Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
Asset-Herausgeber
Regionale Schlüsselakteure in der neuen globalen Ordnung
Indien, Kenia, Kolumbien, Türkei
In Zeiten globaler Machtverschiebungen und geopolitischer Fragmentierungen ist es eine Herausforderung für Deutschland und die Europäische Union, stabile und für beide Seiten attraktive Partnerschaften zu bauen. Selten wird dabei die Perspektive der (potenziellen) Partnerländer in den Blick genommen. Was sind ihre zentralen Interessen, welche spezifischen Abhängigkeiten prägen ihre außenpolitischen Entscheidungen, in welche regionalen Ordnungen sind sie eingebunden? Und was bestimmt ihren Blick auf Deutschland und die EU? Diesen und anderen Fragen hat sich dieses Projekt gewidmet. Mit Indien, Kenia, Kolumbien und der Türkei wurden vier Länder aus vier Weltregionen in den Blick genommen und deren außenpolitische Positionierungen genauer untersucht. Am Ende steht der Versuch, Rückschlüsse für die (Außen-)Politik Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit diesen und anderen Staaten, zu denen strategische Partnerschaften intensiviert und ausgebaut werden sollen, zu ziehen.
Magdalena Jetschgo-Morcillo, Lewe Paul
4. Oktober 2024
Einzeltitel
UN Photo / Loey Felipe
UN Zukunfts-Pakt
Multilateraler Reformplan ohne Erfolgsgarantie
Die UN-Mitgliedsstaaten haben in New York den Pakt für die Zukunft (Pact for the Future) beschlossen und sich verpflichtet, das multilaterale System zu reformieren, nachdem es vermehrt daran scheitert, Lösungen zu liefern. Worte alleine werden den Multilateralismus aber nicht retten.
Thomas Tödtling, Dr. Mónica Castillejos-Aragón, Erica Mumford, Teresa Val
2. Oktober 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS
Team Trump: Die Gesichter hinter dem Kandidaten
Eine Übersicht, welche Berater die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützen
Donald Trump, Kandidat der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl, hofft, zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen zu können. Unterstützt wird er von zahlreichen Beratern, die ihn teilweise schon seit Jahren zur Seite stehen, und von einem Teil seiner Familie. Trump bekräftigt immer wieder, wie wichtig ihm persönliche Loyalität ist. Gleichzeitig wollen er und sein Team sicherstellen, dass eine mögliche zweite Trump-Regierung ausreichend Personal zur Verfügung hat, alle wichtigen Positionen zu besetzen.
Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
26. September 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua
Aserbaidschan - Wahl ohne Wahl
Alijew lässt ein neues aserbaidschanisches Parlament wählen: Die Wahlbeteiligung von 37 % spricht für sich.
Bei den wegen der COP 29 vorgezogenen Parlamentswahlen in Aserbaidschan gewann auf dem Papier die seit 1995 regierende Partei „Neues Aserbaidschan“ von Präsident Ilham Alijew. Zwar entfielen auf sie lediglich 67 von 125 Sitzen, defacto wird es aber auch im neuen aserbaidschanischen Parlament keine unabhängigen Abgeordneten geben. Der Wahltag war von Einschüchterungen unabhängiger Kandidaten und Drohungen gegen deren Wahlbeobachterinnen geprägt. Mit den Wahlen bestätigt Alijew die autoritäre Verankerung seines Landes, vergrößert den Abstand zu Europa und stellt die westliche Welt vor ein Dilemma: Wie glaubwürdig kann eine von einem repressiven Regime ausgerichtete Weltklimakonferenz sein?
Stephan Malerius, Florian Binder
9. September 2024
Länderberichte
Imago / Xinhua
Mehr Demokratie wagen in Jordanien
Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein neues Parlament
Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer.
Dr. Edmund Ratka
4. September 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?
Die Positionierung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte
“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.
Michael Feth, Dr. Nino Galetti
29. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / Petr Stojanovski
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Nordmazedonien: Erdrutschsieg der oppositionellen VMRO-DPMNE
VMRO-DPMNE kehrt nach sieben Jahren an die Regierung zurück
Die sozialdemokratisch geführte Regierung als auch der von den Sozialdemokraten unterstützte Staatspräsident Stevo Pendarovski wurden mit einem historisch schlechten Ergebnis abgewählt. Mit der Verfassungsjuristin Gordana Siljanovska Davkova wurde erstmals eine Frau Staatsoberhaupt Nordmazedoniens. Der VMRO-DPMNE-Parteivorsitzende Hristijan Mickoski führt künftig als Premierminister die Regierung des NATO-Landes Nordmazedonien. Die Regierungskoalition besteht neben VMRO-DPMNE aus den vormaligen albanischen Oppositionsparteien und einer Abspaltung der Sozialdemokraten. Der klare Sieg weckt hohe Erwartungen, die vielfältigen Probleme des Landes schnell zu lösen.
Daniel Braun
12. Juli 2024
Länderberichte
KAS RP Parteiendialog und Demokratie in LA
Vorwahlen in Uruguay
Startschuss in die heiße Wahlkampfphase
Die Vorwahlen am 30. Juni waren der Startschuss in die heiße Wahlkampfphase im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst im kleinen Land am Rio de la Plata. Dabei haben die Wahlergebnisse im Wesentlichen die Umfragen bestätigt. Überraschungen gab es trotzdem. Besonders der Präsidentschaftskandidat der Partido Nacional (PN), Alvaro Delgado, geht mit der Besetzung seiner Vizekandidatin ein Risiko ein. Bei seinen Mitkoalitionären von der Partido Colorado (PC) ist hingegen nach einem unübersichtlichen Kandidatenfeld ein Generationenwechsel geglückt. Der oppositionellen linken Frente Amplio (FA) ist zwar ein guter Start mit geschlossenen Reihen gelungen, doch auch bei ihr lassen sich schon jetzt Sollbruchstellen finden. Das Rennen im Oktober wird auf jeden Fall spannend.
Jonathan Neu, Sebastian Grundberger
10. Juli 2024
Länderberichte
i.Law TH
Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023
Nach einem Jahrzehnt unter einer Militärjunta (2014-2019) und einer vom Militär dominierten Regierung (2019-2023) fanden in Thailand im Mai 2023 Parlamentswahlen statt. Die Wahlen deuteten eine klare Ablehnung von pro-militärischen und konservativen Gruppierungen an. Die Pheu-Thai-Partei (PTP), die bei den Wahlen den zweiten Platz belegte, bildete eine Regierungskoalition mit elf anderen Parteien. Darunter sind konservative und militärisch ausgerichtete Fraktionen wie die United Thai Nation (UTN) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Prayuth Chan-ocha. General Prayuth war der Drahtzieher des Militärputsches 2014, durch den die damalige PTP-Regierung gestürzt wurde. In der Zwischenzeit bleibt der Wahlsieger von 2023, die progressive und reformorientierte Move-Forward-Partei (MFP), die landesweit 14 Millionen von rund 39 Millionen Stimmen erzielte, mit 151 Abgeordneten in der Opposition und stellt damit die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Premierminister Srettha Thavisin und seine Minister haben wiederholt betont, dass Thailand demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist. Jedoch stufte Freedom House im März 2024 Thailand in seinem Jahresbericht zu politischen und bürgerlichen Rechten mit 36 von 100 Punkten nur als "teilweise frei" ein.1Dieser Länderbericht stellt die Herausforderungen dar, denen sich Thailand seit der Regierungsbildung 2023 in seinem Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegenübersieht, sowie die Bemühungen, diese Hürden zu bewältigen.
Dr. Céline-Agathe Caro, Sarita Piyawongrungruang
9. Juli 2024
Länderberichte
CANVA Ai Image Generator / Elias Marini-Schäfer
Ende des Hindu-Nationalismus oder Rückkehr der Kastenpolitik?
Lehren aus den indischen Parlamentswahlen
In zahlreichen Artikeln deutscher Medien nach den indischen Parlamentswahlen wurden die verlorenen Sitze und somit der Verlust der alleinigen Mehrheit der Bharatiya Janata Partei (BJP) im Unterhaus des indischen Parlaments als Sieg der Demokratie und als deutliches Zeichen des Widerstands der indischen Bevölkerung gegen den Hindu-Nationalismus der BJP analysiert. So titelte beispielsweise Focus Online: „Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen“[i]. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Gewonnen hat statt Modi die Demokratie“[ii]. Doch haben die Wähler sich tatsächlich explizit gegen die Hindutva-Ideologie der BJP entschieden? Hat die BJP den hindunationalistischen Bogen überspannt? Der folgende Artikel versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden und zu erklären, warum das Ergebnis der Parlamentswahlen weit mehr war als ein Votum gegen Hindutva[1] und vermeintliche autoritäre Tendenzen.
