Neue Dimension erreicht: Rote Hilfe bietet Sprechstunden im „Links-Treff“ an
Ralf Altenhof, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen, nimmt dazu wie folgt Stellung:
Fanden die Sprechstunden der linksextremistischen gewaltorientierten Roten Hilfe lange im Paradox statt, werden sie seit einiger Zeit im Links-Treff Buntentor angeboten. Der Links-Treff ist das Büro der Linken in der Neustadt und das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro von Olaf Zimmer, der der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft angehört. Die Sprechstunden der Roten Hilfe im Links-Treff sind bis Ende des ersten Quartals 2026 terminiert und stehen im Netz.
Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz aufgrund der gewaltbefürwortenden und gewaltunterstützenden Haltung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen gerechnet. Sie selbst verzichtet auf Gewaltanwendung, ermutigt aber jene, die gegen den „Repressionsstaat“ auf die Straße gehen, „zum Weiterkämpfen“. Dabei betont die Rote Hilfe, keine karitative Einrichtung zu sein. Das heißt, wer einen Polizisten brutal niederschlägt und sich anschließend bei diesem entschuldigt, eine Straftat zugibt, bereut oder vor Gericht aussagt, dem entzieht die Rote Hilfe ihre „Solidarität“.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dürfte es einmalig sein, dass einerseits ein Landesamt für Verfassungsschutz vor der Gefährlichkeit einer extremistischen, sogar gewaltorientierten Gruppierung warnt, andererseits aber ein Abgeordneter einer die Regierung tragenden Fraktion ausgerechnet dieser Gruppe das eigene Büro für deren Arbeit gegen Demokratie und Rechtsstaat zur Verfügung stellt.
Ist das an sich schon ein politischer Skandal, erwächst der Angelegenheit besondere Brisanz dadurch, dass wir es hier nicht mit einer individuellen Verirrung eines von einem Eklat zum nächsten taumelnden Politikers zu tun haben. Der Links-Treff ist das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro von Olaf Zimmer als Mitglied der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Mithin kann es der Linken nicht verborgen geblieben sein, wer in ihrem Büro ag(it)iert. Damit ist eine neue Dimension der Linksextremismusverharmlosung in Bremen erreicht: Wer dem gewaltorientierten Linksextremismus Unterschlupf in seinen Räumlichkeiten gewährt, sendet eine unmissverständliche Botschaft, auf wessen Seite er steht!
Dabei hat Olaf Zimmer nicht zum ersten Mal seine Unterstützung für die Rote Hilfe bekundet. So nahm er z.B. an der Demo der Roten Hilfe zum so genannten „Tag der politischen Gefangenen“ am 16. März 2024 in Bremen teil. Zu dieser Kundgebung teilt das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht im Kapitel „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ mit: „Im Aufruf zur Demonstration heißt es: ‚Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren.‘“ „Während der Demonstration“, stellt der Verfassungsschutz fest, „skandierten Teilnehmende neben der Forderung nach Freilassung von Strafgefangenen vor allem polizeifeindliche und staatsablehnende Parolen.“
Allerdings steht zu befürchten, dass die Linke von Zimmers Aktivitäten sogar profitieren könnte. Die Partei macht Angebote für pragmatische Linke sowie für gewaltorientierte Linksextremisten. Sie hat in den vergangenen Jahren mit fast allen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen kooperiert: von der Roten Hilfe über die Interventionistische Linke und die Basisgruppe Antifaschismus bis zur Kämpfenden Jugend. Letzteres kann – selbst im Pisa-Land Bremen – schwerlich als demokratisch bezeichnet werden, ist aber vielen Bremern gar nicht bekannt. Kein Wunder, im jährlich vorgelegten Bericht des – nicht unabhängigen – Landesamtes für Verfassungsschutz sucht man solche Informationen vergeblich.
Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht derzeit zweifelsohne vom Rechtsextremismus aus. Aber Bremen hat ein massives, vielfach unterschätztes Linksextremismusproblem. Und zur Wahrheit gehört auch: Die Linke ist nicht Teil der Lösung…
Dass SPD und Grüne endlich den Mumm haben werden, ihren Koalitionspartner in die Schranken zu verweisen, ist indes aus machttaktischen Gründen unwahrscheinlich. Aber eines kann man schon jetzt sagen: Die Rechtsextremisten von der AfD werden bis Mai 2027 alles daransetzen, derlei auszuschlachten. So droht ein gegenseitiges Aufschaukeln von rechts und links – zu Lasten der Demokratie. Armes Bremen!
Die jüngste Sprechstunde der Roten Hilfe im Links-Treff war für den am 2. Februar 2026 angekündigt.
Dr. Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bremen, hat für die KAS deren Online-Extremismus-Portal aufgebaut und ist Mitherausgeber des Buches „Politischer Extremismus im Vergleich“.