Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
Asset-Herausgeber
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Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023
Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland
Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.
Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
20. Juli 2022
Länderberichte
Politik von innen betrachtet - Política por Inteiro
Monatliche Überwachung und Analyse der Umwelt- und Klimapolitik in Brasilien - Juni/2022
Das von der KAS Brasilien unterstützte Projekt „Política por Inteiro" zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbank über öffentliche politische Signale und Vorschläge im Umweltbereich in einem „freundlichen" Format mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen, die ein „gemeinsames Gedächtnis" über nationale Entscheidungen schaffen sollen.
12. Juli 2022
Einzeltitel
Kuba ein Jahr nach den Protesten vom 11. Juli 2021 („11J“)
Die Wurzeln des Protests und seine Folgen bestehen weiter – keine Besserung in Sicht
Ein Jahr nach den historischen Protesten in Kuba bleiben die Perspektiven für die Insel ernüchternd. Am 11. Juli 2021 ging die kubanische Zivilgesellschaft auf die Straße, um gegen die jahrzehntelang erduldete prekäre Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch deutlich verschlimmert hat, zu demonstrieren. An der Situation der Kubaner hat sich seitdem nicht viel verbessert - im Gegenteil: eine sich stets verschlechternde wirtschaftliche Situation treibt immer mehr Kubaner dazu, ihr Land zu verlassen. Diejenigen, die bleiben, müssen weiterhin neben der prekären sozioökonomischen Lage unter einer eklatanten Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden.
Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Laura Philipps
7. Juli 2022
Länderberichte
Zentrale Abstimmungen und Stellungnahmen beim 50. UN-Menschenrechtsrat
Map of the Month 07/2022
Vom 13. Juni bis 8. Juli tagte der 50. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Hierbei waren die Auswirkungen des russische Angriffskrieges gegen die Ukraine eines der zentralen Themen, welche u.a. auch mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Nahrungsmittelsicherheit adressiert wurde. Aber auch die zunehmende Einschränkung zahlreicher Menschenrechte und Grundfreiheiten in Russland, v.a. seit Kriegsbeginn wurde verurteilt. Auch die Lage in China wurde adressiert und die zeitnahe Veröffentlichung des Berichts zu Xinjiang gefordert. Zudem war Gender eines der zentralen Themen. Neben einer Dringlichkeitsdebatte zu Frauenrechten in Afghanistan, konnten auch zahlreiche Resolutionen verabschiedet werden, u.a. zur Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Auch das Mandat der Sonderberichterstatterin zu Belarus konnte verlängert werden.
Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes
1. Juli 2022
Map of the Month
kas
Presente y futuro de la Antártida: Ciencia, cooperación y desarrollo
Innovaciones ClimatiKAS
Con la presencia de la Senadora Carolina Goic, del Partido Demócrata Cristiano de Chile y Dr. Mariano Memolli, Presidente de la Fundación Pro Antartida de Argetina se realizó un nuevo episodio de Innovaciones ClimatiKAS
Giovanni Burga
27. Juni 2022
Analysen und Argumente
„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien
Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet.
Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte.
Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.
Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek
24. Juni 2022
Länderberichte
„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“
Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!
Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.
Katja Christina Plate
24. Juni 2022
Länderberichte
Hustler vs. Dynasty: Quo vadis, Kenia?
Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche
Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.
Miriam Siemes
23. Juni 2022
Länderberichte
Nigeria hat Präsidentschaftskandidaten gewählt
Nach Abschluss der Vorwahlen der beiden großen Parteien Nigerias in dieser Woche stehen deren Kandidaten für die nächste Präsidentschaft fest. Nachdem der amtierende Präsident Muhammadu Buhari des All Progressives Congress (APC) nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, hat sich für die Regierungspartei Bola Tinubu, ehemaliger Gouverneur von Lagos, gegen starke Konkurrenz durchgesetzt. Die Vorwahlen der größten Oppositionspartei Peoples Democratic Party
(PDP) hat der ehemalige Vizepräsident Nigerias Abubakar Atiku für sich entschieden. Bei den für Ende Februar 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen stehen sich mit diesem Ergebnis zwei sehr erfahrene und gut vernetzte Politiker gegenüber.
Marija Peran
20. Juni 2022
kurzum
Historische Wahlen in Kolumbien
Linkspopulist Gustavo Petro wird neuer Staatspräsident
In einer Stichwahl waren am 19. Juni rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro vom Parteienbündnis Pacto Histórico setze sich mit 50,44 Prozent der Stimmen gegen seinen parteipolitisch unabhängigen Konkurrenten Rodolfo Hernández durch. Der 77-jährige Bauunternehmer, der durch eine stark populistisch geprägte Kampagne in den sozialen Netzwerken überraschend den Sprung in die Stichwahl geschafft hatte, kam auf 47,31 Prozent der Stimmen und erkannte das Wahlergebnis umgehend an. Im Vorfeld befürchtete Proteste im Falle eines engen Wahlergebnisses blieben damit aus. Der Wahlsieg Petros bedeutet für das traditionell von konservativen Kräften regierte Kolumbien eine politische Zeitenwende mit ungewissem Ausgang.