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Ulrich Baumgarten
Essay

Die DDR und Israel

Ein schwieriges Kapitel mit einem versöhnlichen Ende in der Gegenwart?

Staatlich verordneter Antizionismus und offensichtliche antisemitische Züge prägten Politik und Erinnerungskultur in der DDR. Michael Borchard zeigt, wie NS-Verbrechen ideologisch umgedeutet wurden und dass Antisemitismus und vermeintliche „Solidarität“ mit der arabischen Welt die Beziehungen zu Israel bestimmten. Ideologische Prägungen aus dieser Zeit wirken unter linken politischen Kräften bis heute nach.

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JJassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), und Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, in Ost-Berlin. Undatierte Aufnahme von Ulrich Baumgarten. Ulrich Baumgarten
JJassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), und Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, in Ost-Berlin. Undatierte Aufnahme von Ulrich Baumgarten.

Der Historiker Kurt Pätzold, langjähriges Mitglied des marxistischen Forums der PDS, zuvor jahrzehntelang einer der besonders treuen Historiker der DDR an der Humboldt-Universität, verwies bis zu seinem Tod 2016 die Frage, ob es in der DDR-Antisemitismus gegeben habe, unverdrossen ins Land der Märchen. Das, was es aus „Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, Kleingeisterei“ in geringem Maß an solchen Erscheinungen gegeben habe, könne aber „samt und sonders dem Antisemitismus nur zuordnen, wer bösen Willens ist“. Letztlich diene das alles nur der Delegitimierung der DDR.

Diese Haltung steht in direkter Kontinuität zum Gründungsmythos der DDR, die sich als „antifaschistischer Staat“ inszenierte und daraus ihre moralische Überlegenheit gegenüber dem revisionistischen Westen ableitete. Mit der Enteignung der Kapitalisten habe man, so verkündete die SED, die Ursachen von Faschismus und Antisemitismus „mit der Wurzel ausgerottet“. Tatsächlich war der Antisemitismus im östlichen Teil Deutschlands genauso wenig aus den Köpfen verschwunden wie im Westen – mit einem durchaus entscheidenden Unterschied, nämlich dass in der DDR der staatlich betriebene Antisemitismus zumindest in den stalinistischen Anfangsjahren die weitaus größere Bedrohung für die Jüdinnen und Juden war als mögliche Übergriffe oder die Ignoranz der „Gestrigen“ in der Zivilbevölkerung. Waren anfangs bei vielen Überlebenden der Shoah noch Sympathien für den entstehenden sozialistischen Staat zu spüren, so stellte sich schnell Ernüchterung ein. In der Logik des „antifaschistischen Deutschlands“ stand das Leiden der kommunistischen Kämpfer im Vordergrund. Die Judenvernichtung wurde zwar nicht geleugnet, aber die Shoah war nur noch ein NS-Verbrechen unter vielen und durfte vor allem die „Heldenerzählung“ eines „vermeintlich historisch verbürgten, heroischen antifaschistischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus“ (Hantke) nicht überschatten. Damit wurde auch die „eliminatorische“ Spezifik des Judenmordes, die ihn so singulär macht, massiv und intentional verkannt.    

 

Täter-Opfer-Umkehr in sowjetischem Auftrag?

Dementsprechend wurde das Ansinnen Israels an die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, dass sich die DDR – so wie auch die Bundesrepublik – in Verhandlungen um Entschädigungsleistungen an Israel begeben müsse mit einer Absage quittiert, die im Ton so brüsk und antisemitisch konnotiert war, dass der Atem bei der Lektüre bis heute stockt: Aus Sicht des SED-Politbüros stellte die Gründung der DDR als „antifaschistischer Staat“ bereits eine ausreichende Form der historischen Wiedergutmachung dar. Finanzielle Entschädigungszahlungen lehnte die Führung hingegen ab und begründete dies mit der Vorstellung, sie kämen einer „Verschiebung von deutschem Volksvermögen“ gleich. Die „Arisierung“ durch das NS-Regime sei, so das Politbüro, letztlich nur eine „Umwandlung jüdischen Monopolkapitals in arisches gewesen“. Diese staatlich „verordnete“ Opfer-Täter-Umkehr war allerdings kein „Ausrutscher“, sondern bis in das Jahr 1989, mindestens in der öffentlichen Haltung der SED, eine feste Konstante. Der Antizionismus, so betont der Historiker Wolfgang Benz, sei „zu einem Bestandteil der Staatsdoktrin des Oststaats“ geworden.

Die Sünde des staatlich gelenkten Antizionismus wird nicht geringer durch die Tatsache, dass das SED-Regime damit nichts anderes tat, als dem sowjetischen Vorbild zu folgen. Moskau hatte den UN-Teilungsplan, der aus der Frage, ob der Staat Israel entsteht, die Frage machte, wann der Staat Israel entsteht, noch unterstützt. Der Kreml gehörte überdies zu den ersten, die den neuen Staat Israel 1948 gleich nach der Gründung anerkannten. Aber spätestens mit dem Koreakrieg, in dem sich David Ben-Gurion demonstrativ an die Seite der USA gestellt hatte, war die Lage eine vollends andere. Bereits die ersten Nachrichten über amerikanische Finanzhilfen an den Staat Israel 1949 hatten zu großem Argwohn und zu ersten Kampagnen gegen „Kosmopolitismus und Zionismus“ im gesamten sozialistischen Lager geführt. Anfängliches Wohlwollen wandelte sich nun rasant in explizite Gegnerschaft um und die SED schloss sich nahtlos dieser neuen Lesart an.

 

Nach Slánský – Judenverfolgung in der DDR

In diesem Licht ist auch ein heute weitgehend in Vergessenheit geratener Schauprozess zu sehen, der in bedrückender Weise den strukturellen Antisemitismus offenbart hat, der die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen ein Stück weit mitgeprägt hat: Der Prozess in Prag gegen den vormaligen Generalsekretär der dortigen kommunistischen Partei, Rudolf Slánský, den der Spiegel treffenderweise vor einigen Jahren als „erfundene Verschwörung“ charakterisiert hat.  In einem inszenierten Gerichtsverfahren standen 14 Angeklagte, zum Teil hochrangige Funktionäre aus Partei und Regierung, vor Gericht. Elf von ihnen waren Juden. Das Verfahren endete mit elf Todesurteilen, acht davon betrafen Juden. In der gleichen Zeit nutzt auch Stalin eine angebliche „Ärzteverschwörung“, um „wohlbekannte jüdische bourgeoise Nationalisten“ aus Positionen zu entfernen. Und auch in der DDR verabschiedete das Zentralkomitee der SED 1952 den Beschluss „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slánský“ mit einer denkbar klaren Zielrichtung: „Die zionistische Bewegung hat nichts gemein mit Zielen der Humanität und wahrhafter Menschlichkeit. Sie wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten.“ Verbunden war das mit einer expliziten Warnung vor „zionistischen Verschwörern“, vor „Agenten des Imperialismus“ und die Schergen der Sicherheitsbehörden begannen mit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinden. In diesem Klima der Angst entschlossen sich mehr als 400 Jüdinnen und Juden zur Flucht, darunter auch fünf der insgesamt acht Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in der DDR. Ganz konkret traf es das prominente Politbüro-Mitglied Paul Merker, selbst kein Jude, der sich für die Gründung eines jüdischen Nationalstaates und für Entschädigungen an enteignete Juden ausgesprochen hatte und der gemeinsam mit anderen beschuldigt wurde, als „zionistischer Agent“ an der „Ausplünderung Deutschlands“ mitgearbeitet zu haben. „Die Säuberung vom Winter 1952/53 stellte die entscheidende und unumkehrbare Wende in der Behandlung jüdischer Belange und der Politik der Erinnerung in Ostdeutschland dar“, betont der Historiker Jeffrey Herf.

Die Vorbereitung eines groß angelegten Schauprozesses wurde nur durch Stalins Tod verhindert, der zugleich zu einer spürbaren Abschwächung der unmittelbar sichtbaren Repressionsmaßnahmen führte. Insgesamt zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch: Während die DDR nach dieser Phase bis 1953 im Vergleich zu anderen Ostblockstaaten, wie Thomas Haury hervorhebt, „wohl die sichersten Lebensbedingungen für Juden“ bot, zumindest sofern diese sich loyal zum Regime verhielten, profilierte sie sich zugleich stärker als viele andere Staaten des Ostblocks als kompromissloser Gegner Israels. Israel galt dabei als das „Hauptwerkzeug des Westimperialismus gegen die arabischen Völker“. Die SED-Politiker beließen es von Beginn an aber nicht allein bei der Ablehnung Israels, sondern stärkten zugleich ihre Beziehungen zu den arabischen Staaten, insbesondere nach der Ausrufung der Hallstein-Doktrin 1955, mit der die Bundesregierung im Sinne des Alleinvertretungsanspruches jenen Staaten mit dem Abbruch der Beziehungen drohte, die ihrerseits Beziehungen zur DDR aufnahmen.

Fast zeitgleich zur Ratifikation des sogenannten Wiedergutmachungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Israel, die mit der Hinterlegung der Urkunden bei den Vereinten Nationen am 27. März 1953 vollzogen wurde, unterzeichneten die DDR und Ägypten, jener Staat, der für die Existenz des jüdischen Staates eine besondere Bedrohung darstellte, bereits am 7. März 1953 ein Handels- und Zahlungsabkommen. Dabei zielte die Politik der SED nicht nur auf Israel, sondern vor allem auf die Bundesrepublik. Der DDR-Außenminister Lothar Bolz verband im Zuge der Suezkrise 1956 seine Zusage, Ägypten materiell und politisch zu unterstützen, mit einem „Querschuss“ nach Bonn, der den Holocaust implizit relativierte. Die Bundesregierung solle die „sogenannte Wiedergutmachung, die der Aufrüstung des israelischen Aggressors diente, der Republik Ägypten zur Wiedergutmachung der durch israelische Truppen angerichteten Schäden (…) überweisen.“

Einen besonderen Affront sowohl gegenüber Israel als auch der Bundesrepublik stellte Walter Ulbrichts Besuch in Kairo im Jahr 1965 dar. Die Einladung des ägyptischen Diktators Gamal Abdel Nasser erfolgte vor dem Hintergrund, dass zuvor die Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel bekannt geworden waren. Nasser erreichte damit jedoch das Gegenteil des beabsichtigten Effekts: Der Besuch bestärkte den bislang zögerlichen Bundeskanzler Ludwig Erhard darin, bestehende Vorbehalte aus den eigenen Reihen aufzugeben und diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

 

Der Sechs-Tage-Krieg als Paradigmenwechsel

Eine besonders wichtige Zäsur im Verhältnis von Israel und der DDR stellt der Sechs Tage-Krieg 1967 und die Tatsache dar, dass aus dem vermeintlichen „David“ Israel buchstäblich über Nacht ein angeblicher „Goliath“ geworden war. Der Paradigmenwechsel zeigte sich in mehrfacher Weise: Erstens wurde die sozialistische Propaganda noch schärfer und schreckte nicht vor der Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus zurück. Das sei „Völkermord“, was sich da abspiele, titelte das „Neue Deutschland“, ein „Massenpogrom gegen die arabische Welt“. „Die israelische Wehrmacht“ habe „einen Blitzkrieg“ vom Zaun gebrochen“. Und Walter Ulbricht behauptete, Israel wolle ein „Protektorat Sinai“ oder „Generalgouvernement Jordanien“ errichten.

Zweitens wurde nun die PLO – ihr Anführer Jassir Arafat wurde seit 1971 mehrfach in der DDR empfangen – umfassend politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Akten der SED zeigen, dass in erheblichem Ausmaß Waffen – allein über 2000 Maschinenpistolen und rund 500 Sprengsätze – an die PLO geliefert worden sind.

Drittens eröffnete die sich rasch radikalisierende linksextreme Szene in der Bundesrepublik der DDR ein neues und politisch wertvolles Spielfeld antiisraelischer Einflussnahme. Während die westdeutsche Linke Israel zuvor nicht grundsätzlich feindselig gegenübergestanden hatte, führte insbesondere der Sechstagekrieg zu einem tiefgreifenden Wandel ihrer Haltung. Die Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe im Jahr 1976 und die damit verbundene „Selektion“ jüdischer Passagiere durch die deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann wurden zum Sinnbild der engen Verflechtung von deutschem Linksterrorismus und palästinensischem Terrorismus. Dabei überschneiden sich die Deutungsmuster der linksextremen Gruppen und der DDR-Führung in bemerkenswerter Weise. So bezeichnete die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bereits 1972 die Geiselnahme und Ermordung israelischer Sportler bei den Olympischen Spielen in München in Anlehnung an die antiisraelische Rhetorik der DDR als „antifaschistische Aktion“. Zugleich konnte Abu Daud, einer der Hauptorganisatoren des Münchner Anschlags, über Jahre hinweg mit Wissen der Staatssicherheit in die DDR ein- und ausreisen. Darüber hinaus fanden palästinensische Aktivisten, die im Zuge von Ermittlungen aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden waren, auf ausdrückliche Weisung Erich Honeckers Aufnahme in der DDR.

 

Der unerklärte Krieg gegen Israel

Der renommierte US-Historiker Jeffrey Herf geht vor dem Hintergrund dieser Feststellungen so weit zu sagen, dass er die DDR zu jenen Staaten zählt, die einen „unerklärten Krieg“ gegen Israel geführt hätten. Tatsächlich mischte sich die DDR hinter den Kulissen massiv in jenen arabischen Überraschungsangriff ein, der das Land nahe an den Rand des Verlustes der eigenen Existenz führte, den Yom-Kippur-Krieg 1973. Erich Honecker stellte dem syrischen Machthaber Hafez al-Assad zur – wörtlich – „Unterstützung Ihres gerechten Freiheitskampfes“ allerhand militärisches Material, von Panzerminen bis hin zu Panzern zur Verfügung. Noch viel schwerer wog indes die geheime Verlegung von 12 MiG-21-Kampfflugzeugen der NVA mitsamt Piloten und technischem Personal nach Syrien. Zur „Krönung“ ihres Engagements hatte die DDR noch die ideologische „Chutzpe“ den Angriff der arabischen Staaten in eine „israelische Aggression“ umzumünzen.

Die starre antizionistische und klar antisemitische Haltung zieht sich zwar bis zum Untergang des SED-Regimes mehr oder minder stark durch. Der berühmt berüchtigte „Sudel-Ede“, Karl Eduard von Schnitzler, lässt noch 1982 über seinen „Schwarzen Kanal“ in selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich kruder und perfider Form verkünden, Araber seien für „die zionistischen Rassisten ‚Untermenschen‘ und Palästinenser gibt es für sie überhaupt nicht, wie Golda Meir einmal gesagt hat. Da ist es nur ein Schritt bis zur ‚Endlösung‘, zum Holocaust.“ Der Historiker Clemens Escher hat sich akribisch durch alle Sendemanuskripte und Sendungen Schnitzlers gearbeitet und dabei nachgewiesen, wie systematisch und mit „schier unerschütterlicher Redundanz“ durch Schnitzler eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird, die offen antisemitische Züge trägt, „so sehr sie auch vorgibt, von antisemitischen Zügen bereinigt zu sein“.

Diese Haltung der DDR blieb auch für die israelische Politik nicht folgenlos. Israelische Regierungen sprachen sich bis 1973 ausdrücklich gegen eine Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen aus. Erfolglos blieb dieser Widerstand jedoch auch deshalb, weil die PLO unter Jassir Arafat zugleich bei den arabischen Staaten für die gemeinsame Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik in die UNO warb.

Dennoch kam es in der Mitte/Ende der 1970er Jahre und noch einmal deutlicher zu Beginn der 1980er Jahre wenigstens hinter den Kulissen zu ersten „zarten Vorboten“ eines Umdenkens. Dieses Umdenken war allerdings nicht Ausdruck moralischer Einsicht, sondern vor allem eine Reaktion auf den zunehmenden wirtschaftlichen Druck im Inneren der DDR. Stefan Meining stellt fest: „Die jahrelange bedingungslose Solidarität der DDR gegenüber der arabischen Welt hatte sich (…) nicht ausbezahlt“: Zu unberechenbar waren die prosowjetischen Ölförderstaaten Libyen und der Irak. Die Unterstützung des PLO-Terrorismus erwies sich für die DDR zunehmend als politisch und ökonomisch nachteilig: Sie erforderte hohe Devisenaufwendungen und belastete zugleich das Verhältnis zur prowestlichen Regionalmacht Saudi-Arabien. Bemerkenswerter noch war jedoch die im DDR-Außenministerium verbreitete Annahme, eine Ausweitung des Handels mit Israel könne den Zugang zu jüdischen Geschäftskreisen im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, eröffnen. Diese Vorstellung beruhte im Kern auf antisemitischen Stereotypen vom „Finanzjudentum“ und verband außenwirtschaftliche Interessen mit ideologisch aufgeladenen Fehleinschätzungen. Dieser kruden Logik folgte auch, dass Erich Honecker im Juni 1987 zunächst den Präsidenten der Claims-Conference, Rabbi Miller und dann 1988 den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Miles Bronfman, in Ost-Berlin empfing. Letzterer signalisierte, man hätte ihm in Israel zu verstehen gegeben, dass auch dort eine Verbesserung der Beziehungen erwogen werde. Das entsprach nicht den Tatsachen: Zu sehr stand immer noch die Forderung von Reparationen und eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit im Raum, die nach wie vor von der DDR brüsk zurückgewiesen wurden. Immerhin wurde eine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem angebahnt.

 

Der wechselnde Wind und die Beziehungen der DDR zu Israel

Nicht außer Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang, dass vor allem jüngere Menschen in der DDR immer mutiger die Frage nach der deutschen Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen stellten. Hinzu kam schließlich mit der Perestroika ein „wechselnder Wind“ aus Moskau.

Dieser neue Impuls führt dazu, dass dem Dirigenten Kurt Masur und seinem Gewandhausorchester im Januar 1989 nicht nur „erlaubt“ wurde, ein Gastspiel in Israel zu geben, sondern, dass die Partei- und Staatsführung ihm sogar klare politische Erwartungen mit in das Reisegepäck gegeben hat: „Brücken des gegenseitigen Vertrauens“ sollten zwischen der DDR und Israel gebaut werden. Das war ein „frommer“ Wunsch der SED-Regierung, der sich mit dieser ersten Reise eines Kulturensembles aus dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ nach Israel verband: Die Kultur als erster Schritt aufeinander zu!

In diesem Zusammenhang ist auch zu verstehen, warum es kurz nach dem Gastspiel von Kurt Masur in Israel zum ersten und einzigen Besuch eines offiziellen Vertreters des SED-Regimes in Israel kam: Ende Januar reiste der „Kirchenstaatssekretär“ Kurt Löffler nach Israel, musste aber die nach wie vor eher zurückhaltende Haltung Israels gegenüber der DDR nach Hause „melden“. In Jerusalem war man kaum bereit, nach den Verunglimpfungen der letzten Jahrzehnte tatsächlich an Tauwetter zu glauben und noch immer hielt man die Forderung nach Reparationen aufrecht.  

Zur substanziellen Veränderung kam es erst, als es – rückwirkend betrachtet – viel zu spät war. Es waren die Regierungen Modrow und dann de Maiziere, die bilaterale Verhandlungen mit der DDR in die Wege leiteten und zugleich die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes anerkannten. Die bereits fertigen Abkommen zur Aufnahme der Beziehungen konnten indes nicht mehr unterschrieben und Zusagen zur Wiedergutmachung nicht mehr gemacht werden: Der Vereinigungsprozess war bereits zu weit fortgeschritten. Dennoch verdient einer der Schlusspunkte dieses eher schwierigen Kapitels der deutsch-israelischen Beziehungen durchaus Erwähnung: Am 12. April 1990 erklärten die Abgeordneten der frei gewählten Volkskammer der DDR: „Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land“. Und dennoch hat diese Erklärung eine bedeutende Wirkung entfaltet, wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 hervorhob. „Es dauerte über 40 Jahre, bis sich nach der Wiedervereinigung ganz Deutschland sowohl zu seiner historischen Verantwortung als auch zum Staat Israel bekennen konnte. (…) Nur wenn Deutschland sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten. Oder anders gesagt: Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.“

 

Ausblick

Die Formel von der „Verantwortung für die Vergangenheit“ verweist auf einen zentralen Zusammenhang: Antisemitische Tendenzen in der DDR waren nicht lediglich ein Produkt der Loyalität des Regimes in Pankow gegenüber Moskau. Zwar übernahm die DDR wesentliche Elemente jener sowjetischen Deutung, die Jüdinnen und Juden häufig im Kontext des Klassenkampfes mit dem Großkapital identifizierte. Doch verweist der Begriff der Verantwortung zugleich auf eine spezifisch deutsche Dimension, die über die bloße Gefolgschaft gegenüber dem Kreml hinausging. „Vielmehr fiel“, so Anja Thiele, „die sowjetische antizionistische Propaganda auf einen deutschen Boden, der noch durchtränkt war von antisemitischen Ressentiments der Vergangenheit“ und bildete so eine ganz neue „Melange“.

Allzu einfache Kontinuitätsbehauptungen sind zweifellos problematisch. Der Mangel an öffentlicher und wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in der DDR lässt sich nicht ohne Weiteres als direkte Ursache für antisemitische und rechtsextreme Übergriffe Jugendlicher in den späten 1980er Jahren oder gar für die Mordserie des NSU bis hin zum Attentat von Halle deuten. Antisemitismus ist und bleibt ein gesamtdeutsches Phänomen. Gerade deshalb aber darf die DDR von dieser Verantwortung nicht ausgenommen werden. Zur historischen Wahrheit gehört, dass die staatlich inszenierte „Abkehr vom Faschismus“ in der DDR vielfach vordergründig blieb. Ebenso gehört dazu, dass ein Staat, der die personellen Kontinuitäten in der Bundesrepublik aus propagandistischen Gründen besonders scharf herausstellte, selbst bis zuletzt über Milieus und Räume verfügte, in denen Elemente des nationalsozialistischen Ungeistes fortbestanden. Ebenso wenig darf aber geleugnet werden, dass auch das linke Narrativ als ideologische Kategorie fortlebt, nach wie vor auch in der Form einer „Entente cordiale“ mit propalästinensischen Aktivisten. Wenn „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei, Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ darstellt, das von seinen Anfängen bis heute durch die Eroberung neuer Gebiete und die Vertreibung der Bevölkerung geprägt sei, dann bleibt auch der Mechanismus der „Täter-Opfer-Umkehr“ intakt: Ein Mechanismus, der im Übrigen auch den Aktivismus der postkolonialen Theorie durchzieht. Die Tatsache, dass die Entstehung des Staates Israel auch als Teil einer Dekolonialisierungsgeschichte verstanden werden kann und dass Juden ebenso wie Palästinenser historisch in der Region verwurzelt, also „indigen“ sind, tritt dabei in den Hintergrund. An ihre Stelle tritt die falsche Deutung Israels als gegenwärtige Chiffre eines gewaltsamen Kolonialismus, die zugleich bestimmten politischen Zielsetzungen dient.

Wenn die Linkspartei in Niedersachsen in der gleichen Logik den „real existierenden Zionismus“ ablehnt und sich selbst zum „ersten antizionistischen Landesverband“ erklärt, dann ist das keine legitime Kritik an Israels Regierung, sondern eine Ablehnung des Existenzrechtes Israels und damit ein antisemitischer Topos. Auffällig sind die verbreiteten Bemühungen, solche Erscheinungen als „hässlich verirrte Mindermeinung“ abzutun, tatsächlich aber sind nahezu alle linksextremen Gruppierungen anhaltend mit antisemitischen Topoi durchzogen und in der Linkspartei sind jene, die für einen anderen Ansatz stehen, wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi, zumindest in dieser Frage klar marginalisiert.

 

Michael Borchard ist Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/ Archiv für christlich-demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

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