Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“

Gemeinsam vereinsamt? – Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Analyse des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansätze anderer Parteien und Strategien europäischer Länder zur Bekämpfung von Einsamkeit

Die Corona-Pandemie verstärkt die Einsamkeit in der Gesellschaft. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und „Lockdowns" hat die Anzahl der Menschen deutlich zugenommen, die sich in Deutschland einsam fühlen. Viele ältere Alleinlebende, Menschen mit Behinderung aber auch viele Jugendliche gehören zu den Betroffenen. Politik und Öffentlichkeit haben Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erkannt. Es bedarf einer bundesweiten Strategie, um dieser Herausforderung effektiv zu begegnen.

Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.

Gera 2030. Deine Stadt. Deine Zukunft.

Kreativwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Gera. In Kooperation und medienpädagogisch unterstützt durch die Thüringer Landesmedienanstalt und das Thüringer Medienbildungszentrum in Gera.

Der Wahlkampf in Israel 2021

Wahlen werden erneut rechts entschieden

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Israelis zu den Urnen gebeten. Einmal mehr bestätigt sich der Trend, dass in Israel weniger politische Programme als Gruppierungen um Führungsfiguren gewählt werden. Die Gretchenfrage in der israelischen politischen Landschaft lautet: „Wie hast Du’s mit Bibi?“ Mit Gideon Sa’ars Tikva Chadascha („Neue Hoffnung“) formiert sich eine neue Partei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), die die gleiche Klientel im rechten politischen Spektrum anspricht. Allerdings halten sich die Königsmacher rechts von Netanjahu viele Optionen offen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es noch zu früh ist, den durch einen Korruptionsprozess angeschlagenen Premier abzuschreiben.

Die MeToo-Debatte

Endlich angekommen in Griechenland

Inmitten der andauernden Pandemie findet in der griechischen Öffentlichkeit kaum ein ande-res Thema als das herbeigesehnte Ende des Lockdowns größere Beachtung. Und weil auch die Türkei, üblicherweise verlässlicher Lieferant hochemotionaler Debatten, im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels Dialogbereitschaft signalisiert, dominierten bis vor kurzem die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen, die der Krankenhauseinlieferungen und der Geschäftsschließun-gen fast ausschließlich die Berichterstattung. Doch seitdem die Modezeitschrift „Marie Claire“ im Januar ein explosives Interview über sexuelle Belästigung veröffentlichte, hat sich das geändert.

Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck

In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat

In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.

Stark durch die Krise

Im ersten Amtsjahr bringt Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou trotz Pandemie seine Reformagenda voran

Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.

Bürgerräte als Zukunftsmodell?

Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die Teilnehmerschaft ausgelost und dadurch zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. In unserer Studie zeigen wir die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und werfen einen Blick in andere Länder.

Catalyst or Destabiliser?

Die Coronapandemie und ihre Folgen für die Medienlandschaft weltweit

Wie in vielen anderen Lebensbereichen hat die Coronapandemie auch in der weltweiten Medienlandschaft Spuren hinterlassen. Aber kann man tatsächlich von einer Zäsur sprechen oder hat die Pandemie nur bestehende Trends verstärkt? Hat sie nur Verwüstung angerichtet oder hat sie auch neue Chancen geschaffen und die Spreu vom Weizen getrennt? Elf Autorinnen und Autoren aus neun Regionen haben sich dieser Fragen angenommen.

Deutsche Christliche Demokraten in Europa

Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.