Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Bund: Einheitliche Maßnahmen hinsichtlich Kontaktverbot bis min. 03.05., Öffnung verschiedener Verkaufsstellen bis 800 m², weitere Regelungen zur schrittweisen Öffnung, siehe hier

• Länder: Maßnahmen des Bundes als Mindeststandard, verschiedene weiterführende Regelungen in den Ländern 

• Zwei neue Gesetze: a) COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz, b) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

• Webseite BMG

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro (4.9% BIP): deckt Kosten des erwartenden Steuerausfalls, Kosten der Ausgaben für Krankenhäuser, Ausrüstung, Kurzarbeitergeld, weitere Maßnahmen für Stärkung der sozialen Netze für Geringverdiener, Selbständige, etc. 

• 50 Mrd. für direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige (Soforthilfeprogramme)

• 825 Mrd. Euro für Unternehmen verschiedener Größen für KfW Kredite und WSF, um ausländische Übernahmen zu verhindern

• Staatliche Unternehmensübernahmen sind nur ultima ratio

• Steuerhilfsmaßnahmen 

• Länder haben zusammen 48 Mrd. Euro für direkte Maßnahmen und 63 Mrd. Euro für Staatsgarantien zur Verfügung gestellt 

• BMWi

• IMF-Policy Tracker

• Presseartikel

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe

•BMF nimmt antizyklischen Kapitalpuffer (Zuschlag von 0,25% zu Bilanzrisiken wie bspw. Krediten) zurück

•100 Mrd. Euro für kurzfristige Liquiditätssicherungen durch KfW 

•100 Mrd. Euro im Rahmen des WSF für Stabilisierung größerer Unternehmen und Stärkung deren Kapitallage 

•400 Mrd. Bürgschaften

•Aussetzung der Insolvenzmeldepflichten 

•Mittelstandspaket: Staat sichert alle Kredite für Mittelstand zu 100% ab; Hausbanken funktionieren nur noch als Auszahlungsstellen; Kredit darf maximal 3 Monatsumsätze des Jahres 2019

• IMF-Policy Tracker

• Presseartikel

• Presseartikel Süddeutsche

• BMF

• BMWi

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Grenzschließungen für den nicht-notwendigen Personenverkehr zur Schweiz, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Dänemark

• 2-wöchige Quarantäne für alle aus dem Ausland Einreisenden

• Verbot von Flügen aus Iran

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• BMI

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Maßnahmen gelten bis 03.05

• Ausgangssperre und Versammlungsverbot

• Verpflichtendes Homeoffice 

• Nicht-notwendige Verkaufsstellen geschlossen

• Öffentlicher Transport muss Social Distancing ermöglichen 

• Märkte sind geschlossen

• Belgische Regierung

• Länderbericht Adenauer-Stiftung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Finanzpaket von 8-10 Mrd. € (etwa 2 Prozent des BIP) und 50 Mrd. € (etwa 10 Prozent des BIP) an Garantien für neue Bankkredite an Unternehmen und Selbständige

• Zahlungen an Krankenhäuser: 1 Mrd. Euro

• Erwartete Kosten durch Krise 10 Mrd. Euro

• Weitere Maßnahmen der Regionen

• Presseartikel Euractiv

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Siehe EZB/Euro-Gruppe

• Antizyklischer Kapitalpuffer auf 0%

• Verbot von kurzfristigen Aktienverkäufen

• Aufschub der Schuldenrückzahlung an Banken durch betroffene Haushalte und Unternehmen bis zum 30. September 2020

• Plan für soziale und ökonomischen Schutz:

• Arbeitslosengeld für um 150€ im Monat aufgestockt 

• Rahmen für temporäre Arbeitslosigkeit gilt für ca. ¼ der privaten Arbeitskräfte (1 Mrd Euro/ Monat)

• Für März/April vollständiges Überbrückungsgeld für Solo-Selbstständige (bis zu 1164 €)

• Flandern hat weitere Maßnahmen getroffen: Nebenkostenstundungen für Arbeitslose durch Covid-19, Unterstützungszahlungen für Unternehmen (4000€/Woche), Möglichkeiten kommunale Steuern auszusetzen, Steueraufschiebungen möglich

• Belgische Regierung

• Länderbericht Adenauer-Stiftung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Nicht-notwendige Reisen außerhalb Belgiens nicht erlaubt

• EU-Einreisestopp

• Binnengrenzen weiterhin offen

• Belgische Regierung

• Auswärtiges Amt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Versammlungs-und Veranstaltungsverbot mit großzügigen Ausnahmen unter Hygieneauflagen bis 1.06.

• Nicht-notwendige Dienstleistungen/ Verkaufsstellen müssen geschlossen werden

• Versammlungsverbot im Privaten mit über 3 Personen 

• Maßnahmen gültig bis 28.04.

• Niederländische Regierung

• Deutsch-Niederländische AHK

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Maßnahmenpaket in Höhe von 10-20 Mrd. Euro, umfasst u.a.: Ausgleichszahlungen in Höhe von bis zu 90 Prozent der Arbeitskosten für Unternehmen, die mit einem Umsatzrückgang von 20 Prozent oder mehr rechnen; Ausgleichszahlungen für betroffene Sektoren (Gastgewerbe, Reisen und andere); Unterstützung für Unternehmer und Selbständige; Ausweitung des Kurzarbeitsprogramms (Arbeitslosenunterstützung für Unternehmen, die ihre Belegschaft um mindestens 20 Prozent reduzieren müssen); Unternehmen ohne Strafzahlungen Steuerzahlungen aufschieben und vorläufige Steuern auf der Grundlage des erwarteten reduzierten Aktivitätsniveaus berechnen; Öffentliche Bürgschaftsprogramme, insbesondere für KMU-Darlehen, ausgeweitet, um den am stärksten gefährdeten Unternehmen bei der Bewältigung ihrer Liquiditätsprobleme zu helfen

• Staatliche Garantien für Kapitalbeschaffungen im Landwirtschaftssektor

• Niederländische Regierung

• Deutsch-Niederländische AHK

• Niederländische Regierung II

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Siehe EZB/Euro-Gruppe

• Niederländische Zentralbank die systemischen Pufferanforderungen für die drei größten Banken reduziert

• Steuerstundungen im Tourismus/Kultur/Kunstbereich im Gespräch

• Darlehensrückzahlungenstopp für KMU (6 Monate)

• Niederländische Regierung

• Deutsch-Niederländische AHK

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 27.03..}

• Weiterhin offene Binnengrenzen

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen

• Schließung von Schulen, Universitäten bis Mai

• Öffnung von Grundschulen und Kindergärten ab 15.04

• Schließung von Unterhaltungs-, Gastfreundschafts- und öffentlichen Freizeiteinrichtungen 

• Entsendung nicht wichtiger öffentlicher Bediensteter nach Hause

• Aufforderung an alle privaten Unternehmen, die Mitarbeiter nach Möglichkeit zu Hause zu behalten

• Eindämmungsmaßnahmen wurden bis Ende April verlängert

• Dänische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Diskretionäre fiskalische Unterstützung in Höhe von 2,5 Prozent des BIP (etwa 60 Milliarden DKK)

• Finanzierung von zusätzlichem Bedarf an Gesundheitsversorgung 

• Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen

• Weitere 2,5 Prozent des BIP an antizyklischer Unterstützung werden erwartet, u.a. 

• Schwächere Steuereinnahmen und höhere Sozialleistungen

• Temporäre Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich der Verschiebung von Steuerzahlungen und staatlichen Garantien

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Dänische Nationalbank (DN) erhöhte den Leitzins um 15 Basispunkte auf -0,6 Prozent

• Die ständige Swap-Linie mit der EZB wurde aktiviert und ihr Umfang auf 24 Milliarden Euro verdoppelt

• Swap-Linie über 30 Milliarden USD einzurichten mit FED für mindestens sechs Monate lang

• Einführung einer "außerordentlichen Kreditfazilität“, die den Banken am 20. März eine volle Zuteilung von besicherten 1-Wochen-Krediten zu einem Zinssatz von 0.35 Prozent

• 19. März 2020: Fazilität auf dreimonatige, variabel verzinsliche Darlehen ausgeweitet, für 27.03.

• Dänischen Behörden beschlossen am 12. März 2020, den antizyklischen Kapitalpuffer vorzeitig freizugeben 

• Finanzstabilitätsbehörde kündigte auch eine fallweise Lockerung der Regulierung der LCR-Anforderung an

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Schließung aller Grenzen bis 10.05.

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Dänische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Alle nicht-notwendigen Verkaufsstellen werden geschlossen

• Versammlungsverbot

• Öffentliche Einrichtungen geschlossen 

• Leichte Lockerungsmaßnahmen unter Einführung einer Maskenpflicht

• Polnische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Maßnahmenpaket über 46,7 Mrd. Euro (9% BPI) enthält verteilt auf 5 Säulen u.a. folgende Maßnahmen:

1.) Arbeitnehmerschutz (Kurzarbeitergeld (40% des Nettogehalts), Unterstützung für Selbständige (440€ Zahlung)) für ca. 15 Mrd. Euro, enthält Staatsbeihilfen

2.) Unternehmensschutz über ca. 16 Mrd. Euro, enthält Staatsbeihilfen, siehe wirtschaftspolitische Maßnahmen

3.) Maßnahmen im Gesundheitsbereich

4.) Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor

5.) Öffentliche Investments

• Kleine Unternehmen: Staatliche Kredite bis zu 1100 Euro und Zahlungen für besonders betroffene Unternehmen, weitere Krediterleichterungen durch Aufschub oder direkte Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten

• Mittlere Unternehmen: Staatliche Kreditgarantien für 11 Mrd. Euro, zielt auf ca. 100.000 Unternehmen ab, Kurzarbeitergeld, Nationaler Entwicklungsfonds investiert in ausgewählte Unternehmen

• Große Unternehmen: Zinszahlung-unterstützung für Großkredite über 110 Mrd. Euro, Nationalbank unterstützt sehr weitfassend, bei Ausgangssperre: Regierung übernimmt Hälfte des Kurzarbeitergeldes

• Paket 08.04: Liquiditätsprogramm in Höhe von 100 Milliarden PLN (4,5 Prozent des BIP) für Kleinst-, Klein-/Mittel- und Großunternehmen vor, das aus dem Polnischen Entwicklungsfonds finanziert werden soll

• Polnische Regierung

• Bericht ECFR

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Die Polnische Nationalbank (NBP) senkt Leitzinssatz um 50 Basispunkte auf 1 Prozent. 

• Die NBP hat erneut Repo-Geschäfte (Feinabstimmung) eingeführt, um den Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, den erforderlichen Mindestreservesatz von 3,5 auf 0,5 Prozent gesenkt und den Zinssatz für die erforderlichen Reserven auf das Niveau des Leitzinssatzes angehoben

• Außerdem kündigte sie den Kauf von Wertpapieren des polnischen Finanzministeriums auf dem Sekundärmarkt und die Einführung eines Programms zur Finanzierung von Bankkrediten an nicht-finanzielle Privatunternehmen an.

• Systemische Risikopuffer für die Kapitalanforderungen der Banken aufgehoben 

• Polnische Regierung

• Bericht ECFR

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Geschlossene Binnengrenzen auch für EU-Bürger (inkl. Berufspendler) bis zum 03.05.

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Auswärtiges Amt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 26.03.}

• Notstand ausgerufen seit 12.03.

• Landesweite Quarantäne

• Aktuelle Nachrichten Radio Prague

• Tschechische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Finanzpaket von 100 Milliarden CZK (3,7 Milliarden Euro, 2 Prozent des BIP)

• Einkommensbeihilfen in Höhe von 60 Prozent der Bruttolöhne von Arbeitnehmern, die in Quarantäne geschickt werden

• Bis zu 80 Prozent der Bruttolöhne von Arbeitnehmern von Unternehmen umfassen, die aufgrund von Auflagen zur Eindämmung des Problems geschlossen werden mussten

• Kreditlinie für Unternehmen über die staatliche Entwicklungsbank (CMZRB) in Höhe von 10 Milliarden CZK

• Weitere 900 Milliarden CZK (33,3 Milliarden EUR, 16 Prozent des BIP) in Form von Garantien

• 2. Quartal 2020 wird auf Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer verzichtet, ebenso wie auf Strafen für die nicht rechtzeitige Zahlung der Vermögenssteuer und die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Tschechische Nationalbank (CNB) senkte den Leitzins am 16. März um 50 Basispunkte auf 1,75 Prozent 

• Erhöhung der Häufigkeit der Repo-Geschäfte von einem auf drei Mal pro Woche

• Antizyklischen Kapitalpuffersatz wird bei 1,75% belassen

• CNB erwägt, den Banken unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, die Rückzahlung von Krediten, um bis zu 5 Monate zu verschieben, ohne dass (i) eine sofortige Neueinstufung der Kredite als notleidend erforderlich ist und (ii) die Banken das Kreditrating der jeweiligen Kunden im Kreditregister aktualisieren müssen

• Erweiterte Kompetenzen für CNB, um Ernstfall auf Situation weitgehender reagieren zu können

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04..}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Landesweite Quarantäne verhängt, die den freien Verkehr und internationale Reisen einschränkt

• Einreiseverbot seit dem 14.04.

• Aktuelle Nachrichten Radio Prague

• Tschechische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• seit 01.Mai sind Ausgangsbeschränkungen außer Kraft gesetzt

• Maskenpflicht beim Betreten und beim Aufenthalt in allen geschlossenen, öffentlichen Räumen (neu)

• Öffentliche Veranstaltungen bis 10 Personen erlaubt, bei Begräbnissen bis 30 Personen

• Mindestabstand von einem Meter zu allen haushaltsfremden Personen

• Öffnung der Geschäfte ab 01. Mai bzw. 02. Mai

• Österreichische Regierung

• Länderbüro der KAS

Einreisebestimmungen

• Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

• EU-Einreisestopp bis Ende Mai verlängert (Einreise nur mit negativem CRP-Test) 

• Österreichische Staatsbürger oder Personen mit Nebenwohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthaltsort in Ö müssen sich in 14-tägige Heimquarantäne begeben

• Starke Einschränkungen des Zug- und Luftfahrtverkehrs bis mindestens 22. Mai

• Österreichische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

• Mittel für Kurzarbeit werden auf 10 Mrd. € aufgestockt

• Aufstockung der Mittel für den Härtefallfonds auf 2 Mrd. €

• Österreichische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Allgemeines

• Gefahrenlage: Regierung kann aufgrund Parlamentsbeschluss für die Dauer der Gefahrenlage Dekrete zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen, diese verlieren nach Ende der Gefahrenlage automatisch ihre Wirkung

• Ausgangsbeschränkungen in Budapest und Umgebung mit Kontaktverbot sowie im ganzen Land obligatorische Fernlehrgänge für Schulen und Universitäten, Schließung der Kindergärten, Kinderkrippen und Spielplätze; Schließung von Veranstaltungssälen, Theatern, Kinos, Schwimmbädern, Sportstätten, Gaststätten, Restaurants, etc. Auf dem Land dürfen Gaststätten den Außenbereich öffnen, auch sind dort Kirchen- und Arztbesuche wieder zulässig.

• Geschäfte in Budapest und Umgebung dürfen nur bis 15 Uhr öffnen, Ausnahme: Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Abholservice von Gaststätten (Senioren dürfen nur in der Zeit von 9-12 Uhr einkaufen)

• Presseartikel Dlf Notstandsgesetz

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch-Ungarische Industrie-und Handelskammer

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

• Sozialbeiträge der Arbeitgeber werden in den stärksten betroffenen Sektoren angehoben

• Beiträge zur Gesundheitsversorgung werden bis zum 30. Juni gesenkt

• Rund 80.000 KMU (hauptsächlich im Dienstleistungssektor) werden von der Kleingewerbesteuer befreit

• Zahlung der Steuer durch andere Unternehmen in den betroffenen Sektoren wird bis zum Ende des Ausnahmezustands aufgeschoben

• Beiträge zur Entwicklung des Tourismus werden vorübergehend gestrichen

• Mediendienstleister erhalten eine Steuererleichterung für entstandene Verluste an Werbeeinnahmen

• Verfahren zur Eintreibung von Steuerrückständen werden während des Ausnahmezustands ausgesetzt

• Etwa 25 Milliarden HUF (0,06 Prozent des BIP) für den Gesundheitssektor umverteilt

• Zwei neue Fonds für Schutz von Arbeitsplätzen, insbesondere durch Subventionierung der Löhne von Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit geschickt wurden; Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unterstützung von Investitionen im Wert von insgesamt 450 Milliarden HUF; Unterstützung vorrangiger Sektoren, darunter Tourismus, Gesundheit, Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Bauwesen, Logistik, Transport, Film- und Unterhaltungsindustrie; Bereitstellung zinssubventionierter und garantierter Kreditfazilitäten für ungarische Unternehmen; die Auszahlung einer zusätzlichen Rentenwoche in den Jahren 2021-24 jedes Jahr im Februar

• Am 16. April führte die Regierung über die staatseigene Eximbank drei neue Exportstützungsmaßnahmen ein: (i) einen Zuschuss von 800.000 EUR für Investitionen von Exportunternehmen, (ii) präferenzielle Betriebsmittelkredite und (III) ein neues Garantie- und Versicherungssystem

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch-Ungarische Industrie-und Handelskammer

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Steuerlasten sowie Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden mit Ausgabe des KV-Beitrags der AN in den stärksten betroffenen Sektoren ausgesetzt;

• Rund 80.000 KMU (hauptsächlich im Dienstleistungssektor) werden von der Kleingewerbesteuer befreit

• Beiträge zur Entwicklung des Tourismus werden vorübergehend gestrichen

• Mediendienstleister erhalten eine Steuererleichterung für entstandene Verluste an Werbeeinnahmen

• Verfahren zur Eintreibung von Steuerrückständen werden während des Ausnahmezustands ausgesetzt

• Mieterhöhungen oder vermieterseitige Kündigungen von Gewerberaum sind bis zum 30.06. nicht möglich

• Etwa 663 Milliarden HUF (ca. 2 Milliarden Euro) für den Gesundheitssektor umverteilt, weitere 1.345 Milliarden HUF (ca. 4 Milliarden Euro) für die Wiederbelebung der Wirtschaft, Finanzierung über Einsparungen im Staatsapparat und Sondersteuern für Banken, Energie, Handel

• Rückzahlungsmoratorium für alle bestehenden Kredite, sowohl für Unternehmen als auch für Privatkunden, bis zum Ende dieses Jahres, mit einer Neuprofilierung der Schuldenzahlung danach, um eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen zu vermeiden

• Obergrenze für den durchschnittlichen Jahresprozentsatz (APR) für neue ungesicherte Verbraucherkredite zum Basiszinssatz der Zentralbank (derzeit 0.9 Prozent) plus 5 Prozent

• Elterngeld, das während der Gefahrenlage ablaufen würde, wird bis zur Beendigung derselben automatisch verlängert

• Die Zentralbank (MNB) erhöhte den Zugang zu Liquidität durchBereitstellung eines Rahmens von 3.000 Milliarden HUF (ca. 8,5 Milliarden Euro) für KMUs sowie für die Liquidität des Bankensektors

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch-Ungarische Industrie-und Handelskammer

Grenzen

• Grenzkontrollen eingeführt

• Einreise nur für Ungarn mit ungarischem Wohnsitz und EWR-Bürger mit Wohnsitz und Daueraufenthaltskarte, alle Einreisenden unterliegen einer zweiwöchigen behördlichen Zwangsquarantäne 

• Flug-, Bahn- und Busverbindungen aus dem Ausland wurden eingestellt

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch-Ungarische Industrie-und Handelskammer

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Maskenpflicht

• Social Distancing-Maßnahmen

• Schulen sowie Unterhaltungs- und Gaststättengewerbe geschlossen

• IMF-Policy Tracker

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Die Maßnahmen belaufen sich auf 1 Milliarde Euro pro Monat (1 Prozent des BIP von 2019) 

• Zu den wichtigsten Maßnahmen, die sich an Unternehmen richten, die keine Arbeitnehmer entlassen, gehören:

• Staatliche Unterstützung in Höhe von 80 Prozent des Gehalts der Arbeitnehmer in Unternehmen, die aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen schließen mussten

• Staatliche Beiträge zu den Gehältern der Arbeitnehmer von Unternehmen und Selbständigen entsprechend dem Rückgang ihrer Einnahmen

• Verstärkte Unterstützung für betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen durch Lockerung der Bedingungen von Sozialversicherungsprogrammen (e. g. Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um einen Monat)

• Maßnahmen zur Erleichterung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und zur Lockerung der arbeitsrechtlichen Anforderungen

• Stundung der Lohnsummen- und Körperschaftssteuerzahlungen für Unternehmen, deren Einnahmen um mehr als 40 Prozent zurückgehen

• Möglichkeit für Unternehmen, seit 2014 einen Verlustrücktrag einzubeziehen

• Die Regierung wird außerdem Garantien von bis zu einer halben Milliarde Euro pro Monat bereitstellen, um Unternehmen bei der Kreditbeschaffung zu unterstützen

• Neue Kurzarbeitsregelung: Im Rahmen der Kurzarbeit müssen die Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 80 Prozent des Bruttogehalts zahlen, während die Arbeitgeber 100 Prozent, höchstens jedoch 880 Euro erstattet bekommen. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die einen Anspruch auf 60 bis 80 Prozent des Lohnes haben, erstattet der Staat den Arbeitgebern den vollen Lohn zurück (Kosten für diese Maßnahmen werden auf 220 Millionen Euro pro Monat geschätzt)

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Die slowakische Nationalbank hat folgende Maßnahmen umgesetzt (in Absprache mit EZB/EBA):

• Banken können Kapitalinstrumente verwenden, die nicht als Common Equity Tier 1 (CET1) Kapital qualifizieren

• Banken können in hinreichend begründeten Fällen vorübergehend unterhalb des durch den Kapitalerhaltungspuffer definierten Kapitalniveaus operieren

• Banken werden außerdem, wo dies gerechtfertigt ist, vorübergehend von der vollständigen Einhaltung der LCR ausgenommen

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 29.04.}

• Schließung von Grenzen

• Quarantäne für Einreisende

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Ausrufung des nationalen Notstands

• Verstärkte Tests

• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung von Schulen und Unterhaltung

• Rumänische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Steuer- und Ausgabemaßnahmen in Höhe von etwa 2 Prozent des BIP 2019

• Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem

• Teilweise Deckung der Löhne der Eltern, die während der Zeit der Schulschließung zu Hause bleiben

• Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen

• Darüber hinaus stellt die Regierung anfänglich 10 Milliarden RON - das entspricht 1 Prozent des BIP - für Kreditbürgschaften und subventionierte Zinsen für Betriebskapital und Investitionen von KMU zur Verfügung

• Weitere Maßnahmen umfassen eine schnellere Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen bei überfälligen Schuldnern, die Aussetzung der Kontrolle durch die Steuerbehörden, den Aufschub der Grundsteuer um drei Monate und andere

• Rumänische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Senkung des geldpolitischen Zinssatzes um 0,50 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent

• Verengung des durch die Zinssätze für ständige Fazilitäten definierten Korridors um den geldpolitischen Zinssatz auf ±0,5 Prozentpunkte

• Bereitstellung von Liquidität für Kreditinstitute durch Repogeschäfte (Rückkauf von Staatspapieren)

• Kauf von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt

• Rumänische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Reisebeschränkungen

• Einreisebeschränkungen: Rote Zonen (14-Tage in staatlicher Quarantäne) / Gelbe Zonen (14-Tage in häuslicher Quarantäne)

• Rumänische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Verhängung des Ausnahmezustandes

• Social Distancing Maßnahmen

• Reisebeschränkungen

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Maßnahmenpaket über 4,5 Mrd. Lewa

• Übernahme von 60% Prozent des Gehaltes von ca. 100,000 Arbeitnehmern (ca. 1 Mrd. Lewa)

• Dreimonatige Aufschub vom 31. März auf den 30. Juni der Entrichtung der Gewinnsteuer (rund 600 Mio. Lewa)

• Gehaltszahlungen in Institutionen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Epidemie: Gesundheitsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium u.a. (500 Mio. Lewa) 

• Arbeitnehmer in unbezahltem Urlaub wegen der Krise können zinslose, ungedeckte Schnellkredite in Höhe von 1500 Lewa aufnehmen. Diese sollen durch Handelsbanken ausgereicht werden, der Staat wird Garantien dafür über die mehrheitlich staatliche Bulgarische Bank für Entwicklung (BBR) in Höhe von 200 Mio. Lewa übernehmen

• Regierungsbeamte, Regierung und Abgeordnete erhalten keine Gehaltszahlungen mehr bis zum Ende der Pandemie

• Presseartikel Euractiv

• IMF-Policy Tracker

• Bank of Bulgaria

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Medizinisches Personal (Ärzte, Schwestern, Pfleger oder anderweitiges Personal): 1000 Lewa monatlich zusätzlich zum Gehalt

• Aufschub der Stromrechnung um 20 Tage

• Schuldner werden entlastet, indem sie keine Strafzinsen auf säumige Zahlungen in der Zeit des seit dem 13. März eingeführten Ausnahmezustands entrichten müssen

• Für die Dauer des Ausnahmezustands wird es auch keine Pfändungen von Eigentum, von Bankeinlagen usw. geben

• Weitere 500 Mio. Lewa sollen der BBR als Garantien für günstige Kredite in einer Gesamthöhe von 2 Mrd. Lewa durch Handelsbanken zur Verfügung gestellt werden

• Reduktion antizyklischer Kapitalpuffer

• 7 Mrd. Lewa zusätzliche Liquidität für Banken

• Bankmoratorien möglich für bis zu 6 Monaten

• Presseartikel Euractiv

• IMF-Policy Tracker

• Bank of Bulgaria

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Verstärkte Einreisekontrollen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Nationale Abriegelung, die alle außer den wesentlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Aktivitäten einschränkt, verlängert bis 27.04.

• Schulschließungen

• Inländische Reisebeschränkungen

• IMF-Policy Tracker

• Griechische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Maßnahmenpaket von insgesamt 7.5 Prozent des BIP (2019) (15 Milliarden Euro) 

• Erhöhung der Gesundheitsausgaben für die Neueinstellung von 2.000 Ärzten und Krankenschwestern, Beschaffung von medizinischem Material und Barprämien für Beschäftigte im Gesundheitssektor

• Transfers an bedürftige Personen, einschließlich eines Bargelds von 800 € bis zum 30. April für Beschäftigte in stark betroffenen Unternehmen

• Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um zwei Monate und bezahlter Urlaub für Eltern, die Kinder haben, die nicht zur Schule gehen

• Liquiditätsunterstützung für stark betroffene Unternehmen durch subventionierte Darlehen, Darlehensbürgschaften, Zinszuschüsse und Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

• IMF-Policy Tracker

• Griechische Regierung

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Siehe EZB/Euro-gruppe

• Banken werden bis Ende September die Stundung von Kapitalzahlungen auf bestehende Kredite für schwer betroffene Einzelpersonen und Unternehmen erlauben

• IMF-Policy Tracker

• Griechische Regierung

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Reiseverbote für Besucher aus Hochrisikoländern

• Quarantänen für internationale Besucher und griechische Staatsangehörige, die aus dem Ausland zurückkehren

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• IMF-Policy Tracker

• Griechische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Ausgangssperren bis 11.05

• Schließung nicht notwendiger Verkaufsstellen (Märkte, Einzelhandel etc.)

• Einsatz des Militärs zur Unterstützung des Gesundheitssystems 

• Ab 11.05 soll der Schulbetrieb wieder hochgefahren werden

• Ab 11.05 können Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen

• Französisches Gesundheitsministerium

Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• 45 Milliarden Soforthilfen für Aufschub von Steuern, Sozialabgaben, Kurzarbeitergeld, Solidaritätsfonds

• Garantie für 300 Milliarden € Bankkredite für Unternehmen

• Maßnahmen decken u.a. folgende Bereiche ab: 

• Straffung und Stärkung der Krankenversicherung für Kranke oder ihre Betreuer; Erhöhung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung; Liquiditätshilfe durch Aufschub von Sozialversicherungs- und Steuerzahlungen für Unternehmen und die beschleunigte Rückerstattung von Steuergutschriften (z.B. Geldtransporte und Mehrwertsteuer); Unterstützung der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern im Rahmen des Kurzarbeitsprogramms; direkte finanzielle Unterstützung für betroffene Kleinstunternehmen, freie Berufe und unabhängige Arbeitnehmer; Erleichterung der Gewährung außerordentlicher Bonuszahlungen, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind; Verlängerung der auslaufenden Arbeitslosenunterstützung bis zum Ende der Sperre und Wahrung der Rechte und Leistungen im Rahmen des Invaliditäts- und des aktiven Solidaritätseinkommenssystems

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe

• Kleine Geschäftsbesitzer: Aussetzung/Aufschub Nebenkosten und Mietkosten, 3500 € Direkthilfe

• Ermäßigung der Auflage für antizyklischen Kapitalpuffer von Banken auf 0%

• Unterstützung für KMUs bei Kreditneuverhandlungen 

• Verbot von kurzfristigen Aktienverkäufen bis 18.05

• Artikel FAZ

• Deutsch-Französische IHK

Grenzen

^{Letzter Stand: 26.03.}

• Ablehnung von Schließung der Binnengrenzen

• Unterstützung EU-Einreisestopp

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Nationaler Notstand ausgerufen mit Ausgehsperren 

• Schrittweise Öffnung unter strikten der Hygienemaßnahmen (z.B. Aufhebung von verpflichtendem Homeoffice)

• Verminderter öffentlicher Nahverkehr 

• Zentralisierung von Ausgabe der medizinischen Ausrüstung

• Notstand Management für Ausschreibungen für medizinische Ausrüstung 

• Pressemitteilung der spanischen Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Rettungspaket in Höhe von insgesamt 200 Mrd. Euro

• Maßnahmen im fiskalpolitischen Bereich ca. 13.9 Mrd. Euro

• Unterstützung für das Gesundheitsministerium (1 Mrd Euro), für die Regionen (2.8 Mrd Euro), F&E Unterstützung für Impfstoffsuche (110 Millionen Euro)

• Steueraufschiebungen (ca. 14 Mrd Euro) und Aussetzung von 50% der Sozialversicherungsbeträgen für KMUS

• Weitere Maßnahmen für Stärkung der sozialen Sicherungsnetze: Kurzarbeitergeld, erhöhtes Krankengeld, Mittel und Instrumente zur Unterstützung von Kindern und finanziell Abhängigen und Selbständigen

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch-Spanische AHK

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Siehe EZB/ Euro-Gruppe

• 100 Mrd. Euro Kreditabsicherungen für Unternehmen und Selbständige

• 2 Mrd. Kreditgarantien für Exporteure 

• Kreditlaufzeitverlängerungen für Bauern

• Maßnahmen könnten 83 Mrd. Euro Liquiditätssicherung durch den Privatsektor ermöglichen 

• Weitere Maßnahmen im Bereich der Kreditgarantien und Kreditlinien, Moratorien für Hypothekenzahlungen, Verbot von kurzfristigen Aktienverkäufen, etc.

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Kontrolle an den Binnengrenzen zu Frankreich und Portugal 

• Presseartikel Politico

• Länderbüro der KAS

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 19.03.}

• Nationaler Notstand ausgerufen

• Aufruf an Bevölkerung alle nicht-notwendigen Tätigkeiten einzustellen

• Großteil der Verkaufsstellen sind geschlossen

• Restaurants etc. nur zum Mitnehmen

• Presseartikel Politico

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• 6.2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schützen und Liquidität der Unternehmen zu sichern (4.3% des BPIs)

• 3.7 Mrd. Euro Kreditgarantien durch den Staat 

• 1 Mrd. Euro pro Monat für soziale Sicherungsnetze für betroffene Arbeitnehmer

• Presseartikel Reuters

• Portugiesische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Siehe EZB/Euro-Gruppe

• Sechs monatiges Moratorium auf Kredite für Betroffene

• Von den 3 Mrd. Kreditgarantien sind 50% für die Tourismusbranche und die andere Hälfte für wichtige Industrie (Textilien, Kleidung und Holz)

• Von diesen Mittel sind 1/3 insbesondere für KMUs vorgesehen

• Weitere Maßnahmen für weniger relevante Kreditinstitute, wie keine Dividendenausschüttung

• Presseartikel Reuters

• Portugiesische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Spanien

• Auswärtiges Amt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Ausgangsbeschränkungen bis 05.05. > strikte Mittel der Polizei/ Veranstaltungsverbot

• Schließung von Restaurants und Bars 

• Nicht-notwendige Verkaufsstellen geschlossen

• Irische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 02.04.}

F• inanzpaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro (etwa 2 Prozent des BIP)

• Schuldeneintreibung sowie Hypothekenzahlungen ausgesetzt 

• 2.4 Mrd Euro Paket für Krankengeld

• 70% Prozent der Nettogehälter bis 410 Euro pro Woche werden übernommen

• 350 Euro wöchentliche Zahlungen für gekündigte Arbeitnehmer durch Covid-19

• Weiteres Paket von 1 Milliarde Euro im Jahr 2020, das vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung für den Gesundheitssektor: Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus weiter zu verstärken; Niveau der Dienstleistungen auf Gemeindeebene, insbesondere für gefährdete Menschen, aufrechtzuerhalten

• Weitere Maßnahmen im Gange, darunter der Ausbau der Kapazitäten in öffentlichen Krankenhäusern, die Entwicklung primärer und gemeindebasierter Maßnahmen und die Beschaffung zusätzlicher wichtiger Ausrüstung

• Irische Regierung

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Central Bank of Ireland (CBI) Maßnahmen gehören: 

• Freigabe des antizyklischen Kapitalpuffers, der spätestens am 2. April von 1% auf 0% reduziert wird;

• Einigung über die von den größten Banken vorgeschlagenen Zahlungsmoratorien für Hypotheken und Einzelkredite (was dazu führt, dass alle Rückstände von der Klassifizierung und der Bestimmung von Verlustrückstellungen als NPLs ausgenommen werden)

• KMU werden die Möglichkeit haben, die Darlehenszahlungen bis zu 3 Monate aufzuschieben

• Irische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Ggf. Grenzkontrollen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 26.03.}

• Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Tests, Schutz und medizinische Ausrüstung, öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen sowie Forschung über die Coronavirus-Epidemie (200 Millionen Euro)

• Notstandsgesetz wird angewandt zur Beschränkung der Binnenbewegungen und zur Ausweitung der Dienstverpflichtungen des wesentlichen Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspersonals genutzt wurde. 

• Finnische Regierung

• IMF-Policy-Tracker 

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Paket fiskalischer, monetärer und finanzieller Maßnahmen an, um die Einkommen der Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen, wobei rund 6,4 Prozent des BIP (15 Milliarden Euro) in unterstützende Maßnahmen fließen sollen (zusätzlich zu den Maßnahmen der EZB)

• Änderungen der Kapitalanforderungen zur Förderung der Kreditvergabe der Banken und Steuer- und Rentenzahlungsstundungen (50 Milliarden)

• Wichtige diskretionäre Steuer- und Ausgabenmaßnahmen (etwa 0. 7 Prozent des BIP) umfassen zusätzliche Ausgaben:

• niedrigere Rentenbeiträge bis zum Rest des Jahres 2020 (900 Millionen Euro)

• Zuschüsse für KMU über Business Finland und die Arbeitsämter (200 Millionen Euro)

• Andere mögliche Notfälle (200 Millionen Euro)

• Zusätzliche Maßnahmen: Die Verschiebung von Steuer- und Rentenzahlungen um 3 Monate wird voraussichtlich eine zusätzliche kurzfristige Entlastung in Höhe von 3-4,5 Milliarden Euro bringen

• Finnland stellt außerdem 5 Millionen Euro für internationale gemeinnützige Unternehmen bereit, die an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 arbeiten und erhöht Zahlungen an die WHO

• Finnische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Bank von Finnland soll die Liquidität durch Investitionen in kurzfristige finnische Firmen-Commercial-Paper (€ 1 Milliarde) unterstützen;

• Reduzierung der strukturellen Pufferanforderungen aller Kreditinstitute um 1 Prozentpunkt (erhöht die internationale Kreditvergabekapazität der finnischen Banken um schätzungsweise € 52 Milliarden)

• Finnlands Exportkreditagentur erweitert ihre Kredit- und Garantiekapazität für KMU um 10 Milliarden Euro (und die Regierung wird die Deckung der Kredit- und Garantieverluste der Agentur von 50 auf 80 Prozent erhöhen)

• Staatliche Pensionsfonds wird ebenfalls in Commercial Paper investieren (1 Milliarde Euro)

• Leichtere Rückfinanzierung der erlaubten Rentenbeiträge

• Staatsgarantien für bspw. Finair (600 Mil. Euro)

• Finnische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Grenzen

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Finnische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Soziale Distanzierung

• Erklärung des Ausnahmezustands

• Fernunterricht für Schulen

• Verbot von öffentlichen Versammlungen und sanitären Inspektionen

• Estnische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Unterstützungspaket 2 Milliarden Euro (7 Prozent des BIP)

• Unterstützung für den Arbeitslosenversicherungsfonds zur Deckung von Lohnkürzungen (250 Millionen Euro)

• Geschäftskredite an Unternehmen im ländlichen Raum über den Fonds für ländliche Entwicklung (200 Millionen Euro)

• Bürgschaften/Sicherheiten für Bankkredite zur Umschuldung von Zahlungen (1 Milliarde Euro)

• Geschäftskredite zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen (500 Millionen Euro)

• Investitionskredite an Unternehmen (50 Millionen Euro)

• Ausgleichszahlungen für direkte Kosten von abgesagten Kultur- und Sportveranstaltungen (3 Millionen Euro. 

• Verordnung, mit der das maximale Volumen der kurzfristigen Anleihen, die von Estland ausgegeben werden können, von bisher 400 Millionen Euro um 600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht wird

• Verordnung, mit der das maximale Volumen der kurzfristigen Anleihen, die von Estland ausgegeben werden können, von zuvor 400 Millionen Euro um 600 Millionen Euro auf insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht wird

• Regierung hat mit der Nordischen Investitionsbank ein 15-jähriges Darlehen von 750 Millionen Euro unterzeichnet

• Estnische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Siehe EZB/ Euro-gruppe

• Eesti Pank am 25. März 2020 den systemischen Risikopuffer für die Geschäftsbanken auf 0 Prozent reduziert, um Ressourcen für Kreditverluste oder neue Kredite freizusetzen (110 Millionen)

• Estnische Regierung

• IMF-Policy-Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Reisebeschränkungen,

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Estnische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Notstand ausgerufen

• Schließung der meisten internationalen Passagierdienste ab dem 17. März

• Schließung von Schulen

• Verbot großer Versammlungen

• Kontaktverbot von mehr als 2 Personen

• Lettische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Unterstützungspaket (2 Milliarde Euro; 6 Prozent des BIP) 

• Darin enthaltene Maßnahmen sind Steuerbefreiungen und Krankengeldzahlungen

• Sektoren zu entlasten, indem 75 Prozent der Löhne der Beschäftigten aus dem Staatshaushalt gedeckt werden, wobei die maximale monatliche Zahlung pro Mitarbeiter auf 700 Euro festgelegt wurde

• Gedeckten Löhne unterliegen nicht der persönlichen Einkommenssteuer und den Sozialabgaben

• Verlängerung der Steuerzahlungsfristen um bis zu drei Jahre beantragen

• Unternehmen, die an der Herstellung und Lagerung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln beteiligt sind, können einen Verbrauchssteuernachlass von bis zu 90 Prozent beantragen

• 20-prozentige Bonuszahlung für "Frontarbeiter" im medizinischen Bereich

• Zur Unterstützung von Unternehmen werden etwa 900 Millionen Euro über das Altum-Notfallprogramm zur Verfügung gestellt: 200 Millionen Euro in einem Kreditfinanzierungsprogramm für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und etwa 700 Millionen Euro über ein staatliches Bürgschaftsprogramm. 

• Außerdem hat die Regierung ein 10-jähriges COVID-19-Darlehen der Nordischen Investitionsbank über 500 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterzeichnet

• Lettische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe

• 50-prozentige Senkung der Zinssätze für Kredite für KMU im Tourismussektor und eine 15-prozentige Senkung für Großunternehmen

• Erhöhung des Reservekapitals der Finanz-Entwicklungsinstitution ALTUM, damit von der Krise betroffene Unternehmen Unterstützungsinstrumente wie Kreditgarantien und Kredite nutzen können

• Lettische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 09.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Verstärkte Einreisekontrollen

• Lettische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Landesweite Quarantäne

• Vermehrte Tests

• Schließung von Schulen und die Absage von öffentlichen Veranstaltungen

• Schließung von nicht unbedingt notwendigen Geschäften, Museen, Kinos und ähnlichen Einrichtungen

• Am 15. April 2020 begann die Regierung die erste Phase der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen mit der Eröffnung bestimmter Non-Food-Läden, die in der Lage sind, den Strom von Kunden und Dienstleistungsunternehmen zu regulieren, die sich in stationären Einrichtungen mit begrenztem direktem Kundenkontakt befinden

• Rede des Premierministers (12.03.)

• Litauische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Gesamtpaket von 2,5 Milliarden Euro (5 Prozent des BIP) 

• Ausgabenmaßnahmen der Regierung auf 1,1 Milliarden Euro (2,3 Prozent des BIP) für

• Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem und das Notfallmanagement (500 Millionen Euro)

• Zusätzliche Mittel für die Betreuung von Kranken und Behinderten, einschließlich der Eltern von Schulkindern, die jetzt zu Hause bleiben müssen, und die Unterstützung von Selbständigen (550 Millionen Euro)

• Kofinanzierung von Investitionsprojekten zum Klimawandel (etwa 20 Prozent von 250 Millionen Euro)

• Erweiterte Garantiesysteme, einschließlich der Garantien für landwirtschaftliche und KMU-Kredite, um rund 1,3 Milliarden Euro (2,6 Prozent des BIP). 

• Kreditaufnahmegrenze um 5 Milliarden Euro angehoben (10 Prozent des BIP)

• IMF-Policy-Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Antizyklischen Kapitalpuffer von 1 auf 0 Prozent gesenkt (mit Wirkung vom 1. April)

• Ermutigung zu Flexibilität von Fall zu Fall mit den Kreditnehmern über die Kreditbedingungen zu verhandeln, wenn dies notwendig ist (innerhalb des bestehenden Regulierungsrahmens)

• IMF-Policy-Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Geschlossene Grenzen > Einreiseverbot

• Rede des Premierministers (12.03.)

• Litauische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Mobilisierung des Gesundheitssystems 

• Social Distancing Maßnahmen

• Schließung von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bars, Restaurants, Sportzentren, nicht unbedingt notwendigen Geschäften und Dienstleistungen

• Absage aller Massenversammlungen

• Regierung Malta

• IMF-Policy Tracker

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Paket 1 (18.03): 1,8 Milliarden Euro (12 Prozent des BIP) an

• 210 Millionen Euro (1,5 Prozent des BIP) an Ausgabenmaßnahmen

• 35 Millionen Euro für das Gesundheitswesen

• Zuschüsse zur Unterstützung von Haushalten in Quarantäne und von Personen, die von zu Hause aus nicht arbeiten können (wie Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen)

• Lohnzuschüsse für Unternehmen und Selbständige, die ihren Betrieb eingestellt oder reduziert haben

• Spezielle Arbeitslosenunterstützung

• Erhöhungen der Mietzuschüsse für Arbeitslose

• Steuerstundungen für Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und Mutterschaftsfondsbeiträge gewähren

• Paket 2 (24.03): Lohnsubventionen in den von COVID-19 am stärksten betroffenen Sektoren

• Ziel ist es, einen Mindestlohn und bis zu 1200 € pro Monat für Arbeitnehmer über dem Mindestlohn und für Selbständige zu garantieren Diese zusätzliche (rückwirkend zum 09.03, mit €61 Millionen Kosten p.M.)

• Prognostizierte Gesundheitsausgaben wurden nach oben korrigiert und liegen nun bei über 100 Millionen Euro (0,8 Prozent des BIP)

• Regierung Malta

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe

• Die Regierung wird Darlehensgarantien von bis zu 900 Millionen Euro (6 Prozent des BIP) bereitstellen

• Banken wurden am 13. April angewiesen, ein sechsmonatiges Moratorium für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen für Kreditnehmer anzubieten, die von COVID-19 negativ betroffen sind

• Regierung Malta

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Reisebeschränkungen

• Aktive Unterstützung bei Ausreisebemühungen von Ausländern

• Regierung Malta

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Bislang eher wenige Maßnahmen

• Empfehlungen zum zu Hause bleiben und Home-Office (Social Distancing und vermehrte Online-Lehre)

• Verbot von Ansammlungen in Bars/Restaurants, aber keine Schließung

• Öffentliche Gesundheit Agentur Schweden

• Presseartikel DW

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Angekündigte Finanzpaket umfasst je nach Inanspruchnahme auf 384 bis 672 Milliarden SEK (7,6 bis 13,4 Prozent des BIP 2019)

• Zusätzliche Ausgaben für Lohnsubventionen für Kurzzeiturlaub, eine Erhöhung der Transfers an die zuständigen Stellen zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs und seiner Auswirkungen, die vorübergehende Zahlung von Krankengeld (auch für Einzelunternehmer), Darlehen an KMU, mehr Mittel für die Medien, den Kultur- und Sportsektor sowie für Bildung und Ausbildung, vorübergehende Mietsubventionen für gefährdete Sektoren, vorübergehend großzügigere Arbeitslosenunterstützung, eine erweiterte aktive Arbeitsmarktpolitik, eine vorübergehende Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstärkte Tests für COVID-19 und Zuschüsse für Gemeinden und Regionen (107 Milliarden SEK)

• Stundung der Zahlungen der Sozialbeiträge, der Mehrwertsteuer und der Lohnsummensteuern der Unternehmen um maximal drei Monate für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten (27 Mrd. SEK bei einer ähnlichen Inanspruchnahme wie bei den Bruttoanlageinvestitionen und 315 Mrd. SEK bei vollständiger Nutzung durch alle Unternehmen), Stundung der jährlichen Mehrwertsteuer für 2019 (7 Mrd. SEK) und Stundung der KMU-Steuern (13 Mrd. SEK)

• Kreditgarantien für schwedische Fluggesellschaften, Erweiterung des Kreditgarantierahmens von Export Credit Agency und Export Credit Corporation, staatliche Kreditgarantien für Kredite an Unternehmen und Erweiterung des Kreditrahmens des National Board of Health and Welfare (insgesamt 235 Milliarden SEK). 

• Zur Unterstützung der internationalen Reaktion wird Schweden 40 Mio. SEK in den Notfallfonds der WHO für Notfälle einzahlen.

• Schwedische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Senkung des Kreditzinssatzes für Übernachtkredite um 55 Basispunkte auf 0. 2 Prozent (wobei der Reposatz unverändert bei 0 Prozent belassen wird)

• Kreditvergabe an Unternehmen über Banken in Höhe von bis zu 500 Milliarden SEK

• Einführung einer neuen Kreditfazilität, mit der Banken unbegrenzte Beträge (bei ausreichender Besicherung) mit dreimonatiger Laufzeit ausleihen können

• Erhöhung der Käufe von Wertpapieren bis zu 300 Milliarden SEK in diesem Jahr

• Einrichtung einer Swap-Fazilität in Höhe von 60 Milliarden USD zwischen der Riksbank und der US-Notenbank

• Möglichkeit für Banken, Kredite in US-Dollar gegen Sicherheiten von bis zu 60 Milliarden USD aufzunehmen

• Lockerungsregeln für die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen als Sicherheit

• Schwedische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Binnengrenzen geöffnet, Stichprobenartige Grenzkontrollen werden durchgeführt

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

Weitreichende Maßnahmen

• Weiterhin höchste Gesundheitswarnstufe in vier Provinzen sowie Peking und Shanghai

• Einschränkungen im Verkehr auf nationalem Level , besonders für Reisende nach Peking

•Streng kontrollierte Social Distancing Maßnahmen

•Flächendeckende Fieberkontrollen und Auswertung der Bewegungsdaten im Handy

• 14-tägige Quarantänepflicht für inländische Reisende aus der Region Wuhan/Hubei Provinz 

• IMF-Policy-Tracker

• Presseartikel Business Insider

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

Geschätztes 2,6 Billionen RMB Paket beinhaltet: 

• Erhöhte Ausgaben für die Prävention und Kontrolle von Epidemien

• Produktion von medizinischer Ausrüstung

• Beschleunigte Auszahlung der Arbeitslosenversicherung

• Steuererleichterungen und Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen

• Weitere fiskalische Maßnahmen mit deutlich höherer Reichweite erwartet für post-Krise Aufbau und Aufbau zukünftiger Systemresilienzen

• IMF-Policy-Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Liquiditätsspritzen für Banken (3,27 Billionen RMB)

• Erweiterung der Kredit- und Diskontierungsmöglichkeiten um 1,8 Bio. RMB zur Unterstützung der Hersteller von medizinischem Bedarf und Produkten des täglichen Bedarfs (300 Mrd. RMB) sowie von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben (350 Mrd. RMB) und des Agrarsektors (100 Mrd. RMB) zu niedrigen Zinssätzen

• Senkung der 7- und 14-tägigen Reverse-Repo-Sätze um 30 und 10 Basispunkte sowie des Satzes für die mittelfristige Kreditfazilität mit einer Laufzeit von 1 Jahr um 30 Basispunkte

• Gezielte Senkungen der RRR um 50-100 Basispunkte für Banken, die die Kriterien für eine umfassende Finanzierung erfüllen, die kleineren Unternehmen zugutekommen, und zusätzliche 100 Basispunkte für förderungswürdige Aktienbanken zur Unterstützung privater KMU

• Kreditvergabe der Politikbanken an Kleinst- und Kleinunternehmen (350 Mrd. RMB)

• Verzögerung von Darlehenszahlungen und anderen Kreditunterstützungsmaßnahmen für förderungswürdige KMU und Haushalte

• Tolerierung höherer NPLs für Kredite von der Epidemie betroffenen Sektoren und KMU

• Flexibilität bei der Umsetzung der Reform der Vermögensverwaltung

• Lockerung der Wohnungspolitik durch die Kommunalverwaltungen

• IMF-Policy-Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 24.04.}

• 14-tägige Quarantänepflicht für aus dem Ausland nach Peking und Shanghai einreisende Personen in zugewiesenen Hotels, plus eine weitere Woche Isolation/Observation in der eigenen Wohnung

•Alle Flüge aus dem Ausland nach Peking werden zunächst in eine von 12 Städten umgeleitet, wo dann die Quarantänemaßnahmen durchgeführt werden 

• Vorläufige Annullierung aller bisher an Ausländer ausgestellten Visa und Aufenthaltsgenehmigungen (abgesehen von Diplomaten-Visa), mit denen bis zum 28.03. keine Wiedereinreise nach China erfolgt ist sowie extrem restriktive Neuausstellung von Visa 

• IMF-Policy-Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• 18.03 Notstand auf nationaler Ebene erklärt mit nationalem Lockdown 

• Mehrstufige Ausstiegsstrategie mit folgenden Phasen

Phase 1 - Baustellen und ausgewählte Aktivitäten, einschließlich Handwerk, Landschaftsgestaltung und Recycling-Dienstleistungen (20. April); 

Phase 2 - Sekundarschulbildung (11. Mai); 

Phase 3 - Grundbildung und Kinderbetreuungseinrichtungen (25. Mai); 

Spätere Phasen - kommerzielle Aktivitäten und das Gastgewerbe (Termine noch festzulegen

• Luxemburger Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Maßnahmenpaket über 1,45 Mrd. € beinhaltet:

• 80% Gehaltsübernahme von Arbeitnehmern, die aus familiären Gründen nicht arbeiten können (400 Mil. €)

• Zahlung von Leistungen bei Teilarbeitslosigkeit (1 Milliarde Euro, 1,6 Prozent des BIP) 

• Vorschüsse zur Deckung von Betriebskosten für förderungswürdige Unternehmen und freie Berufe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden (etwa 350 Millionen Euro, 0,5 Prozent des BIP)

• Rückerstattung von Mehrwertsteuerguthaben unter 10.000 Euro (50 Millionen Euro, 0,1 Prozent des BIP).

• 7.3 Mrd. € Paket für Liquiditätssicherstellung für Unternehmen (Verschiebung von Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Kreditgarantien)

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe Maßnahmen

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Luxemburger Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Präsidentielle Notstandserklärung vom 13. März 2020

• Social Distancing Maßnahmen, wie etwa die Schließung oder Einschraenkungen von Schulen und Gewerben wurden unter Vorgaben des Weißen Hauses den einzelnen Gouverneuren ueberlassen.

• Viele U.S. Bundestaaten haben in den letzten Tagen mit Lockerungen begonnen, von der Öffnung von Parks und Stränden bis hin zu Restaurants und Einkaufszentren.

• Bundesregierung erwägte kurzeitig die Auflösung der Expertengruppe Corona Task Force.

• FEMA „Coronavirus Rumor Control“ 

• Amerikanische Regierung

• New York Times

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

“Paycheck Protection Program and Health Care Enhancement Act” vom 24. April 2020

• Gesamtsumme: 484 Milliarden USD

• 370 Milliarden USD für mittelständische Betriebe, unter anderem für Gehaltsfortzahlungen und Darlehen

• 75 Milliarden USD für Kliniken

• 25 Milliarden USD für Virustests.

Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropritions Act “CARES Act” vom 6. März 2020 

• Gesamtvolumen 2.3 Billionen USD

• (11% BIP) 

• 250 Milliarden USD für einmalige Steuererleichterungen für Einzelpersonen 

• 50 Milliarden USD für die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung

• 24 Milliarden USD für ein Netz der Nahrungsmittelsicherheit für die Bedürftigsten

• 510 Milliarden USD zur Verhinderung von Unternehmenskonkursen durch die Bereitstellung von Darlehen, Garantien und ein Backstopping-Programm der Federal Reserve

• 349 Milliarden USD an erlassbaren Darlehen und Garantien der Small Business Administration zur Unterstützung kleiner Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen

• 100 Milliarden USD für Krankenhäuser

• 150 Milliarden USD an Transfers an einzelstaatliche und lokale Regierungen

• 8,3 Milliarden US-Dollar für das Coronavirus-Bereitschafts- und Reaktionsgesetz (Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act) und 192 Milliarden US-Dollar für das Erste Coronavirus-Reaktionsgesetz (Families First Coronavirus Response Act)

• Zusammen stellen sie etwa 1 Prozent des BIP für: (Virustests; Transfers an die Bundesstaaten zur Finanzierung von Medicaid; Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika; Unterstützung der Reaktion der Centers for Disease Control and Prevention; 2 Wochen bezahlter Krankheitsurlaub; bis zu 3 Monate Noturlaub für Infizierte (bei 2/3 Bezahlung); Nahrungsmittelhilfe; Transfers an die Staaten zur Finanzierung der erweiterten Arbeitslosenversicherung; Ausweitung der Darlehenszuschüsse der Kleinunternehmerverwaltung

• 1,25 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe

• Die bundesstaatlichen Darlehensverpflichtungen für Studenten sind für 60 Tage ausgesetzt.

• IMF-Policy Tracker

• U.S. Regierung

• U.S. Congress

• The Federal Reserve

Wirtschaftspolitisch

• Federal Funds Rates werden von 150 bp auf 0-0.25bp heruntergesetzt

• Kauf von Wertpapieren des Finanzministeriums und der Behörden in der erforderlichen Höhe

• Erweiterte Overnight- und Termingeschäfte

• Geringere Kosten für die Ausleihe von Discount-Fenstern

• Senkung der bestehenden Kosten für Swap-Linien mit großen Zentralbanken und Verlängerung der Laufzeit von Devisenoperationen

• Ausweitung der US-Dollar-Swap-Linien auf mehr Zentralbanken

• Die Federal Reserve führte auch Fazilitäten zur Unterstützung des Kreditflusses ein, die in einigen Fällen durch Mittel aus dem Währungsstabilisierungsfonds unterstützt werden (für Liste der Institute siehe weitere Informationen)

• Unterstützung für Banken, die Kapitalpuffer für Kredite von Haushalten und Unternehmen einsetzen

• Aussetzung von Zwangsräumungen und Hypothekenzahlungen bis zu 60 Tage für Corona-Betroffene 

• IMF-Policy Tracker

• New York Times

• Amerikanische Regierung

Grenzen

• Einreisestopp in die USA für Reisende die zuvor im Iran, in China und Europa waren

• US-Bürger dürfen reisen, bei Rückkehr (nur über 13 ausgewählte Flughäfen) medizinische Untersuchung, falls negativ 14-tägige Quarantänepflicht, falls positv Überweisung an CDC

• Überquerung der Landesgrenze aus Mexico und Canada nur für „essential travel“

• Department of Homeland Security

• New York Times

• Amerikanische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Alle Maßnahmen verlängert bis zum 03.05.

• Schließung aller nicht-notwendigen Verkaufsstellen, Produktionstop in nicht-notwendiger Industrie

• Ausgangssperre 

• Zusammenarbeit mit China/ anderen europäischen Ländern hinsichtlich medizinischer Ausrüstung 

• Patienten werden auf Grund des hoch überlasteten Gesundheitssystems auf andere Länder verteilt (auch Deutschland)

• Ereignis-Chronik Italien SZ

• Gesundheitsministerium Italien

• Deutsch Italienische AHK

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Maßnahmenpaket „Curia Italia“ enthält Mittel für 25 Mrd. Euro (1.4% des BPIs)

Maßnahmen sind:

a) Unterstützung des Gesundheitswesens und Zivilschutzes (3,2 Mrd. Euro), 

b) zur Jobsicherung grundsätzlich und von Selbstständigen und „laid-off“-Arbeitnehmern (10,3 Mrd.),

c) weitere Maßnahmen im Steuer- und Nebenkostenbereich (6,4 Mrd. Euro)

d) Maßnahmen, um Kreditverteilung von bis zu 350 Mrd. Euro zu ermöglichen (Garantiefonds von 5,1 Mrd. Euro)

e) Lebensmittelgutscheine und Einkaufsgutscheine an besonders Betroffene (4,3 Mrd. Euro)

• Liquiditätserlass erlaubt zusätzliche staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro (25 Prozent des BIP) > Garantierahmen dieses und früherer Programme zielt darauf ab, mehr als 750 Milliarden Euro (fast 50 Prozent des BIP) an Liquidität für Unternehmen und Haushalte freizusetzen

• IMF-Policy Tracker

• Deutsch Italienische AHK

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

Siehe EZB/Euro-Gruppe

• Moratorium für Kreditzurückzahlungen für manche Haushalte und KMUs (u.a. durch Staatsgarantien)

• Staatliche Garantie in Höhe von 0,5 Milliarden Euro für die staatliche Entwicklungsbank-Cassa Depositi e Prestiti zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Liquidität von Banken

• Verzögerte Steuerzahlungen für Unternehmen

• Verbot von Entlassungen für 2 Monate

• Staatliche Übernahme von der italienischen Fluglinie Alitalia (500 Millionen Euro)

• Weitere Maßnahmen: Bank of Italy, der Insurance supervisory authority und der CONSOB, siehe Policy Tracker

• IMF-Policy Tracker

• Presseartikel FT

• Deutsch Italienische AHK

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage 

• Binnengrenzen durch Österreich und Schweiz gesperrt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Social Distancing Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen

• Schließung von allen nicht-notwendigen Verkaufsstellen

• Veranstaltungsverbot

• Erhöhte Anzahl von Tests

• Um internationale Koordination zu verbessern hat UK 150 Mil. Pfund an IMF’s Catastrophe Containment and Relief Trust gespendet

• Britische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• 5 Mrd Pfund für NHS und weitere öffentliche Einrichtungen 

• Maßnahmenpaket über 27 Mrd Pfund mit Aussetzung von Eigentumssteuern, Zuschüsse für KMUs und Krankengeld

• 7 Mrd. Pfund Stärkung der sozialen Sicherungssysteme mit Universal Credit Erhöhungen

• Unterstützung für SMEs durch Kredite, Aussetzung der MwSt. bis Ende des Jahres

• Kurzarbeitergeld (bis zu 2,500 Pfund/ Monate)

• IMF-Policy Tracker

• Britische Regierung

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Bankenrate auf 0.1%

• Britische Notenbank kauft für 200 Mrd. britische Staatsanleihen 

• Verschiedene Programme mit insgesamt freigesetzten 330 Mrd. Pfund in Form von Krediten und Garantien (15% BPI)

• Maßnahmen, um Bankenliquidität für Unternehmensliquidität zu sichern, auch zusammen mit anderen Zentralbanken 

• Antizyklische Kapitalpuffer auf 0%

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 02.04.}

• Reisebeschränkungen

• Britische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Koordinierung und Stärkung des Angebotes von medizinischer Ausrüstung

• Launch einer Webseite, die alle Forschungsergebnisse und erste Ergebnisse klinischer Studien zur Verfügung stellt

• Reorientierung der Forschungsgelder für Impfstoffsuche gegen Covid-19 (insgesamt 140 Milllionen Euro)

• Europaweite Ausschreibungen für medizinische Ausrüstung

• Export der Ausrüstung muss von MS autorisiert werden

• Finanzierung (90%) der verstärkten Lagerung des Equipments (rescEU-Programm)

• Schnelle Produktstandardfestlegung für notwenige Medizinprodukte

• Einsetzung eines COVID-19 Beratungsgremium 

• Erarbeiten einer europäischen Exit-Strategie 

• Webseite EU-KOM- 

öffentliche Gesundheit

• Länderbüro der KAS

EU-Grenzen /

Reisebeschränkungen

^{Letzter Stand: 25.03.}

• Richtlinien für Grenzkontrollen

• Praktische Ratschläge für Einführung von sog. Green Lanes, um Warentransport zu sichern

• Einreisestop für Nicht-EU Bürger für nicht notwendige Reisen (30 Tage)

• Unterstützung der MS bei Rückführung der EU-Bürger in die jew. Länder 

• Webseite EU-KOM- 

öffentliche Gesundheit

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 09.04.}

• Vorschlag für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft verbunden mit unbürokratischem Genehmigungsverfahren

• Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

• 37 Milliarden Euro Initiative für notwendige Wirtschaftsinvestments, Liquiditätshilfen etc. 

• Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf 800 Milliarden

• 1 Milliarde Garantie für Europäischen Investmentfonds

• Anpassung des MMF 2021-2027

• 100 Mrd. Euro für europäisches Kurzarbeitergeld (SURE)

• Webseite EU-KOM- 

öffentliche Gesundheit

• Maßnahmenpräsentation Kommission

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Geldpolitik

• 750 Milliarden Euro Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) ⇒ Kaufprogramm von Anleihen der öffentlichen und privaten Hand

• Zusätzlich zu den bereits verkündeten 120 Milliarden (12.03) ⇒ Insgs. 7,3% des BIPs des Euroraums

• Liquiditätsbereitstellung von bis zu 3 Billionen Euro, auch durch niedrige Zinsen auf teilweise bis zu -0.75%

• Monatliche Anleihekäufe von 20 Milliarden zweimal aufgestockt ⇒ monatliche Anleihekäufe bis zu 110 Milliarden möglich

• Der EZB-Blog: Christine Lagarde

• Webseite EZB

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

ESM

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Erweiterung der Kreditlinien für ESM auf bis zu 2 Prozent des jeweiligen BIPs des Landes (für alle Länder wären das 240 Mrd. Euro) ohne reformorganisatorische Konditionalitäten

• Aktuelle Darlehenskapazität des ESM: 410 Mrd. Euro 

• Presseartikel

• Webseite Mario Centano

• Webseite ESM

• Länderbüro der KAS

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Internationale Kooperation

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Versuch gemeinsame Leitlinien zu entwickeln (gescheitert) 

• Ziele: Einsetzen eines Frühwarnsystems, Zusammenarbeit bei Medikamenten-/Impfstoffentwicklung, Unterstützung der ärmeren Länder

• G20: Schuldenstundungen für die 77 ärmsten Länder in diesem Jahr 

• Presse-Artikel G7-Treffen

• Presseartikel DW

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Einsetzen eines Coronavirus Solidarity Response Fund, um Arbeit der WHO und Partner sicherzustellen

• Pressemitteilung Fund

Information

• WHO stellt für alle beteiligten Akteure relevante Informationen zusammen/ Datenressourcen

• Insbesondere Information für betroffene Staaten/Regierungen/Öffentlichkeit

• Aufklärung gegen Fake News via einer breiten Anzahl an Informationsquellen (u.a. WhatsApp)

• Informationsseiten der WHO

Kooperation

• Steuerung der Wissenschaft auf der Suche nach einem Impfstoff (Foren, Koordination, etc.)

• Open Source Database für alle relevanten Veröffentlichungen 

• Research and Development WHO

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Fiskalpolitik

• Ca. 1 Billion $ Leihkapazität 

• Aufschub von IMF-Rückzahlungen für ärmste Länder, um Krisenmaßnahmen finanzieren zu können

• Bereitstellung von bis 100 Milliarden Notmittelerstattungen mittels Leihfazilitäten des IMF für Entwicklungs- und Schwellenländer 

• Davon 10 Milliarden zum Null-Zins für die ärmsten Länder 

• Ziel ist Entschuldungsmittel auf 1,4 Mrd. Dollar aufzustocken

• Siehe G20 Schuldenstundungen im Wert von 12 Mrd. Dollar

• Weitere Maßnahmen möglich, siehe hier

• Statement zu neueren Maßnahmen (02.04.)

• IMF: Q&A zu dem 50 Milliarden Paket

• Blogbeitrag von Kristalina Georgieva (IMF)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Fiskalpolitik

Maßnahmen 16.04.: Paneuropäischer Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro ein > Ausweitung der Unterstützung für KMU, Midcaps und Unternehmen der Realwirtschaft durch die Mobilisierung um bis zu 200 Milliarden Euro 

a) Finanzpaket von 40 Milliarden (Absicherung über EU-Haushalt) für kurz- und mittelfristige Unterstützung von KMUs, durch finanzielle intermediaries, bestehend aus:

b) 20 Milliarden als Garantien für Banken, die Kredite an KMUs vergeben

c) Rahmenkredite/ Kreditfazilitäten werden umgewidmet für KMUs Unterstützung (5 Milliarden von EIB  ca. 10 Milliarden insg. Für KMUs)

d) Weitere 10 Milliarden für Banken frei machen durch deren Risikoübernahme durch Übernahme von Anleihen-gedeckten Sicherheiten durch die EZB im Wert von 2 Milliarden

• Vorschlag für einen paneuropäischen Fonds, um die Wirtschaft mit bis zu 200 Mrd. Euro zu unterstützen

• Webseite EIB

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Schließung von Schulen, Bars, Restaurants,  Shopping-Malls, Läden, Sporteinrichtungen (ab 18.03.)

• Social Distancing Maßnahmen (Masken, Telearbeit, Verbot von gesellschaftliche Veranstaltungen)

• Ausruf des nationalen Notstandes (26.03, verlängert bis zum 31.05. am 27.04.)

• Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (ab 26.03.)

• Strafe gegen Verbreitung von Fake News mit Bezug auf Covid-19

• Unterschiedliche Regelungen in den Provinzen

• Gründung des „Center for COVID-19 Situation Administration (CCSA)“ zur Koordinierung der Regierungsstrategie (März)

• Ab 03.04.: Ausgangssperre von 22.00-4:00 Uhr

• Alkoholverkaufsverbot

• Einführung von Covid-Tracking-Apps

• Absage des Songkran Festivals – Thailands Neujahrfest und buddhistische Feiertage (13.-15. April)

• Beabsichtigte Erhöhung von Testkapazitäten

• Maskenproduktion von privaten Firmen

• Stark aufkommende Exit-Diskussion

• Aktuelle Informationen der thailändischen Regierung zur Coronavirus-Epidemie

WHO:

• https://www.who.int/thailand

• https://reliefweb.int/

• Bangkok Post

Fiskalpolitisch

• 23.03.: Hilfsmaßnahmen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber – Entschädigung (50 % des Monatslohns) für versicherte Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit für maximal 180 Tage pro Jahr

• 24.03.: Paket für Stimulus-Maßnahmen in Wert von mindestens 117 Mrd. THB:

- Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB für 3 Millionen Arbeitnehmer außerhalb des Sozialversicherungssystems  (Budget: 45 Mrd. THB)

- Zinsgünstige Darlehen in Wert von 60 Mrd. THB sowie Steuererleichterungen

- Darlehen in Höhe von 10 Mrd. THB für kleinere Unternehmen

- Verschiebung der Steuerzahlung für Unternehmen

21.04.:  Stromkostensenkung für 22 Millionen Personen in Telearbeit (Einkommensverlust für den Staat: 23 Mrd. THB)

• 28.04.: Die “No One Will Be Left Behind”-Kampagne (monatliche Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB ) wurde sukzessiv erweitert und unterstützt jetzt 16 Mio. Leute für 6 Monate (Budget: 240 Mrd. THB).

• 28.04.: Einführung eines  weiteren Konjunkturpakets zur Unterstützung von 10  Mio. landwirtschaftlichen Haushalten (Budget: 150 Mrd. THB,  ebenfalls monatliche Barauszahlungen in Höhe von 5.000 THB).

• Bangkok Post

• National News Bureau of Thailand

• Khaosod

Wirtschaftspolitisch

• 07.04.: Ankündigung eines 1.97  Billion THB Pakets zur Unterstützung der Wirtschaft (Dekret genehmigt am 21.04.)

- 1 Billion THB für Ausgaben im öffentlichen Gesundheitsbereich und zur Arbeitsplatzschaffung

- 600 Mrd. THB für sechsmonatige  Barauszahlungen

- Bank of Thailand wird erlaubt,  kleineren Unternehmen 500 Mrd. THB zu verleihen und einen 400-Milliarden-Baht-Fonds zur Unterstützung des Unternehmensschuldenmarktes einzurichten

• 27.04.: Einführung einer vierstufigen Strategie, um zwischen dem 04.05. und dem 15.06. Läden, Malls, Sporteinrichtungen und Bars/Restaurants sukzessiv wieder zu eröffnen

• Sektoren und Bevölkerungsgruppe, die besonders hart betroffen sind:

• Tourismus-Industrie, Export-Industrie, Fluggesellschaften

• Ausländische Arbeitskräfte sowie Selbstständige und Angestellte aus dem Tourismussektor und dem Gastronomiebereich

• Reuters

Grenzen

• Ab 26.03.: Reisebeschränkung innerhalb der Landes

• Ab 26.03. Progressive Schließung der Außengrenzen und Einstellung des internationalen Flugverkehrs.

• 27.04.: Verlängerung bis zum 31.05. der Grenzschließungen für den internationalen Flugverkehr (nur wenige Ausmaßnahmen)

• Ende April: Es werden nur ca. 200 Thais pro Tag ins Land reingelassen. Voraussetzung: Covid-Test und 14 tägige Quarantäne in einer Einrichtung, die von der Regierung betreut wird.

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• 08. März -  Präsident Rodrigo Duterte ruft den Notstand auf den gesamten Philippinen aus (Proclamation No. 922)

• 16. März – Notstand/Ausnahmezustand für einen Zeitraum von sechs Monaten (Proclamation No. 929)

• Schulausfall ab 10. März bis zum 14. April in der Nationalen Hauptstadtregion und auf der Insel Luzon

• 17. März - Lockdown und "verstärkte Quarantäne" auf der Insel Luzon (Tomacruz, 2020): Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr mit Ausnahme von dem Gesundheitspersonal, den Beamten für Frieden und Ordnung, den Call-Center-Agenten mit gültigen Ausweisen, dem Medienpersonal und den Beamten der örtlichen Behörden

• National Disaster Risk Reduction and Management Council

• Philippine Information Agency

• Official Gazette. (2020). Proclamation No. 922 s. 2020. Malacañang Palace.

Fiskalpolitisch

Das Wirtschaftsteam von Präsident Duterte kündigt ein Paket von 27,1 Mrd. Php an. Zu den fiskalischen Unterstützungspaketen gehören:

• 3,1 Milliarden Php, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen

• 2 Milliarden Php für Sozialschutzprogramme für Arbeitnehmer

• Mobilisierung von 1,2 Milliarden Php in System der sozialen Sicherheit zur Deckung der Arbeitslosenunterstützung für umgesiedelte Arbeiter

• 3 Milliarden Php für die Stipendienprogramme der Behörde für technische Ausbildung und Kompetenzentwicklung (Technical Education and Skills Development Authority), um betroffene Arbeiter durch Höherqualifizierung und Schulung zu unterstützen

• 14 Milliarden Php für verschiedene Programme und Projekte des Ministeriums für Tourismus 

• 2,8 Milliarden Php für das Hilfsprogramm "Survival and Recovery" des Department of Agriculture Credit Policy Council (Rat für Kreditpolitik des Landwirtschaftsministeriums)

• 1 Milliarde von Ministerium für Handel und Industrie für seinen Pondo sa Pagbabago at Pag-Asenso (P3) Mikrofinanzierungs-Sonderkreditpaket der Small Business Corp. für betroffene Kleinunternehmer oder Klein- und Mittelbetriebe

• Mobilisierung von Geldern von staatlichen oder staatskontrollierten Unternehmen zur Unterstützung von Fluggesellschaften und der Tourismusindustrie

• Unterstützung von Programmen der größten staatlichen Banken, um die Auswirkungen des Gesundheitsnotstands durch zinsgünstige Darlehen im Rahmen eines vereinfachten Antragsverfahrens oder umstrukturierte Darlehenstilgungen durch längere Laufzeiten und tilgungsfreie Zeiträume mit der Option eines festen Zinssatzes anzugehen.

• Department of Finance. (2020). Government economic team rolls out P 27.1B package vs COVID-19 pandemic.

The Duterte administration crafts its 4-pillar socioeconomic strategy against COVID-19. The third pillar of the said strategy focuses on the fiscal and monetary actions of the government to finance emergency initiatives and keep the economy afloat. The following actions are undertaken:

• PHP 310 billion (USD 6.2 billion) additional financing from various multilateral and bilateral sources such as the Asian Development Bank and the World Bank.

• The Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP) (Central Bank of the Philippines) has reduced its policy rate thrice in 2020 by a cumulative 125 bps to 2.75 percent. This resulted to PHP 33 billion expansion in liquidity over the next 12 months according to the Department of Finance (DOF) as of 21 April.

• BSP lowered the reserve requirement ratio for banks by 200 bps, effective from April 3. As of 21 April, DOF reported that the reduction of reserve requirement ratio resulted to an estimated PHP 200 billion additional liquidity from BSP.

• The BSP plans to purchase PHP 300 billion worth government securities (about 1.5 percent of 2019 GDP) to support the government’s programs to counter the impacts of COVID 19.

• The BSP has also announced a series of regulatory relief measures for the banking sector, including:

(1) a temporary relaxation of requirements on compliance reporting, penalties on required reserves, and single borrower limits;

(2) easier access to the BSP’s rediscounting facility;

(3) a temporary relaxation of provisioning requirements (subject to the BSP approval); and

(4) a relaxation of prudential regulations regarding marking-to-market of debt securities.

These relief measures are intended to encourage banks, in turn, to provide financial relief to their borrowers (e.g., temporary grace period for loan payments).

• To reduce the financial burden of micro-, small-, and medium-size enterprises (MSMEs), the BSP also plans to allow loans to MSMEs to be counted as part of banks’ compliance with reserve requirements.

• Extension of tax-compliance and loan payment deadlines; Documentary Stamp Tax exemption of credit extensions or restructuring of loan payments due within the enhance community quarantine (ECQ) period.

• Increase of stock purchase volumes of state pension funds (Social Security System and Government Service Insurance System) of at least PHP 1 billion to support the Philippine Stock Exchange.

• In terms of exchange rate, the BSP has relaxed documentary and reporting rule for foreign exchange operations.

• Department of Finance. (2020). The Duterte Administration’s 4 Pillar Socioeconomic Strategy Against COVID-19.

• International Monetary Fund. (2020). Policy Responses to COVID-19.

• Philippines suspends inbound commercial flights

• The government has suspended inbound commercial international flights to the country for one week to help further mitigate the spread of the coronavirus disease 2019 (COVID-19) pandemic.

• The Civil Aviation Authority of the Philippines (CAAP) issued on 03 May yesterday a Notice to Airmen (NOTAM) suspending inbound international passenger and commercial flights to the Philippines. The suspension commenced at 8 a.m. and will last for a week.

• Outbound international commercial flights, with coordination and approval from the Inter-Agency Task Force for the Management of Emerging Infectious Diseases (IATF-EID) and the Department of Foreign Affairs, will be allowed.

• In addition, international flights wishing to land or depart must request for an exemption with the CAAP Operations Center at least 36 hours before the scheduled departure from the airport of origin.

• CAAP said the decision was made following a request from National Task Force against COVID-19 chief implementer Secretary Carlito Galvez Jr.

“This decision is meant to decongest our quarantine facilities to protect our people by preventing the further spread of COVID-19 and also ensure that our overseas Filipino workers (OFWs) are well taken care of when they arrive from abroad. As of today, there are already approximately 20,000 OFWs undergoing mandatory quarantine in Metro Manila,” Galvez said.

“The new flight restriction is only temporary and will be implemented for one week to give the government the opportunity to decongest the quarantine facilities in Metro Manila,” he said.

• Nine international airports in the country are covered by the NOTAM on the suspension of inbound international flights.

These are the Ninoy Aquino International Airport (NAIA), Davao International Airport, Clark International Airport, Iloilo International Airport, Mactan-Cebu International Airport, Zamboanga International Airport, Kalibo International Airport, Laoag International Airport and Puerto Princesa International Airport.

• CAAP said cargo flights, medical flights, utility flights, maintenance and sweeper flights for foreign nationals being repatriated back to their respective countries are exempted from the suspension and will remain unhampered.

“The move is deemed necessary in order to ensure that our country will not experience a second wave of the COVID-19 pandemic due to the increasing number of international passenger arrivals. It should be noted that most of our repatriated citizens are coming from countries which experienced significant COVID-19 outbreak,” the Department of Transportation (DOTr) said in a statement.

• It said the temporary suspension of international passenger arrivals would enable the government to decongest the processing of this number to a more manageable level, given the need to observe strict health protocols and that existing quarantine facilities are at full capacity.

“It will also allow the government’s frontline agencies that are tasked to contain the spread of COVID-19 to upgrade their testing and screening protocols, and expand the existing quarantine and treatment facilities and ensure a more comfortable quarantine arrangement for our repatriated kababayans,” the DOTr said.

• As a result of the suspension order, flag carrier Philippine Airlines (PAL) announced yesterday the cancellation of special passenger flights to Manila from the US from May 4 to May 8.

• Mercurio, R. (2020, May 04). Philippines suspends inbound commercial flights. Retrieved on 04 May 2020 (Link)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.03.}

• Schließung der Schulen und Universitäten bis Ende April

• Keine Ausgangssperre, nur zögerliche Beschränkungen im öffentlichen Dienst

• Keine Veranstaltungen im öffentlichen Raum bis Ende April

• Leichte Einschränkung des Zugangs zu Tempeln, Pagoden und Moscheen

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 24.03.}

• Hilfspakete für Kleine- und mittlere Unternehmen

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Stützung der Währung und Senkung der Leitzinsen

• Landwirtschaft und Textilindustrie besonders betroffen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• 18.03. Einführung einer landesweiten Ausgangssperre „Movement Control Order“ MCO, derzeit gültig bis zum 12. Mai

• Schließung aller öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kinos, Museen, Bars, Sportortanlagen

• Verbot von Reisen und Versammlungen während des Ramadan

• Einschränkung der Öffnungszeiten für Supermärkte, Restaurants, Lebensmittelgeschäfte (in einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich)

• Die Regierung hat drei Stimulus-Pakete zur Unterstützung der Wirtschaft von insg. 59,6 Milliarden USD verabschiedet, Focus liegt auf der Förderung von KMU, u. a. sollen die Gehälter von 4,8 Millionen Beschäftigten subventioniert werden

• Unternehmen in fünf essenziellen Sektoren (Ernährung, Gesundheit, Wasser, Energie, Banken) dürfen unter Auflagen weiter operieren, schrittweise Öffnung für weitere Sektoren seit Mitte April

• Ausländer können (mit Ausnahmen, wie z. B. Diplomaten) nicht nach Malaysia einreisen, auch innerhalb der Bundesstaaten gibt es Reiseeinschränkungen (Sarawak)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Keine Ausgangssperre

• Schließung der Schulen, Universitäten, Kinos, Bars

• Keine Veranstaltung über 50 Teilnehmer

• Videos zum Schutz über die Kanäle des Premierministers

• Verbot von religiösen Veranstaltungen

• Informationskanal der KAS Cambodia

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Keine notwendigen Ressourcen für große Hilfspakete vorhanden

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Negative Auswirkungen von Covid-19 auf die Hauptwirtschaftszweige wie Textilindustrie und Tourismus und auf Mikrofinanzinstitute und Banken

Grenzen

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Schließung der Grenzübergänge zu Thailand und Vietnam

• Kaum Flugverbindungen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• 23. März - Ausrufung des Notstandes in Jakarta, seit 10. April Einführung strenger Schutzmaßnahmen „Large-Scale Social Restrictions – PSBB“, gültig bis 22. Mai

•keine landesweite Ausgangssperre; aber Absperrungen und Einschränkungen auf lokaler bzw. regionaler Ebene; bislang haben 2 Provinzen und 16 Regionen das System PSBB eingeführt

•Schließung aller öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kinos, Museen, Bars, Sportortanlagen 

•24. April – Verbot von Reisen und Versammlungen während des Ramadan,

•Schließung der Landesstraßen und Highways, Einstellung des Schienenverkehrs, Einstellung sämtlicher Passagierflüge, Einstellung des Schiffverkehrs für Personentransport mit Wirkung bis zum 31. Mai

• Umstellung der Arbeit auf Home-Office (mit Ausnahmen)

• 01. April – Erlass des Präsidenten mit Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Umfang von 24,6 Milliarden USD, Kredite und Fonds für Unternehmen, Herausgabe von Staatsbonds

• Regierung erwartet einen Rückgang des Wirtschaftswachstums auf 0,4 % in 2020 (von derzeit 5,3%), das Wachstum in Indonesien wird überwiegend durch den Inlandskonsum generiert

• Stufenweise Herabsetzung der Einkommenssteuer für Unternehmen von 25 auf 20 % bis 2022

Grenzen

• Einreise von Ausländern (mit Ausnahmen) untersagt, für einheimische Einreisende ein ärztliches Testat sowie eine 14-tägie Quarantäne nach Einreise erforderlich, keine Einreise aus COVID-betroffenen Ländern.

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Seit 24.04. erstmals Lockerungen hinsichtlich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Hotels, Restaurants dürfen wieder öffnen, wenn sie Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Schutzkleidung für das Personal beachten. Buse und Taxis haben den Betrieb wieder aufgenommen.

Ansonsten gilt weiterhin: 

• Frühzeitig entschlossen Handeln der Regierung, einschneidende Maßnahmen erst nach und nach eingeführt

• Februar: Ausruf des nationalen Notstandes

• 3. Februar: Schließung der Schulen (schrittweise Öffnung ab Anfang Mai geplant)

• Einsatz einer Task Force zur Koordinierung aller Maßnahmen

• Militärmobilisierung zur Unterstützung des Gesundheitswesens (Quarantäneeinrichtungen, ärztliches Personal), Erstellung eines Evakuierungsplans, Notproduktion für medizinische Ausrüstung, Einschränkungen im Reiseverkehr

• Seit Mitte Februar: Verbot von Veranstaltungen wie Konferenzen, Seminaren, Training

• Seit Mitte/Ende März: Verbot von religiösen Festen und Kultur- und Sportaktivitäten mit mehr als zehn Personen (Lockerung ab Anfang Mai geplant)

• Keine Ausgangsperre, aber bestimmte Regeln: Maskenpflicht, Abstand, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen (ab 1. April)

• Öffentlichkeitskampagnen der Regierung und Strafe gegen Verbreitung von Fake News mit Bezug auf Covid-19

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Erleichterte Kreditvergabe für Unternehmen, Steuererleichterungen, Reduzierung der Sozialabgaben

• Hilfspaket zur Stimulierung der Wirtschaft

• Verstärkte Investitionen des öffentlichen Sektors, um die Wachstumslücke zu schließen. So könnten beispielsweise Public Private Partnerships im Infrastrukturbereich (v. a. Straßenbau) in rein staatliche Investitionsmodell umgewandelt werden

• Attraktivitätssteigerung für private und ausländische Investitionen: Erleichterung von Kreditvergabe, Vereinfachung administrativer Vorgaben, Förderung der Produktion lokaler vietnamesischer Produkte und Erschließung neuer Exportmärkte

• Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten

Grenzen

• Anfang März Aufhebung der Visafreiheit für Touristen aus vielen europäischen Ländern, ab 21. März direkte 14-tägige Quarantäne für alle internationalen Passagiere

• Seit Ende März, weitestgehend Einstellung des internationalen Flugverkehrs

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Einrichtung eines Epidemie-Kontrollzentrums (CECC) als zentrales Krisenorgan am 15.01. 

• Tracking von Mobilfunknummern bei Einreisenden aus Gefährdungsgebieten zur Nachvollziehung von Infektionsketten

• Keine Massentests, sondern gezieltes Testen in Verdachtsfällen 

• Temporäre Verlängerung von Schul- und Semesterferien Ende Januar

• Fiebermessen vor öffentlichen Einrichtungen, Bürogebäuden, Krankenhäusern; strengere Vorschriften für Nutzung von ÖPNV

• Keine Großveranstaltungen (über 100 Personen)

• Datenbank zur rationierten Ausgabe von Mundschutzmasken an alle Bürger auf Basis der Krankenversicherungskarte

• Aufklärung über Fake News und vorbeugende Maßnahmen der Regierung

• Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten zur Maskenherstellung

• Taiwan Centers for Disease Control

Fiskalpolitisch

• Zwei vom Parlament verabschiedete Sonderbudgets (Ende Feb. über insgesamt 2,1 Mrd. €; Ende April über 4,5 Mrd. €) zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise

• Kredite und Subventionen für KMUs mit Einnahmeeinbrüchen und Kurzarbeitslösungen

• Seit April Krisensubventionszahlungen für Angestellte, u.a. im Tourismussektor zunächst für drei Monate 

Grenzen

• Ende Dezember bereits Fiebermesskontrollen an Taiwans Flughäfen für Passagiere aus Wuhan; Ausweitung systematischer Prüfung für Reisende aus anderen Gefährdungsgebieten 

• Seit 19.03. gelten strenge Einreisebestimmungen: nur noch taiwanische Staatsangehörige und Ausländer mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung durften ins Land einreisen; zweiwöchige Heimquarantäne bei Einreise

• inländische und internationale Fluglinien weitestgehend eingestellt, seit 24. März auch alle Transitflüge. Einstellungen wurden zuletzt bis auf Weiteres verlängert

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Hohe Testfrequenz (von 1. Januar bis 24. April knapp 600.000 Tests durchgeführt)

• Hohe Bereitschaft der Bevölkerung, die von den Centers for Disease Control & Prevention empfohlenen Social Distancing-Maßnahmen zu befolgen; konsequentes Tragen von Atemschutzmasken, besonders im ÖPNV, sowie flexible Arbeitszeiten und Homeoffice

• Schulen seit 24. Februar geschlossen; nach den verlängerten Ferien ab Mitte April sukzessive Wiederaufnahme des Unterrichts als E-Schooling und Online-Unterricht; Letzteres hat bspw. An der DSSI (Deutsche Schule Seoul International) von Ende Februar an mit hohem Engagement aller Beteiligten geklappt 

• Nutzung der digitalen Infrastruktur: Tracking des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der mobilen Telefondaten, der Aufnahmen von Überwachungskameras usw. um Infektionsketten nachzuvollziehen (rechtliche Grundlage wurde nach MERS-Epidemie 2015 geschaffen)

• Offizielle Informationsseite der südkoreanischen Regierung

• Centers for Disease Control & Prevention (vergleichbar mit dem RKI)

• Publikation der südkoreanischen Regierung: „Flattening the Curve on COVID-19“

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Neugegründete Kriseninstitution (März): Emergency Economic Council

• Stabilitätsprogramm in Höhe von insgesamt 150 Billionen Koreanischen Won (rund 113 Mrd. Euro): 

• Finanzielle Hilfen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige und stark betroffene Industrien (z.B. Airlines)

• Ankündigung landesweiter Hilfsmaßnahmen für Haushalte, die sich in den unteren 70 Prozent der Einkommensgruppen befinden; bspw. sollen Haushalte mit vier Mitgliedern eine einmalige Zahlung in Höhe von 1 Million Won (rund 740 Euro) erhalten

Grenzen

^{Letzter Stand: 20.04.}

• Verschärfte Einreisekontrollen für Reisende aus dem Ausland: verpflichtende Corona-Tests und 14-tägige Quarantäne

• Stark reduzierter Flugverkehr

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Bis Ende März galt Singapur als Vorbild bei der Bekämpfung der Infektion. Sehr früh hatte der Stadtstaat umfassend getestet, Infizierte isoliert, deren Kontaktketten nachvollzogen und Quarantäne angeordnet. 

• Im April ist die Zahl der COVID-Erkrankungen von unter 1.000 auf aktuell über 14.000 Fälle exponentiell gestiegen. Damit ist Singapur das am stärksten betroffene Land in Südostasien.

• Die überwiegende Mehrheit der Erkrankten sind Wanderarbeiter aus Indien, Bangladesch oder China, die in Wohnheimen auf engstem Raum beieinanderleben. Das größte Wohnheim allein beherbergt 17.000 Arbeiter, „social distancing“ ist hier nicht möglich. Insgesamt sind 3,8 % der 320.000 in Wohnheimen lebenden Männer erkrankt, die Fälle verlaufen meist mild oder ohne Symptome. Während zunächst ganze Wohnheime unter Quarantäne gestellt wurden, versucht man nun, durch extensives Testen möglichst viele Fälle frühzeitig zu erkennen und gesunde Arbeiter in Parkhäuser, leerstehende Wohngebäude oder Militärschiffe auszuquartieren. Bisher ist jeder 15. Arbeiter getestet.  

• Seit dem 7. April gilt eine achtwöchige, in Singapur als „Circuit Breaker“ bezeichnete Ausgangssperre; das Verlassen der Wohnung ist nur für in systemrelevanten Berufen tätige Personen gestattet, sowie zum Einkaufen oder Sporttreiben im Park. Schulen und Kindergärten sind ebenfalls seit 7. April geschlossen.  Nur als essenziell eingestufte Unternehmen dürfen den Betrieb aufrechterhalten. Die Besucherzahlen der vier größten Märkte werden über Ausweisnummern reguliert, Einwohner mit geraden Ausweisnummern dürfen an Tagen mit geradem Datum einkaufen, Einwohner mit ungeraden Nummern an ungeraden Tagen.

• Trotz der gestiegenen Fallzahlen ist die Anzahl der Todesfälle sehr gering: Bisher sind 14 Menschen an den Folgen des Virus verstorben. 

• Seit dem 14. April gilt in Singapur eine Maskenpflicht für alle Gelegenheiten außer Sport

• Es besteht eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung die Maßnahmen zu befolgen; ein Nicht-Befolgen wird mit hohen Strafen geahndet

• Singapur war das erste Land, das bereit am 20. März eine Tracing-App, TraceTogether, basierend auf Bluetooth-Ortung herausgegeben hat. Bisher haben 1.100.000 Einwohner die App heruntergeladen, etwas weniger als 20% der Bevölkerung

• Offizielle aktuelle Informationen zur Entwicklung der Falltahlen auf der Webseite des Gesundheitsministeriums

• Offizielle Informationen der Regierung zum Umgang mit COVID

• Umfrage in SG zu den bisherigen Maßnahmen

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Volkswirte sehen für 2020 einen Einbruch im Wachstum zwischen -6 bis -10 % bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosenrate auf für singapurische Verhältnisse hohe 4.2%.

• Die gesamten steuerlichen Maßnahmen in Bezug auf die Pandemie belaufen sich auf geschätzt 44 Milliarden US-Dollar, das entspricht 17 % des BIP.

• Der Großteil entfällt auf die Unterstützung von Arbeitnehmern.  Arbeitgeber können Lohnfortzahlungen für ihre Angestellten beantragen. Gehaltszahlungen für Angestellte im Bereich Tourismus und Luftfahrt werden bis zu 75 % des (gilt für Gehälter bis 3.000 EUR) übernommen. Auch für Selbständige gibt es Unterstützungszahlungen. 

• Eine Art soziales Sicherheitsnetz wird ebenfalls aufgelegt: 350 EUR wird für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit im Zuge der Krise verlieren, gezahlt. Solo-Selbständige mit geringen Einnahmen erhalten 6.000 EUR über die Dauer von 9 Monaten.

• Weitere Erleichterung für Unternehmen: Stundung der Einkommensteuerzahlungen für Unternehmen und Selbstständige für drei Monate, Grundsteuernachlässe und Mietrabatte für besonders betroffene Unternehmen

• Politische Amtsträger nehmen eine dreimonatige Gehaltskürzung vor, um Solidarität mit der übrigen Bevölkerung zu zeigen

Grenzen

• Seit 23. März für Besucher aus dem Ausland abgeriegelt, Singapurer Staatsbürger weiterhin zur Einreise berechtigt

• Wiedereinreise für in Singapur lebende und arbeitende Ausländer trotz gültiger Arbeitserlaubnis nur nach vorheriger Genehmigung möglich

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Ende Februar Schulschließung

• Seit März Großveranstaltungen abgesagt

• Olympische Spiele 2020 verschoben (25.03. bekanntgegeben)

• angeratene Ausgangssperre seit 28.03

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Milliardenschweres Konjunkturpaket der Regierung

Grenzen

^{Letzter Stand: 30.03.}

• Flugverkehr nach Deutschland und Europa nahezu eingestellt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Aktuell gibt es keine lokalen Neuinfektionsfälle. Es gibt lediglich vereinzelt importierte Fälle. Hongkong hat damit die zweite Welle in Form importierter Fälle gut überstanden. Die Zahl der Infizierten reduziert sich täglich, durch die ansteigende Zahl als offiziell geheilt gemeldeter Personen. Insgesamt gibt es 1038 gemeldete Infizierte, von denen bereits 772 als geheilt gelten

Bis zum 7.Mai geltende Maßnahmen u.a.:

• Kontaktverbot für Gruppen mit mehr als 4 Personen in öffentlichen Bereichen

• Zudem gelten besondere Sicherheitsvorschriften in Restaurants wie die Beachtung bestimmter Abstandsregelungen

• Schulen, Kindergärten, Unis, Öffentliche Einrichtungen wie Freizeitsparks und Museen aber auch Bars, Clubs und Fitnessläden sind geschlossen

• Angestellte des Öffentlichen Dienstes machen sofern möglich Home Office. Viele aus der Privatwirtschaft folgen diesem Vorgehen

• Zahlreiche Fiebermesskontrollen in Einkaufzentren, Wohnanlagen und Bürokomplexen

• Fast jeder trägt in Hongkong eine Maske und es herrscht eine hohe Sensibilisierung für Hygienemaßnahmen wie häufiges Händewaschen etc.

• https://www.coronavirus.gov.hk/

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

Arbeitsmarktmaßnahmen u.a.:

• Gehaltszuschüsse  zur Vermeidung von Kündigungen

• Unterstützung des Arbeitslosenschutzes

• Investitionen in die Schaffung von neuen Jobs. Der Öffentliche Dienst will bspw. 10.000 neue Stellen schaffen

• Förderung von Fortbildungen in Unternehmen und die Einführung neuer Technologien wie 5G

Privatwirtschaft u.a.:

• Unterstützung der lokalen Privatwirtschaft mit u.a. Krediten, Darlehen, Gehaltssubventionen,  bspw. im Tourismus, Transport, Messen, Unterhaltungsindustrie, Kunst, Luftfahrt und Flughafen, Bildungssektor, Bauindustrie

• Besondere Unterstützung Kleiner- und Mittlerer Unternehmen durch günstige Darlehen, Steuererleichterungen, 

• Subventionierung von Stromrechnungen

Direkte Unterstützung u.a.:

• 10.000 HKD Auszahlung an alle Hongkonger und Residents mit permanenter Aufenthaltserlaubnis.

• Steuererleichterungen

• Studentenunterstützung

• Zusätzliche Rentenzahlungen für besonders betroffene Gruppen 

• https://www.coronavirus.gov.hk/

Grenzen

• Seit 25. März 2020 ist eine Einreise nach Hongkong für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie ein Transit am internationalen Flughafen Hongkong auf unbestimmte Zeit nicht mehr möglich. Eine Ausnahme gilt für Einreisende aus Macao, Taiwan und Festlandchina, die in den vorhergehenden 14 Tagen nicht im Ausland waren

• Personen mit Aufenthaltsberechtigung, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen nach Einreise eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne absolvieren. Seit 22. April müssen sie sich bei Einreise auch einem Speicheltest im „Temporary Specimen Collection Center“ (TSCC) des Department of Health auf dem Gelände der AsiaWorld-Expo unterziehen, um sich auf Covid-19 testen zu lassen. Im Falle eines positiven Ergebnisses erfolgt die stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus

• https://www.auswaertiges-amt.de/

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Obligatorische soziale Isolation und Ausgangssperren

• Bewegungsbeschränkungen innerhalb des Staatsgebiets

• Erklärung des Ausnahmezustands

• Vollständige Schließung der Luft-, Land- und Seegrenzen.

• Erklärung des gesundheitlichen Notfalls

• Aussetzung der akademischen Aktivitäten an Universitäten und Instituten

• Plataforma digital única del Estado Peruano

• Agencia EFE

• Diario Correo

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Genehmigung von 1,1 Milliarden Soles (~ 0,14 Prozent des BIP) zur Soforthilfe des Gesundheitsnotfalls

• Genehmigung von ungefähr 3,4 Milliarden Soles (~ 0,4 Prozent des BIP) für direkte Transfers zur Unterstützung armer Haushalte während des vierwöchigen Zeitraums der nationalen Quarantäne. Dieser Betrag dürfte sich angesichts einer Verlängerung des Ausnahmezustandes erhöhen

• 3-monatige Verlängerung der Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung für KMU

• Flexibilität für Unternehmen und Haushalte bei der Zahlung von Steuerpflichten

• Es wird geschätzt, dass diese Steuermaßnahmen vorübergehende Erleichterungen in einer Größenordnung von 1,4 Prozent des BIP bieten

• Schaffung eines Fonds von 300 Millionen Soles (~ 0,04 Prozent des BIP) zur Unterstützung von KMU

• Aufschub für Haushalte bei der Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen

• Die Regierung hat kürzlich ein größeres steuerliches Unterstützungspaket angekündigt

• Dieses würde die staatliche finanzielle Unterstützung auf rund 7 Prozent des BIP bedeuten

• https://www.imf.org

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Die Zentralbank hat den Leitzins um 200 Basispunkte auf 1⁄4 Prozent gesenkt und überwacht die Entwicklung der Inflation und ihrer Determinanten, um gegebenenfalls die geldpolitischen Anreize zu erhöhen

• Die Zentralbank hat die Mindestreserveanforderungen reduziert, stellte dem Finanzsystem durch verschiedene Operationen (Repo-Operation) Liquidität zur Verfügung und kündigte kürzlich ein Paket von 30 Milliarden Soles (~ 4 Prozent des BIP) an Liquiditätshilfe an, das durch die Regierung durch Garantien abgesichert ist und zur Unterstützung von Darlehen und der Zahlungskette angedacht ist

• Die Aufsichtsbehörde der Banken hat eine Mitteilung herausgegeben, die es Finanzinstituten ermöglicht, die Bedingungen ihrer Kredite an vom Ausbruch von Covid-19 betroffene Häuser und Unternehmen zu ändern, ohne dabei die Klassifizierung der Kredite ändern zu müssen

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Vollständige Schließung der Luft-, See- und Landgrenzen

• Der Transport von Waren und Fracht ist von der Grenzschließung ausgenommen

• Agencia EFE

• Portal Portuario

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Moscheen 

• Ausrufung des nationalen Notstands, Verbot öffentlicher Versammlungen und Veranstaltungen, Reisebeschränkungen auch zwischen den Städten

• 24-stündige Ausgangssperre für zehn Tage ab dem 17. April unter der international anerkannten Einheitsregierung (RNE) im Westen

• Anordnung einer nächtlichen Ausgangssperre in den von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrollierten Gebiete im Osten

• Aussetzung aller Gerichtsverfahren bis Ende April, Freilassung von rund 470 Insassen aus lokalen und regionalen Haftanstalten durch die RNE

• Lieferung von Krankenwagen und medizinischer Ausstattung an lokale Einrichtungen durch das National Center for Disease Control (NCDC)

• Notfallpaket der RNE in Höhe von 348 Mio. USD (1% des BIP) für Präventionsmaßnahmen, genaue Art und Verwendung der Ausgaben noch ungeklärt

• Bereitstellung von 52 Mio. USD für ost- und westlibysche Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die RNE

• 20-prozentige Gehaltskürzung für Beamte der RNE zum Schutz der Reserven

• Länderporträt Libyen

• Regionalprogramm Politischer Dialog Südliches Mittelmeer

• IMF Policy Tracker

• Libya Observer Corona-Blog

• UN OCHA Libyen

Gesellschaft / Politik

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Corona-Beauftragter der LNA: jede Kritik an Krisenmanagement werde als Hochverrat betrachtet und mit Haftstrafen geahndet

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Schließung der Luft-, Land- und Seegrenzen für den Personenverkehr

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Wiederholte Forderungen der Vereinten Nationen nach einem humanitären Waffenstillstand in Libyen

• Bereitstellung von 6 Mio. USD humanitärer Hilfe durch die USA

• Bereitstellung von Generatoren, Zeltkliniken und medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung des Gesundheitssystems durch internationale Hilfsorganisationen wie das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Weltgesundheitsorganisation, Sensibilisierungskampagnen für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie die allgemeine Bevölkerung

• Koordinierung zwischen libyschen Behörden, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen

• Lieferung von medizinischen Hilfsgütern aus China (Wohltätigkeitsorganisation Jack Ma Foundation unter Aufsicht von AU und Äthiopien) sowie der Türkei

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 15.04.}

• Aktivierung des „Defense Laws" von 1992 und Ausrufung einer kompletten und vom Militär gesicherten Ausgangssperre (Ahndung von Verstößen mit Bußgeldern und bei Wiederholung auch Haftstrafen)

• Seither Lockerung der Beschränkungen (werktags von 10-18 Uhr für ein Mitglied eines Haushaltes)

• Schließung aller Schulen und Universitäten, Restaurants und archäologischer Stätten bis mindestens 30. April sowie Unterbrechung aller öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen

• Minimalbetrieb von Banken und Wechselstuben

• Weitreichende Lockerungen in Aqaba; geplante Ausweitung auf andere Gouvernorate im Süden (Tafileh, Kerak und Maan)

• Lockerungen für einige Berufsgruppen, v.a. Handwerksberufe; geplantes Hochfahren des Bausektors

• Öffentliche Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne

• Aufstockung des medizinischen und pflegerischen Personals in den Krankenhäusern 

• Einrichtung eines Coronavirus-Hilfsfonds unter dem Namen Himmat Watan ("Anstrengung einer Nation") für lokale und ausländische Spenden

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Jordanien

• Länderporträt Jordanien

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 15.04.}

• Maßnahmenpaket der Zentralbank einschließlich Senkung der Zinssätze und zusätzlicher Liquidität für die Banken in Höhe von 550 Millionen JD durch Senkung des Mindestreservesatzes auf Bankeinlagen von 7% auf 5%

• Verschiebung der Einziehung der Umsatzsteuer für alle inländischen Sektoren sowie für Importe im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und der Lieferung von Medikamenten bis Ende des Jahres

• Zuweisung von 50% der Einnahmen aus der Mutterschaftsversicherung (16 Millionen JD) für materielle Hilfe für alte und kranke Menschen

• Einführung von Preisobergrenzen für wesentliche Produkte

• Einrichtung eines großen Unterstützungsprogramms für Tagelöhner

Grenzen

^{Letzter Stand: 15.04.}

• Schließung aller Land- und Seegrenzen sowie der Flughäfen seit März

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 15.04.}

• Bisher Auszahlung von zwei größeren Tranchen aus Japan (100 Millionen USD) und des Internationalen Währungsfonds (über 239 Millionen USD)

• Geplante Bereitstellung von weiteren 400 Millionen USD durch den International Währungsfond 

• Spende von 100’000 Corona-Tests und Schutzkleidung durch einen chinesischen Geschäftsmann

• Geplante Rückführung von ca. 10.000 im Ausland befindlichen Jordaniern, vor allem Studenten

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Ausrufung des Notstands bis Anfang Mai

• Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums zur Koordinierung mit den israelischen Behörden

• Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie Moscheen und Kirchen

• Schließung aller Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften (nicht freitags) und Apotheken, die zwischen 10 Uhr und 19:30 Uhr öffnen dürfen

• Öffnung kleiner Betriebe und Baustellen bis zu drei Mitarbeiter

• Beschränkung der Bewegungsfreiheit zwischen den Regionen auf Notfälle

• Ausrufung einer Ausgangssperre, nur dringende Besorgungen sind erlaubt

• Aufrufe zu verantwortungsvollem Handeln durch Informationskampagnen der Sicherheitskräfte sowie tägliche Corona-Updates in den sozialen und traditionellen Medien

• Zusätzliche Einstellungen von Ärzten und Anschaffung von medizinischer Ausstattung

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Ramallah

• Länderporträt Palästinensische Gebiete

• Übersicht der PA zu Corona

• PA-Gesundheitsministerium

• WHO Dashboard

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Verhandlungen von palästinensischen und israelischen Behörden über die Beibehaltung der Transferzahlungen von Israel an die Palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von monatlich 141 Mio. USD, obwohl 50% des Steueraufkommens in der Krise entfallen (spätere Verrechnung mit ausstehenden Transferzahlungen in Höhe von ca. 400 Mio. USD geplant)

• Aufnahme neuer Bankkredite durch die PA in Höhe von ca. 400 Mio. USD

• Planung eines Hilfspakets zur Wiederbelebung der Wirtschaft mittels gestützter Kredite von ca. 300 Mio. USD

• Einrichtung eines Notfallhaushalts der PA in Höhe von 115 Mio. USD (0,7% des BIP) zur Abdeckung kurzfristiger (1-3 Monate) kritischer Corona-bedingter Lücken

• Hilfspaket zur Unterstützung bedürftiger Familien in Höhe von 38 Mio. USD

• Geplantes privates Hilfspaket zur Unterstützung von Arbeitnehmern und krisenbedingten Arbeitslosen in Höhe von 20 Mio. USD. Die PA beteiligt sich mit ca. 6 Mio. USD.

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• 14-tägige häusliche Quarantäne für in das Westjordanland Einreisende, 21-tägige Quarantäne für Einreisende in den Gaza-Streifen

• Checkpoints zwischen Israel und Westjordanland sowie zum Gaza-Streifen geschlossen, ebenso Grenzübergänge nach Jordanien und Ägypten

• Lediglich Warenverkehr sowie medizinisches Personal dürfen Checkpoints überqueren

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Lieferung medizinischer Ausrüstung sowie von Testutensilien aus China, der Türkei und den Golfstaaten

• Zusage direkter zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch Katar (5 Mio. USD)

• Zusätzliche indirekte finanzielle Hilfe durch die EU (71 Mio. EUR), Großbritannien (1 Mio. USD) und die USA (5 Mio. USD)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung wie Ausgangsbeschränkungen auf einen Radius von 500 Metern um den eigenen Wohnsitz für eine "kurze Zeitdauer" sowie ein mittlerweile gelockertes, landesweites Reiseverbot

• Schließung von Unternehmen und Geschäften mit Ausnahme wesentlicher Dienstleistungsgewerbe; mittlerweile teilweise Öffnung unter bestimmten Auflagen

• Abriegelung von besonders betroffenen Städte wie Bnei Brak (mittlerweile gelockert)

• Unterstützung durch das Militär bei logistischen Aufgaben wie der Essensausgabe an Personen unter Quarantäne

• Israelische Behörden und die Palästinensische Autonomiebehörde koordinieren ihren Kampf gegen Covid-19

• IMF Policy Tracker

• Länderporträt Israel

• Auslandsbüro Israel

• Israelisches Gesundheitsministerium

• Corona-Blog von Haaretz

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Hilfspaket in Höhe von 80 Milliarden NIS (6,1% des BIP), einschließlich 11 Milliarden NIS für das Gesundheitssystem, 20 Milliarden NIS für das soziale Sicherheitsnetz, 41 Milliarden NIS an Liquiditätshilfen für den Privatsektor und 8 Milliarden NIS für IT-Infrastrukturprojekte

• Einmaliger 500-NIS-Zuschuss für Familien mit Kindern, ältere Menschen und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen

• Senkung des Leitzinses auf 0,1%

• Private Arbeitnehmerschaft von ehemals 15% auf 30% erhöht

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Zweiwöchige heimische Quarantäne für israelische Rückkehrer 

• Einreisestopp für Ausländer seit Anfang März, Ausländer mit Wohnsitz in Israel müssen in heimische Quarantäne

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Bezug von Ausrüstung, wie bspw. Testkits, aus China; jedoch bisher kein offizielles Hilfegesuch

• Beauftragung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad durch den Premierminister, medizinische Ausrüstung und Vorräte in den Golfstaaten zu erwerben, zu denen Israel offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhält

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Ausrufung des landesweiten medizinischen Notstands am 16. März

• Schließung von Schulen und Universitäten sowie Moscheen

• Nächtliche Ausgangssperre und Verbot größerer Menschenansammlungen

• Vollständige Ausgangssperre im Staat Khartoum ab dem 18. April für drei Wochen

• Entlassung von mehr als 4’000 Häftlingen, die wegen gewaltloser Delikte inhaftiert waren

• Nationale Aufklärungskampagne in Kooperation mit dem größten Mobilfunkanbieter des Landes

• IMF Policy Tracker

• Länderporträt Sudan

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Regierung erwägt, das soziale Sicherheitsnetz durch direkte Bargeldtransfers, Arbeitslosenunterstützung und ermäßigte Grundnahrungsmittellieferungen zu stärken (zu erwartende Kosten: 1,5 Milliarden USD).

• Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

• Erwägungen, Rückzahlungen von Darlehen und Dienstleistungen für drei Monate einzufrieren

Grenzen

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Einreisestopp für Staatsangehörige u.a. aus Ägypten und China sowie den stark betroffenen Staaten Europas seit dem 12. März

• Schließung der Landgrenze zu Ägypten

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Ausarbeitung eines Plans zur gesundheitlichen Notfallvorsorge unter Leitung der WHO (Finanzierungsbedarf: 120 Millionen USD). Zusagen des inländischen Privatsektors: 2 Millionen USD. 3 Millionen USD durch die sudanesische Regierung umverteilt. 9 Millionen USD Hilfen durch UN und internationale Partner erwartet. Ankündigung der US-Regierung über einer Spende von 8 Millionen USD und Unterstützungspaket der Europäischen Union in Höhe von 70 Millionen Euro. Die Islamische Entwicklungsbank will 35 Millionen USD zur Verfügung stellen.

• Kurzfristige Bereitstellung von 570’000 USD für Schutzausrüstungen und Öffentlichkeitsarbeit durch UNICEF

• Hilfslieferung von fünfzig Beatmungsgeräten und 400’000 Schutzmasken durch China

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Nachtclubs sowie Moscheen und Kirchen, Verbot von Zusammenkünften im Fastenmonat Ramadan

• Nächtliche Ausgangssperre seit dem 25. März

• Schließung von Hotels in den Touristenhochburgen am Roten Meer und in Oberägypten

• Mehrere stark betroffene Dörfer unter Quarantäne

• Staatliche Kampagnen bewerben Selbstisolation und das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit.

• Einsatz des Militärs zur Unterstützung des Gesundheitssystems (Desinfektionsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf den Straßen; Produktion von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten)

• Bereitstellung von 3,8 Milliarden EGP zur Unterstützung des Gesundheitssektors

• Zuschuss der Löhne und Gehälter für medizinisches Personal in Höhe von 75%

• Zunehmende Spenden von Privatunternehmen zur Unterstützung verschiedener nationaler Initiativen

• IMF Policy Tracker

• Länderportrait Ägypten

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden EGP (1,8% des BIP), davon die Hälfte den Tourismussektor betreffend

• Erhöhung der Renten um 14%

• Ausweitung der Geldtransfer-Sozialprogramme Takaful und Karama auf mehr Haushalte

• Unterstützungsinitiative für irregulär Beschäftigte in den am schwersten betroffenen Sektoren; monatliche Zuschüsse in Höhe von 500 EGP

• Verschiebung nationaler Megaprojekte wie die für 2020 geplante Fertigstellung des neuen Museums und der Umzug der Ministerien in die neue Verwaltungshauptstadt

• Pläne zur Aufstockung der strategischen Nahrungsmittelreserven für die Deckung der Inlandsnachfrage

• Senkung von Energiekosten für den gesamten Industriesektor; Grundsteuererleichterungen für Industrie und den Tourismussektor

Grenzen

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Einstellung des internationalen und nationalen Flugbetriebs seit 19. März

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Ägyptische Delegationsreise nach China im Zeichen der Solidarität 

• Ägyptische Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern nach China und Italien

• Lieferung von medizinischen Hilfsgütern und Test-Kits aus China

Gesellschaft / Politik

^{Letzter Stand: 16.04.}

• Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschmeldungen" über die Situation in Ägypten oder Kritik am Umgang der Regierung mit der Krise

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Schließung aller Kinos, Konzerthallen, Theater, Museen, Cafés, Bars, Tavernen, Nachtklubs und Diskotheken, Spielsalons, Kinderspielplätzen, Vereinslokale, Schwimmbäder, Hamams, Spas, Massagesalons sowie Sport-, Gesundheits- und Fitnesscentern und Friseure angeordnet. Offen bleiben dürfen Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Einkaufszentren (mit verkürzten Öffnungszeiten) Bäckereien, Altersheime, Post und Restaurants, die Essen liefern oder to-go anbieten.

• Schließung von Schulen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und allen öffentlichen Bibliotheken bis auf weiteres. Angebot von Fernunterricht

• Ausgangsbeschränkungen für alle Senioren über 65 Jahren sowie chronisch Erkrankte und alle Personen unter 20 Jahren (ausgenommen sind diejenigen, die Berufstätig sind)

• Absage bzw. Verschiebung von öffentlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen

• Empfehlung zu Hause zu bleiben, alle Verwandten-Besuche zu unterlassen, sowie das Freitagsgebet zu Hause und nicht in den Moscheen zu verrichten

• 227 Ortschaften unter Quarantäne (Stand: 15.April)

• Zweiwöchige Zwangsquarantänen für Rückkehrer aus dem Ausland

• Inländischer Fernverkehr nur mit Genehmigung

• Behördengänge, Strom- oder Wasserzahlungen sowie Einkäufe größtenteils über das Internet

• Spendenaufruf der „Kampagne der nationalen Solidarität" für von der Pandemie betroffene Bürger: Bisher von Politikern, NGOs, Banken, Unternehmen und Privatpersonen zur Verfügung gestellte Mittel: 1,8 Mrd TRY (ca. 240 Mio. EUR)

• Einstellung von 32.000 zusätzlichem medizinischen Personal; Auszahlung von Prämien an medizinisches Personal

• Ausgangssperren wurden vom 18.-19. April und 23.-26. April verordnet. Apotheken, Bäckereien und Trinkwasser-Lieferservice durften geöffnet bleiben.

• Einführungen der Maskenpflicht und Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes 

• Striktes Masken-Verkaufsverbot, Masken müssen/dürfen kostenlos verteilt werden

• Einige Textilunternehmen und Fachschulen haben auf die Produktion von Masken umgestellt

• Verbesserungen der Testkapazitäten auf ca. 40.000 täglich

• Vorantreiben der Produktion von Beatmungsgeräten

• Bau von zwei neuen Covid-19-Spitäler, eines am ehemaligen Flughafen Atatürk

• Türkische Botschaften unterstützen alle Türken im Ausland, die nicht zurückkehren konnten (Unterkunft und Visa)

• Streichung von Iftar-Zelten im Ramadan, die jedes Jahr für Bedürftige aufgestellt werden

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Türkei

• Länderportrait Türkei

• Türkisches Gesundheitsministerium – Covid-19 Datenbank und Informationen

• COVID-19 Turkey Web Portal von TUBITAK

• Türkisches Präsidialamt – Coronavirus Weltkarte

• Corona-Spendenübersicht

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Staatliches Unterstützungspaket bestehend aus 11,6 Mrd USD (1,5% des BIP) für fiskalische Maßnahmen sowie 3,8 Mrd. USD (0,5% des BIP) für die Verdoppelung des Kreditgarantiefonds

• Anhebung der Mindestrente auf 1.500 TRY (ca. 210 EUR) und Bargeldhilfen für bedürftige Familien (insg. 4,4 Mrd TRY), erhöhter Beschäftigungsschutz, verringerte/verschobene Steuern für betroffene Branchen (z.B. Tourismus)

• Senkung des Leitzinses auf 8,75%

• Einrichtung einer neuen Kreditfazilität für KMU im Exportsektor

• Dreimonatiges Moratorium für die Rückzahlung von Bankkrediten für von der Krise betroffene Unternehmen

• Aussetzung von Konkursverfahren

• Stundung der Mehrwertsteuer und Arbeitnehmerversicherungsbeiträge für sechs und der Quellensteuer für drei Monate

• Die Mehrwertsteuer für Inlandsflüge wird für drei Monate von 18% auf 1% gesenkt.

• Umstellung auf Kurzarbeit, Homeoffice, Schichtarbeit bzw. flexible Arbeitszeitmodelle.

• Kurzarbeitszeitmodelle sollen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Erlassung eines neuen Gesetzes, dass das Geld für die Kurzarbeit direkt ohne die Überprüfungsdauer abzuwarten, vergeben werden soll.

• Zwei Monate Aussetzung von Mietzahlungen für Firmen, die sich in den Technologieentwicklungszonen befinden

• Dreimonatiges Entlassungsverbot. Ausnahme ist der Entlassungsgrund: Verstößen gegen die gute Sitte.

• Unbezahlter „Zwangsurlaub" darf vom Arbeitgeber verhängt werden. Entschädigung vom Staat beläuft sich auf 39,24 TRY (5,2 EUR) ca. das halbe Arbeitslosengeld. Die Arbeitnehmer dürfen aufgrund dieser Maßnahme nicht kündigen.

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Einstellung von internationalen Flügen bis zum 20. Mai und Inlandsflügen vorerst bis zum 1. Mai

• Gewisse Ausnahmen gibt es für Evakuierungsflüge von TR Staatsbürgern in die Türkei und Ausländern aus der TR. Ausgenommen ist der Frachtverkehr und Flüge von Regierungsmitgliedern bzw. aus medizinischen Gründen.

• Die Grenzübergänge zum IR sowie zu AZ, sowie zu Griechenland und Bulgarien sind für den Personenverkehr geschlossen

• Einreise- und Durchreiseverbot für Ausländer (auch über den Seeweg)

• Türkischen Staatsangehörigen ist die Einreise noch erlaubt. Sie werden jedoch Quarantänemaßnahmen unterzogen. Reisende werden auf Häfen, Flughäfen und einigen Grenzübergängen mit Wärmebildkameras kontrolliert. Spezielle Gesundheitsdokumente sind für die Ein- und Ausreise derzeit nicht erforderlich.

• Rückholaktion von türkischen Staatsbürgern aus 70 Ländern – ca. 25.000 Menschen; Rücktransport von an dem Coronavirus verstorbenen türkischen Bürgern im Ausland.

• Die Ausreise aus der Türkei für ausländische Staatsangehörige sind z.Zt. noch erlaubt. Aufgrund der Flugstreichungen wird Reisenden dringend empfohlen, mit dem nächstmöglichen Flug die Rückreise anzutreten

• Einstellung aller Überland-Busreisen und dem Bahnverkehr in der Türkei. Reisen per Bus außerhalb der eigenen Wohngemeinde sind nur noch in ganz besonderen Fällen, wie medizinische Versorgung, Todesfälle etc. mit einer Ausnahmegenehmigung des Gouverneurs möglich. Diese Regelung gilt auch für die noch bestehenden Inlandsflüge.

• Der Frachtverkehr auf dem Landweg mit der Türkischen Republik Nordzypern und mit dem Iran ist eingestellt. Im Irak ist der Frachtverkehr noch mit einem Fahrer bzw. Sattelschlepper-Wechsel an der Grenze möglich.

• Nach Griechenland und Bulgarien sind die Grenzen mit Beschränkungen für den Frachtverkehr weiterhin offen.

Gesellschaft / Politik
Letzter Stand: 22.04.

• Freilassung von etwa 90.000 Strafgefangenen

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Import von 350.000 Schnelltest-Kits aus China 

• 104 Länder baten die Türkei um Unterstützung im Kampf gegen das Virus (darunter auch Deutschland)

• Unterstützung von 34 Ländern, darunter: China, Italien, Spanien, Großbritannien, Bulgarien, Ungarn, Iran, Palästinensischen Gebiete, Kolumbien, Kosovo, Philippinen, Tunesien und vielen mehr durch die Lieferung von Hilfsgütern

• Türkische Exporteure benötigen eine Export-Erlaubnis für Schutzmasken, medizinische Handschuhe, Schutzkleidung, Schutzbrillen, Ethylalkohol, Kölnisch-Wasser, Desinfektionsmittel, Wasserstoffperoxid

• Anfallende Zusatz-Zölle bei Importen in die Türkei von medizinischen Schutzmasken, Atemschutzgeräten und Ethylalkohol wurden gestrichen.

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Einrichtungen bis zum 10. Mai

• Nächtliche Ausgangsperre und Maskenpflicht verhängt seit Ende März 

• Einschränkungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

• IMF Policy Tracker

• Ministry of Public Health Tracker

• Auslandsbüro Libanon

• Länderportrait Libanon

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds für Sach- und Geldspenden

• Verlängerung aller Fristen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern und Gebühren

• Interministeriell und mit lokalen Institutionen koordinierter Plan für Bargeldhilfen an 40.000 bedürftige Familien

Grenzen

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Schließung des Flughafens sowie der Seehäfen und Landgrenzen ab Mitte März 

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Ankündigung der Europäischen Union Anfang April: Hilfspaket in Höhe von 168 Mio. EUR

• Die USA kündigten am 22. April ein Hilfspaket von über 13 Mio. EUR an.

• 400.000 USD für medizinische Ausrüstung durch das Vereinigte Königreich über die WHO im Rahmen eines größeren Hilfspaketes an arabische Länder 

• Medizinische Lieferung von Schutzausrüstungen und Fieberthermometern durch Frankreich nach einem Unterstützungsgesuch

• Umverteilung von 40 Mio. USD aus einem bereits bestehen Darlehen (Lebanon Health Resilience Project) auf die Unterstützung der Pandemiebekämpfung  durch die Weltbank 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

Seit Januar:

• Schließung der Schulen und Universitäten (bis voraussichtlich September)  

• Schließung von Nachtclubs

• Restaurants nur bis 22:00 Uhr geöffnet

• Maskenpflicht in staatlichen Einrichtungen

• Verbot öffentlicher Veranstaltungen

• Teilweise Fiebermessungen vor öffentlichen Gebäuden und Krankenhäusern 

Seit März:

• Zweiwöchige Quarantäne für in Sonderflügen ankommende mongolische Staatsbürger

• Mittlerweile dreiwöchige (exklusive anschließender zweiwöchiger Selbstquarantäne) Quarantäne für theoretisch ankommende ausländische Staatsbürger (trifft zurzeit nur auf Botschaftspersonal und deren Angehörige zu)

Seit April:

• Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht für den öffentlichen Raum

• Großflächige Desinfektion öffentlicher Straßen und Plätze

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

• 17 Milliarden Tugrik (Ca.  5,7 Millionen Euro) Extraausgaben für COVID-19-Vorsorge aus dem staatlichen Reservefunds 

• Parlament hat die Regierung autorisiert, Verhandlungen über einen Kredit (300 Millionen USD) mit der Asian Development Bank aufzunehmen:

• 250 Millionen USD zum Ausgleich des durch COVID-19 entstandenen Defizits

• 20 Millionen USD zur Abmilderung der Folgen der Pandemie für Sozialschwache

• 30 Millionen USD zur Vorbereitung des Gesundheitssystems

• Zusätzliche 10.000 Tugrik (ca. 3,3 Euro) Kindergeld pro Monat (Laufzeit sechs Monate)

Angekündigt für April, noch nicht beschlossen:

• Ca. 99% (exklusive bsp. im Goldabbau tätige Bergbauunternehmen) der Angestellten, Beamten, Selbständigen und Unternehmen sind bis September von den Sozialabgaben befreit

• Ca. 99% (exklusive bsp. Bergbauunternehmen im Goldbau) der Angestellten, Beamten und Selbständigen sind bis September von der Einkommenssteuer befreit

• Unternehmen bis zu einem Umsatz von 1,5 Milliarden Tugrik (ca. 500.000 Euro) sind bis September von der Gewerbesteuer befreit, wenn mehr als 50% Umsatzeinbußen und keine Kündigungen erfolgt sind

• 200.000 Tugrik (ca. 67 Euro) pro Monat / Beschäftigte für Unternehmen, die Arbeitnehmer trotz Ruhepause weiter beschäftigen (vorläufige Laufzeit: drei Monate)

Angekündigte aber nicht beschlossene Wirtschaftshilfen:

• Kredite über 300 Milliarden Tugrik (ca. 100 Millionen Euro) für die Kaschmir-Industrie

• Kredite über 150 Milliarden Tugrik (ca. 50 Millionen Euro) für die Landwirtschaft

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

Seit April:

• Kreditlaufzeiten können um zwölf Monate verlängert werden

• Alle Zinsen / Zahlungen zur Kreditbedienung können ausgesetzt werden (Laufzeit sechs Monate)

• Senkung des Leitzinses um insgesamt zwei Punkte auf neun Prozent

Grennzen
Letzter Stand: 24.04.

Seit März:

• Schließung der Grenzen / Flughäfen für Personenverkehr

• Sonderflüge zur Repatriierung mongolischer Staatsbürger in die Mongolei und ausländischer Staatsbürger in ihre Heimatländer sind möglich

• Internationaler Güterverkehr muss über spezielle Desinfektionsstationen erfolgen

• Regelmäßige Einschränkungen des nationalen Verkehrs infolge von COVID-19-Verdachtsfällen, bis zum 25.04.2020: Abriegelung der Hauptstadt Ulan Bator und der Provinzen Selenge und Darchan-Uul

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Anzahl temporär freigelassener Gefangener nun 100.000, 40 Prozent aller Gefangenen (3. April)

• Anstieg der Fälle und Todesfälle nach Ende der Neujahrsferien, zahlreiche Verstöße gegen Social Distancing (5. April)

• Zentralbank verstärkt Ausbau von kontaktlosem Bezahlen um Kontaminierung via Bargeld zu reduzieren (8. April).

• Wiedereröffnung von Geschäften mit ,,geringem Risiko“ am 11. April, Teheran eine Woche später. Wiederaufnahme der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung, allerdings nur mit zwei Dritteln der Beamten. Theater, Schwimmbäder, Schönheitssalons, Schulen, Einkaufszentren bleiben geschlossen. Ein Verbot jeglicher öffentlicher Aktivitäten während des Ramadan wird erwartet (11. April).

• Einkaufszentren und Bazare wurden am Montag wieder eröffnet, Parks, Gärten und Erholungsflächen am Mittwoch. Reisen zwischen Städten seit Montag wieder erlaubt (22. April).

• Todesopferzahlen auf ein Drittel der Infizierten und Infizierte um 40 Prozent gesunken (23. April).

• Iranische Regierung eröffnet digitales Gericht um Ansteckungen zu reduzieren (23. April)

• IMF Policy Tracker

• Regionalprogramm Golfstaaten

• Länderportrait Iran

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Gesamtpaket der Regierung von inzwischen 1,52 Mrd. USD. Auszahlung von zusätzlich knapp je 60 USD an 23 Mio. Familien, die bereits Bargeld bekommen haben. 304,8 Mio. USD an den Arbeitslosen-Fond. 792,6 Mio. US-Dollar für den direkten medizinischen Kampf gegen Corona. (6. April)

• Iranische Bürger dürfen die Zahlung von Wasser-, Elektrizitäts- und Gasrechnungen bis zum 20. Mai verzögern. (24. April)

• Dreimonatiges Moratorium für Steuerzahlungen an die Regierung, subventionierte Kredite für betroffene Unternehmen und Haushalte sowie zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor

• Dreimonatiger Aufschub von Kreditrückzahlungen an Geschäftsbanken

Grenzen

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Einstellung von Flügen aus China, Warnung der Iraner vor Reisen

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Beantragung eines 5,5 Mrd. USD umfassenden Notfall-Darlehens beim Internationalen Währungsfonds; Ablehnung durch die USA

• Über 30 Länder haben laut Sprecher des Außenministers Hilfe geleistet. Dazu kommen zahlreiche Geldtransfers von Auslandsiranern über iranische Botschaften (6. April)

• Gesundheitsminister kündigt an, die WHO um Hilfe bei der Aufhebung von Sanktionen zu bitten (22. April)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Schließung von Schulen, Universitäten und Restaurants sowie eine nächtliche Ausgangssperre (19:30 Uhr bis 6:00 Uhr)

• Vereinzelt gesamte Städte oder Quartiere unter Quarantäne

• Exportstopp für lokal erzeugte Lebensmittel

• Maßnahmen zur Verringerung von Kontakten und zur Notversorgung in der noch umkämpften Provinz Idlib und in den kurdisch kontrollierten Regionen Syriens

• Teilamnestie, von der politische Gefangene und ehemalige Rebellen jedoch nur am Rande betroffen waren (22. März)

• Reisesperre zwischen Städten / Regionen

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Syrien / Irak

• Länderportrait Syrien

Gesellschaft / Politik

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Verschiebung der Parlamentswahl am 13. April 

• Vorerst Aussetzung der Einberufung Wehrpflichtiger

Grenzen

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Schließung der Grenzübergänge

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Lieferung von 3.000 Testkits nach Damaskus und in die Rebellengebiete in Idlib durch die WHO 

• Forderung einer Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen durch die syrische Regierung

• Bereitstellung von 3 Millionen USD durch WHO und UNICEF, 16,8 Mio. USD durch die USA (Kosten für die Bekämpfung des des Corona-Virus in Syrien laut UN-Bericht: 71 Mio. USD)

• Lieferung von Atemmasken, Testkits und medizinischem Personal durch China

• Ankündigung von Unterstützung durch die Vereinigten Arabischen Emirate

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Versammlungsverbot

• Landesweite Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. Mai, Ausnahmeregelungen für Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, während Ramadan: striktes Ausgehverbot zwischen 19 Uhr und 5 Uhr

• Allgemeine Maskenpflicht

• Ausrufung des gesundheitlichen Notstands

• Gesundheitsrelevante Ansagen durch öffentliche Ausrufer, s.g. Berrahs

• Einsetzung eines Notfallausschusses unter Vorsitz des Finanzministers zur Überwachung der Situation

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Marokko

• Länderportrait Marokko

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Schließung größerer Betriebe

• Umstellung der Produktion einiger Textilfirmen auf Atemschutzmasken (derzeitige tägliche Produktion von vier Millionen Atemschutzmasken)

• Etablierung eines Solidaritätsfonds durch öffentl. Gelder und Spenden in Höhe von 3 Mrd. EUR (2,7% des marokkanischen BIP) für Einkommensausfälle von Geringverdienern und Unternehmen sowie die Modernisierung medizinischer Einrichtungen

• Regulierung der Preise und Kontrolle der Vertriebskanäle für Gesichtsmasken und hydroalkoholische Gele

• Beim Pensionsfonds registrierte Arbeitslose erhalten monatlich 2.000 MAD und können die Zahlung von Schulden bis zum 30. Juni aufschieben.

• Alle Unternehmen können die Zahlung von Sozialbeiträgen bis zum 30. Juni und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 20 Mio. MAD Steuerzahlungen aufschieben.

• Im informellen Sektor Beschäftigte in der beitragsfreien Krankenversicherung (RAMED) erhalten im April eine mobile Zahlung von 800-1.200 MAD und Haushalte außerhalb der RAMED können durch eine Online-Registrierung Bargeldunterstützung beantragen

• Senkung des Leitzins durch die Zentralbank auf 2,0%

Grenzen

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Einstellung der internationalen Passagierflüge

• Schließung der Grenzen

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 24.04.}

• Beteiligung der EU am Solidaritätsfonds mit 150 Mio. EUR

Aussetzung des Legalisierungsprozesses für Ausländer aufgrund der Notstandsverordnungen

Gesellschaft / Politik
_{Letzter Stand: 24.04.}

• Festlegung von hohen Geld- und Haftstrafen für die Verbreitung von Falschnachrichten über Corona in den Notstandsverordnungen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 20.04.}

• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung jeglicher Versammlungsorte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften 

• Versammlungsverbote für mehr als zwei Personen

• Nächtliche landesweite Ausgangssperren bis 29. April 

• Einstellung des städtischen und regionalen Transports von Personengruppen

• Einrichtung einer nationalen Kommission sowie eines wissenschaftlichen Ausschusses unter Leitung des Gesundheitsministers

• Quarantänemaßnahmen für repatriierte Algerier

• Beurlaubung der Hälfte der Beamten und Privatangestellten bei voller Entschädigung

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Tunesien / Algerien

• Länderportrait Algerien

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 20.04.}

• Beabsichtigte Senkung der laufenden Staatsausgaben um 30% als Reaktion auf den Ölpreisschock (Schutz von Löhnen sowie Gesundheits- und Bildungsausgaben)

• Vorbereitung eines zusätzliches Finanzgesetzes für Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie einschließlich Kompensationsmaßnahmen für Unternehmensverluste. 

• Aufschiebung der Einkommenssteuererklärung und -zahlung für Einzelpersonen und KMUs

Grenzen

^{Letzter Stand: 20.04.}

• Einstellung von Flugverbindungen nach Europa und in weitere Länder

Internationaler Bezug

^{Letzter Stand: 20.04.}

• Lieferung von 8,5 Mio. Mund-Nase-Schutzmasken, 100.000 filtrierenden Halbmasken sowie 30.000 Corona-Testkits aus China

• Angebot durch chinesische Regierung, ein Krankenhaus in Algier zu bauen

• Entsendung von medizinischem Personal aus China

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Ausrufung des nationalen Notstands

• Nächtliche Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr seit dem 23. März, Lockerungen ab dem 4. Mai vorgesehen

• Tagsüber strenge Ausgangsbeschränkungen

• Schließung von Cafés, Bars, Restaurants und Geschäften

• IMF Policy Tracker

• Auslandsbüro Tunesien / Algerien

• Länderportrait Tunesien

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Notfallplan in Höhe von 2,5 Mrd. TND (1,8% des BIP) einschließlich der Aufschiebung und Befreiung von verschiedenen Steuern und Sozialabgaben, um Liquidität zu befördern, Entlassungen zu vermeiden und besonders Beschäftigte im informellen Sektor zu schützen

• Aufstockung der Haushaltsmittel für Gesundheitsausgaben 

• Schaffung eines Fonds in Höhe von 100 Mio. TND für die Anschaffung von Ausrüstung für öffentliche Krankenhäuser

• Geldtransfers für Haushalte mit niedrigem Einkommen, Behinderte und Obdachlose (150 Mio. TND)

• Unterstützung für neue Arbeitslose (300 Mio. TND)

• Aufforderung der Banken durch die Zentralbank, Zahlungsforderungen für bestehende Kredite zu verschieben und Gebühren für elektronische Zahlungen und Abhebungen auszusetzen

Grenzen

^{Letzter Stand: 23.04.}

• Einstellung des internationalen Flugverkehrs mit der Ausnahme von Rückholflügen

• Landesgrenzen nur noch für den internationalen Warenverkehr geöffnet

Gesellschaft / Politik
Letzter Stand: 23.04.

• Aktivierung des Artikels 70 der Verfassung, der es dem Regierungschef für eine begrenzte Zeit in ausgewählten Politikfeldern ermöglicht, per Dekret zu regieren

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• 18.03.20:  Covid 19 wird auf der Grundlage des Biosecurity Acts als „human biosecurity emergency“ eingestuft; 

• Massnahmen zur umfassenden Beschränkung des öffentlichen Lebens  zunächst für 3 Monate (mit Wirkung vom 23.03.): Schließung von Restaurants, Cafés und Pubs (nur noch takeaway) sowie kultureller und religiöser Stätten, Teilnehmerbeschränkungen für Hochzeiten (fünf Personen) und Beerdigungen (10 Personen), strengere Regelung der „sozialen Distanzierung“ (Aufenthalt im Freien von nur maximal zwei Personen), Schließung der Spiel- und Sportplätze. Den eigenen Haushalt sollte man nur verlassen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, etwa der Gang zu Arbeit, wenn kein home office möglich ist, essentielle Einkäufe, Arztbesuche oder sportliche Betätigung. Unterschiedliche Regelungen der Bundesstaaten bzgl. Schulunterricht, mehrheitlich home-schooling und online-teaching bin Ende Juni; diese Praxis wird Mitte Mai einer Neubewertung unterzogen.

• 26.04. Einführung der mobilen sog. COVIDSafe app tracking app auf freiwilliger Basis (Bluetooth-System, Daten werden auf einem zentralen Rechner gespeichert, unter dem Bisosecurity-Gesetz Strafen für den Missbrauch der Daten;

• Seit dem 27.04. leichte Lockerungen in den Bundesstaaten Western Australia und Queensland.  Landesweite leichte Lockerungen für den 11. Mai erwartet.

Fiskal- und Wirtschaftspolitisch

• Ab März: 3 große Covid-19 Hilfsmaßnahmenpakete: 

• 08. 04. Verabschiedung 130 Mrd. AUD schweren, umfassenden Subventionspakets zur Lohnfortzahlung und Rettung von Arbeitsplätzen, das sogenannte „JobKeeper Payment“, de facto eine Prämie für Arbeitgeber zur Auszahlung an berechtigte Arbeitnehmer (Zahlung von 1500 AUD alle 2 Wochen);  umfangreiche Hilfen zur Unterstützung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen, Kompensation für die sog. „casuals“ (Gelegenheitsarbeiter), „JobSeeker“ und Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, Erleichterungen in der Kinderbetreuung und Altenpflege, Unterstützung für die Fluggesellschaften, Flexibilität bei der Superannuation (die australische Altersvorsorge), Umsetzung von Erleichterungen im Gesundheitssektor (wie Tele-Gesundheitsberatung), Steuererleichterungen für Unternehmen, Stärkung des sozialen Sicherungssystems und vieles mehr. 

Grenzen

• Februar: Reisebeschränkungen für diejenigen Länder, aus denen damals die meisten Corona- Infektionen gemeldet wurden (China, Iran, Südkorea, Italien), 20.03. Grenzschließungen für ausländische Reisende und Inhaber temporärer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, 26.04. „total travel ban“ auch für australische Staatsbürger (Ausreise nur noch mit Ausnahmengenehmigung). Mittlerweile Grenzkontrollen und Grenzschließungen in 5 von 8   Bundesstaaten und Territorien (Queensland 3.4. und WA 6.4.)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Eindämmungsstrategien zur sozialen Distanzierung einschließlich Schulschließungen in einigen Gouvernoraten

• Bereitstellung von 4 Mrd. USD aufseiten der international anerkannten Regierung für den Kampf gegen das Virus

• Schließung von Schulen sowie Cafés und Hochzeitssälen auch in von Houthis kontrollierten Gebieten 

• Senkung der Anwesenheitsquote im öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit, Inneres und Verteidigung) um 80%

• Ausschließlich Notfallbehandlung in Krankenhäusern 

• Einrichtung von zwei Quarantäne-Centern, Umwidmung eines Krankenhauses in der südjemenitischen Hafenstadt Aden zur Behandlung von Corona-Patienten

• Vereinzelte Bildungen von Notkomitees und Ausarbeitung von Notfallpläne, Aufklärungskampagnen und Stärkung von Hygienemaßnahmen

• IMF Policy Tracker

• Länderportrait Jemen

Gesellschaft / Politik

•WHO-vermittelter Informationsaustausch zwischen Regierung und Houthis

Grenzen

• Flughafen Sana’a geschlossen sowie aller Übergänge zwischen Houthi-Gebieten und Gebieten der international anerkannten Regierung

Internationaler Bezug

• Forderung einer Waffenruhe durch VN-Generalsekretär António Guterres

• Verkündung einer einseitigen, zweiwöchigen Waffenruhe durch das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis am 8. April und Erneuerung um einen Monat am 24. April.

• Lieferung von medizinischem Zubehör durch Saudi-Arabien

• Bereitstellung von 26,9 Mio. USD zur Finanzierung des jemenitischen Gesundheitssystems durch die Weltbank

• Zurückhaltung von Hilfen für Houthi-kontrollierte Gebiete durch die amerikanische Hilfsorganisation USAID, um Druck auszuüben, Hindernisse für die Arbeit humanitärer Organisationen zu beseitigen

• Ankündigung Saudi-Arabiens, 500 Mio. USD für humanitäre Arbeit der VN im Jemen sowie 25 Mio. USD für die Bekämpfung des Virus bereitzustellen

• Trainings für medizinisches Personal mit Unterstützung der WHO

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Länderübergreifend zeitweilige Ausgangssperren und Schließung von Behörden, Schulen und Universitäten sowie zeitlich limitierte Öffnung von Einkaufszentren

• Zeitweise Aussetzung des Bus-, Zug- und Taxitransports

• Verlegung von Großveranstaltungen, Beschränkung von Versammlungen, teilweise Einführung von Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

• Saudi-Arabien: Verbot von öffentlichen Gebeten in Moscheen und Schließung der beiden heiligen Stätten Mekka und Medina, Aussetzung von Pilgerfahrten

• Dubai: Verschiebung der Expo 2020 um ein Jahr

• Keine gemeinsamen Gebete und Fastenbrechen während des Ramadans

• Entwicklung und Implementierung von „COVID-19 Apps“ zur Nachverfolgung potenzieller Fälle

• IMF Policy Tracker

• Länderportrait Golfstaaten

Wirtschaftspolitisch

Saudi-Arabien

• Kürzung des Haushaltsbudgets um 5% (13,32 Mrd. USD)

• Finanzpaket in Höhe von 18,7 Mrd. USD für den Privatsektor

• Stromsubventionen in Höhe von 239 Mio. USD und Erhöhung der Ressourcenunterstützung für den Gesundheitssektor (12,5 Mrd. USD)

Vereinigte Arabische Emirate

• Bisher 7,2 Mrd. USD (2% des BIP) für verschiedene fiskalische Maßnahmen angekündigt, einschließlich Wasser- und Stromsubventionen sowie Kreditgarantien und Liquiditätshilfen für KMUs

• Maßnahmenpaket der Zentralbank in Höhe von 70 Mrd. USD (20% des BIP), einschließlich Senkung der Mindestreserveanforderungen für Banken

Oman 

• Reduktion der Haushaltsausgaben um 10% angesichts geringerer Staatseinnahmen durch Rückgang der Ölpreise

• Aussetzung der Gemeindesteuern und staatlicher Gebühren bis Ende August

• Zusätzliche Liquidität von 20,8 Mrd. USD durch Maßnahmen der Zentralbank einschließlich Zinssatzsenkungen

Katar

• Hilfspaket in Höhe von 20,6 Mrd. USD (13% des BIP), besonders zugunsten kleiner Unternehmen und stark betroffener Sektoren (Gastgewerbe, Tourismus, Einzelhandel, Handelskomplexe und Logistik)

• Sechsmonatige Mietbefreiung für Logistikbereiche und kleine und mittlere Industrien

• Sechsmonatige Zollfreiheit für Lebensmittel und medizinische Güter

• Festlegung der Preise für Desinfektionsmittel und Antiseptika

• Wanderarbeiter, die sich in Quarantäne oder in Behandlung befinden, erhalten den vollen Lohn.

Kuwait

• Kreditprogramm der Zentralbank in Höhe von 16,5 Mrd. USD für KMUs

• Unterstützungspaket in Höhe von 1,6 Mrd. USD (1,4% des BIP) für öffentliche Institutionen im Kampf gegen Covid-19

• Einrichtung eines von kuwaitischen Banken finanzierten Fonds in Höhe von 31,9 Mio. USD)

Bahrain

• Konjunkturpaket in Höhe von 1,5 Mrd. USD (4,2% des BIP), einschließlich Gehaltszahlungen für den Privatsektor sowie Subventionen in der Strom- und Wasserversorgung 

• Aufstockung der Sozialleistungen für einkommensschwache Familien um 14,4 Mio. USD

• Erweiterung der Kreditfazilitäten für Banken um bis zu 10 Mrd. USD (28% des BIP) für aufgeschobene Zahlung von Schulden und die Gewährung zusätzlicher Kredite

Grenzen

• Generell Aussetzung des internationalen und inländischen Flugverkehrs bei wenigen Ausnahmen (vereinzelt VAE)

• Schließung der Grenzen

Internationaler Bezug

• Arbeitsgruppe des Golf-Kooperationsrates: Vorschläge zur Überwindung von Hindernissen des freien Warenverkehrs zwischen Mitglieder; Implementierung eines GCC-weiten Netzwerks zur Lebensmittelversorgung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Am 13. März wurde der Alarmzustand ausgerufen (Ausnahmezustand aufgrund von Naturkatastrophen). Dieser wurde am 12. April bis zum 16. Mai verlängert

• Verpflichtende soziale Quarantäne (Physical distancing) wurde im ganzen Staatsgebiet angeordnet

• Es existiert formal keine nationale Ausgangssperre. Allerdings haben in einer Vielzahl von Bundesstaaten und Gemeinden, Gouverneure und Bürgermeister Ausgangssperren verhängt

• Es besteht Maskenpflicht in: ÖPNV, Flughäfen, Bus- und Schiffterminals, Gesundheitszentren und angrenzende Zonen, Supermärkten und öffentlichen Plätzen (also faktisch überall außerhalb des Wohnraums)

• Veranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen und jede Art von Versammlungen von Menschenmengen sind verboten

• Landesweit ist der Kindergarten-, Schul- und Universitätsbetrieb bis September (Anfang des neuen Schuljahres) ausgesetzt

• Parks, Restaurants, Bars und alle Freizeit-, Vergnügungs- und Sportstätten sind geschlossen

• Die Zahl der erfolgten Corona-Tests bleibt fragwürdig. Es werden Schnelltests durchgeführt, die keine 100% sichere Ergebnisse liefern

• http://mppre.gob.ve

• Erlass der Zahlungen von Steuern, Gebühren und Einfuhrzöllen im Bereich Rohstoffe, und Gütern der Agrar- und Pharmaziebranche

• Kein Erlass der Einkommens- und Mehrwertsteuer

• http://mppre.gob.ve

Wirtschaftspolitisch

• Die Unkündbarkeit wurde bis zum 31.12.2020 festgesetzt

• Es wurde ein spezieller Plan für die Fortsetzung der Gehaltszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen aktiviert. Die Unternehmen können sich online registrieren und der Staat entscheidet, ob er die Gehälter zahlt, wenn alle vorgegebene Bedingungen erfüllt sind

• Über das „Carnet de la patria“ („Vaterlands-Ausweis“, der auch Lebensmittelzuteilungen ermöglicht, aber als ein Kontrollmechanismus des Staats zu sehen ist)  hat der Staat bisher 3 Bonuszahlungen von 900.000 VES (circa $4,50) verteilt

• Mietzahlungen für privaten Wohnraum und kommerzielle Nutzflächen sind ausgesetzt und Zwangsräumungen verboten

• Zins- und Kapitalzahlungen für alle Kredite sind ausgesetzt

• Für die nächsten 6 Monate darf der öffentliche Telekommunikationsdienstleister im Bereich, wie z.B. Fernsehen, Telefon, Internet seinen Service, auch bei Zahlungsverzug, nicht abstellen. Dies gilt für die privaten Anbieter beim Fernsehen und der Telefonie. Außerdem dürfen die öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Strom, Gas und Wasser) nicht abgestellt werden

• http://mppre.gob.ve

Grenzen

• Die Grenze zu Kolumbien wurde vom kolumbianischen Staat geschlossen. Mittlerweile hat auch der venezolanische Staat den Grenzverkehr eingeschränkt, sodass viele Migranten nicht zurück nach Venezuela einreisen können

• Der nationale Flugverkehr wurde komplett eingestellt

• Der internationale Flugverkehr ist faktisch eingestellt. Offiziell sind alle Flüge von und nach Europa, Kolumbien, Dominikanische Republik und Panama ausgesetzt. Die internationalen Fluggesellschaften haben ihren Flugverkehr nach Venezuela eingestellt

• http://mppre.gob.ve

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• 26. März: höchste Stufe des vierstufigen Pandemieplans wird ausgerufen: der totale „Lockdown“: grundsätzliche Pflicht zur häuslichen Isolation/Ausgangssperre; Schließung von Schulen und aller Unternehmen - mit Ausnahme der Produktion der Nahrungsmittelindustrie - und Geschäfte für vier Wochen; ausgenommen waren Supermärke, Apotheken, Banken

• Inländischer Flugverkehr komplett eingestellt und auch internationale Flugverbindungen drastisch reduziert sowie der öffentliche Personennahverkehr eingestellt.  Hiervon ausgenommen waren Frachtverkehr und Transport von Personen zum Zweck von sog „essential services“

• 28. April Beendigung des „lockdowns“ und Initiierung von Stufe 3 des Pandemieplans: gelockerte Ausgangsbeschränkungen, Schulen und einige Geschäfte sind wieder geöffnet, Restaurants dürfen takeaway anbieten, kleinere Hochzeiten und Trauerfeiern wieder erlaubt

• Für 11. Mai ist eine neue Bewertung der Lage angekündigt 

• https://covid19.govt.nz/

• https://www.health.govt.nz/

Fiskal- und Wirtschaftspolitisch

• Mitte März: Verabschiedung eines umfassenden Pakets an finanz- und wirtschaftspolitischen Hilfsmaßnahmen in Höhe von 12,1 Mrd. NZD durch die neuseeländische Regierung, was in etwa 4 Prozent des BIP entspricht (darin sind Lohnzuschüsse für Unternehmen und Sonderabschreibungen enthalten)

• Mitte April: neuseeländische Premierministerin kündigt Verzicht von 20 % ihrer Bezüge für 6 Monate für sie selbst und für ihre Minister an

• https://www.immigration.govt.nz/

• 3. Februar Beginn der Reisebeschränkungen für Einreisende aus und Evakuierung der ca.  200 Staatsbürger aus Wuhan

• 28. Februar sukzessive Ausweitung der Reisebeschränkungen auf Iran, Südkorea und Italien -   unter gleichzeitiger Einführung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland ankommende Reisende

• 20. März Einreise nach Neuseeland für ausländische Staatsangehörige und Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr möglich, Ausnahmen nur noch für neuseeländische Staatsbürger und „permanent) residents“; keine Anlegegenehmigung mehr für Kreuzfahrtschiffe bis zum 30.06.

• https://www.immigration.govt.nz/

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• nationaler Gesundheitsnotstand seit 13. März

• strenge landesweite Ausgangssperre seit 24. März bis mind. 11. Mai

• Verlassen des Hauses nur zulässig für Einkäufe, dringende Bankgeschäfte und Arztbesuche; Einkäufe 1 Person pro Haushalt und je nach Geschlecht an ausgewählten Wochentagen (ungerade Tage Männer, gerade Tage Frauen); Kinder und Personen über 70 Jahre dürfen das Haus nur in begründeten Notfällen verlassen

• Keine allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; aber de facto kein Eintritt ohne Maske in vielen Supermärkten, Banken, Apotheken etc.

• Ab 27.4. Spaziergänge und Sport im Freien von morgens 6.00-10.00 h für erwachsene Einzelpersonen wieder erlaubt; unter Einhaltung der Abstandsregeln und in unmittelbarer Nähe der Wohnung; Kinder und Senioren über 70 bleiben ausgenommen; die tageweise Trennung nach Geschlecht bleibt bestehen

• https://coronaviruscolombia.gov.co/

• https://www.ins.gov.co

Fiskalpolitisch

• Teilweiser Ausgleich für sinkende Steuereinnahmen: Dekret vom 15.4.: Aktive und pensionierte Beamte mit höheren Gehaltsklassen (über 10 Mi. Pesos) zahlen eine mindestens 15-prozentige „Solidaritätssteuer“ für zunächst drei Monate; Staffelung der Steuer nach Einkommen

• Dekret vom 15.4. Regierung richtet einen nationalen Garantiefond in Höhe von 16 Billionen Pesos ein, der es Klein- und Mittelständlern sowie Selbständigen erlaubt, Kredite aufzunehmen, um Gehaltszahlungen weiter fortführen zu können. Die Kreditinstitute werden angewiesen, entsprechende spezielle Kreditlinien für Klein-und Mittelständler einzurichten, Zinsen für laufende Kredite zu senken und Rückzahlungsfristen zu verlängern

• 9. April: Regierung kündigt an, dass Arbeiter und Angestellte für drei Monate keine Beiträge in die Rentenkasse abführen müssen

• Dekret 444: Regierung schafft einen nationalen Notfallfonds „Fondo de Mitigación de Emergencias - Fome“ (in Höhe von 14,8 Billionen Pesos), aus dem dem Sofortmaßnahmen bei verschiedenen Sozialprogrammen (Colombia Mayor, Familias en Acción und Jóvenes en Acción) sowie im Gesundheitssektor finanziert werden (Ausbau der Kapazitäten bei Tests und Intensivbetten). Der Fonds speist sich aus zwei staatlichen Fonds, Reserven zum Ausgleich von Schwankungen beim Erdölpreis sowie einem Pensionsfons für regionale Beamte und Staatsangestellte

• Aufnahme von Schulden zur Finanzierung in der Krise

• 31. März: Kolumbien erhält einen 250 Mio. USD Kredit der Weltbank zur Bekämpfung der Covid-19 Krise (Rückzahlungsfrist 2030)

• 24. April: Interamerikanische Entwicklungsbank beschließt Kredit in Höhe von 1,15 Milliarden USD für Kolumbien; Die Mittel sollen laut Finanzminister Carasquilla in erster Linie zur Unterstützung der Klein- und Mittelständer eingesetzt werden

• 7. April Finanzminister Carasquilla bittet den IWF um die Bereitstellung eines flexiblen Kredits in Höhe 11 Milliarden USD zur Bekämpfung der Krise

• https://coronaviruscolombia.gov.co/

• https://www.ins.gov.co

• schrittweise Öffnung der Wirtschaft nach Sektoren ab dem 27.4. (Bausektor und produzierendes Gewerbe (Textil-, Kleidungs-, Leder-, Holz-, Papier-, Chemie-, Metall-, Elektronik- und Maschinenbauindustrie) unter der Voraussetzung, dass die Auslastung des öffentlichen Verkehrswesens 35 % der Kapazität nicht überschreitet); Gesundheitliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen sind einzuhalten; die Kontrolle und Ausführung obliegt den Bürgermeistern

• Dekret vom 16. April: Personen aus einkommensschwächeren Schichten können monatliche Abgaben für Strom, Wasser, Gas, Müll und Abwasser zeitlich strecken (z.T. Bis zu 36 Monate, zeitliche Staffelung nach Einkommensschichten)

• Rückerstattung der Mehrwertsteuer für ca. 1 Million Familien in Notlage

• Verbot der Kündigung von Mietverträgen von Familien durch Vermieter; sowie Verbot, Mietrückstände einzutreiben

• https://coronaviruscolombia.gov.co/

• https://www.ins.gov.co

Grenzen

• internationale Flugverbindungen seit 16. März unterbrochen

• nationale Flüge ausgesetzt

• Landesgrenzen seit 16. März geschlossen

• Die Grenze zum Nachbarland Venezuela, das seit mehreren Jahren unter einer humanitären Krise leidet, wurde geschlossen. Viele der rund 1,5 Mio. venezolanischen Flüchtlinge, die in Kolumbien Zuflucht gefunden hatten, haben in Folge des Shut-Downs ihre Arbeit und Existenzgrundlage in Kolumbien verloren und versuchen nun über illegale Wege zurück zu ihren Familien nach Venezuela zu gelangen. Sie sind dabei schutzlos der Gewalt von Schleppern, Banden und korrupten Militärs ausgesetzt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Social Distancing Maßnahmen

• Schließungen von Schulen, Stränden und Einkaufszentren

• Bars und Restaurants bieten Produkte nur noch zum Mitnehmen an

• Unterschiedliche Regelungen in den Bundesstaaten

• Ausgangsbeschränkungen in verschiedenen Metropolen wie Sao Paulo, Rio de Janeiro, Brasilia etc.

• Senkung der Steuern und Importzölle auf medizinische Verbrauchsgüter

• Gouverneure und Bürgermeister einiger Kommunen (kleinere Städte und ohne Ansteckungsgefahr) verringern die Maßnahmen zur sozialen Isolierung (Beispiel: Bürgermeister von Florianopolis gab Einkaufszentren und Fitnessstudio ab 20.04. frei)

• Der Bundesstaat São Paulo - das Epizentrum der Coronavirus-Fälle - führt einen schrittweisen Öffnungsplan ein, in dem er die Betroffenheit jeder Stadt in 1-Grün, 2-Gelb und 3-Rot kategorisiert und die Anzahl der Infizierten und die Kapazität des Gesundheitssystems jeder Stadt aufführt

• Seit dieser Woche ist die Verwendung von Masken per Gemeindebeschluss an öffentlichen Orten in einigen brasilianischen Landeshauptstädten, z. B. Belo Horizonte, Salvador und Rio de Janeiro, vorgeschrieben. In São Paulo und Manaus wird die Verwendung der Masken trotz der hohen Fallzahlen nur von den Rathäusern empfohlen

• In Brasilien gab es in keiner  Gemeinde oder  Bundesstaat den totalen Lockdown, sondern Ausgangsbeschränkungen

• https://saude.gov.br/ 

• coronavirus.saude.gov.br/

• https://congressoemfoco.uol.com.br/

• Agência Nacional de Vigilância Sanitária

• Portal consular do Ministério das Relações Exteriores

Fiskalspolitisch

• Notstandserklärung durch den Kongress ermöglicht Überschreitung des für 2020 vorgesehenen Haushalts

• Weitreichende fiskalpolitische Maßnahmen in Höhe von etwa 6,5% des BIP zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems und für erweiterte Sozialleistungen

• Vorzeitige Auszahlung der 13. Jahresrate für Pensionäre und Renter 

• Öffnung des Subventionsprogramms „Bolsa Familia“ für ca. eine Million zusätzlicher Leistungsbezieher

• Unterstützung für von COVID-19 betroffene Bundesstaaten und Kommunen; es wird sich auf 133,4 Milliarden R$ belaufen (Wirtschaftsministerium)

• Präsidialdekret zur Kürzung und zum Einfrieren von Gehältern

• Die Notfallausgaben im Kampf gegen Covid-19 belaufen sich auf insgesamt 1,17 Billionen R$. 524,4 Milliarden R$ werden zur Erleichterung des Cash-Flows und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen verwendet; 212,4 Milliarden R$ werden für Maßnahmen für Arbeitnehmer und gefährdete Bevölkerungsgruppen verwendet

• IPI-Befreiung (Steuer auf Industrieprodukte) für Produkte gegen COVID-19 (Alkoholgel, Gläser, Visiere) - Erlasse 10.285 vom 20. März und 10.302 vom 1. April 2020

• Kredite der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) für den Ausbau der Anzahl von Intensivbetten 

• Soforthilfe in Höhe von 600 R$ für Arbeitslose und informelle Arbeiterinnen und Arbeiter, die für einen Zeitraum von 3 Monaten von der Caixa Econômica Federal (öffentliche Bank) bezahlt werden – beabsichtigt ist, 40 Millionen Menschen zu erreichen, und die finanzielle Einbeziehung von 10 Millionen, die kein Bankkonto haben, 

• Ein Paket von 40 Milliarden Reais wird von der Regierung aufgelegt, um die Gehälter kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanzieren

• IMF-Policy Tracker

• https://g1.globo.com/

• https://www.gov.br/

• https://www.gov.br/

• https://www2.camara.leg.br/

• https://www.legisweb.com.br/

• https://agenciadenoticias.bndes.gov.br/

Wirtschaftspolitisch

• Zusätzliche Kreditlinien für Privathaushalte und Unternehmen in Höhe von 3% des BIP

• Soforthilfen in Höhe von 600 Reais pro Monat für Selbstständige, informell Beschäftigte und Arbeitslose für einen Zeitraum von drei Monaten

• Zweimonatige Aussetzung von Darlehensrückzahlungen für Familien, Rentner und Kleinunternehmer 

• Steuerstundungen für Unternehmen

• Unternehmen haben für 90 Tage die Möglichkeit, die Arbeitszeit ihrer Angestellten bei entsprechender Lohnkürzung um 25%, 50% oder 70% zu reduzieren. Arbeitsverträge können auch für bis zu 60 Tage pausiert werden

• Von Kürzungen betroffene Arbeitnehmer erhalten staatliche Ausgleichszahlungen

• Steuerbefreiung für Familien mit niedrigem Einkommen bei Stromrechnungen zwischen dem 1. April und dem 30. Juni; (Erlass – MP – Medida Provisoria 949 vom 08/04/20)

• Setzt die Einfuhrgenehmigung für Krankenhausprodukte aus, die zur Bekämpfung von VOCID-19 benötigt werden (Verordnung SECEX 18/03/20)

• Die PEC Proposta de Emenda à Constituição – Vorschlag zur Verfassungsänderung) des Kriegsbudgets (zu COVID-19) geht an das Repräsentantenhaus zurück, nachdem sie von den Senatoren mit Änderungen gebilligt wurde. Der Text erlaubt die Trennung der Ausgaben zur Bekämpfung des Coronavirus von den Ausgaben im Gesamthaushalt des Staates, mit schnelleren Verfahren für Käufe, Arbeiten und die Einstellung von Personal

• https://g1.globo.com/

• http://www.planalto.gov.br/

• http://www.mdic.gov.br/

• https://www.camara.leg.br/

Grenzen

• Schließung der Landgrenzen zu allen zehn Nachbarländern

• Einreiseverbot für Flugreisende aus von der Pandemie besonders betroffenen Ländern wie EU, GB, Schweiz, China, Japan, Südkorea, Australien, Malaysia bis zum 22. April

• https://www.conjur.com.br/

• https://g1.globo.com/

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

Strikte Maßnahmen:

• Ausnahmezustand im ganzen Land seit dem 16.03.2020; Zuletzt verlängert bis zum 11.05.2020

• Quarantäne und Ausgangssperre der betroffenen Regionen (je nach epidemiologischer Lage).  Für die Hauptstadt Nur-Sultan und Almaty seit dem 19.03.

• Einschränkungen im Verkehr auf nationalem und internationalen Level

• Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt: ÖPNV seit 30.03. eingestellt, alle Betriebe und Organisationen vom 16.03. geschlossen bzw. auf Home-Office umgestellt, (bis auf die systemrelevanten Organisationen)

• Seit dem 20.04. – schrittweise Öffnung einzelner Unternehmen unter Einhalten strenger Regeln (Baubereich, Agrarbereich u.a.)

• 14-tägige Quarantäne für Kontaktpersonen der Erkrankten und für die Einreisenden

• Allgemeines Testverfahren für alle Einreisenden, (Rückholaktionen von kasachischen Bürgern aus dem Ausland), Beamten und Mediziner sowie etwaigen Kontaktpersonen u.a.

• Aufklärung über Fake News und vorbeugende Maßnahmen der Regierung

• Schaffen einer Website zur psychologischen Betreuung und Hilfe

• Social Distancing Maßnahmen (allgemeine Maskenpflicht etc…)

• Schnellbau von 3 expliziten Krankenhäusern in der Hauptstadt und zwei weiteren Großstädten mit Einhalten aller Standards von WHO (mit modernster Technik zur Behandlung der Infizierten und mit Einhalten von bestimmten Ventilations- und Kanalisationsbedingungen neuster Standards etc.

• Desinfektionsmaßnahmen, Aufstellen der Desinfektionskabinen vor den Krankenhäusern etc.

Erste Lockerungen:

• Ab 1. Mai 2020 gibt es wieder Inlandsflüge zwischen Almaty und Nur-Sultan

• Weitere Betriebe kehren zur Arbeit zurück

• Spielplätze sollen für Kinder wieder geöffnet werden

• Allgemeine Datenbank zur Situation mit Covid-19 in Kasachstan (in Englisch)

• Website der Staatlichen Kommission beim Premiermister für die Zeit des Ausnahmesituation – (Informationen und Infografiken zu allen Maßnahmen)

• Offizielle Seite mit detaillierten Informationen und Stand der Situation – (unter anderem die Landeskarte mit Bezeichnung der Lage der registrierten Kontaktpersonen bzw. Infizierten, Karte der Sperren aus der Städten, Aufklärung über die Krankheit und Regeln bei Quarantäne, Prüfung der Fake News etc…) 

• Offizieller Telegramm Kanal der Staatlichen  Kommission

• Website des Präsidenten der Republik Kasachstan – (entsprechende Anweisungen, Reden, Ansprachen des Präsidenten und Erlässe)

• Website der Regierung

• Website zur psychologischen Betreuung und Hilfe

Fiskal- und Wirtschaftspolitisch

• Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialwirtschaftlichen Stabilität

• Steuererleichterungen und Aufstockung der Finanzierung

Erhöhte Ausgaben für die Prävention und Kontrolle von Epidemien und mehrere Pakete zur Krisenbekämpfung:

• Unterstützung der KMU, starke Unterstützung des Landwirtschaftsbereichs, des Bereichs Digitalisierung, Arbeitsplatzbeschaffung, zusätzliche Sozialhilfe an Bedürftige, auch Verteilung von Lebensmittelpaketen Erhöhung der Renten, Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen, Aufschub bzw. Lockerung der Friste zu Rückzahlungen/Begleichen der Kredite, Steuererklärungen, Nebenkosten etc.

• So konnten Bürger im April 42.500 Tenge (etwa 95 Euro) Lebenshilfe beantragen. Wem diese erstmalig zugesprochen wurde, kann sie automatisch und ohne neue Antragstellung für einen Monat verlängern

Förderung für medizinisches Personal:

• Gehaltserhöhungen und Auszahlungen vom Staat im Falle einer Erkrankung mit Covid-19 am Arbeitsplatz (oder Todes durch Covid-19) 

• Unabhängig von Krankenversicherung kostenlose Behandlung der Erkrankten 

• Arbeitsplatzbeschaffung für junge Leute, zusätzliche Umzugshilfe für die, die in die Regionen gehen

• Festsetzung von Höchsttarifen und Höchstpreisen für Lebensmittel und andere Waren

• Website der Staatlichen Kommission beim Premiermister für die Zeit des Ausnahmesituatio – (Informationen und Infografiken zu allen Maßnahmen)

• Nationale Unternehmerkammer

• In deutscher Sprache zu einigen Maßnahmen der kasachischen Regierung im Wirtschaftsbereich

Grenzen

Geschlossen

• Kein Flug- und Bahnverkehr: Inland - seit dem 22.03.2020; Internationale Flüge - mit Ausnahme der Rückholaktionen, aber keine Landungen in Nur-Sultan und Almaty seit 01.04.2020; Ausnahme -  Flugzeuge mit humanitären Hilfen, Transport der Medikamente, eingeschränkt: Güterverkehr, Frachtflugzeuge …)

• Rückkehrer nach Kasachstan müssen für zwei Wochen in Quarantäne

• Einstellung der visafreien Einreise von bis zu 30 Tagen u.a. auch für Deutsche bis zum 01. November 2020 (seit dem 17.04.2020)

• Ab dem 11. Mai 2020 sind wieder internationale Flüge ab Nur-Sultan sowie in die Regionen Kasachstans buchbar

• Offizielle Seite der kasachischen Botschaft in Berlin zur Aussetzung der visafreien Einreise

• In deutscher Sprache zum Außenhandel, Logistik und Zoll

Perspektive

Die Regierung will um den 6. Mai 2020 einen umfassenden Plan für die Zeit nach dem 11. Mai 2020 vorlegen. Darin soll möglichst ein Weg zu weiteren Lockerungen bis hin zu einer möglichen Normalität beschrieben werden

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Ausrufung des Ausnahmezustandes in Kirgisistan (strenge Ausgangssperre in Bischkek, Osch, Dschalalabad und Naryn), zuerst vom 25.März bis zum 15.April, dann vom 15.April bis zum 30.April und später bis zum 10. Mai verlängert. Am 10.Mai wurden von der Regierung der Ausnahzustand und die Ausgangssperre aufgehoben. Die Notsituation, die Ein- und Ausreisebeschränkungen innerhalb des Landes und Sanitär- und Quarantäne-Kontrollposten bleiben aufgrund der schwierigen epidemiologischen Lage weiterhin bestehen. 

• Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (Online-Lernangebote)

• Komplette Schließung von allen anderen Unterhaltungseinrichtungen

• 14-tägige Quarantäne-Maßnahmen

• Alle Massenveranstaltungen (einschließlich der vom 23.März bis zum 01.April geplante Volkszählung)

• kollektive Gebete in den Moscheen und Iftar (kollektives Fastenbrechen) im Fastenmonat Ramadan (24.April bis 24.Mai) sind untersagt.

• Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (Ärzte- bis 46.000 KGS (ca. bis 570 US-Dollar), Krankenpfleger – bis 41.000 KGS (ca. bis 509 US-Dollar)

• Einmalige finanzielle Entschädigung für Mediziner und andere Beschäftigte, die sich bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten mit Covid-19 infiziert haben: 200.000 Som (ca. 2.530 US-Dollar) 

• Einmalige finanzielle Entschädigung an Familien der Mediziner und anderer Beschäftigten, die bei Erfüllung ihrer Arbeitspflichten an Covid-19 gestorben sind: 1.000.000 Som (12.660 US-Dollar)

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Am 6.Mai beschloss die Regierung, einen Krisenfonds zu gründen. Der Krisenfonds soll in der Anfangsphase mindestens 14 Milliarden Som (ca. 177.215.190 US-Dollar) akkumulieren. Im Zeitraum 2020-2021 ist es geplant, mindestens 40 Milliarden Som (ca. 506.329.114 US-Dollar) anzusammeln. Dafür werden sowohl interne als auch externe Finanzierungsquellen eingesetzt. Zurzeit führt man diesbezüglich Gespräche mit der Deutschen Entwicklungsbank (KfW) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung und dem Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds durch. Im Rahmen dieses Krisenfonds sind u.a. folgende Maßnahmen geplant:

• zinsgünstige Kredite für 25.000-30.000 Unternehmen

• ungesicherte Mikrokredite für selbständig Beschäftigte für einen Zeitraum von 3 bis 7 Jahre mit Zinssätzen von 4 bis 8 Prozent pro Jahr (2-2,5-fach günstiger als bei kommerziellen Krediten).

• Legalisierung von Schattenkapital und Eigentum; Freistellung von Steuern des zu legalisierenden Kapitals, das in die Wirtschaft reinvestiert wird.

• Sicherstellung von Zeitarbeit für Arbeitslose; Organisation von kostenlosen Schulungen, Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitslose.

• Schrittweise Öffnung von Unternehmen

• Krisenplan (die meisten Maßnahmen im Rahmen dieses Plans treten ab Mai in Kraft):

• Für KMU: 3-monatige Steuerferien, ganze oder teilweise Befreiung von Vermögens- und Grundsteuer, 10 Milliarden KGS (ca. 124 Millionen US-Dollar) ungesicherte Förderkredite für 3 Jahre, Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Futtermitteln für die Geflügel- und Fischindustrie     

• Steuerzahler können vom 1. April bis zum 1. Oktober bei den Steuerbehörden Anträge auf Aufschub oder Ratenzahlung Steuern für ein Jahr einreichen.

• für verspätete Steuerzahlungen vom März bis Juni dieses Jahres werden keine Steuersanktion und -Strafen angewendet.

• Einreichung von Steuererklärungen bis April 2021 aufgeschoben

• Stundung der Kreditrückzahlungen sowohl für natürliche als auch juristische Personen

• Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen

• Vereinbarte Kredite und Zuschüsse der internationalen Partner und Finanzinstitute:

• Asiatische Entwicklungsbank (ADB) – 200 tausend US-Dollar für die Anschaffung von Medikamenten und Ausrüstungen; ADB – Kredit und Zuschuss i.H.v. 50 Millionen US-Dollar; Europäische Investitionsbank – Kredit i.H.v. 22 Millionen Euro; deutsche Regierung (über GIZ) – 500.000 Euro; EU – 80.000 Euro (für Entwicklung von Online-Lernangeboten für Homeschooling); EU -Zuschuss i.H.v. 36 Millionen Euro; IWF – Förderkredit i.H.v. 120,9 Millionen US-Dollar; IWF-Zusatzkredit i.H.v. 121,1 Millionen US-Dollar. Bis jetzt erhielt Kirgisistan 120,9 Millionen US-Dollar vom IWF.

• Im März etablierte das kirgisische Finanzministerium ein Fonds für die Bekämpfung des Coronavirus. Zum Stand 5. Mai sind auf das Konto dieses Fonds private Spenden i.H.v.  161.401.363 KGS (ca. 2.043.055 US-Dollar) eingegangen.

• Staatliche Regulierung der Preise für Mehl, Brot und andere Lebensmittel des täglichen Bedarfs (die Regierung stellte 400 Millionen Som (ca. 5.067.834 US-Dollar) für die Beschaffung von Getreide und Mehl bereit).

• Für die Produzenten von Hühnerfleisch und Ei werden Getreide aus dem staatlichen Materialreservenfonds bereitgestellt.

• Sozialhilfe für bedürftige Familien. Zum Stand 8.Mai wurde an 421.901 Familien eine Sozialhilfe (Lebensmittelpakete, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel Thermometer) für eine Summe von 63.213.931 Som (ca. 800.176 US-Dollar) geleistet.

• Kirgisistan setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die Unterstützung der internationalen Gesellschaft. Die Finanzierung wird auf die Unterstützung des Staatshaushaltes, die Entwicklung der wichtigen Wirtschaftszweige, der Landwirtschaft, der Wasserversorgung, der Energetik und die Infrastrukturprojekte ausgerichtet.  

Grenzen

• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot

• Schließung der Landesgrenzen 

• Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen zwischen den Provinzen

• Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete kirgisische Staatsangehörige

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

Am 15. März wurde in Usbekistan der erste Corona-Fall festgestellt. Starke Quarantäne-Maßnahmen wurden zuerst für den Zeitraum vom 16.März bis 20.April schrittweise eingeführt. Am 18.April wurden diese Maßnahmen bis zum 10.Mai 2020 verlängert. Seit dem 8.Mai werden die Provinzen und Städte in Risikogebiete „Rot (hohes Risiko)“, „Gelb (mittleres Risiko)“ und „Grün (risikolos)“ je nach der epidemiologischen Lage eingestuft. Die Lockerungen werden entsprechend dem Risikostatus der Regionen eingeführt. Bisher ergriffenen Maßnahmen:

• Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (für Schüler gibt es Lernangebote im speziellen Schulfernsehen und für Studenten Online-Studienangebote)

• Rund-Um-die Uhr-Call-Center 1003 zum Covid-19 

• Informationsvermittlung zum Covid-19 durch einen speziellen Telegram-Kanal (derzeit über eine Million Abonnenten)

• Komplette Schließung von Freizeitparks, Einkaufszentren, Restaurants, Kinos und allen anderen Unterhaltungseinrichtungen

• Alle Massenveranstaltungen (Feierlichkeiten des Frühlingsfestes Nawruz am 21.03., Maßnahmen der NROs, religiöse Maßnahmen, Konzerte und Fußballspiele) wurden abgesagt

• Umstellung der Arbeit auf Home-Office bzw. Online-Arbeit bei allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen

• Aussetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Metro, Sammeltaxi und Taxi)

• Verbot für die Nutzung von privaten PKWs

• Tragen von Mundschutzmasken ist Pflicht

• 14-tägige Quarantäne für alle Rückkehrer aus dem Ausland

• Einberufung zum Militärdienst verschoben

• Dokumentenumlauf auf elektronisch umgestellt, Sprechstunden in öffentlichen Stellen nur elektronisch oder per Hotlines möglich

• Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (umgerechnet in US-Dollar: von 500 bis 2500 US-Dollar für jeden 14-Tage-Einsatz während der Quarantäne; einmalig 10.000 US-Dollar für infizierte Mediziner)

• Ansammlung von mehr als 3 Personen verboten

• Bau von spezialisierten Quarantänezonen in allen Provinzen

• 16.000 Betten für Corona-Patienten stehen zur Verfügung.

• Einladung und Einsatz von Virologen aus China und Korea

• kollektive Gebete in den Moscheen sowie Iftar (kollektives Fastenbrechen) während des Ramadans sind untersagt 

• 2 Meter - Mindestanstand-Regeln 

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Anti-Krisen-Fonds mit 10 Billionen UZS (ca. 1 Milliarde US-Dollar)

• Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen: Verschiebung von Steuerprüfungen bis Ende des Jahres, zinslose Steuerstundung bis zum 1.Oktober 

• Kostenlose Versorgung von alleinstehenden älteren Menschen und Behinderten mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneprodukten

• Sozialhilfen für bedürftige Familien, Fortsetzung der Auszahlung von sozialen Leistungen und Kinderbetreuungsgeldern für weitere 6 Monate, deren Zahlungsfrist im März-Juni endet, ohne neue Anträge anzufordern  

• Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen 

• Einführung einer bargeldlosen Renten- und Gehälterauszahlung 

• Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit: Steigerung des Obst- und Gemüseanbaus, der Vogel- und Rindviehzucht sowie der Honigherstellung

• Ab dem 19.04.2020 teilweise Lockerungen (Öffnung einiger Wirtschaftszweige wie Bauunternehmen, Reinigungsfirmen, Märkte für Baustoffe mit einer Fläche mindestens 500 qm, Autoreparaturwerkstätte, Druckereien 

• Ab dem 21.04. mobile Verkaufsstellen für Nichtlebensmittelwaren bei der Einhaltung der 2-Meter-Distanz erlaubt

• vereinbarte Kredite der internationalen Finanzinstitute zur Bekämpfung des Coronavirus:  375 Millionen US-Dollar vom IWF, 750 Millionen US-Dollar von der Weltbank und 500 Millionen US-Dollar von der Asiatischen Entwicklungsbank, 130 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (50 Millionen Euro für das Gesundheitssystem und 80 Millionen Euro für Kreditlinien an usbekische Geschäftsbanken zur Unterstützung von KMU

• Die EU will 36 Millionen Euro für die Überwindung der Krise bereitstellen. 

• Nullsätze für Zollgebühren und Akzise-Steuer für Importwaren

• Reisebüros und Unternehmern im Tourismusbereich von Grund- und Vermögenssteuer befreit 

• bis zum 1.Oktober 2020 - Aufschub von Kreditschulden von Reisebüros, Hotels, Logistikfirmen und allen anderen Unternehmen im Tourismusbereich

• Liquiditätshilfe für Banken i.H.v. 2,6 Billionen UZS (ca. 260 Millionen US-Dollar)

• bis zum 1. Oktober 2020 - Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und die Insolvenzerklärung von Unternehmen

• Kreditverbindlichkeiten juristischer Personen in Höhe von 7,9 Billionen UZS (ca. 779.000.000 US-Dollar) wurden aufgeschoben

Komplette Schließung der Landesgrenzen

Kompletter Ein- und Ausreisestopp

Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen (Flugzeug, Bahn und Auto) zwischen den Provinzen

Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete usbekische Staatsangehörige 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

Im Lande wurden keine Corona-Infektionsfälle offiziell bestätigt. Es wurden folgende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen:

• Quarantäne-Zonen in Grenzregionen wie Turkmenbaschi, Lebap und Garabogaz vorbereitet

• 14-tägige Quarantäne für alle, die aus dem Ausland ins Land ankommen.

Grenzen

• Ein- und Ausreiseverbot

• Schließung der Landesgrenzen 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

Im Land wurden über die ersten Infektionsfälle am 30.April 2020 offiziell gemeldet. Bereits Mitte März wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.

• Ein- und Ausreiseverbot

• 14-tägige Quarantäne für tadschikische Rückkehrer aus dem Ausland

• Verzicht auf Massenveranstaltungen, darunter auch das nationale Fest Nawruz und alle damit verbundenen Veranstaltungen sowie die feierliche Eröffnung der größten Moschee in Zentralasien

• Schließung von allen Unterhaltungseinrichtungen (Kinos, Theater usw.)

• Sonderferien für Kindergärten, Schulen und Berufsschulen vom 27.April bis zum 10.Mai, später bis zum 17. August verlängert

• Umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen in Duschanbe und anderen betroffenen Provinzen

• in Infektionskranhäusern in Duschanbe und allen anderen Städten Quarantänezonen für potenzielle Corona-Infizierte vorbereitet  

• Herstellung von Antiseptika, Schutzmasken und -kleidung

• Seit dem 30.April gelten: 

- Maskenpflicht;

- Aufbau provisorischer Krankenhäuser für Covid-19-Patienten (zwei nicht fertiggebaute Wohnhäuser und eine medizinische Berufsschule werden in Krankenhäuser umgebaut, sowie, in einem Stadion in der Hauptstadt wird durch eine humanitäre Hilfe aus Usbekistan ein provisorisches Krankenhaus aufgebaut;

- Fußballspiele bis auf weiteres ausgesetzt;

- Frühzeitige Ferien in Hochschulen;

- Schließung von Bekleidungsmärkten bis zum 31.Mai;

- Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels;

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Humanitäre Hilfe aus China, Usbekistan (Lebensmittel, Schutzmasken, Desinfektionsmittel usw.), Lieferung von Covid-19-Tests, Schutzkleidung und -masken u.a. aus Russland, der Schweiz und von UNICEF

• Vereinbarte Fördermittel internationaler Organisationen für die Unterstützung Tadschikistans bei der Eindämmung der Pandemie:

- USAID: 868.923 US-Dollar

- Weltbank: 11,5 Millionen US-Dollar

- KfW: 1 Million Euro

- Asiatische Entwicklungsbank: 100 tausend US-Dollar 

- EU: 78 Millionen Euro (48 Millionen Zuschuss und 30 Millionen Kredit)

- IWF: 189,5 Millionen US-Dollar

- Beim Schatzamt des Finanzministeriums ein Sonderkonto für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eröffnet. Zum Stand 7.Mai sind 5 Millionen Somoni (ca. 487.091 US-Dollar) eingegangen.

- ADB: 50 Millionen US-Dollar

- Der Eurasische Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds: 50 Millionen US-Dollar

- Die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC): 1,69 Millionen US-Dollar

Grenzen

• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot

• Schließung der Landesgrenzen 

• Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete tadschikische Staatsangehörige

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

Sehr strenge Maßnahmen:

• Am 24. März wurde eine landesweite Ausgangssperre für 21 Tage verhängt. Sie wurde am 14. April noch einmal bis zum 3. Mai verlängert. Am 3. Mai wurde der Lockdown dann erneut bis zum 17. Mai verlängert.

• Seit 22. März ist der kommerzielle Flugverkehr von und nach Indien ausgesetzt.

• Der Bevölkerung war es bis zum 3. Mai nur gestattet, in Ausnahmefällen (konkret: Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie bei medizinischen Notfällen) das Haus zu verlassen.

• Seit dem 3. Mai treten nun einige Lockerungen der Ausgangssperre in Kraft, die je nach Distrikt variieren und von der Kategorisierung in rote (Covid-19-Hotspots, Privatbüros können mit 33% physischer Anwesenheit ihrer Mitarbeiter operieren), orangefarbene (u.a. sind Taxis wieder erlaubt) und grüne Zonen (hier: fast alles erlaubt außer Schulbetrieb etc.; siehe nächster Punkt) abhängen.

• Landesweit geschlossen bleiben weiterhin Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen, Hotels und Restaurants, Versammlungsorte wie Kinos, Einkaufszentren, Turnhallen, Sportanlagen usw. Ebenso bleiben verboten soziale, religiöse, politische, kulturelle Versammlungen. 

• Ministry of Home Affairs

• economictimes.indiatimes.com

Wirtschatfs- und Fiskalpolitisch

• Das Finanzministerium plant ein 22.5 Mrd. Dollar Rettungspaket, davon allerdings größtenteils für soziale Maßnahmen.

• Generell verfolgt die Reserve Bank of India das Ziel, Banken liquide zu halten um Investitionen und Kredite weiterhin möglich zu machen (etwa durch Fonds).

• Es wurde ein Moratorium auf die Bedienung von Bankschulden erklärt.

• Diverse regulatorische Lockerungen im Bereich des Handels, besonders bei der Einfuhr von Gesundheitserzeugnissen wurden erlassen (u.a. Erleichterungen bei Registrierung und Dokumentation, Verlängerung von Deadlines).

• Erleichterungen bei der Einkommenssteuer u.a. wurden ermöglicht.

• Einige Lockerungen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten wurden mit dem Lockdown 2.0 beschlossen: für Anbieter von IT- und Outsourcing-Dienstleistungen sowie Callcenter, für die Produktion von IT-Hardware sowie von Verpackungen für die Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie. Ausnahmeregelungen gelten für die Baubranche außerhalb der Großstädte.

• Die Auswirkungen auf die indische Wirtschaft sind dennoch besorgniserregend: Wurde Ende 2019 für das Finanzjahr 2020/21 noch eine Erholung der ohnehin schwächelnden Konjunktur prognostiziert, mussten die Analysten ihre Wachstumsprognosen von statt der erwarteten 6 bis 6,5 Prozent auf inzwischen 2,5 Prozent korrigieren.

• Für die rund 70 Millionen MSMEs wird die Corona-Pandemie zunehmend zur Existenzfrage.

• Soziale Sicherung als Privileg in Indien: Knapp 90 Prozent der Erwerbstätigen sind im informellen Sektor beschäftigt. Für Millionen Arbeitnehmer, die als Tagelöhner auf Baustellen, in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor ohne jegliche soziale Absicherung arbeiten, fällt mit dem Lockdown die einzige Einkommensquelle weg. Aus diesem Grund haben sich viele von ihnen aus den Großstädten auf den Weg zu ihren Familien in die anderen Teile des Landes aufgemacht. Aufgrund dieses Exodus wird die Verbreitung des Coronavirus in Regionen mit schlechterer medizinischer Versorgung befürchtet; mittlerweile wurden Maßnahmen ergriffen (Bereitstellung von Unterkünften, regelmäßige Essensausgaben), um die gestrandeten Wanderarbeiter zu unterstützen/sie von der Rückreise in die Heimatdörfer abzubringen.

• Economic Times

• Reserve Bank of India

• Reserve Bank of India II

• Invest India

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

• Das Einreiseverbot gilt bis zum 17. Mai mindestens, ausgenommen sind Cargo-Flüge; die Einreise über Land ist nur über spezifische Checkpoints möglich; die Einreise aus Pakistan ist vollständig ausgeschlossen.

• Der Personenverkehr bleibt auch innerhalb Indiens eingeschränkt; mit den Lockerungen vom 3. Mai ist jedoch die Beförderung von Personen auf dem Luft-, Schienen- und Straßenweg für ausgewählte und für vom MHA zugelassenen Zwecke erlaubt.

• Mit geringen Ausnahmen sind Visa von Ausländern außerhalb Indiens bis auf weiteres aufgehoben.

• Ministry of Home Affairs

• Government of India

• Ministry of Home Affairs II

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Mehrfache Verlängerung der Schulferien und Schließung öffentlicher Bildungseinrichtungen

• Kampagne “Jornada Nacional de Sana Distancia“: Anmahnung von Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen (auf freiwilliger Basis)

• Erklärung des Gesundheitsnotstands auf nationaler Ebene, Einstellung aller nicht notwendigen Aktivitäten im öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Bereich, Verbot von Großversammlungen (verpflichtend) – vorerst bis zum 31. Mai 2020

• Aufforderung zur häuslichen Abschottung und zur Kontaktreduzierung (auf freiwilliger Basis)

• Erhöhung des Budgets für den Gesundheitssektor

• Kauf von medizinischer Ausrüstung aus China

• Umschichtung und Aufstockung von Intensivbetten

• Abkommen mit privaten Gesundheitsanbietern

Bundesländer und Kommunen:

• teilweise sehr umfangreiche Ausgangssperren, Schließung von Geschäften, Suspendierung der Aktivitäten in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Sonora, Yucatán)

• Erhöhung des Gesundheits-Budgets, Aufstockung der Kapazitäten im Gesundheitssektor (z.B. Guanajuato)

• Informationsseite der mexikanischen Regierung 

• Informationsseite der CAMEXA (AHK Mexico)

• Informationsseite der GTAI Mexiko

• Corona-Blog (wöchentliche Analyse auf Spanisch)

• Corona-Blog (Monatsrückblick auf Deutsch)

Wirtschaftspolitisch

• Angekündigt für Mai: Lohnkürzungen für Beamte, Unterstützungszahlungen für Mikro-Unternehmen, Kreditmöglichkeiten für formelle und informelle Mikro-Unternehmen, Baukredite müssen vorerst nicht zurückgezahlt werden

• Finanzministerium stellt aus dem Erdöl-Rainy-Day-Fonds und durch die Auflösung staatlicher Treuhandgesellschaften ca. 17,8 Milliarden US$ bereit

Bundesländer und Kommunen:

• Bereitstellung von Finanzmittel für Mikro-, Kleinst- und mittelständische Unternehmer (z.B. Michoacan, Guanjuato)

• Zuallererst die Armen schützen, ARD

• Mexico’s bazooka-shy president, The Economist

Bundesländer und Kommunen: 

• Aussetzung von Steuerzahlungen (z.B. Veracruz)

• Die mexikanische Zentralbank Banxico (Banco de México) senkte den Leitzins um 50 Basispunkte auf 6,5%, nach Abzug der Inflation liegt der Satz damit bei rund 3%.

• Maßnahmen zur Liquiditätssicherung

• Yale Program on Financial Stability, University of Yale (+ Visualisierung)

• Policy Responses to COVID-19, IMF

Außen- und Nachbarschaftspolitisch

• Umfangreiche Rückholaktionen für im Ausland gestrandete Mexikaner

• Aufrechterhaltung von Warenströmen in die USA

• Mexiko bringt VN-Resolution ein, die den Zugang zu Medikamenten, Impfungen und medizinischer Ausrüstung für alle Länder gleichermaßen ermöglichen soll

• Pressemeldung der mexikanischen Regierung 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

Föderal: 

• Einheitliche Maßnahmen hinsichtlich der Quarantäne-/Selbst-Isolierungsregime, verlängert zuletzt bis einschl. 11. Mai 2020 (arbeitsfreie Zeit unter Beibehaltung der Lohnfortzahlung, Schließung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Fitness- und Sporteinrichtungen, aller Geschäfte außer Lebensmittelgeschäfte, aller Parks und Kinderspielplätze, Ausgang nur zwecks Lebensmittel- und Arzneieinkäufe, Müllentsorgung und Ausgang mit Hunden und nur im nahen Wohnbezirk erlaubt, der 1,5-Meter-Abstand muss eingehalten werden usw.)

• Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei der föderalen Regierung

• Straßen, öffentliche Plätze, öffentliche Bereiche in den Wohnhäusern werden regelmäßig desinfiziert

• Einführung digitaler Passierscheine (mit QR-Codes) für ÖPNV- und PKW-Fahrten für private und dienstliche Zwecke, Geldstrafen für alle Reisenden ohne Passierscheine und für „Spaziergänger“

• Kindergärten geschlossen, Schulen und Hochschulen unterrichten online. Abschluss- und Aufnahme-Prüfungen sind aufgeschoben, manche werden online durchgeführt

• Öffentliche Veranstaltungen verboten/verschoben, einschließlich die Parade zum 9. Mai („Tag des Sieges“), lediglich Luftparaden in 25 Städten sowie Feuerwerke

• Landesweite Abstimmung zu einer Verfassungsänderung bis auf weiteres verschoben

• Impfungen von Kindern und Erwachsenen werden bis auf weiteres gestoppt

• Medizinische Planuntersuchungen sind verschoben, Zahnarztpraxen arbeiten nur für Notfälle

• Manche Krankenhäuser werden als Infektionskliniken neu profiliert. Neue Krankenhäuser – auch mobile - werden landesweit gebaut, u.a. vom Verteidigungsministerium

• Kein Flugverkehr bis zum 1. Juni

• Erholungsheime, Kindersommerlager und Freizeitheime in den Kurorten landesweit sind ebenfalls mind. bis zum 1. Juni geschlossen

• Blutplasma-Spender bekommen Blutabnahmen bezahlt

• Webseiten/Onlineservices sowie weitere Services zur Bürgerinformierung und -Unterstützung

• Regierung erarbeitet einen Aktionsplan zum schrittweisen Abbau von Beschränkungen ab dem 12. Mai

Hauptstadt: 

• „Regime der erhöhten Bereitschaft“ seit dem 5. März, „Regime der Selbst-Isolierung“ für alle Bewohner seit dem 30. März

• Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei Regierung Moskau

• Maßnahmen zur Unterstützung von Mediziner: kostenlose Plätze in den Hotels

• Keine organisierte Kindererholung in Moskau und Gebiet mind. bis zum 31. Juli

• Mundschutzpflicht wird diskutiert

Regionen: 

• Die meisten Regionen haben die „Regime der erhöhten Bereitschaft“ eingeführt, einige Regionen den Ausnahmezustand

• Es gibt Orte, die vorläufig völlig durch Einreiseverbot vollkommen abgeschottet sind

• In manchen Regionen sind nach Vorbild Moskau digitale Passierscheine eingeführt worden

• Einige Regionen führen Mundschutzpflicht sowie Handschuhflicht für Verkäufer und Busfahrer ein

• In manchen Regionen kehren einige Wirtschaftsbereiche (Öffnung der Nichtlebensmittelläden, Frisiersalons usw.) nach und nach unter Beachtung von Vorsorgemaßnahmen zur Arbeit zurück (Masken, sozialer Abstand)

• Regionen sollen selbst entscheiden, wann ihre Hotels, Erholungsheime und Kindersommerlager eröffnet werden können. Viele Regionen planen es erst ab dem 1. Juli

• Regionale Aktionspläne zum Abbau von Beschränkungen werden erarbeitet

Neue gesetzliche Regelungen

• Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf, der die Regierung berechtigt, das Regime der „erhöhten Bereitschaft“ und „Ausnahmesituationen“ zu verhängen, was bisher nur Präsident und Duma konnten

• Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf als Änderung zum Strafgesetzbuch über die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Quarantäne oder andere sanitär-epidemiologische Regeln

• Am 31. März nahmen die Abgeordneten in der dritten Lesung Änderungen in den Kodex der Ordnungswidrigkeiten an, wobei die Verantwortung für die Verstöße gegen sanitär-epidemiologisches Wohlbefinden der Bevölkerung verstärkt wird

• Am 1.April hatte der Präsident ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von „Fakenews“ unterzeichnet

• Am 2. April unterzeichnete der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, ein Gesetz über Änderungen im Kodex der Ordnungswidrigkeiten von Moskau, Strafen für die Verletzung der Selbst-Isolation wurden eingeführt: Bürger werden für die erste Verletzung mit Strafen in Höhe von 4000 Rubel (ca. 50 Euro) bestraft, für die wiederholten Vergehen wurden 5000 Rubel festgesetzt

• rospotrebnadzor.ru

• mos.ru

Fiskalpolitisch

^{(1 Euro entspricht ca. 80 Rubel)}

• Der Leitzins wird von der Zentralbank um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent reduziert

• Bis zu 200 Mrd. Rubel direkte Zuschüsse für besonders betroffene Regionen

• 7 Mrd. Rubel für Zahlungen während der Pflicht-Quarantäne 

• 49,7 Mrd. Rubel für Drei-Monats-Zahlungen für die Unterstützung von Kindern bis zu einem Alter von drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern

• 36 Mrd. Rubel für zusätzliche Arbeitslosengeldzahlungen

• 500 Millionen Rubel für Zahlungen an Bürger, die nicht aus dem Ausland zurückkehren können (Lebensunterhalt)

• 577 Millionen Rubel für medizinische Einrichtungen für Hilfe an alte Menschen

• 15 Mrd. Rubel für Kredite an Unternehmen, die Produkte gegen Korona-Virus herstellen (Masken etc.)

• 24 Mrd. Rubel für Subventionen an Banken für günstige Kredite für systemwichtige Unternehmen

• 65,8 Mrd. Rubel für Modernisierung und Ausstattung von Krankenstationen für Corona-Kranken in den 

• 12 Mrd. Rubel für Kredite für Bauindustrie

• 23 Mrd. Rubel für Unterstützung von Fluggesellschaften (für Löhne, Leasing, Parken von Flugzeugen, Umlaufmittel usw.)

• 95 Mrd. Rubel für zusätzliche Zahlungen an Mediziner

• 3,5 Mrd. Rubel für Tourismus-Branche für Rückzahlungen für Flugtickets

• 1 Million US-Dollar an WHO für Pandemie-Bekämpfung

• government.ru

• static.government.ru

• static.government.ru

• static.government.ru

Wirtschaftspolitisch

• Maßnahmen zur Sicherung von Waren des täglichen Bedarfs (Getreideausfuhrverbot bis 01. Juli)

• Liste der Wirtschaftszweige festgelegt, die am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind (Luftverkehr, Flughafen-Aktivitäten, LKW-Transporte; Kultur, Freizeit und Unterhaltung; Sport-und Wellness-Aktivitäten und Fitness; Reisebüros, Hotels,  Erholungsindustrie; Restaurantbusiness; außerschulische und kommerzielle Bildung; Organisation von Konferenzen und Ausstellungen; Haushaltsdienstleistungen (Renovierung, Reinigung, Friseursalons usw.), Zahnarztpraxen, Filmindustrie, Bauindustrie, Handel mit Nicht-Lebensmittelwaren. Es sind ca. 526 Unternehmen mit 5,3 Millionen betroffenen Menschen, darunter ca. 3,3 in KMU, genannt

• Maßnahmen zur Unterstützung von KMU (Subventionen in Höhe des Mindestlohns für Mitarbeiter-Löhne (bei Weiterbeschäftigung von 90% des Personals) zwecks Erhaltung der Arbeitsplätze, Stundung oder Minderung für alle Steuern und für Versicherungsbeiträge und Sozialabgaben sowie zinslose Kredite für Mitarbeiter-Gehälter für sechs Monate, Stundung von Mietzahlungen, Moratorium für Eintreibung von Schulden und Strafen, Moratorium für Konkurs/Insolvenz, Moratorium für Steuer- und Zoll-Prüfungsmaßnahmen und Reduzierung von administrativen Aufsichtsmaßnahmen 

• Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige (insb. Tourismus und Luftverkehr, Pharmaindustrie, Bauindustrie und für systemwichtige Unternehmen): Stundung von Steuerzahlungen, Erstattung der Kreditprozentzahlungen

• Günstigen Hypotheken (6,5%) zur Unterstützung der Bauindustrie

• covid.economy.gov.ru

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Sozialpolitisch

• „Kreditferien“ für Arbeitslose und bei Reduzierung des Einkommens um 30%, Kindergeld für drei Monate für Kinder unter drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern)

• Zusätzliche Lohnzuschüsse von April bis Juni für medizinisches das Corona-Kranke betreut

• Arbeitslosengeld von April bis Juni um 50% erhöht (bis zur Höhe des Mindestlohnes)

• Auszahlungen eines Monatsmindestlohnes an Arbeitslose, die in der Pandemiezeit ihre Arbeit verloren haben

• 3000 Rubel pro Monat für drei Monate zusätzliche Unterstützung für Familien, wo beide Elternteile arbeitslos sind.

• Soziale Hilfe für Bürger, die wegen Pandemie nicht aus dem Ausland zurückkehren können

• Regierungsausschüsse an private Kliniken, die sich um Hilfe für alten Menschen kümmern

• Weitere Programme für Schulbildung (Online-Ausbildung) 

• Online-Services zur Unterstützung von Freizeitgestaltung, Kinder-Beschäftigung, Freiwilligenorganisation usw.

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• Einreiseverbot für Ausländer bis auf weiteres unbefristet verlängert (mit Ausnahme von Diplomaten und strategisch wichtigen Spezialisten, die die Wartung und Installation von importierten Anlagen gewährleisten)

• Alle Visa-/Aufenthaltstitel für Ausländer werden automatisch bis einschließlich zum 15. Juni; keine Abschiebungen bis zu diesem Datum

• Die größte russische Airline Aeroflot setzt für internationale Flüge den Ticketverkauf bis zum 31. Juli aus

• mos.ru

• mid.ru

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Verhängung des Notstands (aktuell bis zum 8. Mai)

• Versammlung von max. 20 Personen

• Maskenpflicht in Kinshasa

• Staatliche Einrichtungen und Banken arbeiten mit minimaler Belegschaft

• Begrenzung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr in Kinshasa

• Schließung von Schulen und Universitäten

• Verbot von Gottesdiensten und Beerdigungen

• Schließung von Restaurants und Diskotheken

• Polizei und Militär sollen Maßnahmen kontrollieren

• Identifizierung von rund zehn Krankenhäusern in Kinshasa zur Behandlung von Corona-Patienten

• Sensibilisierungskampagnen über staatliches Fernsehen und Telefongesellschaften (beim Anruf anderer Personen auf dem Handy wird vorher eine kurze Nachricht zur Wichtigkeit von Hygieneschutzmaßnahmen abgespielt)

• KAS-Länderbericht: Die Angst vor COVID-19 in Afrika

• 2-wöchentlicher Newsletter des KAS-Auslandsbüros

• Regelmäßiger Situation Report sowie weitere Informationen des WHO-Landesbüros auf dem offiziellen Twitter-Kanal

• Regelmäßige Situation Reports der WHO zu Afrika mit Daten zur DR Kongo

Wirtschafts- und Finanzpolitik

• Krisenbudget der Regierung iHv. 135 Mio. USD

• Mehrwertsteuerbefreiung für medizinische Produkte im Kampf gegen COVID-19

• Mehrwertsteuerbefreiung für Produkte des Grundbedarfs

• Kostenlose Wasser- und Stromversorgung der Bevölkerung für zwei Monate

• Ausnahme von Zinsschuldzahlungen an IWF für sechs Monate

• IMF-Policytracker zur DR Kongo

• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net

Gesellschaft

• Sozialfonds, um den Schwächsten während der COVID-19-Krise zu helfen

• Freilassung von 1.200 Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes, um das Ausbreitungsrisikos zu vermindern

• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net

Grenzen

• Schließung der Landgrenzen (Handelsverkehr ausgenommen; selbständige Handelsleute im informellen Sektor dürfen in der Praxis nicht mehr einreisen)

• Einstellung internationaler Flugverbindungen zwischen der DR Kongo und allen anderen Ländern weltweit (mit Ausnahme des Handels)

• Einstellung nationaler Flüge zwischen Kinshasa und den restlichen Provinzen

• Einstellung des Seeverkehrs (mit Ausnahme des Handels)

• Gesundheitskontrollen bei Einreisen

• 14 Tage Quarantäne für Einreisende in die DR Kongo

• Überlieferung von Einreisenden mit Symptomen in Kliniken

• Informationen des Auswärtigen Amtes zur DR Kongo

• Die Regierung bittet um internationale Hilfe

• Verschiedene Maßnahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms iHv. 1 Mrd. Euro sollen der DR Kongo zugutekommen

• Die EU hilft der DR Kongo mit 15 Mio. Euro

• Die USA unterstützt die DR Kongo mit 6 Mio. USD; „Centers for Disease Control“ beraten bei Maßnahmen

• Weltbank-Soforthilfe an die DR Kongo von 47 Mio. USD

• IWF-Hilfen für Sofortmaßnahmen an DR Kongo iHv. 363 Mio. USD

• Die UN-Friedensmission MONUSCO hat Flugreisen auf die Nötigsten reduziert, wendet Hygienemaßnahmen in den eigenen Reihen an und hilft bei der Sensibilisierung der Bevölkerung.

• Das Internationale Diplomaten-Corps hat an Präsident Tshisekedi appelliert, sicherzustellen, dass die bereitgestellte Hilfe – mit Blick auf die Gefahr von Korruption und Veruntreuung – tatsächlich dem Kampf gegen COVID-19 zugutekomme

• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net

• Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Seit 8.3. Kontrolle der Körpertemperatur bei der Einreise an den Grenzen

• Seit 12.3. Grenzschließung; aber: Frachtverkehr weiterhin möglich

• Seit 22.3. Ausgangssperre zwischen 16 Uhr und 4 Uhr, seit 20.4. zwischen 18 Uhr und 4 Uhr

• Seit 13.4. komplette Ausgangssperre für Personen ab 60, Schwangere, chronisch Kranke und Kinder (wird aber kaum kontrolliert)

• Pflicht zum Tragen von Schutzmasken außerhalb der eigenen vier Wände für alle seit dem 13.4., für unter Quarantäne stehenden Personen auch innerhalb der eigenen vier Wände

• Seit Februar: Krankenhaus Villa Nueva (Großraum Guatemala-Stadt) als Quarantäne- und Behandlungszentrum für COVID-19-Fälle eingerichtet; inzwischen weitere temporäre Zentren auf den Messegeländen in Guatemala-Stadt und Quetzaltenango sowie in drei Regionalkrankenhäusern in Esquintla, Zacapa und Petén

• Abstriche und Untersuchungen auf COVID-19 zunächst nur bei klaren Symptomen und Aufenthalt in Risikogebieten, später nach und nach Ausweitung auf alle unter Quarantäne stehende Personen – Ziel: 1.500 Untersuchungen pro Tag, derzeit ca. 500

• Verbot jeder Art von Veranstaltung zunächst mit mehr als 100, dann 50, dann 10 Personen betrifft Gottesdienste, Sportveranstaltungen, Konzerte etc.

• Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Betriebe, aber: auf Antrag und mit Nachweis erforderlicher Hygienemaßnahmen (Transport, Schutzmasken, Desinfektionsgel) Weiterarbeit möglich; diese Maßnahme soll ab dem 6. Mai schrittweise gelockert werden

• Schließung aller Einkaufszentren, Restaurants, Bars etc., ausgenommen Supermärkte, Märkte (Mercados), Apotheken sowie Restaurantküchen für den Außer-Haus-Verkauf oder die Lieferung nach Hause

• Seit 13.4. Reiseeinschränkungen auch innerhalb des Landes – Beschränkung auf das eigene Departamento – zunächst für eine Woche – gilt weiterhin für die am stärksten betroffenen Regionen, u.a. das Departamento Guatemala

• Seit 16.3. Schließung sämtlicher Bildungseinrichtungen – Einstellung des gesamten öffentlichen Personentransports

Haushaltspolitik

• Nachtragshaushalt über GTQ 30 Mrd. (ca. EUR 3,66 Mrd.), kreditfinanziert, Geldgeber: u.a. Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank

Wirtschafts- und Sozialpolitik

• Starker Rückhalt für die Maßnahmen der Regierung bei den Unternehmen; große Spendenbereitschaft

• Im April Lebensmittelpaket für die 200.000 ärmsten Familien – ergänzt durch ein Programm zur Verteilung von Gutscheinen für (Super-)Märkte und Apotheken, das 1,2 Mio. Familien zugute kommen soll (GTQ 700 Mio.)

• Im Mai Zahlung von GTQ 1.000 an 200.000 Haushalte, die ihr Einkommen aus der sog. Informellen Wirtschaft beziehen

• Zusätzlich Zahlung von GTQ 1.000 pro Monat für drei Monate an ca. 2 Mio. bedürftige Haushalte – Vergabekriterien: Stromverbrauch < 200 KWh/Monat, wohnhaft in sozialen Brennpunkten, Kinder unter fünf Jahren, von Unterernährung oder Behinderung Betroffene – Staatsbedienstete, Rentner und Pensionäre sind von diesem Programm ausgeschlossen (GTQ 6 Mrd.)

• Trotz Schulschließungen Weiterführung der Schulspeisungen

• Günstige Kredite der Nationalen Hypothekenkreditbank für KMU

• Insgesamt GTQ 100 Mio. direkte Finanzhilfen für ältere Menschen

• „Kurzarbeitergeld“ – GTQ 75 pro Tag pro Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag vorübergehend suspendieren lässt; damit verbunden Schutz vor Entlassung

• Verbraucher, die weniger als 300 KWh Strom pro Monat verbrauchen, erhalten eine Subventionierung – Übereinkunft mit den Unternehmen der Elektrizitäts- und Telefonbranche, bei Säumnis bis mindestens Ende Juli Rechnungen straflos zu stunden

• Insgesamt GTQ 26 Mio. für die Zahlung eines „Risikozuschlags“ an das Personal im Gesundheitswesen

Internationale Kooperation/ Internationale Beziehungen/Außenpolitik

• Das Drittstaatenabkommen mit den USA ist weiterhin in Kraft – anfangs Rückführung von täglich ca. 50-60 Migranten, davon viele infiziert; einige davon haben sich nicht an die Quarantäneregeln gehalten und so zur Verbreitung von COVID-19 beigetragen; insgesamt ca. 50% der Fälle auf Rückkehrer aus den USA und Mexiko zurückzuführen; inzwischen konnte die Aussetzung der Rückführung aus den USA erreicht werden, aber weiterhin Rückkehrer aus Mexiko über den Landweg

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Ausrufung des nationalen Notstands

• Nächtliche Fahrverbote; in der Karwoche ganztägig

• Schulschließungen

• Grenzschließung 

• Schließung von Stränden und Parks

• Anordnung der Schließung zahlreicher Geschäfte, Restaurants, Unterhaltungsetablissements

• Zukauf von Beatmungsgeräten

• Forschungsprojekte zur Entwicklung von Arzneimitteln gegen Covid- 19, Entwicklung eigener Tests zum Nachweis von Covid-19 und eigene Herstellung von Beatmungsgeräten

• Nutzung von 3D-Druckern zur Herstellung von Schutzkleidung

Entscheidende Erfolgsfaktoren:

• Gutes Gesundheitssystem

• Schnelle Reaktion der Politik

• Disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen durch die Bevölkerung

Inzwischen erste Lockerung der Maßnahmen:

• Öffnung von Friseursalons, Kinos, Theatern, etc. unter der Einhaltung strenger Bedingungen

Fiskalpolitisch

• Dreimonatiges Moratorium für verschiedene Steuern, darunter die Mehrwert-, Einkommens- und Importsteuer

• Vorrübergehende Aufhebung der Anwendung der Steuerreform aus dem Jahr 2018 für vier Institutionen, die eine zentrale Rolle in der Pandemiebekämpfung spielen

• Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank

• Ankündigung von Investitionen in große Infrastrukturprojekte, insbesondere im Straßenbau

• Aufruf an Banken, Fristen zur Rückzahlung von Krediten zu verlängern (Anweisung an die staatseigenen Geschäftsbanken)

• Auflegung des staatlichen Hilfsprogramms „Alivio“, das die am stärksten von der Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen mit Soforthilfen ausstatten soll, die nicht zurückgezahlt werden müssen

• Möglichkeit des außerplanmäßigen Zugriffs auf den Arbeitslosenfonds 

Internationale Kooperation/ Internationale Beziehungen/Außenpolitik

Enge Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen:

• Zusammenarbeit mit UNDP bei der Entwicklung von Tests zum Nachweis von Covid-19

• Initiative Act Accelerator der WHO, die einen Mechanismus zum Zugriff auf relevante Technologien im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bieten soll, geht auf den Vorschlag Costa Ricas zurück

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Social-Distancing-Maßnahmen: ja; darüber hinaus seit ca. 2 Wochen: Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in öffentlichen Räumen (Behörden, Ministerien, Supermärkte,…)

• Einschränkung der Versammlungsfreiheit: ja; nur staatlichen Institutionen ist es erlaubt, mit Gruppen von bis zu 25 Teilnehmern (unter Einhaltung von Tragen der Gesichtsmasken sowie der sozialen Distanzierung) zu tagen; ansonsten sind jegliche Konferenzen, Tagungen, Trainings und Workshops verboten

• Einschränkung weiterer Grundrechte: es gab einen dreiwöchigen (partiellen) Lockdown, der aber inzwischen seit fast drei Wochen wieder aufgehoben ist. Dieser betraf vor allem die beiden Großstädte Accra (mit Vororten) und Kumasi. Während dieser Zeit war es nur erlaubt, für Einkäufe oder andere dringende Erledigungen das Haus zu verlassen. Checkpoints der Polizei haben Autos angehalten und überprüft, teils auch zurückgeschickt.

• Einsatz und Reaktion der Sicherheitskräfte: während des partiellen lockdowns (Accra, Kumasi) gab es eine erhöhte Präsenz der Polizei v.a. an den Checkpoints, die relativ massiv aufgebaut worden waren. Nur selten wurde von übermäßigem Gewalteinsatz der Polizei berichtet.

• Beurlaubung von Beamten: nicht bekannt

• Einschränkungen im Straßenverkehr: während des lockdowns war es nicht möglich, nach Accra hinein- oder herauszukommen. Inzwischen ist das ohne Probleme wieder möglich.

• Verbot von Gottesdiensten,Schul- und Unischliessung, jeglichen anderen Veranstaltungen: ja, bis heute. Aufgrund des großen Anteils von Kindern und Jugendlichen an der ghanaischen Gesellschaft (ca. 50 Prozent) fällt die Schließung von Schulen und Universitäten vor allem ins Auge; Schulen der Mittelschichtfamilien bieten oftmals über soziale Medien home schooling an, ärmere Schulen versuchen, ihre Schüler durch abzuholende Aufgabenpakete weiter zu begleiten.

• Aussetzung des Wahlkampfes in Bezug auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Dezember 2020 stattfinden werden.

• Der Präsident tritt regelmässig vor die Presse und somit vor die Öffentlichkeit (seit Auftreten des ersten Falls in Ghana Anfang März im fast wöchentlichen Rhythmus, Stand 06.05.20: 8 Mal)

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Maßnahmen der Zentralbank: nicht bekannt

• IWF: hat Ghana einen zinslosen Kredit von 1 Mrd. Dollar zugesagt bekommen

• Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: der Präsident hat versprochen, über 90 Hospitäler in Ghana bauen zu lassen

• Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen: für Unternehmer sollen niedrigverzinste Kredite zur Verfügung gestellt werden;

• Der Bevölkerung wurde zusagt (und tatsächlich umgesetzt), dass Wasserversorgung in den Monaten April, Mai und Juni kostenfrei sei; Strom solle für Geringbezieher kostenfrei, für die mit höherem Verbrauch zur Hälfte reduziert werden. 

• Eine Umfrage der AHK Ghana (mit French Chamber of Commerce) bei ca. 150 Unternehmen ergab, dass Anfang Mai ca. 50 Prozent der befragten Unternehmen damit rechnen, dass es ein halbes Jahr brauche, die Krise überwunden zu haben. Insgesamt eine nicht zu besorgte Aussicht.

• IMF-Policytracker

• AHK(-Berichte)

Gesellschaft

• Maßnahmen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut: da der informelle Sektor in Ghana (wohl ca. 80 Prozent) umfasst, befürchteten einige, dass ein lockdown (partiell / landesweit) Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könne; das ist nicht passiert, wohl auch da a) das soziale Netzwerk der Familien, Freunde, Bekannten den „Armen“ in diesen Wochen unter die Arme gegriffen hat; b) in den beiden betroffenen Großstädten Accra und Kumasi wurden – laut Regierungsangaben – wohl 400.000 Essen ausgegeben (selbst diese Zahl hat sicherlich nur einen kleinen Teil der notleidenden Bevölkerung erreicht).

• Maßnahmen zum Erhalt/Förderung der sozialen Kohäsion: s.o.

• Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt: s.o.

• Aussetzung von Wahlen: die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden im Dezember dieses Jahres statt. Kritisches Moment ist vielmehr die von der Wahlkommission neu geplante (komplette), von der Opposition scharf kritisierte Wählerregistrierung, die Mitte April beginnen sollte, jetzt aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Es scheint, dass mit dem Beginn der Wählerregistrierung im Juni zu rechnen ist; damit verbliebe wohl noch genügend Zeit, um die Wahlen regelkonform im Dezember durchführen zu können. 

• Stadt- Landgefälle: wurde anfangs die Krankheit als eine Krankheit der Weißen und der reichen Ghanaer betrachtet, so herrschen in den beiden vom lockdown betroffenen Städten inzwischen eine Mischung an Sorge und Sorglosigkeit vor, man könne sich infizieren; auf dem Land außerhalb der Großstädte betrachtet die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin das Virus als etwas, das sie nicht betrifft. Die Vorschriften der Regierung werden nur zögernd, wenn überhaupt beachtet und befolgt. Beispiel: im muslimisch geprägten Norden Ghanas folgt man zwar dem Aufruf des Chief Imams aus Accra, nicht in den Moscheen während des Ramadans zu beten, versammelt sich dafür aber in gleichem Abstand vor den Moscheen. Das Tragen von Masken und das Abstandhalten zum Nächsten werden kaum bis gar nicht berücksichtigt und befolgt. 

• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen

• Think-Tank Reports etc.

• Schließung der Außengrenzen: ja, derzeit bis Ende Mai verlängert.

• Einstellung von Flugverbindungen(von/nach): nur innerghanaische Flüge wurden in dieser Woche wieder aufgenommen

• Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel): nein

• Quarantänemaßnahme für Einreisende: eine Einreise ist derzeit nicht möglic

• Auswärtiges Amt

• Lieferung von Corona-Testkits aus dem Libanon (Qualität unklar)

• Entsendung von medizinischem Personal aus: nicht bekannt, 

• Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen (aber auch Ablehnung durch die jew. Länder): s.o. IWF; Deutschland (13 Mio.), andere Länder derzeit nicht bekannt (aber sicher: China)

• Aufruf betroffener Länder zur internationalen Unterstützung 

• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen

• Think-Tank Reports etc.

• Grundsätzliche Fragen, in wie fern den offiziellen Zahlen (Infizierte, Tote, Genesene…) vertraut werden kann:

- Ghana rühmt sich, die meisten tests in Subsahara Afrika durchgeführt zu haben; doch stellen sich vielfache Fragen: ist das hiesige medizinische Personal überhaupt geschult, die Tests durchzuführen? Sind die Tests qualitativ überhaupt vertrauenswürdig? Werden die Proben richtig in die bisher wenigen Labore geliefert? Wurden tatsächlich so viele Menschen, wie der Präsident und die Regierung verkünden, getestet?

- Die Todeszahlen sind (Stand 06.05.20) sehr gering im Verhältnis zu denen der Infizierten: ist Ghana überhaupt in der Lage nachzuweisen, woran die Toten verstorben sind? Malaria ist weiterhin existent

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Seit dem 18. März sind alle Kindergärten, Schulen, Universitäten etc. bis auf Weiteres geschlossen

• In der Öffentlichkeit sowie in Geschäften, Restaurants und Bars ist das Tragen von Mund-Nasenmasken Pflicht. 

• In Geschäften und auf Märkten müssen Mindestabstände eingehalten werden 

• Private Krankenhäuser, Hotels und weitere zur Umsetzung der Corona-Strategie notwendigen Mittel können verstaatlicht werden. 

• Treffen von mehr als 50 Personen sind untersagt.

• Kameruns diplomatische Vertretungen im Ausland sind bis auf Weiteres geschlossen

• Pressemitteilungen der Regierungen vom 18. März (Stand 01.05.2020)

• KAS-Länderbericht: Covid-19 in Kamerun

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Keine Steuerprüfungen im zweiten Quartal 2020, außer bei Verdacht von Steuerhinterziehungen

• Verlängerung der Frist für Steuererklärungen und Verlängerung der Frist für Steuerzahlungen. 

• Gewährung von Zahlungsaufschüben für Unternehmen, die direkt von der Krise betroffen sind

• Bereitstellung von umgerechnet rund 38 Millionen Euro für noch ausstehende Mehrwertsteuer-Rückerstattungen für Unternehmen

• Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Unternehmen im Kampf gegen Corona getätigt haben

• Wegfall der Touristensteuer ab März 2020 bis Ende des Jahres

• Wegfall der Quellsteuer für das Transportgewerbe sowie Wegfall von Parkgebühren für Taxis und Motorräder und steuerliche Vergünstigungen für LKWs im zweiten Quartal 2020. 

• Temporäre Befreiung von Quell- und Gemeindesteuer für Kleinunternehmer

• Dreimonatige Aussetzung von Park- und Liegegebühren im Hafen von Douala und Kribi für Versorgungsgüter

• Eingeschränkte Kontrollen bei Sozialversicherungsabgaben und Wegfall von Strafgebühren bei verspäteten Zahlungen, sofern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde

• m Fall einer temporären Zahlungsunfähigkeit können Unternehmen Sozialabgaben für die Monate April bis Juni 2020 in Raten bis Juli begleichen. 

• Staatliche Auszahlung der Familienzulage an Menschen, die aktuell kein Gehalt erhalten oder zeitweise beurlaubt sind, gleichzeitig Erhöhung der Familienzulage von umgerechnet 4,26€ auf 6,86€. 

• Rentenerhöhung um 20% sofern die Renten seit 2016 nicht gestiegen sind. 

• IMF-Policytracker

Gesellschaft 

• Reisen innerhalb des Landes sind nur in Ausnahmefällen möglich

Grenzen

• Die Landesgrenzen sind seit 18. März 2020 geschlossen. Die Ein- oder Ausreise ist seitdem per Land- Luft- oder Seeweg nicht mehr möglich.

• Ausnahmen bestehen für die Einfuhr von Versorgungsgütern. 

• Visa für die Einreise nach Kamerun werden bis auf weiteres nicht mehr erteilt. 

• Vereinzelt finden Rückholaktionen für Kameruner aus anderen Ländern Afrikas nach Kamerun statt. Seit März werden Einreisende für 14 Tage in staatlichen Quarantäneeinrichtungen untergebracht

Internationaler Bezug

• Die Zentralafrikanische Zentralbank (BEAC) hat Ende März verschiedene Maßnahmen beschlossen, welche die Liquidität der zentralafrikanischen Währungsunion (bestehend aus Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad, Zentralafrikanische Republik) sichern soll. Die Bedingungen, unter denen sich nationale Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, sollen gelockert werden. Die Zentralbank hat zudem die Geschäftsbanken aufgefordert, die Bedingungen für die Gewährung von Krediten für Privatkunden zu erleichtern. Die BEAC will den Ländern zunächst finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 

• Corona Tests, Masken und Schutzanzüge, gespendet von Jack Ma/Alibaba-Stiftung (keine genauen Zahlen auffindbar)

• Spende von 14 Kraftfahrzeugen der WHO

• Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 226 Millionen USD, gewährt im Rahmen eines Nothilfekredites (Rapid Credit Facility) (4.Mai 2020)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

Gründung einer Presidential Task Force on Covid-19 am 9. März 2020

Tägliche Pressemitteilungen der Presidential Task Force und des Nigeria Center for Disease Control (NCDC) über aktuelle Entwicklungen der Pandemie in Nigeria

Vom Präsidenten erlassene Ausgangsperren in Lagos, Abuja und dem Bundestaat Ogun vom 31. März bis zum 4. Mai, Ausnahmeregelungen für Einkäufe in der Nachbarschaft, Arzt- und Krankenhausbesuche, inzwischen Lockerung der Ausgangssperren.

Ausgangsperren in fast allen 36 Bundestaaten in Kraft, mit unterschiedlichen Regelungen zur Bewegungsfreiheit

Landesweiter Erlass zur sozialen Distanzierung

Landesweite Schließung von Bildungseinrichtungen und Gastronomie sowie Versammlungsverbot für Kirchen und Moscheen

Landesweites Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Personen

Landesweite Begrenzung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr 

Bundesstaatliche Grenzen sind für den normalen Personenverkehr geschlossen

Nationaler Passagierflugverkehr ist suspendiert

Landesweite Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ab 4. Mai

Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Aufbau von landesweit 13 Testlaboren und Erhöhung der Testkapazität von 500 Tests/Woche auf 2.500 Tests/Tag

• Mitteilungen des NCDC zu aktuellen Entwicklung der Pandemie in Nigeria

Mitteilungen der Presidential Task Force zu aktueller Entwicklung der Pandemie in Nigeria und Maßnahmen der Regierung

Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Nigeria vom 29. April: Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

Internationaler Ölpreisschock mit gravierenden Folgen für die nigerianische Wirtschaft und den Staatshaushalt

Kürzung des Staatshaushalts um 4 Milliarden US-Dollar

Seit 4. Mai Sonderregelung für Baufirmen und Fabriken in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun für die Wiederaufnahme des Betriebs

Seit 4. Mai Öffnung der Geschäfte in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun mit individuellen Öffnungszeiten

Unterschiedliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Erwerbsmöglichkeiten und Geschäftszeiten in den 36 Bundesstaaten

Seit 4. Mai Wiederaufnahme der Büroarbeit im öffentlichen Dienst mit reduziertem Personal

Fristverlängerung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, Steuerkürzungen für Unternehmen sollen geprüft werden

Aufhebung der Überliegegebühr an Häfen

Etablierung eines Sonderinterventionsfonds durch Spenden in Höhe von 42,6 Milliarden Naira

Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank von 9% auf 5%

Verbot von Massenentlassung für Banken durch die nigerianische Zentralbank

Weitere Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaft, u.a. 1,4 Milliarden US-Dollar Zuschuss für den Gesundheitssektor, um Steuerkürzungen aufzufangen und Anreize für Beschäftigung zu schaffen

IMF-COVID-Policytracker: Siehe zu Maßnahmenpaket der Regierung und der Zentralbank Nigeria

KPMG Bericht zu Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank

Mitteilung der Nationalversammlung zur Kürzung des 2020 Budget

Mitteilung der nigerianischen Zentralbank zum Verbot von Massenentlassung der Banken

Mitteilung der FIRS zu Steuervergünstigungen

Pressemitteilung der NPA zur Überliegegebühr

Gesellschaft

Staatliche Maßnahmen zur Verteilung von palliativen Nahrungsmitteln an die bedürftigen Teile der Bevölkerung

Geldstrafen für den Verstoß gegen Ausgangssperren und die Regeln sozialer Distanzierung

Schließung der Landesgrenzen für den Personenverkehr

Einstellung des internationalen Passierflugverkehrs ab dem 23. März

Fracht und andere unverzichtbare Flüge wie Hilfslieferungen oder Rückholaktionen weiterhin möglich

Kostenlose Bearbeitung aller während der Pandemie abgelaufenen Aufenthaltserlaubnisse

Mitteilung der NCAA zur Einschränkung des Flugverkehrs

Mitteilung der NIS zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen

3,4 Milliarden US-Dollar Soforthilfe des Internationalen Währungsfonds genehmigt

Nigeria hat Soforthilfen bei der Weltbank i.H.v. 2,5 Milliarden US-Dollar und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank i.H.v. einer Milliarde US-Dollar beantragt

Lieferung von Corona-Testkits aus China als Spende von Jack Ma

Entsendung von medizinischem Beratungspersonal aus China

Solidaritätsfonds der EU für Nigeria i.H.v. 50 Millionen US-Dollar als Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie

Präsident Muhammadu Buhari wurde am 23. April zum Chefkoordinator der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion im Kampf gegen die Pandemie in der Region ernannt

Mitteilungen der EU zum Solidaritätsfond

Mitteilung des IMF über die Vergabe eines Soforthilfekredits

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Public health

• Measures of social distancing 

• Restrictions on basic rights such as right to assemble – closure of churches, schools and other public places. 

• Security forces enforcing governments’ partial lockdown strategies. 

• Restrictions on local travel (with exception of travels by humanitarian organizations/personnel). 

• Prisons have been decongested by releasing of petty criminals

• Reports of the ministry of health

• Press releases of govt or regional organisations

• pmldaily.com

• africanews.com

Economic and financial policies

• Higher governmental expenses on the health sector

• Citizens Task Force on COVID-19 - CSOs

Society

• Measures to prevent poverty/famine – humanitarian organizations allowed to continue operating. 

• Local chiefs contributing towards sensitization measures. 

• Rising significance of the civil society – in fact, the Citizen Covid-19 Taskforce (a civil society coalition) has emerged as the leader in informing/sensitizing the public and providing relevant updates about the virus. The GoSS COVID Taskforce first consults with Citizens’ Taskforce. 

Borders

• Border closed

• Restrictions on air travel

• Quarantine measures for those seeking to travel to another town/state/county

• Local newspapers

• Civil Society Report 

• chimpreports.com

International Relations

• Delivery/acceptance of Corona test kits

• Financial aid through multilateral organizations, for instance, WB provided an emergency response of $7.6M

• NGOs putting hand washing facilities 

• Press releases of govt or regional organisations

• Think-Tank Reports etc.

• worldbank.org

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Landesweiter Notstand bis mindestens 15. Mai 2020 

• Nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 05 Uhr morgens, überwacht und durchgesetzt durch Sicherheitskräfte

• Grundsätzliche Bewegungsfreiheit, aber Abstandsgebot (1 Meter Mindestabstand) 

• Verbot von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen

• Schließung Schulen, Universitäten, Restaurants, Bars bis mindestens 17. Mai 2020

• Eingeschränkte Erreichbarkeit von Ministerien und Behörden 

• Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser geschlossen 

• Abriegelung des Großraums Abidjan 

• Intensive Aufklärungskampagnen, insbesondere zu einfachen Schutzmaßnahmen (Händewaschen, korrektes Husten und Nießen, Nutzung Einmaltaschentücher und Desinfektionsmittel etc.)

• Covid-19-Kartographie des ivorischen Gesundheitsministeriums

• Twitter-Accounts der Regierung und insbesondere des Gesundheits-ministeriums: @Gouvci, @Santeci

• IMF Policy-Tracker 

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Unterstützungspaket für Unternehmen, insbesondere auch KMU

• Zuschüsse für Familien und Personen in prekären Lagen

• Preisdeckelung für Basis-Nahrungsmittel 

• Ergänzende regionale Maßnahmen (CEDEAO und UEMOA)

• Ergänzende Hilfestellung durch Afrikanischen Entwicklungsbank AfDB

• GTAI

• CEDEAO/ECOWAS

• UEMOA

• AfDB

Gesellschaftspolitisch

• Präsidentschaftswahlen nach wie vor für 31. Oktober 2020 geplant 

• Vorbereitung der Wahlen andauernd (Aktualisierung Wahlerliste, Erneuerung Identitätsnachweise, internationale Beobachtermissionen durch EU und VN, etc.)

• Schließung der Außengrenzen (Land und Luft) seit 23. März 2020, damit faktischer Ein- und Ausreisestopp 

• Derzeit kein Flugverkehr, Ausnahme humanitäre und Cargo-Flüge 

• Häfen Abidjan und San Pédro geöffnet

• Auswärtiges Amt / Deutsche Botschaft Abidjan 

Internationaler Bezug

• Solidaritäts- und Spendenkampagne der Europäischen Union und der im Land vertretenen EU-Mitgliedsstaaten #solidariteCOVID19civ

• Entsendung von medizinischem Expertenteam aus China

• Bitte an internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung

• Twitter-Account der EU-Delegation: @UEenCI

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Es wird dazu aufgerufen, 1,5m Abstand zu halten. Im öffentlichen Raum müssen Gesichtsmasken getragen werden

• Öffentliche Veranstaltungen sind verboten, dies gilt auch für Gottesdienste

• Es besteht seit 7.4. eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 5 Uhr

• Es gibt keine klare Einschränkung privater Versammlungen, allerdings werden solche ab und zu von der Polizei aufgelöst

• Restaurants und Bars sind geschlossen, take-away ist möglich. Ab 4.5. können Restaurants bei Einhaltung strikter Vorgaben wieder öffnen. Diese Vorgaben sind aber so strikt und z.T. unklar, so dass dies noch zu keiner großen Zahl von Öffnungen geführt hat. 

• Es gab zu Beginn der Ausgangssperre überzogen gewaltsame Einsätze der Polizei. Danach gab es keine für Kenia ungewöhnliche Häufung von Polizeigewalt

• Die Counties Nairobi, Kwale, Mombasa, Kilifi sind abgeriegelt, was bedeutet, dass man weder hinein noch hinaus reisen kann. Innerhalb der Conunties und in den weiteren Gebieten Kenias kann man sich frei bewegen

• Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch zur Hälfte ihrer Kapazität belegt sein

• Das Budget das Gesundheitsministers wurde um 1,2 Mrd. KES (etwa 10 Millionen €) erhöht, es gibt aber Berichte, dass ein Großteil dieses Geldes versickert sei

• Gesundheitsministerium

• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Die Zentralbank hat die Leitzinsen um einen Prozentpunkt gesenkt und 35 Milliarden KES (etwa 300 Mill. €) kommerziellen Banken zur Verfügung gestellt, um Kreditausfälle zu überstehen

• Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem

• Zwei Fonds über insgesamt 12 Mrd. KES (etwa 110 Millionen€) werden bereitgestellt, aus welchem besonders betroffene Personen Geldtransfers erhalten sollen

• Einige Steuersätze wurden gesenkt, am sichtbarsten die Mehrwertsteuer von 16% auf 14%

• IMF-Policytracker

• AHK

Gesellschaft

• Es werden Nahrungsmittellager in den Counties aufgebaut, welche zur Verteilung von Nahrungshilfe genutzt werden sollen

• Private Verteilung von Hilfsgütern ist verboten

• Schulen sind bis mindestens Anfang Juni geschlossen. Öffentliche Schulen bieten kaum Fernunterricht an

• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen

• Die Grenzen zu allen Nachbarstaaten sind für Personen geschlossen, nicht jedoch für den Warenverkehr innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft

• Alle regelmäßigen Flugverbindungen ins Ausland sind eingestellt. Es gibt unregelmäßig Flüge für die Rückreise von Expatriates nach Europa

• Da Luftfracht vor allem über Passagiermaschinen stattfindet, ist sie weitgehend eingestellt. Seefracht ist nicht verboten, aber auf ein sehr geringes Maß abgesunken

• Wer doch einreisen kann (fast ausschließlich rückkehrende Kenianer) muss sich einer zweiwöchigen Quarantäne in einem von der Regierung festgelegten Hotel unterziehen 

• Auswärtiges Amt

Internationaler Bezug

• Es gibt Lieferengpässe für Corona-Testkits aus China und Europa

• Die Weltbank stellte etwa 10 Millionen  € Soforthilfe zur Stärkung des Gesundheitswesens bereit

• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Public health

• Advise to the public on measures of hygiene and good nutrition

• Ban on public and private gatherings since April 1st effective for political rallies, cultural gatherings, conferences, public gatherings of more than five people (not applicable for weddings which may be attended by maximum 7 people and burials which may be attended by maximum 10 people)

• Closure of all schools (nursery, primary, secondary, vocational, tertiary, university, colleges) since 20th March until further notice

• Church service suspended until further notice

• Movement in private vehicles suspended
(exceptions are listed: permission can be granted by the local RDC, bicycles permitted, bodabodas permitted for cargo delivery (to operate between 6:30am and 5:00pm – this measure is aimed at reducing and curbing crime as criminals use boda bodas to swiftly carry out their activities and run away), official vehicles with government issued permits (stickers) permitted, diplomatic vehicles permitted, vehicles of private security companies permitted, vehicles transporting patients permitted), pick-ups and trucks carrying cargo or any merchandise

• Public transport suspended (exceptions: boda bodas making deliveries)

• Curfew for all persons to stay in their private compound from 7pm to 6:30am since 31st March (not applicable for cargo planes, lorries, pick-ups and trains)

• Closure of all non-food shops (exceptions: agriculture stores, pharmacies, supermarkets, veterinary stores with strict observance of social distancing)

• Supermarkets should remain open but with clear Standard Operating Procedures

• Weekly and monthly markets suspended; only established food markets remain open under adherence to social distancing measures (food vendors should stay overnight at the market or nearby)

• Work places at factories, hotels, plantations, farms, markets, construction sites and essential services can remain open if workers can camp on site or if the workplace can charter buses to transport the workers

• Closure of all nightclubs, bars, sports, music, shows, cinemas, lodges, salons, garages, shopping arcades, hardware shops, etc. 

• Clear guidance for armed forces and police not to employ violence when enforcing the measures

• All government workers are not working except for a few selected essential workers like the medical personnel, all security forces, prisons, courts of judicature, KCCA, Ministry of works, transport and Communication, Ministry of ICT. All utility providers like National Water and Electricity remain open

• Presidential address on 14th April & 4th May

• Education Sector response on the Corona Virus (19th March)

• KAS publication “The fates and futures of maternal health”

Economic and financial policies

• URA should not close business

• All financial institutions like banks to remain open

• Banks not to charge current borrowers penalties for not paying loans

• Banks are to give clients a holiday on repayment of loans

• All telecoms to remain operational 

• Strict measures forbidding landlords from forcing tenants to pay rent or to terminate them

• Ongoing fund-raising campaign to rally the public, private sector and individuals to donate to the fight against covid-19. The funds will supplement government measures in increasing support to the ministry of health

• Financial support received from development partners

• Wholesellers, Hardware shops, Garages/ repair workshops, Metal and woodwork workshops, Insurance companies including warehouses have been allowed to re-open

• Restaurants allowed to reopen for take away services only 

• Presidential address on 14th April & 4th May

• KAS publication „Citizens speak! – Public Sector Needs during Lockdown in Uganda”

• KAS publication “Potential fiscal measures by the Bank of Uganda”

• KAS publication “Uganda’s Economic Response to COVID-19”

Society

• Food handouts by the Office of the Prime Minister to low income earners

• Awareness campaign by the Government Citizen-Interaction Centre

• Cargo transport allowed but under restrictions (each vehicle may hold maximum 3 persons, drivers and helpers are required to only take breaks at designated health-break points, Bodabodas must stop at 2pm) 

• Heightened security patrols and checks throughout 

• Mandatory curfew starting from 7pm to 6:30am

• Discussions on elections are silent, however some individuals are advocating for a postponement of the elections by two years 

• Uganda Law Society will be allowed have 30 lawyers work

• Presidential address on 14th April & 4th May

• KAS publication “What could the COVID-19 pandemic mean for 2021 election in Uganda?”

• KAS publication “Implications of COVID-19 for right of food in Uganda”

Borders

• Border closure since March 25th for air, land and water – exceptions only for cargo transport and emergency flights 

• Crew of incoming cargo and emergency flights not allowed to disembark

• Presidential address on 14th April & 4th May

• Website of the German Embassy and Auswärtiges Amt

International relations

• Concerted efforts within the East African governments to find a win-win situation and an agreed position on how to handle the truck drivers and cargo imports

• Medical supplies are allowed via the cargo planes 

• Presidential address on 4th May

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Landesweite Social-Distancing-Maßnahmen 

• Einschränkung der Versammlungsfreiheit (bis zu 10 Personen)

• Einsatz von Polizei und Spezialkräften

• Beurlaubung von Beamten (Ministerien und Parlament)

• Schließung von Schulen und Universitäten 

• Einschränkungen im Straßenverkehr in der Khomas Region durch verstärkte Straßensperren

• Verbot von Gottesdiensten 

• Schließung von Bars und Clubs

• Gastronomie nur für take away geöffnet

• Namibia University of Science

• Legal Assistance Center Namibia

• Office of the President

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem

• Bau von Isolation Facilities in Windhoek und im Norden des Landes

• Zahlungen von Soforthilfen im Wert von 750 NAD pro Person 

• In Kraft Setzung eines Employment Protection Plans

• Finanzhilfen für Start-ups

• Finanzhilfe für den Landwirtschaftssektor

• Steuerentlastungen für Privatpersonen und namibische Unternehmen  

• deloitte.com

• mof.gov.na

• ey.com

• Ausgabe von Lebensmittel Paketen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut durch die Regierung und den Privatsektor mit Schwerpunkt Katutura, Windhoek

• Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt durch verstärkte Polizeipräsenz 

• Verbot für den Kauf von Alkohol

• Gründung des Covide19 Kommunikationszentrums für Namibia

• afro.who.int

• bankwindhoek.com.na

Grenzen

• Schließung der Außengrenzen

• Einstellung aller internationaler Flugverbindungen

• Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel)

• Quarantänemaßnahme für Einreisende (private Kosten Übernahme)

• Mehrwöchige Schließung Regionaler Distrikt Grenzen 

• windhuk.diplo.de

Internationaler Bezug

• Lieferung von Corona-Test Kits und Beatmungsgeräten aus China

• Finanzielles Hilfspaket der USA 

• Entsendung von medizinischem Personal des Centers for Disease Control zur Ausbildung und Unterstützung von namibischem Gesundheitspersonal 

• Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel Center for Disease Control und der WHO

• xinhuanet.com

• namibian.com.na

• informante.web.na

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Zur Eindämmung der Covid-19 Epidemie verfolgt die südafrikanische Regierung ein Stufensystem. Für den fünfwöchigen Lockdown galt Stufe 5, seit dem 1. Mai gilt Stufe 4.  Je niedriger die Stufe, desto weniger Einschränkungen gibt es.

• Stufe 5 besagt, dass alle Südafrikaner nicht das Haus verlassen dürfen, es sei denn sie üben eine systemrelevante Tätigkeit aus, gehen Einkaufen oder zum Arzt, zudem darf das Haus zur Abholung der Sozialhilfe vom Amt sowie zur Betankung des Autos verlassen werden. 

• Unter Stufe 5 sind dementsprechend nur Lebensmittelgeschäfte, Krankenhäuser/Arztpraxen, Apotheken, Banken und andere wichtige Dienstleister der Basisversorgung geöffnet. Die landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten weiter. Einzelhandelsgeschäfte und Einkaufszentren dürfen nur öffnen, wenn lebenswichtige Waren verkauft werden und die vorgeschriebene Hygieneverordnung eingehalten wird (kontrollierter Einlass, das Bereitstellen von Handdesinfektionsmitteln, Einhaltung des Mindestabstandes). Der Vertrieb von Alkohol und Zigaretten ist untersagt.

• Des Weiteren sind unter Stufe 5 alle südafrikanischen Grenzen geschlossen, außer für den Transport lebenswichtiger Güter und Treibstoff. Das Reisen zwischen den verschiedenen Provinzen ist nur mit einer behördlichen Genehmigung erlaubt.

• Der öffentliche Nahverkehr wurde stark beschränkt. Die Minibusse, die unter Normalbedingungen rund 60 % der Personen befördern, dürfen nur noch morgens (von 5-9 Uhr) und nachmittags (von 16-20 Uhr) operieren. In privaten PKWs darf nur eine Person fahren.

• Unter Stufe 5 gilt allgemeines Versammlungsverbot, dies gilt sowohl für Treffen privater Natur, als auch für Gottesdienste, Konferenzen, Sportveranstaltungen, etc. Ausgenommen sind Beerdigungen, die auf 50 Trauergäste begrenzt sind.

• Bildungseirichtungen sind geschlossen.

• Um die Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten, wurden neben der Polizei zusätzliche 75.000 Soldaten eingesetzt.

Änderungen unter Stufe 4

• Unter Stufe 4 dürfen ausgewählte Einzelhändler, Fertigungsbetriebe, Schreibwarengeschäfte und Baumärkte wieder öffnen. Dies darf nur geschehen, wenn die oben genannten Gesundheitsmaßnahmen eingehalten werden. Des Weiteren dürfen Winterkleidung, Bettwäsche und Heizkörper verkauft werden. Jagen, Fischen und Bienenzucht sind wieder erlaubt, sowie der Handel mit Gas. Der Vertrieb von Alkohol und Zigaretten ist weiterhin untersagt. Fahrradfahren und Joggen sind erlaubt, jedoch nicht in Gruppen und nur zwischen 6-9 Uhr morgens. Zwischen 20 und 5 Uhr herrscht weiterhin eine allgemeine Ausgangssperre. Gottesdienste und Zusammenkünfte sind weithin verboten, nur Beerdigungen sind erlaubt.  Falls das Arbeiten aus dem Home-Office nicht möglich ist, darf die Bevölkerung unter strengen Hygienemaßnahmen wieder arbeiten. Personen über 60 Jahren oder mit einer Vorerkrankung sind von dieser Regel ausgenommen. Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht (Maske oder Schal).

• health.gov.za

• covid19southafrica.co.za

• saiia.org.za

• gov.za

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Vor der Epidemie betrug das jährliche Gesundheitsbudget 200 Milliarden Rand (ca. 10 Milliarden Euro). 

• Zur Bekämpfung der ganzheitlichen Folgen der Epidemie wurde ein Relief Fund ins Leben gerufen, an dem sich auch Privatpersonen beteiligen können. Dieser beträgt 500 Milliarden Rand (ca. 25 Milliarden Euro). Das Hilfspaket entspricht zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird größtenteils durch Umschichtungen im Haushalt finanziert. 170 Milliarden Rand werden dem Wohnungsbau- sowie dem Tourismusministerium abgezogen. Weitere 200 Milliarden Rand sind Kreditgarantien, die erst in einigen Jahren fällig werden, d.h. zu Buche schlagen. Die übrigen 170 Milliarden Rand werden aus der Arbeitslosenversicherung und möglicherweise über internationale Kredite finanziert. Auch sind Kredite des IWF wahrscheinlich – ein Schritt, den die südafrikanische Regierung aus ideologischen Gründen stets ablehnte. Das Hilfspaket soll wie folgt ausgegeben werden: Der Gesundheitssektor und die Gemeinden werden mit je 20 Milliarden Rand unterstützt, um Maßnahmen für die Eindämmung von Corona durchzuführen. 50 Milliarden Rand werden für die Erhöhung bereits existierender, sozialer Transferprogramme verwendet. 200 Milliarden sind Kreditgarantien damit Löhne finanziert werden können. Weitere 100 Milliarden Rand werden für Arbeitsplatzsicherungs- und -beschaffungsmaßnahmen ausgegeben. 40 Milliarden Rand sind Lohnzusatzzahlungen an Arbeiter und Angestellte, die Lohneinbußen hinnehmen müssen. Außerdem wird ein 70 Milliarden Rand schwerer Solidaritätsfonds geschaffen, mit dem überlebenswichtige Notmaßnahmen finanziert werden, wie kostenlose Nahrungsmittelverteilung.

• So unklar die genauso Finanzierung ist, so unklar ist auch, wie die Maßnahmen im Detail aussehen. Da sich der Staatsapparat in Teilen durch Ineffizienz und Korruption charakterisiert, zeigte sich auch selbiges bereits bei der Umsetzung des Milliardenpakets.

• Ökonomen erwarten, dass Südafrikas BIP 2020 zwischen 6,1% (Zentralbank) und 10,6% (Capital Market Research) schrumpfen wird. Das Haushaltsdefizit wird deutlich steigen – Moody’s geht von 13,5% aus – und bereits Ende 2020 84% des BIP betragen. 

• Die Prudential-Authority (PA) der südafrikanischen Reserve Bank hat vorübergehend die Richtlinie 7 von 2015 geändert. Während der Krise werden für Kredite, die infolge der Auswirkungen von COVID-19 umstrukturiert werden, keine höheren Kapitalanforderungen gelten. Diese Änderung betreffen private Haushalte, KMUs, Konzerne und Spezialkredite. Der Leitzins wurde um einen ganzen Prozentpunkt auf 4,25 gesenkt, um die Geldmenge im Umlauf zu erhöhen.

• imf.org

• suedafrika.ahk.de

• gov.za

• iol.co.za

• businesslive.co.za

• Die südafrikanische Regierung unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmittellieferungen. Für Obdachlose wurden spezielle Camps eingerichtet, dort gibt es warmes Essen, Schlafplätze und die kontrollierte Ausgabe von Methadon. 

• Die südafrikanische Wahlkommission hat die anstehenden Kommunalwahlen für Februar, März und April 2021 auf unbestimmte Zeit verschoben. 

• Das Militär unterstützt die Polizei bei der Sicherung des sozialen Friedens. Ein überhartes Eingreifen der Sicherheitskräfte wurde vielfach durch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisiert.

• elections.org.za

Grenzen

• Alle Grenzen sind geschlossen, internationale und interprovinzielle Reisen sind untersagt. Flughäfen werden ausschließlich für Repatriierungs- und Frachtflüge benutzt.

• Die Häfen bleiben während des Lockdowns geöffnet, es gelten jedoch spezielle Regeln. Schiffe dürfen ihre Besatzungen nicht wechseln, Besatzungsmitglieder die an Land kommen sind verpflichtet, sich 21 Tage in Selbstisolation zu begeben. Passagiere oder Besatzungsmitglieder die keinen südafrikanischen Pass oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen nicht das Schiff verlassen.

• Südafrikaner die aus dem Ausland wieder einreisen müssen sich in Selbstisolation begeben.

• auswaertiges-amt.de

• Südafrika bekommt finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Die USA unterstützt das Land mit 8 Millionen Rand (ca. 400.000 Euro), Deutschland hat 2.5 Millionen Rand (ca. 125.000 Euro) für Corona-Testkits gespendet. Volkswagen ist dabei, am Produktionsstandort in Port Elizabeth ein Notkrankenhaus einzurichten. 

• Kuba hat 217 Gesundheitsfachkräfte nach Südafrika entsandt. Die Kosten iHv 440 Millionen Rand (ca. 22 Millionen Euro) trägt die südafrikanische Regierung.

• sanews.gov.za

• gov.za

• gov.za

Think-Tank Reports etc. (SAIIA etc.)

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Alle Bildungseinrichtungen seit dem 17. März auf unbestimmte Zeit geschlossen

• Seit dem 11. April gilt für Dar es Salaam die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen

• Restaurants und Bars in Dar es Salaam seit dem 11. April geschlossen

• Versammlungen sind verboten

• Presse- und Meinungsfreiheit (noch weiter) eingeschränkt

• In Bussen dürfen die Menschen nur noch sitzen, nicht mehr stehen

• In Dar es Salaam wurde ein Krankenhaus auserkoren, alle Covid-19 Patienten zu versorgen

• Nur die Regierung darf Tests durchführen und die Zahlen der Infizierten und gestorbenen Veröffentlichen

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Die Regierung hat einen Fonds eingerichtet, aus dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bezahlt werden sollen. Dieser wird aber ausschließlich aus Spenden finanziert

• Keine Maßnahmen der Regierung, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern

• Im aktuell diskutierten Haushaltsentwurf sind keine Mittel für die Auswirkungen der Pandemie vorgesehen

• Der Haushalt des Gesundheitsministeriums soll im nächsten Haushaltsjahr (Juni – Mai) um fünf Prozent sinken

• Tansania kann die Krisenbewältigungsinstrumente des IFW nur dann in Anspruch nehmen, dann es offiziell eingesteht, in einer Krisensituation zu sein. Das hat die Regierung aber bisher nicht getan, weshalb es keinen Zugriff auf Gelder des IWF hat

Gesellschaft

• Maßnahmen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut

• Maßnahmen zum Erhalt/Förderung der sozialen Kohäsion

• Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt 

• Aussetzung von Wahlen 

• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen

• Think-Tank Reports etc.

• Die Außengrenzen sind weiter geöffnet, um den umliegenden Ländern Zugang zum Hafen in Dar es Salaam zu gewähren

• Alle internationalen Flugverbindungen sind seit dem 11. April ausgesetzt mit Ausnahme von Frachtflugzeugen.)

• Einreisende müssten sich theoretisch in eine staatliche Quarantäneeinrichtung begeben, da alle Flugverbindungen aber ausgesetzt sind, trifft das aktuell nicht zu

• Das Auswärtiges Amt hat drei Flüge zur Rückholung von Touristen organisiert. Da alle Flugverbindungen aktuell eingestellt sind, gibt es keine Möglichkeit der Ausreise.  

Internationaler Bezug

• Lieferung von Corona-Testkits und Schutzmaterial aus China, sowohl von der dortigen Regierung, wie auch von Privatpersonen)

• Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen durch den IWF unter der Bedingung, dass Tansania dort den Krisenstatus meldet, was bisher nicht passiert ist.

• Aufruf des Präsidenten am 23.April an die Weltbank, dem Land Schulden zu erlassen

• Pressemitteilungen der chinesischen Botschaft

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Social-Distancing-Maßnahmen: Schulen, Universitäten, Kindergärten geschlossen
Märkte tageweise geschlossen. 

• Restaurants und Bars geschlossen

• Begrenzte Käuferzahlen in Supermärkten 

• Maskenpflicht im öffentlichen Bereich, sowohl in Räumen als auch auf der Straße.

• Einschränkung bzw. komplette Aussetzung der Versammlungsfreiheit: besonders in den Bereichen Religion (keine Gottesdienste mehr, keine islamischen Gebete), Politik und Vereine (keine Versammlungen), Sport, Kultur, usw. . Keine „Ansammlungen“ im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind erlaubt, auch nicht vor der Haustür.

• Einschränkung der Bewegungsfreiheit, kein Verkehr und keine Reisen mehr zwischen den Regionen.

• Komplette Ausgangssperre zwischen 20h und 6h. 

• Schließung der Grenzen und Aussetzung des Flugverkehrs bis 31.05.2020 

• Beurlaubung von Beamten bzw. sehr reduzierter Kundenverkehr in öffentlichen Ämtern; alle öffentlichen Dienste, die verschoben werden können (Kataster, Autozulassung, usw.) sind bis auf weiteres suspendiert

• Einschränkungen im Straßenverkehr: begrenzte Fahrgastzahlen in Bussen und Taxis sowie in privaten Autos. Bewegungsverbot zwischen Kommunen und Regionen s. o.

• Reports des Gesundheitsministeriums: Der Gesundheitsminister veröffentlich täglich den Stand der Ausbreitung, Bekämfpung, Erfolge und Todesfälle. Angesichts der Tatsache, dass zwischen 2. März und 5. Mai 11 Todesfälle zu beklagen waren, übermittelt der Gesundheitsminister zu jedem Todesfall persönlich (schriftlich) sein Beileid. (Beispiel-Link)

• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen

• Think Tank Reports. Bspw.: Think Tank Wathi, Sonderseiten über Covid 19. KAS Partner

• Sicherheit vs. Demokratie: Senegal und der Covid 19. Länderbericht des KAS Büros Senegal vom 2. April 2020

• Informationsseite der Regierung über Covid 19 (Evolution der Epidemie und alle Informationen zur Krankheit, Maßnahmen, Statistiken, wichtige Telefonnummern usw.)

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Maßnahmen der Zentralbank: Bereitstellung eines Notfallfonds von 800 Mio. EUR um die Auswirkungen der Pandemie in Senegal zu begrenzen:  300 Mio. EUR Nahrungsmittelnothilfe, 

• Steuererleichterungen für Privatbetriebe und Unternehmen in den bes. betroffenen Bereichen wie Tourismus, Hotels, Transport, Kultur usw. 

• Maßgebliche Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: Bereitstellung von Intensiv-Betten in öffentl. Krankenhäusern, Medikamenten, technischer Ausstattung und besonders Präventionsmaßnahmen landesweit, unter Einsatz aller öffentlichen Institutionen, Besp. Kampagnen des nationalen Jugendrates (KAS Partner) und natürlich des Gesundheitsministeriums bei Präventivmaßnahmen, Übergabe von Masken und Präventionsmaterial

• Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen mittels der Entwicklungspartner wie GIZ, AFD, USAID usw.

• Bereitstellung von finanziellen Hilfen durch Senegalesen in der Diaspora, insbesondere aus Frankreich, Italien, Spanien und USA

• Fonds Force - COVID-19

• Maßnahmen zur Förderung der sozialen Kohäsion werden bisher nur von NGOs  angeboten.

• Die Lokalwahlen waren schon im letzten Jahr um zwei Jahre auf März 2021 verschoben worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Lokalwahlen wie geplant stattfinden können

Grenzen

• Schließung der Grenzen bis zum 31.05.2020

• Einstellung aller Flugverbindungen im In- und Ausland, außer für Frachtflüge

• Quarantänemaßnahme für Einreisende (14 Tage Quarantäne) 

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Öffentlicher Lockdown von 30.03 bis 17.05

• Designierte Krankenhäuser für Behandlung Infizierter – mangelhafte Ausstattung 

• Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Keine Gottesdienste und Versammlungen 

• Schließung der Schulen und Universitäten

• Einschränkung weiterer Grundrechte – Berichte von Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit

• Kontrollen durch Polizei und Militär / Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten werden berichtet

• Ministerien nur in Notbesetzung tätig

• Straßensperren und eingeschränkte Bewegungsfreiheit (Nachweis einer essentiellen Tätigkeit notwendig, um sich abgesehen von Einkauf oder Medikamenten Besorgung zu bewegen)

• Updates zu Fallzahlen  des Gesundheitsministeriums

• Pressemitteilungen der Regierung

• Informationkampagne in Kooperation mit Community Radio Harare zu COVID-19 in dicht besiedelten Townships

• Berichte über Alltagsleben in Zeiten der Krise mit 263 Chat

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• 720 Mio. USD Konjunkturpaket – Finanzierung fraglich bzw. ungewiss

Bereitstellung finanzieller Hilfen bzw. Sachleistungen an Bedürftige

Gesellschaft

• Berichte von verstärkter Aktivität von Sicherheits- und Nachrichtendiensten

• Studie zu Auswirkungen auf Frauen mit SHDF

• Studie zum Stand der Krisenprävention in ländlichen Gebieten in Kooperation mit CFHD

• Radio Programm zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise bei Heart and Soul Radio (Alpha Media)

• Schließung der Außengrenzen

• Teilweise Einstellung von Flugverbindungen

• 2 Wochen Quarantäne für Einreisende

• Lieferung von Corona-Testkits aus China

• Anfrage der Regierung an IWF und Weltbank auf finanzielle Unterstützung – Bislanf ohne Rückmeldung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Ausrufung des nationalen Ausnahmezustands am 13. März, nur 3 Tage nach dem ersten bestätigten Fall

• Schließung aller Grenzen; Einreise nur noch für Panamaer und in Ausländer mit Wohnsitz in Panama (2 Wochen häusliche Quarantäne verpflichtend)

• Absage aller Veranstaltungen

• Schließung aller nicht-essentiellen Unternehmen

• Zunehmend strengere Quarantänemaßnahmen (seit Ostern Ausgang nur noch für Kauf von Medizin und Lebensmitteln 2x pro Woche für Männer, 3x für Frauen, für jeweils 2 Stunden)

• Schließung aller Schulen und Universitäten

• Anschaffung neuer Beatmungsgeräten

• Bau eines Containerkrankenhauses speziell für Covid-19-Patienten innerhalb eines Monats nach chinesischem Vorbild

• Mobile Teststationen

• Unterbringung von Patienten mit mittelschweren Symptomen in Hotels, nur schwere Fälle in Krankenhäusern

• Allgemeine Maskenpflicht

• App R.O.S.A. zur Beantwortungen von Fragen rund um Covid-19

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Kreditaufnahme beim IWF i.d.H.v. 515 Mio. USD für COVID-19-Sofortmaßnahmen

• Emission von Staatsanleihen mit Zinsatz von 4,5 % für 2.5 Mrd Dollar (Laufzeit bis 2056)

• Durch COVID-19 wird ein zusätzliches Haushaltsdefizit von 3,7 Mrd. USD erwartet

• „Panama Solidario“-Programm für wirtschaftlich am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppen (u.a. „Bono“ = Direktauszahlung 50 bis 80 USD an betroffene Familien, Lebensmittelpakete, Guthaben auf Cedula (panamaischer Personalausweis) zum Kauf von Medizin und Lebensmitteln

• Staatliche Subventionierung von Stromrechnungen

• Auf Antrag Stundung von Kreditrückzahlungen an Banken bis Dezember 2020 (Vereinbarung zwischen Regierung und Banken)

Internationale Kooperation / Internationale Beziehungen / Außenpolitik

• Spenden von China / USA 

• Teilweise Abstimmung von Maßnahmen im SICA-Raum (Zusammenarbeit zwischen den Ländern Zentralamerikas)

• Landgrenze zu Costa Rica geschlossen

• Gesamter kommerzielle Flugverkehr bis zunächst Ende Mai ausgesetzt

• Rückholaktion gestrandeter Panamaer in Europa mit Rückholaktionen europäischer Touristen in Panama kombiniert

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Absolute Ausgangssperre seit 16. März 2020 (verlängert bis 17. Mai 2020)

• Erklärung des Gesundheitsnotstands auf nationaler Ebene

• Einstellung aller nicht notwendigen Aktivitäten im öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Bereich

• Verbot der freien Zirkulation innerhalb des Staatsgebiets (nur mit Sondergenehmigung; von der Regelung ausgenommen sind z.B.: Lebensmitteltransport-und Industrie, medizinische Fachkräfte, Sicherheitskräfte)

• Die Bevölkerung kann einmal pro Woche (je nach Endziffer des Ausweisdokuments) zwischen 8:00 und 17:00 Uhr Besorgungen des alltäglichen Lebens erledigen (Samstag und Sonntag absolute Ausgangssperre)

• Noch strengere Ausgangssperren im Bundesstaat Cortés mit der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula (Epizentrum von COVID-19)

• Schutzmaskenpflicht der Bevölkerung im öffentlichen Raum

• Schließung der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen auf unbestimmte Zeit

• Schließung von Geschäften, Einkaufszentren, Restaurants (nur „take away“)

• Schließung der See-Land- und Luftgrenzen für den Personenverkehr (Warenverkehr ist genehmigt)

• Einrichtung von Quarantänestätten in den Großstädten (z.B. Tegucigalpa und San Pedro Sula)

• Erhöhung des Budgets für den Gesundheitssektor

• Staatliche Autorisierung für den Direktkauf (ohne öffentliche Ausschreibung) von medizinischer Ausrüstung durch das Krisenteam der Regierung  keine Transparenz, Veruntreuungsvorwürfe!

• Erhalt von Test-Kit-Spenden, u.a. von USAID, WHO, und BCIE

• Mit der Ankunft der neuen Test-Kits werden zwischen 200 und 400 Tests pro Tag angekündigt

• Einrichtung von COVID-19- Testlabors in San Pedro Sula und Tegucigalpa

• Informationsseite der US-Botschaft in Honduras 

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Steuerbegünstigungen für kleine und mittlere Steuerzahler: 

- Die Frist der Steuerzahlungen wurde bis Oktober 2020 verlängert

- Steuererleichterung für Selbständige um 25% im Vergleich zum Vorjahr (2019)

• Kongress hat Neuverschuldung von 2,5 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Pandemie genehmigt 

• Einführung eines nationalen Kreditfonds für mittelgroße und kleine Unternehmen

• Nationales Bankensystem gewährt verschuldeten Unternehmen und Individuen, welche durch COVID19 in Liquiditätsengpässe geraten sind, einen temporären Rückzahlungsaufschub ohne Strafzahlungen und Extrazinsen

• Vertreter des Wirtschaftssektors und Regierung planen eine schrittweise und progressive Wiederöffnung der Wirtschaft, solange die Unternehmen und die Bevölkerung die Biosicherheitsprotokolle einhalten 

ACAPS-COVID19

• Empfang einer Brigade spezialisierter Ärzte aus Kuba Anfang April 2020

• USA als wichtiger Spender medizinischer Ausrüstung

• Das neue Asylabkommen zwischen den USA und Honduras gilt seit Anfang Mai 2020. Dieses verpflichtet den honduranischen Staat zur Erstaufnahme von in den USA asylsuchenden lateinamerikanischen Migranten (eine weitere Herausforderung für Honduras, gerade zu Zeiten von COVID-19)

Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen

• Einführung einer Art „Kurzarbeitprogramm“ für momentan nicht beschäftigte Angestellte des formellen Sektors (umgerechnet ca. 220 Euro/Monat)

• Steuernachlass von 10% für diejenigen Arbeitgeber des formellen Sektors, die ihre Angestellten während der Krise nicht kündigen

• Doch lediglich ca. 17% der beschäftigten Bevölkerung in Honduras sind im formellen Sektor beschäftigt. Die restlichen 83% der im informellen Sektor tätigen Gesellschaft bekommen keinerlei staatliche Unterstützung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

• Ausrufung des Gesundheitsnotstandes, Covid-19-Tests bei Symptomen (bis zu 1000 am Tag) sowie ohne Symptome bei Risikogruppen

• Keine Ausgangssperre, aber freiwillige Ausgangsbeschränkung: Aufforderung an die Bevölkerung zur Beschränkung sozialer Kontakte, zur Meidung von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum und zum Verzicht auf touristische Reisen im Land; Firmen sind angehalten, im Homeoffice zu arbeiten; Sicherheitsbehörden erhöhen ihre Präsenz und weisen Personen auf die Beschränkungen hin, teilweise Verteilung von Masken und Aufforderung, nach Hause zu gehen

• Verbreitung von Informationen mit Vorsichtsmaßnahmen und Hygienehinweisen über alle öffentlichen Kommunikationskanäle (TV, Radio, Soziale Medienauftritte, Werbeträger), fast tägliche Pressekonferenzen der Behörden, kostenloses Datenvolumen für mobile Endgeräte und SMS mit Informationen an die Bevölkerung, App Coronavirus UY

• Schließung von Schulen, Universitäten stellen auf e-Learning um

• Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Museen und Theater, Absage aller Sport- und Massenveranstaltungen, auch Gottesdiensten in Kirchen

• Reduzierung der Präsenzbelegschaft auf ein Minimum in Verwaltung, bei Behörden und Banken, Anpassung der Öffnungszeiten, Kontaktaufnahme weitestgehend nur online möglich. Vorsichtige Wiedereröffnung der Behörden seit Anfang Mai

• Schließung von Baustellen, dann nach mehreren Wochen Wiedereröffnung

• Schließung von Einkaufszentren, teilweise Schließung des Einzelhandels

• Schließung von Fitnessstudios und Sportzentren, Kinos, Clubs/Diskotheken, teilw. Schließung der Strände; Sport im Freien bleibt bei Einhaltung des Distanzgebots erlaubt

• Restaurants, Apotheken und Supermärkte erweitern Lieferdienste

• Maskenpflicht in Supermärkten und im ÖPNV; Verteilung von Masken, u.a. durch die Polizei in viel genutzten Straßen

• Zutritt zu Supermärkten nur für eine Person pro Haushalt

• presidencia.gub.uy

• gub.uy

• gub.uy

• gub.uy

• play.google.com

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Stützung der nationalen Währung: Aussetzung der expansiven Geldpolitik

• Aufschub bei Schuldentilgung (einige Banken)

• Verlängerung der Zahlungsfristen für Steuern und Sozialabgaben

• Gründung eines Corona-Fonds zur Bereitstellung von Unterstützungsleistungen, finanziert durch vorübergehende Senkung (zw. 5 und 20 %) der Gehälter und Pensionen von Staatsbediensteten (ab 80.000 Pesos/Monat [ca. 1700 EU], insgesamt ca. 20 Mio USD), gilt auch für Präsident und Minister, Gewinne der nationalen Bank Banco República Oriental del Uruguay (insg. 151 Mio. USD) sowie durch die Entwicklungsbank Corporación Nacional para el Desarrollo (CND) und internationale Kreditgeber

• Kurzarbeitergeld bis 31.05. für alle Branchen (100.000 Anträge im März und April)

• Monatliche Staatshilfe für Einzelunternehmen i.H.v. 6.800 Pesos (ca. 140 EU), auch vereinfachter Zugang zur Krediten der nationalen Entwicklungsagentur ANDE

• Lebensmittelhilfen für Arbeiter im informellen Sektor (100.000 registrierte Empfänger am 04.04.2020)

• Staatliche Familienbeihilfe (118.000 Haushalte)

• 22 Mio USD für Sozialministerium zur Unterstützung finanziell Benachteiligter

• bcu.gub.uy

• dgi.gub.uy

• elpais.com.uy

• negocios.elpais.com.uy

• fcea.edu.uy

• uruguayemprendedor.uy

• uruguay.ahk.de

• ahk.de

• elpais.com.uy

• elobservador.com.uy

• presidencia.gub.uy

Grenzen

• Schließung der Land-, Lufts- und Seegrenzen für Passagierverkehr, nur einzelne humanitäre Flüge/Schifftstransporte werden autorisiert

• Rückholaktion „Todos en casa“ von Landsleuten aus über 50 Ländern (über 3100 Personen)

• Warenverkehr nicht betroffen

• presidencia.gub.uy

• elpais.com.uy

• elpais.com.uy

• elpais.com.uy

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Notfallverordnungen gelten bis zum 23. Juni. Gesonderte Regelungen gelten für sog. „Grüne Zonen“, wo sich Personen zwischen 9:30 und 17:30 Uhr ohne vorherige Genehmigung im öffentlichen Raum bewegen dürfen. Grüne Zonen sind (vor allem ländliche) Distrikte, in denen keine Covid-19-Erkrankungen vorliegen.

• Landesweit sind Schulen, Kindergärten und Universitäten bis auf Weiteres geschlossen

• Nachtclubs, Fitnessclubs und sonstige Versammlungsorte sowie Parks sind geschlossen. Bars und Restaurants dürfen ab dem 18. Mai tagsüber und nur im Außenbereich unter strengen Hygieneauflagen öffnen.

• Inländische Reisebeschränkungen: Taxis dürfen innerhalb von Ortschaften sowie im Überlandverkehr mit besonderen Hygienevorschriften und höchstens zwei Passagieren des gleichen Haushalts verkehren.

• Ab dem 11. Mai dürfen Friseurbetriebe, Zahnarztpraxen und Geschäfte im Einkaufszentren unter strengen Sicherheitsauflagen wieder öffnen.

• Es gilt eine 14-tägige Quarantäne für Ein- bzw. Rückreisende. Sie erfolgt in Form einer häuslichen Selbstisolation bzw. in den „grünen Zonen“ in ausgewiesenen Hotels.

• Stand der Infektionen: 8253 getestete Personen, 803 Infizierte, 31 Tote, 531 Genesene.

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

• Die albanische Regierung hat einige Haushaltsänderungen für den Haushalt 2020 vorgenommen. Es wurden zwei normative Akten mit Änderungen des Haushalts verabschiedet und zwei Wirtschaftspakete herausgegeben.

• 2 Wirtschaftspakete von insgesamt 82 Mio. Euro, (0,5 Prozent des BIP)  

• 31 Millionen Euro für das Gesundheitssystem und die Sozialhilfe

• 18 Millionen Euro für 30.000 Kleinunternehmen

• 176.000 Arbeitnehmer erhalten eine einmalige Zahlung von ca. 320 Euro

• Ein neuer Staatsfonds bürgt für rund 138 Mio. Euro für leicht zu erhaltende Kredite von der Bank. 

• Die Nationalbank Albaniens hat nicht nur die Senkung des Leitzinses auf 0,5% beschlossen, sondern auch andere Maßnahmen ergriffen wie z. B: 

• Erhöhung der operativen Kapazitäten, um die Versorgung der Wirtschaft mit Währung und Banknoten zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren des elektronischen Zahlungssystems sicherzustellen.

• Übernahme der operativen Strategie der „unbegrenzten Liquidität“ in das Bankensystem. Die Unternehmen, Haushalte und der öffentliche Sektor haben durch diese Strategie die Möglichkeit, bei der Bank von Albanien die gesamte notwendige und von ihnen benötigte Liquidität abzuheben.

• Banken erlauben bis Ende September die Stundung von Kapitalzahlungen auf bestehende Kredite für schwer betroffene Einzelpersonen und Unternehmen.

Grenzen

• Sämtliche Land-, Luft- und Seegrenzen sind für den Personenverkehr geschlossen. Es gibt vereinzelte Rückholflüge für albanische Staatsbürger aus dem Ausland.

• Es gilt eine 14-tägige Quarantäne für Ein- bzw. Rückreisende. Sie erfolgt in Form einer häuslichen Selbstisolation bzw. in den „grünen Zonen“ in ausgewiesenen Hotels.

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Ausgangssperre von 20.00 bis 05.00 Uhr in der Entität Republika Srpska (RS)

• Abstand zwischen Personen an öffentlichen Orten zwei Meter 

• das Tragen von Masken und Handschuhen in öffentlichen Bereichen obligatorisch

• Mitarbeiter in Unternehmen müssen mit Masken und Handschuhen geschützt werden

• öffentliche Räumlichkeiten werden regelmäßig desinfiziert

• Die meisten Verkaufsstellen wurden geöffnet; Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen

• Lockerung der Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Fitness und Betreuung/Kindergärten 

• Zusammenarbeit mit der EU, China und anderen Ländern hinsichtlich medizinischer Ausrüstung

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

•  Unterstützung der negativen Auswirkungen durch verschiedene Fonds

• Maßnahmen im Steuer- und Nebenkostenbereich 

• Korona-Gesetz (Gesetz zur Minderung negativer wirtschaftlicher Folgen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden) verabschiedet in der Föderation von BiH (FBiH) 

• die Maßnahmen in der FBiH sehen vor, Beiträge für die Pflichtversicherung in Höhe von rund 240 KM (120 Euro) pro Monat zu zahlen, Mitarbeiter zu subventionieren, die Berechnung auszusetzen und Verzugszinsen für öffentliche Einnahmen zu zahlen 

• die RS verabschiedete die Entscheidung über die dringende Zahlung von Steuerrückerstattungen und Beiträgen zur Gehaltserhöhung aus dem Jahr 2019, die Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Zahlung von Steuerverbindlichkeiten für wirtschaftliche Einheiten (juristische und natürliche Personen) und andere Maßnahmen

Grenzen

• Einreise nach BiH ist Ausländern nicht gestattet, außer Personen, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, behandlungsbedürftigen Personen, Pendlern, Katastrophenschutzdiensten und -teams, Angehörigen der NATO-Streitkräfte und anderen PfP-Mitarbeitern sowie Mitarbeitern des NATO-Hauptquartiers im Land

• Für Einreisende gilt eine Selbstisolation von 14 Tagen am Wohnort

• die Öffnung der Grenzen wurde für den 1. Juni 2020 angekündigt

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

Gründung einer Presidential Task Force on Covid-19 am 9. März 2020

Tägliche Pressemitteilungen der Presidential Task Force und des Nigeria Center for Disease Control (NCDC) über aktuelle Entwicklungen der Pandemie in Nigeria

Vom Präsidenten erlassene Ausgangsperren in Lagos, Abuja und dem Bundestaat Ogun vom 31. März bis zum 4. Mai, Ausnahmeregelungen für Einkäufe in der Nachbarschaft, Arzt- und Krankenhausbesuche, inzwischen Lockerung der Ausgangssperren.

Ausgangsperren in fast allen 36 Bundestaaten in Kraft, mit unterschiedlichen Regelungen zur Bewegungsfreiheit

Landesweiter Erlass zur sozialen Distanzierung

Landesweite Schließung von Bildungseinrichtungen und Gastronomie sowie Versammlungsverbot für Kirchen und Moscheen

Landesweites Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Personen

Landesweite Begrenzung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr 

Bundesstaatliche Grenzen sind für den normalen Personenverkehr geschlossen

Nationaler Passagierflugverkehr ist suspendiert

Landesweite Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ab 4. Mai

Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Aufbau von landesweit 13 Testlaboren und Erhöhung der Testkapazität von 500 Tests/Woche auf 2.500 Tests/Tag

• Mitteilungen des NCDC zu aktuellen Entwicklung der Pandemie in Nigeria

Mitteilungen der Presidential Task Force zu aktueller Entwicklung der Pandemie in Nigeria und Maßnahmen der Regierung

Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Nigeria vom 29. April: Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Wirtschafts- und Fiskalpolitisch

Internationaler Ölpreisschock mit gravierenden Folgen für die nigerianische Wirtschaft und den Staatshaushalt

Kürzung des Staatshaushalts um 4 Milliarden US-Dollar

Seit 4. Mai Sonderregelung für Baufirmen und Fabriken in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun für die Wiederaufnahme des Betriebs

Seit 4. Mai Öffnung der Geschäfte in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun mit individuellen Öffnungszeiten

Unterschiedliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Erwerbsmöglichkeiten und Geschäftszeiten in den 36 Bundesstaaten

Seit 4. Mai Wiederaufnahme der Büroarbeit im öffentlichen Dienst mit reduziertem Personal

Fristverlängerung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, Steuerkürzungen für Unternehmen sollen geprüft werden

Aufhebung der Überliegegebühr an Häfen

Etablierung eines Sonderinterventionsfonds durch Spenden in Höhe von 42,6 Milliarden Naira

Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank von 9% auf 5%

Verbot von Massenentlassung für Banken durch die nigerianische Zentralbank

Weitere Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaft, u.a. 1,4 Milliarden US-Dollar Zuschuss für den Gesundheitssektor, um Steuerkürzungen aufzufangen und Anreize für Beschäftigung zu schaffen

IMF-COVID-Policytracker: Siehe zu Maßnahmenpaket der Regierung und der Zentralbank Nigeria

KPMG Bericht zu Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank

Mitteilung der Nationalversammlung zur Kürzung des 2020 Budget

Mitteilung der nigerianischen Zentralbank zum Verbot von Massenentlassung der Banken

Mitteilung der FIRS zu Steuervergünstigungen

Pressemitteilung der NPA zur Überliegegebühr

Gesellschaft

Staatliche Maßnahmen zur Verteilung von palliativen Nahrungsmitteln an die bedürftigen Teile der Bevölkerung

Geldstrafen für den Verstoß gegen Ausgangssperren und die Regeln sozialer Distanzierung

Schließung der Landesgrenzen für den Personenverkehr

Einstellung des internationalen Passierflugverkehrs ab dem 23. März

Fracht und andere unverzichtbare Flüge wie Hilfslieferungen oder Rückholaktionen weiterhin möglich

Kostenlose Bearbeitung aller während der Pandemie abgelaufenen Aufenthaltserlaubnisse

Mitteilung der NCAA zur Einschränkung des Flugverkehrs

Mitteilung der NIS zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen

3,4 Milliarden US-Dollar Soforthilfe des Internationalen Währungsfonds genehmigt

Nigeria hat Soforthilfen bei der Weltbank i.H.v. 2,5 Milliarden US-Dollar und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank i.H.v. einer Milliarde US-Dollar beantragt

Lieferung von Corona-Testkits aus China als Spende von Jack Ma

Entsendung von medizinischem Beratungspersonal aus China

Solidaritätsfonds der EU für Nigeria i.H.v. 50 Millionen US-Dollar als Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie

Präsident Muhammadu Buhari wurde am 23. April zum Chefkoordinator der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion im Kampf gegen die Pandemie in der Region ernannt

Mitteilungen der EU zum Solidaritätsfond

Mitteilung des IMF über die Vergabe eines Soforthilfekredits

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Schließung von Schulen und Universitäten, offenen Märkten

• Beschränkungen des Intercity-Verkehrs

• Ausschreibungen an China für medizinische Schutzausrüstung

• Kroatische Regierung

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Zinsfreie Stundung öffentlicher Verpflichtungen für drei Monate

• Vorübergehende Aussetzung der Zahlungen ausgewählter steuerähnlicher Abgaben

• Zinsfreie Darlehen an die Kommunalverwaltungen, das kroatische Krankenversicherungsinstitut und das kroatische Rentenversicherungsinstitut zur Deckung der gestundeten Zahlungen

• Subventionierung von Nettomindestgehältern für drei Monate für bis zu 400.000 Arbeitnehmer 

• Vorzeitige Rückerstattung von Steuern für Einzelpersonen. 

• Begünstigten einiger EU-Struktur- und Investitionsfonds werden größere Vorauszahlungen erhalten können (ein Teil der EU-Mittel wurde für Kleinstkredite umgewidmet)

• Kreditlinie wurde eingeführt, begleitet von Maßnahmen, die eine schnellere Auszahlung von Krediten mit niedrigeren Zinssätzen und größere Teilrisikogarantien ermöglichen 

• Ankauf von unverkauften Lagerbeständen an Fertigwaren in der Landwirtschaft, der lebensmittelverarbeitenden Industrie, medizinischen Geräten und ähnlichen strategischen Gütern 

• IMF-Policy-Tracker

• Kroatische Regierung

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Kroatische Nationalbank (CNB) hat zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt, den staatlichen Wertpapiermarkt unterstützt und die Banken vorübergehend von der Regulierung entlastet 

• Die Liquidität wurde über die Nationalbank bereitgestellt

• Die strukturelle Repo-Fazilität (5-Jahres-Kuna-Liquidität in Höhe von 3,8 Milliarden Kuna zu einem festen Zinssatz von 0,25 Prozent)

• Regelmäßige wöchentliche Repos (750 Millionen Kuna zu 0,30 Prozent

• Senkung des Mindestreservesatzes (von 12 auf 9 Prozent)

• Die CNB hat den inländischen Anleihemarkt zweimal unterstützt (um fast 4,3 Milliarden HRK).

• Dreimonatiges Moratorium für Verpflichtungen gegenüber Banken eingeführt

• Die Banken werden keine Dividenden ausschütten

• Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) hat ein dreimonatiges Moratorium für den Schuldendienst erlassen, kann Liquiditätskredite und Exportgarantien gewähren und Verpflichtungen umstrukturieren

• Kroatische Nationalbank

• Europäische Bankenaufsicht

• Kroatische Regierung

Grenzen

^{Letzter Stand: 21.04.}

• Grenzkontrollen

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• 14-tägige Quarantäne für aus dem Ausland-Einreisende

• Kroatische Regierung

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Verstärkte Tests

• Einschränkung großer Versammlungen

• Schließung von Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln

• Restaurants und nicht unbedingt notwendige Geschäfte geschlossen

• Slowenische Regierung

• IMF-Policy Tracker

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Konjunkturpakets in Höhe von 1 Milliarde Euro (2,1 Prozent des BIP)

• Steuerstundungen für bis zu 24 Monate oder Steuerzahlungen in Raten in 24 Monaten;

• Lohnsubventionen für aufgrund pandemiebedingter Schließungen suspendierte Arbeitnehmer und Personen in Quarantäne (etwa 50 Millionen Euro)

• Staatliche Garantien und Kreditlinien zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU (600 Millionen Euro) 

• Erlass zur Senkung der Strompreise um etwa 20 Prozent für die nächsten drei Monate

• Ein genehmigtes Notstandsgesetz räumte der Regierung auch mehr Ermessensspielraum bei der Verwendung von Haushaltsmitteln ein, unter anderem für Gesundheitsausgaben.

• 02.04.: Neues Konjunkturpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro (6,3 Prozent des BIP 2019): Lohnsubventionen, Kreditgarantien für Unternehmen, der Kauf von Forderungen an Unternehmen, die Kofinanzierung von Sozialbeiträgen, ein befristetes Grundeinkommen für Selbständige und Zulagen für Rentner

• Presseartikel zu Konjunkturpaket II

• Slowenische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Betroffene Unternehmen und Einzelpersonen können einen Zahlungsaufschub für Bankkredite von bis zu 12 Monaten erhalten

• Bank von Slowenien hat alle Maßnahmen der EZB auf alle Banken und Sparkassen in Slowenien ausgeweitet

• Slowenische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 25.03.}

• Interne Grenzen (kein Verlassen der eigenen Kommune)

• Grenzkontrollen

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Slowenische Regierung

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Weitere Informationen

Öffentliche Gesundheit

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Schließung von Schulen, Hotels und Unternehmen

• Regierung Zypern

• IMF-Policy Tracker

• Länderbüro der KAS

Fiskalpolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Unterstützungspaket 700 Millionen Euro (3 Prozent des BIP):

• Unterstützung von 100 Millionen Euro für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung der Pandemie

• Einkommensunterstützung für Haushalte, einschließlich Urlaubsgeld für Eltern und Personen mit Gesundheitsproblemen, Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die von betroffenen Unternehmen entlassen wurden, und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze

• Unterstützung für betroffene Unternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für den Tourismussektor und Aufschub der in zwei Monaten fälligen Mehrwertsteuerzahlungen

• Zweimonatige Aussetzung einer geplanten Erhöhung des Beitrags zum allgemeinen Gesundheitssystem

• Regierung Zypern

• IMF-Policy Tracker

Wirtschaftspolitisch

^{Letzter Stand: 22.04.}

• Siehe EZB/Eurogruppe

• Central Bank of Cyprus (CBC): Freisetzung von Kapital und Liquidität für Banken, die direkt von der CBC beaufsichtigt werden (100 Millionen Euro)

• Vereinfachung der Dokumentationspflichten für neue kurzfristige Kredite und andere Kreditfazilitäten

• Ermutigung der Banken, Kredite an betroffene kreditwürdige Kreditnehmer umzustrukturieren einschließlich eines neunmonatigen Zahlungsmoratoriums

• Anwendung günstiger Zinssätze für neue Kredite und neu umstrukturierte Kredite sowie die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Kreditumstrukturierung

• Neun-monatige Aussetzung der Raten von Bankkrediten möglich

• Zentralbank kündigte am 10. April eine zusätzliche Maßnahme zur Kapitalfreisetzung an, mit einer zwölfmonatigen Verlängerung der schrittweisen Einführung eines Kapitalpuffers für andere systemrelevante Institutionen. Dies entspricht einer Freisetzung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zum 1. Januar 2021.

• Regierung Zypern

• IMF-Policy Tracker

Grenzen

^{Letzter Stand: 22.04.}

• EU-Einreisestopp für 30 Tage

• Reise- und Mobilitätsbeschränkungen

• Eine obligatorische 14-tägige Quarantäne für Reisende nach Zypern 

• Regierung Zypern

• IMF-Policy Tracker

Maßnahmenbereich

Getroffene Maßnahmen

Öffentliche Gesundheit

• Seit 21. März: häusliche Quarantäne für alle; nur Erledigungen des täglichen Bedarfs erlaubt

• Seit 7. Mai: strenge Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung; bei Verstoß Festnahme und Inhaftierung;  strenge Polizeikontrollen; kein öffentlicher Nahverkehr; Erledigungen des täglichen Bedarfs nur noch an zwei Tagen pro Woche gemäß Endziffer des Ausweises; starke Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten, z.B. auch für Getränkehersteller und Bäckereiketten

• Im Vergleich zu den Nachbarländern verzeichnet El Salvador eine relativ hohe Rate an Untersuchungen und an Genesungen sowie eine niedrige Sterblichkeit

Internationale Beziehungen / Außenpolitik

• Seit Anfang März: erstes Land Zentralamerikas, das seine Grenzen komplett geschlossen hat (zeitweise sogar für die eigenen Staatsbürger)