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Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.
Vor einer Bundestagswahl bemühen sich die Parteien intensiv darum, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Positionen und ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz auf Plakaten, in Zeitungen, beim Fernsehen oder Online herauszustellen. Parteien verbreiten ihre Kernaussagen, Wahlberechtigte erhalten Briefe und E-Mails mit Wahlwerbung, an Straßenständen und Haustüren wird um Wahlstimmen geworben. Doch welche Arten von Wahlkampfkommunikation erreichen die Wahlberechtigten?
Am 9. August sind 22 Millionen Wähler in Kenia dazu aufgerufen, die in diesem Jahr wohl wichtigste Wahl Afrikas zu entscheiden. Es wird auf allen Ebenen gewählt, es geht um die Besetzung von fast 2000 Ämter. Im Rampenlicht steht die Wahl des neuen Präsidenten. Von den vier Kandidaten, die im Rennen sind, haben nur Raila Odinga und Wiliam Ruto eine realistische Chance ins State House einzuziehen. Anders als bei anderen afrikanischen Wahlen steht der Gewinner in Kenia nicht im Vorneherein fest. Beim Verlierer sieht das anders aus. Den Kenianern wird auch bei diesen Wahlen von keinem der Präsidentschaftskandidaten eine glaubwürdige Zukunftsversion für ihr Land geboten. Die politische Elite des Landes kümmert sich in erster Linie um ihre eigenen politischen Ambitionen und unternehmerischen Interessen. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, die sie zu vertreten gedenken, stehen hinten an. Es steht viel auf dem Spiel. Kenia ist das regionale Schwergewicht in Ostafrika. Umstrittene Wahlen könnten Investoren abschrecken und den Kenia Schilling schwächen. Dies würde ein Land und eine Region treffen, die sich noch immer von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie erholen und jüngst auch noch unter den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Für Deutschland und seine westlichen Verbündeten wäre es eine schlechte Nachricht, wenn sich einer ihrer wenigen verlässlichen Partner in Afrika von der inter-nationalen Bühne zurückziehen müsste, um intern mit den Folgen einer chaotischen Wahl fertig zu werden. Vielleicht am wichtigsten sind die kenianischen Wahlen jedoch für die afrikanische Demokratie. Trotz ihrer Mängel gehören die kenianischen Wahlen zu den glaubwürdigsten in der Region. Verlaufen sie weitestgehend reibungslos wären sie eine starke Antwort auf die demokratischen Rückschritte, die in letzter Zeit in vielen Teilen Afrikas zu beobachten waren.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses katapultiert. Doch Panzer und Raketen sind nicht die einzige Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dieser Essayband widmet sich daher neben der sicherheitspolitischen Bedrohungslage in Europa noch einer Reihe weiterer Gefahren für unsere Demokratie.
Der neue Artikel der Reihe "Brasilien im Fokus" handelt vom Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Parlamenten und Parlamentariern.
Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.
Das von der KAS Brasilien unterstützte Projekt „Política por Inteiro" zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbank über öffentliche politische Signale und Vorschläge im Umweltbereich in einem „freundlichen" Format mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen, die ein „gemeinsames Gedächtnis" über nationale Entscheidungen schaffen sollen.
Ein Jahr nach den historischen Protesten in Kuba bleiben die Perspektiven für die Insel ernüchternd. Am 11. Juli 2021 ging die kubanische Zivilgesellschaft auf die Straße, um gegen die jahrzehntelang erduldete prekäre Situation im Land, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie noch deutlich verschlimmert hat, zu demonstrieren. An der Situation der Kubaner hat sich seitdem nicht viel verbessert - im Gegenteil: eine sich stets verschlechternde wirtschaftliche Situation treibt immer mehr Kubaner dazu, ihr Land zu verlassen. Diejenigen, die bleiben, müssen weiterhin neben der prekären sozioökonomischen Lage unter einer eklatanten Missachtung grundlegender Menschenrechte leiden.
Vom 13. Juni bis 8. Juli tagte der 50. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Hierbei waren die Auswirkungen des russische Angriffskrieges gegen die Ukraine eines der zentralen Themen, welche u.a. auch mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Nahrungsmittelsicherheit adressiert wurde. Aber auch die zunehmende Einschränkung zahlreicher Menschenrechte und Grundfreiheiten in Russland, v.a. seit Kriegsbeginn wurde verurteilt. Auch die Lage in China wurde adressiert und die zeitnahe Veröffentlichung des Berichts zu Xinjiang gefordert. Zudem war Gender eines der zentralen Themen. Neben einer Dringlichkeitsdebatte zu Frauenrechten in Afghanistan, konnten auch zahlreiche Resolutionen verabschiedet werden, u.a. zur Verlängerung des Mandats des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung auf der Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Auch das Mandat der Sonderberichterstatterin zu Belarus konnte verlängert werden.
