Länderberichte
Die Rede
In seiner Rede, "Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration", geht Fischer von dem visionären Fernziel einer - seiner Definition nach - "echten Europäischen Föderation" aus und beschreibt notwendige Etappen auf den Weg dorthin.
Laut Fischer befinde sich die Europäische Union gegenwärtig vor den grundlegenden Aufgaben sowohl die Erweiterung nach Osten und Südosten durchzuführen, als auch den "letzten Baustein in das Gebäude der europäischen Integration einzufügen", d. h. eine wirkliche politische Union zu schaffen. Laut Fischer müsse man vor der nächsten Erweiterungsrunde zwischen "Erosion und Integration" unterscheiden.
Konkrete Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erweiterung stellten - z.B. wie ein Rat mit 30 Regierungschefs funktionieren sollte - liessen sich, so Fischer, durch den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zu einer echten Europäischen Föderation beantworten. Die Föderation müsste aus einem echten Europäischen Parlament und einer Europäischen Regierung bestehen, die tatsächlich jeweils eine gesetzgebende und eine exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausübten. Das Europäische Parlament müsste in diesem Falle, um auch die nationalen Institutionen zu repräsentieren, über zwei Kammern verfügen. Eine Kammer müsste dann mit gewählten Abgeordneten besetzt sein, die zugleich Mitglieder der nationalen Parlamente seien.
Über das nächste Jahrzehnt hinaus stellte der Aussenminister die Entwicklung Europas in drei Stufen dar:
- Zunächst müsse es einen Ausbau der verstärkten Zusammenarbeit zwischen denjenigen Staaten, die enger als andere kooperieren wollen, geben. Er nennt in diesem Zusammenhang etwa die Weiterentwicklung der Euro-11 zu einer wirtschaftspolitischen Union, den Umweltschutz, die Verbrechensbekämpfung und natürlich die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
- Ein möglicher Zwischenschritt in der Vollendung der politischen Union könne später die Bildung eines "Gravitationszentrums" sein. Dies wäre eine Staatengruppe, die einen neuen europäischen Grundvertrag schliessen müsste. Auf der Basis dieses Vertrags würde sich diese Gruppe eigene Institutionen geben, die innerhalb der EU in möglichst vielen Fragen mit einer Stimme sprechen würden. Diese Avantgarde von Staaten, so stellte Fischer klar, sollte für alle aktuellen und zukünftigen Mitgliedstaaten der EU offen sein.
- Der letzte Schritt wäre die Vollendung der Integration in einer Europäischen Föderation. Fischer betonte in seiner Rede jedoch, dass es keinesfalls einen Automatismus von der verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Föderation gebe.
Reaktionen aus Europa
Aus den Institutionen:
Eine Debatte im Europäischen Parlament zu Joschka Fischers Rede liess einen bunten Reigen verschiedener Ansichten erkennen: Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen, Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Ideen Fischers zu einem Wiedererstarken der französisch-deutschen Achse führten. Der griechische Sozialist Dimitris Tsatsos, Mitberichterstatter des EP für die Regierungskonferenz, kritisierte hingegen an Fischers Rede, dass dessen Vorstellungen in keiner Form Antworten zu den konkreten Fragen der Regierungskonferenz lieferten.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, äusserte sich positiv zu den Vorschlägen Fischers. Nur, so Elmar Brok, seien die Vorschläge bezüglich der zu bildenden Organe noch viel zu vage formuliert. Ganz energisch lehnte hingegen Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, die Vorschläge Fischers ab. Vor allem Fischers Vorschlag, eine zweite Kammer des EP mit nationalen Parlamentariern einzurichten, stieß auf heftige Kritik. Das Europäische Parlament müsse zwar ein Zweikammer-Parlament sein, doch für Pöttering müsse ein solche zweite Kammer aus dem Europäischen Rat bestehen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, würdigte die Rede des deutschen Aussenministers als konstruktives Dokument. Prodi fühle sich durch die Tatsache bestätigt, dass Fischer bezüglich des Themas Erweiterung einige Vorschläge aufgreife, die die Kommission bereits vor dem Gipfel von Helsinki unterbreitet habe. In ihrer Stellungnahme zur institutionellen Reform habe die Europäische Kommission von Beginn an bekräftigt, dass die Agenda der Regierungskonferenz erweitert werden müsse. Es sei ein wesentlicher Verdienst, dass Fischer mit seiner Rede das Thema der "flexiblen Zusammenarbeit" in die Debatte mit eingebracht habe.
Aus Frankreich:
Die extremste Reaktion aus Frankreich, über die auch in den deutschen Medien ausführlich berichtet wurde, war die des französischen Innenministers Jean-Pierre Chevènement, der Fischers Rede als nationalistisch motivierten Versuch interpretierte, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation neu zu gründen. Die französische Regierung distanzierte sich jedoch unmittelbar im Anschluss von diesen Äusserungen. Später nahm auch Chevènement, über dessen Rücktritt in diesem Zusammenhang bereits spekuliert wurde, seine Aussagen als "von den Medien vollkommen falsch interpretiert" zurück.
Die Reaktion von Fischers französischem Amtskollegen, Aussenminister Hubert Védrine, war hingegen weitaus moderater. In einem in der Zeitung "Le Monde" vom 11./12. Juni - als Reaktion auf Fischers Berlin-Rede - veröffentlichten Brief, sprach Védrine von einem nützlichen Beitrag für die notwendige Europadebatte. Fischers Rede enthalte verschiedene Optionsmodelle. Védrine betonte jedoch, dass das klassische föderale Schema aus französischer Sicht nicht auf die EU angewendet werden könne. Er selbst spräche in diesem Zusammenhang lieber von einer Föderation von Nationalstaaten, wie es in der Vergangenheit Jacques Delors getan hätte.
Die Chronologie der Rede sei, so Védrine, ihr eigentliches Problem. Sie enthalte keine Lösungsvorschläge für die unmittelbaren Aufgaben der aktuellen Regierungskonferenz. Eine zuweitgefasste Debatte zum jetzigen Zeitpunkt sei mit der Gefahr verbunden, am Ende des Reformprozesses im Dezember diesen Jahres, keine konkreten Ergebnisse zu erzielen. Dies sei im Hinblick auf die Beitrittskandidaten als falsches Signal zu werten.
In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag Ende Juni diesen Jahres ging der französische Staatspräsident, der Gaullist Jacques Chirac, bezüglich der zukünftigen Entwicklungen weiter als der Sozialist Védrine; und verstärkte dadurch im übrigen den Eindruck, dass man sich in Frankreich untereinander noch nicht ganz einig sei, wie weit man in dieser Diskussion gehen solle. Chirac schlug - im Sinne Fischers - die Bildung einer Avantgarde-Gruppe um Deutschland und Frankreich vor, die - nach Ende der Regierungskonferenz - aus eigenem Willen in verschiedenen Politikbereichen weiter voranschreiten könne. Konkret nannte Chirac die Themenfelder Wirtschaftpolitik, Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Kriminalitätsbekämpfung. Ähnlich wie Védrine betonte er in seiner Rede, dass es nicht zu einem "Superstaat Europa" kommen dürfe. Der Nationalstaat dürfe nicht verschwinden.
Aus England:
In London wurde Fischers Rede mit Skepsis aufgenommen. Zwar räumte der Sprecher des britischen Premierministers ein, dass der deutsche Aussenminister eine "wichtige Debatte" eröffnet habe. Gleichzeitig wies er aber auch auf zwei wichtige Problemfelder hin, die sich aus den Vorschlägen Fischers ergäben: Dies sei zum einen das konkrete Funktionieren des Binnenmarktes bei einer "variablen Geometrie" von Staaten. Zum anderen sei dies die Befürchtung Londons, dass Großbritannien bei Anwendung der "verstärkten Kooperation" zu einem Mitgliedstaat zweiter Klasse zurückgestuft werden könnte. Bekanntlich ist London einer der stärksten Gegner von verbindlichen Beschlüssen der Finanzminister der Euro-11-Gruppe.
Von anderen europäischen Partnern:
Der portugiesische Aussenminister Jaime Gama begrüsste ausdrücklich die Vorstellungen des deutschen Aussenministers. Seine Rede sei ein wichtiger Beitrag zur laufenden Debatte. Die portugiesische Ratspräsidentschaft habe ja ebenfalls das Ziel verfolgt, die - so wörtlich - "Voraussetzungen zu schaffen, um über das Integrationsmodell nachzudenken, das man für Europa nach der aktuellen Regierungskonferenz wolle."
Zustimmung erhielt Joschka Fischer ebenfalls von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Er glaube zwar nicht, so Juncker in einem Interview der "Berliner Zeitung" vom 29. Mai, dass man bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt so weit sei, einen gemeinsamen europäischen Präsidenten zu wählen. Doch in Zukunft stünde dieses Thema sicherlich auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Juncker äusserte ebenfalls die Ansicht, dass eine Avantgarde von Staaten - ein Drittel der Mitgliedsstaaten müssten seiner Meinung nach dafür bereits ausreichend sein - die Möglichkeit haben sollten, integrationspolitisch voranzuschreiten.
Generell glaubt Juncker allerdings nicht, dass es in Zukunft zu einer Konstruktion der "Vereinigten Staaten von Europa" kommen wird. Vielmehr würde sich eine - seiner Meinung nach einmalige - föderale Ordnung mit ausgeprägten nationalstaatlichen Segmenten herausbilden. Ähnlich wie Védrine moniert Juncker, dass die Rede Fischers, bei all ihren Verdiensten, keine Idee enthalte, die für die aktuelle Diskussion zur Regierungskonferenz sachdienlich sei.
In den nordischen Mitgliedstaaten - aber auch in den Beitrittsstaaten - steht man Fischers Visionen eher skeptisch gegenüber. Diese Länder, die derzeit davon ausgehen, das sie dem von Fischer propagierten "Gravitationszentrum" nicht angehören werden, möchten diese Idee im Ansatz verhindern. Sie möchten gar nicht erst in die Gefahr geraten, in die "Arrièregarde" versetzt bzw. als politisch zu leicht für das Gravitationszentrum befunden zu werden.
Wie weit die Vision Fischers bereits in die Zukunft extrapoliert wird, bezeugte Norwegens ehemalige stellvertretende Aussenministerin Janne Matlary auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Sie stellte erleichtert fest, dass ihr Land sich angesichts solcher ungeliebter föderaler Perspektiven ausserhalb des Erweiterungskomplexes der EU halten kann - handelspolitisch bestens durch die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum abgesichert. So brauche Norwegen um keine EU Mitgliedschaft nachzusuchen, die nur zu einer Mitgliedschaft in der zweiten Klasse führen könnte.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es Joschka Fischers Verdienst ist, eine längst überfällige Debatte zur Zukunft der Europäischen Union angestoßen zu haben. Letztendlich scheinen Deutschland und Frankreich ähnliche Erwartungen an die Weiterführung des Europäischen Integrationsprozesses zu haben. Beide Länder stellen fest: Eine auf 30 Länder erweiterte EU kann sicherlich nicht die gleichen Ambitionen befriedigen, wie das ursprüngliche Europa der Gründerväter.
Bei allem Optimismus bezüglich einer scheinbar neuerstarkten deutsch-französischen Einigkeit in europapolitischen Fragen ist jedoch zu beachten, dass in Frankreich zwischen dem gaullistischen Staatspräsidenten und dem sozialistischen Premierminister nicht unbedingt eine einhellige Meinung vorherrscht. Chiracs Vorstoß, die Bildung einer "Pioniergruppe" von Staaten zu planen, ging der sozialistischen Regierung, die für den Erfolg der Regierungskonferenz zuständig zeichnet, entschieden zu weit. Sie sieht einen positiven Ausgang der Reformkonferenz im Dezember durch eine Überfrachtung der Debatte gefährdet.
Das Konzept der verstärkten Zusammenarbeit erscheint auf den ersten Eindruck einfach, doch die Komplikationen - die die Briten etwa bereits dargestellt haben - werden auf den zweiten Blick sichtbar. Erstens gibt es den Gegensatz zwischen denjenigen, die im Integrationsprozess weiter gehen wollen, und denen, die dies nicht wünschen. Letztere sind allerdings auch nicht damit einverstanden, - wie es bereits heute durch das Vorhandensein der "Euro-11-Gruppe" offenbar wird - von Entscheidungen einer "Avantgarde" ausgeschlossen zu werden. Zweitens gibt es das Misstrauen derjenigen, die sich nicht sicher sind, ob sie überhaupt an neuen Initiativen teilnehmen können. Dies sind vor allem die Beitrittskandidaten, die gegenwärtig das Gefühl zu haben scheinen, dass ihr Beitritt an neue Bedingungen geknüpft wird oder dass gar etwas vorbereitet wird, von dem sie ausgeschlossen wären. Sie hegen die Befürchtung, auch nach der Erfüllung aller Beitrittsbedingungen und trotz der Aufgabe ihrer wirtschaftspolitischen Souveränität in der EU nur als Mitglieder zweiter Klasse in den Kreis ausserhalb des Gravitationszentrums aufgenommen zu werden. Drittens besteht die Angst (vor allem von Seiten der Europäischen Institutionen), dass es zu einem institutionellen Bruch innerhalb der EU kommen könnte.
Einige EU-Mitglieder sind aus den geschilderten Gründen nicht bereit, die im Vertrag von Amsterdam bestehende Möglichkeit eines Vetos, im Hinblick auf die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten, aufzugeben. Es sieht derzeit so aus, als würden vor allem die Engländer und Skandinavier aber auch die Spanier, den Staaten, die voranzuschreiten wünschen, ihre Zustimmung dazu verweigern.
In der Tat zeichnet sich die Gefahr ab, dass die laufende Regierungskonferenz zur Vertragsrevision durch das von Fischer als langfristiges Ziel an die Wand gemalte Gravitationszentrum innerhalb der EU belastet wird - wenn nicht im Verhandlungsverlauf bis Nizza, dann doch spätestens bei der Ratifizierung in kritischen Ländern wie Großbritannien, Dänemark und Schweden.
Deutschland und Frankreich haben während eines kürzlich abgehaltenen deutsch-französischen Gipfels gedroht, in Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, notfalls auch ausserhalb der europäischen Verträge, durchzuführen, sollte die Veto-Möglichkeit in Nizza nicht aufgehoben werden. Stimmen aus kleinen Ländern, wie z. B. Österreich aber auch aus der Tschechischen Republik, haben in diesem Zusammenhang bereits Befürchtungen bezüglich einer "deutsch-französischen Regierung" innerhalb der Europäischen Union geäussert.
Ein weiterer wich tiger Aspekt in den europäischen Reaktionen auf Fischers Rede ist die Erkenntnis, dass ein zu grosser Souveränitätsverlust in Richtung Brüssel wohl von keinem Land akzeptiert würde. In den Beiträgen aus Frankreich und Luxemburg (von England ganz zu schweigen) wird deutlich, dass dem Nationalstaat - in bestimmter Form - noch seine absolute Berechtigung zugesprochen wird. Solche Stimmen werden ebenfalls seitens der Beitrittskandidaten laut, die fürchten, ihre gerade erst neuerworbene Souveränität direkt wieder an Brüssel abgeben zu müssen.