„Bitte unterschätzen Sie die Situation nicht. Die Lage war hinsichtlich der Gefahr eines gesamteuropäischen militärischen Konflikts noch nie so ernst und angespannt wie heute. Es ist unsere Pflicht, entsprechend zu handeln. Dabei geht es nicht darum, dass wir uns als irgendwelche Friedensstifter oder Pazifisten darstellen wollen. Ich wünsche mir nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 Teil eines militärischen Konflikts wird. Ja, wir sind Mitglied der NATO. Wir schätzen das, uns liegt an der Zusammenarbeit und an der Erfüllung unserer Verpflichtungen. Aber als Ministerpräsident werde ich alles dafür tun, dass die Slowakei niemals in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.“ Er fügte hinzu, dass die Slowakei sich unter seiner Regierung an keinem „militärischen Abenteuer“ der NATO beteiligen werde.
Innenpolitisch führte diese Äußerung zu Auseinandersetzungen hinsichtlich der Frage, ob dies ein slowakisches Nein zur Beistandspflicht der NATO sei. Staatspräsident Peter Pellegrini meinte, bei dieser wichtigen Debatte sei eine überlegte Wortwahl angebracht. Er habe Ficos so verstanden, dass die Nato nicht eskalieren und die Russische Föderation nicht zu einem Angriff auf NATO-Partner reizen solle. Die Oppositionsparteien im Parlament kritisierten Fico hingegen scharf. Die christdemokratische KDH betonte, dass Artikel 5 das Fundament der slowakischen Verteidigung sei und die NATO ohne ihn ihren Sinn verliert. Fico beschädige erheblich die Glaubwürdigkeit der Slowakei als Bündnispartner. Auch der tschechische Präsident Peter Pavel fand deutliche Worte: „Wenn irgendjemand sagt, er sei froh, Mitglied der NATO zu sein, weil die NATO uns beschützt, aber gleichzeitig nicht bereit ist, sich zu beteiligen, falls jemand anderes angegriffen wird, dann hat er das Wort Solidarität nicht verstanden“, so Pavel.
Am Samstag, den 19. September veröffentlichte Fico ein zehnminütiges Video, in dem er seine Position erklärte. Im diesem ist folgender Satz interessant: „Wenn jemand einen Konflikt zwischen der NATO und Russland provozieren möchte, um eigene nationale Interessen durchzusetzen, dann muss er auch selbst die Verantwortung für die Folgen tragen und diese nicht auf andere NATO-Mitgliedstaaten übertragen.“
Bewertung:
Das Bemühen, die Schuld für eine etwaige Eskalation an der NATO-Ostflanke dem Westen zuzuschieben, ist innenpolitisch motiviert, denn der Premier ist in einer schwierigen Lage. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2027 wackelt die dünne Parlamentsmehrheit von nur drei Stimmen. So ist es fraglich, ob im Herbst der Haushalt wie geplant verabschiedet werden kann. Drei Jahre nach Regierungsantritt hat Fico kaum innenpolitische Erfolge vorzuweisen. Die rechtsradikale Partei Republika spricht mehr und mehr enttäuschte Wähler Ficos an. Daher ist zu erwarten, dass er versuchen wird, ebenso wie bei der Wahl im Jahr 2023, mit Kriegsangst und Friedensversprechen die Wahl zu gewinnen.