Carlos Barria, Reuters

Auslandsinformationen

Zwischen Jurten und Wolkenkratzern

von Johann C. Fuhrmann

In der Mongolei ringt die Jugend mit einer korrupten Elite

In der Mongolei streitet die junge Generation um politische Mitsprache. Im Internet protestieren Netzaktivisten gegen Korruption in Politik und Wirtschaft. In Ulan Bator kämpfen junge Frauen gegen sexuelle Gewalt und für ein Mehr an politischer Teilhabe. Derweil sind die traditionellen Lebensformen auf dem Rückzug. Spalten tiefgreifende soziale Veränderungen und eine verkrustete politische Elite die mongolische Gesellschaft?

Lokalisierung einer globalen Debatte?

„Now it’s war“ – jetzt ist Krieg. Mit dieser Kampfansage berichtete kürzlich die New York Times über den Unmut der jungen Generation gegenüber den sogenannten Babyboomern, also den ungefähr zwischen 1945 und 1965 Geborenen. Unter dem Hashtag Ok, Boomer machen junge Menschen im Internet die Ansichten der Älteren lächerlich. Ok, Boomer ist ein digitales Abwinken, eine moderne Spielart der Aussage „schon klar, Opa“, die um die Welt geht. Und nicht zuletzt durch die Proteste von Fridays for Future und das Rezo-Video wurde auch in Deutschland deutlich, dass insbesondere beim Thema Klima eine Verständigungslücke zwischen Jung und Alt klafft. Ob Greta Thunberg, Klimaproteste oder Ok, Boomer – auch in der Mongolei wird über diese Themen berichtet. Unlängst stellte dort die Journalistin Manjaagiin Ichinnorov die Frage, ob in dem asiatischen Binnenstaat ebenfalls ein Generationenkonflikt drohe. Doch aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen und Zielsetzungen scheint ein solcher Vergleich kaum möglich: Während der Klimaschutz in der europäischen Debatte im Vordergrund steht, streiten die jungen Menschen in der Mongolei vor allem für die Einhaltung demokratischer Grundrechte und die Möglichkeit verstärkter gesellschaftlicher und politischer Partizipation. Dabei steht den jungen Mongolen eine in großen Teilen korrupte politische Elite gegenüber, die keinerlei Bereitschaft zeigt, auf deren Forderungen einzugehen. Mehr noch, ein geplantes NGO-Gesetz stellt die Zukunft der Zivilgesellschaft grundsätzlich in Frage. Politikverdrossenheit und eine wachsende Skepsis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sind die unmittelbaren Folgen. Zugleich führt eine rasant voranschreitende Urbanisierung zu gravierenden gesellschaftlichen Umwälzungen.

 

Resignation und Protest

„Einbeziehung der Jugend in die Entwicklung der Mongolei“ lautete im Jahr 2016 die Überschrift des nationalen „Human Development Report“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Die lesenswerte Studie gewährt Einblicke in das Politikverständnis der jungen Generation. Junge Menschen, die von der Organisation als Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren definiert werden, stellen mit über 30 Prozent den größten Bevölkerungsanteil in der Mongolei. Nach der friedlichen Revolution von 1990 und dem Untergang der sozialistischen Diktatur sind sie erstmals in einer Demokratie herangewachsen. Diese ist jedoch von häufigen Regierungswechseln und grassierender Korruption gekennzeichnet. In den vergangenen 30 Jahren waren 16 Regierungen an der Macht. Ihre Sozialisation hat auch das politische Bewusstsein der jungen Generation geprägt: Der Studie zufolge halten mehr als 60 Prozent der Jugendlichen in der Mongolei Politik für schmutzig und glauben, dass Ungerechtigkeit gute Menschen aus der Politik vertreibt. Nur noch wenige von ihnen sind bereit, sich in den Parteien zu engagieren oder Kontakt zu ihren Abgeordneten zu suchen. Doch, dass der Eindruck einer unpolitischen Generation trügt, wurde nicht zuletzt vor etwa einem Jahr deutlich, als Zehntausende unter dem Hashtag Ждү (deutsch: KMU, kleine und mittlere Unternehmen) auf Twitter und Facebook gegen einen Korruptionsskandal der Regierungspartei protestierten. So war Ende 2018 bekannt geworden, dass sich zahlreiche Politiker der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP), darunter zwei Minister und 14 Abgeordnete, an einem Staatsfonds bereichert hätten, welcher der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gewidmet war. Laut dem Mongolei-Experten Julian Dierkes gehörte Ждү in den folgenden Wochen zu den „aktivsten und verbindendsten Hashtags, die wir in den mongolischen sozialen Medien gesehen haben“. Doch auf den massiven Protest der jungen Netzaktivisten folgte lediglich die Absetzung des Parlamentssprechers Mijeegombyn Enkbold sowie die Entlassung des für die Kreditvergabe verantwortlichen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Leichtindustrie, Batjargal Batzorig, der unter anderem seine Frau mit einem Kredit des Fonds bedacht hatte. Die 14 Abgeordneten, die sich bereichert hatten, wurden strafrechtlich nicht belangt und verblieben in ihren Ämtern. Eine anschließende Parlamentsabstimmung entschied für den Verbleib der Regierung und spaltete zudem die oppositionelle Demokratische Partei (DP). Drei Mitglieder der DP hatten für die MVP-Regierung gestimmt; zwei von ihnen gründeten wenige Monate später eine neue Partei. Die Medienberichte über Korruption in den Reihen der Regierungspartei reißen derweil nicht ab. Anfang November 2019 wurden zwei MVP-Politiker zu je vier Jahren Haft verurteilt, da sie in den Verkauf von Regierungsämtern involviert sein sollen.

Eine schwindende Akzeptanz der politischen Institutionen und die mangelnde Einbindung der jungen Generation wurden bereits vor vier Jahren in dem Bericht der Vereinten Nationen bemängelt. Das Ergebnis der Studie: Junge Menschen sind im Parlament nicht ausreichend repräsentiert und ihre Vorstellungen werden von den Politikern kaum ernst genommen. In diesem Zusammenhang stellt die Parteienfinanzierung ein gravierendes, in dem Bericht nicht berücksichtigtes Problem dar. Diese ist nicht nur intransparent, sondern erfordert von potenziellen Abgeordneten und insbesondere von Neueinsteigern in die Politik einen immensen finanziellen Eigenaufwand. Teure Wahlkampfveranstaltungen aus eigenen Mitteln oder durch Sponsoring zu finanzieren, können sich nur wenige junge Menschen leisten. Hohe Mitgliedsbeiträge in den Parteien benachteiligen junge Frauen, die im Schnitt 1,4-mal weniger verdienen als Männer. Insbesondere in der ländlichen Mongolei können sich Frauen eine Parteimitgliedschaft oftmals nicht leisten. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments wider. Nur 13 der 76 Abgeordneten sind Frauen. Der jüngste Abgeordnete, Nyam-Osoryn Uchral, ist 34 Jahre alt, gefolgt von fünf Parlamentariern im Alter von 39 Jahren.

Sowohl die MVP als auch die DP verfügen über Jugendorganisationen, die in sämtlichen Provinzen des Landes vertreten sind. Als ein Hoffnungsschimmer galt, dass die Junge DP maßgeblich an der Verfassung des neuen Grundsatzprogramms der Mutterpartei beteiligt wurde. Sukhbaatar Erdenebold, der Vorsitzende der Jugendorganisation, wurde mit dem Prozess beauftragt, in dessen Verlauf der Programmentwurf auf 21 Regionalkonferenzen diskutiert und schließlich ohne Gegenstimmen am 5. Dezember 2018 auf dem IX. Parteitag der DP verabschiedet wurde. Gerade mit Blick auf die im Allgemeinen mangelnde Einbindung der jungen Generation in die politischen Entscheidungsprozesse erschien dieser Schritt wegweisend. Er weckte zugleich Hoffnungen auf eine Verjüngung des Parlaments nach den Wahlen im Juni 2020. Für Aufsehen und Ernüchterung sorgte deshalb, dass die DP zuletzt ankündigte, dass Bewerber für die kommenden Parlamentswahlen zunächst hundert Millionen Tugrik, umgerechnet über 30.000 Euro, an die Parteikasse zu zahlen hätten. Hierdurch steht zu befürchten, dass talentierte Nachwuchspolitiker aufgrund finanzieller Hürden nicht werden antreten können.

Aufgrund des Politikversagens und der anhaltenden Korruption schwindet bei der jungen Generation zunehmend der Rückhalt für die demokratischen Institutionen des Landes. Eine vergleichende Umfrage in zwölf asiatischen Ländern kam zu dem Ergebnis, dass die Arbeit des Parlaments von den Jugendlichen in keinem anderen Land so negativ bewertet wird wie in der Mongolei. Nur zehn Prozent von ihnen sind der Auffassung, dass das Parlament die Interessen des Volkes berücksichtigt. Von der Politik enttäuscht, engagieren sich dennoch viele junge Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

 

Junge Frauen im Kampf für Gleichberechtigung

Ende November 2019 war der öffentliche Druck letztendlich doch zu groß geworden: Dorj Odbayar, der Präsident des mongolischen Verfassungsgerichts, wurde von seinem Posten entfernt. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, auf einem Flug von Ulan Bator nach Incheon eine südkoreanische Flugbegleiterin sexuell belästigt zu haben. Er soll während des Vorfalls, der sich im vergangenen Oktober ereignete, betrunken gewesen sein. Zunächst gab es Rückendeckung von der Regierung. So hatte der Parlamentssprecher verkünden lassen, dass die südkoreanische Polizei den Sitzplatz verwechselt und deshalb die falsche Person verhaftet habe. Die Pressestelle des Verfassungsgerichtes ließ erklären, dass der Richter lediglich einen mitreisenden Mongolen verteidigt habe, der zu Unrecht eines sexuellen Übergriffs beschuldigt worden sei. Doch beide Versionen der Ereignisse ließen sich nicht lange aufrechterhalten. Nach Bekanntwerden des Falls brachen die Proteste in den sozialen Netzwerken über Wochen nicht ab. In einer Online-Petition fordern tausende Unterzeichner bis heute eine offizielle Entschuldigung des ehemaligen Gerichtspräsidenten. Die Heftigkeit, mit der dieser Vorfall in den mongolischen Medien diskutiert wurde, ist auch darauf zurückzuführen, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen weit verbreitet ist. So zeigt eine Studie des United Nations Population Fund, dass in der Mongolei mehr als jede zweite Frau in einer Beziehung eine oder mehrere Formen von Gewalt am eigenen Körper erlebt – physisch, sexuell oder psychisch. Erst seit drei Jahren ist häusliche Gewalt eine offizielle Straftat. Dass die Mongolei ein stark patriarchalisch geprägtes Land ist, lässt sich auch an der Besetzung der Spitzenposten in der Politik ablesen. Sämtliche Gouverneure der 21 Provinzen des Landes sind Männer. Ähnlich sieht es in den Führungspositionen der Wirtschaft aus. Nur 15 Prozent dieser Posten sind von Frauen besetzt – und dies, obwohl unterschiedlichen Statistiken zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Universitätsabsolventen weiblich sind. Schon vor Jahren forderte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen deshalb eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, bislang ohne Erfolg.

Im Jahr 2015 war ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung erlassen worden, doch dieses wurde zwei Jahre später wieder zurückgenommen.

In der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sind junge Frauen nicht länger bereit, sexuelle Übergriffe und die gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen zu akzeptieren. Vier Verbündete gründeten dort die Frauenrechtsorganisation Young Women for Change. Ihren Unmut bringen die Frauen nicht nur in Form von Demonstrationen auf die Straße. Mit Schulungen und Seminaren ist die NGO darum bemüht, auf die Problematik aufmerksam zu machen, um ein gesellschaftliches Umdenken zu erzeugen. Mit Comics und Videos beziehen die Aktivistinnen dabei bewusst auch die heranwachsende männliche Bevölkerung in den Dialog mit ein. Von den handelnden Politikern zeigen sich die Frauen enttäuscht. So war zwar im Jahr 2015 ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung erlassen worden, doch dieses wurde zwei Jahre später wieder zurückgenommen. „Der Grund, warum das Parlament es aus dem Strafrecht gestrichen hat, ist, dass die Maßnahmen im selben Stil ergriffen wurden wie sexuelle Gewalt, und es war unfair für Männer“, lautete die skurrile Begründung einer der wenigen weiblichen Parlamentsabgeordneten Oyunkhorol Dulamsuren von der MVP. Etwa ein Jahr später, im Juni 2018, musste ihr Amts- und Parteikollege Gantulga nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Parlamentssitz aufgeben.

Die Young Women for Change geben nicht auf. Mehrere Gründungsmitglieder engagieren sich seit Jahren in der Politik und wollen nun bei den kommenden Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres selbst kandidieren, um die ersehnte Kehrtwende in der Frauenpolitik zu vollziehen. Auch in den digitalen Medien des Landes kämpfen die Frauen für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Mehr als 67.000 Unterstützer haben sie dort allein bei Facebook bereits gefunden.

Der Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft soll NGOs überwachen und auf ihren „öffentlichen Nutzen“ prüfen.

 

Drohende Verstaatlichung der Zivilgesellschaft

Jüngste Pläne des mongolischen Justizministeriums lassen befürchten, dass die junge Generation auch in ihrem sozialen und gesellschaftlichen Engagement Repressionen erfahren könnte. Am 16. Oktober 2019 wurde auf der Internetseite des Justizministeriums der Entwurf eines geplanten NGO-Gesetzes veröffentlicht, das darauf zielt, den Einfluss des Staates auf die Zivilgesellschaft massiv zu erhöhen. In der Mongolei sind derzeit rund 21.000 NGOs registriert. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren waren es lediglich rund 1.000 Organisationen. Der Gesetzesentwurf über „nicht-profitorientierte juristische Personen“ sieht unter anderem die Schaffung eines Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft vor, der mit umfangreichen Kompetenzen und Eingriffsrechten ausgestattet werden soll. So soll der Rat dazu ermächtigt werden, die Aktivitäten und Finanzen der NGOs zu überwachen und auf ihren „öffentlichen Nutzen“ hin zu überprüfen. Was genau mit dem „öffentlichen Nutzen“ gemeint ist und welche Konsequenzen zu befürchten sind, sollte dieser aberkannt werden, bleibt dabei unklar.

Fest steht, dass der geplante Rat unter der Kontrolle der Regierung stehen soll. Laut des Gesetzesentwurfs werden die Richtlinien des neuen Gremiums von der Regierungskanzlei bestimmt und die neun Mitglieder nach einer nicht näher definierten Eignungsprüfung vom Premierminister ernannt bzw. bestätigt. Obwohl die öffentliche Finanzierung derzeit weniger als zwei Prozent der Einnahmen der mongolischen NGOs ausmacht, zielt der Gesetzesentwurf auch in diesem Bereich auf zusätzliche Kontrolle. So ist vorgesehen, dass die Regierung künftig alle zwei Jahre eine Prioritätenliste dazu erstellt, welche Themen- und Projektbereiche sie als förderungswürdig erachtet. Dabei schreibt der Entwurf bereits vor, in welchen Tätigkeitsfeldern sich NGOs engagieren dürfen – und wo nicht. So sollen etwa gemeinsame Maßnahmen mit politischen Parteien ebenso verboten werden wie die Förderung religiöser Aktivitäten oder Projekte. Darüber hinaus sollen NGOs aufgelöst werden, sollte festgestellt werden, dass sich das „wesentliche Ziel“ einer Organisation geändert hat.

Es ist gerade die Vielzahl unbestimmter und vager Begriffe, die bei der Auslegung großen Spielraum für Interpretationen lässt. Dies macht den Gesetzesentwurf in den Augen der Kritiker besonders bedrohlich. So verbietet etwa Artikel 14.2 Aktivitäten, die sich gegen die „nationale Einheit“ richten, sowie solche, die „Extremismus fördern“. Ob etwa bereits Kritik an der Regierung oder die Einforderung von Minderheitenrechten als Extremismus gewertet werden kann, bleibt unklar. So berichtet die Journalistin Aubrey Menarndt in einem Artikel für die Washington Post, dass in Russland eine wortgleiche Formulierung genutzt wurde, um NGOs, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzten, zu verbieten. Dieses Beispiel unterstreicht, dass sich der Gesetzesentwurf nicht an westlichen Vorbildern orientiert und der Regierung umfangreiche Eingriffsrechte in die Zivilgesellschaft zugesteht. Dies wird auch bei den vorgesehenen Berichtspflichten zur Finanzierung deutlich: So sollen die NGOs künftig nicht nur an die entsprechenden Finanzbehörden berichten, sondern dazu verpflichtet werden, sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Aktivitäten öffentlich zu machen. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass der Staat hierdurch nicht nur finanzielle Transparenz schaffen möchte, sondern auch NGOs diskreditieren will, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Fast 68 Prozent der Finanzierung mongolischer NGOs stammt derzeit von ausländischen Geldgebern.

Der Journalist Jargal DeFacto gehört zu den prominenten Gegnern des Gesetzes. Eindringlich warnt er seit Monaten vor den möglichen Auswirkungen. Konkret befürchtet er, dass NGOs keine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mehr wahrnehmen können und es schwerer werden wird, der Zivilgesellschaft gegenüber der Regierung Gehör zu verschaffen. Ein Grund hierfür ist das vage formulierte Verbot politischer Aktivitäten. Gravierender ist aber, dass das Gesetz zu einer Selbstzensur führen könnte, da die NGOs um die unklaren gesetzlichen Bestimmungen und den massiven staatlichen Einfluss wissen.

Die hohe Zahl der registrierten NGOs legt die Vermutung nahe, dass einige von ihnen für Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

Zu den Befürwortern des Gesetzes zählt der Parlamentssprecher Gombojavyn Zandanshatar, der eine Stellungnahme auf Facebook veröffentlichte. Hierin beteuert er, dass man „auf keinen Fall Rückschritte“ in Bezug auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung machen wolle. Er verweist aber auf die Notwendigkeit einer stärkeren Überprüfung der Finanzflüsse von NGOs. Dies habe nicht nur der Internationale Währungsfonds vorgeschrieben. Gleiches sei auch von der Financial Action Task Force on Money Laundering, der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, verlangt worden. Die Tatsache, dass die Organisation die Mongolei jüngst auf ihre „Graue Liste“ gesetzt hat, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit Monaten. Und gerade hierin liegt eine Gefahr. So verdeutlichen Gespräche mit Experten vor Ort, dass das Gesetz durchaus populär ist. Der Wunsch der Öffentlichkeit, die Korruption im Land zurückzudrängen, ist stark. Die hohe Zahl der registrierten NGOs legt die Vermutung nahe, dass einige von ihnen für Steuerhinterziehung oder sogar Geldwäsche genutzt werden. Beobachter sind sich weitestgehend einig, dass ein transparentes NGO-Gesetz von Nöten ist. Der jetzige Entwurf geht jedoch weit über das Notwendige hinaus und bedroht das Fortbestehen der florierenden NGO-Landschaft, die in den letzten Jahrzehnten entstanden ist. Nach eigenen Angaben sind über 44 Prozent der jungen Männer und mehr als 55 Prozent der jungen Frauen aktiv in die Arbeit von Jugendorganisationen involviert. In den sozialen Medien warnen sie unter anderem mit Videos vor den möglichen Auswirkungen des Gesetzes. Ob das Gesetz noch aufzuhalten ist, bleibt abzuwarten.

 

Urbanisierung und Niedergang der Nomadenkultur

Die Urbanisierung schreitet in der Mongolei rasch und massiv voran. 1956 lebten noch 75 Prozent der Bevölkerung auf dem Land. Mit Einsetzen der Industrialisierung zwischen den sechziger und achtziger Jahren begann eine Landflucht, die ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Viele Nomaden gaben die Viehzucht auf und zogen in die großen Städte. Heute ist fast die Hälfte der 3,2 Millionen Bürger in der Hauptstadt Ulan Bator ansässig. Nur noch rund 300.000 Mongolen leben nomadisch. Von der Binnenmigration sind insbesondere junge Mongolen betroffen: Etwa 60 Prozent der Migranten, die zwischen 2000 und 2010 nach Ulan Bator zogen, waren zwischen 15 und 34 Jahre alt. In der Mongolei leben etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Armut. Laut einer Studie zur internen Migration aus dem Jahr 2018 sind wirtschaftliche Überlegungen, familiäre Gründe sowie der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen die wesentlichen Migrationsfaktoren. Zuverlässige Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in der Mongolei existieren nicht. Offiziell gelten rund 18 Prozent der jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren als arbeitslos, was mehr als doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich größer sein.

Die Urbanisierung verändert das Familienleben gravierend. Auch hier sind junge Familien besonders betroffen. Oft leben ein oder beide Elternteile getrennt von ihren Kindern. Häufig leben Mütter mit ihren Kindern in den Provinzzentren, damit diese die Schule besuchen können. Die Männer arbeiten andernorts in der Landwirtschaft oder im Bergbau. Im November 2019 erregte die Veröffentlichung aktueller Zahlen der nationalen Statistikbehörde große mediale Aufmerksamkeit. Demnach ist die Zahl der Haushalte, die von Frauen geführt werden, rasant gestiegen. Mehr als 72.000 Familien werden von Frauen geführt. „Frühe Eheschließungen, frühe sexuelle Aktivität und Scheidungen aufgrund häuslicher Gewalt“ werden von den Behörden als wesentliche Ursachen genannt. Die Scheidungsrate hat in den letzten Jahren stark zugenommen. 21.000 jährlichen Eheschließungen stehen 4.200 Scheidungen gegenüber. Die Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft Dalamsuren forderte angesichts dieser Zahlen die Einrichtung eines Ministeriums für Familien, Kinder und Jugend. „Die heutige Jugendpolitik ist unzureichend. Die Regierung muss mehr darauf achten, den Glücksindex zu erhöhen als das Wirtschaftswachstum“, so die Ausschussvorsitzende.

 

Fazit: Zukunft der Demokratie in Gefahr

Die junge Generation wird von der mongolischen Politik ausgegrenzt. Das hat dramatische Folgen. Der Zuspruch zu den demokratischen Institutionen schwindet rapide. Die Proteste der jungen Menschen angesichts der grassierenden Korruption in Politik und Wirtschaft werden von den Entscheidungsträgern nicht ausreichend ernst genommen. Junge Frauen werden nur unzureichend vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie vor sexuellen Übergriffen geschützt. Zwar sind viele junge Menschen gesellschaftlich engagiert, aber auch hier drohen aufgrund des geplanten NGO-Gesetzes Zensur und Repressalien. Zugleich stellt der Gesetzesentwurf die Zukunft der mongolischen Zivilgesellschaft als Ganzes in Frage. Darüber hinaus sind besonders junge Menschen von den Folgen der Binnenmigration betroffen und die Zahl alleinerziehender Mütter steigt zunehmend.

Viele Indizien sprechen folglich dafür, dass die politische Elite durch ihr Handeln eine Spaltung der Gesellschaft hervorruft und nicht in der Lage ist, der tiefgreifenden sozialen Veränderungen Herr zu werden. Ein politischer Dialog ist von Nöten, welcher den politischen Entscheidungsträgern Zugeständnisse abverlangen wird. Um die Errungenschaften der Demokratisierung nicht zu gefährden, müssen die jungen Menschen aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Einführung eines verpflichtenden Staatskunde- oder Politikunterrichts wäre ein erster, wichtiger Schritt. Basiswissen über das demokratische System der Mongolei wird an den Schulen allenfalls unzureichend vermittelt und die meisten Jugendlichen beziehen ihre Informationen über das Fernsehen oder über soziale Medien. Darüber hinaus ist eine staatliche Parteienfinanzierung erforderlich, um die Mitarbeit in den Parteien sowie das passive Wahlrecht unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Des Weiteren müssen Frauen besser vor Gewalt geschützt und auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Strengere und zusätzliche Gesetze zum Schutz vor sexueller Gewalt, Aufklärungskampagnen und staatliche Förderprogramme wären erste wichtige Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen. Keine Frage: Die mongolische Demokratie steht vor der großen Herausforderung, die massiven gesellschaftlichen Spannungen zu lösen, die sich zwischen Jurten und Wolkenkratzern ergeben haben.

 


 

Johann C. Fuhrmann ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei.

 


 

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