Veranstaltungsberichte

Russland nach den Wahlen

von Johann C. Fuhrmann
Unter dem Thema „Russland nach den Wahlen“ kamen am 12. März in Moskau hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft zusammen, um über Russlands außenpolitische Ausrichtung und die Zukunft der deutsch-russischen Zusammenarbeit zu diskutieren. Mehr als 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Moskauer Schule für Politische Forschung durchgeführt wurde.

Konstantin Kossatschow, Dumaabgeordneter und Experte für Außenpolitik, begrüßte, dass in der russischen Bevölkerung so offen wie nie zuvor über Politik diskutiert würde. „Es entwickelt sich ein Wettbewerb der Ideen“, so Kossatschow. Zahlreiche Menschen seien erstmals in ihrem Leben auf die Straße gegangen, um für ihre politischen Überzeugungen einzustehen. Dies gelte für die Opposition genauso wie für die Unterstützer Putins. Außenpolitisch werde Putin auch weiterhin den Dialog mit dem Westen suchen und sich international für Stabilität einsetzen.

Der Dumaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, Vladimir Pligin, unterstrich die innenpolitische Dynamik in der russischen Politik. So würden nun zahlreiche Änderungen umgesetzt, darunter die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen und Erleichterungen bei der Registrierung von Parteien und Kandidaten. „In der Außenpolitik stellen schwache Staaten, Länder die vom inneren Zusammenbruch bedroht sind, das größte Risiko dar“, so Pligin. Diesem Problem könne man nur gemeinsam begegnen.

„Russlands wichtigste Ressource sind weder Gas noch Öl. Russlands wichtigste Ressource sind seine aktiven Bürger“, sagte Dr. Andreas Schockenhoff, der Beauftragte der Bundesregierung für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Die wachsende Mittelschicht müsse verstärkt in die Politik eingebunden werden, wenn die Modernisierung Russlands gelingen solle. Russlands Führung könne von dem neuen Dialog mit aktiven, kreativen und innovativen Gruppen nur profitieren. Mit Bezug auf die deutsch-russischen Beziehungen hob Schockenhoff die intensiven zwischengesellschaftlichen, also nicht-staatlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor, die von Städte- und kommunalen Partnerschaften, Jugendaustausch, bis zu unzähligen NGOs, Stiftungen und Initiativen, von Kirchenchören bis hin zur Zusammenarbeit beim Aufbau von freiwilligen Feuerwehren reichten. Es seien diese Kontakte und konkreten Projekte, die die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mit Leben erfüllten. Mit Bezug auf das von Putin angekündigte Projekt eines 600-Milliarden-Euro-Modernisierungsprogramms für Streitkräfte sagte Schockenhoff, dass Russland seiner Ansicht nach verstärkt in Bildung und Infrastruktur investieren solle, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Gerade aufgrund der demographischen und ökonomischen Entwicklung würden Europa und Russland international an Gewicht verlieren. Ein engeres Miteinander sei daher notwendig, um auch in Zukunft gemeinsam strategische Risiken zu bekämpfen und gemeinsame Interessen zu sichern. Der Fall Syrien zeige jedoch, dass auf diesem Gebiet noch einiges zu tun sei.

Nikolaj Petrov, Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegy-Zentrums, forderte mehr Mut zu politischen Reformen in Russland. Deutschland könne beispielsweise als Vorbild für einen zukünftigen russischen Föderalismus dienen.

Im Anschluss an die Vortragsreihe folgte eine einstündige Diskussion, die von Andrej Zakharov, Redakteur der Zeitschrift „Neprikosnovennyj Zapas“ moderiert wurde. Zahlreiche Zuhörer erhielten so die Möglichkeit, sich aktiv in das Gespräch einzubringen.

Ansprechpartner

Claudia Crawford

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Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

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