Ralph Brinkhaus

Olaf Kosinsky - Eigenes Werk

Ralph Brinkhaus auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

KAS/Marie-Lisa Noltenius

Ralph Brinkhaus und Hannelore Rönsch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Juni 2019 in Berlin.

Olaf Kosinsky - Eigenes Werk

KAS/Marie-Lisa Noltenius

Beruflicher Werdegang

Am 15. Juni 1968 wurde Ralph Brinkhaus als Sohn eines Industriekaufmanns in der damals selbständigen ostwestfälischen Stadt Wiedenbrück geboren. Er wuchs in Rietberg-Mastholte auf und bestand am dortigen Gymnasium Nepomucenum 1987 das Abitur. Anschließend absolvierte er ein Ausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH. Nach der Ableistung seines Wehrdienstes bei den Panzerjägern in Augustdorf studierte er an der Stuttgarter Universität Hohenheim Wirtschaftswissenschaften. Seinem Abschluss zum Diplom-Ökonom folgten beruflichen Stationen bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und in der Industrie. Während seiner beruflichen Tätigkeit legte er mit Erfolg das Steuerberaterexamen ab. 2004 ließ er sich als Steuerberater in Gütersloh nieder.

Politischer Aufstieg

Als Schüler trat Brinkhaus im Alter von 16 Jahren 1984 der Jungen Union bei. Der Eintritt in die CDU erfolgte erst 14 Jahre später im Jahr 1998. 2004 wurde er in den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Gütersloh gewählt. Seit 2005 übte er das Amt des Schatzmeisters aus. Von 2009 bis 2019 amtierte er als Kreisvorsitzender. Bei der Kommunalwahl 2004 errang Brinkhaus ein Direktmandat und zog damit erstmals in den Rat der Stadt Gütersloh ein. Von 2007 bis 2009 war er Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und fiel als forscher und geschliffener Rhetoriker auf. Ende 2008 setzte sich Brinkhaus auf einer Delegiertenversammlung im Wahlkreis Gütersloh I in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen CDU-Kreisvorsitzenden durch und konnte sich damit die Kandidatur für Wahl des Deutschen Bundestag sichern. Bei der Wahl 2009 gewann Brinkhaus dann seinen Wahlkreis mit einem Stimmenanteil von 44,7 Prozent und wurde Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch bei den folgenden Bundestagswahlen konnte Brinkhaus sein Direktmandat stets verteidigen, zuletzt im Jahr 2021 mit rund 40 Prozent.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Unter seinen Fraktionskollegen erwarb sich Brinkhaus den Ruf eines Finanzexperten. Folgerichtig gehörte er dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit bildete die Frage der Regulierung der Finanzmärkte und er konnte sich mit seiner Arbeit hierzu die Anerkennung seiner Fraktionskollegen sichern.   Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 gewann er mit 50,3 Prozent das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Im Januar 2014 wurde er dann von seiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Zuständigkeit für Steuern, Haushalt und Kommunales gewählt. Politische Beobachter schätzten die Wahl von Brinkhaus als besonders bemerkenswert ein, da er anders als viele seiner Vorgänger nicht zuvor die Position des finanzpolitischen Sprechers seiner Fraktion ausgeübt hatte. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 bestätigte ihn die Fraktion im Amt. Mit 97,3 Prozent der Stimmen erzielte er bei der Wahl das beste Ergebnis aller zwölf Stellvertreter des damaligen Fraktionschefs Volker Kauder. Außerdem übernahm er den Vorsitz der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe.

Auch in der Partei setzt sich der politische Aufstieg von Ralph Brinkhaus fort. Die Delegierten des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe wählen ihn 2016 mit 98,8 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er trat die Nachfolge von Steffen Kampeter an, der nicht mehr kandidierte. Kurze Zeit später wählte ihn der Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Aachen mit 70,5 Prozent zu einem von fünf stellvertretenden Vorsitzenden. 2018 und 2020 wurde er jeweils wieder gewählt. In Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017 berief der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Armin Laschet Brinkhaus in sein Kompetenzteam für den Themenbereich Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen.

Nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 bestätigte die CDU/CSU-Fraktion Brinkhaus im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Innerhalb der Fraktion galt er als jemand, der scharf auftreten konnte, sowohl in der Sache als auch im Ton. Dabei scheute er zuweilen auch nicht die Auseinandersetzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das zeigte sich beispielsweise bei einem Streit um die Begrenzung der Gehälter von Managern im Februar 2017. Für Aufmerksamkeit sorgte Brinkhaus auch bei der Formulierung der Reaktion der Unionsabgeordneten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Zukunft Europas. Darin sprachen sie sich für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages bei finanzpolitischen Entscheidungen aus.

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Das enttäuschende Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2017, das Erstarken der AfD und der Streit über die Flüchtlingspolitik blieben auch in der Bundestagsfraktion nicht ohne Auswirkungen und führten zu Kritik am Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. In dieser Phase gelangte Brinkhaus zu der Erkenntnis, dass die Fraktion neue Impulse und einen Brückenbauer bei Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion benötigte. Er brachte sich daher selbst bei Angela Merkel als Nachfolger von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender ins Gespräch. Merkel beabsichtigte jedoch an Volker Kauder festzuhalten. Auch Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, unterstützte Kauders Wiederwahl. Daher galt Brinkhaus‘ Kandidatur als wenig aussichtsreich. Unterstützung erhielt er jedoch auf einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand. Von Vorteil für ihn war dabei, dass er als programmatisch nicht zu scharf konturiert galt und sich auch nicht in die Reihe der ehrgeizigen Merkel-Gegner einordnen ließ.

Seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden am 25. September 2018 galt dennoch als große Überraschung. Mit 125 gegen 112 Stimmen konnte er sich gegen Volker Kauder durchsetzen. In der Öffentlichkeit wurde sein Sieg als eine Demütigung für Merkel aber auch für CSU-Chef Horst Seehofer gewertet, die gemeinsam Kauder zur Wiederwahl vorgeschlagen hatten. Auch Merkel selbst wertete das Ergebnis als persönliche Niederlage. Brinkhaus stand für ein neues Selbstbewusstsein der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt, urteilte die FAZ nach der Wahl: „Selbstbewusst, scharfer ökonomischer Verstand, Steuerexperte, präziser Redner – diese Zuschreibungen zeichnen Ralph Brinkhaus aus“.

Brinkhaus gelang es nach kurzer Zeit, sowohl zur Bundeskanzlerin als auch zu Kanzleramtschef Helge Braun ein ordentliches Arbeitsverhältnis aufzubauen. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin als Parteivorsitzende, konnte sich seiner Unterstützung stets gewiss sein. In der Fraktion stieg sein Ansehen dadurch, dass er seinen Stellvertretern und den Fachsprechern Freiraum zur eigenen Profilierung ließ. Mit seinem Politik- und Führungsstil vermittelte Brinkhaus der Unionsfraktion ein neues Selbstbewusstsein. Unter seiner Führung erstellten die Abgeordneten der CDU und CSU einen umfassenden Forderungskatalog zur Reform der staatlichen Strukturen, um den während der Corona-Pandemie offen zutage getretenen Bürokratiedefiziten effektiver begegnen zu können.

Nach dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und dem Verzicht Merkels auf eine weitere Kanzlerkandidatur war Brinkhaus in beiden Fällen vereinzelt auch als möglicher Nachfolger im Gespräch, verzichtete jedoch auf eine Bewerbung.  Als sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 die Vorsitzenden von CDU und CSU nicht über die Kanzlerkandidatur verständigen konnten, ließ Brinkhaus in der Fraktion eine offene Kandidatendebatte zu, welche bei den Spitzen seiner eigenen Partei nicht nur auf Zustimmung stieß.

Verzicht auf eine weitere Kandidatur

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 musste Brinkhaus um seinen Verbleib an der Spitze der Unionfraktion kämpfen. Hintergrund der Diskussionen war die zunächst noch offene Frage, ob die Union an der neuen Regierung beteiligt sein oder in die Opposition wechseln würde. Beim Gang in die Opposition würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle zukommen und deshalb waren hierfür auch  Armin Laschet,  Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz im Gespräch.  Brinkhaus widersetzte sich jedoch dem Wunsch der Parteiführung, auf eine Wiederwahl zu verzichten und das Amt des Fraktionschefs für die Zeit der Regierungsbildung nur noch kommissarisch zu führen. Stattdessen erzielte er einen Kompromiss. Brinkhaus sollte wiedergewählt werden, seine Amtszeit wurde aber von einem auf ein halbes Jahr verkürzt. Im Gegenzug verzichteten alle seine möglichen Konkurrenten auf eine Kampfkandidatur. Am 28. September 2021 bestätigte ihn die Fraktion auf ihrer konstituierenden Sitzung mit 85 Prozent als ihren Vorsitzenden. „Brinkhaus hat einmal mehr die Lage gut sondiert und dann taktisches Geschick sowie Stehvermögen bewiesen“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung seine Wiederwahl.

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU im Januar 2022 gewann die Debatte um die Position des Fraktionsvorsitzenden jedoch wieder an Fahrt. In der CDU mehrten sich die Stimmen, die forderten, Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu vereinigen. Auch Merz machte aus seinen Ambitionen auf die Rückkehr ins Amt des Fraktionsvorsitzenden keinen Hehl. Nach anfänglichem Widerstand gab Brinkhaus dem Drängen nach und kündigte Ende Januar schriftlich seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Am 15. Februar 2022 wurde Friedrich Merz zu seinem Nachfolger gewählt.

Politischer Neustart

Im Deutschen Bundestag wurde Brinkhaus von seiner Fraktion in den Europaausschuss entsandt. Zudem übernahm er wieder den Vorsitz der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Im April 2022 erfolgte mit knapp 83 Prozent der Stimmen seine Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der CDU in Ostwestfalen-Lippe. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe Haushalt und Finanzen beteiligte er sich an den Koalitionsgesprächen für die Bildung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Kurzeitig war er sogar als Nachfolger des scheidenden Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, im Gespräch.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen vom 5. August 2023 erklärte Brinkhaus, dass er sich nach dem Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender ganz bewusst eine bundespolitische Kommunikationspause verordnet hatte, sich aber in Zukunft wieder häufiger zu Wort melden wollte. Im Oktober 2023 wendete sich Brinkhaus dagegen, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie wäre, und rief seine Partei stattdessen dazu auf, mehr Optimismus und Zuversicht zu verbreiten. „Deutschland ist Chancenland! Dieses Gefühl sollten wir den Leuten vermitteln. Eine Oppositionspartei muss erzählen, was sein kann. Und nicht nur, was alles falsch läuft.“

Im März 2024 wurde Brinkhaus mit über 90% der Stimmen in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender der CDU Ostwestfalen-Lippe bestätigt. Nach der erfolgreichen Verteidigung des Direktmandates bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kündigte Brinkhaus an, sich in Berlin wieder vernehmlicher zu Wort zu melden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz) verhandelte er den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit aus. Nach der Bildung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wählte ihn seine Fraktion außerdem zum Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung.

Seit 2010 ist Brinkhaus mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Elke Tombach verheiratet. Der sportliche Westfale ist Fan des 1. FC Köln und auch Mitglied im 1. FC Köln-Fanclub des Bundestags, der "Koalition Rut-Wiess". Als gläubiger Christ engagiert sich Brinkhaus im Stephanuskreis, einem überkonfessionellen Gesprächskreis der Unionsfraktion, der für Religionsfreiheit eintritt.