärften sich erst mit der Infiltrierung lokaler Gemeinschaften durch al-Qaida- und IS-Kämpfer.

 

Abb. 1: Sicherheitslage in Burkina Faso nach Einschätzung des französischen Außenministeriums

https://www.kas.de/documents/259121/20174076/wasserfall_conrad_abb_1_DE.svg/0c4b751d-94a9-e7ed-d693-813398593640?t=1663069071056

 

Ausdrückliche Reisewarnung Reisen nur aus sehr wichtigen Gründen Erhöhte Vorsicht Übliche Vorsicht Quelle: eigene Darstellung nach Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères 2022: Burkina Faso. Sécurité, 14 Apr 2022, in: https://bit.ly/2BBVZLn [21.07.2022], Karte: Natural Earth.

 

Machtvakuum schafft Gelegenheit

Die gesellschaftliche Abwärtsspirale begann in Burkina Faso bereits 2014, nachdem Präsident Blaise Compaoré nach anhaltenden Protesten zurücktreten musste. Zu diesem Zeitpunkt regierte er das Land als einer der dienstältesten afrikanischen Politiker seit 27 Jahren. Er übernahm die Macht 1987 nach der Ermordung seines ehemaligen Weggefährten und damaligen Regierungschefs Thomas Sankara, der vielen noch heute als der „Che Guevara Afrikas“ gilt. Schon damals machten zahlreiche Menschen Compaoré für den Tod des Staatshelden Sankara verantwortlich – eine Perzeption, die im April 2022 durch ein Gerichtsurteil gefestigt wurde, in welchem der ehemalige Präsident, der mittlerweile im Exil lebt, des Komplizentums bei der Ermordung Sankaras für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Auslöser für die Proteste gegen Compaoré war aber in erster Linie eine geplante Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Frustriert durch die hohe Arbeitslosigkeit, die verbreitete Armut und den Mangel an Perspektiven verlangte die überwiegend junge burkinische Bevölkerung nach echtem und nachhaltigem politischen Wandel. Darüber hinaus wurden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten, dessen Familie und seinen inneren politischen Kreis laut. Letztlich dürften die Handlungsunfähigkeit der Regierung Compaoré bei der Bekämpfung der wachsenden Zahl von extremistischen Ausbildungslagern auf burkinischem Staatsgebiet und die sich verschlechternde Sicherheitslage im Land die maßgeblichen Tropfen gewesen sein, die das Fass zum Überlaufen brachten. Auf den Rücktritt Compaorés folgte eine Phase der politischen Unsicherheit, welche zu immer mehr Fragilität der staatlichen Strukturen und schließlich zu einem Machtvakuum führte – eine Tatsache, die extremistische und militante Akteure im Norden des Landes taktisch klug auszunutzen wussten, um ihre eigene Machtbasis auszubauen und sich neue Aktionsräume im Land zu erschließen.

Korruption führte dazu, dass der massive Aufwuchs an Haushaltsmitteln nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beitrug.

 

Eklatante Schwächen staatlicher Sicherheitsstrukturen

Im Oktober 2015 wurde schließlich Roch Marc Kaboré als neuer Präsident Burkina Fasos vereidigt. Angesichts der wachsenden Bedrohung und der zunehmenden Zahl an terroristischen Anschlägen in urbanen Gebieten machte Kaboré die Verbesserung der Sicherheitslage zu seiner politischen Priorität. So wurde der nationale Haushalt für Verteidigung und Sicherheit zwischen 2016 und 2021 um ganze 271 Prozent aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollten dazu dienen, die operative Einsatzkraft und Lebens- und Arbeitsbedingungen der burkinischen Sicherheitskräfte zu verbessern. Oft wurden diese über ausgedehnte Zeiträume in den Grenzgebieten eingesetzt und dort teilweise weder ausreichend mit Lebensmitteln noch mit dem notwendigen militärischen Gerät versorgt. Mangelhafte Besoldung, ausbleibende Zahlungen und hohe Opferzahlen durch gezielte Angriffe auf Patrouillen oder Stützpunkte durch militante Gruppen verminderten die Kampfmoral der ohnehin schon desillusionierten Sicherheitskräfte weiter. Prominentestes Beispiel dafür ist der terroristische Angriff auf den Inata-Militärstützpunkt im nördlichen Burkina Faso im November 2021, bei dem allein 49 Militärpolizisten und vier Zivilisten starben.

Eklatante Mängel im Finanzwesen wie auch Korruption in den politischen und militärischen Strukturen des Landes führten dazu, dass der massive Aufwuchs an Haushaltsmitteln nicht maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitrug. Auch die Kluft zwischen politischer Führung und Militär spielte hier eine Rolle: Seit der Auflösung der präsidentiellen Garde Blaise Compaorés, welche noch im September 2015 in einen versuchten Gegenputsch involviert war, ist das Vertrauen der politischen Führung in das Militär grundlegend beschädigt. Eine nachhaltige Stärkung der militärischen Strukturen des Landes lässt sich vor diesem Hintergrund als zweischneidiges Schwert betrachten.

 

Ursachen statt Auswirkungen bekämpfen

Doch selbst eine Verbesserung der militärischen Kapazität würde letztlich nur die Auswirkungen des Problems, nicht aber dessen Ursache, also die eklatante Regierungsschwäche in Burkina Faso, bekämpfen. Der Mangel an staatlicher Präsenz auf subnationaler Ebene ermöglicht es nicht nur extremistischen und militanten Gruppierungen, sich immer größere Aktionsräume auf dem Staatsgebiet von Burkina Faso zu erschließen, sondern trägt auch immer wieder dazu bei, dass erbitterte Konflikte zwischen Gemeinden und Kommunen um die Nutzung von Land und Ressourcen ausbrechen, die oft in Gewalt ausarten. Da der burkinische Staat seiner Schutzfunktion nicht nachkommen kann, führt diese zunehmende Gewalt zur Gründung zahlreicher lokaler Selbstverteidigungsmilizen, die sich oft durch ethnische Zugehörigkeit voneinander abgrenzen und die Akteurslage noch unübersichtlicher machen. Wie schon in Mali verstehen es extremistische Akteure auch in Burkina Faso geschickt, sich gesellschaftliche oder ethnische Spannungen für ihre Rekrutierungsbemühungen zunutze zu machen und Konfliktlinien zu ihrem Vorteil zu verstärken. Die Gewaltspirale aus gegenseitigen Angriffen und Vergeltungsschlägen zwischen einzelnen lokalen Gemeinschaften, die durch diese Prozesse ausgelöst wird, nimmt dabei teilweise drastischere und tödlichere Dimensionen an als die Übergriffe durch extremistische Akteure selbst.Auch das burkinische Militär ist in diesem Kontext Gewaltakteur: In dem Maße, wie die Angriffe auf Sicherheitskräfte zunehmen, nimmt auch die Härte zu, mit welcher die Soldaten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Neben willkürlichen Verhaftungen und Folter wird immer wieder auch von (Massen-)Hinrichtungen berichtet. Diese Aktionen richten sich dabei nicht nur gegen extremistische Akteure, sondern auch gegen deren (angebliche) Unterstützer in der Zivilbevölkerung.

 

Das Militär putscht – ein aktueller Trend in Westafrika?

Die katastrophalen Einsatzbedingungen der Sicherheitskräfte, die hohen Todeszahlen, der zunehmende Kontrollverlust und die eskalierende Gewalt waren schließlich die Wegbereiter des Putsches vom 24. Januar 2022, in dessen Zuge Präsident Roch Marc Kaboré durch das Militär abgesetzt wurde. Dezidiert verwies ein Sprecher der neu ernannten Militärregierung in einer Rede auf die Sicherheitskrise im Land als einen der Gründe für die Notwendigkeit des gewaltsamen Machtwechsels. Die Übernahme der Regierung durch das Militär fand in der unter der eskalierenden Lage und Armut leidenden Bevölkerung breiten Zuspruch. Burkina Faso fügt sich damit in eine Reihe von westafrikanischen Staaten ein, die in den vergangenen beiden Jahren undemokratische Machtwechsel erlebt haben. Zwar haben die meisten dieser Militärregierungen mittlerweile feste Zeitpläne für eine demokratische Transition festgelegt. Das Beispiel Mali zeigt allerdings eindringlich, dass diese nicht unbedingt ernst zu nehmen sind und die aktuellen Übergangsregierungen durchaus Interesse daran haben, an der Macht festzuhalten. Die zunehmende Anzahl an Staatsstreichen lässt sich nicht nur als Trend, sondern auch als Ausdruck einer schweren Krise der politischen Systeme Westafrikas verstehen.

Eine Destabilisierung der Länder am Golf von Guinea würde Migrationsbewegungen auslösen, die Europa überfordern dürften.

 

Staatliche Fragilität nimmt zu – auch außerhalb des Sahelraums

Diese gesellschaftliche Entwicklung betrifft schon längst nicht mehr nur die Sahelstaaten. Das Geschehen in Burkina Faso lässt langfristig nichts Gutes für die südlichen Nachbarländer Côte d’Ivoire, Togo, Benin und Ghana erahnen, welche sich aktuell möglicherweise am Beginn einer vergleichbaren Entwicklung sehen. Diese Küstenstaaten des Golfs von Guinea kämpfen mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen und staatlicher Fragilität – vor allem in den nördlichen Landesteilen, die gemeinsame Grenzen mit Mali, Burkina Faso und Niger haben. Erschwerend kommt in diesen Staaten eine Reihe von geografischen und sozioökonomischen Faktoren hinzu, welche die Ausbreitung extremistischer Akteure zusätzlich begünstigen: lange und schwer zu kontrollierende Grenzen mit engen familiären und wirtschaftlichen Austauschbeziehungen auf beiden Seiten sowie die Existenz diverser Nationalparks in den Grenzgebieten. Diese sind wegen der dichten Vegetation für motorisierte Fahrzeuge nur schwer zugänglich, was die flächendeckende Kontrolle durch staatliche Behörden so gut wie unmöglich macht. Gleichzeitig bietet die dichte Vegetation einen effektiven Schutz gegen Luftaufklärung oder -angriffe. Aufgrund des Schutzstatus der Gebiete finden sich hier außerdem kaum Menschen. Damit stellen die Parks ideale Aktionsräume für extremistische Akteure dar, welche insbesondere aus Burkina Faso in der Absicht über die Grenzen kommen, sich hier Rückzugsräume zu schaffen, durch Beteiligung an Schmuggel und illegalem Ressourcenabbau neue Finanzierungsquellen zu erschließen und in der um die Parks herum lebenden lokalen Bevölkerung zu rekrutieren.

Auch wenn sich die Situation in Burkina Faso und den Küstenstaaten des Golfs von Guinea sicherlich nicht eins zu eins vergleichen lässt, gibt es dennoch ausreichend Parallelen, um erahnen zu können, wie ein mögliches Worst-Case-Szenario für die Länder des Golfs von Guinea aussehen könnte. Würde sich die Sicherheitslage hier ähnlich entwickeln wie in Burkina Faso, würden wichtige regionale Stabilitätsanker wegbrechen – mit langfristig weitreichenden Auswirkungen für das gesamte westliche Afrika: eskalierende Gewalt, explodierende Zahlen von Vertriebenen und Flüchtlingen und der nachhaltige Verlust demokratischer Strukturen.

Ebenso würden Europa und Deutschland die Konsequenzen einer solchen Destabilisierung zu spüren bekommen. Zum einen befinden sich mit Côte d’Ivoire, Togo und Ghana gleich drei Reformpartnerschaftsländer der Bundesrepublik unter den bedrohten Staaten, mit denen im entwicklungspolitischen Kontext und unter dem Einsatz großer Finanzvolumina eng zusammengearbeitet wird. Zum anderen bestehen handelspolitische Austauschbeziehungen. Vor allem würde eine nachhaltige Destabilisierung dieser Staaten aber Migrationsbewegungen auslösen, deren Ausmaß sowohl die Kapazitäten der benachbarten afrikanischen Staaten als auch die der europäischen Länder deutlich überfordern dürfte.

Anders als in Mali und Burkina Faso bieten sich in den Küstenstaaten des Golfs von Guinea im Moment noch Handlungsspielräume, um ein solches Szenario abzuwenden. Anhand des Beispiels der nördlichen Nachbarn wurde ein Bewusstsein dafür geschaffen, wie schnell die Kontrolle über Staatsgebiet verloren gehen kann. So haben mittlerweile alle Regierungen der Länder des Golfs von Guinea Maßnahmen gegen die wachsende Sicherheitsbedrohung ergriffen. Es wird etwa daran gearbeitet, die Aufklärung zu verbessern und die Kapazitäten der Geheimdienste zu stärken; es werden verstärkt militärische Operationen und Patrouillen in den Grenzgebieten durchgeführt und die Präsenz der Sicherheitskräfte in diesen Gebieten wird erhöht. Auch finden sich zunehmend Initiativen, welche auf die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Zivilbevölkerung und staatlichen Sicherheitskräften abzielen – ein Ergebnis des wachsenden Bewusstseins dafür, dass effektive Präventions- und Gegenmaßnahmen ohne die Beteiligung und Unterstützung der lokalen Bevölkerung nicht möglich sind.

Deutschland sollte sich mit der EU um eine regionale Perspektive bemühen und Stabilisierungsmaßnahmen westafrikanischer Länder unterstützen.

Welche Strategie für Deutschland und die EU?

Die eklatante Sicherheitskrise in Westafrika, für die der Fall Burkina Faso exemplarisch steht und die ein massives regionales Destabilisierungspotenzial in sich birgt, zwingt auch westliche Partner, neue und pragmatische Wege der Zusammenarbeit zu entwickeln. Dabei ist eine strategische Partnerschaft gefragt, die sowohl regionale als auch gemeinschaftsorientierte Ansätze auf lokaler Ebene verfolgt. Resilienzmechanismen gegen Fragilität, Konflikt und Gewalt lassen sich nicht allein durch sicherheitspolitische und militärische Interventionen aufbauen, wie die mangelnde Wirksamkeit externer Sicherheitsmissionen in Mali hinreichend belegt. Es braucht zielgerichtete, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen auf lokal-regionaler Ebene, die das Vertrauen zwischen Bürgern und Regierungen wiederherzustellen suchen und dabei gleichzeitig einen regionalen Lösungsweg zur Bewältigung der transnationalen Sicherheitskrise verfolgen.

Deutschland sollte sich daher gemeinsam mit der EU um eine stärker regional ausgerichtete Perspektive bemühen und Stabilisierungsmaßnahmen westafrikanischer Länder unterstützen, die auf eine integrative Strategie von regionalen und lokalen Maßnahmen setzen. Möglichkeiten und Ansätze gibt es dabei zahlreiche. Abzielen sollten diese vor allem auf die Verbesserung der Grundversorgung und der kommunalen Infrastruktur, die Wiederherstellung widerstandsfähiger Lebensgrundlagen und die langfristige Stärkung staatlicher und demokratischer Strukturen. Aus einem regionalen Blickwinkel könnte ein weiteres Ziel sein, regionale Initiativen wie die sogenannte ACCRA-Initiative zu unterstützen. Dieser 2017 von Ghana angestoßenen Initiative gehören außerdem noch Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire und Togo an (Mali und Niger haben einen Beobachterstatus). Ihr Ziel ist es, ein Übergreifen des Terrorismus aus der Sahelzone zu verhindern und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie den gewalttätigen Extremismus in den Grenzgebieten der Mitgliedsländer gemeinsam zu bekämpfen.

Deutschland bleibt in der Region trotz zunehmender antiwestlicher Ressentiments ein hochangesehener Partner und sollte das auch als Chance im Prozess der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik begreifen, um sich verstärkt außenpolitisch im westafrikanischen Raum einzubringen. Inwieweit ein verstärktes deutsches sicherheitspolitisches Engagement in der Region unterstützend wirken kann, zeigt nicht zuletzt die Bundeswehroperation Gazelle im Niger – ein Modell, das sich durchaus auch auf andere Nationen der Region übertragen lassen könnte. Auch die Stärkung von Nachrichtendiensten wäre ein sinnvoller Ansatz, um die betroffenen Länder im Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität zu unterstützen. Ein Informationsvorsprung – vor allem an den Außengrenzen – wäre wichtig, um zielgerichtete Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Frankreich bleibt in der Region ein sicherheitspolitischer Kernakteur.

Dabei müssen sowohl Deutschland als auch andere europäische und internationale Akteure auf die Langfristigkeit ihrer Maßnahmen sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung bauen. Es gilt, auf bestehenden Erfolgen weiter aufzubauen und gesammelte Erfahrungen zu nutzen, um die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort effizienter, zielführender und inklusiver zu gestalten. Auch die Debatte um eine stärkere Konditionalität darf hier nicht ausgespart werden. Die aktuelle Situation in Westafrika muss in diesem Zusammenhang als das gesehen werden, was sie ist: das Ergebnis einer jahrzehntelangen und komplexen Entwicklung; keine kurzfristige Krise, die sich mit eindimensionalen und zeitlich begrenzten Ansätzen und Strategien auflösen ließe. Auch übergeordnete Prozesse wie der Klimawandel, der bereits jetzt ressourcenbedingte Konflikte in der Region verschärft, lassen sich nicht effektiv auf der zeitlichen Skala bearbeiten, die den meisten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit heute zugrunde liegt.

In diesem Sinne werden westliche Akteure ihre Perspektive verändern und ihr Durchhaltevermögen unter Beweis stellen müssen, wenn sie nachhaltig und wirksam Teil einer dauerhaften Lösung sein wollen. Voraussetzung dafür ist auch eine deutlich verbesserte Koordination der verschiedenen Staaten und Organisationen in Westafrika untereinander, deren Handeln sich aktuell vor allem durch einen eklatanten Mangel an Absprache und Abstimmung auszeichnet. Versuche wie die Schaffung einer „Sahel-Allianz“, welche diesem Missstand entgegenwirken sollen, haben sich bisher als wenig effektiv erwiesen. Eine verbesserte Koordination setzt dabei auch ein erhöhtes Maß an Transparenz und Offenheit voraus – zwischen den externen Akteuren, aber auch mit den westafrikanischen Partnern. Dies würde ebenfalls dazu beitragen, die zunehmende Skepsis und Ablehnung der westlichen Interventionen innerhalb der westafrikanischen Bevölkerung zu reduzieren. Diese beruhen nämlich sowohl auf der mangelnden Wirksamkeit und fehlenden Nachhaltigkeit der Maßnahmen als auch auf der Befürchtung, dass westliche Partner mit einer versteckten Agenda in den Ländern vor Ort agieren.

Vor allem mit Frankreich, das nach wie vor der größte und wichtigste europäische Akteur im westlichen Afrika ist, wäre in diesem Zusammenhang ein verstärkt komplementäres Engagement Deutschlands notwendig und sinnvoll. Frankreich bleibt – trotz aller vorherrschender Ressentiments – mit umfangreichen militärischen Strukturen in der Region präsent und damit sicherheitspolitischer Kernakteur. Die Bundesregierung sollte aber auch genügend außenpolitisches Selbstbewusstsein entwickeln, um eigene Interessen im Rahmen einer deutschen Afrikastrategie zu benennen, die Lösungsansätze für die Stabilisierung Westafrikas und insbesondere für die Migrationsfrage im Sahelraum Richtung Europa einschließt. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen in Mali müssen unsere Rolle und Zielsetzung in der Region neu bewertet werden – dies wäre also ein günstiger Zeitpunkt. Wie auch immer sich das westliche Engagement in der Region in Zukunft gestalten wird, lässt sich eines allerdings mit Bestimmtheit sagen: Angesichts der aktuell fortschreitenden Entwicklung Westafrikas zum neuen „Terror-Hotspot“ ist ein Nicht-Handeln – sowohl kurz- als auch langfristig – keine Option. Auch wenn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aus europäischer Perspektive aktuell im Mittelpunkt steht, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westafrika eine sicherheitspolitische Krise großen Ausmaßes mit Implikationen für Europa anbahnt, die noch nicht vollumfänglich absehbar sind.

 


 

Anna Wasserfall ist Referentin für Westafrika und Digitale Formate in der Abteilung Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

Dr. Susanne Conrad ist Referentin für Recht und Sicherheit in der Abteilung Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.


 

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