Besuchen Sie uns auch auf
Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft. Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung. Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.
Neben der Taiwan-Frage ist das Südchinesische Meer derzeit der geopolitische Hotspot im Indopazifik. Der ultimative Anspruch Chinas auf fast 90 Prozent des Seegebiets führt zu Territorialkonflikten mit den südostasiatischen Anrainerstaaten und heizt die Spannungen mit dem Machtrivalen USA in der Region an.
Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.
An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.
Debatte mit Innenminister Stübgen im Braugewölbe Fürstenwalde
Bericht zu unserem Online Mittagsgespräch mit Dr. Patrick Bronner über KI, ihren Potentialen und Risiken und darüber, wie sie sinnvoll in den Unterricht integriert werden kann
Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.
Der vierte Beitrag der Publikationsserie beschäftigt sich mit der Verflechtung von Terrorismus und transnationaler organisierter Kriminalität in Westafrika.
Der dritte Beitrag der Publikationsserie beschäftigt sich mit der Verknüpfung regionaler Terrorgruppen (JNIM, ISWAP und ISGS) mit Terrornetzwerken außerhalb der Region (Nordafrika, Zentralafrika und Ostafrika).
Der zweite Beitrag der Publikationsserie beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand terroristischer Bedrohungen. Schwerpunktartig geht es dabei um die Entwicklung des Islamischen Staates (IS) in der Region und die derzeitigen operativen Fähigkeiten der ISWAP und des ISGS.
