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Neun lateinamerikanische Autoren analysieren die Beziehung zwischen dem Internet und COVID-19 aus unterschiedlichen Perspektiven
Produced from a partnership between KAS Brazil and Engajamundo, the Local Action Guide helps Brazilian youth to recognize themselves as agents of change, especially at the local level, offering tools and methodologies to engage in transforming the realities of their communities and surroundings. Despite being an invitation to youth, the guide is a great material for anyone who wants to be more involved in local politics.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.
Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?
Jedes Jahr lädt das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen in den Sommerferien zu den beliebten Konrad Adenauer Summer Schools ein.
Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.
Lange vor der Corona-Pandemie haben Parteien begonnen, ihren Mitgliedern und Sympathisanten digitale Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Damit wollten sie dem Wunsch nach mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten für die jeweilige Basis entsprechen. Corona hat die Digitalisierung in den Parteien beschleunigt. Diese Studie untersucht die aktuellen digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in deutschen und österreichischen Parteien.
Oft sind die Ergebnisse von Umfragen mit "repräsentativ" beschrieben. Damit erheben sie den Anspruch, das Stimmungsbild richtig abzubilden. Ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist, hängt vom Erhebungsdesign ab. Denn je nach Art der durchgeführten Umfrage, sind die Ergebnisse unterschiedlich verlässlich. Worauf muss man achten? Welche Aspekte sind wichtig, um die Qualität der Erhebung zu beurteilen? Mit unserem Informationen & Recherche geben wir eine methodische Einschätzung.
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im September 2019 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgestellt hatte, zog der Rat der Europäischen Union (EU) im März 2020 nach. Die Europaminister der 27 EU-Staaten übernahmen und ergänzten die Forderungen des Bundestages, so dass der Westbalkanstaat nun 15 Bedingungen erfüllen muss, bevor die einzelnen Verhandlungskapitel bzw. -cluster geöffnet werden können. Sechs davon sind noch vor Beginn der 1. Intergouvernementalen Konferenz zu erfüllen. Wenngleich die Hoffnungen groß waren, dass diese sechs Bedingungen innerhalb des Jahres 2020 erfüllt werden können und somit die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden kann, schwinden derzeit die Chancen darauf. Eine genauere Analyse zum Stand der Erfüllung der sechs Vorbedingungen zeigt, dass Albanien im letzten halben Jahr teilweise gute Fortschritte gemacht hat, einige zentrale Punkte aber noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.
Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.
