Tom Brenner, Reuters

Auslandsinformationen

Kompliziert, aber unerlässlich

von Sebastian Weise

Die transatlantischen Beziehungen zwischen digitaler Souveränität und Geopolitik

Im Bereich der Digital- und Innovationspolitik strebt Europa nach mehr digitaler Souveränität, um sich als Gestaltungsmacht zu behaupten. Dies ist notwendig, da Europa mit einer Dominanz der USA und Chinas bei digitalen Schlüsseltechnologien konfrontiert ist. Damit die Wettbewerbsfähigkeit, der Wohlstand und damit letztlich auch die wirtschaftliche Macht Europas bewahrt werden können, zielt Europa darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Innovations- und Technologiestandorts gegenüber den USA und China zu stärken. Darüber hinaus hat Europa den Anspruch, das digitale Zeitalter aktiv zu gestalten und internationale Normsetzungen voranzutreiben – gilt es doch sicherzustellen, dass das neue Zeitalter dem Menschen dient und nicht primär global agierenden Technologiegiganten oder autokratischen Staaten.

Die hierbei zutage tretende Abgrenzung Europas gegenüber den USA fußt auf einer starken Skepsis gegenüber der marktdominierenden Stellung von US-Techkonzernen, deren teils problematischem Geschäftsmodell (free service for data) und einer Reihe von Skandalen dieser Konzerne. Zudem ist sie darauf zurückzuführen, dass Europa in den USA – auch wegen der Snowden-Enthüllungen – nur noch eingeschränkt jenen verlässlichen Werte-partner sieht, der als globale Ordnungsmacht den Anspruch hegt, die liberale Ordnung an der Schwelle zum digitalen Zeitalter zu verteidigen.

 

USA: Geopolitics first

Die USA befinden sich in einem geopolitischen Konflikt mit China, bei dem es aus ihrer Sicht um die Vorherrschaft im 21. Jahrhundert geht. Im Zentrum dieses Konfliktes steht die Technologieführerschaft bei Schlüsseltechnologien und Zukunftsindustrien, da diese als entscheidender Faktor für die Machtverteilung der Zukunft angesehen wird. Vor diesem Hintergrund drängen die USA nicht nur auf einen Ausschluss chinesischer Zulieferer beim 5G-Netzaufbau in Europa, sondern sehen auch manche Bestrebungen Europas zur Stärkung der digitalen Souveränität skeptisch. Dies umfasst zum einen jene Maßnahmen, bei denen Europa durch staatliche Interventionen versucht, europäische Champions dort zu schaffen, wo US-Unternehmen den Markt dominieren. Zum anderen sehen die USA Regulierungen skeptisch, mittels derer Europa aus Sicht der USA versucht, seinen Markt stärker gegenüber führenden US-Unternehmen abzuschotten bzw. US-Unternehmen stärker zu regulieren.

 

Vier Ratschläge für bessere transatlantische Beziehungen

Keine Äquidistanz!

Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, ist das europäische Anliegen der Selbstbehauptung richtig. Es wäre indes ein Trugschluss, Europa hierbei in eine Äquidistanz zu den USA und China zu stellen. Bereits ein kurzer Blick auf Chinas digitalen Autoritarismus verdeutlicht, dass es vor allem Chinas illiberale Vision des digitalen Zeitalters ist, die einen diametralen Gegenentwurf zu dem menschenzentrierten Ansatz Europas bildet. Darüber hinaus zeigt ein genauerer Blick auf die USA und die politische Vielfalt der dortigen Stimmen, dass die Darstellung der USA als rein marktlibertäres Ordnungsmodell, das mit dem europäischen Ansatz nicht in Einklang zu bringen ist, viel zu kurz greift.

 

Gesunder Wettbewerb, wo er sinnvoll ist, aber die Kooperation nicht vergessen!

Ein weiterer Trugschluss liegt darin, den Innovationswettbewerb mit den USA als Nullsum-menspiel zu verstehen. Während die USA ins-besondere im Business-to-Consumer-Bereich (B2C) stark sind, liegen Europas Potenziale in der digitalen Transformation der bestehenden Industriestrukturen. Statt auf die Förderung von europäischen Champions zur Rückeroberung von US-dominierten Märkten zu setzen, sollte Europa die digitale Transformation seiner industriellen Strukturen und hierbei notwendiger Technologien/Infrastrukturen – wie etwa bei Gaia-X – stärken. Darüber hinaus werden oft die immensen Potenziale verkannt, die sich aus der transatlantischen Verflechtung im Forschungs- und Innovationsbereich ergeben.

 

Allianzen stärken statt America first!

Es ist aber nicht nur Europa, das Trugschlüssen aufgesessen ist. Ein Merkmal des digitalen Zeitalters ist eine massive Zunahme der globalen Vernetzung und Komplexität von politischen Herausforderungen. Wollen die USA den geopolitischen Wettbewerb in diesem Zeitalter für sich entscheiden und die weitere Ausbreitung des digitalen Autoritarismus eindämmen, sind sie auf Wertepartner und Allianzen angewiesen. Statt Normen und Institutionen der liberalen Ordnung zu schwächen, sollten die USA zusammen mit Europa die liberale Ordnung für das digitale Zeitalter weiterentwickeln.

 

Es gibt mehr als nur den amerikanischen Weg!

Für die USA kann Europa ein wichtiger Partner sein, der sowohl Kompetenz bei der Gestaltung des digitalen Zeitalters als auch wirtschaftliche und weiche Macht einbringen kann. Wie nah sich die USA und Europa stehen, zeigt u. a. der Bereich der Handelspolitik, ist es doch hier die EU, welche China – z. B. mit Blick auf dessen Staatsunternehmen – stärker unter Druck setzt. Anders als die USA verfolgt Europa im Umgang mit China aber keine Entflechtungsstrategie, sondern versucht, bestehende gegenseitige Abhängigkeiten zur Durchsetzung politischer Interessen zu nutzen. Die USA müssen diesen Kurs nicht übernehmen, sollten ihn als strategische Alternative in einem global vernetzten Zeitalter allerdings ernst nehmen.

 


 

Sebastian Weise ist Referent für Innovationspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

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Samuel Krug 2020

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