50 Jahre UN-Beitritt Deutschlands und die Zukunft der multilateralen Weltordnung - Politische Bildung
Wo hat sich Deutschland auf globaler Ebene eingebracht und nachhaltig gewirkt? Was sind Auswirkungen von Konflikten und Systemkonkurrenz auf die weltpolitische Lage? Und wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der Vereinten Nationen – insbesondere mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat? Alles Fragen und Themen, die im mehrtägigen Seminar „50 Jahre UN-Beitritt Deutschlands und die Zukunft der multilateralen Weltordnung“ in der Villa La Collina, Konrad Adenauers ehemaliger Ferienresidenz, behandelt wurden.
Maximilian Römer, Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., stellte einführend die Situation und Herausforderungen unserer multilateralen Weltordnung dar. Weiterhin ging er auf Aspekte und Akteure mit Blick auf die Systemkonkurrenz in der Globalen Weltordnung ein, wobei insbesondere die Rolle Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht zur Sprache kamen. Diskutiert wurde vor diesem Hintergrund insbesondere der Versuch des kommunistischen Staates, eine auf China zentrierte Weltordnung zu etablieren.
Die Beiträge von Dr. Judith Vorrath, Wissenschaftlerin im Team Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, stellten zunächst die Bedeutung von Kriegen für die Globale Ordnung und die Stellung der Vereinten Nationen in den Vordergrund. Die Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit seien die grundlegende Logik der Vereinten Nationen. Dies geschah vor allem an den Beispielen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie des schwelenden Konfliktes zwischen China und Taiwan. Die deutsche Rolle in den Vereinten Nationen rückte in diesem Kontext zunächst insbesondere im Zuge der Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe in den Fokus, anschließend fand auch die deutsche Rolle im Bereich Frieden und Sicherheit Eingang in die Vorträge und regen Diskussionen mit den Teilnehmern.
Herausgearbeitet wurde, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates verschiedene Vor- und Nachteile bringen könnte, wobei die Gegebenheiten für grundlegende Veränderungen derzeit eher nicht gegeben seien. Ein weiterer elementarer Bestandteil in diesem Kontext waren die Peacekeeping-Missionen sowie deren Rahmenbedingungen sowie die Auswirkungen von kriegerischen Konflikten, insbesondere des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, auf die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates mit Russland als dort vertretene Vetomacht.
Philipp Dürr, PhD Researcher Assistant an den Instituten für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zeigte den Teilnehmern die Grundzüge des Systems der Vereinten Nationen auf. Im weiteren Verlauf brachte er den Gästen das Verhältnis Deutschlands zum Völkerrecht und den Vereinten Nationen näher und nahm eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation nach 50 Jahren UN-Mitgliedschaft auf. Vertieft diskutiert wurde die kürzlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sowie die bereits ausgerufene sog. „Zeitenwende“. Hierbei stand insbesondere die Frage im Raum, ob Deutschland die Erwartungen seiner internationalen Partner so erfüllen könne – dies könne allerdings nur die Zukunft zeigen. Ein zusätzlicher Fokus der Vorträge lag auf Reformen außerhalb des Bereiches des UN-Sicherheitsrates, wobei der Menschenrechtsschutz und das Völkerrecht einen Schwerpunkt einnahmen.
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