COVID-19 und seine Folgen
COVID-19 und seine Folgen
COVID-19 und seine Folgen
Auswirkungen und Entwicklungen der Pandemie
Die Corona-Pandemie hält die Welt mit täglich steigenden Fallzahlen in Atem. Sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme vieler Länder sondern setzt Regierungen und Wirtschaft weltweit unter Druck. Auf dieser Themenseite bündeln wir Beiträge unserer Experten und Auslandsmitarbeiter zu aktuellen Entwicklungen in der Krise.
Deutschland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Bund: Koordinierung und Abstimmung des Lockdowns mit den Ländern und Organisation der Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung u.a. durch Finanzierung von Maßnahmen des RKIs, der WHO, Investitionen in Forschung etc. (insg. 18.9 Mrd.) • Entwicklung und Bereitstellung der Corona-Warn App • Länder: Maßnahmen des Bundes als Mindeststandard, verschiedene weiterführende Regelungen in den Ländern auch hinsichtlich Schulen, Gaststätten, etc. • Zwei neue Gesetze: a) COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz, b) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Fiskalpolitisch |
• Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro (4.9% BIP): deckt Kosten des erwartenden Steuerausfalls, Kosten der Ausgaben für Krankenhäuser, Ausrüstung, Kurzarbeitergeld, weitere Maßnahmen für Stärkung der sozialen Netze für Geringverdiener, Selbständige, etc. • 50 Mrd. für direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige (Soforthilfeprogramme) • 825 Mrd. Euro für Unternehmen verschiedener Größen für KfW Kredite und WSF, um ausländische Übernahmen zu verhindern • Staatliche Unternehmensübernahmen sind nur ultima ratio • Steuerhilfsmaßnahmen • Länder haben zusammen 48 Mrd. Euro für direkte Maßnahmen und 63 Mrd. Euro für Staatsgarantien zur Verfügung gestellt
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• BMWi |
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • BMF nimmt antizyklischen Kapitalpuffer (Zuschlag von 0,25% zu Bilanzrisiken wie bspw. Krediten) zurück • Wirtschaftsstabilisiserungfonds: - 100 Mrd. Euro für kurzfristige Liquiditätssicherungen durch KfW - 100 Mrd. Euro im Rahmen des WSF für Stabilisierung größerer Unternehmen und Stärkung deren Kapitallage - 400 Mrd. Bürgschaften • Aussetzung der Insolvenzmeldepflichten • Mittelstandspaket: Staat sichert alle Kredite für Mittelstand zu 100% ab; Hausbanken funktionieren nur noch als Auszahlungsstellen; Kredit darf maximal 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 • Weitere Maßnahmen im Bereich der Steuern, siehe hier, unter DE • Konjunktur- und Modernisierungspaket im Wert von 130 Mrd. (davon ca. 50 Mrd. im Bereich Modernisierung für die grüne und digitale Transformation)
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• BMF • BMWi |
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Grenzen |
EU-Einreisestopp für 30 Tage (ausgelaufen am 30.Juni) Reisewarnung für alle EU-, Schengen-Staaten, UK und Nordirland wurden ab dem 15.06. aufgehoben Ab 01.07 Öffnung für weitere, selektiv ausgewählte Drittländer
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• BMI |
Belgien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Maßnahmen komplett aufgehoben ab dem 01.07 • Lockerungsplan wurde am 25.04 verkündigt und Belgien wurde seitdem schrittweise geöffnet
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Fiskalpolitisch
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• Maßnahmenpaket beläuft sich auf ca. 10,2 Mrd. Euro (2,3 Prozent des BIP) zusammen mit 51,9 Mrd. Euro (11,8 Prozent des BIP) an Bankkreditgarantien. • Die wichtigsten Maßnahmen umfassen: • Erhöhung der Gesundheitsausgaben und der Finanzierung von Krankenhäusern; • verstärkte Unterstützung für vorübergehend Arbeitslose und Selbständige; • Liquiditätshilfe durch Aufschub von Sozialversicherungs- und Steuerzahlungen für Unternehmen und Selbständige; • Rückversicherungssystem für kurzfristige Handelskreditversicherungen, andere sozioökonomische Maßnahmen und steuerliche Maßnahmen, die es den Unternehmen ermöglichen, Verluste auszugleichen und schneller wieder Eigenkapital aufzubauen, unterstützen diese Bemühungen zusätzlich • Juni: Verlängerung der bestehenden Unterstützungsprogramme bis August oder bis Ende 2020 • Zusätzliche Unterstützung für am stärksten betroffenen Sektoren und gefährdeten Gruppen zusätzliche Unterstützung zu gewähren • Weitere weitreichende Maßnahmen der Regionen; für eine genaue Auflistung siehe EU-Maßnahmenübersicht in weiterführende Links
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Antizyklischer Kapitalpuffer auf 0% • Verbot von kurzfristigen Aktienverkäufen vom 18. März bis zum 18.Mai • Aufschub der Schuldenrückzahlung an Banken durch betroffene Haushalte und Unternehmen bis zum 30. September 2020 • Für eine genauere Auflistung siehe EU-Maßnahmenübersicht in weiterführende Links
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Grenzen |
• Seit 01.07. Einreise aus Drittstaaten wieder teilweise möglich, gekoppelt an EU-Richtlinien • Reisen innerhalb des Landes und im Schengenraum wieder möglich
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Niederlande
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen in den Niederlanden ab dem 11.05 mit der Öffnung von Grundschulen und einigen Unternehmen • Aufhebung der meisten Maßnahmen ab dem 01.07. • Abstands- und Hygienemaßnahmen bleiben bestehen
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Fiskalpolitisch |
• 20. Mai: Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wiederaufnahme der Unternehmen und Verlängerung von Maßnhamen bis Oktober (36,6 Milliarden Euro; 4.9 Prozent des BIP) • Ausgleichszahlungen von bis zu 90 Prozent der Arbeitskosten für Unternehmen, die mit einem Umsatzrückgang von 20 Prozent oder mehr rechnen; • Ausgleichszahlungen für betroffene Sektoren • Unterstützung für Unternehmer und Selbständige, Neugründungen und kleine Innovationsunternehmen; • Ausweitung des Kurzarbeitsprogramms); • Zuschüsse für KMU und Steuerzahlungsaufschiebung • Ausweitung der öffentlichen Garantiesysteme (schätzungsweise mehr als 33 Milliarden Euro oder 4,4 Prozent des BIP), insbesondere für KMU-Kredite und Großunternehmen.
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Wirtschaftspolitisch
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• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Niederländische Zentralbank hat die systemischen Pufferanforderungen für die drei größten Banken reduziert • Regulatorische Erleichterungen für kleinere Banken • Keine Versteigerung von Hypothekenzahlungen bis 01.07 • Darlehensrückzahlungenstopp für KMU (6 Monate)
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Grenzen |
• Keine Reiserestriktionen in der Schengenzone und den EU-Mitgliedstaaten sowie UK/NI seit 15.06 • Drittstaatenregelungen gekoppelt an EU-Regelungen (ab 01.07)
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Dänemark
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft startend mit den Grundschulen und Kindergärten ab 15.04 • Der Prozess wurde abgeschlossen mit der Erhöhung der Versammlungsbeschränkung auf 100 Personen Anfang Juli • Komplementär hat die dänische Regierung eine breite Teststrategie gestartet und so den Öffnungsprozess begleitet
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Fiskalpolitisch |
• Diskretionäre fiskalische Unterstützung in Höhe von 5,7 Prozent des BIP (etwa 131,4 Milliarden DKK) • Finanzierung von zusätzlichem Bedarf an Gesundheitsversorgung • Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen • Weitere 5,1 Prozent des BIP an antizyklischer Unterstützung werden erwartet für temporäre Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich der Verschiebung von Steuerzahlungen und staatlichen Garantien • Die Regierung kündigte auch an, den Plan zur Rekapitalisierung von Scandinavian Airlines mit bis zu 6 Milliarden DKK zu unterstützen
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Wirtschaftspolitisch |
• Dänische Nationalbank (DN) erhöhte den Leitzins um 15 Basispunkte auf -0,6 Prozent • Die ständige Swap-Linie mit der EZB wurde aktiviert und ihr Umfang auf 24 Milliarden Euro verdoppelt • Swap-Linie über 30 Milliarden USD einzurichten mit FED für mindestens sechs Monate lang • Einführung einer "außerordentlichen Kreditfazilität“, die den Banken am 20. März eine volle Zuteilung von besicherten 1-Wochen-Krediten zu einem Zinssatz von 0.35 Prozent • 19. März 2020: Fazilität auf dreimonatige, variabel verzinsliche Darlehen ausgeweitet, für 27.03 • Dänischen Behörden beschlossen am 12. März 2020, den antizyklischen Kapitalpuffer vorzeitig freizugeben • Finanzstabilitätsbehörde kündigte auch eine fallweise Lockerung der Regulierung der LCR-Anforderung an
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Grenzen |
• Schließung aller Grenzen bis 27.06 > danach Öffnung für die meisten EU- und Schengenländer • Öffnung ab 01.07 für ausgesuchte Drittstaaten gekoppelt an EU-Regelungen
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Polen
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nach Lockdown wurde die Öffnung des öffentlichen Lebens in einem vierstufigen Prozess durchgeführt vom 20.04. bis zum 06.06. • Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sind wieder Veranstaltungen bis zu 150 Personen erlaubt
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Fiskalpolitisch |
• Erstes Maßnahmenpaket vom 01.April über 46,7 Mrd. Euro (9% BPI) enthält verteilt auf 5 Säulen u.a. folgende Maßnahmen: 1) Arbeitnehmerschutz (Kurzarbeitergeld (40% des Nettogehalts), Unterstützung für Selbständige (440€ Zahlung)) für ca. 15 Mrd. Euro, enthält Staatsbeihilfen 2) Unternehmensschutz über ca. 16 Mrd. Euro, enthält Staatsbeihilfen, siehe wirtschaftspolitische Maßnahmen 3) Maßnahmen im Gesundheitsbereich 4) Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor 5) Öffentliche Investments • Kleine Unternehmen: Staatliche Kredite bis zu 1100 Euro und Zahlungen für besonders betroffene Unternehmen, weitere Krediterleichterungen durch Aufschub oder direkte Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten • Mittlere Unternehmen: Staatliche Kreditgarantien für 11 Mrd. Euro, zielt auf ca. 100.000 Unternehmen ab, Kurzarbeitergeld, Nationaler Entwicklungsfonds investiert in ausgewählte Unternehmen • Große Unternehmen: Zinszahlung-unterstützung für Großkredite über 110 Mrd. Euro, Nationalbank unterstützt sehr weitfassend, bei Ausgangssperre: Regierung übernimmt Hälfte des Kurzarbeitergeldes • Paket 08.04: Liquiditätsprogramm in Höhe von 100 Milliarden PLN (4,5 Prozent des BIP) für Kleinst-, Klein-/Mittel- und Großunternehmen vor, das aus dem Polnischen Entwicklungsfonds finanziert werden soll • Darüber hinaus gas es weitere Maßnahmen, die auf 104 Milliarden PLN (4,6 Prozent des BIP) geschätzt werden. Neue Kreditgarantien und Mikrokredite für Unternehmer, die auf 75 Milliarden PLN (3,3 Prozent des BIP) geschätzt werden, wurden ebenfalls verabschiedet.
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Wirtschaftspolitisch |
• Die Polnische Nationalbank (NBP) senkte ihren Leitzinssatz um 140 Basispunkte auf 10 Basispunkte • Die NBP hat Repo-Geschäfte (Feinabstimmung) wieder eingeführt, um den Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, den erforderlichen Mindestreservesatz von 3,5 auf 0,5 Prozent gesenkt und den Zinssatz für die erforderlichen Reserven auf das Niveau des Leitzinssatzes geändert • NBP hat auch mit dem Kauf von Wertpapieren des polnischen Schatzamtes auf dem Sekundärmarkt begonnen und am 8. April die zulässigen Wertpapiere um die vom Staatsschatz garantierten Wertpapiere erweitert und die Einführung eines Programms zur Finanzierung von Bankkrediten an nicht-finanzielle Privatunternehmen an. • Die NBP hat auch ein Programm zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Bankkredite an nicht-finanzielle Privatunternehmen eingeführt. Bis zum 16. Juli hatte die NBP 101 Milliarden PLN (4,5 Prozent des BIP) an Schatzanweisungen und staatlich garantierten Wertpapieren auf dem Sekundärmarkt gekauft • Systemische Risikopuffer für die Kapitalanforderungen der Banken aufgehoben • Es wurde eine gewisse Flexibilität bei der Erfüllung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken eingeräumt
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Grenzen |
• Geschlossene Binnengrenzen auch für EU-Bürger (inkl. Berufspendler) bis zum 13.06., danach wieder Öffnung, gekoppelt an EU-Regelungen
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Tschechien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Notstand ausgerufen seit 12.03 bis zum 17.05 • Landesweite Quarantäne schrittweise aufgehoben seit dem 17.05 • Verpflichtung für Masken aufgehoben und Schulen wurden unter Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet • Veranstaltungen dürfen wieder mit bis zu 1000 Personen durchgeführt werden
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Fiskalpolitisch |
• Finanzpaket von 220 Milliarden CZK (8,3 Milliarden Euro, 4 Prozent des BIP) • Einkommensbeihilfen in Höhe von 60 Prozent der Bruttolöhne von Arbeitnehmern, die in Quarantäne geschickt werden • Bis zu 80 Prozent der Bruttolöhne von Arbeitnehmern von Unternehmen umfassen, die aufgrund von Auflagen zur Eindämmung des Problems geschlossen werden mussten • Zwischen Juni und August erlässt die Regierung die von den Arbeitgebern gezahlten Sozialversicherungsbeiträge (24,8%) bei maximal 50 Arbeitnehmern (wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind). Diese Unterstützung wird zeitgleich mit dem Lohnausgleich gewährt. • Senkung des Mehrwertsteuersatz (von 15 % auf 10 %) für ausgewählte Dienstleistungen (Unterkunft, Kultur, Sport) • Bonus für Arbeitnehmer in Sozial- und Gesundheitsdiensten in Höhe von insgesamt 5,3 Mrd • Der Staat wird weiterhin 50 % der Mieten von Unternehmen übernehmen, nachdem er eine Ermäßigung von 30 % angeordnet hat, während die Mieter die restlichen 20 % übernehmen müssen • Weitere 500 Milliarden CZK (18,9 Milliarden EUR, 9.25 Prozent des BIP) in Form von Garantien • 2. Quartal 2020 wird auf Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer verzichtet, ebenso wie auf Strafen für die nicht rechtzeitige Zahlung der Vermögenssteuer und die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen.
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Wirtschaftspolitisch |
• Tschechische Nationalbank (CNB) senkte den Leitzins am 16. März auf 0.25 Prozent • Erhöhung der Häufigkeit der Repo-Geschäfte von einem auf drei Mal pro Woche • Antizyklischen Kapitalpuffersatz wird auf 0,5 Prozent ab dem 01.07 belassen • CNB lockerte die Kreditquoten für neue Hypotheken, indem sie das maximal empfohlene Beleihungsauslauf-Verhältnis von 80 auf 90 Prozent und das DSTI-Verhältnis von 45 auf 50 Prozent erhöhte und das DTI-Verhältnis aus ihrer Empfehlungsliste strich • Erweiterte Kompetenzen für CNB, um Ernstfall auf Situation weitgehender reagieren zu können
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Grenzen |
• EU-Einreisestopp für 30 Tage • Landesweite Quarantäne verhängt, die den freien Verkehr und internationale Reisen einschränkt • Einreiseverbot seit dem 14.04
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Österreich
Fortschreibung Lagebericht Büro Wien 27. Juli 2020
Seit Freitag muss in Österreich wieder in Lebensmittelläden, auf der Post und in Banken ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zuletzt stiegen die Infektionszahlen wieder an und liegen derzeit bei über 100 Fällen pro Tag. [1]
Am Freitag wurde eine novellierte Einreise-Verordnung des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, die ab Montag in Kraft tritt. Für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, die sich an diesem Stichtag bereits im Ausland befinden, gelten die Änderungen erst ab Samstag (1. August).
Keine Einschränkungen bei der Rückreise nach Österreich:
Kommen Österreicher, EU-und EWR-Staatsbürger, Schweizer Staatsbürger sowie all jene Personen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (sowie Personen mit Aufenthaltsberechtigung) aus einem Staat mit einer "stabilen" Covid-19-Situation, so besteht freie Einreise. Die Person muss sich dafür aber in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in folgenden – derzeit sicheren – Staaten aufgehalten haben: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, San Marino, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikan, dem Vereinigten Königreich und Zypern.
Bereits seit 5. Juni konnte man von Österreich in die östlichen Nachbarländer Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien auflagenfrei reisen. Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz öffneten ihre Grenze für Österreicher und andere EU-Bürger am 15. Juni. Mit 16. Juni fielen die österreichischen Einreisebeschränkungen für die meisten europäischen Länder, auch Italien. Am 21. Juni folgte Spanien. Bulgarien und Rumänien wurden Mitte Juli aber wieder von der Liste der Länder ohne Einschränkungen gestrichen, und Reisende aus beiden EU-Ländern benötigen seither wieder einen negativen Covid-19-Test für die Einreise.
Beschränkt ist die Einreise für Rückreisende der oben genannten Gruppe, sofern sie aus einem von definierten 32 Risikostaaten- bzw. gebieten kommen, die keine stabile Covid-19-Situation haben. In diesem Fall muss ein Gesundheitszeugnis (mit negativem PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist) mitgeführt werden. Alternativ kann man sich in (Heim-)Quarantäne begeben, muss aber auch dann innerhalb von 48 Stunden verpflichtend einen PCR-Test veranlassen – und zwar auf eigene Kosten. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist eine selbstüberwachte Quarantäne einzuhalten. Dafür ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen. Wenn dieser Test nicht nachgeholt wird, bedeutet das eine Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 1.450 Euro zu bestrafen ist.
Für einreisende Drittstaatsangehörige ohne Wohnsitz gilt grundsätzlich ein Einreiseverbot, außer diese kommen aus dem Schengen-Raum und können einen negativen PCR-Test vorlegen, der ebenfalls nicht älter als drei Tage ist. Nach der Einreise haben diese Personen zusätzlich eine zehntägige (Heim-)Quarantäne anzutreten. Ein "Freitesten" aus der Quarantäne sei in diesem Fall nicht möglich. Für die Quarantäne ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen; die Kosten dafür sind selbst zu tragen.
Ausnahmen vom Einreiseverbot gelten bei Drittstaatsangehörigen auch für Pflegepersonal, Saisonarbeitskräfte oder Diplomaten. Keine Einschränkungen gibt es bei Staatsbesuchen und aus besonderen familiären Gründen – etwa Einreise von Lebenspartnern und -partnerinnen oder bei Anlässen wie Hochzeiten und Taufen. Die bloße Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp bleibt ohne Einschränkung möglich. [2]
Innenpolitik
Scharfe Kritik am Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußerte am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bis Sonntag waren im Tourismusort St. Wolfgang 44 Corona-Infektionen bestätigt. [3]
Es gibt Kritik der Opposition an der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geplanten Heeresreform, der sich auch der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher anschließt. Laut "Kurier" werden Doskozil, Kunasek und Entacher für 2021 ein Heeresbudget von drei Milliarden Euro fordern, also eine Erhöhung um knapp zehn Prozent. Im Moment liegt das Budget bei 2,545 Milliarden. Außerdem sollen ein Stopp des geplanten Personalabbaus und eine stärkere Einbindung des Bundesheers im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements gefordert werden. [4]
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Zivil- und Grundwehrdiener sollen länger dienen • Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt • 23 Millionen Euro für Forschung • Exitstrategie mit Lockerungsmaßnahmen verkündet, die schrittweise aufgebaut ist • Prozess bis Mitte Juni der Wiedereröffnung
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Einreisebestimmungen |
• 15.März: 38 Mrd. Euro Hilfspaket • Hilfspaket für rasche und unbürokratische finanzielle Unterstützung • 5 Mrd. Euro Soforthilfe für Kurzarbeit/KMUS • 9 Mrd. Garantien und Haftungen • 10 Milliarden für Steuerstundungen • Die Mittel für kurzfristige Arbeiten wurden am 13. April von 3 auf 5 Mrd. €, am 30. April auf 10 Mrd. € und am 19. Mai erneut auf 12 Mrd. € aufgestockt, während der Zeitrahmen für die Einreichung von Anträgen verlängert wurde. • Neue fiskalische Maßnahmen: Steuererleichterungen für das Gastgewerbe in Höhe von 500 Millionen Euro und die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen in Höhe von 700 Millionen Euro, die für 6 Monate offen stehen • Neuer Steueranreiz für Unternehmen eingeführt, die Lehrlinge einstellen, mit 2.000 € pro Stelle, die während des 16. März und 31. Oktober dieses Jahres geschaffen wurden • Am 16. Juni wurde das Paket auf 50 Milliarden Euro (13 % des BIP) aufgestockt, um Konjunkturmaßnahmen einzubeziehen: • Investitionen in Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Digitalisierung sowie eine einmalige Unterstützung für Arbeitslose und Familien • Mehrere spezifische Steuererleichterungen zielen auf die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Kultur und Verlagswesen ab • Die für 2021 geplante Senkung des niedrigsten Einkommensteuersatzes von 25 auf 20 Prozent wurde vorgezogen und rückwirkend bis Januar 2020 umgesetzt.
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat sich bereit erklärt, Banken, Geldautomatenbetreibern und der Wirtschaft als Reaktion auf die gestiegenen Abhebungen ausreichend Bargeld zur Verfügung zu stellen • Um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden, wurden die Arbeitszeiten verlängert. • Am 18. März untersagte die Finanzmarktaufsicht nach dem massiven Kursrückgang an der Wiener Börse aufgrund von Wetten auf gedeckte Kursverluste Leerverkäufe für einen Monat und verlängerte diese am 16. April bis 18. Mai.
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| Grenzen |
• Am 16. Juni wurden die Reisebeschränkungen für die meisten europäischen Länder aufgehoben • Österreich hielt sich an die EU-Politik und hob ein Reiseverbot für 15 Länder auf, mit den bemerkenswerten Ausnahmen USA, Brasilien, Indien und Russland.
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• Österreichische Regierung |
Ungarn
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Notstand wurde zeitlich unbegrenzt ausgerufen, aber am 18.06 wieder aufgehoben • Schrittweise Wiedereröffnung seit Anfang Mai • Einige der Notfallmaßnahmen bleiben bestehen, und die Regierung kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (unbegrenzt verlängerbar) ohne parlamentarische Genehmigung eine Gesundheitskrise ausrufen • sozialen Abstandsregeln und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Masken vorgeschrieben
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• Deutsch-Ungarische Industrie-und Handelskammer
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Fiskalpolitisch |
• Sozialbeiträge der Arbeitgeber werden in den stärksten betroffenen Sektoren angehoben; • Beiträge zur Gesundheitsversorgung werden bis zum 30. Juni gesenkt • Rund 80.000 KMU (hauptsächlich im Dienstleistungssektor) werden von der Kleingewerbesteuer befreit • Zahlung der Steuer durch andere Unternehmen in den betroffenen Sektoren wird bis zum Ende des Ausnahmezustands aufgeschoben • Beiträge zur Entwicklung des Tourismus werden vorübergehend gestrichen • Mediendienstleister erhalten eine Steuererleichterung für entstandene Verluste an Werbeeinnahmen • Verfahren zur Eintreibung von Steuerrückständen werden während des Ausnahmezustands ausgesetzt • Etwa 25 Milliarden HUF (0,06 Prozent des BIP) für den Gesundheitssektor umverteilt • Zwei neue Fonds für Schutz von Arbeitsplätzen, insbesondere durch Subventionierung der Löhne von Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit geschickt wurden; Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unterstützung von Investitionen im Wert von insgesamt 450 Milliarden HUF; Unterstützung vorrangiger Sektoren, darunter Tourismus, Gesundheit, Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Bauwesen, Logistik, Transport, Film- und Unterhaltungsindustrie; Bereitstellung zinssubventionierter und garantierter Kreditfazilitäten für ungarische Unternehmen; die Auszahlung einer zusätzlichen Rentenwoche in den Jahren 2021-24 jedes Jahr im Februar. • Am 16. April führte die Regierung über die staatseigene Eximbank drei neue Exportstützungsmaßnahmen ein: (i) einen Zuschuss von 800.000 EUR für Investitionen von Exportunternehmen, (ii) präferenzielle Betriebsmittelkredite und (III) ein neues Garantie- und Versicherungssystem • Am 23. April lancierte die staatliche Entwicklungsbank MFB ein Paket von 1.490 Milliarden HUF an finanziellen Unterstützungsinstrumenten für Unternehmen, bestehend aus drei Kreditprodukten, zwei Garantieinstrumenten und vier Kapitalprogrammen • Am 7. Mai kündigte die Regierung an, bis zu 150 Milliarden HUF (0,3 Prozent des BIP) von Banken ausgegebene Anleihen zu kaufen, um die Kreditvergabe während der Krise zu unterstützen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten • Am 20. Mai kündigte die Regierung ein neues Lohnsubventionsprogramm für Neueinstellungen an, mit der Auflage für ein Unternehmen, einen Arbeitnehmer für mindestens neun Monate zu behalten • Ab dem 12. Juni werden zinslose Darlehen für KMU zur Verfügung stehen. Die Hälfte des Programmbudgets wird für Investitionen zur Verfügung stehen, während die anderen 50 Prozent für die Finanzierung von Liquidität und Betrieb vorgesehen sind. • Der höchste für Investitionen verfügbare Betrag beläuft sich auf 150 Millionen HUF, während die Darlehen zur Finanzierung von Aktiva und Liquidität auf 300 Millionen HUF begrenzt sind
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Wirtschaftspolitisch |
• Die Zentralbank (MNB) erhöhte den Zugang zu Liquidität durch eine Vielzahl von verschiedene Maßnahmen, siehe Policy Tracker (weiterführende Links) für mehr Details • Es wurden auch Maßnahmen ergriffen, um u.a. den privaten Haushalten und Unternehmen, die Kredite aufnehmen, finanzielle Erleichterungen zu verschaffen • die Gewährung einer tilgungsfreien Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Wachstumsfinanzierungsfazilität (subventionierte Kredite an KMU, die von der MNB unterstützt werden) • die Verlängerung kurzfristiger Kredite an Unternehmen bis zum 30. Juni • ein Rückzahlungsmoratorium für alle bestehenden Kredite, Firmen- und Privatkunden, bis zum Ende 2020 • eine Obergrenze für den durchschnittlichen Jahresprozentsatz (APR) für neue ungesicherte Verbraucherkredite zum Basiszinssatz der Zentralbank (derzeit 0,9 Prozent) plus 5 Prozent. • zusätzliche Kapitalpufferanforderung für systemisch wichtige Banken wird ab 1. Juli vorübergehend aufgehoben
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Grenzen |
• Eine uneingeschränkte Einreise ist für Reisende aus den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien, Portugal, Rumänien und Schweden gestattet sowie für Reisende aus Liechtenstein und der Schweiz
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Slowakei
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Schrittweise Öffnung ab dem 22.04 • Ende des nationalen Notstands am 13.06 und damit auch Aufhebung der meisten Maßnahmen • Quarantäne für aus dem Ausland kommende Slowaken wurde aufgehoben
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Fiskalpolitisch |
• Die Maßnahmen belaufen sich auf 1,7 Milliarden Euro (1,8 Prozent des BIP von 2019) • Lohnausgleich für betroffene Unternehmen und Selbständige sowie Subventionen für Personen ohne Einkommen • höhere Arbeitslosenunterstützung sowie Kranken- und Pflegegeld • Stundung und Erlass der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Sozialversicherung für betroffene Unternehmen und Selbständige • Erleichterung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Lockerung der arbeitsrechtlichen Anforderungen • Stundung der Lohnsummen- und Körperschaftssteuerzahlungen für Unternehmen, deren Einnahmen um mehr als 40 Prozent zurückgehen • Möglichkeit für Unternehmen, seit 2014 einen Verlustrücktrag einzubeziehen; • höhere Ausgaben für medizinische Versorgung • staatliches Garantiesystem, das sich auf schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Monat beläuft und sowohl KMU als auch Großunternehmen abdeckt • Einzelpersonen, Selbständige und KMU können außerdem die Rückzahlung von Krediten bis zu 9 Monate aufschieben, während ein Moratorium für Mietzahlungen bis zum 30. Juni verhängt wurde
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Wirtschaftspolitisch |
• Die slowakische Nationalbank hat folgende Maßnahmen umgesetzt (in Absprache mit EZB/EBA): • Banken können Kapitalinstrumente verwenden, die nicht als Common Equity Tier 1 (CET1) Kapital qualifizieren • Banken können in hinreichend begründeten Fällen vorübergehend unterhalb des durch den Kapitalerhaltungspuffer definierten Kapitalniveaus operieren • Banken werden außerdem, wo dies gerechtfertigt ist, vorübergehend von der vollständigen Einhaltung der LCR ausgenommen • Die NBS senkte auch den Kapitalpuffer für systemisch wichtige Institute für eine der systemisch wichtigen Banken (Postova Banka) mit Wirkung vom 1. Januar 2021 von 1 Prozent auf 0,25 Prozent
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Grenzen |
• Einreisen aus Deutschland in die Slowakei sind ohne jegliche Einschränkungen möglich. Grenzkontrollen finden nur noch an der Grenze zur Ukraine statt
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Rumänien
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausrufung des nationalen Notstands • Verstärkte Tests • Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung von Schulen und Unterhaltungseinrichtungen • Schrittweise Öffnung seit dem 15.Mai • Neueste Runde der Öffnungen ab dem 01.07 wurde aufgrund eines Anstiegs von Zahlen verschoben • Tragen von Masken in geschlossenen Räumen in der Öffentlichkeit, z.B. in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln, obligatorisch • Die Schulen bleiben für den Rest des Schuljahres geschlossen
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Fiskalpolitisch |
• Steuer- und Ausgabemaßnahmen in Höhe von etwa 2 Prozent des BIP 2019 • Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem • Teilweise Deckung der Löhne der Eltern, die während der Zeit der Schulschließung zu Hause bleiben • Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen • Darüber hinaus stellt die Regierung anfänglich 15 Milliarden RON - das entspricht 1,5 Prozent des BIP - für Kreditbürgschaften und subventionierte Zinsen für Betriebskapital und Investitionen von KMU zur Verfügung • Weitere Maßnahmen umfassen eine schnellere Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen bei überfälligen Schuldnern, die Aussetzung der Kontrolle durch die Steuerbehörden, den Aufschub der Grundsteuer um drei Monate und andere • Am 1. Juli kündigte die Regierung die Absicht an, die zuvor verabschiedeten Maßnahmen sowie ein neues Konjunkturpaket fortzusetzen
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Wirtschaftspolitisch |
• Senkung des geldpolitischen Zinssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf 1,75 Prozent • Verengung des durch die Zinssätze für ständige Fazilitäten definierten Korridors um den geldpolitischen Zinssatz auf ±0,5 Prozentpunkte • Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch Repogeschäfte (Rückkauf von Staatspapieren) • Kauf von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt. • operative Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungs- und Abwicklungssysteme • Aufschub für Rückzahlung von Darlehen für Haushalte und Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, bis zu neun Monate • Die Europäische Zentralbank hat eine Euro-Repo-Linie mit der rumänischen Zentralbank im Wert von maximal 4,5 Milliarden Euro eingerichtet
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Grenzen |
• Das Einreiseverbot vom 22. März 2020 für Ausländer gilt inzwischen nicht mehr für EU-Bürger, die keine COVID-19-Symptome aufweisen • Weitere Infos, siehe weiterführende Links
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Bulgarien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Reaktion auf die gestiegene Zahl der Fälle das obligatorische Tragen von Masken wieder eingeführt • Aber Aufhebung einiger Reisebeschränkungen, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Freiräumen sowie von Sport- und Freizeitaktivitäten • die Wiedereröffnung von Kindergärten und Kinderkrippen (jedoch nicht von Schulen) und die Wiedereröffnung von Einkaufszentren
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Fiskalpolitisch |
• Haushaltsdefizit von 3,5 Milliarden BGN und eine Erhöhung der Obergrenze für neu aufgenommene öffentliche Schulden auf 10 Milliarden BGN für das Jahr 2020 • Übernahme von 60% Prozent des Gehaltes von ca. 100,000 Arbeitnehmern, einschließlich der von den Arbeitgebern fälligen Sozialversicherungsbeiträge (ca. 1,2 % BIP) • Stundung der Körperschaftssteuer bis zum 30. Juni (etwa 0,5 Prozent des BIP 2019) • zusätzliche Vergütungen in den Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung (0. 4 Prozent des BIP 2019 • Möglichkeit für registrierte Arbeitslose, Arbeitsverträge mit Landwirtschaftsproduzenten zu unterzeichnen, ohne ihre Arbeitslosenunterstützung zu verlieren • Bonuszahlungen an Mitarbeiter medizinischer und sozialer Dienste und Ausweitung der sozialen Patronagedienste • Unterstützung verschiedener gefährdeter Gruppen • Mehrwertsteuersenkung für Restaurantdienstleistungen, Bücher und Babynahrung auf 9 Prozent • Neuzuweisung von 173 bzw. 200 Mio. BGN aus dem EU-Fonds zur Unterstützung von KMU und größeren Unternehmen • einen Mindestlohnzuschuss für die Dauer von drei Monaten für Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen • ab 1. Juli einen monatlichen Zuschuss von 290 BGN (bis zu sechs Monaten) für jeden erhaltenen Arbeitsplatz in den Bereichen Tourismus, Gastgewerbe und Transport (mit einem Budget von 40 Millionen BGN).
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Wirtschaftspolitisch |
• Kapitalisierung des Gewinns des Bankensystems im Jahr 2019 (ca. 1,4 Prozent des BIP von 2019); • Erhöhung der Liquidität des Bankensystems um 7 Milliarden BGN (6 Prozent des BIP von 2019) durch Reduzierung der Auslandsengagements der Geschäftsbanken; • Aufhebung der für 2020 und 2021 geplanten Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers • Vereinbarung eines Moratoriums für die Auszahlung von Bankkrediten für bis zu 6 Monate • Einrichtung einer Swap-Linie mit der EZB über 2 Milliarden Euro bis Ende 2020 oder so lange wie nötig, mit einer maximalen Laufzeit von 3 Monaten für jede Ziehung • eine Kapitalerhöhung der staatseigenen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB) um 700 Millionen BGN (0,6 Prozent des BIP von 2019), ii) Zuweisung von 1.024 Millionen BGN an das staatliche Unternehmen "The Fund of Funds" • Zuweisung von 800 Mio. BGN an eine gemeinsame Initiativorganisation des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Kommission zur Bereitstellung von Bürgschaften/Krediten für KMU • Zuweisung von 418 Mio. BGN an die vom Dachfonds verwalteten Stadtentwicklungsfonds für langfristige Investitionen und Betriebskapital, für betroffene Gemeinden, ÖPPs und Unternehmen, einschließlich Tourismus und Transport
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Grenzen |
• 01.06.: Einreise für EU/EWG-Staatsbürger wieder möglich • Verstärkte Einreisekontrollen
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Griechenland
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Fast komplette Normalisierung der nationalen Regelungen seit dem 01.07 (mit Ausnahme von Großveranstaltungen)
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• Nationale Gesundheitsbehörde
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Fiskalpolitisch |
• Maßnahmenpaket von insgesamt 14 Prozent des BIP (2019) (24 Milliarden Euro) • Gesundheitsausgaben für die Einstellung von 3.300 Ärzten und Krankenschwestern, die Beschaffung von medizinischem Material und Barprämien für Beschäftigte des Gesundheitssektors • befristete Transfers an bedürftige Personen, einschließlich Bar-Stipendien und vollständige Deckung der Renten- und Gesundheitszahlungen für Angestellte in stark betroffenen Unternehmen und für Selbständige, Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung, Unterstützung für kurzfristige Beschäftigung, Subventionen für Haushalte mit säumigen Krediten, die an ihren Hauptwohnsitz gebunden sind, und bezahlten Urlaub für Eltern, deren Kinder nicht zur Schule gehen • Liquiditätsunterstützung für stark betroffene Unternehmen durch subventionierte Darlehen, Darlehensbürgschaften, Zinszuschüsse und Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge • Mehrwertsteuersatzsenkungen für kritische Produkte, die für den COVID-Schutz, Forschungsausgaben und den Transport- und Gastgewerbesektor benötigt werden
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Euro-gruppe • Banken werden bis Ende September die Stundung von Kapitalzahlungen auf bestehende Kredite für schwer betroffene Einzelpersonen und Unternehmen erlauben • Für weitere Details, siehe weiterführende Links
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Grenzen |
• Einreise ab dem 01.07 aus Deutschland wieder möglich, jedoch nur unter der Einhattung verschiedener Bedingungen wie einer Anmeldung, einem Corona-Negativergebnis, etc. • Siehe Auswärtiges Amt für genaue Erläuterungen
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Frankreich
21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausgangssperren bis 11.05, danach schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens, Schulen, Geschäfte etc. • Am 22.06 wurden die meisten öffentlichen Beschränkungen komplett aufgehoben • Maßnahmen zum Abstand und zu Hygiene-regeln in der Öffentlichkeit • Einsatz des Militärs zur Unterstützung des Gesundheitssystems in der Hochphase • Eine Corona-Warn App wurde am 02.06. veröffentlicht
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• Französisches Gesundheitsministerium |
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Fiskalpolitisch |
• 45 Milliarden Soforthilfen für Aufschub von Steuern, Sozialabgaben, Kurzarbeitergeld, Solidaritätsfonds (März) • Aufstockung im April des Haushaltsrahmens auf 110 Milliarden Euro (fast 5 Prozent des BIP, einschließlich Liquiditätsmaßnahmen) • Zusätzliche Garantie für 315 Milliarden € Bankkredite für Unternehmen (ca. 14% BIP) • Maßnahmen decken u.a. folgende Bereiche ab: • Straffung und Stärkung der Krankenversicherung für Kranke oder ihre Betreuer; Erhöhung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung; Liquiditätshilfe durch Aufschub von Sozialversicherungs- und Steuerzahlungen für Unternehmen und die beschleunigte Rückerstattung von Steuergutschriften (z.B. Geldtransporte und Mehrwertsteuer); Unterstützung der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern im Rahmen des Kurzarbeitsprogramms; direkte finanzielle Unterstützung für betroffene Kleinstunternehmen, freie Berufe und unabhängige Arbeitnehmer; Erleichterung der Gewährung außerordentlicher Bonuszahlungen, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind; Verlängerung der auslaufenden Arbeitslosenunterstützung bis zum Ende der Sperre und Wahrung der Rechte und Leistungen im Rahmen des Invaliditäts- und des aktiven Solidaritätseinkommenssystems • Schrittweises Auslaufen der Unterstützungsmaßnahmen ab Juni an, mit Ausnahme von Branchen, für die noch Öffnungsbeschränkungen gelten (z.B. Tourismus, bis Ende 2020) • Eine dritte Haushaltsänderung, mit der das Finanzpaket auf 135 Milliarden Euro aufgestockt wird, wurde angekündigt (20.06.)
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Kleine Geschäftsbesitzer: Aussetzung/Aufschub Nebenkosten und Mietkosten, 3500 € Direkthilfe • Ermäßigung der Auflage für antizyklischen Kapitalpuffer von Banken auf 0% • Unterstützung für KMUs bei Kreditneuverhandlungen sowie Regelungen zur Liquiditätsbereitstellung • Zusätzliche Unterstützungspläne für die am stärksten betroffenen Sektoren angekündigt (z.B. Anreize für den Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge und umweltfreundliche Investitionsförderung für die Automobil- und Luftfahrtindustrie) • Unterstützungspaket für den Tourismussektor (insgs. 18.Mrd.) • Weitere Maßnahmen siehe weiterführende Links
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Grenzen |
• Reisefreiheit in der EU wieder möglich • Kopplung der Reisewarnungen an EU-Regelungen (ab 01.07 Öffnung für Drittstaaten)
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Spanien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nationaler Notstand ausgerufen mit Ausgehsperren (aufgehoben am 21.06.) • Schrittweise Öffnung unter strikten der Hygienemaßnahmen (z.B. Aufhebung von verpflichtendem Homeoffice) ab 21.06. • Schulen werden erst im September wiedereröffnet • Regelungen für Kinder mit berufstätigen Eltern • Soziale Distanzierungsanforderungen, Kapazitätsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz bleiben bestehen, einschließlich der obligatorischen Verwendung von Masken • Zentralisierung von Ausgabe der medizinischen Ausrüstung • Notstand Management für Ausschreibungen für medizinische Ausrüstung
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• Pressemitteilung der spanischen Regierung (25. März) |
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Fiskalpolitisch |
• Rettungspaket in Höhe von insgesamt 200 Mrd. Euro • Maßnahmen im fiskalpolitischen Bereich ca. 13.9 Mrd. Euro • Unterstützung für das Gesundheitsministerium (1 Mrd. Euro), für die Regionen (2.8 Mrd. Euro), F&E Unterstützung für Impfstoffsuche (110 Millionen Euro) • Steueraufschiebungen (ca. 14 Mrd. Euro) und Aussetzung von 50% der Sozialversicherungsbeträgen für KMUS • 18.06: Tourismussektor; Unterstützungspaket mit einem Volumen von insgesamt knapp 4,3 Milliarden Euro • 15.06: 3,75 Milliarden Hilfspaket für den Automobilsektor • Weitere Maßnahmen für Stärkung der sozialen Sicherungsnetze: Kurzarbeitergeld (bis zum 30. September weiterhin Kurzarbeit möglich), erhöhtes Krankengeld, Mittel und Instrumente zur Unterstützung von Kindern und finanziell Abhängigen und Selbständigen
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/ Euro-Gruppe • 100 Mrd. Euro Kreditabsicherungen für Unternehmen und Selbständige • 2 Mrd. Kreditgarantien für Exporteure • Kreditlaufzeitverlängerungen für Bauern • Maßnahmen könnten 83 Mrd. Euro Liquiditätssicherung durch den Privatsektor ermöglichen • Weitere Maßnahmen im Bereich der Kreditgarantien und Kreditlinien, Moratorien für Hypothekenzahlungen, Verbot von kurzfristigen Aktienverkäufen, etc.
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Grenzen |
• Öffnung der EU-Binnengrenzen ab 15.06. • Drittstaatenöffnung gekoppelt an EU-Regelungen ab 01.07
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Portugal
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nationaler Notstand war ausgerufen, aber wieder aufgehoben (verkündigt am 30.04) • Viele Wirtschaftssektoren sind inzwischen wiedereröffnet worden, darunter Geschäfte, Restaurants/Cafés, öffentlich zugängliche staatliche Dienste und Schulen für bestimmte Altersgruppen • Soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sind obligatorisch
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Fiskalpolitisch |
• zusätzliche Mittel für virusbedingte Gesundheits- und Bildungsausgaben; • 600 Millionen Euro pro Monat (0,3% des BIP) als finanzielle Unterstützung für diejenigen, die vorübergehend von ihrem Arbeitgeber beurlaubt werden • Zusätzliche Unterstützung nach der Wiedereröffnung von Unternehmen (über 700 Millionen Euro) • 13 Milliarden Euro (6. 8% des BIP) staatlich garantierte Kreditlinien für mittlere, kleine und Kleinstunternehmen in den betroffenen Sektoren • 7,9 Mrd. € (3,7% des BIP) an Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen • Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Selbständige, Arbeitslose, Menschen, die gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, um sich um ihre Kinder zu kümmern, Kranke oder Menschen, die aufgrund des Virus isoliert sind
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Sechs monatiges Moratorium auf Kredite für Betroffene • Von den 3 Mrd. Kreditgarantien sind 50% für die Tourismusbranche und die andere Hälfte für wichtige Industrie (Textilien, Kleidung und Holz) • Von diesen Mittel sind 1/3 insbesondere für KMUs vorgesehen • Weitere Maßnahmen für weniger relevante Kreditinstitute, wie keine Dividendenausschüttung • Für eine sektorielle Auflistung der Maßnahmen, siehe die Maßnahmenübersicht EU unter weiterführende Links
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Grenzen |
• Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Spanien (bis 01.07), ab 15.06 für EU, Schengen und UK/NI offen • Öffnung für Drittstaaten ab 15.07 Öffnung für ausgewählte Drittstaaten
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Irland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Lockerung der strikten Ausgangsbeschränkungen ab 18.05 • Vierstufige Öffnungsstrategie seit dem 18.05., letzte Stufe hat am 20.07 begonnen, diese sieht eine Rückkehr in fast allen Bereichen zur Arbeit vor • Die Schulen und Colleges werden zu Beginn des nächsten Schuljahres im September und Oktober wieder geöffnet • Öffnung erfolgt unter Abstands- und Hygieneregeln
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Fiskalpolitisch |
• Finanzpaket in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (etwa 2 Prozent des BIP) angekündigt: • Einkommensunterstützungsmaßnahmen: das COVID-19-Lohnzuschussprogramm, COVID-19-Erweiterungskrankengeld (c) das COVID-19-Arbeitslosengeld für Pandemien -; • Liquiditätshilfe für betroffene Unternehmen, die auf 1 Milliarde € aufgestockt wurde; • 2 Milliarden € für Gesundheitsausgaben • Republik Irland und Nordirlands Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der primären und gemeindebasierten Reaktion und der Beschaffung zusätzlicher wichtiger Ausrüstung • 2. Mai: zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (Gesamtpaket auf 4% des BIP) • ein Wiederanlaufzuschuss in Höhe von 10.000 € für Kleinst- und Kleinunternehmen • ein dreimonatiger Verzicht auf kommerzielle Raten für betroffene Unternehmen; • ein Pandemie-Stabilisierungs- und Wiederherstellungsfonds in Höhe von 2 Milliarden €;ein Kreditgarantieprogramm COVID-19 in Höhe von 2 Milliarden Euro • die "Einlagerung" von Steuerverbindlichkeiten für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der Wiederaufnahme des Handels, wobei während dieser Zeit keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes durchgeführt werden
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Central Bank of Ireland (CBI) Maßnahmen gehören: • Freigabe des antizyklischen Kapitalpuffers, der von 1% auf 0% reduziert wird; • Zahlungspausen für Hypotheken, Privat- und Geschäftskredite für von COVID-19 betroffene Kunden • Moratorien für Zwangsräumungen und Mieterhöhungen für die Dauer des Covid-Notstands • Kündigungsfrist für Mietverhältnisse von weniger als sechs Monaten wurde auf 90 Tage erhöht • Kommission für die Regulierung der Versorgungsunternehmen: Moratorium für die Abschaltung von Haushalten wegen Nichtzahlung an die Gas- und Stromversorger
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Grenzen |
• Kein Mitglied des Schengenraumes • Grenzkontrollen • Quarantäne bei Einreise nach Irland
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Finnland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Tests, Schutz und medizinische Ausrüstung, öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen sowie Forschung über die Coronavirus-Epidemie (200 Millionen Euro) Am 4. Mai kündigte die Regierung einen Plan zur Aufhebung der • weitreichenden Beschränkungen zugunsten gezielterer Eindämmungsmaßnahmen an • Mit Wirkung vom 16. Juni hob die Regierung die Anwendung der Befugnisse nach dem Gesetz über Notstandsbefugnisse auf und erklärte, dass sich das Land nicht mehr im Ausnahmezustand befindet. Sofern es keine größeren Rückschläge gibt, werden die Beschränkungen für Versammlungen am 1. Oktober vollständig aufgehoben • Finnland stellt außerdem 5 Millionen Euro für internationale gemeinnützige Unternehmen bereit, die an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 arbeiten und erhöht Zahlungen an die WHO
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• Finnische Gesundheitsbehörde • Maßnahmenübersicht Mitgliedstaaten EU |
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Fiskalpolitisch |
• Paket fiskalischer, monetärer und finanzieller Maßnahmen an, um die Einkommen der Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen, wobei rund 3 Prozent des BIP in unterstützende Maßnahmen fließen sollen (zusätzlich zu den Maßnahmen der EZB) • niedrigere Rentenbeiträge bis zum Rest des Jahres 2020 • Zuschüsse für KMU über Business Finland und die Arbeitsämter (650 Millionen Euro) • Erweiterte Elternbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung (3 Milliarden Euro) • Zusätzliche Maßnahmen: Die Verschiebung von Steuer- und Rentenzahlungen um 3 Monate wird voraussichtlich eine zusätzliche kurzfristige Entlastung in Höhe von 3-4,5 Milliarden Euro bringen • Aufschub der Steuer- und Rentenzahlungen um 3 Monate wird voraussichtlich zu einer zusätzlichen kurzfristigen Entlastung von 2 Prozent des BIP (4,5 Milliarden Euro) führen. • Am 29. April kündigte die Regierung ein Rekapitalisierungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für Finnair (das sich zu 56% in Staatsbesitz befindet) an. • Am 8. Mai veröffentlichte die Regierung einen dritten Nachtragshaushaltsvorschlag für das Jahr 2020, der 700 Millionen Euro (0,3 Prozent des BIP) für den Erwerb von Anteilen in staatlicher Hand, 123 Millionen Euro für die Unterstützung von Restaurant- und Cateringunternehmen und 16 Millionen Euro für die Forschung in den Bereichen Impfstoffe und Arzneimittelentwicklung vorsieht • Der Vorschlag für den Nachtragshaushalt umfasst auch Garantien für den Beschäftigungsfonds (880 Millionen Euro), SURE (432 Millionen Euro) und die EIB (372 Millionen Euro) • Die Gesamterhöhung der Garantien beläuft sich auf 1,68 Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP). • Am 3. Juni veröffentlichte die Regierung einen vierten Nachtragshaushaltsvorschlag für 2020, der zusätzliche 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen (1 Milliarde Euro) vorsieht. • Der Nachtragshaushalt beinhaltet auch Erleichterungen in Form von angepassten Mehrwertsteuer-Zahlungsmodalitäten (750 Millionen Euro). • Die vorübergehende Lockerung des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurde bis Ende 2020 verlängert. • Am 9. Juli verabschiedete die Regierung eine Änderung, die es Business Finland ermöglicht, Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten, die normalerweise nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung aus dem Erlass über die Finanzierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten erfüllen, eine vorübergehende Finanzierung zu gewähren
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Wirtschaftspolitisch |
• Bank von Finnland soll die Liquidität durch Investitionen in kurzfristige finnische Firmen-Commercial-Paper (€ 1 Milliarde) unterstützen; • Reduzierung der strukturellen Pufferanforderungen aller Kreditinstitute um 1 Prozentpunkt (erhöht die internationale Kreditvergabekapazität der finnischen Banken um schätzungsweise € 52 Milliarden) • Finnlands Exportkreditagentur erweitert ihre Kredit- und Garantiekapazität für KMU um 14 Milliarden Euro (und die Regierung wird die Deckung der Kredit- und Garantieverluste der Agentur von 50 auf 80 Prozent erhöhen) • Staatliche Pensionsfonds wird ebenfalls in Commercial Paper investieren (1 Milliarde Euro) • eine staatliche Garantie für Finnair (€ 600 Millionen); (vi) eine staatliche Garantie für Schifffahrtsunternehmen (€ 600 Millionen) • Leichtere Rückfinanzierung der erlaubten Rentenbeiträge • Staatsgarantien für bspw. Finair (600 Mil. Euro) • höhere Kapitalisierung in den nationalen Klimafonds (300 Millionen Euro) und die Kapitalfinanzierung staatseigener Unternehmen (770 Millionen Euro) |
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Grenzen
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• Grenzen für Schengen und EU-Staaten offen • Ab 13.07. Öffnung für ausgewählte Drittländer |
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Estland
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Erklärung des Ausnahmezustands, Aufhebung am 18.05 • Schrittweise Öffnung ab dem 11.Mai • Test von digitalen Immunitätsausweisen • Aufbau von einem Vorrat an persönlicher Schutzausrüstung auf, um den Bedarf für einen ganzen Monat zu decken
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Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket 2 Milliarden Euro (7 Prozent des BIP) > nominale Haushaltsdefizit auf über 9 Prozent des BIP • Unterstützung für den Arbeitslosenversicherungsfonds zur Deckung von Lohnkürzungen (250 Millionen Euro) und den Krankenversicherungsfonds (213 Millionen Euro) • Geschäftskredite an Unternehmen im ländlichen Raum über den Fonds für ländliche Entwicklung (200 Millionen Euro) • Bürgschaften/Sicherheiten für Bankkredite zur Umschuldung von Zahlungen (1 Milliarde Euro) • Geschäftskredite zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen (500 Millionen Euro) • Unterstützung für lokale Behörden (130 Millionen Euro) • Investitionskredite an Unternehmen (50 Millionen Euro) • Ausgleichszahlungen für direkte Kosten von abgesagten Kultur- und Sportveranstaltungen (3 Millionen Euro. • Verordnung, mit der das maximale Volumen der kurzfristigen Anleihen, die von Estland ausgegeben werden können, von bisher 400 Millionen Euro um 600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht wird • Verordnung, mit der das maximale Volumen der kurzfristigen Anleihen, die von Estland ausgegeben werden können, von zuvor 400 Millionen Euro um 600 Millionen Euro auf insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht wird • Regierung hat mit der Nordischen Investitionsbank ein 15-jähriges Darlehen von 750 Millionen Euro unterzeichnet • Am 3. Juni hat die Regierung erfolgreich 1,5 Milliarden € (mehr als die ursprünglich geplante 1 Milliarde €) durch eine 10-jährige Eurobond-Emission mit einem Zinssatz von 0,125 pro Jahr aufgenommen. • Die Regierung hat ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro mit der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichnet, um die Maßnahmen der Kommunen zur Krisenbekämpfung zu finanzieren.
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/ Eurogruppe • Eesti Pank am 25. März 2020 den systemischen Risikopuffer für die Geschäftsbanken auf 0 Prozent reduziert, um Ressourcen für Kreditverluste oder neue Kredite freizusetzen (110 Millionen) • Die Eesti Pank kündigte außerdem an, dass sie ¾ von ihren Gewinnen im Jahr 2019 einen Betrag von 18,9 Millionen Euro und den maximal möglichen Betrag zur Unterstützung des Staatshaushalts im Zuge von COVID-19 zur Verfügung stellen wird
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Grenzen |
• Ab dem 1. Juni öffnete Estland seine Grenzen wieder für Reisende aus den EU- und EWR-Staaten, ohne eine 14-tägige Quarantänezeit durchlaufen zu müssen
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Lettland
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Notstand ausgerufen, aufgehoben am 10.06 und durch neues Gesetz, dass den weiteren Umgang mit dem Virus reguliert ersetzt • Schrittweise Öffnung • Empfehlung für das Tragen von Gesichtsmasken • Ab August dürfen sich bis zu 3.000 Personen bei Veranstaltungen im Freien versammeln
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Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket (3,4 Milliarde Euro; 12 Prozent des BIP) • Entlastung der direkt von der Krise betroffenen Unternehmen in Form von Darlehen und Garantien in Höhe von 1,2 Mrd. Euro • ein sektorales Unterstützungspaket in Höhe von 875 Millionen Euro, das die Luft- und Transportindustrie, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie Infrastrukturprojekte abdeckt • die Verwendung von EU-Mitteln in Höhe von etwa 763 Millionen Euro zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise • Maßnahmen auf der Einnahmenseite in Höhe von etwa 331 Millionen Euro • Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Unterstützung nicht beschäftigter Arbeitnehmer und Sozialleistungen in Höhe von 196 Millionen Euro • Außerdem hat die Regierung ein 10-jähriges COVID-19-Darlehen der Nordischen Investitionsbank über 500 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterzeichnet • Darüber hinaus hat die EU 2,9 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds für Lettland bereitgestellt
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • 50-prozentige Senkung der Zinssätze für Kredite für KMU im Tourismussektor und eine 15-prozentige Senkung für Großunternehmen • Erhöhung des Reservekapitals der Finanz-Entwicklungsinstitution ALTUM, damit von der Krise betroffene Unternehmen Unterstützungsinstrumente wie Kreditgarantien und Kredite nutzen können.
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Grenzen |
• Für Reisende aus Deutschland und den meisten Europäischen Staaten ist die 14-tägige Quarantänepflicht bei Einreise nach Lettland entfallen • Reservierungspflicht für Einreisende
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Litauen
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nationale Quarantäne aufgehoben am 16.06 • Nationales Notstandsregime bis zum 16.07. • Am 15. April 2020 begann die Regierung die erste Phase der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen • Weitere Schritte bis zum 16.07. • Die Regierung hat auch eine COVID-19-Managementstrategie angekündigt, um die Bemühungen zur Eindämmung des Virus und zur Vorbereitung auf mögliche künftige Ausbrüche in den nächsten zwei Jahren zu koordinieren.
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Fiskalpolitisch |
• 16.03.: Gesamtpaket von 2,5 Milliarden Euro (5 Prozent des BIP) • Ausgabenmaßnahmen der Regierung auf 1,1 Milliarden Euro (2,3 Prozent des BIP) für • Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem und das Notfallmanagement (500 Millionen Euro) • Zusätzliche Mittel für die Betreuung von Kranken und Behinderten, einschließlich der Eltern von Schulkindern, die jetzt zu Hause bleiben müssen, und die Unterstützung von Selbständigen (550 Millionen Euro) • Kofinanzierung von Investitionsprojekten zum Klimawandel (etwa 20 Prozent von 250 Millionen Euro) • Erweiterte Garantiesysteme, einschließlich der Garantien für landwirtschaftliche und KMU-Kredite, um rund 1,3 Milliarden Euro (2,6 Prozent des BIP). • Verschuldungsgrenze um 5 Milliarden Euro angehoben (10 Prozent des BIP) • Fonds gebildet mit dem Zielwert von 1 Mrd. Euro für mittel- und große Unternehmen, für Liquiditätsbereitstellung • Ca 156 Millionen Euro für die Unterstützung von KMUs • Unterstützung für Kleinstunternehmen (100 Millionen Euro) • Am 30. April hat die Regierung außerdem 3 Millionen Euro für Lohnerhöhungen von rund 15 Prozent für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereitgestellt • Am 7. Mai hat die Regierung zusätzlich fast 1 Milliarde Euro (2 Prozent des BIP 2019) zur Unterstützung einer wirtschaftlichen Erholung für Unternehmen und Haushalte bereitgestellt • Am 10. Juni wurde ein Investitionsplan verabschiedet, der 6,3 Milliarden Euro (13 Prozent des BIP 2019) umfasst, wovon 2,2 Milliarden Euro (4,5 Prozent des BIP 2019) neue Investitionen sind und der Rest bereits geplante Investitionen sind, die beschleunigt werden sollen. Der Plan umfasst Investitionen in Humankapital, digitale Wirtschaft und Unternehmen, Innovation und Forschung, Infrastruktur und Klimawandel sowie Energie bis Ende 2021
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Wirtschaftspolitisch |
• Antizyklischen Kapitalpuffer von 1 auf 0 Prozent gesenkt (mit Wirkung vom 1. April) • Ermutigung zu Flexibilität von Fall zu Fall mit den Kreditnehmern über die Kreditbedingungen zu verhandeln, wenn dies notwendig ist (innerhalb des bestehenden Regulierungsrahmens) • Solvenzkredit- oder andere Finanzinstitutionen - einschließlich Zahlungs- und E-Geld-Institute, Verwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen -, die sich vorübergehenden Liquiditätsproblemen gegenübersehen, können bei der Bank von Litauen eine Notfall-Liquiditätshilfe in Form von Darlehen
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Grenzen |
• Die Einreise von Personen, die in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland leben und sich dort zuletzt aufgehalten haben, ist gestattet • bis zum 16. August vorübergehend einige Kontrollen an den Binnen- und Außengrenzübergängen aufrecht
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Malta
Letzter Stand: 22.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Mobilisierung des Gesundheitssystems • Social Distancing-Maßnahmen: Den Menschen wird empfohlen, soziale Distanz zu wahren und Gesichtsmasken zu tragen • 30. Juni: Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgehoben damit einhergehend auch die verbleibenden Beschränkungen einschließlich der Schließung von Schulen und des Verbots von Massenversammlungen • Direkte Zuschüsse in Höhe von 5,3 Millionen Euro zur Unterstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E)
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Fiskalpolitisch |
• Insgesamt geplante Ausgaben von 520 Millionen Euro (4 Prozent des BIPs) • 130 Millionen Euro für das Gesundheitswesen und das Gesundheitssystem • Zuschüsse zur Unterstützung von Personen, die nicht von zu Hause ausarbeiten können (wie Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen) • Lohnzuschüsse für Unternehmen und Selbständige, die ihren Betrieb eingestellt oder reduziert haben • Spezielle Arbeitslosenunterstützung • Erhöhungen der Mietzuschüsse für Arbeitslose • Steuerstundungen für Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und Mutterschaftsfondsbeiträge gewähren • Unterstützung für Unternehmen zur Deckung der Kosten für unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter und Investitionen in Telearbeitseinrichtungen • Erhöhungen der Mietzuschüsse für Arbeitslose. Darüber hinaus wird die Regierung Stundungen von Steuerzahlungen für Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und Mutterschaftsfondsbeiträge gewähren • Maßnahmen wurden auf Mai und Juni ausgedehnt • Konjunkturpaket (08.06) von 900 Millionen Euro (7 Prozent des BIP) • 400 Millionen Euro (3 Prozent des BIP) für Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren • die Verlängerung der Steuerstundungen, die auf 200 Millionen Euro geschätzt werden (1. 5 Prozent des BIP) • die Ausweitung von Lohnsubventionsprogrammen • Subventionen für Mieten und Stromrechnungen für Unternehmen, • niedrigere Steuern für Immobilientransaktionen, • Bargeldgutscheine, die in Bars, Restaurants, Hotels und Einzelhandelsgeschäften eingelöst werden können • niedrigere Kraftstoffpreise, • Steuerrückerstattungen für Arbeitnehmer • zusätzliche Leistungen und Zuschüsse für Erwerbstätige • verschiedene Fonds, Zuschüsse und Unterstützungsprogramme für Unternehmen.
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Garantiefonds in Höhe von 350 Millionen Euro (2,7 Prozent des BIP) bereitgestellt, um von Geschäftsbanken in Malta gewährte Kredite an Unternehmen zu garantieren, die von der Pandemie negativ betroffen sind • Die Höhe der garantierten Darlehen könnte bis zu 780 Millionen Euro (6 Prozent des BIP) betragen. Die Regierung wird den Zinssatz für diese Darlehen zwei Jahre lang bis zu 2,5 Prozent subventionieren • Darüber hinaus wurden die Banken angewiesen, ein sechsmonatiges Moratorium für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen für Kreditnehmer anzubieten, die von COVID-19 negativ betroffen sind
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Grenzen |
• Seit dem 01.07. Einreiseerlaubnis für eine Liste von EU/EWG-Ländern • Ausweitung auf bestimmte Drittstaaten gekoppelt an EU-Empfehlungen ab 15.07 • Für genauere Informationen zur Einreise, siehe Auswärtiges Amt
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Schweden
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Bislang eher wenige Maßnahmen • Empfehlungen zum zu Hause bleiben und Home-Office (Social Distancing und vermehrte Online-Lehre) • Verbot von Ansammlungen in Bars/Restaurants, aber keine Schließung • Öffnung: Die Sekundarschulen werden wieder zum regulären Unterricht zurückkehren, und die Reisebeschränkungen wurden aufgehoben
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Fiskalpolitisch |
• Angekündigte Finanzpaket umfasst je nach Inanspruchnahme uf 544 bis 832 Milliarden SEK (10,8 bis 16,6 Prozent des BIP 2019) • U.a. zusätzliche Ausgaben für Lohnsubventionen für Kurzzeiturlaub, eine Erhöhung der Transfers an die zuständigen Stellen zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs und seiner Auswirkungen, die vorübergehende Zahlung von Krankengeld (auch für Einzelunternehmer), Darlehen an KMU, mehr Mittel für die Medien, den Kultur- und Sportsektor sowie für Bildung und Ausbildung, vorübergehende Mietsubventionen für gefährdete Sektoren, vorübergehend großzügigere Arbeitslosenunterstützung, eine erweiterte aktive Arbeitsmarktpolitik, eine vorübergehende Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstärkte Tests für COVID-19 und Zuschüsse für Gemeinden und Regionen (267 Milliarden SEK) • Stundung der Zahlungen der Sozialbeiträge, der Mehrwertsteuer und der Lohnsummensteuern der Unternehmen um maximal drei Monate für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten (27 Mrd. SEK bei einer ähnlichen Inanspruchnahme wie bei den Bruttoanlageinvestitionen und 315 Mrd. SEK bei vollständiger Nutzung durch alle Unternehmen), Stundung der jährlichen Mehrwertsteuer für 2019 (7 Mrd. SEK) und Stundung der KMU-Steuern (13 Mrd. SEK) • Kreditgarantien für schwedische Fluggesellschaften, Erweiterung des Kreditgarantierahmens von Export Credit Agency und Export Credit Corporation, staatliche Kreditgarantien für Kredite an Unternehmen und Erweiterung des Kreditrahmens des National Board of Health and Welfare (insgesamt 23 Milliarden SEK). • Zur Unterstützung der internationalen Reaktion wird Schweden 40 Mio. SEK in den Notfallfonds der WHO für Notfälle einzahlen.
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Wirtschaftspolitisch |
• Senkung des Kreditzinssatzes für Übernachtkredite um 55 Basispunkte auf 0. 2 Prozent (wobei der Reposatz unverändert bei 0 Prozent belassen wird) • Kreditvergabe an Unternehmen über Banken in Höhe von bis zu 500 Milliarden SEK • Einführung einer neuen Kreditfazilität, mit der Banken unbegrenzte Beträge (bei ausreichender Besicherung) mit dreimonatiger Laufzeit ausleihen können • Erhöhung der Käufe von Wertpapieren bis zu 500 Milliarden SEK in diesem Jahr bis zum nächsten Jahr • Einrichtung einer Swap-Fazilität in Höhe von 60 Milliarden USD zwischen der Riksbank und der US-Notenbank • Möglichkeit für Banken, Kredite in US-Dollar gegen Sicherheiten von bis zu 60 Milliarden USD aufzunehmen • Lockerungsregeln für die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen als Sicherheit • Lockerung des antizyklischen Kapitalpuffers um 2,5 Prozentpunkte; • die Möglichkeit für die Banken, die Liquiditätsdeckungsquote (LCR) für einzelne Währungen und für die Gesamtwährungen vorübergehend zu überschreiten; • die Aussetzung der Tilgungsanforderungen bis zum 31. August 2021 • die Verlängerung der Einführungsfrist für die Banken zur Erfüllung der neuen Mindestanforderungen für Eigenmittel und zulässige Verbindlichkeiten (MREL) bis 2024 (ab 2022) • Darüber hinaus hat die schwedische FSA die beaufsichtigten Banken und Kreditinstitute nachdrücklich aufgefordert, von der Zahlung von Dividenden abzusehen.
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Grenzen |
• Öffnung der Grenzen für EU/Schengenländer • Regeln der Drittstaaten angelehnt an EU-Empfehlungen
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China
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit Mitte Februar hat die Regierung schrittweise Mobilitäts- und Aktivitätsbeschränkungen aufgehoben und auf der Grundlage laufender Risikobewertungen Prioritäten für wesentliche Sektoren, bestimmte Branchen, Regionen und Bevölkerungsgruppen gesetzt. • Die meisten Unternehmen und Schulen wurden landesweit wiedereröffnet, aber weiterhin Vorschriften zur sozialen Distanzierung • In neuen Brennpunkten, darunter im Nordosten Jilins und der Provinz Heilongjiang sowie in jüngster Zeit in Peking, wurden wieder lokale Bewegungsbeschränkungen eingeführt • Tests und individualisierte Gesundheits-QR-Codes • Normalisierender Wirtschaftsaktivität: reale BIP-Wachstum im zweiten Quartal plus 3,2 Prozent
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Fiskalpolitisch |
• Geschätzte 4,2 Billionen RMB Ausgaben (4,1 Prozent des BIP) • Erhöhte Ausgaben für die Prävention und Kontrolle von Epidemien • Produktion von medizinischer Ausrüstung • Beschleunigte Auszahlung der Arbeitslosenversicherung und die Ausweitung auf Wanderarbeitnehmer • Steuererleichterungen und Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen • öffentliche Investitionen • Weitere fiskalische Maßnahmen mit deutlich höherer Reichweite erwartet für Post-Krisen Aufbau und Aufbau zukünftiger Systemresilienzen
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Wirtschaftspolitisch |
• Liquiditätsspritzen für Banken (6,4 Billionen RMB) • Ausweitung der Fazilitäten zur Neuvergabe von Krediten und Abzinsung um 1,8 Billionen RMB zur Unterstützung der Hersteller von medizinischem Bedarf und Gütern des täglichen Bedarfs • Senkung ihrer Zinssätze um 50 Basispunkte (Wiederausleihungsfazilitäten) und 25 Basispunkte (Rediskontierungsfazilität), • Senkung der 7- und 14-tägigen Reverse-Repo-Sätze um 30 Basispunkte sowie des Zinssatzes für mittelfristige Kreditfazilitäten (MLF) mit einer Laufzeit von einem Jahr und des angestrebten MLF-Satzes um 30 und 20 Basispunkte • Senkung der Zinsen für überschüssige Reserven von 72 auf 35 Basispunkte • Ausweitung der Kreditlinie der politischen Banken an Privatunternehmen und KKU (350 Milliarden RMB) • Einführung neuer Instrumente zur Unterstützung der Kreditvergabe an KKU, einschließlich eines zinsfreien "funding-for-lending"-Programms (400 Milliarden RMB) zur Finanzierung von 40 Prozent der neuen ungesicherten Kredite lokaler Banken • Anreize für die weitere Verlängerung der Zahlungsbefreiung für förderungswürdige Kredite durch Subventionierung von 1 Prozent der Kreditgrundsätze (40 Milliarden RMB) • Förderung der Kreditvergabe an KMU, einschließlich der Unterstützung unbesicherter KMU-Kredite von lokalen Banken, die Anhebung der Zielvorgabe für das Kreditwachstum von Großbanken an KKU von 30 Prozent auf 40 Prozent und die Einführung eines Evaluierungssystems für die Kreditvergabe von Banken an KKU • Verzögerungen bei der Auszahlung von Krediten, wobei die Frist bis Ende März 2021 verlängert wurde, sowie die Lockerung der Beschränkungen für Online-Kredite und andere Kreditunterstützungsmaßnahmen für in Frage kommende KMU und Haushalte • Toleranz für höhere NPLs und geringere Deckungsanforderungen für NPLs • Unterstützung der Ausgabe von Anleihen durch Finanzinstitutionen zur Finanzierung von KMU-Krediten • Zusätzliche Finanzierungsunterstützung für Unternehmen durch vermehrte Ausgabe von Anleihen durch Unternehmen, einschließlich der Lockerung der Regeln für Versicherer für Anleiheinvestitionen • Verstärkte steuerliche Unterstützung für Kreditgarantien • Flexibilität bei der Umsetzung der Reform der Vermögensverwaltung • Lockerung der Wohnungspolitik durch lokale Regierungen
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Grenzen |
Die Einreise von Ausländern bleibt beschränkt, um importierte Fälle einzudämmen
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Luxemburg
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 18.03 Notstand auf nationaler Ebene erklärt mit nationalem Lockdown (ausgelaufen am 24.06) • Mehrstufige Ausstiegsstrategie mit 5 Phasen verkündet am 15.04, letzte Phase hat am 13. Juni begonnen • Groß angelegte, gestaffelte Testoffensive für die Bevölkerung • 16.07: Covid-19 Gesetz verabschiedet, dass den rechtlichen Rahmen, auch für obligatorische Schutzmaßnahmen festlegt, obligatorische Gesichtsschutzmasken für öffentliche und private Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen, falls ein physischer Abstand von 2 Metern nicht garantiert werden kann, Geldstrafen für Kunden von Bars und Restaurants, wenn sie die Vorsichtsmaßnahmen missachten
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Fiskalpolitisch |
• Erstes Maßnahmenpaket mit Ausgabenmaßnahmen 2,3 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent des BIP von 2019 und Liquiditätshilfen für förderungswürdige Unternehmen und Selbständige (8,1 Milliarden Euro oder 12,8 Prozent des BIP von 2019) • Ausgabenmaßnahmen: • Erwerb von medizinischer Ausrüstung und Infrastruktur (194 Millionen Euro, 0,3 Prozent des BIP 2019); • Deckung von Urlaub aus familiären Gründen (226 Millionen Euro, 0,4 Prozent des BIP 2019) und Krankenstand (106 Millionen Euro, 0,2 Prozent des BIP 2019); • Zahlung von Leistungen bei Teilarbeitslosigkeit (1 Milliarde Euro, 1. 6 Prozent des BIP); • Gewährung von Kapitalvorschüssen zur Deckung der Betriebskosten der Unternehmen (400 Millionen Euro, 0,6 Prozent des BIP 2019); • Bereitstellung nicht rückzahlbarer Finanzhilfe für Kleinstunternehmen und förderfähige Selbständige (250 Millionen Euro, 0,4 Prozent des BIP 2019). • Zu den Liquiditätsunterstützungsmaßnahmen: • Verschiebung von Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen für die erste Jahreshälfte (4,6 Milliarden Euro, 7,2 Prozent des BIP von 2019) • Verlängerung von Kreditgarantien für neue Bankkredite und spezielle Anti-Krisen-Finanzierungen für KMU und Großunternehmen (3,6 Milliarden Euro, 5,6 Prozent des BIP von 2019)
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Wirtschaftspolitisch |
• Ab 15.06 für EU, Schengen und UK/NI ausnahmslos offen • Öffnung für Drittstaaten ab 15.07 Öffnung für ausgewählte Drittstaaten
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Grenzen |
• Maßnahmen komplett aufgehoben ab dem 01.07 • Lockerungsplan wurde am 25.04 verkündigt und Belgien wurde seitdem schrittweise geöffnet
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USA
Letzter Stand: 23. November 2020
Fast 11 Millionen Covid-19 Infektionen und etwa 255.000 Todesfälle in allen 50 U.S.-Staaten, 386.000 Neuinfektionen in der letzten Woche.
5.9 % Arbeitslosenquote (minus 1% im Vergleich zum Vormonat). Wöchentliche neue Arbeitslosenanträge: 742.000
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Am 20. November reichten Pfizer und BioNTech eine Notfallzulassungsantrag für ihren Coronavirus-Impfstoffkandidaten bei der US Food and Drug Administration ein. • Dabei handelt es sich um den ersten Coronavirus-Impfstoff, der in den Vereinigten Staaten die Zulassung beantragt hat. • Seit 19. November sind alle Schulen im Staat New York für einen unbefristeten Zeitraum erneut geschlossen. • Am 19. November empfiehlt der CDC für die bevorstehenden Thanksgiving-Feiertage nicht zu reisen. • Am 20. November verzeichnen die USA die bis dato höchste Anzahl von Coronavirus-Fällen in einem Tag seit Beginn der Pandemie: 195.500 • Viele Corona-Hilfsmaßnahmen laufen bis Ende 2020 aus. Haussprecherin Pelosi, die auf ein 2,2 Billionen-Dollar-Hilfspaket drängt, und Senatsmehrheitschef McConnell, der einen begrenzteren Ansatz von 500 Milliarden Dollar befürwortet, haben noch kein Treffen zu diesem Thema abgehalten. Auch ihre Stäbe haben das Thema noch nicht erörtert. • Der behandelnde Arzt des U.S. Kapitols startete am 16. November ein neues COVID-19-Testprogramm für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. • Der Pharmakonzern Moderna gibt am 11.November bekannt, dass sein Coronavirus-Impfstoffkandidat zu 94,5 Prozent wirksam sei. Moderna beabsichtigt nun, eine Notfallzulassung (EUA) bei der FDA zu beantragen. • Am 9. November erteilte die FDA eine EUA für das Antikörpermedikament Bamlanivimab, welches bei Patienten mit leichten bis mittelschweren Symptomen von COVID-19 eingesetzt werden kann. • „President-elect“ Joe Biden kündigt am 9.November die Mitglieder seiner neuen Coronavirus-Task Force an, die mit der Ausarbeitung eines Plans zur Eindämmung von Covid-19 beauftragt ist. • Pfizer und Partner BioNTech vekünden am 9.November, dass ihr Impfstoff gegen Covid-19 in Tests zu 90% weniger Fällen von symptomatischen Covid-19 Infektionen geführt habe. • Der Oberste US-Gerichtshof erließ am 13. Oktober eine Dringlichkeitsverfügung, die dem Antrag des US-Handelsministeriums stattgegeben hat, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts auszusetzen, wonach die Volkszählung (Census) bis zum 31. Oktober fortgesetzt werden musste. • Das Department of Homeland Security veröffentlicht am 6.Oktober den Bericht "Homeland Threat Assessment", der unter anderem Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in der die Coronavirus-Pandemie analysiert. • Das US-Gesundheitsministerium (HHS) kündigt am 1.Oktober neue Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsdienstleister an. • Das US-Gesundheitsministerium (HHS) und die Rockefeller Foundation haben eine Vereinbarung zur Identifizierung effektiver Ansätze für die Verwendung von schnellen „Point-of-Care“ (POC)-Antigentests zum Screening auf COVID-19 unterzeichnet. • Das U.S. Gesundheitsministerium (DHHS) kündigt 200 Millionen Dollar für COVID-19-Impfstoffvorbereitung in Einzelstaaten und Kommunen an. (24. September) • Admiral Giroir, Coronavirus-Task Force Zar des Weißen Hauses, bestätigt die Sendung von über 250.000 Coronavirus-Schnelltests an „historisch schwarze Colleges und Universitäten“ (HBCUs) (22. September) • Laut U.S. Verteidigungsministerium (DoD) sind bis dato Reisebeschränkungen für 51% der DoD Einrichtungen weltweit aufgehoben wurden.(21.September) • Am 18. September ergänzt der CDC seine Covid-19 Leitlinien (Guidance) und hebt die Notwendigkeit hervor nun auch asymptomatische Personen zu testen. • Am 16. September haben das Gesundheitsministerium (HHS) und das Verteidigungsministerium (DoD) die Strategie zur COVID-19-Impstoffverteilung der Trump Administration veröffentlicht. Diese enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Bundesstaaten, Stämmen und Territorien, sowie einen Plan für die Verteilung eines möglichen Impfstoffs enthält. • Einzelstaaten hatten bis zum 10. September Zeit, bei der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusätzliche Mittel für die Arbeitslosenunterstützung im Rahmen des Lost-Wages-Assistance (LWA)-Programms zu beantragen. • Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) beendete am 8. September ihre Coronavirus-Pandemie-Task Force, welche die Verteilung von Hilfsgütern, einschließlich Beatmungsgeräten, an andere Länder durchgeführt hatte. • Der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ordnet den vorübergehenden Stopp von Wohnungszwangsräumungen bis zum 31. Dezember 2020 an, um die weitere Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. (1. September) • Das Weiße Haus kündigt am 1. September an, dass sich die USA nicht an einer internationalen Initiative namens COVID-19 Vaccines Global Access (Covax) beteiligen würden. • Am 27.August kündigte die Trump Administration den Kauf und die Produktion von 150 Millionen Schnelltests an. • Am 23.August erteilte die Food and Drug Administration eine Notfallgenehmigung (EUA) für die Nutzung von Rekonvaleszenzplasma bei der Behandlung von hospitalisierten COVID-19 Patienten. • Vertrag zwischen Pfizer und BioNTech und der U.S. Regierung über 1,95 Milliarden Dollar, um bis Ende 2020 100 Millionen Dosen eines Coronavirus-Impfstoffs zu liefern. (22. Juli) • Als Reaktion auf Cyberangriffe auf die COVID-19-Forschung und Impfstoffentwicklung in den USA, Großbritannien und Kanada, veröffentlichten die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), das National Cyber Security Centre (NCSC) Großbritanniens, Kanadas Communications Security Establishment (CSE) und die National Security Agency (NSA) ein gemeinsames Cybersecurity Advisory (16. Juli) • “All of Us” Covid-19 Forschungsprogramm des National Institute of Health (NIH) mit 350.000 landesweiten Partnern (16. Juni 2020) • Operation Warp Speed (OWS), Bundesprogramm zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika. Kooperation zwischen U.S. Department of Health and Human Services (HHS) und AstraZeneca. • Fernabstimmungsoption für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses - erstmalig in der U.S. Geschichte. (15.Mai 2020) • Präsidentielle Notstandserklärung vom 13. März 2020 • Social Distancing Maßnahmen, wie etwa die Schließung oder Einschränkungen von Schulen und Gewerben wurden unter Vorgaben des Weißen Hauses den einzelnen Gouverneuren überlassen. • Alle Bundestaaten haben bis dato mit Lockerungen begonnen, von der Öffnung von Parks und Stränden bis hin zu Restaurants und Einkaufszentren. • Bis dato wurden etwa 3500 Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auf einzelstaatlicher Ebene eingebracht - 528 Gesetzesvorlagen wurden verabschiedet. • Am 23. November ist Kalifornien der einzige Bundesstaat mit einer Ausgangssperre. • Erneute Restriktionen in 31 Bundesstaaten. 3 Staaten „pausieren“ mit Lockerungen. • In 35 Bundesstaaten bestehen neue Versammlungsrestriktionen • FEMA „Coronavirus Rumor Control“
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• FEMA |
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Fiskalpolitisch |
• Am 8. August unterzeichnete Präsident Trump mehrere präsidentielle Verordnungen zur Arbeitslosenunterstützung, dem Räumungsschutz, den Studiendarlehen und zur Stundung der Lohnsteuer. Die Konstitutionalität und Effektivität der Maßnahmen werden diskutiert. • Das zusätzliche föderale Arbeitslosengeld in Höhe von 600 US$ (CARES-ACT) ist am 31.Juli 2020 ausgelaufen. Der Kongress verhandelt eine Wiederauflage. • Das Zwangsräumungsmoratorium des Bundes (Teil des CARES ACT) lief am 24. Juli aus. Vermieter können nun Zwangsräumungen mit 30 Tagen Frist einleiten. Paycheck Protection Program (PPP) Verlängerung (S. 4116) die es Unternehmen ermöglicht, bis zum 8. August Kredite zu beantragen. Andernfalls wäre das Programm ausgelaufen, wobei etwa 130 Milliarden Dollar ungenutzt geblieben wären. (4. Juli 2020) Repräsentantenhaus verabschiedet den „HEROES Act“ (15. Mai) • 3 Billionen US-Dollar für medizinische Geräte, Coronavirus-Tests, neue Barzahlungen an Bürger und eine Ausweitung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. • 1 Billion Dollar würden an die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen gehen. • Die Gesetzesvorlage geht nun an den Senat. “Paycheck Protection Program and Health Care Enhancement Act” vom 24. April 2020 • Gesamtsumme: 484 Milliarden USD • 370 Milliarden USD für mittelständische Betriebe, unter anderem für Gehaltsfortzahlungen und Darlehen • 75 Milliarden USD für Kliniken • 25 Milliarden USD für Virustests. Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropritions Act “CARES Act” vom 6. März 2020 • Gesamtvolumen 2.3 Billionen USD • (11% BIP) • 250 Milliarden USD für einmalige Steuererleichterungen für Einzelpersonen • 50 Milliarden USD für die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung • 24 Milliarden USD für ein Netz der Nahrungsmittelsicherheit für die Bedürftigsten • 510 Milliarden USD zur Verhinderung von Unternehmenskonkursen durch die Bereitstellung von Darlehen, Garantien und ein Backstopping-Programm der Federal Reserve • 349 Milliarden USD an erlassbaren Darlehen und Garantien der Small Business Administration zur Unterstützung kleiner Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen • 100 Milliarden USD für Krankenhäuser • 150 Milliarden USD an Transfers an einzelstaatliche und lokale Regierungen • 8,3 Milliarden US-Dollar für das Coronavirus-Bereitschafts- und Reaktionsgesetz (Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act) und 192 Milliarden US-Dollar für das Erste Coronavirus-Reaktionsgesetz (Families First Coronavirus Response Act) • Zusammen stellen sie etwa 1 Prozent des BIP für: (Virustests; Transfers an die Bundesstaaten zur Finanzierung von Medicaid; Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika; Unterstützung der Reaktion der Centers for Disease Control and Prevention; 2 Wochen bezahlter Krankheitsurlaub; bis zu 3 Monate Noturlaub für Infizierte (bei 2/3 Bezahlung); Nahrungsmittelhilfe; Transfers an die Staaten zur Finanzierung der erweiterten Arbeitslosenversicherung; Ausweitung der Darlehenszuschüsse der Kleinunternehmerverwaltung • 1,25 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe • Die bundesstaatlichen Darlehensverpflichtungen für Studenten sind für 60 Tage ausgesetzt.
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Wirtschaftspolitisch |
• Federal Funds Rates werden von 150 bp auf 0-0.25bp heruntergesetzt • Kauf von Wertpapieren des Finanzministeriums und der Behörden in der erforderlichen Höhe • Erweiterte Overnight- und Termingeschäfte • Geringere Kosten für die Ausleihe von Discount-Fenstern • Senkung der bestehenden Kosten für Swap-Linien mit großen Zentralbanken und Verlängerung der Laufzeit von Devisenoperationen • Ausweitung der US-Dollar-Swap-Linien auf mehr Zentralbanken • Die Federal Reserve führte auch Fazilitäten zur Unterstützung des Kreditflusses ein, die in einigen Fällen durch Mittel aus dem Währungsstabilisierungsfonds unterstützt werden (für Liste der Institute siehe weitere Informationen) • Unterstützung für Banken, die Kapitalpuffer für Kredite von Haushalten und Unternehmen einsetzen • Aussetzung von Zwangsräumungen und Hypothekenzahlungen bis zu 60 Tage für Corona-Betroffene
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Grenzen |
• Bis dato haben 25 Staaten Beschränkung zwischenstaatlicher Reisen erlassen – 14Staaten haben aktive Reisebeschränkungen. • Einige Bundesstaaten verlangen Selbst-Quarantäne von Reisenden aus bestimmten anderen Bundesstaaten. • New York City hat Kontrollpunkte eingerichtet, um Reisende aus Staaten oder Orten auf der Tri-State Travel Advisory-Liste aufzuspüren, wobei bei Verstößen gegen die Quarantäne Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar verhängt werden können. • Unbefristeter Einreisestopp für Reisende aus Brasilien (24. Mai) • Einreisestopp in die USA für Reisende die zuvor im Iran, in China und Europa waren. • US-Bürger dürfen reisen, bei Rückkehr (nur über 13 ausgewählte Flughäfen) medizinische Untersuchung, falls negativ 14-tägige Quarantänepflicht, falls positv Überweisung an CDC. • Überquerung der Landesgrenze aus Mexico und Canada nur für „essential travel“ verlängert bis zum 21. Dezember 2020. • Executive Order “Suspending Entry of Aliens Who Present a Risk to the U.S. Labor Market Following the Coronavirus Outbreak” (22. Juni, 2020) Bestimmte Visa Kategorien werden bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt, darunter H-1B, H-2B, J und L. • Nach Klagen von akademischen Institutionen und Bundesstaaten, Aufhebung der Restriktionen im Bereich der J und F Visa für internationale Studenten.
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Auslandsbüro New York City und Washington D.C.
Italien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Harter Lockdown bis zum 03.05. • Danach schrittweise Öffnung der Industrie im Bereich der Fertigung und Konstruktion unter neuen Sicherheitsvorschriften • Neben Einzelhandelsgeschäften wurden am 18. Mai auch Restaurants, Cafés und Frisöre wiedereröffnet und dann schrittweise die weiteren Einrichtungen des öffentlichen Lebens • Die Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Regionen wurden am 3. Juni aufgehoben • Zusammenarbeit mit China/ anderen europäischen Ländern hinsichtlich medizinischer Ausrüstung und medizinischer Hilfe in Hochphase
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Fiskalpolitisch |
• Maßnahmenpaket „Curia Italia“ enthält Mittel für 25 Mrd. Euro (1.4% des BPIs) • Maßnahmen sind: a) Unterstützung des Gesundheitswesens und Zivilschutzes (3,2 Mrd. Euro), b) zur Jobsicherung grundsätzlich und von Selbstständigen und „laid-off“-Arbeitnehmern (10,3 Mrd.), c) weitere Maßnahmen im Steuer- und Nebenkostenbereich (6,4 Mrd. Euro) d) Maßnahmen, um Kreditverteilung von bis zu 350 Mrd. Euro zu ermöglichen (Garantiefonds von 5,1 Mrd. Euro) e) Lebensmittelgutscheine und Einkaufsgutscheine an besonders Betroffene (4,3 Mrd. Euro) • Liquiditätserlass erlaubt zusätzliche staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro (25 Prozent des BIP) Garantierahmen dieses und früherer Programme zielt darauf ab, mehr als 750 Milliarden Euro (fast 50 Prozent des BIP) an Liquidität für Unternehmen und Haushalte freizusetzen • 15. Mai: einigte sich die Regierung auf ein weiteres 55 Milliarden Euro (3,2 Prozent des BIP) umfassendes "Relaunch"-Paket fiskalischer Maßnahmen a) weitere Einkommenshilfen für Familien (14,5 Milliarden Euro) b) Mittel für das Gesundheitssystem (3,3 Milliarden Euro) c) andere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen vor, darunter Zuschüsse für KMU und Steuerstundungen (16 Milliarden Euro) • Der Gesamtbetrag des wirtschaftlichen Unterstützungspakets im Jahr 2020 entspricht 4,5% der BIP, plus Garantien für etwa 40% des BIP
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Moratorium für Kreditzurückzahlungen für manche Haushalte und KMUs (u.a. durch Staatsgarantien) • Staatliche Garantie in Höhe von 0,5 Milliarden Euro für die staatliche Entwicklungsbank-Cassa Depositi e Prestiti zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Liquidität von Banken • Verzögerte Steuerzahlungen für Unternehmen • Verbot von Entlassungen für 2 Monate • Staatliche Übernahme von der italienischen Fluglinie Alitalia (500 Millionen Euro) • Weitere Maßnahmen: Bank of Italy (hier beispielsweise: Rahmen für zusätzliche Kreditforderungen auf Darlehen ausgedehnt, die durch COVID-19-bezogene Garantien des öffentlichen Sektors abgesichert sind), der Insurance supervisory authority und der CONSOB, siehe Policy Tracker
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Grenzen |
• Mobilität innerhalb Italiens wiederhergestellt • Öffnung der EU-Binnengrenzen ab 15.06. • Drittstaatenöffnung gekoppelt an EU-Regelungen ab 01.07
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Großbritannien
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Drei-Stufen Plan zur Lockerung (gültig nur für England) der Regierung am 10. Mai basierend auf der Erfüllung bestimmter Indikatoren zur Virusentwicklung • Die drei Stufen der Öffnung werden komplementär zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen durchgeführt • Die schrittweisen Eröffnungsschritte werden im Laufe des Monats Juli fortgesetzt. Die Regierung hat "COVID-19 Secure"-Richtlinien für Arbeitgeber veröffentlicht, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor Coronaviren zu schützen, die als Voraussetzung für die Wiedereröffnung erfüllt werden müssen • Um internationale Koordination zu verbessern hat UK 150 Mil. Pfund an IMF’s Catastrophe Containment and Relief Trust gespendet • IWF Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) wurde ein neues Darlehen in Höhe von £2,2 Milliarden zur Verfügung gestellt
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Fiskalpolitisch |
• Zusätzliche Mittel für den NHS, öffentliche Dienste und Wohltätigkeitsorganisationen (48,5 Milliarden Pfund); • Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen (29 Milliarden Pfund), • Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes zur Unterstützung gefährdeter Menschen (um 8 Milliarden Pfund) • Die Regierung hat drei getrennte Darlehensprogramme eingeführt, um den Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. • Die Regierung wird 80 Prozent des Einkommens von Selbständigen und beurlaubten Arbeitnehmern (bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Pfund pro Arbeitnehmer und Monat) zunächst für den Zeitraum März-Mai zahlen • Für beurlaubte Beschäftigte wurde das System bis Ende Oktober verlängert. Ab Juli wird es den Arbeitgebern gestattet sein, Arbeitnehmer für einen Teil der täglichen Arbeitszeit zu beurlauben • Die Deckung durch die Regierung sinkt im September auf 70 Prozent der Löhne (bis zu 2.187 Pfund) und im Oktober auf 60 Prozent (bis zu 1.875 Pfund), wobei die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Differenz auf 80 Prozent der Löhne (bis zu 2.500 Pfund) einzuzahlen • Die Regierung hat ein Paket in Höhe von 1 Mrd. £ geschnürt, um Unternehmen, die Innovation und Entwicklung vorantreiben, durch Zuschüsse und Darlehen zu unterstützen. • Bereitstellung von 1.000 Pfund pro bis Ende Januar behaltenem beurlaubten Arbeitnehmer für Unternehmen; • die Zahlung des Mindestlohns für 25 Wochenstunden für sechs Monate für junge Arbeitnehmer, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind; • mehr Mittel zur Verbesserung der Qualifikationen und zur Erleichterung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; • vorübergehende Senkungen des Mehrwertsteuersatzes für Gastfreundschaft, Unterbringung und Attraktionen sowie der Immobilientransaktionssteuer; • höhere öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur (einschließlich grüner Projekte wie die Nachrüstung von Häusern zur Verbesserung der Energieeffizienz); • und ein Programm zur Subventionierung von Restaurantbesuchen im August.
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Wirtschaftspolitisch |
• Senkung des Diskontsatzes um 65 Basispunkte auf 0. 1 Prozent • Ausweitung des Zentralbankbestandes an britischen Staatsanleihen und nichtfinanziellen Unternehmensanleihen um 300 Milliarden Pfund • Einführung eines neuen Term Funding Scheme, um die Übertragung der Zinssenkung zu verstärken, mit zusätzlichen Anreizen für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU • das britische Finanzministerium und die BoE haben sich darauf geeinigt, die Nutzung des Überziehungskontos der Regierung bei der BoE vorübergehend zu verlängern, um der Regierung bei Bedarf eine kurzfristige Quelle für zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen • Gemeinsame Covid-Unternehmensfinanzierungsfazilität des britischen Finanzministeriums und der Bank von England • Antizyklischen Puffersatz Großbritanniens bis Dezember 2020 von einem bereits bestehenden Pfad auf 0 Prozent zu senken, mit der Vorgabe, dass er für mindestens 12 Monate bei 0 bleibt • Die Prudential Regulatory Authority (PRA) legte die Erwartung der Aufsichtsbehörden dar, dass die Banken Dividenden und Rückkäufe bis Ende 2020 aussetzen, ausstehende Dividenden für 2019 streichen und keine Barprämien an leitende Mitarbeiter zahlen sollten
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Grenzen |
• Freie Einreise aus Deutschland seit dem 10.Juli, nach elektronischer Anmeldung • Siehe für weitere Informationen, hier
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EU-Kommission
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Koordinierung und Stärkung des Angebotes von medizinischer Ausrüstung • Launch einer Webseite, die alle Forschungsergebnisse und erste Ergebnisse klinischer Studien zur Verfügung stellt vReorientierung der Forschungsgelder für Impfstoffsuche gegen Covid-19 (insgesamt 140 Milllionen Euro) • Europaweite Ausschreibungen für medizinische Ausrüstung • Export der Ausrüstung muss von MS autorisiert werden • Finanzierung (90%) der verstärkten Lagerung des Equipments (rescEU-Programm) • Schnelle Produktstandardfestlegung für notwenige Medizinprodukte • Einsetzung eines COVID-19 Beratungsgremium • Erarbeiten einer europäischen Exit-Strategie • Neue Impfstoffstrategie der Kommission • Bereitstellen von country-specific recommendation im Rahmen des Europäischen Semesters für alle Mitgliedstaaten mit einem Fokus auf die Herausforderungen auf die und den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft
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• Webseite EU-KOM-öffentliche Gesundheit • Exit-Strategie der Kommission • Impfstoffstrategie der Kommission |
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EU-Grenzen / Reisebeschränkungen |
• Richtlinien für Grenzkontrollen • Praktische Ratschläge für Einführung von sog. Green Lanes, um Warentransport zu sichern • Einreisestopp für Nicht-EU Bürger für nicht notwendige Reisen aufgehoben am 30. Juni • Unterstützung der MS bei Rückführung der EU-Bürger in die jew. Länder • Aufhebung der innneren Grenzkontrollen am 15. Juni • 1.Juli Aufhebung der Reisewarnung für bestimmte Drittstaaten • Bereitstellung einer App für Informationen „Re-open EU“
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Wirtschaftspolitisch |
• Vorschlag für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft verbunden mit unbürokratischem Genehmigungsverfahren • Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes • 37 Milliarden Euro Initiative für notwendige Wirtschaftsinvestments, Liquiditätshilfen etc. • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf 800 Milliarden • 1 Milliarde Garantie für Europäischen Investmentfonds • Anpassung des MFF 2021-2027 • 100 Mrd. Euro für europäisches Kurzarbeitergeld (SURE) • 21.07: Europäischer Rat einigt sich hinsichtlich des Haushalts beinhaltet Next Generation EU, das Programm für den nachhaltigen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaften (Mittelverteilung 390 Mrd. Zuschüsse; 360 Mrd. Darlehen)
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Europäische Zentralbank (EZB)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Geldpolitik |
• 1.350 Milliarden Euro Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) > Kaufprogramm von Anleihen der öffentlichen und privaten Hand • Liquiditätsbereitstellung für Banken, die zu einfacheren Bedingungen Geld leihen können, um der Wirtschaft (insb. KMUs) besser helfen zu können • Niedrige Zinsen auf teilweise bis zu -0.75% • Monatliche Anleihekäufe von 20 Milliarden zweimal aufgestockt monatliche Anleihenkäufe bis zu 110 Milliarden möglich • Flexibilität hinsichtlich der Einlagenmengen von Banken sowie bei weiteren Mechanismen, die unter EZB-Aufsicht stehen • Internationale Kooperation mit anderen Zentralbanken zur Koordinierung der Maßnahmen
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Eurozone
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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ESM |
• Erweiterung der Kreditlinien für ESM auf bis zu 2 Prozent des jeweiligen BIPs des Landes ohne reformorganisatorische Konditionalitäten • Aktuelle Darlehenskapazität des ESM: 410 Mrd. Euro • 15.05: Absegnung des 540 Mrd. Pakets bestehend aus dem SURE Programm (100 Mrd.), des Pandemic Crisis Support-Programm des ESM (240 Mrd.) und des Garantiefonds der EIB (200 Mrd.)
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G7/G20
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Internationale Kooperation
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• Versuch gemeinsame Leitlinien zu entwickeln (gescheitert) • Ziele: Einsetzen eines Frühwarnsystems, Zusammenarbeit bei Medikamenten-/Impfstoffentwicklung, Unterstützung der ärmeren Länder • G20: Schuldenstundungen für die 77 ärmsten Länder in diesem Jahr • Deutschland stellt für arme Länder 3 Mrd. zur Verfügung
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World Health Organization (WHO)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Einsetzen eines Coronavirus Solidarity Response Fund, um Arbeit der WHO und Partner sicherzustellen • Beschaffung von Schutzmaterial für 135 Länder • Medizinische Expertenteams für weltweiten Einsatz • Gestärkte Beschaffung für Materialien und Stoffe für Labore, Testkapazitäten etc. • Webinare, Veranstaltungen etc. für Experten weltweit
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Information |
• WHO stellt für alle beteiligten Akteure relevante Informationen zusammen/ Datenressourcen • Insbesondere Information für betroffene Staaten/Regierungen/Öffentlichkeit Entwicklung einer Partners Plattform • Aufklärung gegen Fake News via einer breiten Anzahl an Informationsquellen (u.a. WhatsApp)
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Kooperation |
• Steuerung der Wissenschaft auf der Suche nach einem Impfstoff (Foren, Koordination, etc.) • Gemeinsame klinische Studien für Impfstoffentwicklung • Open Source Database für alle relevanten Veröffentlichungen • F&E Instrumente Bereitstellung • Globale Kooperation mit anderen internationalen Organisationen
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International Monetary Fund (IMF)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Fiskalpolitik |
• Ca. 1 Billion $ Leihkapazität • Aufschub von IMF-Rückzahlungen für ärmste Länder, um Krisenmaßnahmen finanzieren zu können • Bereitstellung von bis 100 Milliarden Notmittelerstattungen mittels Leihfazilitäten des IMF für Entwicklungs- und Schwellenländer (Anfragen von über 90 Ländern) • Davon 10 Milliarden zum Null-Zins für die ärmsten Länder • Ziel ist Entschuldungsmittel auf 1,4 Mrd. Dollar aufzustocken • Weitere Überprüfung der möglichen Instrumente neben den Leih- und Stundungsinstrumenten • Siehe G20 Schuldenstundungen im Wert von 12 Mrd. Dollar • Weitere Maßnahmen möglich, siehe hier
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European Investment Bank (EIB)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Fiskalpolitik |
• Paneuropäischer Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro ein > Ausweitung der Unterstützung für KMU, Midcaps und Unternehmen der Realwirtschaft durch die Mobilisierung um bis zu 200 Milliarden Euro (Auftrag durch Europäischen Rat, Inkrafttreten am 25.05) • Finanzpaket von 40 Milliarden (Absicherung über EU-Haushalt) für kurz- und mittelfristige Unterstützung von KMUs, durch finanzielle intermediaries, bestehend aus: a) 20 Milliarden als Garantien für Banken, die Kredite an KMUs vergeben b) Rahmenkredite/ Kreditfazilitäten werden umgewidmet für KMUs Unterstützung (5 Milliarden von EIB > ca. 10 Milliarden insg. Für KMUs) c) Weitere 10 Milliarden für Banken frei machen durch deren Risikoübernahme durch Übernahme von Anleihen-gedeckten Sicherheiten durch die EZB im Wert von 2 Milliarden
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Thailand
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Schließung von Schulen, Bars, Restaurants, Shopping-Malls, Läden, Sporteinrichtungen (ab 18.03.) • Social Distancing Maßnahmen (Masken, Telearbeit, Verbot von gesellschaftliche Veranstaltungen) • Ausruf des nationalen Notstandes (26.03, verlängert bis zum 31.05. am 27.04.) • Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (ab 26.03.) • Strafe gegen Verbreitung von Fake News mit Bezug auf Covid-19 • Unterschiedliche Regelungen in den Provinzen • Gründung des „Center for COVID-19 Situation Administration (CCSA)“ zur Koordinierung der Regierungsstrategie (März) • Ab 03.04.: Ausgangssperre von 22.00-4:00 Uhr • Alkoholverkaufsverbot • Einführung von Covid-Tracking-Apps • Absage des Songkran Festivals – Thailands Neujahrfest und buddhistische Feiertage (13.-15. April) • Beabsichtigte Erhöhung von Testkapazitäten • Maskenproduktion von privaten Firmen • Stark aufkommende Exit-Diskussion
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• Aktuelle Informationen der thailändischen Regierung zur Coronavirus-Epidemie WHO: • https://www.who.int/thailand
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Fiskalpolitisch |
• 23.03.: Hilfsmaßnahmen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber – Entschädigung (50 % des Monatslohns) für versicherte Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit für maximal 180 Tage pro Jahr • 24.03.: Paket für Stimulus-Maßnahmen in Wert von mindestens 117 Mrd. THB: - Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB für 3 Millionen Arbeitnehmer außerhalb des Sozialversicherungssystems (Budget: 45 Mrd. THB) - Zinsgünstige Darlehen in Wert von 60 Mrd. THB sowie Steuererleichterungen - Darlehen in Höhe von 10 Mrd. THB für kleinere Unternehmen - Verschiebung der Steuerzahlung für Unternehmen 21.04.: Stromkostensenkung für 22 Millionen Personen in Telearbeit (Einkommensverlust für den Staat: 23 Mrd. THB) • 28.04.: Die “No One Will Be Left Behind”-Kampagne (monatliche Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB ) wurde sukzessiv erweitert und unterstützt jetzt 16 Mio. Leute für 6 Monate (Budget: 240 Mrd. THB). • 28.04.: Einführung eines weiteren Konjunkturpakets zur Unterstützung von 10 Mio. landwirtschaftlichen Haushalten (Budget: 150 Mrd. THB, ebenfalls monatliche Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB).
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• National News Bureau of Thailand • Khaosod |
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Wirtschaftspolitisch |
• 07.04.: Ankündigung eines 1.97 Billion THB Pakets zur Unterstützung der Wirtschaft (Dekret genehmigt am 21.04.) - 1 Billion THB für Ausgaben im öffentlichen Gesundheitsbereich und zur Arbeitsplatzschaffung - 600 Mrd. THB für sechsmonatige Barauszahlungen - Bank of Thailand wird erlaubt, kleineren Unternehmen 500 Mrd. THB zu verleihen und einen 400-Milliarden-Baht-Fonds zur Unterstützung des Unternehmensschuldenmarktes einzurichten • 27.04.: Einführung einer vierstufigen Strategie, um zwischen dem 04.05. und dem 15.06. Läden, Malls, Sporteinrichtungen und Bars/Restaurants sukzessiv wieder zu eröffnen • Sektoren und Bevölkerungsgruppe, die besonders hart betroffen sind: • Tourismus-Industrie, Export-Industrie, Fluggesellschaften • Ausländische Arbeitskräfte sowie Selbstständige und Angestellte aus dem Tourismussektor und dem Gastronomiebereich
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• Reuters |
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Grenzen |
• Ab 26.03.: Reisebeschränkung innerhalb der Landes • Ab 26.03. Progressive Schließung der Außengrenzen und Einstellung des internationalen Flugverkehrs. • 27.04.: Verlängerung bis zum 31.05. der Grenzschließungen für den internationalen Flugverkehr (nur wenige Ausmaßnahmen) • Ende April: Es werden nur ca. 200 Thais pro Tag ins Land reingelassen. Voraussetzung: Covid-Test und 14 tägige Quarantäne in einer Einrichtung, die von der Regierung betreut wird.
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Auslandsbüro Thailand | Autor: Céline-Agathe Caro
Philippinen
Letzter Stand: 06.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 08. März - Präsident Rodrigo Duterte ruft den Notstand auf den gesamten Philippinen aus (Proclamation No. 922) • 16. März – Notstand/Ausnahmezustand für einen Zeitraum von sechs Monaten (Proclamation No. 929) • Schulausfall ab 10. März bis zum 14. April in der Nationalen Hauptstadtregion und auf der Insel Luzon • 17. März - Lockdown und "verstärkte Quarantäne" auf der Insel Luzon (Tomacruz, 2020): Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit Ausnahme von dem Gesundheitspersonal, den Beamten für Frieden und Ordnung, den Call-Center-Agenten mit gültigen Ausweisen, dem Medienpersonal und den Beamten der örtlichen Behörden
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• National Disaster Risk Reduction and Management Council • Philippine Information Agency • Official Gazette. (2020). Proclamation No. 922 s. 2020. Malacañang Palace. |
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Fiskalpolitisch |
Das Wirtschaftsteam von Präsident Duterte kündigt ein Paket von 27,1 Mrd. Php an. Zu den fiskalischen Unterstützungspaketen gehören: • 3,1 Milliarden Php, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen • 2 Milliarden Php für Sozialschutzprogramme für Arbeitnehmer • Mobilisierung von 1,2 Milliarden Php in System der sozialen Sicherheit zur Deckung der Arbeitslosenunterstützung für umgesiedelte Arbeiter • 3 Milliarden Php für die Stipendienprogramme der Behörde für technische Ausbildung und Kompetenzentwicklung (Technical Education and Skills Development Authority), um betroffene Arbeiter durch Höherqualifizierung und Schulung zu unterstützen • 14 Milliarden Php für verschiedene Programme und Projekte des Ministeriums für Tourismus • 2,8 Milliarden Php für das Hilfsprogramm "Survival and Recovery" des Department of Agriculture Credit Policy Council (Rat für Kreditpolitik des Landwirtschaftsministeriums) • 1 Milliarde von Ministerium für Handel und Industrie für seinen Pondo sa Pagbabago at Pag-Asenso (P3) Mikrofinanzierungs-Sonderkreditpaket der Small Business Corp. für betroffene Kleinunternehmer oder Klein- und Mittelbetriebe • Mobilisierung von Geldern von staatlichen oder staatskontrollierten Unternehmen zur Unterstützung von Fluggesellschaften und der Tourismusindustrie • Unterstützung von Programmen der größten staatlichen Banken, um die Auswirkungen des Gesundheitsnotstands durch zinsgünstige Darlehen im Rahmen eines vereinfachten Antragsverfahrens oder umstrukturierte Darlehenstilgungen durch längere Laufzeiten und tilgungsfreie Zeiträume mit der Option eines festen Zinssatzes anzugehen.
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The Duterte administration crafts its 4-pillar socioeconomic strategy against COVID-19. The third pillar of the said strategy focuses on the fiscal and monetary actions of the government to finance emergency initiatives and keep the economy afloat. The following actions are undertaken: • PHP 310 billion (USD 6.2 billion) additional financing from various multilateral and bilateral sources such as the Asian Development Bank and the World Bank. • The Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP) (Central Bank of the Philippines) has reduced its policy rate thrice in 2020 by a cumulative 125 bps to 2.75 percent. This resulted to PHP 33 billion expansion in liquidity over the next 12 months according to the Department of Finance (DOF) as of 21 April. • BSP lowered the reserve requirement ratio for banks by 200 bps, effective from April 3. As of 21 April, DOF reported that the reduction of reserve requirement ratio resulted to an estimated PHP 200 billion additional liquidity from BSP. • The BSP plans to purchase PHP 300 billion worth government securities (about 1.5 percent of 2019 GDP) to support the government’s programs to counter the impacts of COVID 19. • The BSP has also announced a series of regulatory relief measures for the banking sector, including: (1) a temporary relaxation of requirements on compliance reporting, penalties on required reserves, and single borrower limits; (2) easier access to the BSP’s rediscounting facility; (3) a temporary relaxation of provisioning requirements (subject to the BSP approval); and (4) a relaxation of prudential regulations regarding marking-to-market of debt securities. These relief measures are intended to encourage banks, in turn, to provide financial relief to their borrowers (e.g., temporary grace period for loan payments). • To reduce the financial burden of micro-, small-, and medium-size enterprises (MSMEs), the BSP also plans to allow loans to MSMEs to be counted as part of banks’ compliance with reserve requirements. • Extension of tax-compliance and loan payment deadlines; Documentary Stamp Tax exemption of credit extensions or restructuring of loan payments due within the enhance community quarantine (ECQ) period. • Increase of stock purchase volumes of state pension funds (Social Security System and Government Service Insurance System) of at least PHP 1 billion to support the Philippine Stock Exchange. • In terms of exchange rate, the BSP has relaxed documentary and reporting rule for foreign exchange operations.
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• International Monetary Fund. (2020). Policy Responses to COVID-19. |
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• Philippines suspends inbound commercial flights • The government has suspended inbound commercial international flights to the country for one week to help further mitigate the spread of the coronavirus disease 2019 (COVID-19) pandemic. • The Civil Aviation Authority of the Philippines (CAAP) issued on 03 May yesterday a Notice to Airmen (NOTAM) suspending inbound international passenger and commercial flights to the Philippines. The suspension commenced at 8 a.m. and will last for a week. • Outbound international commercial flights, with coordination and approval from the Inter-Agency Task Force for the Management of Emerging Infectious Diseases (IATF-EID) and the Department of Foreign Affairs, will be allowed. • In addition, international flights wishing to land or depart must request for an exemption with the CAAP Operations Center at least 36 hours before the scheduled departure from the airport of origin. • CAAP said the decision was made following a request from National Task Force against COVID-19 chief implementer Secretary Carlito Galvez Jr. “This decision is meant to decongest our quarantine facilities to protect our people by preventing the further spread of COVID-19 and also ensure that our overseas Filipino workers (OFWs) are well taken care of when they arrive from abroad. As of today, there are already approximately 20,000 OFWs undergoing mandatory quarantine in Metro Manila,” Galvez said. “The new flight restriction is only temporary and will be implemented for one week to give the government the opportunity to decongest the quarantine facilities in Metro Manila,” he said. • Nine international airports in the country are covered by the NOTAM on the suspension of inbound international flights. These are the Ninoy Aquino International Airport (NAIA), Davao International Airport, Clark International Airport, Iloilo International Airport, Mactan-Cebu International Airport, Zamboanga International Airport, Kalibo International Airport, Laoag International Airport and Puerto Princesa International Airport. • CAAP said cargo flights, medical flights, utility flights, maintenance and sweeper flights for foreign nationals being repatriated back to their respective countries are exempted from the suspension and will remain unhampered. “The move is deemed necessary in order to ensure that our country will not experience a second wave of the COVID-19 pandemic due to the increasing number of international passenger arrivals. It should be noted that most of our repatriated citizens are coming from countries which experienced significant COVID-19 outbreak,” the Department of Transportation (DOTr) said in a statement. • It said the temporary suspension of international passenger arrivals would enable the government to decongest the processing of this number to a more manageable level, given the need to observe strict health protocols and that existing quarantine facilities are at full capacity. “It will also allow the government’s frontline agencies that are tasked to contain the spread of COVID-19 to upgrade their testing and screening protocols, and expand the existing quarantine and treatment facilities and ensure a more comfortable quarantine arrangement for our repatriated kababayans,” the DOTr said. • As a result of the suspension order, flag carrier Philippine Airlines (PAL) announced yesterday the cancellation of special passenger flights to Manila from the US from May 4 to May 8.
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• Mercurio, R. (2020, May 04). Philippines suspends inbound commercial flights. Retrieved on 04 May 2020 (Link) |
Myanmar
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.03. |
• Schließung der Schulen und Universitäten bis Ende April • Keine Ausgangssperre, nur zögerliche Beschränkungen im öffentlichen Dienst • Keine Veranstaltungen im öffentlichen Raum bis Ende April • Leichte Einschränkung des Zugangs zu Tempeln, Pagoden und Moscheen
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Fiskalpolitisch Letzter Stand: 24.03. |
• Hilfspakete für Kleine- und mittlere Unternehmen
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 30.03. |
• Stützung der Währung und Senkung der Leitzinsen • Landwirtschaft und Textilindustrie besonders betroffen
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Malaysia
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 18.03. Einführung einer landesweiten Ausgangssperre „Movement Control Order“ MCO, derzeit gültig bis zum 12. Mai • Schließung aller öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kinos, Museen, Bars, Sportortanlagen • Verbot von Reisen und Versammlungen während des Ramadan • Einschränkung der Öffnungszeiten für Supermärkte, Restaurants, Lebensmittelgeschäfte (in einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich)
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| Fiskalpolitisch |
• Die Regierung hat drei Stimulus-Pakete zur Unterstützung der Wirtschaft von insg. 59,6 Milliarden USD verabschiedet, Focus liegt auf der Förderung von KMU, u. a. sollen die Gehälter von 4,8 Millionen Beschäftigten subventioniert werden
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| Wirtschaftspolitisch |
• Unternehmen in fünf essenziellen Sektoren (Ernährung, Gesundheit, Wasser, Energie, Banken) dürfen unter Auflagen weiter operieren, schrittweise Öffnung für weitere Sektoren seit Mitte April
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| Grenzen |
• Ausländer können (mit Ausnahmen, wie z. B. Diplomaten) nicht nach Malaysia einreisen, auch innerhalb der Bundesstaaten gibt es Reiseeinschränkungen (Sarawak)
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Auslandsbüro Malaysia | AM Jan Senkyr
Kambodscha
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 30.03. |
• Keine Ausgangssperre • Schließung der Schulen, Universitäten, Kinos, Bars • Keine Veranstaltung über 50 Teilnehmer • Videos zum Schutz über die Kanäle des Premierministers • Verbot von religiösen Veranstaltungen
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Fiskalpolitisch Letzter Stand: 30.03. |
• Keine notwendigen Ressourcen für große Hilfspakete vorhanden
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 30.03. |
• Negative Auswirkungen von Covid-19 auf die Hauptwirtschaftszweige wie Textilindustrie und Tourismus und auf Mikrofinanzinstitute und Banken
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Grenzen Letzter Stand: 30.03. |
• Schließung der Grenzübergänge zu Thailand und Vietnam • Kaum Flugverbindungen
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Indonesien
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 23. März - Ausrufung des Notstandes in Jakarta, seit 10. April Einführung strenger Schutzmaßnahmen „Large-Scale Social Restrictions – PSBB“, gültig bis 22. Mai •keine landesweite Ausgangssperre; aber Absperrungen und Einschränkungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene; bislang haben 2 Provinzen und 16 Regionen das System PSBB eingeführt •Schließung aller öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kinos, Museen, Bars, Sportortanlagen •24. April – Verbot von Reisen und Versammlungen während des Ramadan, •Schließung der Landesstraßen und Highways, Einstellung des Schienenverkehrs, Einstellung sämtlicher Passagierflüge, Einstellung des Schiffverkehrs für Personentransport mit Wirkung bis zum 31. Mai • Umstellung der Arbeit auf Home-Office (mit Ausnahmen)
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| Fiskalpolitisch |
• 01. April – Erlass des Präsidenten mit Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Umfang von 24,6 Milliarden USD, Kredite und Fonds für Unternehmen, Herausgabe von Staatsbonds
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| Wirtschaftspolitisch |
• Regierung erwartet einen Rückgang des Wirtschaftswachstums auf 0,4 % in 2020 (von derzeit 5,3%), das Wachstum in Indonesien wird überwiegend durch den Inlandskonsum generiert • Stufenweise Herabsetzung der Einkommenssteuer für Unternehmen von 25 auf 20 % bis 2022
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Grenzen |
• Einreise von Ausländern (mit Ausnahmen) untersagt, für einheimische Einreisende ein ärztliches Testat sowie eine 14-tägie Quarantäne nach Einreise erforderlich, keine Einreise aus COVID-betroffenen Ländern.
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Auslandsbüro Indonesien und Ost-Timor | AM Jan Senkyr
Vietnam
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit 24.04. erstmals Lockerungen hinsichtlich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Hotels, Restaurants dürfen wieder öffnen, wenn sie Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Schutzkleidung für das Personal beachten. Buse und Taxis haben den Betrieb wieder aufgenommen. Ansonsten gilt weiterhin: • Frühzeitig entschlossen Handeln der Regierung, einschneidende Maßnahmen erst nach und nach eingeführt • Februar: Ausruf des nationalen Notstandes • 3. Februar: Schließung der Schulen (schrittweise Öffnung ab Anfang Mai geplant) • Einsatz einer Task Force zur Koordinierung aller Maßnahmen • Militärmobilisierung zur Unterstützung des Gesundheitswesens (Quarantäneeinrichtungen, ärztliches Personal), Erstellung eines Evakuierungsplans, Notproduktion für medizinische Ausrüstung, Einschränkungen im Reiseverkehr • Seit Mitte Februar: Verbot von Veranstaltungen wie Konferenzen, Seminaren, Training • Seit Mitte/Ende März: Verbot von religiösen Festen und Kultur- und Sportaktivitäten mit mehr als zehn Personen (Lockerung ab Anfang Mai geplant) • Keine Ausgangsperre, aber bestimmte Regeln: Maskenpflicht, Abstand, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen (ab 1. April) • Öffentlichkeitskampagnen der Regierung und Strafe gegen Verbreitung von Fake News mit Bezug auf Covid-19
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Erleichterte Kreditvergabe für Unternehmen, Steuererleichterungen, Reduzierung der Sozialabgaben • Hilfspaket zur Stimulierung der Wirtschaft • Verstärkte Investitionen des öffentlichen Sektors, um die Wachstumslücke zu schließen. So könnten beispielsweise Public Private Partnerships im Infrastrukturbereich (v. a. Straßenbau) in rein staatliche Investitionsmodell umgewandelt werden • Attraktivitätssteigerung für private und ausländische Investitionen: Erleichterung von Kreditvergabe, Vereinfachung administrativer Vorgaben, Förderung der Produktion lokaler vietnamesischer Produkte und Erschließung neuer Exportmärkte • Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten
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Grenzen |
• Anfang März Aufhebung der Visafreiheit für Touristen aus vielen europäischen Ländern, ab 21. März direkte 14-tägige Quarantäne für alle internationalen Passagiere • Seit Ende März, weitestgehend Einstellung des internationalen Flugverkehrs
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Auslandsbüro Vietnam | AM Dr. Peter Girke
Taiwan
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Einrichtung eines Epidemie-Kontrollzentrums (CECC) als zentrales Krisenorgan am 15.01. • Tracking von Mobilfunknummern bei Einreisenden aus Gefährdungsgebieten zur Nachvollziehung von Infektionsketten • Keine Massentests, sondern gezieltes Testen in Verdachtsfällen • Temporäre Verlängerung von Schul- und Semesterferien Ende Januar • Fiebermessen vor öffentlichen Einrichtungen, Bürogebäuden, Krankenhäusern; strengere Vorschriften für Nutzung von ÖPNV • Keine Großveranstaltungen (über 100 Personen) • Datenbank zur rationierten Ausgabe von Mundschutzmasken an alle Bürger auf Basis der Krankenversicherungskarte • Aufklärung über Fake News und vorbeugende Maßnahmen der Regierung • Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten zur Maskenherstellung
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Fiskalpolitisch |
• Zwei vom Parlament verabschiedete Sonderbudgets (Ende Feb. über insgesamt 2,1 Mrd. €; Ende April über 4,5 Mrd. €) zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise • Kredite und Subventionen für KMUs mit Einnahmeeinbrüchen und Kurzarbeitslösungen • Seit April Krisensubventionszahlungen für Angestellte, u.a. im Tourismussektor zunächst für drei Monate
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Grenzen |
• Ende Dezember bereits Fiebermesskontrollen an Taiwans Flughäfen für Passagiere aus Wuhan; Ausweitung systematischer Prüfung für Reisende aus anderen Gefährdungsgebieten • Seit 19.03. gelten strenge Einreisebestimmungen: nur noch taiwanische Staatsangehörige und Ausländer mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung durften ins Land einreisen; zweiwöchige Heimquarantäne bei Einreise • inländische und internationale Fluglinien weitestgehend eingestellt, seit 24. März auch alle Transitflüge. Einstellungen wurden zuletzt bis auf Weiteres verlängert
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Südkorea
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Hohe Testfrequenz (von 1. Januar bis 24. April knapp 600.000 Tests durchgeführt) • Hohe Bereitschaft der Bevölkerung, die von den Centers for Disease Control & Prevention empfohlenen Social Distancing-Maßnahmen zu befolgen; konsequentes Tragen von Atemschutzmasken, besonders im ÖPNV, sowie flexible Arbeitszeiten und Homeoffice • Schulen seit 24. Februar geschlossen; nach den verlängerten Ferien ab Mitte April sukzessive Wiederaufnahme des Unterrichts als E-Schooling und Online-Unterricht; Letzteres hat bspw. An der DSSI (Deutsche Schule Seoul International) von Ende Februar an mit hohem Engagement aller Beteiligten geklappt • Nutzung der digitalen Infrastruktur: Tracking des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der mobilen Telefondaten, der Aufnahmen von Überwachungskameras usw. um Infektionsketten nachzuvollziehen (rechtliche Grundlage wurde nach MERS-Epidemie 2015 geschaffen)
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• Offizielle Informationsseite der südkoreanischen Regierung • Centers for Disease Control & Prevention (vergleichbar mit dem RKI) • Publikation der südkoreanischen Regierung: „Flattening the Curve on COVID-19“ |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• Neugegründete Kriseninstitution (März): Emergency Economic Council • Stabilitätsprogramm in Höhe von insgesamt 150 Billionen Koreanischen Won (rund 113 Mrd. Euro): • Finanzielle Hilfen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige und stark betroffene Industrien (z.B. Airlines) • Ankündigung landesweiter Hilfsmaßnahmen für Haushalte, die sich in den unteren 70 Prozent der Einkommensgruppen befinden; bspw. sollen Haushalte mit vier Mitgliedern eine einmalige Zahlung in Höhe von 1 Million Won (rund 740 Euro) erhalten
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Grenzen Letzter Stand: 20.04. |
• Verschärfte Einreisekontrollen für Reisende aus dem Ausland: verpflichtende Corona-Tests und 14-tägige Quarantäne • Stark reduzierter Flugverkehr
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Singapur
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Bis Ende März galt Singapur als Vorbild bei der Bekämpfung der Infektion. Sehr früh hatte der Stadtstaat umfassend getestet, Infizierte isoliert, deren Kontaktketten nachvollzogen und Quarantäne angeordnet. • Im April ist die Zahl der COVID-Erkrankungen von unter 1.000 auf aktuell über 14.000 Fälle exponentiell gestiegen. Damit ist Singapur das am stärksten betroffene Land in Südostasien. • Die überwiegende Mehrheit der Erkrankten sind Wanderarbeiter aus Indien, Bangladesch oder China, die in Wohnheimen auf engstem Raum beieinanderleben. Das größte Wohnheim allein beherbergt 17.000 Arbeiter, „social distancing“ ist hier nicht möglich. Insgesamt sind 3,8 % der 320.000 in Wohnheimen lebenden Männer erkrankt, die Fälle verlaufen meist mild oder ohne Symptome. Während zunächst ganze Wohnheime unter Quarantäne gestellt wurden, versucht man nun, durch extensives Testen möglichst viele Fälle frühzeitig zu erkennen und gesunde Arbeiter in Parkhäuser, leerstehende Wohngebäude oder Militärschiffe auszuquartieren. Bisher ist jeder 15. Arbeiter getestet. • Seit dem 7. April gilt eine achtwöchige, in Singapur als „Circuit Breaker“ bezeichnete Ausgangssperre; das Verlassen der Wohnung ist nur für in systemrelevanten Berufen tätige Personen gestattet, sowie zum Einkaufen oder Sporttreiben im Park. Schulen und Kindergärten sind ebenfalls seit 7. April geschlossen. Nur als essenziell eingestufte Unternehmen dürfen den Betrieb aufrechterhalten. Die Besucherzahlen der vier größten Märkte werden über Ausweisnummern reguliert, Einwohner mit geraden Ausweisnummern dürfen an Tagen mit geradem Datum einkaufen, Einwohner mit ungeraden Nummern an ungeraden Tagen. • Trotz der gestiegenen Fallzahlen ist die Anzahl der Todesfälle sehr gering: Bisher sind 14 Menschen an den Folgen des Virus verstorben. • Seit dem 14. April gilt in Singapur eine Maskenpflicht für alle Gelegenheiten außer Sport • Es besteht eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung die Maßnahmen zu befolgen; ein Nicht-Befolgen wird mit hohen Strafen geahndet • Singapur war das erste Land, das bereit am 20. März eine Tracing-App, TraceTogether, basierend auf Bluetooth-Ortung herausgegeben hat. Bisher haben 1.100.000 Einwohner die App heruntergeladen, etwas weniger als 20% der Bevölkerung
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• Offizielle Informationen der Regierung zum Umgang mit COVID • Umfrage in SG zu den bisherigen Maßnahmen
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Volkswirte sehen für 2020 einen Einbruch im Wachstum zwischen -6 bis -10 % bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosenrate auf für singapurische Verhältnisse hohe 4.2%. • Die gesamten steuerlichen Maßnahmen in Bezug auf die Pandemie belaufen sich auf geschätzt 44 Milliarden US-Dollar, das entspricht 17 % des BIP. • Der Großteil entfällt auf die Unterstützung von Arbeitnehmern. Arbeitgeber können Lohnfortzahlungen für ihre Angestellten beantragen. Gehaltszahlungen für Angestellte im Bereich Tourismus und Luftfahrt werden bis zu 75 % des (gilt für Gehälter bis 3.000 EUR) übernommen. Auch für Selbständige gibt es Unterstützungszahlungen. • Eine Art soziales Sicherheitsnetz wird ebenfalls aufgelegt: 350 EUR wird für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit im Zuge der Krise verlieren, gezahlt. Solo-Selbständige mit geringen Einnahmen erhalten 6.000 EUR über die Dauer von 9 Monaten. • Weitere Erleichterung für Unternehmen: Stundung der Einkommensteuerzahlungen für Unternehmen und Selbstständige für drei Monate, Grundsteuernachlässe und Mietrabatte für besonders betroffene Unternehmen • Politische Amtsträger nehmen eine dreimonatige Gehaltskürzung vor, um Solidarität mit der übrigen Bevölkerung zu zeigen
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Grenzen |
• Seit 23. März für Besucher aus dem Ausland abgeriegelt, Singapurer Staatsbürger weiterhin zur Einreise berechtigt • Wiedereinreise für in Singapur lebende und arbeitende Ausländer trotz gültiger Arbeitserlaubnis nur nach vorheriger Genehmigung möglich
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Auslandsbüro Politdialog Asien / Singapur | AM Christian Echle & Katharina Naumann
Japan
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Ende Februar Schulschließung • Seit März Großveranstaltungen abgesagt • Olympische Spiele 2020 verschoben (25.03. bekanntgegeben) • angeratene Ausgangssperre seit 28.03
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch Letzter Stand: 30.03. |
• Milliardenschweres Konjunkturpaket der Regierung
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Grenzen Letzter Stand: 30.03. |
• Flugverkehr nach Deutschland und Europa nahezu eingestellt
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Hongkong (Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China)
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Aktuell gibt es keine lokalen Neuinfektionsfälle. Es gibt lediglich vereinzelt importierte Fälle. Hongkong hat damit die zweite Welle in Form importierter Fälle gut überstanden. Die Zahl der Infizierten reduziert sich täglich, durch die ansteigende Zahl als offiziell geheilt gemeldeter Personen. Insgesamt gibt es 1038 gemeldete Infizierte, von denen bereits 772 als geheilt gelten Bis zum 7.Mai geltende Maßnahmen u.a.: • Kontaktverbot für Gruppen mit mehr als 4 Personen in öffentlichen Bereichen • Zudem gelten besondere Sicherheitsvorschriften in Restaurants wie die Beachtung bestimmter Abstandsregelungen • Schulen, Kindergärten, Unis, Öffentliche Einrichtungen wie Freizeitsparks und Museen aber auch Bars, Clubs und Fitnessläden sind geschlossen • Angestellte des Öffentlichen Dienstes machen sofern möglich Home Office. Viele aus der Privatwirtschaft folgen diesem Vorgehen • Zahlreiche Fiebermesskontrollen in Einkaufzentren, Wohnanlagen und Bürokomplexen • Fast jeder trägt in Hongkong eine Maske und es herrscht eine hohe Sensibilisierung für Hygienemaßnahmen wie häufiges Händewaschen etc.
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
Arbeitsmarktmaßnahmen u.a.: • Gehaltszuschüsse zur Vermeidung von Kündigungen • Unterstützung des Arbeitslosenschutzes • Investitionen in die Schaffung von neuen Jobs. Der Öffentliche Dienst will bspw. 10.000 neue Stellen schaffen • Förderung von Fortbildungen in Unternehmen und die Einführung neuer Technologien wie 5G Privatwirtschaft u.a.: • Unterstützung der lokalen Privatwirtschaft mit u.a. Krediten, Darlehen, Gehaltssubventionen, bspw. im Tourismus, Transport, Messen, Unterhaltungsindustrie, Kunst, Luftfahrt und Flughafen, Bildungssektor, Bauindustrie • Besondere Unterstützung Kleiner- und Mittlerer Unternehmen durch günstige Darlehen, Steuererleichterungen, • Subventionierung von Stromrechnungen Direkte Unterstützung u.a.: • 10.000 HKD Auszahlung an alle Hongkonger und Residents mit permanenter Aufenthaltserlaubnis. • Steuererleichterungen • Studentenunterstützung • Zusätzliche Rentenzahlungen für besonders betroffene Gruppen
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Grenzen |
• Seit 25. März 2020 ist eine Einreise nach Hongkong für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie ein Transit am internationalen Flughafen Hongkong auf unbestimmte Zeit nicht mehr möglich. Eine Ausnahme gilt für Einreisende aus Macao, Taiwan und Festlandchina, die in den vorhergehenden 14 Tagen nicht im Ausland waren • Personen mit Aufenthaltsberechtigung, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen nach Einreise eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne absolvieren. Seit 22. April müssen sie sich bei Einreise auch einem Speicheltest im „Temporary Specimen Collection Center“ (TSCC) des Department of Health auf dem Gelände der AsiaWorld-Expo unterziehen, um sich auf Covid-19 testen zu lassen. Im Falle eines positiven Ergebnisses erfolgt die stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus
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Regionalprojekt Energiesicherheit und Klimawandel Asien-Pazifik | Dr. Christian Hübner
Peru
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Presidencia de la República / Flickr
100 Tage Quarantäne in PeruStrenge Maßnahmen, nüchternes ErgebnisSeit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.
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 Ministerio de Relaciones Exteriores/Flickr/ Atribución CompartirIgual 2.0 Genérica
Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärktSeit mehr als einem Jahrzehnt nimmt Chinas Präsenz in Lateinamerika zu. Der Kontinent ist eine Quelle natürlicher Ressourcen für den asiatischen Riesen, ein Markt für seine Produkte sowie eine neue Gelegenheit, seinen internationalen Einfluss zu stärken und sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren. In der gegenwärtigen Corona-Krise wird das chinesische Wirken erneut deutlich, vor allem im Andenland Peru, das viele historische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik unterhält.
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Libyen
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 21.04. |
• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Moscheen • Ausrufung des nationalen Notstands, Verbot öffentlicher Versammlungen und Veranstaltungen, Reisebeschränkungen auch zwischen den Städten • 24-stündige Ausgangssperre für zehn Tage ab dem 17. April unter der international anerkannten Einheitsregierung (RNE) im Westen • Anordnung einer nächtlichen Ausgangssperre in den von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrollierten Gebiete im Osten • Aussetzung aller Gerichtsverfahren bis Ende April, Freilassung von rund 470 Insassen aus lokalen und regionalen Haftanstalten durch die RNE • Lieferung von Krankenwagen und medizinischer Ausstattung an lokale Einrichtungen durch das National Center for Disease Control (NCDC) • Notfallpaket der RNE in Höhe von 348 Mio. USD (1% des BIP) für Präventionsmaßnahmen, genaue Art und Verwendung der Ausgaben noch ungeklärt • Bereitstellung von 52 Mio. USD für ost- und westlibysche Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die RNE • 20-prozentige Gehaltskürzung für Beamte der RNE zum Schutz der Reserven
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Gesellschaft / Politik Letzter Stand: 21.04. |
• Corona-Beauftragter der LNA: jede Kritik an Krisenmanagement werde als Hochverrat betrachtet und mit Haftstrafen geahndet
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Grenzen Letzter Stand: 21.04. |
• Schließung der Luft-, Land- und Seegrenzen für den Personenverkehr
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 21.04. |
• Wiederholte Forderungen der Vereinten Nationen nach einem humanitären Waffenstillstand in Libyen • Bereitstellung von 6 Mio. USD humanitärer Hilfe durch die USA • Bereitstellung von Generatoren, Zeltkliniken und medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung des Gesundheitssystems durch internationale Hilfsorganisationen wie das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Weltgesundheitsorganisation, Sensibilisierungskampagnen für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie die allgemeine Bevölkerung • Koordinierung zwischen libyschen Behörden, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen • Lieferung von medizinischen Hilfsgütern aus China (Wohltätigkeitsorganisation Jack Ma Foundation unter Aufsicht von AU und Äthiopien) sowie der Türkei
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Jordanien
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 15.04. |
• Aktivierung des „Defense Laws" von 1992 und Ausrufung einer kompletten und vom Militär gesicherten Ausgangssperre (Ahndung von Verstößen mit Bußgeldern und bei Wiederholung auch Haftstrafen) • Seither Lockerung der Beschränkungen (werktags von 10-18 Uhr für ein Mitglied eines Haushaltes) • Schließung aller Schulen und Universitäten, Restaurants und archäologischer Stätten bis mindestens 30. April sowie Unterbrechung aller öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen • Minimalbetrieb von Banken und Wechselstuben • Weitreichende Lockerungen in Aqaba; geplante Ausweitung auf andere Gouvernorate im Süden (Tafileh, Kerak und Maan) • Lockerungen für einige Berufsgruppen, v.a. Handwerksberufe; geplantes Hochfahren des Bausektors • Öffentliche Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne • Aufstockung des medizinischen und pflegerischen Personals in den Krankenhäusern • Einrichtung eines Coronavirus-Hilfsfonds unter dem Namen Himmat Watan ("Anstrengung einer Nation") für lokale und ausländische Spenden
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 15.04. |
• Maßnahmenpaket der Zentralbank einschließlich Senkung der Zinssätze und zusätzlicher Liquidität für die Banken in Höhe von 550 Millionen JD durch Senkung des Mindestreservesatzes auf Bankeinlagen von 7% auf 5% • Verschiebung der Einziehung der Umsatzsteuer für alle inländischen Sektoren sowie für Importe im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und der Lieferung von Medikamenten bis Ende des Jahres • Zuweisung von 50% der Einnahmen aus der Mutterschaftsversicherung (16 Millionen JD) für materielle Hilfe für alte und kranke Menschen • Einführung von Preisobergrenzen für wesentliche Produkte • Einrichtung eines großen Unterstützungsprogramms für Tagelöhner
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Grenzen Letzter Stand: 15.04. |
• Schließung aller Land- und Seegrenzen sowie der Flughäfen seit März
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 15.04. |
• Bisher Auszahlung von zwei größeren Tranchen aus Japan (100 Millionen USD) und des Internationalen Währungsfonds (über 239 Millionen USD) • Geplante Bereitstellung von weiteren 400 Millionen USD durch den International Währungsfond • Spende von 100’000 Corona-Tests und Schutzkleidung durch einen chinesischen Geschäftsmann • Geplante Rückführung von ca. 10.000 im Ausland befindlichen Jordaniern, vor allem Studenten
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Palästinensische Gebiete
 COPYRIGHT
Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.
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Israel
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Populism in times of pandemics - A chance or danger for democracies?In light of the global Covid-19 pandemic, not only health issues have been pushed onto the agendas of nation states but also questions of how to deal with the impact of the crisis in broader political terms. Thus, this publication addresses the subject of populism in times of pandemics and whether this (global) phenomenon preceding the outbreak of the Corona crisis poses a chance or danger for democracies. Perspectives from Germany, Hungary, Israel and Poland are presented as all four countries are not only affected by the health crisis (as are most countries around the world) but have also had to grapple with populist developments to varying degrees. The following articles provide a specific country perspective in addition to contemplating the possible effects of populism in times of crises more broadly.
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Sudan
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 16.04. |
• Ausrufung des landesweiten medizinischen Notstands am 16. März • Schließung von Schulen und Universitäten sowie Moscheen • Nächtliche Ausgangssperre und Verbot größerer Menschenansammlungen • Vollständige Ausgangssperre im Staat Khartoum ab dem 18. April für drei Wochen • Entlassung von mehr als 4’000 Häftlingen, die wegen gewaltloser Delikte inhaftiert waren • Nationale Aufklärungskampagne in Kooperation mit dem größten Mobilfunkanbieter des Landes
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 16.04. |
• Regierung erwägt, das soziale Sicherheitsnetz durch direkte Bargeldtransfers, Arbeitslosenunterstützung und ermäßigte Grundnahrungsmittellieferungen zu stärken (zu erwartende Kosten: 1,5 Milliarden USD). • Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst • Erwägungen, Rückzahlungen von Darlehen und Dienstleistungen für drei Monate einzufrieren
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Grenzen Letzter Stand: 16.04. |
• Einreisestopp für Staatsangehörige u.a. aus Ägypten und China sowie den stark betroffenen Staaten Europas seit dem 12. März • Schließung der Landgrenze zu Ägypten
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 16.04. |
• Ausarbeitung eines Plans zur gesundheitlichen Notfallvorsorge unter Leitung der WHO (Finanzierungsbedarf: 120 Millionen USD). Zusagen des inländischen Privatsektors: 2 Millionen USD. 3 Millionen USD durch die sudanesische Regierung umverteilt. 9 Millionen USD Hilfen durch UN und internationale Partner erwartet. Ankündigung der US-Regierung über einer Spende von 8 Millionen USD und Unterstützungspaket der Europäischen Union in Höhe von 70 Millionen Euro. Die Islamische Entwicklungsbank will 35 Millionen USD zur Verfügung stellen. • Kurzfristige Bereitstellung von 570’000 USD für Schutzausrüstungen und Öffentlichkeitsarbeit durch UNICEF • Hilfslieferung von fünfzig Beatmungsgeräten und 400’000 Schutzmasken durch China
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Ägypten
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 16.04. |
• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Nachtclubs sowie Moscheen und Kirchen, Verbot von Zusammenkünften im Fastenmonat Ramadan • Nächtliche Ausgangssperre seit dem 25. März • Schließung von Hotels in den Touristenhochburgen am Roten Meer und in Oberägypten • Mehrere stark betroffene Dörfer unter Quarantäne • Staatliche Kampagnen bewerben Selbstisolation und das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit. • Einsatz des Militärs zur Unterstützung des Gesundheitssystems (Desinfektionsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf den Straßen; Produktion von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten) • Bereitstellung von 3,8 Milliarden EGP zur Unterstützung des Gesundheitssektors • Zuschuss der Löhne und Gehälter für medizinisches Personal in Höhe von 75% • Zunehmende Spenden von Privatunternehmen zur Unterstützung verschiedener nationaler Initiativen
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 16.04. |
• Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden EGP (1,8% des BIP), davon die Hälfte den Tourismussektor betreffend • Erhöhung der Renten um 14% • Ausweitung der Geldtransfer-Sozialprogramme Takaful und Karama auf mehr Haushalte • Unterstützungsinitiative für irregulär Beschäftigte in den am schwersten betroffenen Sektoren; monatliche Zuschüsse in Höhe von 500 EGP • Verschiebung nationaler Megaprojekte wie die für 2020 geplante Fertigstellung des neuen Museums und der Umzug der Ministerien in die neue Verwaltungshauptstadt • Pläne zur Aufstockung der strategischen Nahrungsmittelreserven für die Deckung der Inlandsnachfrage • Senkung von Energiekosten für den gesamten Industriesektor; Grundsteuererleichterungen für Industrie und den Tourismussektor
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Grenzen Letzter Stand: 16.04. |
• Einstellung des internationalen und nationalen Flugbetriebs seit 19. März
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 16.04. |
• Ägyptische Delegationsreise nach China im Zeichen der Solidarität • Ägyptische Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern nach China und Italien • Lieferung von medizinischen Hilfsgütern und Test-Kits aus China
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Gesellschaft / Politik Letzter Stand: 16.04. |
• Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschmeldungen" über die Situation in Ägypten oder Kritik am Umgang der Regierung mit der Krise
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Türkei
Nicht die einzige KriseDie Türkei in Zeiten von CoronaCorona ist nur eine von vielen Krisen in der Türkei: eine zuvor bereits geschwächte Wirtschaft, die Versorgung der Flüchtlinge und die Auseinandersetzungen in Nordsyrien addieren sich hinzu. Arbeitslosigkeit beunruhigt die Türken jedoch mehr als das Virus. Deutschland bleibt in diesen Zeiten ein wichtiger Partner der Türkei. Schafft die Türkei es, alle Feuer gleichzeitig zu löschen? Eine Analyse.
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Libanon
 reuters
Eine Krise zu vielStaatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen KatalysatorZum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.
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Mongolei
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
Seit Januar: • Schließung der Schulen und Universitäten (bis voraussichtlich September) • Schließung von Nachtclubs • Restaurants nur bis 22:00 Uhr geöffnet • Maskenpflicht in staatlichen Einrichtungen • Verbot öffentlicher Veranstaltungen • Teilweise Fiebermessungen vor öffentlichen Gebäuden und Krankenhäusern Seit März: • Zweiwöchige Quarantäne für in Sonderflügen ankommende mongolische Staatsbürger • Mittlerweile dreiwöchige (exklusive anschließender zweiwöchiger Selbstquarantäne) Quarantäne für theoretisch ankommende ausländische Staatsbürger (trifft zurzeit nur auf Botschaftspersonal und deren Angehörige zu) Seit April: • Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht für den öffentlichen Raum • Großflächige Desinfektion öffentlicher Straßen und Plätze
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Fiskalpolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• 17 Milliarden Tugrik (Ca. 5,7 Millionen Euro) Extraausgaben für COVID-19-Vorsorge aus dem staatlichen Reservefunds • Parlament hat die Regierung autorisiert, Verhandlungen über einen Kredit (300 Millionen USD) mit der Asian Development Bank aufzunehmen: • 250 Millionen USD zum Ausgleich des durch COVID-19 entstandenen Defizits • 20 Millionen USD zur Abmilderung der Folgen der Pandemie für Sozialschwache • 30 Millionen USD zur Vorbereitung des Gesundheitssystems • Zusätzliche 10.000 Tugrik (ca. 3,3 Euro) Kindergeld pro Monat (Laufzeit sechs Monate) Angekündigt für April, noch nicht beschlossen: • Ca. 99% (exklusive bsp. im Goldabbau tätige Bergbauunternehmen) der Angestellten, Beamten, Selbständigen und Unternehmen sind bis September von den Sozialabgaben befreit • Ca. 99% (exklusive bsp. Bergbauunternehmen im Goldbau) der Angestellten, Beamten und Selbständigen sind bis September von der Einkommenssteuer befreit • Unternehmen bis zu einem Umsatz von 1,5 Milliarden Tugrik (ca. 500.000 Euro) sind bis September von der Gewerbesteuer befreit, wenn mehr als 50% Umsatzeinbußen und keine Kündigungen erfolgt sind • 200.000 Tugrik (ca. 67 Euro) pro Monat / Beschäftigte für Unternehmen, die Arbeitnehmer trotz Ruhepause weiter beschäftigen (vorläufige Laufzeit: drei Monate) Angekündigte aber nicht beschlossene Wirtschaftshilfen: • Kredite über 300 Milliarden Tugrik (ca. 100 Millionen Euro) für die Kaschmir-Industrie • Kredite über 150 Milliarden Tugrik (ca. 50 Millionen Euro) für die Landwirtschaft
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 24.04. |
Seit April: • Kreditlaufzeiten können um zwölf Monate verlängert werden • Alle Zinsen / Zahlungen zur Kreditbedienung können ausgesetzt werden (Laufzeit sechs Monate) • Senkung des Leitzinses um insgesamt zwei Punkte auf neun Prozent
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Grennzen |
Seit März: • Schließung der Grenzen / Flughäfen für Personenverkehr • Sonderflüge zur Repatriierung mongolischer Staatsbürger in die Mongolei und ausländischer Staatsbürger in ihre Heimatländer sind möglich • Internationaler Güterverkehr muss über spezielle Desinfektionsstationen erfolgen • Regelmäßige Einschränkungen des nationalen Verkehrs infolge von COVID-19-Verdachtsfällen, bis zum 25.04.2020: Abriegelung der Hauptstadt Ulan Bator und der Provinzen Selenge und Darchan-Uul
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Iran
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Anzahl temporär freigelassener Gefangener nun 100.000, 40 Prozent aller Gefangenen (3. April) • Anstieg der Fälle und Todesfälle nach Ende der Neujahrsferien, zahlreiche Verstöße gegen Social Distancing (5. April) • Zentralbank verstärkt Ausbau von kontaktlosem Bezahlen um Kontaminierung via Bargeld zu reduzieren (8. April). • Wiedereröffnung von Geschäften mit ,,geringem Risiko“ am 11. April, Teheran eine Woche später. Wiederaufnahme der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung, allerdings nur mit zwei Dritteln der Beamten. Theater, Schwimmbäder, Schönheitssalons, Schulen, Einkaufszentren bleiben geschlossen. Ein Verbot jeglicher öffentlicher Aktivitäten während des Ramadan wird erwartet (11. April). • Einkaufszentren und Bazare wurden am Montag wieder eröffnet, Parks, Gärten und Erholungsflächen am Mittwoch. Reisen zwischen Städten seit Montag wieder erlaubt (22. April). • Todesopferzahlen auf ein Drittel der Infizierten und Infizierte um 40 Prozent gesunken (23. April). • Iranische Regierung eröffnet digitales Gericht um Ansteckungen zu reduzieren (23. April)
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• Gesamtpaket der Regierung von inzwischen 1,52 Mrd. USD. Auszahlung von zusätzlich knapp je 60 USD an 23 Mio. Familien, die bereits Bargeld bekommen haben. 304,8 Mio. USD an den Arbeitslosen-Fond. 792,6 Mio. US-Dollar für den direkten medizinischen Kampf gegen Corona. (6. April) • Iranische Bürger dürfen die Zahlung von Wasser-, Elektrizitäts- und Gasrechnungen bis zum 20. Mai verzögern. (24. April) • Dreimonatiges Moratorium für Steuerzahlungen an die Regierung, subventionierte Kredite für betroffene Unternehmen und Haushalte sowie zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor • Dreimonatiger Aufschub von Kreditrückzahlungen an Geschäftsbanken
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Grenzen Letzter Stand: 24.04. |
• Einstellung von Flügen aus China, Warnung der Iraner vor Reisen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 24.04. |
• Beantragung eines 5,5 Mrd. USD umfassenden Notfall-Darlehens beim Internationalen Währungsfonds; Ablehnung durch die USA • Über 30 Länder haben laut Sprecher des Außenministers Hilfe geleistet. Dazu kommen zahlreiche Geldtransfers von Auslandsiranern über iranische Botschaften (6. April) • Gesundheitsminister kündigt an, die WHO um Hilfe bei der Aufhebung von Sanktionen zu bitten (22. April)
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Syrien
 Flickr / UN Photo/Sahem Rababah/ CC BY-NC-ND 2.0
Syrien - Entwicklungen im Schatten von CoronaNach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.
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 KAS
4/8 Beirut FilmAm 4. August 2020 detonierte im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut eine große Menge nicht sachgerecht gelagertes Ammonium Nitrat. Die Explosion gilt als eine der stärksten nicht-nuklearen Explosionen der Geschichte. Über 200 Menschen wurden getötet, 6.500 verletzt und über 300.000 verloren ihr Zuhause. Unter ihnen viele Flüchtlinge, die in Beirut leben.Der Libanon beherbergt geschätzte 1,5 Millionen syrische und etwa 40.000 irakische Flüchtlinge – millionen Schicksale. Der Dokumentarfilm „4/8 Beirut“ zeigt vier von ihnen und beschreibt ihr Trauma, ihre Ängste und Hoffnungen vor und nach der verheerenden Explosionskatastrophe.
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 KAS Syria/Iraq
„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ (Episode 1)Interview with UNHCR’s spokesperson Andreas Kirchhof on the Covid-19 situation in the refugee camps across the Middle East„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ is a biweekly podcast by the Konrad-Adenauer-Foundation’s Syria/Iraq-Office. Based in Beirut, the podcast discusses current political issues in the region with the foundation’s on the ground partners in Syria, Iraq and across the Middle East. Each episode sheds light on up-to-date political, social and economic topics, and provides insights into life and work from Beirut to Baghdad.
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„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ (Episode 2)Interview with Hafsa Halawa, scholar at the Middle East Institute and an independent consultant for the MENA region on the protests, the governmental crisis and the impact of Covid-19 in Iraq„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ is a biweekly podcast by the Konrad-Adenauer-Foundation’s Syria/Iraq-Office. Based in Beirut, the podcast discusses current political issues in the region with the foundation’s on the ground partners in Syria, Iraq and across the Middle East. Each episode sheds light on up-to-date political, social and economic topics, and provides insights into life and work from Beirut to Baghdad.
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Einschätzung zu neuen Fluchtbewegungen aus dem LibanonDie Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrisen im Libanon sowie die sich vertiefende soziale Krise im Zedernstaat verstetigen die Fluchtbestrebungen der Menschen in der Region.Die sich verschärfende wirtschaftliche und politische Krise im Libanon führt zu verstärkten Fluchtbestrebungen der Menschen im Land. Seit Ende August scheint insbesondere der EU-Mitgliedstaat Zypern ein Ziel syrischer und palästinensischer Flüchtlinge sowie neuerdings auch von Libanesen zu sein. Außerdem verlassen immer mehr syrische Staatsbürger den Libanon und kehren trotz der ebenfalls prekären Bedingungen in ihrem Heimatland nach Syrien zurück. Das Auslandsbüro Libanon und das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung haben die derzeitigen Entwicklungen analysiert und in einem Bericht zusammengefasst.
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COVID-19Exploring The Impact Of The Pandemic On the Lives Of Syrians And IraqisThe Syria / Iraq KAS office publishes an anthology consisting of 12 pieces written by Syrian and Iraqi individuals, addressing the impact of COVID-19 on the Middle East region, specifically Syria and Iraq.
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Marokko
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Versammlungsverbot • Landesweite Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. Mai, Ausnahmeregelungen für Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, während Ramadan: striktes Ausgehverbot zwischen 19 Uhr und 5 Uhr • Allgemeine Maskenpflicht • Ausrufung des gesundheitlichen Notstands • Gesundheitsrelevante Ansagen durch öffentliche Ausrufer, s.g. Berrahs • Einsetzung eines Notfallausschusses unter Vorsitz des Finanzministers zur Überwachung der Situation
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• Schließung größerer Betriebe • Umstellung der Produktion einiger Textilfirmen auf Atemschutzmasken (derzeitige tägliche Produktion von vier Millionen Atemschutzmasken) • Etablierung eines Solidaritätsfonds durch öffentl. Gelder und Spenden in Höhe von 3 Mrd. EUR (2,7% des marokkanischen BIP) für Einkommensausfälle von Geringverdienern und Unternehmen sowie die Modernisierung medizinischer Einrichtungen • Regulierung der Preise und Kontrolle der Vertriebskanäle für Gesichtsmasken und hydroalkoholische Gele • Beim Pensionsfonds registrierte Arbeitslose erhalten monatlich 2.000 MAD und können die Zahlung von Schulden bis zum 30. Juni aufschieben. • Alle Unternehmen können die Zahlung von Sozialbeiträgen bis zum 30. Juni und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 20 Mio. MAD Steuerzahlungen aufschieben. • Im informellen Sektor Beschäftigte in der beitragsfreien Krankenversicherung (RAMED) erhalten im April eine mobile Zahlung von 800-1.200 MAD und Haushalte außerhalb der RAMED können durch eine Online-Registrierung Bargeldunterstützung beantragen • Senkung des Leitzins durch die Zentralbank auf 2,0%
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Grenzen Letzter Stand: 24.04. |
• Einstellung der internationalen Passagierflüge • Schließung der Grenzen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 24.04. |
• Beteiligung der EU am Solidaritätsfonds mit 150 Mio. EUR Aussetzung des Legalisierungsprozesses für Ausländer aufgrund der Notstandsverordnungen
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Gesellschaft / Politik |
• Festlegung von hohen Geld- und Haftstrafen für die Verbreitung von Falschnachrichten über Corona in den Notstandsverordnungen
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Irak
Welche Rolle spielt der USA-Iran-Konflikt im Irak?
Der Irak, seit Jahrzehnten im Zentrum großer Konfliktlinien im Nahen Osten, ist eines der unmittelbarsten Spielfelder der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA. Beide Seiten wollen im Irak mit Blick auf seine geostrategische Lage und seinen Rohstoffreichtum, Einfluss ausüben. Auf irakischem Staatsboden stehen sich mit etwa 5.000 US-Soldaten, unter anderem in der US-geführten „Internationalen Koalition im Einsatz gegen den IS“, und den in weiten Teilen vom Iran unterstützten (überwiegend schiitischen) sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (Hashd al Shaabi) die beiden Staaten direkt militärisch gegenüber. Die Volksmobilisierungseinheiten mit ihren engen Verbindungen zur iranischen Sondereinheit Al-Quds werden als einer der wichtigsten „Stellvertreter“ des Irans gesehen, sind gleichzeitig aber auch seit Juni 2019 offiziell in die irakischen Streitkräfte integriert. Viele Eskalationsschritte der vergangenen Monate fanden auf irakischem Boden statt und betrafen so die irakische Bevölkerung direkt.
Neben dieser Konfliktlage gibt es seit Oktober 2019 Massenproteste der jungen schiitischen Bevölkerung gegen die herrschende Politikelite, deren Ausgangspunkt insbesondere der Anspruch auf grundlegende Versorgung mit Arbeit, Dienstleistungen (v.a. Elektrizität und Wasser) sowie Infrastruktur ist; daneben werden außerdem Forderungen nach einer nachhaltigen Bekämpfung der schweren Korruption im Land und der Eindämmung internationaler Einmischung laut. Der Irak und seine Bevölkerung sind es leid, Spielball internationaler Mächte zu sein. Die Forderungen nach einem Ende der internationalen Konflikte auf irakischem Boden wurden von der Bevölkerung in jüngster Zeit noch deutlicher artikuliert.
Wie wird die Tötung Soleimanis im Irak wahrgenommen?
Besonders mit Blick auf die Verletzung der staatlichen Souveränität Iraks verurteilen sowohl politische als auch religiöse Würdenträger die US-Angriffe. Auch der Tod des mit Soleimani gemeinsam ums Leben gekommenen Abu Mahdi al-Muhandis löste im Irak Wut und Empörung aus. Al-Muhandis war der stellvertretende Leiter aller Volksmobilisierungseinheiten im Irak und eine Schlüsselfigur in deren Ausbau und Professionalisierung. Al-Muhandis, ein enger Vertrauter Soleimanis, war an der offiziellen Integration der Volksmobilisierungseinheiten in die irakischen Streitkräfte beteiligt und später sowohl deren Sprachrohr nach Teheran, als auch in die irakische Regierung. Der geschäftsführende Premierminister Abdul-Mahdi und Großayatollah al-Sistani sprachen am 4. Januar 2020 von den Getöteten Soleimani und al-Muhandis als „Märtyrer im Kampf gegen den Islamischen Staat“.
Unmittelbar reagierte auch das irakische Parlament: Am 5. Januar 2020 verabschiedete es eine Resolution gegen den Einsatz der US-geführten „Internationalen Koalition gegen den IS“ und mit einer Forderung zum Abzug aller ausländischen Truppen im Irak. Der Beginn der Parlamentssitzung war allerdings zunächst durch das fehlende Quorum deutlich verspätet worden, kurdische und sunnitische Parlamentarier waren der Sitzung ferngeblieben. Das Parlament nahm die Resolution zwar mit einer Mehrheit der anwesenden Stimmen an, die faktischen Konsequenzen sind allerdings unklar, denn die Resolution hat keine bindende Wirkung für das Handeln der Regierung.
Fazit: Von Seiten der überwiegend schiitischen Politikeliten kommen zwar deutlich vernehmbare anti-amerikanische Stimmen, jedoch wird die Schere zwischen Bevölkerung und Regierung schnell deutlich. Aus der heterogenen Bevölkerung, insbesondere von deren sunnitischen und kurdischen Teilen, erfährt die US- und internationale Präsenz mitunter einige Unterstützung, besonders mit Blick auf den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und um den iranischen Einfluss einzudämmen. Unter den Demonstranten wurde die Tötung Soleimanis und al-Munhandis dann auch durchaus positiv aufgenommen. Für viele steht ihr Tod zuvorderst für ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Irak.
Was sind die politischen Folgen für den Irak?
Die Eskalation zwischen USA und Iran überschattet die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Irak. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten kam es häufig zu äußerst brutalen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Besonders Iran-nahe schiitische Milizen gingen mit großer Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Journalisten vor – teilweise anhand von Todeslisten und durch gezielte Angriffen zur Einschüchterung der Demonstranten – und verspielten so in der Bevölkerung Ansehen, das sie sich in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den IS erworben hatten. Seit Beginn der Proteste verzeichnet der Irak weit über 450 Tote und mehr als 15.000 Verletzte. Als Reaktion war auch Premierminister Adul-Mahdi zurückgetreten; seine Regierung ist seit November 2019 nur noch geschäftsführend im Amt. Das Land befindet sich in einer Regierungskrise, die von einer Debatte rund um die Auslegung der irakischen Verfassung und der Wahlgesetzgebung flankiert wird.
Die Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran lassen die Bruchlinien zwischen den unterschiedlichen Blöcken im irakischen Parlament umso deutlicher hervortreten. Kurdische Politikeliten könnten bei anhaltender instabiler innenpolitischer Lage Irak erneut auf die Idee von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan gegenüber dem Zentralirak kommen. Auf der anderen Seite zeigen sich erneut viele schiitische politische Gruppierungen loyal zu Muqtada al-Sadr, der bereits der letzten Parlamentswahl im Mai 2018 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte und der seine Unterstützerreihen mit der jüngsten Zuspitzung nun festigen konnte.
Nur wenn sich die vorsichtigen Anzeichen der Deeskalation zwischen USA und Iran im Irak verwirklichen, besteht für das Land eine Chance, wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen und die Regierungsbildung voranzutreiben sowie die zahlreichen innenpolitischen Herausforderungen, die Auslöser der Proteste waren, anzugehen. Dabei würde voraussichtlich die Forderung nach einer Aussetzung allen internationalen Einflusses eine prominentere Rolle als bisher einnehmen. Wird der Irak allerdings erneut zum Schauplatz einer breiten militärischen Auseinandersetzung und/oder eines Stellvertreterkrieges, bedeutet dies nicht nur eine humanitäre und wirtschaftliche Krise für das Land, sondern eine erneute tiefe Spaltung der Gesellschaft entlang der entsprechenden kurdischen, sunnitischen und schiitischen Zugehörigkeiten, von der sich das politische System möglicherweise nicht erholen wird. Alle bisher im Irak erreichten Stabilitätserfolge und Wiederaufbaubemühungen stünden in Gefahr.
Die Sicherheitslage im Irak ist auch über die aktuellen Ereignisse hinaus weiter sehr angespannt: Die Aktivitäten des IS sind in letzter Zeit deutlich gestiegen; sollte ein Machtvakuum durch militärischen Konflikt oder Regierungsversagen entstehen, wird der IS dies für sich zu nutzen wissen. Eine Eskalation in der Region würde das Wiedererstraken des IS noch beschleunigen. Ohne nachdrückliche und fokussierte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kann der Irak dieser Bedrohung nicht Herr werden.
Autoren:
Gregor Jaecke und Regina Frieser (09.01.2020)
Kontakt und weitere Informationen zum Irak:
Australien
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• 18.03.20: Covid 19 wird auf der Grundlage des Biosecurity Acts als „human biosecurity emergency“ eingestuft; • Massnahmen zur umfassenden Beschränkung des öffentlichen Lebens zunächst für 3 Monate (mit Wirkung vom 23.03.): Schließung von Restaurants, Cafés und Pubs (nur noch takeaway) sowie kultureller und religiöser Stätten, Teilnehmerbeschränkungen für Hochzeiten (fünf Personen) und Beerdigungen (10 Personen), strengere Regelung der „sozialen Distanzierung“ (Aufenthalt im Freien von nur maximal zwei Personen), Schließung der Spiel- und Sportplätze. Den eigenen Haushalt sollte man nur verlassen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, etwa der Gang zu Arbeit, wenn kein home office möglich ist, essentielle Einkäufe, Arztbesuche oder sportliche Betätigung. Unterschiedliche Regelungen der Bundesstaaten bzgl. Schulunterricht, mehrheitlich home-schooling und online-teaching bin Ende Juni; diese Praxis wird Mitte Mai einer Neubewertung unterzogen. • 26.04. Einführung der mobilen sog. COVIDSafe app tracking app auf freiwilliger Basis (Bluetooth-System, Daten werden auf einem zentralen Rechner gespeichert, unter dem Bisosecurity-Gesetz Strafen für den Missbrauch der Daten; • Seit dem 27.04. leichte Lockerungen in den Bundesstaaten Western Australia und Queensland. Landesweite leichte Lockerungen für den 11. Mai erwartet.
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Fiskal- und Wirtschaftspolitisch |
• Ab März: 3 große Covid-19 Hilfsmaßnahmenpakete: • 08. 04. Verabschiedung 130 Mrd. AUD schweren, umfassenden Subventionspakets zur Lohnfortzahlung und Rettung von Arbeitsplätzen, das sogenannte „JobKeeper Payment“, de facto eine Prämie für Arbeitgeber zur Auszahlung an berechtigte Arbeitnehmer (Zahlung von 1500 AUD alle 2 Wochen); umfangreiche Hilfen zur Unterstützung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen, Kompensation für die sog. „casuals“ (Gelegenheitsarbeiter), „JobSeeker“ und Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, Erleichterungen in der Kinderbetreuung und Altenpflege, Unterstützung für die Fluggesellschaften, Flexibilität bei der Superannuation (die australische Altersvorsorge), Umsetzung von Erleichterungen im Gesundheitssektor (wie Tele-Gesundheitsberatung), Steuererleichterungen für Unternehmen, Stärkung des sozialen Sicherungssystems und vieles mehr.
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Grenzen |
• Februar: Reisebeschränkungen für diejenigen Länder, aus denen damals die meisten Corona- Infektionen gemeldet wurden (China, Iran, Südkorea, Italien), 20.03. Grenzschließungen für ausländische Reisende und Inhaber temporärer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, 26.04. „total travel ban“ auch für australische Staatsbürger (Ausreise nur noch mit Ausnahmengenehmigung). Mittlerweile Grenzkontrollen und Grenzschließungen in 5 von 8 Bundesstaaten und Territorien (Queensland 3.4. und WA 6.4.)
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Weitere Informationen
• https://www.australia.gov.au/
• https://www.health.gov.au/news/health-alerts/novel-coronavirus-2019-ncov-health-alert
• https://treasury.gov.au/coronavirus
• https://covid19.homeaffairs.gov.au
Regionalprogramm Australien und Pazifik | AM Dr. Beatrice Gorawantschy
Jemen
Letzter Stand: 27.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Eindämmungsstrategien zur sozialen Distanzierung einschließlich Schulschließungen in einigen Gouvernoraten • Bereitstellung von 4 Mrd. USD aufseiten der international anerkannten Regierung für den Kampf gegen das Virus • Schließung von Schulen sowie Cafés und Hochzeitssälen auch in von Houthis kontrollierten Gebieten • Senkung der Anwesenheitsquote im öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit, Inneres und Verteidigung) um 80% • Ausschließlich Notfallbehandlung in Krankenhäusern • Einrichtung von zwei Quarantäne-Centern, Umwidmung eines Krankenhauses in der südjemenitischen Hafenstadt Aden zur Behandlung von Corona-Patienten • Vereinzelte Bildungen von Notkomitees und Ausarbeitung von Notfallpläne, Aufklärungskampagnen und Stärkung von Hygienemaßnahmen
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Gesellschaft / Politik |
•WHO-vermittelter Informationsaustausch zwischen Regierung und Houthis
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Grenzen |
• Flughafen Sana’a geschlossen sowie aller Übergänge zwischen Houthi-Gebieten und Gebieten der international anerkannten Regierung
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Internationaler Bezug |
• Forderung einer Waffenruhe durch VN-Generalsekretär António Guterres • Verkündung einer einseitigen, zweiwöchigen Waffenruhe durch das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis am 8. April und Erneuerung um einen Monat am 24. April. • Lieferung von medizinischem Zubehör durch Saudi-Arabien • Bereitstellung von 26,9 Mio. USD zur Finanzierung des jemenitischen Gesundheitssystems durch die Weltbank • Zurückhaltung von Hilfen für Houthi-kontrollierte Gebiete durch die amerikanische Hilfsorganisation USAID, um Druck auszuüben, Hindernisse für die Arbeit humanitärer Organisationen zu beseitigen • Ankündigung Saudi-Arabiens, 500 Mio. USD für humanitäre Arbeit der VN im Jemen sowie 25 Mio. USD für die Bekämpfung des Virus bereitzustellen • Trainings für medizinisches Personal mit Unterstützung der WHO
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Golfstaaten
 Flickr / rodd waddington / CC BY-SA 2.0
Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.
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Religious Discussions on Coronavirus in YemenThis policy report focuses on the religious discourses surrounding the pandemic of COVID-19 in Yemen. It aims at discerning this diversification and to point out to some discursive and theological implications that has to do with the current political conflict in Yemen, secularization processes and the polemical debates between the established traditional religious elite and the emerging young public intellectuals. Based on the author’s analysis of the data, they classify the Yemeni religious debate into two main trends: plain religious discourse and rationalized one. Within both trends, they find different voices that belong to different sects and schools of thought in Yemen. Nevertheless, the sectarian and religious orientations of the main interlocutors of this debate are not ignored.
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Venezuela
Letzter Stand: 27.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Am 13. März wurde der Alarmzustand ausgerufen (Ausnahmezustand aufgrund von Naturkatastrophen). Dieser wurde am 12. April bis zum 16. Mai verlängert • Verpflichtende soziale Quarantäne (Physical distancing) wurde im ganzen Staatsgebiet angeordnet • Es existiert formal keine nationale Ausgangssperre. Allerdings haben in einer Vielzahl von Bundesstaaten und Gemeinden, Gouverneure und Bürgermeister Ausgangssperren verhängt • Es besteht Maskenpflicht in: ÖPNV, Flughäfen, Bus- und Schiffterminals, Gesundheitszentren und angrenzende Zonen, Supermärkten und öffentlichen Plätzen (also faktisch überall außerhalb des Wohnraums) • Veranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen und jede Art von Versammlungen von Menschenmengen sind verboten • Landesweit ist der Kindergarten-, Schul- und Universitätsbetrieb bis September (Anfang des neuen Schuljahres) ausgesetzt • Parks, Restaurants, Bars und alle Freizeit-, Vergnügungs- und Sportstätten sind geschlossen • Die Zahl der erfolgten Corona-Tests bleibt fragwürdig. Es werden Schnelltests durchgeführt, die keine 100% sichere Ergebnisse liefern
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| Fiskalpolitisch |
• Erlass der Zahlungen von Steuern, Gebühren und Einfuhrzöllen im Bereich Rohstoffe, und Gütern der Agrar- und Pharmaziebranche • Kein Erlass der Einkommens- und Mehrwertsteuer
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Wirtschaftspolitisch |
• Die Unkündbarkeit wurde bis zum 31.12.2020 festgesetzt • Es wurde ein spezieller Plan für die Fortsetzung der Gehaltszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen aktiviert. Die Unternehmen können sich online registrieren und der Staat entscheidet, ob er die Gehälter zahlt, wenn alle vorgegebene Bedingungen erfüllt sind • Über das „Carnet de la patria“ („Vaterlands-Ausweis“, der auch Lebensmittelzuteilungen ermöglicht, aber als ein Kontrollmechanismus des Staats zu sehen ist) hat der Staat bisher 3 Bonuszahlungen von 900.000 VES (circa $4,50) verteilt • Mietzahlungen für privaten Wohnraum und kommerzielle Nutzflächen sind ausgesetzt und Zwangsräumungen verboten • Zins- und Kapitalzahlungen für alle Kredite sind ausgesetzt • Für die nächsten 6 Monate darf der öffentliche Telekommunikationsdienstleister im Bereich, wie z.B. Fernsehen, Telefon, Internet seinen Service, auch bei Zahlungsverzug, nicht abstellen. Dies gilt für die privaten Anbieter beim Fernsehen und der Telefonie. Außerdem dürfen die öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Strom, Gas und Wasser) nicht abgestellt werden
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Grenzen |
• Die Grenze zu Kolumbien wurde vom kolumbianischen Staat geschlossen. Mittlerweile hat auch der venezolanische Staat den Grenzverkehr eingeschränkt, sodass viele Migranten nicht zurück nach Venezuela einreisen können • Der nationale Flugverkehr wurde komplett eingestellt • Der internationale Flugverkehr ist faktisch eingestellt. Offiziell sind alle Flüge von und nach Europa, Kolumbien, Dominikanische Republik und Panama ausgesetzt. Die internationalen Fluggesellschaften haben ihren Flugverkehr nach Venezuela eingestellt
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Neuseeland
Letzter Stand: 29.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 26. März: höchste Stufe des vierstufigen Pandemieplans wird ausgerufen: der totale „Lockdown“: grundsätzliche Pflicht zur häuslichen Isolation/Ausgangssperre; Schließung von Schulen und aller Unternehmen - mit Ausnahme der Produktion der Nahrungsmittelindustrie - und Geschäfte für vier Wochen; ausgenommen waren Supermärke, Apotheken, Banken • Inländischer Flugverkehr komplett eingestellt und auch internationale Flugverbindungen drastisch reduziert sowie der öffentliche Personennahverkehr eingestellt. Hiervon ausgenommen waren Frachtverkehr und Transport von Personen zum Zweck von sog „essential services“ • 28. April Beendigung des „lockdowns“ und Initiierung von Stufe 3 des Pandemieplans: gelockerte Ausgangsbeschränkungen, Schulen und einige Geschäfte sind wieder geöffnet, Restaurants dürfen takeaway anbieten, kleinere Hochzeiten und Trauerfeiern wieder erlaubt • Für 11. Mai ist eine neue Bewertung der Lage angekündigt
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Fiskal- und Wirtschaftspolitisch |
• Mitte März: Verabschiedung eines umfassenden Pakets an finanz- und wirtschaftspolitischen Hilfsmaßnahmen in Höhe von 12,1 Mrd. NZD durch die neuseeländische Regierung, was in etwa 4 Prozent des BIP entspricht (darin sind Lohnzuschüsse für Unternehmen und Sonderabschreibungen enthalten) • Mitte April: neuseeländische Premierministerin kündigt Verzicht von 20 % ihrer Bezüge für 6 Monate für sie selbst und für ihre Minister an
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| Grenzen |
• 3. Februar Beginn der Reisebeschränkungen für Einreisende aus und Evakuierung der ca. 200 Staatsbürger aus Wuhan • 28. Februar sukzessive Ausweitung der Reisebeschränkungen auf Iran, Südkorea und Italien - unter gleichzeitiger Einführung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland ankommende Reisende • 20. März Einreise nach Neuseeland für ausländische Staatsangehörige und Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr möglich, Ausnahmen nur noch für neuseeländische Staatsbürger und „permanent) residents“; keine Anlegegenehmigung mehr für Kreuzfahrtschiffe bis zum 30.06.
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Regionalprogramm Australien und Pazifik | AM Dr. Beatrice Gorawantschy
Kolumbien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 KAS Colombia
Kommunikation in Zeiten der PandemieWorkshopsEines der Hauptziele der Konservativen Partei PCC ist es, ihren Mitgliedern immer mehr Instrumente an die Hand zu geben, um ihre politische Arbeit professioneller zu gestalten und die Bürger effizienter repräsentieren zu können
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 reuters/Luisa Gonzalez
Politisches Erdbeben in der CoronakriseDer Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft KolumbiensMit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.
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 Reuters
Krisencocktail in KolumbienCOVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose LageBislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.
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Ausgewählte Publikationen des Rechtsstaatprogramms Lateinamerika zum Thema COVID-19
 Daniel Becerril, Reuters
Coronavirus in LateinamerikaChance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus. Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren geglaubtes Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.
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Brasilien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Perspektiven und Herausforderungen für die brasilianische Wirtschaft nach der PandemieBrasilianische WirtschaftDas Jahr 2020 wird wegen der Covid-19-Pandemie immer in Erinnerung bleiben, nicht nur in seiner gesundheitlichen Dimension, sondern auch wegen der Lähmung des produktiven Sektors und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Die Lösung zur Milderung der Krise in ihrer gesundheitlichen Dimension wird bereits diskutiert, und das Problem der Wirtschaftskrise? Um mit möglichen Lösungen dazu beizutragen, das Szenario abzuschwächen oder sogar das gegenwärtige Panorama der brasilianischen Wirtschaft umzukehren, enthält diese Publikation acht Texte im Format eines Policy Papers. Zu den behandelten Themen gehören: Fragen zum makroökonomischen Szenario, zur internationalen Einbindung und zum Außenhandel Brasiliens, zur Bedeutung und Rolle des Energie- und Industriesektors sowie der Finanzen auf subnationaler Ebene. Die Autoren, mit Erfahrung in den verschiedenen Themen und Bereichen der Wirtschaft, haben Analysen zu den aktuellen Faktoren und Maßnahmen erstellt, die die brasilianische Wirtschaft bei der Überwindung des gegenwärtigen kritischen Moments unterstützen können.
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 REUTERS/Ricardo Moraes
Pandemie, Wirtschaft, PolitikEin Lagebericht aus BrasilienWährend sich die Brasilianer inmitten der Covid-19-Pandemie zunehmend nach Normalität sehnen, werden die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte als Folge der Corona-Krise sichtbar. Trotz Krise und Rezession scheint der Versuch, die sozialen Konsequenzen durch Hilfspakete abzumildern dem Ansehen der Regierung in der Wählergunst zu nutzen. Darüber hinaus erschüttern gleich zwei Polit-Skandale die Stadt Rio de Janeiro und geben zusammen mit den andauernden Machtkämpfen im Kongress einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor den im November anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.
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REUTERS/Ricardo Moraes
Die Corona-Krise in BrasilienVon der „gripezinha“ zur Katastrophe?Während Staatspräsident Jair Bolsonaro ein schwaches Krisenmanagement zum politischen Verhängnis werden könnte, wächst im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps und schweren sozialen Verwerfungen. Trotz Gerüchten über eine Entmachtung des Präsidenten hinter den Kulissen ist er jedoch noch im Amt und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt.
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Kasachstan
Letzter Stand: 27.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Strikte Maßnahmen: • Ausnahmezustand im ganzen Land seit dem 16.03.2020; Zuletzt verlängert bis zum 11.05.2020 • Quarantäne und Ausgangssperre der betroffenen Regionen (je nach epidemiologischer Lage). Für die Hauptstadt Nur-Sultan und Almaty seit dem 19.03. • Einschränkungen im Verkehr auf nationalem und internationalen Level • Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt: ÖPNV seit 30.03. eingestellt, alle Betriebe und Organisationen vom 16.03. geschlossen bzw. auf Home-Office umgestellt, (bis auf die systemrelevanten Organisationen) • Seit dem 20.04. – schrittweise Öffnung einzelner Unternehmen unter Einhalten strenger Regeln (Baubereich, Agrarbereich u.a.) • 14-tägige Quarantäne für Kontaktpersonen der Erkrankten und für die Einreisenden • Allgemeines Testverfahren für alle Einreisenden, (Rückholaktionen von kasachischen Bürgern aus dem Ausland), Beamten und Mediziner sowie etwaigen Kontaktpersonen u.a. • Aufklärung über Fake News und vorbeugende Maßnahmen der Regierung • Schaffen einer Website zur psychologischen Betreuung und Hilfe • Social Distancing Maßnahmen (allgemeine Maskenpflicht etc…) • Schnellbau von 3 expliziten Krankenhäusern in der Hauptstadt und zwei weiteren Großstädten mit Einhalten aller Standards von WHO (mit modernster Technik zur Behandlung der Infizierten und mit Einhalten von bestimmten Ventilations- und Kanalisationsbedingungen neuster Standards etc. • Desinfektionsmaßnahmen, Aufstellen der Desinfektionskabinen vor den Krankenhäusern etc. Erste Lockerungen: • Ab 1. Mai 2020 gibt es wieder Inlandsflüge zwischen Almaty und Nur-Sultan • Weitere Betriebe kehren zur Arbeit zurück • Spielplätze sollen für Kinder wieder geöffnet werden
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• Allgemeine Datenbank zur Situation mit Covid-19 in Kasachstan (in Englisch) • Website der Staatlichen Kommission beim Premiermister für die Zeit des Ausnahmesituation – (Informationen und Infografiken zu allen Maßnahmen) • Offizielle Seite mit detaillierten Informationen und Stand der Situation – (unter anderem die Landeskarte mit Bezeichnung der Lage der registrierten Kontaktpersonen bzw. Infizierten, Karte der Sperren aus der Städten, Aufklärung über die Krankheit und Regeln bei Quarantäne, Prüfung der Fake News etc…) • Offizieller Telegramm Kanal der Staatlichen Kommission • Website des Präsidenten der Republik Kasachstan – (entsprechende Anweisungen, Reden, Ansprachen des Präsidenten und Erlässe) |
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Fiskal- und Wirtschaftspolitisch |
• Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialwirtschaftlichen Stabilität • Steuererleichterungen und Aufstockung der Finanzierung Erhöhte Ausgaben für die Prävention und Kontrolle von Epidemien und mehrere Pakete zur Krisenbekämpfung: • Unterstützung der KMU, starke Unterstützung des Landwirtschaftsbereichs, des Bereichs Digitalisierung, Arbeitsplatzbeschaffung, zusätzliche Sozialhilfe an Bedürftige, auch Verteilung von Lebensmittelpaketen Erhöhung der Renten, Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen, Aufschub bzw. Lockerung der Friste zu Rückzahlungen/Begleichen der Kredite, Steuererklärungen, Nebenkosten etc. • So konnten Bürger im April 42.500 Tenge (etwa 95 Euro) Lebenshilfe beantragen. Wem diese erstmalig zugesprochen wurde, kann sie automatisch und ohne neue Antragstellung für einen Monat verlängern Förderung für medizinisches Personal: • Gehaltserhöhungen und Auszahlungen vom Staat im Falle einer Erkrankung mit Covid-19 am Arbeitsplatz (oder Todes durch Covid-19) • Unabhängig von Krankenversicherung kostenlose Behandlung der Erkrankten • Arbeitsplatzbeschaffung für junge Leute, zusätzliche Umzugshilfe für die, die in die Regionen gehen • Festsetzung von Höchsttarifen und Höchstpreisen für Lebensmittel und andere Waren
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• Website der Staatlichen Kommission beim Premiermister für die Zeit des Ausnahmesituatio – (Informationen und Infografiken zu allen Maßnahmen) • In deutscher Sprache zu einigen Maßnahmen der kasachischen Regierung im Wirtschaftsbereich
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Grenzen |
Geschlossen • Kein Flug- und Bahnverkehr: Inland - seit dem 22.03.2020; Internationale Flüge - mit Ausnahme der Rückholaktionen, aber keine Landungen in Nur-Sultan und Almaty seit 01.04.2020; Ausnahme - Flugzeuge mit humanitären Hilfen, Transport der Medikamente, eingeschränkt: Güterverkehr, Frachtflugzeuge …) • Rückkehrer nach Kasachstan müssen für zwei Wochen in Quarantäne • Einstellung der visafreien Einreise von bis zu 30 Tagen u.a. auch für Deutsche bis zum 01. November 2020 (seit dem 17.04.2020) • Ab dem 11. Mai 2020 sind wieder internationale Flüge ab Nur-Sultan sowie in die Regionen Kasachstans buchbar
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• Offizielle Seite der kasachischen Botschaft in Berlin zur Aussetzung der visafreien Einreise • In deutscher Sprache zum Außenhandel, Logistik und Zoll
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Perspektive |
Die Regierung will um den 6. Mai 2020 einen umfassenden Plan für die Zeit nach dem 11. Mai 2020 vorlegen. Darin soll möglichst ein Weg zu weiteren Lockerungen bis hin zu einer möglichen Normalität beschrieben werden
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Auslandsbüro Kasachstan | AM Thomas Helm
Kirgisistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausrufung des Ausnahmezustandes in Kirgisistan (strenge Ausgangssperre in Bischkek, Osch, Dschalalabad und Naryn), zuerst vom 25.März bis zum 15.April, dann vom 15.April bis zum 30.April und später bis zum 10. Mai verlängert. Am 10.Mai wurden von der Regierung der Ausnahzustand und die Ausgangssperre aufgehoben. Aufgrund der schwierigen epidemiologischen Lage bleiben strikte Quarantäne-Vorschriften bis auf Weiteres bestehen. • Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (Online-Lernangebote) • Komplette Schließung von allen anderen Unterhaltungseinrichtungen • 14-tägige Quarantäne-Maßnahmen • Alle Massenveranstaltungen (einschließlich der vom 23.März bis zum 01.April geplante Volkszählung) • kollektive Gebete in den Moscheen und Iftar (kollektives Fastenbrechen) im Fastenmonat Ramadan (24.April bis 24.Mai) sind untersagt. • Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (Ärzte- bis 46.000 KGS (ca. bis 570 US-Dollar), Krankenpfleger – bis 41.000 KGS (ca. bis 509 US-Dollar) • Einmalige finanzielle Entschädigung für Mediziner und andere Beschäftigte, die sich bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten mit Covid-19 infiziert haben: 200.000 Som (ca. 2.530 US-Dollar) • Einmalige finanzielle Entschädigung an Familien der Mediziner und anderer Beschäftigten, die bei Erfüllung ihrer Arbeitspflichten an Covid-19 gestorben sind: 1.000.000 Som (12.660 US-Dollar)
Einschränkungen gelten nur noch für folgende Bereiche: • alle Massenveranstaltungen • Kinderspielplätze • Internet- und Game-Clubs
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Am 6.Mai beschloss die Regierung, einen Krisenfonds zu gründen. Der Krisenfonds soll in der Anfangsphase mindestens 14 Milliarden Som (ca. 177.215.190 US-Dollar) akkumulieren. Im Zeitraum 2020-2021 ist es geplant, mindestens 40 Milliarden Som (ca. 506.329.114 US-Dollar) anzusammeln. Dafür werden sowohl interne als auch externe Finanzierungsquellen eingesetzt. Zurzeit führt man diesbezüglich Gespräche mit der Deutschen Entwicklungsbank (KfW) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung und dem Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds durch. Im Rahmen dieses Krisenfonds sind u.a. folgende Maßnahmen geplant: • zinsgünstige Kredite für 25.000-30.000 Unternehmen • ungesicherte Mikrokredite für selbständig Beschäftigte für einen Zeitraum von 3 bis 7 Jahre mit Zinssätzen von 4 bis 8 Prozent pro Jahr (2-2,5-fach günstiger als bei kommerziellen Krediten). • Legalisierung von Schattenkapital und Eigentum; Freistellung von Steuern des zu legalisierenden Kapitals, das in die Wirtschaft reinvestiert wird. • Sicherstellung von Zeitarbeit für Arbeitslose; Organisation von kostenlosen Schulungen, Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitslose. • Schrittweise Öffnung von Unternehmen • Krisenplan (die meisten Maßnahmen im Rahmen dieses Plans treten ab Mai in Kraft): • Für KMU: 3-monatige Steuerferien, ganze oder teilweise Befreiung von Vermögens- und Grundsteuer, 10 Milliarden KGS (ca. 124 Millionen US-Dollar) ungesicherte Förderkredite für 3 Jahre, Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Futtermitteln für die Geflügel- und Fischindustrie • Steuerzahler können vom 1. April bis zum 1. Oktober bei den Steuerbehörden Anträge auf Aufschub oder Ratenzahlung Steuern für ein Jahr einreichen. • für verspätete Steuerzahlungen vom März bis Juni dieses Jahres werden keine Steuersanktion und -Strafen angewendet. • Einreichung von Steuererklärungen bis April 2021 aufgeschoben • Stundung der Kreditrückzahlungen sowohl für natürliche als auch juristische Personen • Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen • Vereinbarte Kredite und Zuschüsse der internationalen Partner und Finanzinstitute: • Asiatische Entwicklungsbank (ADB) – 200 tausend US-Dollar für die Anschaffung von Medikamenten und Ausrüstungen; ADB – Kredit und Zuschuss i.H.v. 50 Millionen US-Dollar; Europäische Investitionsbank – Kredit i.H.v. 22 Millionen Euro; deutsche Regierung (über GIZ) – 500.000 Euro; EU – 80.000 Euro (für Entwicklung von Online-Lernangeboten für Homeschooling); EU -Zuschuss i.H.v. 36 Millionen Euro; IWF – Förderkredit i.H.v. 120,9 Millionen US-Dollar; IWF-Zusatzkredit i.H.v. 121,1 Millionen US-Dollar. Bis jetzt erhielt Kirgisistan 120,9 Millionen US-Dollar vom IWF. • Im März etablierte das kirgisische Finanzministerium ein Fonds für die Bekämpfung des Coronavirus. Zum Stand 5. Mai sind auf das Konto dieses Fonds private Spenden i.H.v. 161.401.363 KGS (ca. 2.043.055 US-Dollar) eingegangen. • Staatliche Regulierung der Preise für Mehl, Brot und andere Lebensmittel des täglichen Bedarfs (die Regierung stellte 400 Millionen Som (ca. 5.067.834 US-Dollar) für die Beschaffung von Getreide und Mehl bereit). • Für die Produzenten von Hühnerfleisch und Ei werden Getreide aus dem staatlichen Materialreservenfonds bereitgestellt. • Sozialhilfe für bedürftige Familien. Zum Stand 8.Mai wurde an 421.901 Familien eine Sozialhilfe (Lebensmittelpakete, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel Thermometer) für eine Summe von 63.213.931 Som (ca. 800.176 US-Dollar) geleistet. • Kirgisistan setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die Unterstützung der internationalen Gesellschaft. Die Finanzierung wird auf die Unterstützung des Staatshaushaltes, die Entwicklung der wichtigen Wirtschaftszweige, der Landwirtschaft, der Wasserversorgung, der Energetik und die Infrastrukturprojekte ausgerichtet.
Lockerungen: • Im Zeitraum vom 1.Mai bis zum 8. Juni wurden Lockerungen schrittweise vorgenommen. Derzeit wurden bei Einhaltung der Hygienevorschriften alle Wirtschaftstätigkeiten, Kindergärten, Freizeit- und Sporteinrichtungen wieder geöffnet.
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Grenzen |
• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen • Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen zwischen den Provinzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete kirgisische Staatsangehörige
Lockerungen: • Ab dem 25.Mai wurden öffentlicher Nahverkehr und ab dem 8.Juni Inlandsflüge wiederaufgenommen.
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Usbekistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Am 15. März wurde in Usbekistan der erste Corona-Fall festgestellt. Starke Quarantäne-Maßnahmen wurden zuerst für den Zeitraum vom 16.März bis 20.April schrittweise eingeführt. Am 18.April wurden diese Maßnahmen bis zum 10.Mai 2020 verlängert. Weitere Verlängerungen erfolgen zuerst bis zum 1. Juni und anschließend bis zum 15.Juni. Zum Stand 15.Juni bleiben die Quarantäne-Auflagen bis zum 1. August 2020 bestehen.
Bisher ergriffenen Maßnahmen: • Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (für Schüler gibt es Lernangebote im speziellen Schulfernsehen und für Studenten Online-Studienangebote) • Rund-Um-die Uhr-Call-Center 1003 zum Covid-19 • Informationsvermittlung zum Covid-19 durch einen speziellen Telegram-Kanal (derzeit über eine Million Abonnenten) • Komplette Schließung von Freizeitparks, Einkaufszentren, Restaurants, Kinos und allen anderen Unterhaltungseinrichtungen • Alle Massenveranstaltungen (Feierlichkeiten des Frühlingsfestes Nawruz am 21.03., Maßnahmen der NROs, religiöse Maßnahmen, Konzerte und Fußballspiele) wurden abgesagt • Umstellung der Arbeit auf Home-Office bzw. Online-Arbeit bei allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen • Aussetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Metro, Sammeltaxi und Taxi) • Verbot für die Nutzung von privaten PKWs • Tragen von Mundschutzmasken ist Pflicht • 14-tägige Quarantäne für alle Rückkehrer aus dem Ausland • Ab dem 8.Mai werden die Provinzen und Städte in Risikogebiete „Rot (hohes Risiko)“, „Gelb (mittleres Risiko)“ und „Grün (risikolos)“ je nach der epidemiologischen Lage eingestuft. • Einberufung zum Militärdienst verschoben • Dokumentenumlauf auf elektronisch umgestellt, Sprechstunden in öffentlichen Stellen nur elektronisch oder per Hotlines möglich • Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (umgerechnet in US-Dollar: von 500 bis 2500 US-Dollar für jeden 14-Tage-Einsatz während der Quarantäne; einmalig 10.000 US-Dollar für infizierte Mediziner) • Ansammlung von mehr als 3 Personen verboten • Bau von spezialisierten Quarantänezonen in allen Provinzen • 16.000 Betten für Corona-Patienten stehen zur Verfügung. • Einladung und Einsatz von Virologen aus China und Korea • kollektive Gebete in den Moscheen sowie Iftar (kollektives Fastenbrechen) während des Ramadans sind untersagt • 2 Meter - Mindestanstand-Regeln
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Anti-Krisen-Fonds mit 10 Billionen UZS (ca. 1 Milliarde US-Dollar) • Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen: Verschiebung von Steuerprüfungen bis Ende des Jahres, zinslose Steuerstundung bis zum 1.Oktober • Kostenlose Versorgung von alleinstehenden älteren Menschen und Behinderten mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneprodukten • Sozialhilfen für bedürftige Familien, Fortsetzung der Auszahlung von sozialen Leistungen und Kinderbetreuungsgeldern für weitere 6 Monate, deren Zahlungsfrist im März-Juni endet, ohne neue Anträge anzufordern • Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen • Einführung einer bargeldlosen Renten- und Gehälterauszahlung • Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit: Steigerung des Obst- und Gemüseanbaus, der Vogel- und Rindviehzucht sowie der Honigherstellung • Ab dem 19.04.2020 teilweise Lockerungen (Öffnung einiger Wirtschaftszweige wie Bauunternehmen, Reinigungsfirmen, Märkte für Baustoffe mit einer Fläche mindestens 500 qm, Autoreparaturwerkstätte, Druckereien • Ab dem 21.04. mobile Verkaufsstellen für Nichtlebensmittelwaren bei der Einhaltung der 2-Meter-Distanz erlaubt • vereinbarte Kredite der internationalen Finanzinstitute zur Bekämpfung des Coronavirus: 375 Millionen US-Dollar vom IWF, 750 Millionen US-Dollar von der Weltbank und 500 Millionen US-Dollar von der Asiatischen Entwicklungsbank, 130 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (50 Millionen Euro für das Gesundheitssystem und 80 Millionen Euro für Kreditlinien an usbekische Geschäftsbanken zur Unterstützung von KMU • Die EU will 36 Millionen Euro für die Überwindung der Krise bereitstellen. • Nullsätze für Zollgebühren und Akzise-Steuer für Importwaren • Reisebüros, Kleinunternehmen, Märkte, Handelszentren, Kinos, Gastronomiebetriebe, Sporteinrichtungen, öffentliche Verkehrsunternehmen und Unternehmer im Tourismusbereich wurden von Grund- und Vermögenssteuer befreit • Für die Förderung des Tourismus wurde ein Projekt „Usbekistan. Sicheres Reisen garantiert (Uzbekistan. Safe travel guaranteed)“ entwickelt • bis zum 1.Oktober 2020 - Aufschub von Kreditschulden von Reisebüros, Hotels, Logistikfirmen und allen anderen Unternehmen im Tourismusbereich • Liquiditätshilfe für Banken i.H.v. 2,6 Billionen UZS (ca. 260 Millionen US-Dollar) • bis zum 1. Oktober 2020 - Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und die Insolvenzerklärung von Unternehmen • Kreditverbindlichkeiten juristischer Personen in Höhe von 7,9 Billionen UZS (ca. 779.000.000 US-Dollar) wurden aufgeschoben
Folgende Lockerungen wurden im Zeitraum vom 15.Mai bis zum 15.Juni entsprechend dem Risikostatus der Regionen schrittweise eingeführt. • Wirtschaftstätigkeiten: Einzelhandwerker, Autoreparaturwerkstätte, Reparaturwerkstätte für Elektrogeräte, Leasing und Vermietungsdienstleistungen, Buchhaltung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Immobilienmaklertätigkeit, Marketing- und Werbefirmen, Arbeitsvermittlungsagenturen, Hotels und deren Restaurants, Parkanlagen (ausgenommen alle Attraktionen), Zoo, Offene Sportplätze mit Kunstrasen, Sanatorien, Kindercamps, Computercenter und Copyshop, Druckereien, Museen, Gemäldegalerien, Tierkliniken, Gebäudeinstandhaltung und Landschaftsgestaltung, Fahrschulen, Familienfeierlichkeiten, Hochzeiten (mit max. 30 Gästen), Bildungszentren bzw. –kurse (mit max. 10 Personen pro Gruppe), religiöse Einrichtungen, private Vorschuleinrichtungen, Bekleidungsmärkte • Ab dem 15.Juni dürfen private Kindergärten und Kitas unter Auflagen wieder öffnen. Die staatlichen Vorschuleinrichtungen bleiben bis zum 1.August geschlossen. • Ab dem 15.Juni werden Unternehmen und Organisationen die Quarantäne-Kosten selbst tragen, falls bei denen neue Infektionsfälle registriert werden.
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| Grenzen |
• Komplette Schließung der Landesgrenzen • Kompletter Ein- und Ausreisestopp • Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen (Flugzeug, Bahn und Auto) zwischen den Provinzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete usbekische Staatsangehörige
Folgende Lockerungen wurden im Zeitraum vom 15.Mai bis zum 15.Juni entsprechend dem Risikostatus der Regionen schrittweise eingeführt. Öffentlicher Verkehr und Inlandsflüge: • regulärer Busverkehr und Zugverkehr in gelben und grünen Risikozonen (Taschkent, Fergana-Tal, Buchara, Termes, Chiwa, Nukus und Samarkand); Schnellzug „Afrosiyob“ zwischen Taschkent, Nawoi, Buchara und Karschi; Inlandsflüge zwischen Taschkent, Nukus, Urgentsch und Termes
Auslandsflüge werden ab dem 15.Juni auch je nach den Risikogebieten (rot, gelb und grün) erstattet. • Zu grünen Zonen gehören Japan, Südkorea, China und Israel. Die Reisenden aus diesen Ländern werden nicht in Quarantäne gestellt. • Zu gelben Zonen gehören die EU-Länder, Malaysia, Thailand und Singapur. Die Reisenden aus diesen Ländern werden bei Ankunft für 14 Tage in häusliche Quarantäne gestellt. • Zu roten Zonen gehören alle anderen Staaten. Die Reisenden aus diesen Staaten, insbesondere aus den VAE, der Türkei, Iran, Afghanistan, Russland und den GUS-Ländern werden für 14 Tage in Quarantänezentren in Quarantäne gestellt.
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Turkmenistan
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Im Lande wurden keine Corona-Infektionsfälle offiziell bestätigt. Es wurden folgende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen: • Quarantäne-Zonen in Grenzregionen wie Turkmenbaschi, Lebap und Garabogaz vorbereitet • 14-tägige Quarantäne für alle, die aus dem Ausland ins Land ankommen.
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Grenzen |
• Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Tadschikistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Im Land wurden über die ersten Infektionsfälle am 30.April 2020 offiziell gemeldet. Bereits Mitte März wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. • Ein- und Ausreiseverbot • 14-tägige Quarantäne für tadschikische Rückkehrer aus dem Ausland • Verzicht auf Massenveranstaltungen, darunter auch das nationale Fest Nawruz und alle damit verbundenen Veranstaltungen sowie die feierliche Eröffnung der größten Moschee in Zentralasien • Schließung von allen Unterhaltungseinrichtungen (Kinos, Theater usw.) • Sonderferien für Kindergärten, Schulen und Berufsschulen vom 27.April bis zum 10.Mai, später bis zum 17. August verlängert • Umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen in Duschanbe und anderen betroffenen Provinzen • in Infektionskranhäusern in Duschanbe und allen anderen Städten Quarantänezonen für potenzielle Corona-Infizierte vorbereitet • Herstellung von Antiseptika, Schutzmasken und -kleidung • Seit dem 30.April gelten: - Maskenpflicht; - Aufbau provisorischer Krankenhäuser für Covid-19-Patienten (zwei nicht fertiggebaute Wohnhäuser und eine medizinische Berufsschule werden in Krankenhäuser umgebaut, sowie, in einem Stadion in der Hauptstadt wird durch eine humanitäre Hilfe aus Usbekistan ein provisorisches Krankenhaus aufgebaut; - Fußballspiele bis auf weiteres ausgesetzt; - Frühzeitige Ferien in Hochschulen; - Schließung von Bekleidungsmärkten bis zum 31.Mai; - Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels;
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Humanitäre Hilfe aus China, Usbekistan (Lebensmittel, Schutzmasken, Desinfektionsmittel usw.), Lieferung von Covid-19-Tests, Schutzkleidung und -masken u.a. aus Russland, der Schweiz und von UNICEF • Vereinbarte Fördermittel internationaler Organisationen für die Unterstützung Tadschikistans bei der Eindämmung der Pandemie: - USAID: 868.923 US-Dollar - Weltbank: 11,5 Millionen US-Dollar - KfW: 1 Million Euro - Asiatische Entwicklungsbank: 100 tausend US-Dollar - EU: 78 Millionen Euro (48 Millionen Zuschuss und 30 Millionen Kredit) - IWF: 189,5 Millionen US-Dollar - Beim Schatzamt des Finanzministeriums ein Sonderkonto für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eröffnet. Zum Stand 7.Mai sind 5 Millionen Somoni (ca. 487.091 US-Dollar) eingegangen. - ADB: 50 Millionen US-Dollar - Der Eurasische Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds: 50 Millionen US-Dollar - Die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC): 1,69 Millionen US-Dollar
Lockerungen: • Ab dem 15. Juni sind alle Märkte, Einkaufszentren, Hotels, Sanatorien, Schönheitssalons und Gastronomiebetriebe wieder geöffnet.
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Grenzen |
• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete tadschikische Staatsangehörige
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Indien
Letzter Stand: 04.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Sehr strenge Maßnahmen: • Am 24. März wurde eine landesweite Ausgangssperre für 21 Tage verhängt. Sie wurde am 14. April noch einmal bis zum 3. Mai verlängert. Am 3. Mai wurde der Lockdown dann erneut bis zum 17. Mai verlängert. • Seit 22. März ist der kommerzielle Flugverkehr von und nach Indien ausgesetzt. • Der Bevölkerung war es bis zum 3. Mai nur gestattet, in Ausnahmefällen (konkret: Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie bei medizinischen Notfällen) das Haus zu verlassen. • Seit dem 3. Mai treten nun einige Lockerungen der Ausgangssperre in Kraft, die je nach Distrikt variieren und von der Kategorisierung in rote (Covid-19-Hotspots, Privatbüros können mit 33% physischer Anwesenheit ihrer Mitarbeiter operieren), orangefarbene (u.a. sind Taxis wieder erlaubt) und grüne Zonen (hier: fast alles erlaubt außer Schulbetrieb etc.; siehe nächster Punkt) abhängen. • Landesweit geschlossen bleiben weiterhin Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen, Hotels und Restaurants, Versammlungsorte wie Kinos, Einkaufszentren, Turnhallen, Sportanlagen usw. Ebenso bleiben verboten soziale, religiöse, politische, kulturelle Versammlungen. |
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Wirtschatfs- und Fiskalpolitisch |
• Das Finanzministerium plant ein 22.5 Mrd. Dollar Rettungspaket, davon allerdings größtenteils für soziale Maßnahmen. • Generell verfolgt die Reserve Bank of India das Ziel, Banken liquide zu halten um Investitionen und Kredite weiterhin möglich zu machen (etwa durch Fonds). • Es wurde ein Moratorium auf die Bedienung von Bankschulden erklärt. • Diverse regulatorische Lockerungen im Bereich des Handels, besonders bei der Einfuhr von Gesundheitserzeugnissen wurden erlassen (u.a. Erleichterungen bei Registrierung und Dokumentation, Verlängerung von Deadlines). • Erleichterungen bei der Einkommenssteuer u.a. wurden ermöglicht. • Einige Lockerungen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten wurden mit dem Lockdown 2.0 beschlossen: für Anbieter von IT- und Outsourcing-Dienstleistungen sowie Callcenter, für die Produktion von IT-Hardware sowie von Verpackungen für die Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie. Ausnahmeregelungen gelten für die Baubranche außerhalb der Großstädte. • Die Auswirkungen auf die indische Wirtschaft sind dennoch besorgniserregend: Wurde Ende 2019 für das Finanzjahr 2020/21 noch eine Erholung der ohnehin schwächelnden Konjunktur prognostiziert, mussten die Analysten ihre Wachstumsprognosen von statt der erwarteten 6 bis 6,5 Prozent auf inzwischen 2,5 Prozent korrigieren. • Für die rund 70 Millionen MSMEs wird die Corona-Pandemie zunehmend zur Existenzfrage. • Soziale Sicherung als Privileg in Indien: Knapp 90 Prozent der Erwerbstätigen sind im informellen Sektor beschäftigt. Für Millionen Arbeitnehmer, die als Tagelöhner auf Baustellen, in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor ohne jegliche soziale Absicherung arbeiten, fällt mit dem Lockdown die einzige Einkommensquelle weg. Aus diesem Grund haben sich viele von ihnen aus den Großstädten auf den Weg zu ihren Familien in die anderen Teile des Landes aufgemacht. Aufgrund dieses Exodus wird die Verbreitung des Coronavirus in Regionen mit schlechterer medizinischer Versorgung befürchtet; mittlerweile wurden Maßnahmen ergriffen (Bereitstellung von Unterkünften, regelmäßige Essensausgaben), um die gestrandeten Wanderarbeiter zu unterstützen/sie von der Rückreise in die Heimatdörfer abzubringen. |
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Grenzen |
• Das Einreiseverbot gilt bis zum 17. Mai mindestens, ausgenommen sind Cargo-Flüge; die Einreise über Land ist nur über spezifische Checkpoints möglich; die Einreise aus Pakistan ist vollständig ausgeschlossen. • Der Personenverkehr bleibt auch innerhalb Indiens eingeschränkt; mit den Lockerungen vom 3. Mai ist jedoch die Beförderung von Personen auf dem Luft-, Schienen- und Straßenweg für ausgewählte und für vom MHA zugelassenen Zwecke erlaubt. • Mit geringen Ausnahmen sind Visa von Ausländern außerhalb Indiens bis auf weiteres aufgehoben. |
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Auslandsbüro Indien | AM Romina Elbracht, Maurizio Paciello
Mexiko
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Flickr/sergio santos
Corona Blog MexikoMonatsrückblick September 2020„Vamos bien“ – es läuft gut: der mexikanische Präsident zeigt sich in seiner Regierungserklärung und gegenüber den VN positiv. Doch angesichts angekündigter Haushaltskürzungen und fehlender Stimuli haben die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und der Privatsektor Bedenken wie und wann Mexiko wieder aus der Krise kommt.
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 Carl Campbell / flickr / CC BY 2.0
Corona Blog MexikoMonatsrückblick August 2020Mexiko ist noch nicht ganz über den Berg: Im August sanken die täglichen Infektionszahlen und auch die Todeszahlen leicht. Die Bundesregierung und die Gouverneure der Bundesstaaten sind sich nicht immer einig, wie der Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und weiterhin notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gestaltet werden soll. Die Regierung verkauft das äußerst minimale Krisenmanagement als Erfolg, doch die Spätfolgen für Mexiko dürften erheblich ausfallen.
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Russische Föderation
Letzter Stand: 03.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Föderal: • Einheitliche Maßnahmen hinsichtlich der Quarantäne-/Selbst-Isolierungsregime, verlängert zuletzt bis einschl. 11. Mai 2020 (arbeitsfreie Zeit unter Beibehaltung der Lohnfortzahlung, Schließung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Fitness- und Sporteinrichtungen, aller Geschäfte außer Lebensmittelgeschäfte, aller Parks und Kinderspielplätze, Ausgang nur zwecks Lebensmittel- und Arzneieinkäufe, Müllentsorgung und Ausgang mit Hunden und nur im nahen Wohnbezirk erlaubt, der 1,5-Meter-Abstand muss eingehalten werden usw.) • Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei der föderalen Regierung • Straßen, öffentliche Plätze, öffentliche Bereiche in den Wohnhäusern werden regelmäßig desinfiziert • Einführung digitaler Passierscheine (mit QR-Codes) für ÖPNV- und PKW-Fahrten für private und dienstliche Zwecke, Geldstrafen für alle Reisenden ohne Passierscheine und für „Spaziergänger“ • Kindergärten geschlossen, Schulen und Hochschulen unterrichten online. Abschluss- und Aufnahme-Prüfungen sind aufgeschoben, manche werden online durchgeführt • Öffentliche Veranstaltungen verboten/verschoben, einschließlich die Parade zum 9. Mai („Tag des Sieges“), lediglich Luftparaden in 25 Städten sowie Feuerwerke • Landesweite Abstimmung zu einer Verfassungsänderung bis auf weiteres verschoben • Impfungen von Kindern und Erwachsenen werden bis auf weiteres gestoppt • Medizinische Planuntersuchungen sind verschoben, Zahnarztpraxen arbeiten nur für Notfälle • Manche Krankenhäuser werden als Infektionskliniken neu profiliert. Neue Krankenhäuser – auch mobile - werden landesweit gebaut, u.a. vom Verteidigungsministerium • Kein Flugverkehr bis zum 1. Juni • Erholungsheime, Kindersommerlager und Freizeitheime in den Kurorten landesweit sind ebenfalls mind. bis zum 1. Juni geschlossen • Blutplasma-Spender bekommen Blutabnahmen bezahlt • Webseiten/Onlineservices sowie weitere Services zur Bürgerinformierung und -Unterstützung • Regierung erarbeitet einen Aktionsplan zum schrittweisen Abbau von Beschränkungen ab dem 12. Mai Hauptstadt: • „Regime der erhöhten Bereitschaft“ seit dem 5. März, „Regime der Selbst-Isolierung“ für alle Bewohner seit dem 30. März • Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei Regierung Moskau • Maßnahmen zur Unterstützung von Mediziner: kostenlose Plätze in den Hotels • Keine organisierte Kindererholung in Moskau und Gebiet mind. bis zum 31. Juli • Mundschutzpflicht wird diskutiert Regionen: • Die meisten Regionen haben die „Regime der erhöhten Bereitschaft“ eingeführt, einige Regionen den Ausnahmezustand • Es gibt Orte, die vorläufig völlig durch Einreiseverbot vollkommen abgeschottet sind • In manchen Regionen sind nach Vorbild Moskau digitale Passierscheine eingeführt worden • Einige Regionen führen Mundschutzpflicht sowie Handschuhflicht für Verkäufer und Busfahrer ein • In manchen Regionen kehren einige Wirtschaftsbereiche (Öffnung der Nichtlebensmittelläden, Frisiersalons usw.) nach und nach unter Beachtung von Vorsorgemaßnahmen zur Arbeit zurück (Masken, sozialer Abstand) • Regionen sollen selbst entscheiden, wann ihre Hotels, Erholungsheime und Kindersommerlager eröffnet werden können. Viele Regionen planen es erst ab dem 1. Juli • Regionale Aktionspläne zum Abbau von Beschränkungen werden erarbeitet Neue gesetzliche Regelungen • Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf, der die Regierung berechtigt, das Regime der „erhöhten Bereitschaft“ und „Ausnahmesituationen“ zu verhängen, was bisher nur Präsident und Duma konnten • Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf als Änderung zum Strafgesetzbuch über die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Quarantäne oder andere sanitär-epidemiologische Regeln • Am 31. März nahmen die Abgeordneten in der dritten Lesung Änderungen in den Kodex der Ordnungswidrigkeiten an, wobei die Verantwortung für die Verstöße gegen sanitär-epidemiologisches Wohlbefinden der Bevölkerung verstärkt wird • Am 1.April hatte der Präsident ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von „Fakenews“ unterzeichnet • Am 2. April unterzeichnete der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, ein Gesetz über Änderungen im Kodex der Ordnungswidrigkeiten von Moskau, Strafen für die Verletzung der Selbst-Isolation wurden eingeführt: Bürger werden für die erste Verletzung mit Strafen in Höhe von 4000 Rubel (ca. 50 Euro) bestraft, für die wiederholten Vergehen wurden 5000 Rubel festgesetzt
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• mos.ru |
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Fiskalpolitisch (1 Euro entspricht ca. 80 Rubel) |
• Der Leitzins wird von der Zentralbank um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent reduziert • Bis zu 200 Mrd. Rubel direkte Zuschüsse für besonders betroffene Regionen • 7 Mrd. Rubel für Zahlungen während der Pflicht-Quarantäne • 49,7 Mrd. Rubel für Drei-Monats-Zahlungen für die Unterstützung von Kindern bis zu einem Alter von drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern • 36 Mrd. Rubel für zusätzliche Arbeitslosengeldzahlungen • 500 Millionen Rubel für Zahlungen an Bürger, die nicht aus dem Ausland zurückkehren können (Lebensunterhalt) • 577 Millionen Rubel für medizinische Einrichtungen für Hilfe an alte Menschen • 15 Mrd. Rubel für Kredite an Unternehmen, die Produkte gegen Korona-Virus herstellen (Masken etc.) • 24 Mrd. Rubel für Subventionen an Banken für günstige Kredite für systemwichtige Unternehmen • 65,8 Mrd. Rubel für Modernisierung und Ausstattung von Krankenstationen für Corona-Kranken in den • 12 Mrd. Rubel für Kredite für Bauindustrie • 23 Mrd. Rubel für Unterstützung von Fluggesellschaften (für Löhne, Leasing, Parken von Flugzeugen, Umlaufmittel usw.) • 95 Mrd. Rubel für zusätzliche Zahlungen an Mediziner • 3,5 Mrd. Rubel für Tourismus-Branche für Rückzahlungen für Flugtickets • 1 Million US-Dollar an WHO für Pandemie-Bekämpfung
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Wirtschaftspolitisch |
• Maßnahmen zur Sicherung von Waren des täglichen Bedarfs (Getreideausfuhrverbot bis 01. Juli) • Liste der Wirtschaftszweige festgelegt, die am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind (Luftverkehr, Flughafen-Aktivitäten, LKW-Transporte; Kultur, Freizeit und Unterhaltung; Sport-und Wellness-Aktivitäten und Fitness; Reisebüros, Hotels, Erholungsindustrie; Restaurantbusiness; außerschulische und kommerzielle Bildung; Organisation von Konferenzen und Ausstellungen; Haushaltsdienstleistungen (Renovierung, Reinigung, Friseursalons usw.), Zahnarztpraxen, Filmindustrie, Bauindustrie, Handel mit Nicht-Lebensmittelwaren. Es sind ca. 526 Unternehmen mit 5,3 Millionen betroffenen Menschen, darunter ca. 3,3 in KMU, genannt • Maßnahmen zur Unterstützung von KMU (Subventionen in Höhe des Mindestlohns für Mitarbeiter-Löhne (bei Weiterbeschäftigung von 90% des Personals) zwecks Erhaltung der Arbeitsplätze, Stundung oder Minderung für alle Steuern und für Versicherungsbeiträge und Sozialabgaben sowie zinslose Kredite für Mitarbeiter-Gehälter für sechs Monate, Stundung von Mietzahlungen, Moratorium für Eintreibung von Schulden und Strafen, Moratorium für Konkurs/Insolvenz, Moratorium für Steuer- und Zoll-Prüfungsmaßnahmen und Reduzierung von administrativen Aufsichtsmaßnahmen • Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige (insb. Tourismus und Luftverkehr, Pharmaindustrie, Bauindustrie und für systemwichtige Unternehmen): Stundung von Steuerzahlungen, Erstattung der Kreditprozentzahlungen • Günstigen Hypotheken (6,5%) zur Unterstützung der Bauindustrie
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Sozialpolitisch |
• „Kreditferien“ für Arbeitslose und bei Reduzierung des Einkommens um 30%, Kindergeld für drei Monate für Kinder unter drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern) • Zusätzliche Lohnzuschüsse von April bis Juni für medizinisches das Corona-Kranke betreut • Arbeitslosengeld von April bis Juni um 50% erhöht (bis zur Höhe des Mindestlohnes) • Auszahlungen eines Monatsmindestlohnes an Arbeitslose, die in der Pandemiezeit ihre Arbeit verloren haben • 3000 Rubel pro Monat für drei Monate zusätzliche Unterstützung für Familien, wo beide Elternteile arbeitslos sind. • Soziale Hilfe für Bürger, die wegen Pandemie nicht aus dem Ausland zurückkehren können • Regierungsausschüsse an private Kliniken, die sich um Hilfe für alten Menschen kümmern • Weitere Programme für Schulbildung (Online-Ausbildung) • Online-Services zur Unterstützung von Freizeitgestaltung, Kinder-Beschäftigung, Freiwilligenorganisation usw.
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| Grenzen |
• Einreiseverbot für Ausländer bis auf weiteres unbefristet verlängert (mit Ausnahme von Diplomaten und strategisch wichtigen Spezialisten, die die Wartung und Installation von importierten Anlagen gewährleisten) • Alle Visa-/Aufenthaltstitel für Ausländer werden automatisch bis einschließlich zum 15. Juni; keine Abschiebungen bis zu diesem Datum • Die größte russische Airline Aeroflot setzt für internationale Flüge den Ticketverkauf bis zum 31. Juli aus
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• mos.ru • mid.ru |
Auslandsbüro Russland | Dr. Thomas Kunze
Demokratische Republik Kongo
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Maskenpflicht in Kinshasa • Polizei und Militär sollen Maßnahmen kontrollieren • Identifizierung von rund zehn Krankenhäusern in Kinshasa zur Behandlung von Corona-Patienten • Sensibilisierungskampagnen über staatliches Fernsehen und Telefongesellschaften (beim Anruf anderer Personen auf dem Handy wird vorher eine kurze Nachricht zur Wichtigkeit von Hygieneschutzmaßnahmen abgespielt) |
• KAS-Länderbericht: Die Angst vor COVID-19 in Afrika • 2-wöchentlicher Newsletter des KAS-Auslandsbüros • Regelmäßiger Situation Report sowie weitere Informationen des WHO-Landesbüros auf dem offiziellen Twitter-Kanal • Regelmäßige Situation Reports der WHO zu Afrika mit Daten zur DR Kongo |
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Präsident Tshisekedi hat die Prüfung der Hilfsfonds angegündigt, da offenbar Geld verschwunden ist • Krisenbudget der Regierung iHv. 135 Mio. USD • Mehrwertsteuerbefreiung für medizinische Produkte im Kampf gegen COVID-19 • Mehrwertsteuerbefreiung für Produkte des Grundbedarfs • Kostenlose Wasser- und Stromversorgung der Bevölkerung für zwei Monate • Ausnahme von Zinsschuldzahlungen an IWF für sechs Monate |
• IMF-Policytracker zur DR Kongo • Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net |
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Gesellschaft |
• Im neu eingerichteten Sozialfonds sind rund 2 Mio USD zusammengekommen • Freilassung von 1.200 Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes, um das Ausbreitungsrisikos zu vermindern |
• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net |
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Grenzen |
• Schließung der Landgrenzen (Handelsverkehr ausgenommen; selbständige Handelsleute im informellen Sektor dürfen in der Praxis nicht mehr einreisen) • Einstellung internationaler Flugverbindungen zwischen der DR Kongo und allen anderen Ländern weltweit (mit Ausnahme des Handels) • Einstellung nationaler Flüge zwischen Kinshasa und den restlichen Provinzen • Einstellung des Seeverkehrs (mit Ausnahme des Handels) • Gesundheitskontrollen bei Einreisen • 14 Tage Quarantäne für Einreisende in die DR Kongo • Überlieferung von Einreisenden mit Symptomen in Kliniken |
• Informationen des Auswärtigen Amtes zur DR Kongo |
| Internationaler Bezug |
• Die Regierung bittet um internationale Hilfe • Verschiedene Maßnahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms iHv. 1 Mrd. Euro sollen der DR Kongo zugutekommen • Die EU hilft der DR Kongo mit 15 Mio. Euro • Die USA unterstützt die DR Kongo mit 6 Mio. USD; „Centers for Disease Control“ beraten bei Maßnahmen • Weltbank-Soforthilfe an die DR Kongo von 47 Mio. USD • IWF-Hilfen für Sofortmaßnahmen an DR Kongo iHv. 363 Mio. USD • Die UN-Friedensmission MONUSCO hat Flugreisen auf die Nötigsten reduziert, wendet Hygienemaßnahmen in den eigenen Reihen an und hilft bei der Sensibilisierung der Bevölkerung. • Das Internationale Diplomaten-Corps hat an Präsident Tshisekedi appelliert, sicherzustellen, dass die bereitgestellte Hilfe – mit Blick auf die Gefahr von Korruption und Veruntreuung – tatsächlich dem Kampf gegen COVID-19 zugutekomme • Die Weltbank gab der DR Kongo 1 Milliarde USD für Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor, damit diese trotz Coronakrise weiterverfolgt werden können • Die EU in Kooperation mit Frankreich und Belgien richten zur Versorgung eine Luftbrücke von Brüssel nach Kinshasa und Goma ein • Die African Development Bank (AFDB) hat 1,22 Mio USD an die DR Kongo gespendet • China hat ein 12-köpfiges Expertenteam ins Land geschickt |
• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net • Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) |
Guatemala
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 KAS-Teuwsen
Geld gefunden, Geld verschwundenWöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El SalvadorLiebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.
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 REUTERS/Andres Martinez Casares
Guatemala: 100 Tage GiammatteiÜber die ersten 100 Tage der Regierung des Präsidenten Alejandro Giammattei, wie man ohne Mehrheit im Parlament seine politischen Ziele erreicht und das Management von COVID-19Fast die Hälfte der ersten 100, genau 42, Tage im Amt werden die Geschäfte des neuen guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei bereits von der Ausnahmesituation bestimmt, die die COVID-19-Pandemie heraufbeschworen hat. Früh wird der neue Amtsinhaber damit auf eine harte Probe gestellt. Sei es, weil er von Haus aus Mediziner ist, sei es weil der gesamte lateinamerikanische Subkontinent von den Erfahrungen Asiens und Europas lernen konnte, gilt sein Krisen-Management in einem Land mit überschaubaren Ressourcen, insbesondere im Gesundheitssystem, trotz einiger kritischer Stimmen im weltweiten Vergleich zu Recht als gelungen.
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Costa-Rica
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 OPCW / flickr / CC BY-NC 2.0
Mit Innovationsgeist durch die KriseCosta Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die PandemieAm 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?
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Ghana
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen: ja; darüber hinaus seit ca. 2 Wochen: Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in öffentlichen Räumen (Behörden, Ministerien, Supermärkte,…) • Einschränkung der Versammlungsfreiheit: ja; nur staatlichen Institutionen ist es erlaubt, mit Gruppen von bis zu 25 Teilnehmern (unter Einhaltung von Tragen der Gesichtsmasken sowie der sozialen Distanzierung) zu tagen; ansonsten sind jegliche Konferenzen, Tagungen, Trainings und Workshops verboten • Einschränkung weiterer Grundrechte: es gab einen dreiwöchigen (partiellen) Lockdown, der aber inzwischen seit fast drei Wochen wieder aufgehoben ist. Dieser betraf vor allem die beiden Großstädte Accra (mit Vororten) und Kumasi. Während dieser Zeit war es nur erlaubt, für Einkäufe oder andere dringende Erledigungen das Haus zu verlassen. Checkpoints der Polizei haben Autos angehalten und überprüft, teils auch zurückgeschickt. • Einsatz und Reaktion der Sicherheitskräfte: während des partiellen lockdowns (Accra, Kumasi) gab es eine erhöhte Präsenz der Polizei v.a. an den Checkpoints, die relativ massiv aufgebaut worden waren. Nur selten wurde von übermäßigem Gewalteinsatz der Polizei berichtet. • Beurlaubung von Beamten: nicht bekannt • Einschränkungen im Straßenverkehr: während des lockdowns war es nicht möglich, nach Accra hinein- oder herauszukommen. Inzwischen ist das ohne Probleme wieder möglich. • Verbot von Gottesdiensten,Schul- und Unischliessung, jeglichen anderen Veranstaltungen: ja, bis heute. Aufgrund des großen Anteils von Kindern und Jugendlichen an der ghanaischen Gesellschaft (ca. 50 Prozent) fällt die Schließung von Schulen und Universitäten vor allem ins Auge; Schulen der Mittelschichtfamilien bieten oftmals über soziale Medien home schooling an, ärmere Schulen versuchen, ihre Schüler durch abzuholende Aufgabenpakete weiter zu begleiten. • Aussetzung des Wahlkampfes in Bezug auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Dezember 2020 stattfinden werden.
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• Der Präsident tritt regelmässig vor die Presse und somit vor die Öffentlichkeit (seit Auftreten des ersten Falls in Ghana Anfang März im fast wöchentlichen Rhythmus, Stand 06.05.20: 8 Mal) |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Maßnahmen der Zentralbank: nicht bekannt • IWF: hat Ghana einen zinslosen Kredit von 1 Mrd. Dollar zugesagt bekommen • Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: der Präsident hat versprochen, über 90 Hospitäler in Ghana bauen zu lassen • Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen: für Unternehmer sollen niedrigverzinste Kredite zur Verfügung gestellt werden; • Der Bevölkerung wurde zusagt (und tatsächlich umgesetzt), dass Wasserversorgung in den Monaten April, Mai und Juni kostenfrei sei; Strom solle für Geringbezieher kostenfrei, für die mit höherem Verbrauch zur Hälfte reduziert werden. • Eine Umfrage der AHK Ghana (mit French Chamber of Commerce) bei ca. 150 Unternehmen ergab, dass Anfang Mai ca. 50 Prozent der befragten Unternehmen damit rechnen, dass es ein halbes Jahr brauche, die Krise überwunden zu haben. Insgesamt eine nicht zu besorgte Aussicht.
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• AHK(-Berichte) |
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Gesellschaft |
• Maßnahmen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut: da der informelle Sektor in Ghana (wohl ca. 80 Prozent) umfasst, befürchteten einige, dass ein lockdown (partiell / landesweit) Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könne; das ist nicht passiert, wohl auch da a) das soziale Netzwerk der Familien, Freunde, Bekannten den „Armen“ in diesen Wochen unter die Arme gegriffen hat; b) in den beiden betroffenen Großstädten Accra und Kumasi wurden – laut Regierungsangaben – wohl 400.000 Essen ausgegeben (selbst diese Zahl hat sicherlich nur einen kleinen Teil der notleidenden Bevölkerung erreicht). • Maßnahmen zum Erhalt/Förderung der sozialen Kohäsion: s.o. • Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt: s.o. • Aussetzung von Wahlen: die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden im Dezember dieses Jahres statt. Kritisches Moment ist vielmehr die von der Wahlkommission neu geplante (komplette), von der Opposition scharf kritisierte Wählerregistrierung, die Mitte April beginnen sollte, jetzt aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Es scheint, dass mit dem Beginn der Wählerregistrierung im Juni zu rechnen ist; damit verbliebe wohl noch genügend Zeit, um die Wahlen regelkonform im Dezember durchführen zu können. • Stadt- Landgefälle: wurde anfangs die Krankheit als eine Krankheit der Weißen und der reichen Ghanaer betrachtet, so herrschen in den beiden vom lockdown betroffenen Städten inzwischen eine Mischung an Sorge und Sorglosigkeit vor, man könne sich infizieren; auf dem Land außerhalb der Großstädte betrachtet die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin das Virus als etwas, das sie nicht betrifft. Die Vorschriften der Regierung werden nur zögernd, wenn überhaupt beachtet und befolgt. Beispiel: im muslimisch geprägten Norden Ghanas folgt man zwar dem Aufruf des Chief Imams aus Accra, nicht in den Moscheen während des Ramadans zu beten, versammelt sich dafür aber in gleichem Abstand vor den Moscheen. Das Tragen von Masken und das Abstandhalten zum Nächsten werden kaum bis gar nicht berücksichtigt und befolgt.
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• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think-Tank Reports etc. |
| Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen: ja, derzeit bis Ende Mai verlängert. • Einstellung von Flugverbindungen(von/nach): nur innerghanaische Flüge wurden in dieser Woche wieder aufgenommen • Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel): nein • Quarantänemaßnahme für Einreisende: eine Einreise ist derzeit nicht möglic
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| Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits aus dem Libanon (Qualität unklar) • Entsendung von medizinischem Personal aus: nicht bekannt, • Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen (aber auch Ablehnung durch die jew. Länder): s.o. IWF; Deutschland (13 Mio.), andere Länder derzeit nicht bekannt (aber sicher: China) • Aufruf betroffener Länder zur internationalen Unterstützung
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• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think-Tank Reports etc. |
| Weiteres |
• Grundsätzliche Fragen, in wie fern den offiziellen Zahlen (Infizierte, Tote, Genesene…) vertraut werden kann: - Ghana rühmt sich, die meisten tests in Subsahara Afrika durchgeführt zu haben; doch stellen sich vielfache Fragen: ist das hiesige medizinische Personal überhaupt geschult, die Tests durchzuführen? Sind die Tests qualitativ überhaupt vertrauenswürdig? Werden die Proben richtig in die bisher wenigen Labore geliefert? Wurden tatsächlich so viele Menschen, wie der Präsident und die Regierung verkünden, getestet? - Die Todeszahlen sind (Stand 06.05.20) sehr gering im Verhältnis zu denen der Infizierten: ist Ghana überhaupt in der Lage nachzuweisen, woran die Toten verstorben sind? Malaria ist weiterhin existent
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Kamerun
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit dem 18. März sind alle Kindergärten, Schulen, Universitäten etc. bis auf Weiteres geschlossen • In der Öffentlichkeit sowie in Geschäften, Restaurants und Bars ist das Tragen von Mund-Nasenmasken Pflicht. • In Geschäften und auf Märkten müssen Mindestabstände eingehalten werden • Private Krankenhäuser, Hotels und weitere zur Umsetzung der Corona-Strategie notwendigen Mittel können verstaatlicht werden. • Treffen von mehr als 50 Personen sind untersagt. • Kameruns diplomatische Vertretungen im Ausland sind bis auf Weiteres geschlossen
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• Pressemitteilungen der Regierungen vom 18. März (Stand 01.05.2020) |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Keine Steuerprüfungen im zweiten Quartal 2020, außer bei Verdacht von Steuerhinterziehungen • Verlängerung der Frist für Steuererklärungen und Verlängerung der Frist für Steuerzahlungen. • Gewährung von Zahlungsaufschüben für Unternehmen, die direkt von der Krise betroffen sind • Bereitstellung von umgerechnet rund 38 Millionen Euro für noch ausstehende Mehrwertsteuer-Rückerstattungen für Unternehmen • Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Unternehmen im Kampf gegen Corona getätigt haben • Wegfall der Touristensteuer ab März 2020 bis Ende des Jahres • Wegfall der Quellsteuer für das Transportgewerbe sowie Wegfall von Parkgebühren für Taxis und Motorräder und steuerliche Vergünstigungen für LKWs im zweiten Quartal 2020. • Temporäre Befreiung von Quell- und Gemeindesteuer für Kleinunternehmer • Dreimonatige Aussetzung von Park- und Liegegebühren im Hafen von Douala und Kribi für Versorgungsgüter • Eingeschränkte Kontrollen bei Sozialversicherungsabgaben und Wegfall von Strafgebühren bei verspäteten Zahlungen, sofern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde • m Fall einer temporären Zahlungsunfähigkeit können Unternehmen Sozialabgaben für die Monate April bis Juni 2020 in Raten bis Juli begleichen. • Staatliche Auszahlung der Familienzulage an Menschen, die aktuell kein Gehalt erhalten oder zeitweise beurlaubt sind, gleichzeitig Erhöhung der Familienzulage von umgerechnet 4,26€ auf 6,86€. • Rentenerhöhung um 20% sofern die Renten seit 2016 nicht gestiegen sind.
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Gesellschaft |
• Reisen innerhalb des Landes sind nur in Ausnahmefällen möglich
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Grenzen |
• Die Landesgrenzen sind seit 18. März 2020 geschlossen. Die Ein- oder Ausreise ist seitdem per Land- Luft- oder Seeweg nicht mehr möglich. • Ausnahmen bestehen für die Einfuhr von Versorgungsgütern. • Visa für die Einreise nach Kamerun werden bis auf weiteres nicht mehr erteilt. • Vereinzelt finden Rückholaktionen für Kameruner aus anderen Ländern Afrikas nach Kamerun statt. Seit März werden Einreisende für 14 Tage in staatlichen Quarantäneeinrichtungen untergebracht
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Internationaler Bezug |
• Die Zentralafrikanische Zentralbank (BEAC) hat Ende März verschiedene Maßnahmen beschlossen, welche die Liquidität der zentralafrikanischen Währungsunion (bestehend aus Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad, Zentralafrikanische Republik) sichern soll. Die Bedingungen, unter denen sich nationale Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, sollen gelockert werden. Die Zentralbank hat zudem die Geschäftsbanken aufgefordert, die Bedingungen für die Gewährung von Krediten für Privatkunden zu erleichtern. Die BEAC will den Ländern zunächst finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. • Corona Tests, Masken und Schutzanzüge, gespendet von Jack Ma/Alibaba-Stiftung (keine genauen Zahlen auffindbar) • Spende von 14 Kraftfahrzeugen der WHO • Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 226 Millionen USD, gewährt im Rahmen eines Nothilfekredites (Rapid Credit Facility) (4.Mai 2020)
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Süd-Sudan
Letzter Stand: 30.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen • Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Schließung von Kirchen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen • Sicherheitskräfte überprüfen die Durchführung der Maßnahmen • Einschränkungen im Nahverkehr (Ausnahmen für humanitäre Hilfsorganisationen) • Entlassung von Kleinkriminellen aus Gefängnissen
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• Berichte des Gesundheitsministeriums Pressemitteilungen von Regierung und Hilfsorganisationen
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Erhöhte Regierungsausgaben im Finanzsektor
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• Sogenannte “Citizens Task Force on COVID-19” |
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Gesellschaft |
• Maßnahmen um Armut und Hungernot vorzubeugen: Humanitäre Hilfsorganisation dürfen weiterhin arbeiten • Leitende lokale Verwaltungsbeauftrafte tragen zu Aufklärungsmaßnahmen bei • Wachsende Relevanz der Zivilgesellschaft – Die „Citizen Covid-19 Taskforce“ profiliert sich als Vorreiter in der öffentlichen Aufklärungsarbeit
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einschränkungen im Flugverkehr • Quarantänemaßnahmen für den Verkehr im Inland (Reisen zwischen Städten, Staaten, Distrikten)
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• Lokalzeitungen Berichte aus der Zivilgesellschaft
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Internationaler Bezug |
• Annahme von Corona Test Lieferungen • Finanzielle Hilfen von multilateralen Organisationen • NGOs errichten Sanitäranlagen zum Händewaschen
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• Pressemitteilungen von Regierung und Hilfsorganisationen
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Côte d’Ivoire
Letzter Stand: 27.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Landesweiter sanitärer Notstand bis mindestens 15. Juli 2020 • Nächtliche Ausgangssperre mittlerweile aufgehoben • Grundsätzliche Bewegungsfreiheit, aber Abstandsgebot (1 Meter Mindestabstand) • Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit Einschränkungen • Schulen, Universitäten und Restaurants wiedergeöffnet. Bars und Clubs etc. bleiben vorerst geschlossen. • Eingeschränkte Erreichbarkeit von Ministerien und Behörden trotz Rückkehr zu normalen Arbeitszeiten • Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser wieder frei zugänglich • Abriegelung des Großraums Abidjan bis vorerst 15. Juli 2020 • Nach wie vor intensive Aufklärungskampagnen, insbesondere zu einfachen Schutzmaßnahmen (Händewaschen, korrektes Husten und Nießen, Nutzung Einmaltaschentücher und Desinfektionsmittel etc.)
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• Covid-19-Kartographie des ivorischen Gesundheitsministeriums • Twitter-Accounts der Regierung und insbesondere des Gesundheits-ministeriums: @Gouvci, @Santeci |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket für Unternehmen, insbesondere auch KMU • Zuschüsse für Familien und Personen in prekären Lagen • Preisdeckelung für Basis-Nahrungsmittel • Ergänzende regionale Maßnahmen (CEDEAO und UEMOA) • Ergänzende Hilfestellung durch Afrikanischen Entwicklungsbank AfDB
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• GTAI • UEMOA • AfDB |
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Gesellschaftspolitisch |
• Präsidentschaftswahlen nach wie vor für 31. Oktober 2020 geplant • Vorbereitung der Wahlen andauernd (Aktualisierung Wählerliste, Erneuerung Identitätsnachweise, internationale Beobachtermissionen durch EU und VN, etc.)
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| Grenzen |
• Weiterhin Schließung der terrestrischen und maritimen Außengrenzen bis mindestens 15. Juli 2020 • Geplante Öffnung des Flugverkehrs ab Ende Juni (national) bzw. Anfang Juli (international) • Häfen Abidjan und San Pédro geöffnet
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Internationaler Bezug |
• Solidaritäts- und Spendenkampagne der Europäischen Union und der im Land vertretenen EU-Mitgliedsstaaten #solidariteCOVID19civ • Entsendung von medizinischem Expertenteam aus China • Bitte an internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung
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• Twitter-Account der EU-Delegation: @UEenCI |
Auslandsbüro Politischer Dialog Westafrika
Kenia
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Update vom 09.07.2020
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• Reisen im Land sind wieder unbegrenzt möglich, Nairobi, Mombasa und andere Counties sind also nicht mehr abgesperrt
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Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 11.05. |
• Es wird dazu aufgerufen, 1,5m Abstand zu halten. Im öffentlichen Raum müssen Gesichtsmasken getragen werden • Öffentliche Veranstaltungen sind verboten, dies gilt auch für Gottesdienste • Es besteht seit 7.4. eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 5 Uhr • Es gibt keine klare Einschränkung privater Versammlungen, allerdings werden solche ab und zu von der Polizei aufgelöst • Restaurants und Bars sind geschlossen, take-away ist möglich. Ab 4.5. können Restaurants bei Einhaltung strikter Vorgaben wieder öffnen. Diese Vorgaben sind aber so strikt und z.T. unklar, so dass dies noch zu keiner großen Zahl von Öffnungen geführt hat. • Es gab zu Beginn der Ausgangssperre überzogen gewaltsame Einsätze der Polizei. Danach gab es keine für Kenia ungewöhnliche Häufung von Polizeigewalt • Die Counties Nairobi, Kwale, Mombasa, Kilifi sind abgeriegelt, was bedeutet, dass man weder hinein noch hinaus reisen kann. Innerhalb der Conunties und in den weiteren Gebieten Kenias kann man sich frei bewegen • Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch zur Hälfte ihrer Kapazität belegt sein • Das Budget das Gesundheitsministers wurde um 1,2 Mrd. KES (etwa 10 Millionen €) erhöht, es gibt aber Berichte, dass ein Großteil dieses Geldes versickert sei
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch Letzter Stand: 11.05. |
• Die Zentralbank hat die Leitzinsen um einen Prozentpunkt gesenkt und 35 Milliarden KES (etwa 300 Mill. €) kommerziellen Banken zur Verfügung gestellt, um Kreditausfälle zu überstehen • Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem • Zwei Fonds über insgesamt 12 Mrd. KES (etwa 110 Millionen€) werden bereitgestellt, aus welchem besonders betroffene Personen Geldtransfers erhalten sollen • Einige Steuersätze wurden gesenkt, am sichtbarsten die Mehrwertsteuer von 16% auf 14%
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• AHK |
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Gesellschaft Letzter Stand: 11.05. |
• Es werden Nahrungsmittellager in den Counties aufgebaut, welche zur Verteilung von Nahrungshilfe genutzt werden sollen • Private Verteilung von Hilfsgütern ist verboten • Schulen sind bis mindestens Anfang Juni geschlossen. Öffentliche Schulen bieten kaum Fernunterricht an
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen
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Grenzen Letzter Stand: 11.05. |
• Die Grenzen zu allen Nachbarstaaten sind für Personen geschlossen, nicht jedoch für den Warenverkehr innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft • Alle regelmäßigen Flugverbindungen ins Ausland sind eingestellt. Es gibt unregelmäßig Flüge für die Rückreise von Expatriates nach Europa • Da Luftfracht vor allem über Passagiermaschinen stattfindet, ist sie weitgehend eingestellt. Seefracht ist nicht verboten, aber auf ein sehr geringes Maß abgesunken • Wer doch einreisen kann (fast ausschließlich rückkehrende Kenianer) muss sich einer zweiwöchigen Quarantäne in einem von der Regierung festgelegten Hotel unterziehen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 11.05. |
• Es gibt Lieferengpässe für Corona-Testkits aus China und Europa • Die Weltbank stellte etwa 10 Millionen € Soforthilfe zur Stärkung des Gesundheitswesens bereit
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen |
Uganda
Letzter Stand: 30.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen Schutzes für alle Personen ab 6 Jahren in der Öffentlichkeit; • Öffentlichkeit wird angehalten Hygienevorschriften einzuhalten und auf ausgewogene Ernährung zu achten • Versammlungsfreiheit eingeschränkt: keine öffentlichen, politischen, kulturellen, religiösen Versammlungen oder Konferenzen mit mehr als 5 Teilnehmern • Schließung aller Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen seit 20. März; • Verbot von Gottesdiensten • Fahrten mit dem Privat-PKW wieder erlaubt: • Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel (Ausnahme für Mofa-Taxis im Gütertransport); • Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6:30 Uhr seit 31. März • Alle geöffneten Geschäfte müssen strikte Einhaltung der “Standard Operating Procedures” aufweisen • Verbot von Wochenmärkten; nur reguläre Marktplätze dürfen – unter Einhaltung strikter Social-Distancing-Maßnahmen - geöffnet bleiben • Schließung aller Nachtclubs, Bars, Sportevents, und Musik- und Kulturveranstaltungen • Wiedereröffnung der Lodges • Präsidentielle Anordnung an Sicherheitskräfte, keine Gewalt bei der Durchsetzung der Maßnahmen anzuwenden
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • Ansprache der Bildungsministerin am 19. März • KAS-Publikation “The fates and futures of maternal health” KAS-Publikation “Educational Disruption and response” |
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Steuerbehörde “URA” weiter im Dienst • Alle finanziellen Einrichtungen wie Banken weiterhin geöffnet • Aufhebung aller Strafzinsen für Kreditnehmer, die Zahlungsproblemen ausgesetzt sind • Banken sollen Kreditrückzahlungsforderungen pausieren • Alle Mobilfunk-Dienstleister weiter im Dienst • Strikte Maßnahmen, die Vermietern verbieten, Mietnehmer zur Mietzahlung zu zwingen oder Mietverträge zu kündigen • Laufende Spendenaktion mit der Bitte um öffentliche Unterstützung für Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 • Erhalt von Spendengeldern von Entwicklungshilfepartnern • Wiedereröffnung von Großhandel, Baumärkten, Werkstätten, Versicherungen und Lagern • Wiedereröffnung von Restaurants für Speisen zum Mitnehmen
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • KAS-Publikation „Citizens speak! – Public Sector Needs during Lockdown in Uganda” • KAS-Publikation “Potential fiscal measures by the Bank of Uganda” • KAS-Publikation “Uganda’s Economic Response to COVID-19” |
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Gesellschaft |
• Ausgabe von Lebensmittelrationen durch das Büro des Premierministers an die Ärmsten • Striktes Verbot für Opposition und Politiker, Lebensmittel zu verteilen um Bestechung und Verzerrung der öffentlichen Meinung vor den Wahlen zu verhindern • Online Kampagne durch das Government-Citizen Interaction Centre um auf verschiedene Aspekte der Pandemie (z.B. Fake News, psychische Gesundheit) aufmerksam zu machen • Gütertransport unter Restriktionen: maximale Besetzung jedes Fahrzeugs mit 3 Personen, Pausen dürfen nur an ausgewiesenen Stationen vorgenommen werden. • Mofa-Taxis (Bodabodas) dürfen nur bis 16 Uhr fahren • Erhöhte Bereitschaft der Sicherheitskräfte und regelmäßige Straßenblockaden mit Kontrollen • Verpflichtende Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6:30 Uhr • Die “Uganda Law Society” darf 30 Anwälte delegieren, die trotz Corona-Maßnahmen tätig sind
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • KAS-Publikation “What could the COVID-19 pandemic mean for 2021 election in Uganda?” • KAS-Publikation “Implications of COVID-19 for right of food in Uganda”
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einstellungen aller Flugverbindungen seit dem 25. März mit Ausnahme von Güterimports und Notfallflügen • Besatzung von Güterimports und Notfallflügen darf Flugzeug nicht verlassen • LKW Fahrer werden weitflächig auf COVID-19 getestet
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• Ansprache des Präsidenten am 4. Mai • Website der Deutschen Botschaft und Auswärtiges Amt
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Internationaler Bezug |
• Beratungen mit anderen Regierungen Ostafrikas, um eine gemeinsame Linie zum Umgang mit LKW-Fahrern, die Güter transportieren, zu finden • Import medizinischer Güter erlaubt
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• Ansprache des Präsidenten am 4. Mai |
Namibia
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Landesweite Social-Distancing-Maßnahmen • Einschränkung der Versammlungsfreiheit (bis zu 10 Personen) • Einsatz von Polizei und Spezialkräften • Beurlaubung von Beamten (Ministerien und Parlament) • Schließung von Schulen und Universitäten • Einschränkungen im Straßenverkehr in der Khomas Region durch verstärkte Straßensperren • Verbot von Gottesdiensten • Schließung von Bars und Clubs • Gastronomie nur für take away geöffnet
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• Namibia University of Science |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem • Bau von Isolation Facilities in Windhoek und im Norden des Landes • Zahlungen von Soforthilfen im Wert von 750 NAD pro Person • In Kraft Setzung eines Employment Protection Plans • Finanzhilfen für Start-ups • Finanzhilfe für den Landwirtschaftssektor • Steuerentlastungen für Privatpersonen und namibische Unternehmen
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• ey.com |
| Gesellschaftspolitisch |
• Ausgabe von Lebensmittel Paketen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut durch die Regierung und den Privatsektor mit Schwerpunkt Katutura, Windhoek • Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt durch verstärkte Polizeipräsenz • Verbot für den Kauf von Alkohol • Gründung des Covide19 Kommunikationszentrums für Namibia
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einstellung aller internationaler Flugverbindungen • Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel) • Quarantänemaßnahme für Einreisende (private Kosten Übernahme) • Mehrwöchige Schließung Regionaler Distrikt Grenzen
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Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Test Kits und Beatmungsgeräten aus China • Finanzielles Hilfspaket der USA • Entsendung von medizinischem Personal des Centers for Disease Control zur Ausbildung und Unterstützung von namibischem Gesundheitspersonal • Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel Center for Disease Control und der WHO
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Südafrika
Letzter Stand: 20.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Zur Eindämmung der Covid-19 Epidemie verfolgt die südafrikanische Regierung ein Stufensystem. Seit dem 1.6 gilt Stufe 3 in Südafrika, die es ermöglicht, über Einschränkungen situativ und regional zu entscheiden. Das Kabinett hat außerdem die Verlängerung des nationalen Katastrophenzustands bis zum 15. August 2020 beschlossen. Angesichts der gestiegenen Infektionsrate wurden Forderungen nach der erneuten Schließung von Schulen laut. Deshalb hat sich das Ministerium für Grundbildung in den letzten Tagen mit mehr als 60 Organisationen zusammengetroffen, die Eltern, Schulleitungen, Schulleiter, Pädagogen, unabhängige Schulen und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Unter Berücksichtigung der Ansichten der verschiedenen Interessengruppen und Expertengremien hat das Kabinett beschlossen, dass alle öffentlichen Schulen für die nächsten vier Wochen, vom 27. Juli bis zum 24. August, geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten für Schüler und Lehrer der Klasse 12, die nur eine einwöchige Pause einlegen und am 3. August in die Schule zurückkehren, sowie für die Schüler der Klasse 7, die eine zweiwöchige Pause einlegen und am 10. August in die Schule zurückkehren. Aufgrund der durch die Pandemie verursachten Unterbrechungen wird das laufende Schuljahr über das Ende des Jahres 2020 hinaus verlängert. |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
Südafrika hat Finanzierungsgenehmigungen von der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Neuen Entwicklungsbank erhalten und ist im Gespräch mit dem Internationalen Währungsfonds für weitere Hilfen. Der südafrikanische Staat hat ein Hilfspaket in Höhe von R500 Mrd. (25,7 Mrd. Euro) beschlossen, das sich aus staatlichen Geldern und Darlehen von Entwicklungsbanken und anderen Geldgebern finanziert. Bislang wurden R2,2 Mrd. (113,3 Mio. Euro) an mehr als 4,4 Millionen Menschen durch die Sonderbeihilfe COVID-19 gezahlt. Bis Ende dieses Monats werden zusätzliche R15 Mrd. (772,2 Mio. Euro) an Sozialhilfeempfänger ausgezahlt. Dies soll laut Präsident Ramaphosa wesentlich schneller gehen als zuvor, da die erforderlichen Systeme nun eingerichtet sind. Des Weiteren wurden in den Monaten April, Mai und Juni R34 Mrd. (1,7 Mrd. Euro) für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Form von Arbeitslöhnen ausgegeben. Dieses Programm wurde um 6 Wochen bis zum 15. August 2020 verlängert. Der Staat vergibt Darlehen und Zuschüsse, auch über das Kreditgarantieprogramm in Partnerschaft mit Banken, für kleine und mittlere Unternehmen. Die Förderkriterien wurden nun erweitert, sodass eine höhere Anzahl an Unternehmen die Finanzmittel in Anspruch nehmen kann. Korruption ist in Südafrika ein omnipräsentes Thema, insbesondere in Hinblick auf das oben genannte Hilfspaket der Regierung. Waren werden überteuert angeboten, Lebensmittelpakete für bedürftige Haushalten werden abgezweigt, Vorschriften für die Notfallbeschaffung werden nicht eingehalten, gemeinnützige Organisationen werden fälschlich gegründet, um an Hilfsgelder zu gelangen und es wird von Absprachen zwischen Beamten und Dienstleistern berichtet. Das nationale Finanzministerium erließ deshalb Vorschriften, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verbieten und die Verfügbarkeit lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Zusätzlich zu der Prüfung von über 800 Beschwerden durch die Wettbewerbskommission wegen überhöhter Preise und Korruptions-Sonderprüfungen durch den Generalrechnungsprüfer, wurde nun ein Kooperations- und Koordinierungszentrum für Korruption in Zusammenhang mit Covid-19 eingerichtet, um die kollektiven Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Dieses Zentrum untersucht, in derzeit 36 Fällen, Korruptionsvorwürfe in Bereichen wie der Verteilung von Lebensmittelpaketen, sozialen Hilfszuschüssen, der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und anderen medizinischen Hilfsgütern sowie dem Hilfsprogramm COVID-19. Dazu hat Präsident Ramaphosa am 23. Juli eine Proklamation unterzeichnet, mit der die Sonderermittlungseinheit ermächtigt wird, jedes ungesetzliche oder unzulässige Verhalten bei der Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen während oder im Zusammenhang mit dem nationalen Katastrophenzustand in jeder staatlichen Institution zu untersuchen und an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Das Zentrum ist auch befugt, ein Zivilverfahren zur Wiedergutmachung von Schäden oder Verlusten einzuleiten, die dem Staat entstanden sind. Um sicherzustellen, dass zügig gehandelt wird, wird der Präsident alle 6 Wochen Zwischenberichte über die Ermittlungen erhalten. |
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| Gesellschaftspolitisch |
Über 9 Millionen Kinder haben während der Schulschließungen keine tägliche, nahrhafte Mahlzeit erhalten, da sie auf das Nationale Schulernährungsprogramm angewiesen sind. Es wurde deshalb beschlossen, während der Zeit der erneuten Schulschließungen das Nationale Schulernährungsprogramm weiterzuführen, sodass alle Schüler oder ihre Eltern Lebensmittel direkt an den Schulen abholen können. |
• https://www.theconversation.com
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Grenzen |
Inländische und internationale Passagierflugreisen zu Freizeitzwecken bleiben grundsätzlich verboten. Reisen sind trotzdem unter bestimmten Umständen wieder möglich und der Flugverkehr wurde teilweise wieder aufgenommen. Zum 01.07 wurden sieben weitere Flughäfen unter Auflagen geöffnet, sodass nun 11 Flughäfen in Betrieb sind. Bei der Einreise nach Südafrika ist eine 14-tägige Quarantäne in einer staatlich anerkannten Einrichtung erforderlich. Dabei handelt es sich normalerweise um Hotels, manchmal aber auch um staatliche Einrichtungen. Die Beförderung von Fracht von südafrikanischen Seehäfen zu ihrem endgültigen Bestimmungsort ist erlaubt. Ebenso sind die Häfen von Mossel Bay und Saldanha Bay für die Beförderung von Fracht voll in Betrieb. Passagierschiffe zu Freizeitzwecken bleiben verboten. Der Nahverkehrs- und Regionalzüge haben den Betrieb schrittweise zum 01.07.2020 erweitert. Fernverkehrszüge bleiben verboten. |
• https://www.auswaertiges-amt.de
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| Internationaler Bezug |
Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die BMW Group Südafrika unterstützen die südafrikanische Regierung bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch die Bereitstellung von 750 neuen Krankenhausbetten. Volkswagen hat in der Provinz Eastern Cape ein Krankenhaus mit 3.300 Feldbetten errichtet. Es ist allerdings (noch) nicht betriebsfähig, da die Provinz sich nicht schnell genug um medizinisches Personal gekümmert hat. Die Africa Medical Supplies Platform, eine Online-Plattform für afrikanische Länder, um die globale Beschaffung lebensrettender medizinischer Ausrüstung gerechter und kostengünstiger zu verwalten, wird von zahlreichen internationalen Organisationen, Stiftungen und Regierungen gefördert. Partner sind unter anderem die kanadische, französische und chinesische Regierung, UNICEF, die WHO und die Mastercard Stiftung. |
Tansania
Letzter Stand: 13.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit dem 29. Juni sind alle Bildungseinrichtungen wieder geöffnet, die seit dem 17. März geschlossen waren • Vom 11. April bis 24.05. galt für Dar es Salaam die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, diese Vorgabe gibt es nicht mehr • Restaurants und Bars in Dar es Salaam waren im Zeitraum vom 11. April bis 25.05. geschlossen, alle sind nun wieder uneingeschränkt geöffnet • Versammlungen bedürfen der Erlaubnis der Sicherheitskräfte • Presse- und Meinungsfreiheit bleibt weiter eingeschränkt, zwei Zeitungen wurden wegen „irreführender Berichterstattung“ zu Covid-19 verboten.
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• Nur die Regierung darf Tests durchführen und die Zahlen der Infizierten und gestorbenen veröffentlichen. • Seit dem 29.04. wurden keine Zahlen mehr veröffentlicht und auch nicht mehr an die WHO weitergeleitet. • Laut African CDC hat Tansania bis zum 7.05. weniger als 700 Tests durchgeführt • Der Präsident hat am 24.05. erklärt, dass die Pandemie vorüber sei und ab dem 1.06. alle Beschränkungen aufgehoben werden • In den Sozialen Medien wird weiterhin von vielen Infizierten und Verstorbenen berichtet • Unzählige Personen aus Tansania werden an bei der Einreise in eines der Nachbarländer positiv auf Covid-19 getestet und zurückgeschickt |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Die Regierung hat einen Fonds eingerichtet, aus dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bezahlt werden sollen. Dieser wird aber ausschließlich aus Spenden finanziert und nur die Regierung entscheidet darüber, wohin die Gelder fließen. • Keine Maßnahmen der Regierung, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. • Der Ende Juni 2020 verabschiedete Haushalt sieht keine Mittel für die Auswirkungen der Pandemie vor. • Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist im jetzt angefangenen Haushaltsjahr (Juni – Mai) um fünf Prozent gesunken. |
• Tansania kann die Krisenbewältigungsinstrumente des IFW nur dann in Anspruch nehmen, dann es offiziell eingesteht, in einer Krisensituation zu sein. Das hat die Regierung aber bisher nicht getan, weshalb es keinen Zugriff auf Gelder des IWF hat, die speziell für die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie vorgesehen sind. |
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Gesellschaft |
• Aktuell gibt es in Tansania einen extremen Engpass an Zucker. Die Regierung hat (angeblich) Gegenmaßnahmen unternommen und den sonst nicht erlaubten Import von Zucker genehmigt. • Die Religionsgemeinschaften sind zu einem großen Teil auf Druck der Regierung auf dessen Linie gebracht worden und rufen zum sozialen Zusammenhalt auf. • Allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen, wie geplant, Ende Oktober in Tansania durchgeführt werden |
• Die Regierung gibt seit dem 29.04. keine Zahlen über Neuinfektionen mehr bekannt. • Unabhängige Institutionen oder Medien aus Tansania berichten nicht über das tatsächliche Ausmaß der Pandemie im Land, da sie es nicht dürfen. |
| Grenzen |
• Die Außengrenzen sind weiter geöffnet, allerdings haben einige Nachbarländer ihre Grenzen zu Tansania geschlossen, da die Regierung das wahre Ausmaß der Pandemie verschweigt. • Alle internationalen Flugverbindungen waren im Zeitraum vom 11. April bis zum 25.05. ausgesetzt mit Ausnahme von Frachtflugzeugen, bisher gibt es aber noch keine Fluglinie, die Tansania wieder aus dem Ausland anfliegt. • Aktuell nehmen internationale Fluggesellschaften die Verbindungen nach Tansania wieder auf, wenn auch in einem viel geringeren Ausmaß als vor der Pandemie. • Einreisende müssten sich nicht in Quarantäne begeben, einzig ein oberflächlicher Gesundheitscheck wird am Flughafen durchgeführt. |
• Das Auswärtiges Amt hat drei Flüge zur Rückholung von Touristen organisiert. • Möglichkeit der Ausreise sind wieder vorhanden, da internationale Flugverbindungen wieder aufgenommen wurden. |
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Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits und Schutzmaterial aus China, sowohl von der dortigen Regierung, wie auch von Privatpersonen. • Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen durch den IWF unter der Bedingung, dass Tansania dort den Krisenstatus meldet, was bisher nicht passiert ist. • Aufruf des Präsidenten am 23. April an die Weltbank, dem Land Schulden zu erlassen. • Die Regierung hat Anfang Mai einen Kräutertee aus Madagaskar einfliegen lassen, der angeblich Heilung von dem Virus bringen soll, wofür es keinerlei Belege gibt.
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• Pressemitteilungen der chinesischen Botschaft |
Senegal
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen: Schulen, Universitäten, Kindergärten geschlossen • Restaurants und Bars geschlossen • Begrenzte Käuferzahlen in Supermärkten • Maskenpflicht im öffentlichen Bereich, sowohl in Räumen als auch auf der Straße. • Einschränkung bzw. komplette Aussetzung der Versammlungsfreiheit: besonders in den Bereichen Religion (keine Gottesdienste mehr, keine islamischen Gebete), Politik und Vereine (keine Versammlungen), Sport, Kultur, usw. . Keine „Ansammlungen“ im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind erlaubt, auch nicht vor der Haustür. • Einschränkung der Bewegungsfreiheit, kein Verkehr und keine Reisen mehr zwischen den Regionen. • Komplette Ausgangssperre zwischen 20h und 6h. • Schließung der Grenzen und Aussetzung des Flugverkehrs bis 31.05.2020 • Beurlaubung von Beamten bzw. sehr reduzierter Kundenverkehr in öffentlichen Ämtern; alle öffentlichen Dienste, die verschoben werden können (Kataster, Autozulassung, usw.) sind bis auf weiteres suspendiert • Einschränkungen im Straßenverkehr: begrenzte Fahrgastzahlen in Bussen und Taxis sowie in privaten Autos. Bewegungsverbot zwischen Kommunen und Regionen s. o.
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• Reports des Gesundheitsministeriums: Der Gesundheitsminister veröffentlich täglich den Stand der Ausbreitung, Bekämfpung, Erfolge und Todesfälle. Angesichts der Tatsache, dass zwischen 2. März und 5. Mai 11 Todesfälle zu beklagen waren, übermittelt der Gesundheitsminister zu jedem Todesfall persönlich (schriftlich) sein Beileid. (Beispiel-Link) • Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think Tank Reports. Bspw.: Think Tank Wathi, Sonderseiten über Covid 19. KAS Partner |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Maßnahmen der Zentralbank: Bereitstellung eines Notfallfonds von 800 Mio. EUR um die Auswirkungen der Pandemie in Senegal zu begrenzen: 300 Mio. EUR Nahrungsmittelnothilfe, • Steuererleichterungen für Privatbetriebe und Unternehmen in den bes. betroffenen Bereichen wie Tourismus, Hotels, Transport, Kultur usw. • Maßgebliche Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: Bereitstellung von Intensiv-Betten in öffentl. Krankenhäusern, Medikamenten, technischer Ausstattung und besonders Präventionsmaßnahmen landesweit, unter Einsatz aller öffentlichen Institutionen, Besp. Kampagnen des nationalen Jugendrates (KAS Partner) und natürlich des Gesundheitsministeriums bei Präventivmaßnahmen, Übergabe von Masken und Präventionsmaterial • Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen mittels der Entwicklungspartner wie GIZ, AFD, USAID usw. • Bereitstellung von finanziellen Hilfen durch Senegalesen in der Diaspora, insbesondere aus Frankreich, Italien, Spanien und USA
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| Gesellschaft |
• Maßnahmen zur Förderung der sozialen Kohäsion werden bisher nur von NGOs angeboten. • Die Lokalwahlen waren schon im letzten Jahr um zwei Jahre auf März 2021 verschoben worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Lokalwahlen wie geplant stattfinden können
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Grenzen |
• Schließung der Grenzen bis zum 31.05.2020 • Einstellung aller Flugverbindungen im In- und Ausland, außer für Frachtflüge • Quarantänemaßnahme für Einreisende (14 Tage Quarantäne)
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Simbabwe
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Öffentlicher Lockdown von 30.03 bis 17.05 • Designierte Krankenhäuser für Behandlung Infizierter – mangelhafte Ausstattung • Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Keine Gottesdienste und Versammlungen • Schließung der Schulen und Universitäten • Einschränkung weiterer Grundrechte – Berichte von Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit • Kontrollen durch Polizei und Militär / Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten werden berichtet • Ministerien nur in Notbesetzung tätig • Straßensperren und eingeschränkte Bewegungsfreiheit (Nachweis einer essentiellen Tätigkeit notwendig, um sich abgesehen von Einkauf oder Medikamenten Besorgung zu bewegen)
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• Updates zu Fallzahlen des Gesundheitsministeriums • Pressemitteilungen der Regierung • Informationkampagne in Kooperation mit Community Radio Harare zu COVID-19 in dicht besiedelten Townships • Berichte über Alltagsleben in Zeiten der Krise mit 263 Chat
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• 720 Mio. USD Konjunkturpaket – Finanzierung fraglich bzw. ungewiss Bereitstellung finanzieller Hilfen bzw. Sachleistungen an Bedürftige
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Gesellschaft |
• Berichte von verstärkter Aktivität von Sicherheits- und Nachrichtendiensten |
• Studie zu Auswirkungen auf Frauen mit SHDF • Studie zum Stand der Krisenprävention in ländlichen Gebieten in Kooperation mit CFHD • Radio Programm zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise bei Heart and Soul Radio (Alpha Media)
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| Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Teilweise Einstellung von Flugverbindungen • 2 Wochen Quarantäne für Einreisende
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| Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits aus China • Anfrage der Regierung an IWF und Weltbank auf finanzielle Unterstützung – Bislanf ohne Rückmeldung
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Panama
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 mi chiel/CC BY-SA 2.0
Panamas Regierung unter DruckLavieren zwischen Transparenz und Korruptionsvorwürfen im Kampf gegen das VirusNach einem konsequenten, transparenten und unaufgeregten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung von Präsident Laurentino „Nico“ Cortizo durch das unverantwortliche Verhalten von Regierungsmitgliedern mit einem rapiden Vertrauensverlust zu kämpfen. Die empfindlichen Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die mit den drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einhergingen, sind bis vor wenigen Tagen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Panamas ohne Klage mitgetragen worden. Diesen breiten Konsens verspielte die Regierung durch fragwürdige und an Dreistigkeit grenzende Beschaffungsvorhaben, die die Vermutung der versuchten Korruption geradezu aufdrängen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht José Gabriel „Gaby“ Carrizo, Vizepräsident Panamas und Chef des Präsidialministeriums.
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Honduras
Letzter Stand: 04.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Absolute Ausgangssperre seit 16. März 2020 (verlängert bis 17. Mai 2020) • Erklärung des Gesundheitsnotstands auf nationaler Ebene • Einstellung aller nicht notwendigen Aktivitäten im öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Bereich • Verbot der freien Zirkulation innerhalb des Staatsgebiets (nur mit Sondergenehmigung; von der Regelung ausgenommen sind z.B.: Lebensmitteltransport-und Industrie, medizinische Fachkräfte, Sicherheitskräfte) • Die Bevölkerung kann einmal pro Woche (je nach Endziffer des Ausweisdokuments) zwischen 8:00 und 17:00 Uhr Besorgungen des alltäglichen Lebens erledigen (Samstag und Sonntag absolute Ausgangssperre) • Noch strengere Ausgangssperren im Bundesstaat Cortés mit der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula (Epizentrum von COVID-19) • Schutzmaskenpflicht der Bevölkerung im öffentlichen Raum • Schließung der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen auf unbestimmte Zeit • Schließung von Geschäften, Einkaufszentren, Restaurants (nur „take away“) • Schließung der See-Land- und Luftgrenzen für den Personenverkehr (Warenverkehr ist genehmigt) • Einrichtung von Quarantänestätten in den Großstädten (z.B. Tegucigalpa und San Pedro Sula) • Erhöhung des Budgets für den Gesundheitssektor • Staatliche Autorisierung für den Direktkauf (ohne öffentliche Ausschreibung) von medizinischer Ausrüstung durch das Krisenteam der Regierung keine Transparenz, Veruntreuungsvorwürfe! • Erhalt von Test-Kit-Spenden, u.a. von USAID, WHO, und BCIE • Mit der Ankunft der neuen Test-Kits werden zwischen 200 und 400 Tests pro Tag angekündigt • Einrichtung von COVID-19- Testlabors in San Pedro Sula und Tegucigalpa
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Steuerbegünstigungen für kleine und mittlere Steuerzahler: - Die Frist der Steuerzahlungen wurde bis Oktober 2020 verlängert - Steuererleichterung für Selbständige um 25% im Vergleich zum Vorjahr (2019) • Kongress hat Neuverschuldung von 2,5 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Pandemie genehmigt • Einführung eines nationalen Kreditfonds für mittelgroße und kleine Unternehmen • Nationales Bankensystem gewährt verschuldeten Unternehmen und Individuen, welche durch COVID19 in Liquiditätsengpässe geraten sind, einen temporären Rückzahlungsaufschub ohne Strafzahlungen und Extrazinsen • Vertreter des Wirtschaftssektors und Regierung planen eine schrittweise und progressive Wiederöffnung der Wirtschaft, solange die Unternehmen und die Bevölkerung die Biosicherheitsprotokolle einhalten
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| Internationale Kooperation / Internationale Beziehungen / Außenpolitik |
• Empfang einer Brigade spezialisierter Ärzte aus Kuba Anfang April 2020 • USA als wichtiger Spender medizinischer Ausrüstung • Das neue Asylabkommen zwischen den USA und Honduras gilt seit Anfang Mai 2020. Dieses verpflichtet den honduranischen Staat zur Erstaufnahme von in den USA asylsuchenden lateinamerikanischen Migranten (eine weitere Herausforderung für Honduras, gerade zu Zeiten von COVID-19)
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Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen |
• Einführung einer Art „Kurzarbeitprogramm“ für momentan nicht beschäftigte Angestellte des formellen Sektors (umgerechnet ca. 220 Euro/Monat) • Steuernachlass von 10% für diejenigen Arbeitgeber des formellen Sektors, die ihre Angestellten während der Krise nicht kündigen • Doch lediglich ca. 17% der beschäftigten Bevölkerung in Honduras sind im formellen Sektor beschäftigt. Die restlichen 83% der im informellen Sektor tätigen Gesellschaft bekommen keinerlei staatliche Unterstützung
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Auslandsbüro Guatemala und Honduras
Uruguay
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Agencia Foco Uy, Gastón Brito
Rückenwind für Präsident Lacalle PouRegierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervorNach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.
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 Gaston Britos
100 Tage Lacalle Pou: Auf klarem KursEntschlossenes Handeln in der Corona-Krise verschafft dem uruguayischen Präsidenten Rückenwind für seine ambitionierte ReformagendaGanze zwölf Tage hatte die neue bürgerliche Regierung Uruguays zur Einarbeitung, bevor sie von den ersten Corona-Fällen in den Krisenmodus gezwungen wurde. Der Kaltstart gelang jedoch. Präsident Luis Lacalle Pou erwies sich als entschlossener, pragmatischer und erfolgreicher Krisenmanager, der auch jenseits der Pandemie eigene Akzente setzen konnte. Während dies bei den meisten Uruguayern bisher gut ankommt, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie das kleine aber institutionell stabile Land noch lange beschäftigen.
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Ausgewählte Publikationen des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika zum Thema COVID-19
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Radiografía de América LatinaLos efectos de la pandemia serán contundentes. La región más desigual del mundo se enfrentará a un panorama muy complejo en términos políticos, sociales y económicos. Prioridades para pensar la salida de la crisis.
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La desinformación y las fake news en tiempos de COVID-19En América Latina el 70% de la población no reconoce cuando una noticia es falsa y, peor aún, un 16% desconoce lo que esto significa.
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Retos para las políticas públicas pospandemia en América Latina y el CaribeUna de las consecuencias más evidentes que ha dejado la crisis del COVID-19 para las políticas públicas de América Latina y el Caribe (ALC) ha sido enfrentar la fragilidad de nuestros sistemas de protección social en tiempos en que la seguridad social y los derechos sociales se encuentran interpelados.
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COVID-19 y la pandemia de la corrupciónLa crisis del COVID-19 pone en evidencia diversos problemas de las sociedades latinoamericanas. Entre los desafíos que deben enfrentar los Estados está la corrupción.
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 shutterstock
Lateinamerikas Parteien im Fokus ChinasWie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit basteltNicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.
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Albanien
Letzter Stand: 05.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• Notfallverordnungen gelten bis zum 23. Juni. Gesonderte Regelungen gelten für sog. „Grüne Zonen“, wo sich Personen zwischen 9:30 und 17:30 Uhr ohne vorherige Genehmigung im öffentlichen Raum bewegen dürfen. Grüne Zonen sind (vor allem ländliche) Distrikte, in denen keine Covid-19-Erkrankungen vorliegen. • Landesweit sind Schulen, Kindergärten und Universitäten bis auf Weiteres geschlossen • Nachtclubs, Fitnessclubs und sonstige Versammlungsorte sowie Parks sind geschlossen. Bars und Restaurants dürfen ab dem 18. Mai tagsüber und nur im Außenbereich unter strengen Hygieneauflagen öffnen. • Inländische Reisebeschränkungen: Taxis dürfen innerhalb von Ortschaften sowie im Überlandverkehr mit besonderen Hygienevorschriften und höchstens zwei Passagieren des gleichen Haushalts verkehren. • Ab dem 11. Mai dürfen Friseurbetriebe, Zahnarztpraxen und Geschäfte im Einkaufszentren unter strengen Sicherheitsauflagen wieder öffnen. • Es gilt eine 14-tägige Quarantäne für Ein- bzw. Rückreisende. Sie erfolgt in Form einer häuslichen Selbstisolation bzw. in den „grünen Zonen“ in ausgewiesenen Hotels. • Stand der Infektionen: 8253 getestete Personen, 803 Infizierte, 31 Tote, 531 Genesene.
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Die albanische Regierung hat einige Haushaltsänderungen für den Haushalt 2020 vorgenommen. Es wurden zwei normative Akten mit Änderungen des Haushalts verabschiedet und zwei Wirtschaftspakete herausgegeben. • 2 Wirtschaftspakete von insgesamt 82 Mio. Euro, (0,5 Prozent des BIP) • 31 Millionen Euro für das Gesundheitssystem und die Sozialhilfe • 18 Millionen Euro für 30.000 Kleinunternehmen • 176.000 Arbeitnehmer erhalten eine einmalige Zahlung von ca. 320 Euro • Ein neuer Staatsfonds bürgt für rund 138 Mio. Euro für leicht zu erhaltende Kredite von der Bank. • Die Nationalbank Albaniens hat nicht nur die Senkung des Leitzinses auf 0,5% beschlossen, sondern auch andere Maßnahmen ergriffen wie z. B: • Erhöhung der operativen Kapazitäten, um die Versorgung der Wirtschaft mit Währung und Banknoten zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren des elektronischen Zahlungssystems sicherzustellen. • Übernahme der operativen Strategie der „unbegrenzten Liquidität“ in das Bankensystem. Die Unternehmen, Haushalte und der öffentliche Sektor haben durch diese Strategie die Möglichkeit, bei der Bank von Albanien die gesamte notwendige und von ihnen benötigte Liquidität abzuheben. • Banken erlauben bis Ende September die Stundung von Kapitalzahlungen auf bestehende Kredite für schwer betroffene Einzelpersonen und Unternehmen.
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Grenzen |
• Sämtliche Land-, Luft- und Seegrenzen sind für den Personenverkehr geschlossen. Es gibt vereinzelte Rückholflüge für albanische Staatsbürger aus dem Ausland. • Es gilt eine 14-tägige Quarantäne für Ein- bzw. Rückreisende. Sie erfolgt in Form einer häuslichen Selbstisolation bzw. in den „grünen Zonen“ in ausgewiesenen Hotels.
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Bosnien und Herzegowina
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 20.11. |
• In der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und der Republika Srpska (RS) ist das Tragen von Masken im Freien angeordnet worden. • Abstand zwischen Personen an öffentlichen Orten zwei Meter. • In FBiH sind im Freien und in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit 30 Personen möglich. • In FBiH gilt eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 05 Uhr. • Im Distrikt Brcko gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 05 Uhr. Der ÖPNV wird eingestellt. Schulen, Restaurants und Fitnesseinrichtingen schließen ab dem 22. Novemeber. • In der FBiH wurde älteren Menschen empfohlen, nur zwischen 11 und 13 Uhr die Wohnung zu verlassen, Besuche bei Hausärzten und Krankenhäusern zu minimieren.
In der Republika Srpska gelten folgende Regelungen: • Verbot der Aufführung von Live-Musik in Restaurants, in denen Getränke und Speisen serviert werden. • Beschränkung von privaten Versammlungen auf 10 Personen • Beschränkung von öffentlichen Versammlungen (Sitzungen, Veranstaltungen) in geschlossenen Bereichen und im Freien auf maximal 50 Personen
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Fiskalpolitisch Letzter Stand: 14.09. |
• Minderung negativer wirtschaftlicher Folgen durch verschiedene Fonds • Maßnahmen im Steuer- und Nebenkostenbereich
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 02.07. |
• Korona-Gesetz (Gesetz zur Minderung negativer wirtschaftlicher Folgen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden) verabschiedet in der Föderation von BiH (FBiH) • die Maßnahmen in der FBiH sehen vor, Beiträge für die Pflichtversicherung in Höhe von rund 240 KM (120 Euro) pro Monat zu zahlen, Mitarbeiter zu subventionieren, die Berechnung auszusetzen und Verzugszinsen für öffentliche Einnahmen zu zahlen • die RS verabschiedete die Entscheidung über die dringende Zahlung von Steuerrückerstattungen und Beiträgen zur Gehaltserhöhung aus dem Jahr 2019, die Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Zahlung von Steuerverbindlichkeiten für wirtschaftliche Einheiten (juristische und natürliche Personen) und andere Maßnahmen
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Grenzen Letzter Stand: 15.10. |
• Die Einreise nach Bosnien und Herzegowina für Ausländer ist unter der Voraussetzung gestattet, dass bei Einreise ein negativer Corona-Test vorgelegt wird, der nicht älter als 48 Stunden ist. • Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Bosnien und Herzegowina weiterhin gewarnt. • Bei der Einreise aus Bosnien und Herzegowina in Deutschland ist ein negativer Corona-Test vorzulegen oder die häusliche Quarantäne nach Ankunft zu Hause - oder am Zielort – anzutreten. Die Dauer beträgt zwei Wochen. Das zuständige Gesundheitsamt ist zu informieren. Das Corona-Testergebnis darf höchstens 48 Stunden alt sein. Auf diese Regelungen haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Test kann vielen Ländern vor Abreise Richtung Deutschland oder nach der Einreise in Deutschland vorgenommen werden. Der Test in Deutschland ist kostenlos. • Neue Regelungen zur Einreise werden in Deutschland ab dem 08. November erwartet. • Flugverbindungen nach Deutschland und Österreich werden angeboten. • Die Grenzübergänge sind geöffnet. • Das RKI hat Bosnien und Herzegowina als Risikogebiet ausgewiesen.
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Auslandsbüro Bosnien und Herzegowina
Weitere Informationen
• Ministerium für zivile Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina
• Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise
• Informationsportal des Bundesministeriums für Gesundheit - Coronavirus (COVID-19)
• Ministerium für Gesundheit und Soziales der Republika Srpska
Nigeria
Letzter Stand: 03.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Gründung einer Presidential Task Force on Covid-19 am 9. März 2020 • Tägliche Pressemitteilungen der Presidential Task Force und des Nigeria Center for Disease Control (NCDC) über aktuelle Entwicklungen der Pandemie in Nigeria • Landesweiter Erlass zur sozialen Distanzierung • Landesweite Schließung gastronomischer Betriebe • Landesweite Schließung von Bildungseinrichtungen, seit 1. Juli Lockerung in Aussicht gestellt • Landesweites Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Personen in der Öffentlichkeit • Seit 1. Juni Lockerung des Versammlungsverbots für Kirchen und Moscheen sowie für Büros • Landesweite Begrenzung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr auf 50% der Kapazität • Landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr ab 1. Juni • Landesweite Maskenpflicht in der Öffentlichkeit • Bundesstaatliche Grenzen sind für den normalen Personenverkehr seit 1. Juli wieder geöffnet • Nationaler Passagierflugverkehr wird am 8. Juli wieder aufgenommen • Kompletter Lockdown von 18 lokalen Regierungsbezirken, die für 60% der Fallzahlen im Land verantwortlich sind. • Landesweit 31 Testlaboren, Kapazität liegt bei 2.500 Tests/Tag |
• Mitteilungen des NCDC zu aktuellen Entwicklung der Pandemie in Nigeria • Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Nigeria vom 29. April: Nigeria seit vier Wochen im Lockdown |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Internationaler Ölpreisschock mit gravierenden Folgen für die nigerianische Wirtschaft und den Staatshaushalt • Kürzung des Staatshaushalts • Sonderregelung für Baufirmen und Fabriken in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun für die Wiederaufnahme des Betriebs • Unterschiedliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Erwerbsmöglichkeiten und Geschäftszeiten in den 36 Bundesstaaten • Seit 4. Mai Wiederaufnahme der Büroarbeit im öffentlichen Dienst mit reduziertem Personal und mit Dienstzeit von 9:00 bis 14:00 Uhr • Seit 1. Juli Büroarbeit mit bis zu 75% Personalkapazität erlaubt • Seit 1. Juni Hotelbetrieb erlaubt • Verbot von Massenentlassung für Banken durch die nigerianische Zentralbank • Fristverlängerung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, Steuerkürzungen für Unternehmen sollen geprüft werden • Aufhebung der Überliegegebühr an Häfen • Etablierung eines Sonderinterventionsfonds durch Spenden in Höhe von 42,6 Milliarden Naira • Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank von 9% auf 5% • Weitere Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaft, u.a. 1,4 Milliarden US-Dollar Zuschuss für den Gesundheitssektor, um Steuerkürzungen aufzufangen und Anreize für Beschäftigung zu schaffen
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• IMF-COVID-Policytracker: Siehe zu Maßnahmenpaket der Regierung und der Zentralbank Nigeria • KPMG Bericht zu Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank • Mitteilung der Nationalversammlung zur Kürzung des 2020 Budget • Mitteilung der nigerianischen Zentralbank zum Verbot von Massenentlassung der Banken |
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Gesellschaft |
• Staatliche Maßnahmen zur Verteilung von palliativen Nahrungsmitteln an die bedürftigen Teile der Bevölkerung • Geldstrafen für den Verstoß gegen Ausgangssperren und die Regeln sozialer Distanzierung
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| Grenzen |
• Landesgrenzen für den Personenverkehr sind geschlossen • Einstellung des internationalen Passierflugverkehrs ab dem 23. März • Fracht und andere unverzichtbare Flüge wie Hilfslieferungen oder Rückholaktionen weiterhin möglich • Kostenlose Bearbeitung aller während der Pandemie abgelaufenen Aufenthaltserlaubnisse
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• Mitteilung der NCAA zur Einschränkung des Flugverkehrs • Mitteilung der NIS zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen |
| Internationaler Bezug |
• 3,4 Milliarden US-Dollar Soforthilfe des Internationalen Währungsfonds genehmigt • Nigeria hat Soforthilfen bei der Weltbank i.H.v. 2,5 Milliarden US-Dollar und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank i.H.v. einer Milliarde US-Dollar beantragt • Lieferung von Corona-Testkits aus China als Spende von Jack Ma • Entsendung von medizinischem Beratungspersonal aus China • Solidaritätsfonds der EU für Nigeria i.H.v. 50 Millionen US-Dollar als Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie • Sonderzuweisung Deutschlands für humanitäre Hilfe im Nordosten Nigerias i.H.v. 26 Millionen Euro • Präsident Muhammadu Buhari wurde am 23. April zum Chefkoordinator der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) im Kampf gegen die Pandemie in der Region ernannt
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• Mitteilungen der EU zum Solidaritätsfond • Mitteilung des IMF über die Vergabe eines Soforthilfekredits |
Kroatien
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nach Lockdown wurde am 27.04 mit der schrittweisen Öffnung begonnen • Veranstaltungen sind seit dem 15.06 beispielsweise wieder unter Einhaltung der Regeln wieder möglich • Maskenpflicht gilt im Verkehr, Läden, etc. • Maßnahmen wurden nachkurzfristigem Anstieg von Infektionszahlen teilweise wieder eingeführt
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Fiskalpolitisch |
• Zinsfreie Stundung öffentlicher Verpflichtungen für drei Monate • Vorübergehende Aussetzung der Zahlungen ausgewählter steuerähnlicher Abgaben • Zinsfreie Darlehen an die Kommunalverwaltungen, das kroatische Krankenversicherungsinstitut und das kroatische Rentenversicherungsinstitut zur Deckung der gestundeten Zahlungen • Subventionierung von Nettomindestgehältern • Begünstigten einiger EU-Struktur- und Investitionsfonds werden größere Vorauszahlungen erhalten können (ein Teil der EU-Mittel wurde für Kleinstkredite umgewidmet) • Kreditlinie wurde eingeführt, begleitet von Maßnahmen, die eine schnellere Auszahlung von Krediten mit niedrigeren Zinssätzen und größere Teilrisikogarantien ermöglichen • Ankauf von unverkauften Lagerbeständen an Fertigwaren in der Landwirtschaft, der lebensmittelverarbeitenden Industrie, medizinischen Geräten und ähnlichen strategischen Gütern • 01.04.: eine Erhöhung der Subventionierung des Nettomindestlohnes; die Steuerverpflichtungen der Unternehmen sollen je nach Umsatz und Verlust reduziert oder abgeschrieben werden; Mehrwertsteuerzahlungen werden erst dann fällig, wenn die Zahlungen der Kunden eingegangen sind, und die Frist für die Finanzberichte 2019 wird bis zum 30. Juni verlängert • 25.06.: Möglichkeit der Einführung eines aus EU SURE finanzierten Kurzarbeitsprogramms
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Wirtschaftspolitisch |
• Kroatische Nationalbank (CNB) hat zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt, den staatlichen Wertpapiermarkt unterstützt und die Banken vorübergehend von der Regulierung entlastet • Die Liquidität wurde über die Nationalbank bereitgestellt • Die strukturelle Repo-Fazilität (5-Jahres-Kuna-Liquidität in Höhe von 3,8 Milliarden Kuna zu einem festen Zinssatz von 0,25 Prozent) • Regelmäßige wöchentliche Repos (750 Millionen Kuna zu 0,30 Prozent • Senkung des Mindestreservesatzes (von 12 auf 9 Prozent) • CNB hat auf dem Sekundärmarkt Staatspapiere gekauft (viermal seit dem 13. März, insgesamt 17,9 Milliarden HRK) • Die Europäische Zentralbank und die CNB haben sich auf eine Swap-Linie in Höhe von 2 Milliarden Euro geeinigt • Dreimonatiges Moratorium für Verpflichtungen gegenüber Banken eingeführt • Rückzahlung von Krediten an den Tourismussektor bis Ende Juni 2021 zu verschieben • Die Banken werden keine Dividenden ausschütten • Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) hat ein dreimonatiges Moratorium für den Schuldendienst erlassen • Europäische Kommission hat mehrere subventionierte Kreditprogramme genehmigt
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Grenzen |
• Grenzkontrollen und verschiedene Regelungen für unterschiedliche Reisegründe • Freie Einreise für EU/EWG-Bürger seit dem 01.07. • 14-tägige Quarantäne für aus dem Ausland-Einreisende bei fehlendem Nachweis von Negativ-Test
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Slowenien
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Stichprobenartige Testung der Bevölkerung • Schrittweise Wiedereröffnung seit Mitte April • Am 15. Mai erklärte Slowenien als erstes EU-Land das Ende der Epidemie im Land, obwohl einige Anti-COVID-19-Einschränkungen bestehen blieben • Ende Juni verschärften die Behörden die Maßnahmen gegen eine zweite Infektionswelle, darunter die obligatorische Verwendung von Masken, die Beschränkung der Einreise bei großen Versammlungen und die Einführung einer App zur Verfolgung von Kontaktpersonen
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Fiskalpolitisch |
• Konjunkturpakets in Höhe von 1 Milliarde Euro (2,1 Prozent des BIP) • Steuerstundungen für bis zu 24 Monate oder Steuerzahlungen in Raten in 24 Monaten; • Lohnsubventionen für aufgrund pandemiebedingter Schließungen suspendierte Arbeitnehmer und Personen in Quarantäne (etwa 50 Millionen Euro) • Staatliche Garantien und Kreditlinien zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU (600 Millionen Euro) • Erlass zur Senkung der Strompreise um etwa 20 Prozent für die nächsten drei Monate • Ein genehmigtes Notstandsgesetz räumte der Regierung auch mehr Ermessensspielraum bei der Verwendung von Haushaltsmitteln ein, unter anderem für Gesundheitsausgaben. • 02.04: Neues Konjunkturpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro (6,3 Prozent des BIP 2019): Lohnsubventionen, Kreditgarantien für Unternehmen, der Kauf von Forderungen an Unternehmen, die Kofinanzierung von Sozialbeiträgen, ein befristetes Grundeinkommen für Selbständige und Zulagen für Rentner • Am 28. April verabschiedete das Parlament ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro (4,5 Prozent des BIP), das sich auf die Bereitstellung von Garantien für Unternehmen konzentrierte und Änderungen zum vorherigen Paket enthielt, um die Bedingungen zu lockern und auf mehr Begünstigte auszudehnen • Am 29. Mai verabschiedete das Parlament das dritte Paket von rund 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, einschließlich Subventionen für verkürzte Arbeitszeiten, Gutscheine für den Tourismus und Liquiditätskredite. • Am 28. Juni verabschiedete die Regierung ein Dringlichkeitsgesetz zur Bewältigung der zweiten Welle von Fällen, das unter anderem eine Ausweitung des Unterstützungsprogramms für den Beurlaubungsurlaub und eine Rechtsgrundlage für die Tracking-App vorsieht.
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Wirtschaftspolitisch |
• Betroffene Unternehmen und Einzelpersonen können einen Zahlungsaufschub für Bankkredite von bis zu 12 Monaten erhalten • Bank von Slowenien (BoS) hat alle Maßnahmen der EZB auf alle Banken und Sparkassen in Slowenien ausgeweitet • BoS beschränkte die Gewinnausschüttung bei Banken und Sparkassen • BoS senkte die maximal zulässige Höhe der Bankkontogebühren, mit einer höheren Ermäßigung für die stärker benachteiligten Gruppen • BoS erlaubte den Banken, durch die Epidemie verursachte Einkommenseinbußen bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit vorübergehend auszuschließen
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Grenzen |
• Verschiedene Bedingungen und Regelungen für Einreise nach Slowenien, siehe Auswärtiges Amt
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Kuwait
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Zypern
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ab dem 04.05 vierstufige Aufhebung der Beschränkungen, deren letzte Stufe am 24.06 begonnen wurde
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• Zypriotisches Gesundheitsministerium
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Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket 895 Millionen Euro (4,4 Prozent des BIP): • Unterstützung von 100 Millionen Euro für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung der Pandemie • Einkommensunterstützung für Haushalte, einschließlich Urlaubsgeld für Eltern und Personen mit Gesundheitsproblemen, Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die von betroffenen Unternehmen entlassen wurden, und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze • Unterstützung für betroffene Unternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für den Tourismussektor und Aufschub der in zwei Monaten fälligen Mehrwertsteuerzahlungen • Dreimonatige Aussetzung einer geplanten Erhöhung des Beitrags zum allgemeinen Gesundheitssystem und Zinszuschüsse für neue Unternehmens- und Wohnungsbaudarlehen für vier Jahre, die sowohl Unternehmen als auch Haushalten zugute kommen • Garantien für oder die Finanzierung von Kreditfazilitäten bis zu 1,7 Milliarden Euro durch die Beteiligung am Gesamteuropäischen Garantiefonds, erhöhte staatliche Garantien zur Ausweitung der bestehenden, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützten Darlehen an KMU und eine erhöhte staatliche Kreditaufnahme bei der EIB zur Erweiterung des bestehenden Finanzierungsprogramms für KMU
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Central Bank of Cyprus (CBC): Freisetzung von Kapital und Liquidität für Banken, die direkt von der CBC beaufsichtigt werden (100 Millionen Euro) • Vereinfachung der Dokumentationspflichten für neue kurzfristige Kredite und andere Kreditfazilitäten • Ermutigung der Banken, Kredite an betroffene kreditwürdige Kreditnehmer umzustrukturieren einschließlich eines neunmonatigen Zahlungsmoratoriums • Anwendung günstiger Zinssätze für neue Kredite und neu umstrukturierte Kredite sowie die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Kreditumstrukturierung • Neun-monatige Aussetzung der Raten von Bankkrediten möglich • Zentralbank kündigte am 10. April eine zusätzliche Maßnahme zur Kapitalfreisetzung an, mit einer zwölfmonatigen Verlängerung der schrittweisen Einführung eines Kapitalpuffers für andere systemrelevante Institutionen. Dies entspricht einer Freisetzung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zum 1. Januar 2021
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Grenzen |
• Einreisen aus bestimmten Ländern erlaubt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Basierend auf der Entwicklung der COVID-19-Pandemie hat die zyprische Regierung Staaten in einer Liste kategorisiert, überprüft diese wöchentlich und passt die Kategorisierung ggf. an
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El Salvador
Letzter Stand: 15.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit 21. März: häusliche Quarantäne für alle; nur Erledigungen des täglichen Bedarfs erlaubt • Seit 7. Mai: strenge Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung; bei Verstoß Festnahme und Inhaftierung; strenge Polizeikontrollen; kein öffentlicher Nahverkehr; Erledigungen des täglichen Bedarfs nur noch an zwei Tagen pro Woche gemäß Endziffer des Ausweises; starke Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten, z.B. auch für Getränkehersteller und Bäckereiketten • Im Vergleich zu den Nachbarländern verzeichnet El Salvador eine relativ hohe Rate an Untersuchungen und an Genesungen sowie eine niedrige Sterblichkeit
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Internationale Beziehungen / Außenpolitik |
• Seit Anfang März: erstes Land Zentralamerikas, das seine Grenzen komplett geschlossen hat (zeitweise sogar für die eigenen Staatsbürger)
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Weitere Informationen
• nytimes.com I
• nytimes.com II
Mali
Letzter Stand: 07.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Verbot von Versammlungen von über 50 Personen • Verbot von Seminaren und Konferenzen • Schließung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen • Schließung von Diskotheken/ Nachtclubs • Ausgangssperre zwischen 21 Uhr Abends und 05 Uhr Morgens (bis 09.05., inzwischen aufgehoben) • Maskenpflicht im Öffentlichen Raum (Programm „Ein Malier, eine Maske“); Produktion teils lokal (u.a. durch Armee) und teils durch internationale Spenden oder Importe (Bestellung von 20 Millionen Masken) • Regierung wirbt für Einhaltung der fundamentalen Hygieneregeln (Händewaschen) und Abstandswahrung. • Verpflichtende Quarantäne von 14 Tagen bei Einreisen • Einrichtung einer Telefon Hotline zur Information für Bürger zu Corona • Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen für Corona-positiv getestete Personen • Einrichtungen wie Banken oder Supermärkte haben ihre Öffnungszeiten reduziert
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Aktionsplan der malischen Regierung gegen die Corona Pandemie (u.a. Steuererleichterungen) • Geschätzte Kosten der Anti-Corona Maßnahmen der Regierung (laut Rede Staatspräsident Keita): 500 Milliarden FCFA • Haushaltsumstrukturierungen zur Abfederung der Folgen der Corona Pandemie • Einrichtung eines Speziellen Fonds zur Finanzierung von Corona Maßnahmen (Aufruf zur Spende an alle Malier). Stand 08.05: circa 3,6 Milliarden FCFA • Restrukturierung von Krediten von Corona betroffener Unternehmen
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Gesellschaft |
• Für ärmere Bevölkerungsschichten (gestaffelt nach Verbrauch) sind Strom und Wasser gratis während einer gewissen Periode (April/ Mai). • Verteilung von Nahrungsmitteln (teils staatlich, teils von privaten Spendern organisiert); Gratisverteilung von u.a. 56 000 Tonnen Getreide durch die Regierung angekündigt (geschätzte Kosten über 5 Milliarden FCFA) • Nahrungsmittelspenden, u.a. aus Japan
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| Grenzen |
• Schließung der Grenzen (Einreise in Ausnahmefällen allerdings durchaus möglich in Verbindung mit verpflichtender Quarantäne); Ausnahmen betreffen den Güterverkehr • Kommerzieller internationaler Flugverkehr weitgehend eingestellt (Air France fliegt in Abständen), teils regelmäßige Flüge einzelner Truppensteller von MINUSMA und EUTM (darunter Bundeswehr) • Ausfuhrverbote für bestimmte Produkte (darunter Lebensmittel wie Reis oder Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel)
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Internationaler Bezug |
• 25,8 Mio US-$ der Weltbank für Anti-Corona-Maßnahmen • 200 Mio US-$ des IMF für Anti-Corona-Maßnahmen • Nahrungsmittelhilfen durch internationale Organisationen (u.a. WFP); Deutschland unterstützt WFP für Sofortmaßnahmen in Mali. • Materialspenden, u.a. durch VR China (Schutzkleidung, Fieberthermometer, u.ä.)
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Ukraine
Letzter Stand: 08.09.2020
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nach strengen Quarantänemaßnahmen im März und April gilt zurzeit ein adaptives System, das zunächst bis 31. Oktober in Kraft bleiben und effektive lokale Maßnahmen ermöglichen soll. • Je nach der Entwicklung der lokalen Fallzahlen und der Belegung von spezialisierten Krankenhausbetten werden die verschiedenen Regionen des Landes in vier Zonen – grün, gelb, orange und rot – mit unterschiedlichen Quarantänemaßnahmen eingeteilt • Grüne Zonen (bis 5% Bettbelegung): Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Veranstaltungen sind zugelassen solange einer Person fünf Quadratmeter zur Verfügung stehen; Kinos können mit 50% Saalbelegung öffnen, im ÖPNV dürfen nur Sitzplätze besetzt werden • Gelbe Zonen (5-50% Bettbelegung): zusätzliche Einschränkungen für Einrichtungen mit Risikogruppen; Maßnahmen • Orangene Zonen (50-75% Bettbelegung): zusätzliche Einschränkungen für Veranstaltungen, Unterkünfte und Gastronomie sowie Kultur- und Sporteinrichtungen • Rote Zone (über 75% Bettbelegung): zusätzliche Einschränkung von ÖPNV und Bildungseinrichtungen sowie Verschärfungen für Restaurants, Cafés und Einkaufszentren • Für die Ukraine gilt weiterhin eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
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• Informationsportal des Ministerkabinetts der Ukraine • Übersichtskarte zum lokalen Quarantänelevel • Weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes • Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes |
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Fiskalpolitisch |
• Bereitstellung eines Stimulus-Fonds in Höhe von 64,7 Milliarden Hrywnja (circa 2,4 Milliarden US-Dollar). Die Europäische Union hat 1,2 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe überstellt. • Nachtragshaushalt 2020 mit folgenden Prioritäten: • Zusätzliche 16,4 Milliarden Hrywnja für das Gesundheitsministerium, insbesondere zur Anschaffung medizinischer Ausrüstung. Gemeinsam mit Geldern in anderen Bereichen steigen die Gesundheitsausgaben um 150 Prozent. • Der Pensionsfonds erhält weitere Mittel in Höhe von 29,7 Milliarden Hrywnja, insbesondere für Zusatzzahlungen an Menschen mit geringen Renten. • Zusätzliche Sozialausgaben von 19,5 Milliarden Hrywnja, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenunterstützung.
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Wirtschaftspolitisch |
• Der IMF prognostiziert für 2020 einen Wirtschaftseinbruch von 7,7 Prozent. • Die Regierung hat zusätzlich zu den fiskalpolitischen Maßnahmen Steuererleichterungen für KMU und Einzelunternehmer, die Aussetzung verschiedener Strafen bei Zahlungsverzug sowie Terminverlängerungen verschiedener Meldepflichten beschlossen. • Die Nationalbank senkt den Leitzins von 10 auf 8 Prozent.
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• Gesetz 3220, Werchowna Rada der Ukraine |
| Grenzen |
• Die Grenzen bleiben zunächst bis zum 28. September für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder besonderen Einreisegrund geschlossen. • Flughäfen und Grenzübergänge für PKW und Züge sind teilweise eingeschränkt. • Unabhängig davon gibt es in Absprache mit den ausländischen Botschaften unregelmäßige Flüge zur Evakuierung von Ausreisewilligen. |
Mitteilung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 27. August 2020 zu besonderen Einreisegründen • Informationsportal der ukrainischen Regierung mit interaktiver Karte der geöffneten Grenzübergänge • Informationsportal der ukrainischen Regierung zu Regelungen an den Grenzen • Interaktive Karte zu geöffneten Grenzübergängen
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Chile
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 https://prensa.presidencia.cl/
Chiles „neue Normalität“Mit dem Eintritt in die Phase der „neuen Normalität“ kehrt die Unsicherheit über die zukünftige Verfasstheit des Landes zurück.Am 19. Juli verkündete der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera den Plan „Paso a Paso“ , mit dem die Regierung schrittweise den Übergang zur pandemiebedingten „neuen Normalität“ einleitet. Nach über 100 Tagen Quarantäne mit Ausgangssperre, 390.000 Infizierten sowie mehr als 10.000 an Folge einer Covid-19-Infektion Verstorbenen entfalten die Maßnahmen der Regierung ihre Wirkung. Zur „neuen Normalität“ gehören die Konfliktfelder der alten Normalität. Vor Ausbruch der Pandemie bestimmten die Debatte um Sozial- und Rentenreformen sowie die Diskussion um eine neue Verfassung die politische Agenda. Pandemiebedingt kommen nun der Einbruch der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen hinzu. Darüber hinaus drohte in den letzten Wochen der Konflikt zwischen Mapuche-Gruppierungen und staatlichen Organen in der Region Araucania zu eskalieren. Angesichts dieser Gemengelage bleibt der Politik nicht viel Zeit zum Durchatmen. Chile befindet sich weiterhin im Dauerkrisenmodus.
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 peiklapic / flickr / CC BY-ND 2.0
Chile - Musterschüler am ScheidewegCovid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen DialogDie Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.
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Äthiopien
Letzter Stand: 26.06.
3759 Fälle insgesamt, davon 2847 Fälle aktiv;
849 Fälle genesen;
63 Verstorbene
Kanada
Letzter Stand: 18.06.
Die hier aufgelisteten Texte sind Dr. Norbert Eschborn's Länderbericht Kanada in der Corona-Krise: Arbeitslosigkeit und Defizite im Gesundheitswesen entnommen, der am 18. Juni 2020 auf unserer Seite erschien.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Unmittelbare Maßnahmen |
Die Kanadier definieren sich ohnehin zu oft über das, was sie nicht sind - 'Amerikaner'. Diese Haltung spiegelt normalerweise die natürliche Unsicherheit wider, die ein Leben neben den USA mit sich bringt. Gleichwohl handelte Ottawa entschlossen, als klar wurde, dass die USA an der weltweiten Spitze der von COVID-19 betroffenen Länder stehen würden. Dementsprechend wurde die fast 9.000 Kilometer lange Grenze zwischen beiden Staaten geschlossen; Grenzübertritte sind nur in eng definierten Ausnahmefällen möglich. Wie einschneidend dieser Schritt war, belegen die über 400.000 Grenzübertritte, die dort normalerweise täglich stattfinden und das hohe Maß des grenzüberschreitenden Handels: Die USA liefern über die Hälfte aller kanadischen Importe; beim kanadischen Export ist der US-Anteil mit über 70 Prozent noch höher.[i] Dennoch bevorzugen die Kanadier laut Umfragen in ihrer großen Mehrheit, dass die bestehenden Einschränkungen des Grenzverkehrs idealiter noch bis Jahresende bestehen bleiben sollten, eine Entscheidung, die derzeit politisch vorbereitet wird. Für Nicht-Kanadier, vor allem aus Europa, besteht seit Krisenbeginn ein Einreisestopp, über dessen Aufhebung noch nicht entschieden wurde.[ii]
[i] gtai.de [abgerufen am 15.06.2020] [ii] angusreid.org [abgerufen am 15.06.2020]
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Kampf gegen soziale und wirtschaftliche Schäden |
Seit Ausbruch der Corona-Krise verzeichnet Kanada einen Verlust von rund zwei (nach anderen Quellen: drei) Millionen Arbeitsplätzen und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 13,7 Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung vor vier Jahrzehnten.[i] Expertenschätzungen gehen von einem Anstieg der Quote auf 15 Prozent im Mai 2020 aus. Zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer mussten ihre Arbeitszeit reduzieren. Die Teilnahmequote am Arbeitsmarkt betrug im Mai 2020 rund 61,4 Prozent und lag damit fünf Prozentpunkte unter dem gleichen Monatswert des Vorjahres. Die Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank im Jahresvergleich im März 2020 5,8 Prozent unter den Vorjahreswert.[ii]
Diese Entwicklungen veranlassten das renommierte C. D. Howe Institute für Wirtschaftsforschung, bereits im April von einer Rezession der kanadischen Wirtschaft zu sprechen. Dabei berief man sich nicht auf die unter Ökonomen üblicherweise angewandte Definition von zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit sinkender Wirtschaftsleistung, sondern auf eine alternative Definition: „Ein ausgeprägter, anhaltender und allgegenwärtiger Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität. […] Um wie viel ist die Wirtschaftstätigkeit zurückgegangen, wie lange dauerte der Rückgang und wie breit war dieser Rückgang in allen Wirtschaftssektoren?“. Dabei werden sowohl das BIP als auch die Beschäftigung als wichtigste Messgrößen der wirtschaftlichen Aktivität betrachtet.[iii]
[i] globalnews.ca [abgerufen am 14.06.2020] [ii] statcan.gc.ca [abgerufen am 14.06.2020] [iii] cdhowe.org [abgerufen am 14.06.2020]
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Hilfsprogramme |
Vor diesem Hintergrund entschloss sich die kanadische Bundesregierung zu einem breiten Hilfsprogramm aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen.[i] In deren Zentrum stehen • die „Canada Emergency Response Benefit“ (CERB): Dabei handelt es sich um eine steuerpflichtige Vergünstigung in Höhe von 2.000 kanadischen Dollar (CAD) pro Monat für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten. Antragsberechtigt sind Arbeitnehmer, die aufgrund des Ausbruchs der Seuche gezwungen waren, ihre Arbeit aufzugeben, die an COVID-19 erkrankt sind und diejenigen, die zwar nicht bezahlt werden, aber dennoch eine Beschäftigung haben; • die „Canada Emergency Wage Subsidy”: Das Programm soll Arbeitgeber, die bereits Arbeitnehmer entlassen haben, dazu ermutigen, diese wieder auf die Lohn- und Gehaltsliste zu setzen, da sie über diese Maßnahme drei Monate mit Direktzahlungen aus Ottawa rechnen können, die einen erheblichen Teil der meisten Löhne abdecken. Das CEWS bietet Unternehmen einen 75-prozentigen Lohnzuschuss für diejenigen, die sich dafür qualifizieren. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die im März 30 Prozent ihres Umsatzes oder 15 Prozent ihres Umsatzes verloren haben und aufgrund der COVID-19-Pandemie mit mindestens 30 Prozent Verlust in der Zukunft rechnen. Weitere Zielgruppen der Hilfsprogramme in Zusammenhang mit COVID-19 sind • bedürftige Senioren, die sich aufgrund ihres Profils bereits für bestehende Hilfsprogramme qualifizieren, erhalten eine einmalige Zahlung von bis zu 500 CAD, um etwaige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten aufgrund von COVID-19 auszugleichen. Die direkte Unterstützung wird sich auf 2,5 Milliarden CAD belaufen und soll 6,7 Millionen älteren Kanadiern helfen; • studentische Darlehensnehmer: ihnen wird die Stundung der Rückzahlung von kanadischen Studentendarlehen durch ein sechsmonatiges zinsloses Moratorium für die Rückzahlung ermöglicht; • Studenten: im Rahmen einer Notfallhilfe für bereits post-graduierte Studenten haben diese von Mai bis August 2020 Anspruch auf monatlich 1.250 CAD. Studierende, die Angehörige oder Behinderte betreuen, erhalten monatlich 2.000 CAD. Das Programm steht Studierenden zur Verfügung, die aufgrund der Pandemie ihre Arbeit oder Berufsaussichten verloren haben, sowie Studierenden, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber weniger als 1.000 $ pro Monat verdienen; • Eltern: sie erhalten zusätzlich 300 CAD pro Kind als Teil Ihrer regulären kanadischen Kindergeldzahlung (Canada Child Benefit, CCB); • Familien: möglich ist eine einmalige Steuergutschriftzahlung auf Waren und Dienstleistungen für Familien mit geringem Einkommen (rund 400 CAD für Einzelpersonen, 600 CAD für Paare); außerdem wird das Fälligkeitsdatum für die Einreichung von Steuererklärungen von Einzelpersonen für 2019 auf den 1. Juni 2020 verschoben; • Hauseigentümer, die bei der Rückzahlung von Hypotheken unter finanziellem Druck stehen, können für einen Zahlungsaufschub von bis zu sechs Monaten in Betracht kommen. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind u.a. gerichtet an bzw. umfassen • die Notfinanzierungsfazilität für große Arbeitgeber: der Darlehensplan unterstützt Arbeitgeber mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300 Millionen CAD, deren Kreditbedarf nicht durch konventionelle Finanzierung gedeckt werden kann. Um sich zu qualifizieren, müssen Unternehmen nach einer Finanzierung von 60 Millionen CAD oder mehr suchen und einen bedeutenden Betrieb oder eine große Anzahl von Mitarbeitern in Kanada haben und dürfen nicht an einem laufenden Insolvenzverfahren beteiligt sein. Der Plan steht großen kommerziellen Unternehmen in allen Sektoren (mit Ausnahme des Finanzsektors) und bestimmten, nicht gewinnorientierten Unternehmen zur Verfügung. Antragsteller müssen ihre Klimaaktionspläne und Nachhaltigkeitsziele offenlegen; • die Notfallhilfe für kommerzielle Miete: Der Mietentlastungsplan wird gemeinsam von der Bundesregierung und den Provinzen finanziert. Er sieht nicht rückzahlbare Darlehen an gewerbliche Immobilienbesitzer vor, um 50 Prozent der Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni zu decken. Die Darlehen werden erlassen, wenn der Eigentümer sich bereit erklärt, die Miete für diese Monate um mindestens 75 Prozent zu senken, und verspricht, dem Mieter nicht zu kündigen. Der Pächter des Kleingewerbes muss den verbleibenden Teil der Miete, d.h. bis zu 25 Prozent, übernehmen. Der Plan wird für Pächter von Kleinunternehmen zur Verfügung stehen, die weniger als 50.000 CAD pro Monat an Miete zahlen. Sie müssen außerdem einen Einnahmerückgang von mindestens 70 Prozent gegenüber dem Niveau vor COVID-19 erlebt haben, oder sie müssen wegen einer Pandemie zur Schließung gezwungen worden sein; • das Notfall-Geschäftskonto: hier werden zinslose Darlehen von bis zu 40.000 CAD für kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen angeboten. Um sich zu qualifizieren, müssen Organisationen nachweisen, dass sie im Jahr 2019 zwischen 20.000 und 1,5 Millionen CAD an Gesamtlohnsumme gezahlt haben; • Unternehmen: sie können die Zahlung von Einkommenssteuerbeträgen, die am oder nach dem 18. März und vor dem September 2020 fällig werden, bis nach dem 31. August 2020 aufschieben; • private und öffentliche Arbeitgeber: Im Rahmen des „Canada Summer Jobs Program“ erhalten sie nun bis zu 100 Prozent des provinziellen oder territorialen Mindeststundenlohns für jeden Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber dürfen nun auch Mitarbeiter auf Teilzeitbasis einstellen. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen, kleine Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors, die für Sommerjobs einstellen; • Landwirte, Agrar- und Ernährungssektor: Produzenten, Agrarunternehmen und Lebensmittelverarbeiter sollen für bestehende Kredite einen Aufschub der Tilgungs- und Zinszahlungen für bis zu sechs Monate oder einen Aufschub der Tilgungszahlungen für bis zu zwölf Monate erhalten. Dies entspricht dem Zugang zu einer zusätzlichen Kreditlinie von bis zu 500.000 CAD. Für die schon vor der Corona-Krise stark problembeladenen indigenen Bevölkerungsgruppen wurden seit Beginn der Pandemie 1,3 Milliarden CAD zur Bewältigung der Krisenbegleiterscheinungen und –folgen in deren Regionen zur Verfügung gestellt. Eine weitere besondere Zielgruppe sind die Kanadier im Ausland: über ein Notfallkreditprogramm können sie ein rückzahlbares Notfall-Darlehen von bis zu 5.000 CAD zur Unterstützung bei der Bezahlung von Flugtickets in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind diejenigen, die von COVID-19 betroffen sind, die keine andere Finanzierungsquelle haben und einen Rückflug gebucht hatten, der annulliert wurde oder verspätet war und diejenigen, die versucht haben, einen Flug zu buchen, aber aufgrund von Reisebeschränkungen oder exorbitanten Preisen nicht dazu in der Lage waren. Nicht zuletzt sind, wie in anderen betroffenen Ländern auch, die Kommunen Kanadas in Finanznot geraten. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Bundesregierung Anfang Juni ein Programm zur „sicheren und vorsichtigen Wiedereröffnung der Wirtschaft“ in Provinzen und lokalen Gebietskörperschaften im Umfang von 14 Milliarden CAD angekündigt.[ii]
[i] newsinteractives.cbc.ca [abgerufen am 14.06.2020] [ii] cbc.ca [abgerufen am 14.06.2020]
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Zwischenbilanz: Hilft die Hilfe? |
Für viele, die infolge von COVID-19 ihren Arbeitsplatz verloren haben, waren die Ressourcen der Regierung entscheidend für die Aufrechterhaltung ihrer persönlichen finanziellen Stabilität. 70 Prozent derjenigen, die arbeitslos wurden, bewarben sich entweder um Bundeshilfen oder für Hilfsprogramme der Provinzen. In Umfragen gaben Kanadier, die sich beworben hatten, zu 46 Prozent an, dass diese Unterstützung für ihren Lebensunterhalt unentbehrlich war, während ein Drittel sagte, dass sie sehr viel geholfen habe. Rund 20 Prozent sahen aber auch die Notwendigkeit weiterer Hilfe als gegeben.[i] Allerdings erweist sich insbesondere das zentrale CERB-Programm als bürokratische Fallgrube: in rund 190.000 Fällen kam es während der kurzen Zeit seines Bestehens zu Rückzahlungen von bereits ausgezahlten Hilfsbeträgen, weil die Empfänger entweder nicht antragsberechtigt waren oder aufgrund von Mehrfachbewerbungen mehr als eine Zahlung erhalten hatten. Auch gab es bis Ende Mai fast 1.300 Verdachtsfälle von Betrug in Zusammenhang mit CERB-Anträgen.[ii] Eine kritischere Zwischenbilanz ziehen die Provinzen und Kommunen. Insbesondere die großen Städte sehen sich infolge von COVID-19 mit massiven Einnahmeausfällen konfrontiert.[iii] Dies ist vor allem in der starken Abhängigkeit kommunaler Haushalte von der Property Tax, der kanadischen Grundsteuer, begründet. Im Durchschnitt macht sie bis zu 50 Prozent der Einnahmen kanadischer kommunaler Gebietskörperschaften aus. Es gibt de facto aber zwei Perspektiven auf das Problem[iv]: Viele Städte, wie z.B. Ottawa, haben den Bürgern angeboten, Grundsteuern und Wasserrechnungen zu stunden; es gibt auch zahlreiche Einwohner, die mit ihren Steuern völlig im Verzug sind. Gleichzeitig sind Einnahmen aus Öffentlichem Personennahverkehr, Parkgebühren, Bußgeldern und anderen öffentlichen Gebühren stark gesunken. Desungeachtet haben die Kommunen viele zusätzliche Ausgaben für Feuerwehr und Rettungsdienste gehabt, z.B. in Form von Überstunden, aber auch neue Ausgaben durch erhöhte Mietsubventionen infolge von Einkommensverlusten. Der Bürgermeister von Toronto, das sich in einer solchen Situation befindet, hat geschätzt, dass die Stadt die Grundsteuer um 47 Prozent erhöhen müsste, um die Differenz auszugleichen[v], denn Kommunen in Ontario ist es laut Provinzrecht untersagt, operative Defizite im Haushalt zu haben. Hinter vorgehaltener Hand wird andererseits auch konzediert, dass den Städten durch COVID-19 zwar zusätzliche Kosten entstehen, sie aber nach verbreiteter Ansicht massiv aufgeblähte Bürokratien betreiben und die meisten, mit Ausnahme von Edmonton, der Hauptstadt von Alberta, keine ernsthaften Pläne haben, Ausgaben oder Personal einzusparen, obwohl die meisten städtischen Dienste geschlossen sind. Buchstäblich Tausende von Stadtarbeitern würden dafür bezahlt, nicht zu arbeiten, so die inoffizielle Kritik vornehmlich aus konservativen politischen Kreisen. Insofern wird auch das 14 Milliarden CAD-Programm des Bundes auf Provinzebene eher als Tropfen auf den heißen Stein gesehen. Ontarios Premierminister Doug Ford wies darauf hin, dass allein seine Provinz einen Zuschussbedarf in Höhe von 23 Milliarden CAD habe.
[i] angusreid.org [abgerufen am 14.06.2020] [ii] cbc.ca [abgerufen am 15.06.2020] [iii] cbc.ca [abgerufen am 14.06.2020] [iv] eigene Recherchen des Verfassers [v] cp24.com [abgerufen am 14.06.2020]
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Argentinien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
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Buenos Aires-BriefingOktober 2020Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Oktober zusammen.
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Buenos Aires-BriefingSeptember 2020Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen.
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Andauernder Lockdown verschärft sozioökonomische und politische Krise ArgentiniensMehr als 150 Tage soziale Isolierung und über 11.000 Corona-Neuinfektionen pro TagTrotz der seit März andauernden strikten Ausgangsbeschränkungen in vielen Teilen Argentiniens erfasste das nationale Gesundheitsministerium in den vergangenen Tagen Rekordwerte von bis zu zwölftausend COVID-19-Neuinfizierten pro Tag. Angesichts dieses Panoramas stellen viele argentinische Bürger die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden sozialen Isolierung immer mehr infrage. Auch aufgrund der steigenden Kriminalität und der sich durch den Lockdown verschärfenden Armut, litt die Popularität des Staatspräsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) erheblich. Weiterhin hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der drohenden Verstaatlichung von Unternehmen, der teuren Justizreform inmitten der Pandemie, des Eingriffs der Regierung in die Tarifstruktur der audiovisuellen Medien und des Internetdienstes sowie der Wirtschaftsrezession polarisiert.
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 reuters/Agustin Marcarian
Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem KrisenmanagementWirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ AmtszeitDie von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.
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Bolivien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Agencia Boliviana de Información
Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.
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 Agencia Boliviana de Información
Politischer Neustart oder Rückfall in Gewalt? Bolivien eine Woche vor den NeuwahlenAm 18. Oktober 2020 sind die Bolivianer aufgerufen, Präsident, Vizepräsident und Kongress zu wählen. Der Ausgang ist unklar, die Stimmung unruhig – aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.Fast ein Jahr nach dem Abgang des autoritären Langzeitpräsidenten Evo Morales und einer von der Pandemie überforderten Interimsregierung besteht in Bolivien trotz Krisensymptomen die Möglichkeit zu einem geordneten demokratischen Machtwechsel. Was ermutigend ist: zuletzt spielten Debatten, Umfragen und Rücktritte eine größere Rolle als Gewalt, Blockaden und Pandemieangst.
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 Agencia Boliviana de Información
Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiertAuch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.
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Tunesien/Algerien
 Photo Tap
Drei Präsidenten in der KriseDie Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in TunesienSchnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.
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LA TUNISIE FACE AU COVID-19 À L’HORIZON 2025LES PRÉALABLES D'URGENCE AVANT TOUTE RELANCE SOCIO-ÉCONOMIQUE
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LA TUNISIE FACE AU COVID-19 À L’HORIZON 2025FONDEMENTS D'UNE STRATÉGIE CONCILIANT L'URGENCE DU COURT TERME ET LES IMPÉRATIFS DU MOYEN TERME
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LA TUNISIE FACE AU COVID-19 À L’HORIZON 2025VULNÉRABILITÉS DU PILOTAGE ÉCONOMIQUE EN TEMPS DE LA COVID-19 EN TUNISIE ET ÉLÉMENTS DE POLITIQUES DE RÉPONSE ET DE GESTION DE SORTIE DE CRISELA TUNISIE FACE À LA COVID-19 À L’HORIZON 2025 : VULNÉRABILITÉS DU PILOTAGE ÉCONOMIQUE EN TEMPS DE LA COVID-19 EN TUNISIE ET ÉLÉMENTS DE POLITIQUES DE RÉPONSE ET DE GESTION DE SORTIE DE CRISE : POUR UN SAUVETAGE DE L’ÉCONOMIE NATIONALE À COURT TERME (HORIZON 2021)
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LA TUNISIE FACE AU COVID-19 À L’HORIZON 2025SCÉNARIOS FIN 2020 ET STRATÉGIE NATIONALE DE SAUVETAGE : LE PILIER AGRICULTURE ET INDUSTRIES AGROALIMENTAIRES
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LA TUNISIE FACE AU COVID-19 À L’HORIZON 2025SCÉNARIOS FIN 2020 ET STRATÉGIE DE SAUVETAGE ET DE SORTIE DE CRISE : RÔLE DU SYSTÈME SANITAIRE
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Regionalprogramm Politischer Dialog und regionale Integration im Südlichen Mittelmeer
 gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Libyen - Entwicklungen im Schatten von CoronaDer libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.
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China's 'Health Silk Road' Diplomacy in the MENAMediterranean Dialogue Series no. 27China versucht, weltweit und zuletzt während der globalen Covid19-Pandemie im Nahen Osten und in Nordafrika Einfluss zu gewinnen.
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What awaits the MENA Region between now and 2025?Mediterranean Dialogue Series no. 29Youssef Cherif legt die acht entscheidendsten Trends und Themen dar, mit denen die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) in den kommenden Jahren konfrontiert sein dürfte. Die Publikation ist lediglich in englischer Sprache verfügbar.
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The Fight Against Covid-19 in Morocco, Algeria and TunisiaCourses of Action, Paths for ReflectionDie Covid-19-Pandemie stellt eine beispiellose Herausforderung für die Welt dar, von der auch die Länder des zentralen Maghreb, namentlich Marokko, Algerien und Tunesien, nicht verschont bleiben.
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Letzte Aktualisierungen:
| 16.11.'20 | Israel, Libanon, Palästinensische Gebiete, Syrien/Irak Tunesien/Algerien, Türkei, Golf-Staaten, Politischer Dialog und regionale Integration im Südlichen Mittelmeer |
| 10.11.'20 | Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Mexiko, Peru, Uruguay |
| 09.11.'20 | USA |
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