Publikationen

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Wahlen in Katalonien - Probleme für Spanien und Europa?

Newsletter November 2012

Mit deutlichen Stimmenverlusten seiner "Convergència i Unio" (CiU), der Gefährdung seiner Regierungsfähigkeit, dem Anstieg radikaler Gruppierungen und einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft endete der Versuch des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, sich durch vorgezogene Neuwahlen eine absolute Mehrheit sowie ein Mandat für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu verschaffen.

Spanien steht ein heißer Herbst bevor

Newsletter Auslandsbüro für Spanien und Portugal

Nun hat auch der katalanische Ministerpräsident Artur Mas für den 25. November vorgezogene Neuwahlen in Katalonien angekündigt, nachdem in Galizien und im Baskenland bereits am 21. Oktober vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Damit spitzen sich die politischen Probleme Spaniens weiter zu. Zuvor war die Debatte über die katalonische Unabhängigkeit durch eine Großdemonstration in Barcelona wieder neu entfacht worden.

Licht und Schatten in Madrid

Newsletter Auslandsbüro für Spanien und Portugal

Die neue spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy ist jetzt sechs Monate im Amt. In dieser kurzen Zeit hat sie beachtlichen Mut und Reformwillen gezeigt. Dies gilt vor allem für die radikalste Arbeitsmarktreform in der demokratischen Geschichte des Landes, für die Einführung der „Schuldenbremse“ auch in den Autonomen Regionen und darauf aufbauende Maßnahmen zur Rückführung einer ungehemmten Ausgabenpolitik und bürokratischen Wildwuchses.

Wahlen in Spanien

Die Ergebnisse der Parlaments- und Senatswahlen und die Schwächen des spanischen Wahlsystems

Die Mehrheit der spanischen Bevölkerung hat sich am 20. November 2011 für einen politischen Wechsel entschieden. Nachdem die bis dato regierenden Sozialisten (PSOE) die wichtigsten Probleme des Landes – die hohe Arbeitslosigkeit, die enorme öffentliche Verschuldung, die Stagnation der Wirtschaft – nicht hatten lösen können, erlangte nun die größte Oppositionspartei (PP) unter Mariano Rajoy die Mehrheit der Stimmen und erhielt somit einen klaren Regierungsauftrag.Einmal mehr offenbarten sich aber auch die Schwächen des spanischen Wahlsystems.

Newsletter Madrid Aktuell - Wahlen in Spanien

Partido Popular gewinnt spanische Parlaments- und Senatswahlen

Die Spanier haben erwartungsgemäß für einen politischen Wechsel gestimmt. Niemals zuvor hat im demokratischen Spanien eine Partei ein so umfassendes Mandat erhalten, wie jetzt der Partido Popular. Die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments sowie in der Mehrheit der Regionen und Städte des Landes ist für Mariano Rajoy und sein Team Auftrag, Chance und Bürde.

Newsletter Madrid Aktuell - November 2011

Vier Tage vor den Wahlen

Inmitten einer sich weiter zuspitzenden Situation auf den internationalen Finanzmärkten finden am kommenden Sonntag (20.November) in Spanien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat statt. Sie waren von Ministerpräsident Zapateronach sieben Regierungsjahren vom Frühjahr 2012 vorgezogen worden, weil es der gegenwärtigen Administration nicht mehr gelungen war, weder die Gläubiger Spaniens noch die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie das Land aus der tiefsten Krise seiner jungen demokratischen Geschichte herausführen kann.

Newsletter Madrid Aktuell - Juli 2011

Ein „heißer“ Herbst in Spanien?

Auch wenn das Land in den Zyklen der medialen Krisenbegleitung in Europa gegenwärtig etwas weniger im Mittelpunkt steht, deutet wenig darauf hin, dass dieser Zustand länger anhalten wird. Zu ungewiss sind die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wichtige Entscheidungen aus der Liste der Reformversprechen stehen noch aus oder sind erst in der Umsetzung.

Newsletter Madrid Aktuell - Juni 2011

Koalitionsvereinbarung und Regierungsbildung in Portugal - PSD und CDS-PP stellen ersten Rekord auf

Unter dem Druck der wirtschaftlichen Probleme des Landes, dem sanften Drängen von Staatspräsident Cavaco Silva und mit Blick auf die gewünschte Beteiligung des neuen Regierungschefs an dem EU-Gipfel am 23./24.6. sind Cavaco Silva jetzt die Ergebnisse der Vereinbarungen der beiden EVP-Mitgliedsparteien präsentiert worden.Heute wird sich das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung treffen und im weiteren Verlauf den neuen Ministerpräsidenten wählen. Das Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Perspektivlosigkeit der Jugend in Spanien

Hört auf eure Jugend!

Für kurze Zeit fanden sie sogar das Interesse der internationalen Medien. Was aber bleibt vom Protest der spanischen Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit und mangelnde Perspektiven, gegen Korruption und für „echte Demokratie“ jetzt, wo die Strassen und Plätze wieder geräumt sind und die Bilder verblassen? Vermutlich wenig mehr, als die Probleme selber.