Länderberichte

Cimoszewicz zieht seine Kandidatur als Präsident zurück

von Stephan Georg Raabe

Bericht zur aktuellen Wahlkampfsituation in Polen

Ein Skandal zwingt den Kandidaten der Linken zum Rückzug.

Der Präsidentschaftskandidat des postkommunistischen Bündnisses der demokratischen Linken (SLD), Włodzimierz Cimoszewicz, hat heute seine Kandidatur zurückgezogen. Seit einigen Wochen hatte der Parlamentspräsident, frühere Ministerpräsident und Außenminister gegen Vorwürfe zu kämpfen, seiner Vermögenserklärung als Parlamentarier nicht korrekt nachgekommen zu sein. Von nicht deklarierten Aktiengeschäften ist die Rede. Offenbar ist Cimoszewicz diesbezüglich seiner Pflicht zur Offenlegung nicht nachgekommen und hat Dinge bewusst verschleiert. Eine frühere Mitarbeiterin des Kandidaten, die angeblich auch in einem intimen Verhältnis mit ihm gestanden haben soll, hat die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht. In einer Pressekonferenz im Sejm, bei der Cimoszewicz eigentlich erklärende Dokumente vorlegen wollte, begründete er jetzt überraschend seinen Rücktritt mit der unerträglichen Kampagne gegen ihn, die seine Familie derart in Mitleidenschaft ziehe, dass er sich zum Rückzug von seiner Kandidatur und aus der Politik entschlossen habe. Manche Beobachter im Westen hätten einen Präsidenten Cimoszewicz nicht ungern gesehen, weil er in der Nachfolge von Präsident Kwaśniewski für eine weitgehende außenpolitische Kontinuität gestanden hätte. Andererseits hätte er wahrscheinlich auch innenpolitisch für eine weitere Pflege der viel kritisierten alten linken Seilschaften gesorgt, das in Skandale verwobene System Kwaśniewski fortgeführt und einen klaren parteipolitischen Schnitt verhindert.

Tusk setzt sich beim Präsidentschaftswahlkampf an der Spitze ab.

Cimoszewicz hatte sich erst sehr spät Ende Juni entschieden, in den Präsidentschaftswahlkampf einzutreten. Aus dem Stand setzte er sich mit um die 30 Prozent an die Spitze der Umfragen. Die Menschen schätzten bei ihm laut verschiedener Umfragen vor allem seine Ehrlichkeit, seine Kompetenz und Kompromissbereitschaft und fanden ihn sympathisch. Der Skandal um die Vermögensverhältnisse durchkreuzte diese Einschätzung. Seine Reaktion auf die Vorwürfe wurde als arrogant empfunden. Der sonst über die Maßen selbstbewusste Politi-ker zeigte deutlich Nerven. Seine Umfragewerte fielen auf unter 20 Prozent. Im direkten Ver-gleich mit seinen führenden Konkurrenten, Donald Tusk, von der liberal-konservativen Bürgerplattform (zuletzt über 40 Prozent) und dem an zweiter Stelle rangierenden Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczyński, von der konservativ-sozialen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (zuletzt knapp über 20 Prozent) hatte Cimoszewicz keine Chance mehr. Nun ist man gespannt, wer eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen in Polen am 25. September und gut drei Wochen vor den Präsidentenwahlen am 9. Oktober von dem Rückzug des Kandidaten der Linken profitieren wird. Tusk, der ebenfalls als eher ausgleichender Kandidat gilt, könnte durch den Rücktritt zusätzlich Auftrieb erhalten. Cimoszewicz hat derweil keine Empfehlung ausgesprochen und gesagt, er sähe unter den Kandidaten keine Person, die des Amtes würdig sei.

Als er im Frühsommer antrat, zog er vor allem die Stimmen von dem unabhängigen Kandida-ten, dem Herzchirurgen Religa, sowie von dem sozialdemokratischen Konkurrenten Borowski ab. Religa hat unterdessen Anfang September ebenfalls auf seine Kandidatur verzichtet und wie der frühere Präsident, Lech Wałęsa, zur Unterstützung des Kandidaten der Bürgerplattform, Donald Tusk, aufgerufen. Tusk konnte nicht zuletzt auch durch verschiedene außenpolitische Auftritte in Weißrussland bei der dortigen polnischen Minderheit, in War-schau mit Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler, in Strassburg bei der EVP-Fraktion und gestern in Danzig mit dem französischen Führer der UMP, Nikolas Sarkozy, an staatsmännischer Kontur gewinnen. Sein schärfster Konkurrent, Lech Kaczyński, mit dem auch Kreise um den national-katholischen Rundfunksender „Radio Maria“ sympathisieren und der von der Gewerkschaft Solidarność unterstützt wird, beschränkt sich dagegen bisher rein auf das polnische Feld und entbehrt weitgehend konstruktiver außenpolitischer Kontakte. Marek Borowski, als einzig verbliebener Kandidat der Linken, lag bei den letzten Umfragen nur noch bei 2-3 Prozent. Außer Tusk und Kaczyński spielt nur noch der Kandidat der populistischen Partei „Selbstverteidigung“, Andrzej Lepper, mit um die 10 Prozent eine gewisse Rolle. Alle weiteren Anwärter wie Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien), Jarosław Kalinowski (Bauernpartei), Henryka Bochniarz (Demokratische Partei, die frühere Freiheits-union) und der unabhängige Stanisław Tymiński liegen weit abgeschlagen bei den Umfragen zwischen 1-3 Prozent.

Ein Doppelsieg der Bürgerplattform im Bereich des Möglichen.

Die Popularität von Donald Tusk hat auch seiner Partei, der „Bürgerplattform“ (PO), zu einem deutlichen Aufschwung verholfen. Die neuesten Umfragen zeigen die PO bei Mitte 30 Prozent, während der voraussichtliche Koalitionspartner „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei Mitte 20 Prozent liegt. Die postkommunistische SLD kommt wie die eher populistischen Parteien „Selbstverteidigung“ und „Liga der Polnischen Familien“ derzeit auf um die 10 Prozent. Die Bauernpartei, die Sozialdemokraten (in Verbindung mit Grünen und Arbeiterpartei) und die Demokratische Partei rechnen sich noch mehr oder weniger große Chancen aus, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Damit ist eine stabile Mehrheit für eine Koalition von PO und PiS, vielleicht sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglichen würde, in Sicht. Erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition haben bereits begonnen. Sogar ein Doppelsieg der mit der CDU/CSU partnerschaftlich verbundenen PO bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen scheint durchaus möglich. Dabei kommt der PO zugute, dass zuerst das Parlament gewählt wird. Geht die PO hier als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, wird sie mit Jan Rokita den Premierminister stellen. Hält die Popularität von Donald Tusk an, hat er in den zwei Wochen später folgenden Präsidentschaftswahlen die besten Aussichten ebenfalls zu gewinnen. Das Bedenken, die Macht weitgehend in die Hand einer Partei zu legen, wird durch die notwendige Koalition mit PiS gemindert. Vielleicht kann PiS im Schlussspurt noch von diesem Bedenken profitieren. Dann könnte der zum verwech-seln ähnliche Zwillingsbruder des Präsidentschaftskandidaten der PiS, Jarosław Kaczyński, an die Spitze der Regierung treten, was insbesondere mit gewissen außenpolitischen Unab-wägbarkeiten hinsichtlich des Verhältnisses zu Deutschland und der Beziehungen in der EU verbunden wäre. Angekündigt wird ein Kurswechsel in der Außenpolitik gegenüber Deutschland und Russland, eindeutiger Widerstand gegen die geplante russisch-deutsche Gaspipeline in der Ostsee und die klare Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages.

Ansprechpartner

Dr. Angelika Klein

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Leiterin der Abteilung Stabsstelle Evaluierung

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