Der Aufbruch zur Demokratie ist krisenanfällig, aber nicht mehr zu bremsen

Mitte Mai 2000 steht fest: unter den gegenwärtigen Bedingungen kann es in Simbabwe keine fairen und freien Wahlen geben. Zugleich wird dieses Jahr den vorläufigen Höhepunkt einer seit drei Jahren schwelenden schweren Wirtschaftskrise markieren, die sich nunmehr nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten südafrikanische Region bemerkbar macht.

Der politische Kampf um die Hauptstadt -

Die Hauptstadt - Symbol des politischen Wechsels: Am 2. Juli werden in Mexiko nicht nur der Präsident und die beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), sondern zum zweiten Mal auch das Stadtoberhaupt von Mexiko - Stadt gewählt. Der Sieg von Cuauthémoc Cárdenas von der Mitte - links - Oppositionspartei PRD im Juli 1997 hatte neben dem erstmaligen Verlust der absoluten PRI - Mehrheit im Abgeordnetenhaus hohen Symbol- und Signalcharakter für den Übergang Mexikos von der jahrzehntelangen Autokratie unter Führung der "offiziellen" Regierungspartei PRI hin zur pluralen Demokratie.

Referendum zur Parlamentsreform führt zu innenpolitischer Kraftprobe

Die Initiative von Staatspräsident Pastrana für ein Referendum über die Reform der politischen Institutionen hat die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Kolumbien von Grund auf verändert und zu einer Kraftprobe zwischen Regierung und liberaler Opposition mit ungewissem Ausgang geführt. Anlass ist vor allem die Ankündigung des Präsidenten, bei dem Referendum auch über eine vorzeitige Auflösung des Kongresses und Parlamentsneuwahlen im Oktober zu entscheiden. Diese Initiative fand zwar ein überwiegend positives Echo in der öffentlichen Meinung, kostete Pastrana jedoch die Unterstützung eines Teils der liberalen Fraktion und damit seine ohnehin unsichere Mehrheit im Kongress.

Erneut Übergriffe gegen Christen und ihre Einrichtungen

Selbst wenn man davon ausgeht, daß in Indien religiöse Zusammenstöße – zumeist mit sozialökonomischen und/oder ethnischen Wurzeln – seit jeher an der Tagesordnung sind und daß auch Muslime und Buddhisten sowie Sikhs und Hindus selbst seit der Unabhängigkeit mehrfach Ziel von Gewaltakten waren, haben die Übergriffe gegen Christen doch gegenwärtig ein für die säkulare Kultur Indiens und den politisch-sozialen Frieden gefährliches Ausmaß erreicht. Daß diese Situation in den letzten Jahren durch fundamentalistische, hindunationalistisch-radikale Kräfte bewußt gefördert wurde, ist nunmehr unübersehbar.

Jan Carnogursky kandidiert nicht mehr für den KDH-Vorsitz

Einer der Gründungsväter der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und amtierende Vorsitzende Ján Carnogursky hat wieder einmal die Öffentlichkeit überrascht. Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am 4. Juni hat er überraschend seinen Entschluss bekannt gegeben, auf dem KDH-Parteitag im Oktober 2000 nicht mehr zu kandidieren. Der Parteitag soll auch über das weitere Verbleiben von Ján Carnogursky im Amt des Justizministers entscheiden.

Baltisch-Russische Partei in Tallinn gegründet

Am 18. Juni 2000 fand in Tallinn der Gründungskongreß der neuen russischen Partei - Baltisch-Russischen Partei in Estland - statt.

Dollarisierung vor dem Hintergrund einer Banken-, Finanz- und Währungskrise

Ecuador ist das erste Land des südamerikanischen Kontinents, daß seiner Währung Sucre nach 116 Jahren das Vertrauen entzogen und sich für eine offizielle Dollarisierung entschieden hat.

Regierung de la Rúa veröffentlicht "Programm der ökonomischen Reformen"

deutliche Einsparungen im öffentlichen Sektor

Nach den ersten Maßnahmen der im Dezember 1999 ins Amt gekommenen Regierung de la Rúa in Form von Steuererhöhungen wurde seit Wochen über weitere Maßnahmen spekuliert. Angekündigt wurde vor etwa drei Wochen ein Programm, das sich vor allem mit Einsparungen im öffentlichen Dienst befassen sollte. Die sich hinziehende Diskussion und die mehrmals verschobene Präsentation haben deutlich gemacht, daß es wegen der damit verbundenen politischen Kosten schwierig war, sich regierungsintern zu einigen. Am 30. Mai hat nun die Regierung ihr jüngstes Sparprogramm mit dem Titel "Programm der wirtschaftlichen Reformen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die neue Regierung - ein Start nach Maß?

Einer jüngsten Umfrage des Centro de Estudion Políticos (CEP) für den Zeitraum März/April zufolge könnte die im Titel gestellte Frage uneingeschränkt mit Ja beantwortet werden.

Soziale Konflikte und Stimmungslage

Dialog II in Bolivien

Der Sturm auf die Stadtverwaltung von El Alto ist ein gefährliches Zeichen für den angestauten sozialen Sprengstoff. Die politische Elite ist gefordert, schnellstmöglich Lösungen anzubieten.