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CIS
Blickpunkt Ukraine

JEF im europäischen Sicherheitssystem: Entwicklungsperspektiven und Bedeutung für die Ukraine

von Mykhailo Samus

Stärkung analytischer Kapazitäten für außenpolitische Entscheidungsprozesse

Diese Publikation wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts erstellt, das vom Zentrum für Internationale Sicherheit (Centre for International Security, CIS) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Ukraine, durchgeführt wird. Das Projekt zielt darauf ab, analytische Studien zu zentralen Fragen der ukrainischen Außenpolitik zu erarbeiten, die als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse auf Regierungsebene dienen können.

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Autor

Mykhailo Samus, Direktor des New Geopolitics Research Network

 

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Zusammenfassung

Eine der zentralen Herausforderungen beim Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsordnung besteht in der fehlenden Vorstellung davon, wie ein gemeinsamer militärischer Pfeiler europäischer Verteidigungsfähigkeit ausgestaltet werden kann. Weder die bestehenden Institutionen der Europäischen Union noch die gegenwärtigen europäischen Strukturen innerhalb der NATO sind in ihrer derzeitigen Form geeignet, diese Funktion unmittelbar zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund kann die Joint Expeditionary Force (JEF) als einer der am weitesten entwickelten multinationalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Mechanismen Europas betrachtet werden. Der Wandel der amerikanischen Haltung zur euro-atlantischen Sicherheit, der sich sowohl in der Rhetorik und Politik der gegenwärtigen US-Regierung als auch in den strategischen Dokumenten Washingtons widerspiegelt und durch eine neue Lastenteilung innerhalb der NATO verstärkt wird, zwingt die europäischen Staaten dazu, von einer Logik der Ergänzung amerikanischer Macht zu einem Modell eigenständiger Sicherheits- und Verteidigungsverantwortung überzugehen.

In diesem Kontext gewinnt die JEF nicht nur als Koalition hoher Einsatzbereitschaft an Bedeutung, sondern auch als bereits bestehendes institutionelles, militärisches und operatives Instrument, das sich von einem regionalen militärischen Verbund mit zwar breitem, aber dennoch begrenztem Aufgabenprofil zu einem möglichen militärischen Kern einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsordnung weiterentwickeln könnte. Von entscheidender Bedeutung sind dabei die Weiterentwicklung ihrer Organisationsstruktur, ihrer Führungs- und Kommandoprinzipien, ihres Einsatzmodells, die funktionale Entwicklung seit 2022 sowie die Perspektiven dieses Formats der militärischen Zusammenarbeit. Ebenso wichtig ist die Analyse der potenziellen Rolle der Ukraine im Transformationsprozess der JEF und innerhalb der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur.

 

Schlussfolgerungen

Die vorliegende Analyse zeigt, dass die JEF mittlerweile über den Charakter einer regionalen nordeuropäischen Koalition hoher Einsatzbereitschaft hinausgewachsen ist. Ihre Entwicklung von einem Mechanismus schneller Krisenreaktion hin zu einem Instrument dauerhafter Abschreckung, multidimensionaler Planung und koordinierter Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines groß angelegten Krieges deutet auf die Entstehung eines neuen Typs sicherheits- und verteidigungspolitischer Organisation in Europa hin.

Derzeit kommt die JEF der Rolle eines künftigen militärischen Kerns einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsordnung am nächsten. Dafür sprechen ihre institutionelle Konsolidierung, leistungsfähige Führungsstrukturen, die politische Flexibilität ihrer Entscheidungsprozesse, ihre Kompatibilität mit der NATO sowie ihre Fähigkeit, Friedenszeiten, Krisenreaktion und Konfliktvorbereitung in einem kohärenten Handlungsrahmen miteinander zu verbinden.

Für die Ukraine eröffnet diese Entwicklung ein strategisches Gelegenheitsfenster. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Kooperationsformaten hat die JEF bereits begonnen, die ukrainischen Erfahrungen aus dem Krieg institutionell in ihre eigene Weiterentwicklung einzubeziehen. Die Ukraine sollte sich daher nicht als externer Partner der europäischen Sicherheit verstehen, sondern als künftige Mitgestalterin ihrer sicherheitspolitischen Architektur.

Die zentrale These lautet, dass eine neue europäische Abschreckungsordnung gegenüber Russland ohne die Ukraine sowohl konzeptionell als auch praktisch unvollständig bleiben würde. Die Ukraine verfügt heute über einzigartige Erfahrungen aus einem modernen groß angelegten Krieg – von multidimensionalen Operationen über den Einsatz unbemannter Systeme und adaptiver Luftverteidigung bis hin zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie zur kontinuierlichen Anpassung militärischer Doktrinen unter den Bedingungen realer Kampfhandlungen.

Die Rolle der Ukraine beim Aufbau eines künftigen militärischen Kerns Europas sollte daher nicht von der Logik eines nachträglichen Beitritts zu einer bereits bestehenden Struktur bestimmt werden, sondern von einer aktiven Mitgestaltung ihrer Inhalte, ihres institutionellen Designs und ihrer strategischen Kultur.

Vor diesem Hintergrund besteht die außenpolitische Aufgabe der Ukraine nicht allein darin, die Partnerschaft mit einzelnen JEF-Mitgliedstaaten auszubauen, sondern ihre Präsenz schrittweise im institutionellen Entwicklungsprozess der JEF selbst zu verankern. Während sich die Europäische Union derzeit vor allem auf die finanzielle und industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine konzentriert und die NATO weiterhin den übergeordneten sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmen bildet, könnte die JEF jene entscheidende Zwischenebene darstellen, auf der die Ukraine bereits vor dem Ende des Krieges ihren Platz innerhalb der künftigen europäischen Militärarchitektur einnehmen kann.

Daraus folgt, dass die JEF für die Ukraine nicht lediglich ein weiteres Kooperationsformat darstellt, sondern zu den strategischen Prioritäten ihrer langfristigen Außen-, Sicherheits- und verteidigungsindustriellen Politik gehören sollte.

 

Empfehlungen

Vor dem Hintergrund der strategischen Interessen der Ukraine im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Joint Expeditionary Force (JEF) als möglichem Baustein einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsordnung sollte das Außenministerium der Ukraine die politische Positionierung der Ukraine als unverzichtbaren und zugleich einzigartigen Bestandteil eines künftigen europäischen militärischen Kerns konsequent vorantreiben.

Konkret bedeutet dies, dass das ukrainische Außenministerium im bilateralen Dialog mit dem Vereinigten Königreich, den nordischen und baltischen Staaten sowie weiteren an der JEF beteiligten oder interessierten Partnern die zentrale Botschaft vermitteln sollte, dass eine neue europäische Abschreckungsarchitektur ohne eine systematische Einbindung der Ukraine nicht tragfähig sein wird. Dabei geht es nicht um symbolische Solidarität mit der Ukraine, sondern um die Anerkennung ihrer einzigartigen Fähigkeiten und Erfahrungen, ohne die der Aufbau eines neuen europäischen militärischen Pfeilers strategisch unvollständig bliebe. Jeder Versuch, ein europäisches Abschreckungssystem gegenüber Russland ohne die Ukraine zu entwickeln, wäre sowohl aus doktrinärer als auch aus technologischer Perspektive unzureichend.

Das Außenministerium sollte zudem einen eigenständigen diplomatischen Dialog im Format „Ukraine – JEF+“ initiieren. Ziel dieses Formats sollte die schrittweise politische Verankerung eines besonderen Status der Ukraine im Transformationsprozess der JEF sein. In einer ersten Phase könnte dies die Institutionalisierung regelmäßiger Konsultationen zwischen der Ukraine und der JEF auf Ebene der Verteidigungsministerien, Außenministerien sowie der Verteidigungsattachés umfassen. Langfristig sollte ein privilegierter Partnerschaftsstatus angestrebt werden, der der Ukraine die Mitwirkung an der Planung ausgewählter Ausbildungs-, Doktrin- und Sicherheitsvorhaben ermöglicht.

Die Ukraine sollte dabei eine proaktive Rolle einnehmen, nicht auf formelle Einladungen zu einer vertieften Integration warten, sondern ihre Rolle eigeninitiativ ausbauen und diplomatisch vorausschauend handeln.

Eine weitere Priorität des Außenministeriums sollte darin bestehen, die Wahrnehmung der Ukraine von der Rolle eines Empfängers internationaler Unterstützung hin zu der eines Mitgestalters gemeinsamer europäischer Fähigkeiten zu verschieben. Im Dialog mit den JEF-Staaten sollte hervorgehoben werden, dass die Ukraine nicht lediglich Unterstützung erhält, sondern selbst Trägerin einzigartiger Kampferfahrungen, doktrinärer Innovationen und technologischer Kompetenzen ist.

Die Ukraine verfügt über fortschrittliche Fähigkeiten im Bereich der Verteidigungsindustrie und kann als Plattform für die gemeinsame Entwicklung, Erprobung und Anpassung neuer Waffensysteme sowie innovativer Einsatzkonzepte dienen. Dies betrifft insbesondere unbemannte und robotisierte Systeme – einschließlich maritimer und bodengebundener Plattformen –, Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, den Schutz kritischer sowie maritimer Infrastruktur (einschließlich Unterwasserinfrastruktur), digitale Interoperabilität und neue Logistikansätze für hochintensive Konflikte.

Für den ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor – insbesondere das Verteidigungsministerium und den Generalstab der Streitkräfte der Ukraine – sollte ein eigenständiger ressortübergreifender Kooperationsmechanismus mit der JEF geschaffen werden. Ziel sollte nicht allein die Teilnahme an Übungen oder der Informationsaustausch sein, sondern die systematische Einbringung ukrainischer Erfahrungen im Bereich der multidimensionalen Kriegführung in die strategische Agenda der JEF.

Hierzu gehören die Erarbeitung standardisierter Pakete zu den Einsatzerfahrungen der ukrainischen Verteidigungskräfte, die Entwicklung gemeinsamer Handlungspläne für hybride Szenarien, gemeinsame Stabsübungen zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Reaktion auf maritime Bedrohungen, zur Abwehr unbemannter Systeme sowie zur Bewältigung des Übergangs von Krisenreaktion zu organisierter kollektiver Verteidigung. Die Ukraine sollte in all diesen Bereichen eigene Szenarien und doktrinäre Konzepte aktiv einbringen.

Für das Büro des Präsidenten der Ukraine, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie das Ministerkabinett der Ukraine besteht die zentrale Aufgabe darin, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der NATO und der JEF innerhalb einer einheitlichen Strategie zur Integration der Ukraine in den künftigen militärischen Kern Europas miteinander zu verzahnen.

Derzeit besteht die Gefahr, dass sich die verschiedenen Kooperationsformate – EU, NATO und JEF – parallel entwickeln, ohne hinreichende strategische Abstimmung. Deshalb sollte die Ukraine eine kohärente nationale Position entwickeln, in der die JEF ausdrücklich als einer der prioritären Mechanismen für ihre Einbindung in die zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur definiert wird. Andernfalls besteht das Risiko, dass selbst eine aktive Diplomatie auf taktische Einzelmaßnahmen beschränkt bleibt und keine nachhaltigen strategischen Ergebnisse erzielt.

Auch der ukrainische verteidigungsindustrielle Sektor – insbesondere das Verteidigungsministerium sowie private Unternehmen der Rüstungsindustrie – sollte darauf hinwirken, die Weiterentwicklung der JEF eng mit gemeinsamen Industrie- und Produktionsprojekten zu verknüpfen. Sollte sich die JEF tatsächlich zu einem militärischen Kern Europas entwickeln, wird sie nicht nur institutionelle und doktrinäre, sondern ebenso industrielle und technologische Grundlagen benötigen. Die Ukraine sollte sich deshalb als zentraler Produktions-, Erprobungs- und Analysepartner für zukünftige europäische Verteidigungstechnologien positionieren. In diesem Sinne sollte die Zusammenarbeit mit der JEF nicht ausschließlich als sicherheitspolitisches, sondern zugleich als langfristiges verteidigungswirtschaftliches Projekt verstanden werden.

Aus diplomatischer und strategischer Sicht sollte die Ukraine zudem auf eine schrittweise Erweiterung der geografischen Ausrichtung der JEF in Richtung Schwarzmeerregion hinwirken. Dies setzt keine unmittelbare institutionelle Neuausrichtung der JEF voraus. Gleichwohl sollte die Ukraine darauf hinweisen, dass eine europäische Abschreckungsstrategie gegenüber Russland ohne eine Schwarzmeerdimension unvollständig bleiben würde. Vor diesem Hintergrund sollte sie eine Debatte über die Verknüpfung des nordeuropäischen und des Schwarzmeerraums innerhalb einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie anstoßen. In einer solchen Konzeption könnte die Ukraine als strategisches Bindeglied zwischen dem nördlichen JEF-Raum und dem Sicherheitsraum des östlichen Schwarzmeers fungieren.

Zusammenfassend sollte das strategische Ziel der Ukraine gegenüber der JEF darin bestehen, den Übergang von einer passiven Beteiligung an diesem Format hin zu einer proaktiven Mitgestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu vollziehen. Die Ukraine sollte sich dabei nicht ausschließlich als Staat verstehen, der Sicherheitsgarantien benötigt, sondern als Mitbegründerin eines neuen europäischen militärischen Gravitationszentrums. Eine solche Perspektive entspricht sowohl der tatsächlichen Rolle der Ukraine im Krieg gegen Russland als auch den langfristigen Interessen Europas, das ohne die militärischen Erfahrungen, die Resilienz und die strategischen Fähigkeiten der Ukraine keinen tragfähigen militärischen Kern einer neuen europäischen Sicherheitsordnung schaffen wird.

 

Der vollständige Text der Publikation kann in englischer Sprache als PDF über die rechte Seitenleiste heruntergeladen werden.

 

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Kontakt Dr. Jan Philipp Wölbern
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Stv. Leiter Auslandsbüro Ukraine
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