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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.
Die Studie untersucht die Einstellungen von Deutschen ohne Migrationshintergrund, Spätaussiedlern und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei zu Werten, Demokratie und Religion.
Both Ukraine and Moldova held important elections in late 2020 with local councils all over Ukraine and the presidential office in Chisinau in play. At the same time, the two countries are facing major common challenges in their political and economic systems, struggling with difficult reforms, corruption, polarized societies and more or less frozen conflicts on their territories. This paper seeks to analyze the election campaigns, the vote itself and its consequences for the outlook in both Ukraine and Moldova.
2020 stellte Libyen wichtige Weichen, um (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Fortschritte für eine nachhaltige politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu erreichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 trug wesentlich dazu bei. Am 24. Dezember 2021 sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden. Die ersten Wochen dieses Jahres werden zeigen, ob dies ein realistisches Szenario bleibt. Sollte die vereinbarte Frist zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen bis zum 21. Januar nicht eingehalten werden, startet Libyen erneut in ein ungewisses und vermutlich turbulentes Jahr.
Die Bilder des Sturms aufs US-Kapitol gingen um die Welt und riefen Erinnerungen an die Tumulte um den Reichstag wach. Ohne Zweifel weisen die „Stürme“ auf die Parlamente in Washington und Berlin Unterschiede auf – allerdings lassen sich einige Parallelen nicht wegdiskutieren. Was haben wir für Möglichkeiten, um angemessen mit der neurechten Symbolstrategie umzugehen?
Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."
ilj je ovog izveštaja da proceni upravo rad skupštine u vezi sa nadgledanjem zakona. Najviša zakonodavna institucija u zemlji u kontinuitetu je kritikovana u Izveštaju Evropske komisije za Kosovo, zbog lošeg učinka u svojoj nadzornoj ulozi. Prvobitno je analiziran pravni okvir koji omogućava skupštini da nadgleda zakone, da bi se utvrdilo da li postoje praznine u tom pogledu, nakon čega su upoređeni različiti skupštinski sazivi od 2008. godine. Na kraju su analizirani izveštaji koje je usvojila skupština, a koji su proizašli iz nadzora nad sprovođenjem zakona, kao i da li su identifikovane odredbe koje nisu sprovedene u praksi. Ovaj izveštaj takođe analizira međunarodnu praksu nadzora nad sprovođenjem zakona, odnosno napore koje ulažu parlamenti sa razvijenim demokratijama, parlamenti susednih zemalja i onih koje teže članstvu u Evropskoj uniji (EU).
Mit den "Four Freedoms" hinterließ Roosevelt seinem Land eine neue politische Tradition, die das nationale Interesse durch ein weltweites Engagement für die Freiheit definierte. Für den Fortbestand des Liberalismus ist diese Traditionslinie unverzichtbar.
Verschwörungstheorien haben in der Corona-Krise besondere Aufmerksamkeit erhalten. Es entstand der Eindruck eines weit verbreiteten Glaubens an eine Corona-Verschwörung, nach der das Virus erfunden oder in seiner Gefährlichkeit weit übertrieben dargestellt werde. Zudem wurde vermutet, dass der Glaube an Verschwörungstheorien mit der Corona-Krise deutlich zugenommen habe. Beiden Fragen ist die Konrad-Adenauer-Stiftung in repräsentativen Umfragen nachgegangen.
This booklet is a compilation of the most important articles of the Constitution of Kenya as well as excerpts from relevant legislation and state policies with regard to areas in which women and girls are likely to face discrimination. In addition, this booklet contains a list of institutions where women and girls can seek help if they feel that their rights have been violated.
