Kevin Mohatt, Reuters

Auslandsinformationen

Wahlen und Wahlkämpfe in Zeiten der Polarisierung

von Frank Priess

Eine Annäherung anhand internationaler Beispiele

Für demokratische und nichtdemokratische Wahlen und die dahinterstehenden Hoffnungen der Menschen dürfte gleichermaßen die Grundfrage gelten: Wer hat die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, mit wem wird es uns künftig besser gehen? Diese Frage bewegte die Menschen gestern und bewegt sie heute.

Einmal mehr haben sich jüngst weltweit alle Augen auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA gerichtet. Das gilt für politische Analysten ebenso wie für Wahlkampfpraktiker, wird doch die Auseinandersetzung in den USA nach wie vor als die Mutter aller Schlachten gesehen, auch was technologische Neuerungen und Entwicklungen im campaigning angeht. Dabei bleibt richtig, dass die USA meist eher die große Ausnahme als das große Vorbild sind – zu speziell sind die Rahmenbedingungen, zu unvergleichlich der Mitteleinsatz. Gleichwohl waren schon im Vorfeld der entscheidenden Wochen internationale Berater mit ihrem Einkaufswagen im US-Wahlkampf-Supermarkt unterwegs, um Instrumente einzupacken, die vielleicht auch zu Hause den Unterschied machen könnten.

Einmal mehr richtete sich der Blick dabei auf Digitales, nicht nur coronabedingt. „Es wird sicher der digitalste Wahlkampf der amerikanischen Geschichte“, hatte Mario Voigt schon früh prognostiziert. Vorteil Trump bei Twitter-Followern und Facebook-Freunden. Frisch in Erinnerung ist der Streit um den unlauteren Einsatz von Algorithmen und Nutzerdaten sozialer Netzwerke wie Facebook, mit denen die Firma Cambridge Analytica zu Berühmtheit gelangte, mittlerweile aufgearbeitet in dem Buch „Mindf*ck“ des Whistleblowers Christopher Wylie. Paul Starr resümiert: „The 2016 Brexit and U.S. elections provided real-world examples of covert disinformation delivered via Facebook.“

 

Botschaften unterhalb des Radarschirms

Persönlichkeitsmerkmale sind dabei die Basis für die Prognose von Wahlverhalten, das wiederum durch sehr persönlich zugeordnete Nachrichten und Informationen über die entsprechende soziale Plattform gesteuert werden soll. Möglich wird ein micro targeting unbekannten Ausmaßes. Methoden aus dem Bereich der psychologischen Kriegführung haben dabei zudem den Charme, dass sie den Radarschirm allgemeiner Aufmerksamkeit mühelos unterfliegen und damit zusätzlich den Überraschungsmoment stärken: Veränderungen werden erst nach und nach erkennbar, Botschaften sind meist nur in immer enger zusammenrückenden Blasen sichtbar, der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum ist der Boden entzogen. Hinzu kommen Instrumente wie die Nutzung von influencer marketing: Glaubwürdige Vermittler gerade in jungen Zielgruppen werden von den Parteien umworben, im deutschen Europawahlkampf sorgte das berühmt gewordene „Rezo-Video“ zur „Zerstörung der CDU“ für einen gewissen Hallo-wach-Moment: Die Partei wurde von der massiven Resonanz, hohen Abrufzahlen und entsprechenden Reaktionen in allen Medien völlig auf dem falschen Fuß erwischt, die „schüchterne“ Antwort per PDF sorgte für Mitleid und Heiterkeit. Mittlerweile hat die CDU reagiert und die Digitalarbeit sichtbar auf eine neue Grundlage gestellt – die souveräne Reaktion auf den „Raub“ des „C“ (-Buchstabens an der Parteizentrale) durch Greenpeace-Aktivisten ist da nur ein Beispiel.

Während der Einfluss von Twitter und Facebook noch kaum verdaut ist, beschäftigt sich die community längst mit politischen Anwendungsmöglichkeiten neuerer Angebote wie TikTok oder Telegram: Eine harmlos anmutende App für Kurzvideos, massiv genutzt allerdings von einem jungen Publikum, stellt für campaigner sofort die Frage, ob sich das nicht auch politisch für den Transfer eigener Botschaften nutzen lässt, Messengerdienste sind vielfach das Instrument der Wahl, wenn es um Absprachen und Ansprachen in geschlossenen Nutzergruppen geht. Je diskreter, je besser. Eine Entwicklung von der „Massivität zur Selektivität“ sieht die kolumbianische Kommunikationsexpertin Nury Astrid Gomez Serna nicht nur digital, sondern auch im Präsenzwahlkampf.

Erschwerend kommt hinzu, dass über diese Instrumente auch dem Einfluss externer Akteure Tür und Tor geöffnet wird. Wie viel Russland zum Wahlsieg Donald Trumps 2016 oder zum Erfolg der Leave-Mehrheit beim Brexit beigetragen hat, ist nach wie vor umstritten und wohl nie wirklich aufzuklären. Parallel leisten Defizite bei der Cybersicherheit ihren Beitrag dazu, das Vertrauen in die Legitimität demokratischer Entscheidungen weiter zu schwächen, gerade in ohnehin schon polarisierten Gesellschaften. Wenn Kandidaten den eigenen Anhängern dann suggerieren, die eigene Niederlage könne nur das Ergebnis von Manipulationen gewesen sein, fällt diese Botschaft möglicherweise auf fruchtbaren Boden – mit unabsehbaren Konsequenzen.

Die Polarisierung von Gesellschaften und die Schwächung ihres inneren Zusammenhaltes über die Jahre – über die Rolle von Filterblasen dabei wird noch zu sprechen sein – bildet aktuell bei vielen Wahlauseinandersetzungen einen Rahmen, der bei allem Altbekannten auch Neues enthält. Stadt-Land-Gegensätze, Parteipräferenzen entlang von Bildungsvoraussetzungen oder Arbeitsplatzrealitäten, Generationsfragen – all das hat es immer gegeben. Aktuell jedoch scheinen sich hier Bruchlinien besonders zu akzentuieren.

 

Das Problem der Prognosen

Dies trägt auch dazu bei, dass wir Wahlausgänge weltweit immer wieder völlig falsch prognostizieren: Wer sich in Russland etwa auf die großen Städte Moskau und Sankt Petersburg und dort auf globalitätsaffine, eher junge Menschen konzentriert, schätzt die Opposition zu Putins „Einigem Russland“ sicher stärker ein als der, der auch in die ländlichen und traditionellen Räume blickt, die mit ganz anderen Botschaften erreichbar sind und in denen Nationalismus sowie Kirchenbindung eine ungleich größere Rolle spielen. Im sogenannten Arabischen Frühling verstellte die Konzentration auf die Menschen, die sich auf den Plätzen der Hauptstädte versammelten, den Blick auf traditionelle Orientierungen und die Organisationskraft von Vereinigungen wie der Muslimbruderschaft, deren Ziele dann so gar nichts mehr mit dem erwarteten Weg in die westliche Moderne zu tun haben. Und wishful thinking kommt hinzu, wenn beim Blick auf die USA nicht zuletzt in Deutschland eigentlich immer erwartet wird, dass die moderner daherkommenden Demokraten der Ost- und Westküste, unterstützt von den einschlägigen Größen Hollywoods, sich durchsetzen und nicht die „Hinterwäldler“ und deplorables aus dem Mittleren Westen und dem Bible Belt.

Aktuell lässt sich ein Wettlauf zwischen denen beobachten, die über neue Tools Freiräume finden, und denen, die solche Fenster wieder schließen möchten.

Beweise gibt es allerdings auch dafür, dass dieses Bild etwas zu schwarz-weiß gemalt sein könnte. Die aktuellen Regionalwahlen in Russland etwa zeigen, dass man auch außerhalb der Metropolen erbost über die Korruption der Regierenden ist und diejenigen, die das eindrucksvoll demonstrieren und wahltaktisch klug taktieren, Siegchancen haben – immer gesetzt den Fall, es geht halbwegs frei und fair zu. Auch die Wahl in Belarus hat gezeigt, dass Protestbewegungen gegen ein autoritäres Regime sehr weite Schichten erfassen können. Und mancherorts führen solche Erwartungen die Herrschenden dann gleich ganz dazu, eine halbwegs demokratische Wahl zu verhindern, Gegenkandidaten auszuschließen, Menschen und Medien einzuschüchtern. Siehe Hongkong.

Gelernt hat man mittlerweile, dass auch die Sozialen Netzwerke ein zweischneidiges Schwert sein können. Zu Beginn mancher gesellschaftlichen oder Demokratie einfordernden Bewegung galt es als Common Sense, mit ihnen sei nun ein Zeitalter demokratischer Entfaltung angebrochen, das von den Herrschenden nicht mehr kontrolliert werden konnte. „Spontane“ Verabredungen zu Demonstrationen und anderen Aktionen entfalteten eine gewaltige Kraft, sogar in Ländern wie Iran bei der „grünen Bewegung“ des Jahres 2009. Schnell allerdings lernten autoritäre Regime dazu, infiltrierten soziale Netzwerke, zwangen sie hinter „große Brandmauern“ und zensierten erbarmungslos – zum Teil mit modernster Software und unterstützt von westlichen Technologiefirmen, die um Marktanteile fürchten. Aktuell lässt sich ein wahrer Wettlauf zwischen denen beobachten, die auch über neue Tools neue Freiräume finden, und denen, die solche Fenster direkt wieder schließen möchten. Ausgang offen.

 

Killerphrase „Internetsouveränität“

Der liberale Westen – längst kein „geografischer Begriff“ mehr – sollte allerdings darauf achten, dass autoritäre Regime sich nicht schon von vornherein auf internationale Übereinkünfte im Bereich der Telekommunikation berufen können, wenn sie unter dem Deckmantel sogenannter Internetsouveränität ihre Zivilgesellschaft knechten. Und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, welche „Waffen“ die neuen Überwachungsinstrumente der digitalen Welt in den Händen autoritärer und totalitärer Regime darstellen. Ein Social credit-System wie in China macht den Menschen bis in den letzten Winkel seiner Privatsphäre für den Staat durchsichtig. Bedenklich genug, dass chinesische Firmen die entsprechende Software mit großem Erfolg exportieren – die Kundenliste nicht zuletzt in Afrika ist aufschlussreich, aber auch Länder wie Venezuela greifen gern zu. Vieles auch, was derzeit mit wirtschaftlicher Zielrichtung entwickelt wird und auf Künstlicher Intelligenz und Big Data basiert, findet parallel leicht den Weg in politische Anwendungen. Hier sind auch die amerikanischen Techfirmen ganz vorn mit dabei, der „Datensammler“ Palantir begibt sich gerade auf das Börsenparkett. Die Frage, wie effizienter Datenschutz dagegenhalten und den „Erkenntnisinteressen“ der Anwender in Wirtschaft und Politik Grenzen setzen kann, dürfte eine entscheidende Zukunftsfrage sein, die auch Wahlkämpfe nicht unberührt lässt. In vielen Ländern, so Eduardo Magrani, fehlt es allerdings an entsprechenden Regulierungen.

Heute klafft immer weiter auseinander, was unterschiedliche Teile der Bevölkerung für die Realität halten.

Für den Diskurs in der demokratischen Gesellschaft hat verändertes Medienverhalten mittlerweile ebenfalls erhebliche Auswirkungen. Immer weniger gibt es eine gemeinsame Informationsbasis, wie sie früher im Verein die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Regionalzeitungen dargestellt haben – der Journalist als gatekeeper hat an Macht und Einfluss verloren. Schon früher konnte der Berufsstand weniger definieren, was gedacht wurde – die Wahlsiege Helmut Kohls und Ronald Reagans gegen die versammelte „Intellektualität“ der Medienschaffenden waren immer eindrucksvolle Beispiele. Über das, was gedacht werden konnte, hatte man allerdings eine gewisse Hoheit. Heute hingegen klafft immer weiter auseinander, was unterschiedliche Teile der Bevölkerung für die Realität halten. Die zunehmende Konjunktur für Verschwörungstheorien aller Art ist da vielleicht das eindringlichste Beispiel. Wer hauptsächlich in der eigenen Gruppe unterwegs ist, die sich in den Sozialen Netzwerken gern selbst bestätigt und dies für repräsentativ für die gesamte Gesellschaft hält, wird sich schwer damit abfinden können, wenn bei Wahlentscheidungen ganz andere Optionen eine Mehrheit finden. Womit wir zurück in den USA und im jüngsten Wahlkampf wären.

 

Parteienverdruss und populistische Hoffnungsträger

Ein Blick auf die Wahlauseinandersetzungen der jüngeren Zeit bietet allerdings auch viele Konstanten und die Verstärkung bereits länger bekannter Trends. So sieht es für die etablierten Parteien vielerorts wenig hoffnungsvoll aus – der Trend, Personen und Bewegungen zu vertrauen, setzt sich fort. Vielen Parteien ist es nicht gelungen, gesellschaftliche Entwicklungen mit zu vollziehen, sich zu öffnen, attraktiv für neue Generationen und Themen zu sein. Gern verbunkern sich die verbliebenen Mitglieder und bilden Elitenkoalitionen, die den Niedergang vielleicht noch etwas kaschieren und verzögern, an der Entwicklung insgesamt aber wenig ändern. In Tunesien etwa wurde seit den Parlamentswahlen 2019 vom ebenfalls parteilosen Präsidenten Kais Saied kein führender Parteivertreter mit der Regierungsführung beauftragt – er selbst setzt eher auf direktdemokratische Ansätze.

Das heißt dann allerdings nicht zwangsläufig, dass die neuen Hoffnungsträger es besser machen und das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Die Konsequenz ist die, dass auch schon einmal das ganze demokratische System mit seinen Rekrutierungsmechanismen in Frage gestellt wird, gerade in Zeiten der Systemkonkurrenz, wo autoritäre Regimes versuchen, mit ihrer vorgeblichen Effizienz zu punkten und auf bessere Ergebnisse zu verweisen, zum Beispiel bei der aktuelle Pandemiebekämpfung. Dass dabei auch die Defizite des Autoritarismus besonders deutlich werden – etwa, wenn Informationen aus falschen Rücksichten oder aus Angst verschleppt werden und das Korrektiv eines investigativen Journalismus fehlt – gehört unbedingt in den Fokus, neben der Tatsache, dass die Bürger dort gerade nicht die Möglichkeit haben, Fehlleistungen mit Abwahl zu bestrafen.

Stammwählerschaften schmelzen bis unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, Profile verschwimmen immer weiter.

Ein Blick auf die Empirie liefert dann uneindeutige Ergebnisse, zum Beispiel in Lateinamerika. Da hat der Parteienverdruss in Mexiko und Brasilien bei den vergangenen Wahlen charismatische Figuren an der Spitze von Bewegungen oder neuen Parteiformationen nach oben gebracht, deren aktuelle Politikergebnisse überaus dürftig sind. Beide sind übrigens, ganz populistisch, mit dem Talent zur Polarisierung ausgezeichnet – hier das Volk, dort die „verrotteten“ Eliten. Parallel verzeichnet eine „klassische“ Regierungspartei wie die von Präsident Lacalle Pou in Uruguay momentan die größte Erfolgsbilanz in der dramatischen Zeit der Bekämpfung von COVID-19. Mancherorts brechen Konflikte auf, die angesichts langjähriger Stabilität kaum erwartet wurden, auch wenn die zugrunde liegenden Probleme sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit keineswegs neu sind, bestes Beispiel: Chile. Eine Folge ist dann oft eine komplett fragmentierte politische Landschaft, die keinerlei Prognosen über weitere Entwicklungen zulässt, gerade, wenn Personen deutlich wichtiger für eine Wahlentscheidung sind als parteipolitisch-programmatische Präferenzen. Als Beispiel dafür kann sicher schon länger Peru gelten. Überall – auch in Lateinamerika – schmelzen Stammwählerschaften bis unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, Profile verschwimmen immer weiter, viele Parteien interessieren sich traditionell viel mehr für das Instrumentelle eines erfolgreichen Wahlkampfes als für Strategie und Inhalte, die man eigentlich vermitteln müsste. Ganz zu ignorieren allerdings sind langfristige Bindungen emotional-traditioneller Art nach wie vor nicht, schon gar nicht in ländlichen Gebieten und bei der älteren Bevölkerung. Kein einheitliches Bild also, nirgends!

 

Demokratie unter Feuer

Das gilt natürlich nach wie vor auch für die Rahmenbedingungen von Wahlen und Wahlkämpfen, die sich in den vergangenen Jahren insgesamt kaum verbessert haben. Die Zahl der von Freedom House und anderen als wirklich frei eingestuften Länder geht eher zurück. Auch Reporter ohne Grenzen ist alarmiert angesichts einer vielerorts massiv unter Druck stehenden Pressefreiheit. Zahlreiche Hoffnungen auf fairen demokratischen Wettbewerb haben sich zerschlagen – ein Musterbeispiel dafür ist Südostasien, wo in Ländern wie Thailand und Kambodscha klare Rückschritte zu verzeichnen sind.

Der unterschiedliche Zugang zu den Massenmedien ist immer noch ein Hebel, der Wahlen zuungunsten von Herausforderern beeinflusst, auch in Europa. Die Nicht-Zulassung aussichtsreicher Gegenkandidaten zur Regierung, Parteienverbote, manipulierte Wahlregister, die fehlende Unabhängigkeit von Aufsichtsorganen wie Wahlgerichten, die Verfolgung von Oppositionellen bis hin zu politisch motivierten Attentaten – leider ist nichts davon wirklich aus der Mode gekommen. Schnell werden in Konfliktsituationen von internationaler Seite Neuwahlen auch dort gefordert, wo demokratische Mindestvoraussetzungen eigentlich nicht vorliegen. Aktuelle Beispiele dafür sind so unterschiedliche Staaten wie Mali und Venezuela. Die Opposition steht dann vor der Gretchenfrage, ob sie sich überhaupt beteiligen soll: Tut sie es, legitimiert sie einen mehr als zweifelhaften Prozess. Tut sie es nicht, gerät sie kommunikativ in die Defensive und schließt für sich selbst kleinste Partizipationsfenster. Klar ist: Wahlen sind notwendige, aber keineswegs hinreichende Indikatoren dafür, ob Staaten als Demokratien eingestuft werden können. Interessant immerhin, dass selbst finsterste Diktaturen meinen, auf die (Schein-)Legitimation durch Wahlen nicht verzichten zu können.

 

„Wahltag ist nicht Thanksgiving“

Für demokratische und nichtdemokratische Wahlen und die dahinterstehenden Hoffnungen der Menschen dürfte gleichermaßen die Grundfrage gelten: Wer hat die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, mit wem wird es uns künftig besser gehen? Diese Frage bewegte die Menschen gestern und bewegt sie heute. „Wahltag ist nicht Thanksgiving“, pflegte der langjährige Wahlkampfberater von Angela Merkel, Klaus Schüler, zu sagen und darauf hinzuweisen, dass Dankbarkeit meist nur begrenzt als politische Kategorie taugt. Herrscht Wechselstimmung oder nicht? Sind die Menschen eher zufrieden oder eher unzufrieden? Diese Fragen prägen Entscheidungen, in parlamentarischen Systemen durch die Verbindung zu Parteien wohl noch stärker als in Präsidialsystemen, gerade wenn erfolgreiche Amtsinhaber nicht wieder antreten können und ein Imagetransfer auf präferierte Nachfolger nur begrenzt gelingt.

Eine zentrale Kategorie für die Wahlentscheidungen bleibt das persönliche Vertrauen, das Kandidatinnen und Kandidaten zu generieren verstehen und das „vor Ort“ unabhängig davon entsteht, ob ebendies im Ausland verstanden wird oder nicht. Entsprechend geraten Wahlkampftools wie die üblichen Autokorsos, Bürgerfeste und Großveranstaltungen in Ländern wie Tansania auch nicht aus der Mode – sie sind nach wie vor der zentrale Ort der Begegnung zwischen Wählern und Kandidaten. Parteien tun gut daran, über einen breiten Instrumentenkasten zu verfügen und auf allen Kanälen mit ihren Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren: Ein gutes digitales Angebot wird heute weltweit vorausgesetzt, traditionelle Wahlkampfformen wie der klassische Hausbesuch aber sind dadurch keineswegs obsolet. „Americans are far from mere puppets in the hands of Silicon Valley“, folgert denn auch Paul Starr für sein Land. In Afrika helfen Instrumente wie die in Senegal, Kenia oder Südafrika angewendete „Election Promise Trackers“ beim Monitoring politischer Leistungsfähigkeit.

Persönlichkeitswahlen haben damit zu tun, dass Kandidaturen authentisch und glaubwürdig wirken – da sieht man dann auch schon einmal von gewissen Inkonsistenzen ab. Sympathie zählt, Volksnähe ist ein wichtiges Kriterium und die Erkenntnis „People don’t like him“ schon fast ein politisches Todesurteil. Und natürlich sind Wahlen auch heute kein Wunschkonzert, sondern eine konkrete Entscheidung zwischen Alternativen. Auch als „kleineres Übel“ hat man eine Chance, weshalb der von den Demokraten in den USA inszenierte „Werte- und Haltungswahlkampf“ und der Versuch einer Art von Referendum über Donald Trumps Charakter seine Tücken hatte.

Ganz generell bleibt natürlich die Frage offen, welche Rolle tatsächlich Wahlkämpfe am Ende des Tages spielen. Bestimmte Bestandteile einer Wahlentscheidung bauen sich über eine längere Zeit auf, gleichzeitig ist vielerorts die Zahl der Unentschlossenen auch kurz vor dem Wahltag noch hoch. Und es gibt genügend Beispiele dafür, dass man auch einen komfortablen Vorsprung auf den letzten Metern versenken kann.

 


 

Frank Priess ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

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