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Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.
Datengetriebene politische Kampagnen sind kein neues Phänomen. Sie bedienen sich vielfältiger Werkzeuge, haben Zugriff auf immer mehr Daten und sind in der Lage, Wähler zu beeinflussen. Demokratie und Rechtstaat sind weltweit herausgefordert. Eduardo Magrani, EIZ Fellow 2019/2020 der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersucht anhand eines Vergleichs des europäischen und des brasilianischen Rechtsrahmens die Digitalisierung demokratischer Prozesse.
Fridays for Future führte zur Entstehung einer neuen, weltweiten Klimaprotestbewegung. Wo sich neue soziale Bewegungen bilden, ist die Entwicklung immer auch offen. Das bietet auch Raum für radikale oder extremistische Gruppen. Unser Autor Tim Segler untersucht, ob und welche Radikalisierungstendenzen es im Kontext der Klimaprotestbewegung gibt.
Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.
Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik gibt in diesen drei Ausgaben der Reihe "Analysen & Argumente" Handlungsempfehlungen für die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, die deutsche Wirtschafts- und Technologiepolitik und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.
Boris Ruge ist stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. In Folge 23 von #KASkonkret berichtet er über Deutschlands „Zeitenwende“, Chinas neue Ansprüche und kommende Krisenherde.
