Vincent Kessler, Reuters

Auslandsinformationen

Nur auf dem Papier ist alles bestens

von Thomas Gutschker

EU-Staaten wollen engere militärische Kooperation

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.11.2019, Nr. 264, S. 2

Viel Unterstützung hat Emmanuel Macron für seine Hirntod-Diagnose der Nato bisher nicht gefunden. Die Bundeskanzlerin wies den französischen Präsidenten sogleich in die Schranken. Und selbst der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der gerne gegen den Strich denkt, behauptete, dass die Nato durch Macrons Kritik nicht als Militärbündnis in Frage gestellt werde. Am Dienstag trafen sich die EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dabei ging es nicht um die große Strategie, sondern um ganz praktische Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Es war eine gute Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme: Wo stehen die Europäer eigentlich? Die engere militärische Kooperation wurde erst vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben. Damals beschlossen die EU-Staaten einen Rahmen für ihre ständige strukturierte Zusammenarbeit; das aus dem Englischen abgeleitete Akronym dafür lautet Pesco. Deutschland bestand darauf, möglichst viele Mitgliedstaaten einzubinden, und zwar in den EU-Strukturen. Frankreich war skeptisch: zu viele Partner, zu wenige Ambitionen. Macron startete deshalb eine eigene „Interventionsinitiative“ – jenseits der Brüsseler Bestrebungen.

Auf dem Papier hat sich Pesco bestens entwickelt. Immer länger wird die Liste von Ideen, die einzelne oder mehrere Staaten gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Am Dienstag beschlossen die Minister noch einmal 13 Vorhaben, jetzt sind es insgesamt schon 47. Es geht um Rüstungsprojekte, ein neues Patrouillenboot oder ein neues Artilleriesystem etwa, aber auch um gemeinsame Ausbildungszentren, zum Beispiel für Marinetaucher. Deutschland führte sieben Initiativen an, darunter die Entwicklung einer durchhaltefähigen Drohne und ein „Europäisches Sanitätskommando“ – ein Herzensanliegen Ursula von der Leyens, als sie noch Verteidigungsministerin war. Doch ist im Einzelnen schwer zu erkennen, wie gut die Zusammenarbeit läuft. Die EU veröffentlicht bisher nicht einmal Angaben zu den Kosten der Projekte. Viele Mitgliedstaaten wiederum spekulieren darauf, dass sie Geld aus dem neu aufgelegten Verteidigungsfonds der EU-Kommission bekommen können – auch das erklärt die vielen Initiativen.

Fachleute warnen davor, dass die Staaten sich verzetteln oder übernehmen. So hat die Europäische Verteidigungsagentur von den 13 neuen Projekten nur sechs befürwortet. Man müsse jetzt erst mal sicherstellen, dass sich die Vorhaben in eine gemeinsame Strategie aller Staaten fügten, heißt es von dort. Die Agentur baut derzeit eine Datei auf, mit der sie sich einen Überblick über die Verteidigungsplanungen der EU-Mitgliedstaaten verschaffen will; dies soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die dem Lenkungsgremium der Agentur vorsitzt, sagte am Dienstag, nun müsse alle Energie in die praktische Umsetzung der Initiativen fließen. Für die nächsten zwei Jahre sei die Liste geschlossen.

Eine politisch heikle Frage konnte auch diese Woche nicht geklärt werden: In welchem Um-fang dürfen sich Drittstaaten an den Initiativen beteiligen? Im Kern geht es darum, wie autonom die Europäer künftig sein wollen und können – das ist ja eine zentrale Forderung Macrons. Im Mai schickten das Pentagon und das State Department einen Brandbrief nach Brüssel: Wenn Europa seine Rüstungskooperation nicht offenhalte für transatlantische Zusammenarbeit, dann würden die Vereinigten Staaten ihrerseits „reziproke Restriktionen“ verhängen. Der Brief sorgte in Brüssel für Aufregung. Fieberhaft wurde an einem neuen Regelwerk gearbeitet. Doch das wurde durch unterschiedliche Interessen der EU-Partner erschwert. Griechenland und Zypern wollen die Türkei künftig draußen halten. Frankreich argumentiert intern für Klauseln, die angeblich Russland ausschließen sollen, tatsächlich aber wohl auf Amerika zielen. Mogherini sagte am Dienstag, man sei einer Lösung „näher als jemals zuvor“. Die Suche nach einem Kompromiss werde „in den nächsten Monaten“ weitergehen.

Als Federica Mogherini am Dienstag gefragt wurde, was sie über den „Hirntod“ der Nato denke, gab sie zuerst die EU-Standardantwort: Diese Debatten seien in der Nato zu führen, das sei nicht Sache der EU. Doch dann sagte sie gleich zweimal, dass die „Beziehungen zur Nato noch nie so stark gewesen sind wie heute“.

 


 

Dr. Thomas Gutschker ist politischer Korrespondent der F.A.Z. für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Staaten mit Sitz in Brüssel.

 


 

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