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Frischer Wind in den transatlantischen Beziehungen?

von Sabina Wölkner

Was ein Regierungswechsel im Weißen Haus für die Klimapolitik bedeuten könnte

„Ensure the U.S. achieves a 100 % clean energy economy and reaches net-zero emissions no later than 2050.“ Der Satz aus dem „Biden-Plan“ lässt aufhorchen. Übereinstimmungen mit den 2019 präsentierten Leitlinien des europäischen Nachhaltigkeitspakts (European Green Deal) sind unverkennbar. Auch die EU schwört sich und ihre Mitgliedstaaten auf Klimaneutralität ein. Brüssel und Biden wollen Arbeitsplätze in der Green Economy schaffen und in saubere Energietechnologien massiv investieren. Käme es in den transatlantischen Beziehungen nach den frostigen Trump-Jahren im Fall eines Regierungswechsels im Weißen Haus also zu einem „Klimawandel“?

Jein. Zwar wirbt Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, für eine Clean Energy Revolution und will im Fall seines Wahlsiegs die USA in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückführen, aus dem das Land unter Präsident Donald Trump ausgeschieden ist. Doch dass mit seinem Wahlsieg eine „Ära des Klimaschutzes“ im transatlantischen Verhältnis ausbrechen würde, ist unwahrscheinlich. Zunächst würde Biden die Mehrheit fehlen, wenn der Senat in republikanischer Hand bliebe. Und anders als in der europäischen Diskussion sind in den USA weniger Fridays for Future oder Gretas „How dare you“ die Bezugspunkte, um etwas zu bewegen. Der eigentliche Grund ist Sicherheit, kurz: „It’s the security, stupid!“

Klimapolitik als Geschäftsmodell

Biden sieht den Klimawandel als „greatest threat to our security“, weil dadurch verursachte weltweite Verteilungskonflikte geopolitische Implikationen haben. In der multilateralen Zusammenarbeit sieht er – im Gegensatz zum Amtsinhaber – ein Mittel zur Gefahreneindämmung. Die Rückkehr in das Pariser Abkommen wiederum ist die Voraussetzung, um die Reduktion der CO2-Emissionen weltweit einzufordern und damit die anderen großen Verschmutzerstaaten nicht vom Haken zu lassen. Seine Kampfansage richtet sich besonders an ein Land: China. Er beschuldigt Peking, durch sein Seidenstraßenprojekt Milliarden US-Dollar in schmutzige Energieprojekte zu stecken und fordert ein Ende der Subventionen. Globale Klimaschutzpolitik ist für ihn eine Stellschraube, um die chinesische Regierung beim Handel zu Zugeständnissen zu zwingen, und offenbart gleichzeitig das andere Motiv: Business. Der Blick der Amerikaner ist dabei nüchterner als der europäische. Nirgendwo wird dies deutlicher als im oft zitierten Brief des BlackRock-Vorsitzenden Larry Fink an die CEOs der Unternehmen, in die die Klienten des Vermögensverwalters investieren. Indem er Regierungen, Unternehmen und Shareholder auffordert, den Klimarisiken zu begegnen, kommt darin nicht die späte Erkenntnis eines reuigen Klimasünders zum Ausdruck, sondern einfach sein guter Riecher fürs Geschäft.

Zahlreiche US-Bundesstaaten machen es vor. Neben Kalifornien haben sich weitere an die Spitze gestellt, darunter der Ölstaat Texas, der mit Abstand größte Windstromerzeuger in den USA. Den Bundesstaat plagt dabei jedoch kein schlechtes Klimagewissen. Dass dieser auf Windenergie setzt, liegt am schnöden Mammon. Der Bedarf an Windenergie ist in den USA riesig. Der Aufstieg der Industrie begann in den Nullerjahren unter dem republikanischen Gouverneur Rick Perry. Perry, unter Trump zeitweilig Energieminister, leugnete zunächst, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Mittlerweile gibt er zu, dass Menschen eine Rolle spielen, aber dieses agnostische Bekenntnis erzeugt in europäischen „Klimaschutzkreisen“ nur Kopfschütteln. Klimaschutz und saubere Energiegewinnung gehen in den USA eben nicht unbedingt Hand in Hand. Gleichzeitig zeigt sich darin der Graben, der zwischen den politischen Lagern verläuft. Nur 21 Prozent der Republikaner räumen dem Klimawandel oberste Priorität ein. Bei den Anhängern der Demokraten sind es 78 Prozent.

Mehr als Ökologie

Die Tempomacher in den USA sind die Städte. Die texanische Hauptstadt Austin gilt als eine der grünsten US-Städte. Umweltaktivisten preisen sie als „leuchtendes Beispiel für Nachhaltigkeit“. Auch Houston veröffentlichte seinen Klimaaktionsplan, in dem es sich zu erneuerbaren Energien und den VN-Nachhaltigkeitszielen bekennt. Kein Wunder, bieten sich den Städten im Rahmen von stadtplanerischen Konzepten wie Smart oder Green City Anknüpfungspunkte für die überfällige Modernisierung ihrer Infrastruktur und Energieversorgung. Doch es geht nicht allein um Ökologie. Eric Garcetti, Bürgermeister von Los Angeles, erklärt: „By addressing the environment, economy, and equity together, we will move toward a truly sustainable future.“

Ob dieser Vorsatz in Corona-Zeiten hält, bleibt abzuwarten. Jetzt müssen sich die von der Pandemie stark betroffenen Metropolen wie New York auf die sozioökonomischen Folgen konzentrieren. Allerdings kämpfen damit nicht nur Amerikas Städte. Auch in der EU sind Arbeitslosigkeit und Rezession oberstes Thema. Mit der angestrebten Verschärfung der Klimaziele will die EU die Krise jedoch für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell nutzen. Die Betriebstemperatur in den transatlantischen Beziehungen könnte daher zwar steigen. Ein dramatischer Anstieg ist jedoch ebenso nicht zu erwarten.

 


 

Sabina Wölkner ist Leiterin der Abteilung Agenda 2030 der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

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