Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“

Digitale Ökumene als Möglichkeit

Der 3. Ökumenische Kirchentag findet vom 13.–16.5.2021 unter dem Motto „Schaut hin" (Mk 6,38) statt

Der diesjährige Ökumenische Kirchentag findet nahezu digital statt. Die Kirchen haben im zurückliegenden Jahr viele Erfahrungen mit digitalen Formaten gemacht und sind hierbei vielfach neue Wege gegangen. Einen Kirchentag über den Bildschirm aber gab es noch nicht.

Die mongolische Opposition im Hungerstreik

In der Mongolei gefährden Machtkämpfe die junge Demokratie

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei im Hungerstreik vor dem mongolischen Parlament. Begonnen hatte der dramatische Protest, nachdem die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 6. Mai den Eingang des dritten und letzten Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen bestätigte: S. Erdene. In den Stunden zuvor beschworen die DP-Abgeordneten die Kommission, die Unterlagen des ehemaligen Vorsitzenden nicht anzunehmen. Der sich nun zuspitzende Konflikt zeichnet sich bereits seit Monaten ab und bedroht nicht nur die größte Oppositionspartei der Mongolei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der mongolischen Demokratie insgesamt.

Chile vor historischer Wahl

Am Superwahlwochenende 15./16. Mai wählen die Chilenen ihre Vertreter zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Rund 14 Millionen sind am 15./16. Mai aufgerufen, erstmals in der 200jährigen Geschichte des Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen, die in den kommenden neun Monaten eine Verfassung ausarbeiten soll. Darüber hinaus wählen die Chilenen an dem Superwahlwochenende ihre kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen.

Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation

Europapolitisch Gestalten in den internen Politiken und auswärtigen Beziehungen

Minilateralismus kann Entscheidungen in der Europäischen Union erleichtern. Die Kooperation zwischen Deutschland und Österreich eignet sich hierfür besonders als Brücke und Vermittler.

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

Lebensstilvielfalten vor der Bundestagswahl 2021

Eine repräsentative Umfrage zu Lebensstilen und Wahlverhalten

In einer repräsentativen Umfrage hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zusammenhänge zwischen Lebensstiltypen und Wahlpräferenz untersucht. Die Studie zeigt, welche Parteien in welchen Milieus verankert sind und wie sich die Milieus selbst beschreiben.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Die Missverstandenen? Die Visegrád-Staaten und die Konferenz zur Zukunft Europas

Welches Europa wollen die Visegrád-Staaten und ist es angemessen, sie als ein Bündnis zu bezeichnen?

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten haben sich in Krakau anlässlich des 30. Jahrestages der Visegrád-Gruppe im Februar 2021 darauf verständigt, im Rahmen der Zukunftskonferenz zusammenzuarbeiten. Wie ist dies einzuordnen und für welches Europa stehen die Visegrád-Staaten?

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.