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Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]
Die zunehmende Fokussierung der deutschen, europäischen und amerikanischen Außenpolitik auf den indo-pazifischen Raum verdeutlicht die wachsende Relevanz der Region und damit auch von Ländern wie Kambodscha, die als Raum der systemischen Rivalität gesehen werden. Umso wichtiger ist es, zu verstehen, wie die Menschen in der Region denken und auf welcher Grundlage sie ihre Meinung bilden.
Die Hitzewelle in Südosteuropa hält auch Nordmazedonien seit mehreren Wochen in Atem und verursachte viele Brände im Land. In der deutschen Berichterstattung wird davon kaum Notiz genommen bzw. der Fokus auf das Nachbarland und EU-Mitglied Griechenland gelegt. Gleichwohl sind die Ressourcen, der Brandkatastrophe zu begegnen, in Nordmazedonien noch einmal knapper und das Krisenmanagement der Regierung ist verbesserungsbedürftig. Auf das mazedonische Hilfeersuchen reagierten viele Länder in der Region. Dabei werden jedoch leider erneut regionale Konflikte sichtbar.
Diese Publikation ist Teil der aufeinanderfolgenden Studienreihe Islamistischer Terrorismus in Europa, in deren Rah¬men renommierte Experten und Expertinnen die dschihadistische Bedrohungslage in verschiedenen Ländern sowie die entsprechenden Bekämpfungsstrategien und die politische Debatte analysieren. Belgien ist das mit am stärksten vom dschihadistischen Terrorismus betroffene Land in Europa und weiterhin einer Terrorbedrohung ausgesetzt. Mögliche künftige Anschläge bringen außerdem die Gefahr einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung mit sich.
Der Münchner Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi ist erster Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihm über seinen Blick von außen auf die Arbeit der Stiftung, das Pandemie-Krisenmanagement Deutschlands und die gesellschaftliche Krisenresistenz.
Anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge des 11. Septembers 2001 blickt der Aufsatz zurück auf zwei Jahrzehnte islamistischen Terrorismus und seine Bekämpfung. Al-Qaida ist nicht geschlagen. Der IS inzwischen zwar militärisch besiegt, aber die Gefahr islamistischen Terrorismus bleibt hoch. Immerhin: Komplexe Anschläge in westlichen Ländern sind unwahrscheinlicher geworden. Notwendige Reaktionen auf die neuen geo- und sicherheitspolitischen Herausforderungen blieben jedoch auf der Strecke.
Der militante Linksextremismus im Leipziger Stadtteil Connewitz steht im Zentrum und im Kontext einer bundesweit feststellbaren Entgrenzung politisch motivierter Gewalt. Den Verfassungsschutzbehörden bereitet die wachsende Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten und deren zunehmend professionelles und konspiratives Vorgehen Sorgen. Nimmt das Eskalationspotential der gewaltbereit-urbanen Szene in den Großstädten weiter zu? Kann bereits von einem neuen Linksterrorismus gesprochen werden?
Eine Reihe von Polizeieinsätzen gegen vietnamesische Schleusernetzwerke, die Menschen wie eine Ware gehandelt und ausgebeutet hatten, haben Anfang des Jahres Aufmerksamkeit erregt. Dabei scheint der Handel mit Migranten in Europa keine Seltenheit und der Menschenhandel mit Migration verknüpft zu sein. Was verbindet diese beiden Phänomene und welche Rolle spielen dabei transnationale kriminelle Netzwerke?
Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.
Angesichts der Diskussion über die Ausrichtung von Cyber-Doktrinen nutzt dieser Überblick die Verteidigungsansätze Japans, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, um ihre gegensätzlichen Evolutionspfade zu veranschaulichen. Der Vergleich dieser drei Länder verdeutlicht anhand der Kernleitlinien, des organisatorischen Hintergrunds und des operativen Verhaltens das Spektrum defensiver bis offensive Ansätze.
