Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
Asset-Herausgeber
IMAGO / Xinhua
Neue Regierung in Lettland: Vier-Parteien-Bündnis unter Kulbergs
JV bleibt sicherheitspolitischer Anker
Die Saeima hat am 28. Mai 2026 die neue Regierung unter Ministerpräsident Andris Kulbergs bestätigt. Der 47-jährige Geschäftsmann, Wirtschaftswissenschaftler und gelernte Automechaniker von der zentristischen Vereinten Liste (Apvienotais saraksts, AS) übernimmt die Amtsgeschäfte von Evika Siliņa (Jaunā Vienotība, JV), deren Kabinett am 14. Mai an einem Streit über die Neubesetzung des Verteidigungsressorts nach mehreren Drohnenvorfällen, darunter der Einschlag in ein Öllager Mitte Mai, zerbrochen war. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs hatte Kulbergs daraufhin mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Premier verspricht eine „effektive, professionelle und rechenschaftspflichtige Regierung" und bezeichnet sich selbst als „Realisten". Kulbergs führt eine vier-Parteien-Koalition an.
Oliver Morwinsky
29. Mai 2026
Länderberichte
AI and the Future of Digital Governance: Advancing Public Service Transformation in 2025
The proceedings on key discussions, policy insights, and challenges surrounding the transition toward digital government in the age of AI
The proceedings consolidate the key findings and discussions from the academic seminar entitled “AI and the Future of Digital Government: Advancing Public Service Standards 2025,” organised by the Institute of Democratization Studies on 24 November 2025, with support from KAS Thailand. They explored the role of artificial intelligence (AI) and digital platforms in strengthening state capacity, enhancing public-service delivery, and advancing digital governance in Thailand. Bringing together perspectives from policymakers, local authorities, and public-governance experts, the seminar particularly highlighted the cases of Bangkok Metropolitan Administration (BMA) and Nakhon Sawan Municipality, reflecting both the innovative potential and the structural limitations of Thailand’s ongoing digital transformation.
21. Mai 2026
Einzeltitel
IMAGO/alterphotos
„Ein Volk, das sich für die Freiheit entschieden hat, ist nicht aufzuhalten“
Ein Interview mit María Corina Machado
Anfang 2026 griffen die USA militärisch in Venezuela ein und brachten den Machthaber Nicolás Maduro außer Landes. Doch das autoritäre Regime in Caracas blieb im Sattel, nun unter der Führung von Delcy Rodríguez. Oppositionsführerin María Corina Machado war von Maduro 2024 von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Der bis dahin weitgehend unbekannte Edmundo González, der an ihrer Stelle antrat, gewann die Wahl dennoch klar. Das Regime fälschte das Ergebnis und blieb de facto an der Macht. Der zuletzt im eigenen Land versteckt lebenden Machado gelang es Ende 2025, heimlich Venezuela zu verlassen, um zur Übergabe des ihr verliehenen Friedensnobelpreises zu reisen. Sie lebt seither im Exil. Mit den Auslandsinformationen sprach sie am 8. Mai über die Situation in ihrem Land, wie es weitergehen soll und warum uns das auch in Deutschland und Europa etwas angeht.
Dr. Sören Soika
11. Mai 2026
Auslandsinformationen
IMAGO / Xinhua
Präsidentschaftswahl in Benin im Kontext demokratischen Rückschritts in Westafrika
Regierungskandidat und bisheriger Finanzminister Romuald Wadagni gewinnt die Präsidentschaftswahl
Am 12. April 2026 wählten die Bürgerinnen und Bürger Benins einen neuen Präsidenten. Der bisherige Finanzminister und Kandidat des Regierungsbündnisses, Romuald Wadagni, ging mit 94,05 % der Stimmen als eindeutiger Sieger aus dem Urnengang hervor. Sein einziger Gegenkandidat, Paul Hounkpè, Vorsitzender der Oppositionspartei Forces Cauris pour un Bénin Émergent, blieb mit knapp sechs Prozent deutlich zurück. Angesichts des Ausschlusses der wichtigsten Oppositionspartei Les Démocrates galt der Wahlausgang bereits im Vorfeld als weitgehend sicher. Vor diesem Hintergrund rückte weniger der Wahlausgang als vielmehr die Wahlbeteiligung in den Mittelpunkt der Beobachtung.
Louisa Mendoza, O. Kevin Anvo
30. April 2026
Länderberichte
IMAGO / Kyodo News
Präsidentschaftswahlen in Peru
Keiko Fujimori zum vierten Mal in Stichwahl
Am 12. April fanden in Peru Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die laufende Stimmenauszählung deutet auf einen Wahlsieg von Keiko Fujimori von der konservativen Partei Fuerza Popular mit 17 Prozent der Stimmen hin. Angesichts dieses Ergebnisses wird ein zweiter Wahlgang am 7. Juni nötig. Offen ist noch, wer als zweitplatzierter Kandidat in diese Runde einziehen wird: Der linksgerichtete Roberto Sánchez und der konservative Rafael López Aliaga liefern sich mit jeweils um 12 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es gilt, die komplette Auszählung der Stimmen abzuwarten.
Der Wahltag war geprägt von Turbulenzen wegen der verspäteten Auslieferung von Wahlmaterial in der Stadt Lima. Die Öffnung von 13 Wahllokalen musste auf den Folgetag verlegt werden. In den Regionen verliefen die Wahlen nach ersten Einschätzungen geordnet und ohne größere Zwischenfälle. Die Außenpolitik Perus folgt traditionell langfristigen Linien, und dies wird sich voraussichtlich unter einer neuen Regierung jeglicher Couleur fortsetzen. Deutschland und die EU sollten diese außenpolitische Offenheit weiterhin konstruktiv nutzen.
Annette Schwarzbauer, Dr. Andrés Hildebrandt
16. April 2026
Länderberichte
Anadolu Agency, Imago
Wie können sich Mitte-rechts-Parteien in Afrika behaupten?
Ein Blick auf die Democracy Union of Africa
Inmitten des Rückzugs westlicher Partner, des wachsenden Einflusses autoritärer Mächte und der Dominanz linker Parteien suchen Afrikas Mitte-rechts-Parteien nach neuer Orientierung. Trotz Repression und Wahlmanipulationen fordern Bürgerinnen und Bürger – allen voran die Generation Z – unermüdlich Freiheit, Transparenz und politische Teilhabe. Für die bürgerlich-konservativen Kräfte stellt sich damit die drängende Frage nach glaubwürdigen Antworten. Welche Rolle spielt dabei die Democracy Union of Africa – und hat sie das Potenzial, das konservative Lager politisch neu zu beleben?
Dr. Holger Dix, Henri Bohnet
2. April 2026
Auslandsinformationen
photonews.at, Imago
Überlegungen zum Umgang mit Rechtsaußenparteien in Europa
Tür auf oder Tür zu?
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verändert die politischen Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend und stellt Mitte-rechts-Parteien vor die schwierige Frage nach dem richtigen Umgang. Zugleich zeigt sich: Rechtsaußenparteien unterscheiden sich deutlich in Programmatik und politischen Haltungen – etwa zur EU, zu Russland und zum Rechtsstaat. Pauschale Strategien greifen daher zu kurz. Welche Handlungsspielräume bleiben der politischen Mitte, um unter diesen Bedingungen dauerhaft politisch zu bestehen?
Sebastian Enskat
2. April 2026
Auslandsinformationen
Xinhua, Imago
Südafrikas fragile politische Mitte
Zwischen Spaltung und Populismus
Zwischen wachsendem Populismus, sozialer Ungleichheit und einem zunehmend zersplitterten Parteiensystem ringt Südafrikas politische Mitte um Orientierung. Die Democratic Alliance besitzt zwar das Potenzial zur Catch-all-Partei, die Wählerschichten jenseits klassischer Klassen- und Milieugrenzen ansprechen kann. Doch welche Strategien werden benötigt, um das Mitte-rechts-Lager mehrheitsfähig zu machen?
Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
2. April 2026
Auslandsinformationen
Zuma Press Wire, Imago
Polarisierung und die politische Mitte in Japan
Wie der Liberaldemokratischen Partei das Comeback gelang
In Japan erzielte die Liberaldemokratische Partei bei den Unterhauswahlen 2026 mit einer neuen rechtskonservativen Ausrichtung unter Sanae Takaichi, wirtschaftspolitischen Reformversprechen und im Wettbewerb mit populistischen Kräften das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte und eine überwältigende Parlamentsmehrheit. Doch was sagt dieser Wahlerfolg über die politische Mitte, die Rolle neuer rechter Parteien und die Erwartungen der Wähler aus?
Paul Linnarz
2. April 2026
Auslandsinformationen
Zoonar, Imago
Marokkos politische Mitte in einem hybriden System
Zwischen Parteienpluralismus und monarchischer Einflussnahme
Demokratische Institutionen existieren in Marokko – doch die politische Macht liegt weiterhin stark beim Königshaus. In einem Spannungsfeld zwischen monarchischer Vorherrschaft und den Forderungen der „Generation Z 212“ nach echter Mitbestimmung versuchen sich Marokkos Mitte-rechts-Parteien zu behaupten. Wie viel Einfluss haben sie tatsächlich? Gelingt es den bürgerlichen Kräften, das Vertrauen der Jugend zurückzugewinnen – und was steht bei den Parlamentswahlen 2026 auf dem Spiel?
