Συνεισφορές εκδηλώσεων

„Frankreich wird es schaffen.“

Der französische Agrarminister Bruno Le Maire in der KAS-Akademie in Berlin

Mit unerwarteter Aktualität wurde die Diskussionsveranstaltung „Unser europäischer Partner Frankreich“ am Mittwochabend aufgeladen. Während der französische Agrarminister Bruno Le Maire – wie bereits lange geplant – in der KAS-Akademie in Berlin über das deutsch-französische Verhältnis sprach, rangen zeitgleich in Brüssel die Euro-Staaten unter der Führung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy um den Erhalt der gemeinsamen Währung. Vor diesem Hintergrund warb Le Maire intensiv für ein tieferes gegenseitiges Verständnis.

Der Agrarminister selbst ist ein hervorragendes Beispiel für die Beschäftigung mit dem Nachbarland. Vom stellvertretenden KAS-Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers als „größter Deutschlandkenner im Kabinett von Nicolas Sarkozy“ begrüßt, sprach Le Maire in makellosem Deutsch zunächst über seinen Vater, der nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs die deutsch-französische Aussöhnung für äußerst wichtig hielt. Daher, so Le Maire, habe er selbst in seiner politischen Laufbahn immer auf den Konsens mit Deutschland geachtet: „Ich bin überzeugt, dass in Europa nichts ohne die Übereinstimmung von Frankreich und Deutschland möglich ist.“ Die Überwindung von Unterschieden bringe die Nachbarn nur näher zusammen und verstärke das gegenseitige Verständnis.

Wie notwendig dieser Prozess ist, werde in diesen Monaten deutlicher denn je, betonte Le Maire. Die Gefährdung des Euro, das Aufleben des Populismus in Europa, der Umgang mit den schnell wachsenden Schwellenländern – all diese Herausforderungen erforderten eine starke deutsch-französische Position. „Die Antwort auf die jetzige Krise ist kein Zweck in sich, sondern der Ausgangspunkt für eine deutsch-französische beziehungsweise europäische Erneuerung“, betonte der Agrarminister. Dies sei die gemeinsame politische Verantwortung der beiden Nachbarländer.

Im Bezug auf die Euro-Krise forderte Le Maire, die Fehler aus den Anfangstagen des Euro – gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – zu revidieren. Dazu gehöre auch die Abgabe von nationaler Souveränität an die europäischen Gremien. Diskrepanzen, beispielsweise bei der Reform der Arbeitsmärkte, könne sich die Union nicht mehr leisten. „Die Lösung der Krise ist aber keine rein technische, sondern eine politische Frage. Wir müssen Europa neu begründen“, sagte Le Maire. In Frankreich stehe diese Neubegründung auf vier Säulen: Neuordnung des öffentlichen Haushalts, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, günstige Rahmenbedingungen für Innovation und Akzentuierung bei der beruflichen Ausbildung. „Diese Reformen sind dringend notwendig, und Frankreich wird sie schaffen“, versicherte der Agrarminister.

Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum den deutschen Blick auf das nachbarschaftliche Verhältnis erläutert. Er erinnerte daran, wie sehr Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und in den fünfziger Jahren von Hilfe in Europa abhängig war. „Dieser Blick in die Historie hilft uns, die Lösungen für heute zu finden“, sagte er. Nachdem Deutschland und Frankreich den wohlüberlegten Euro-Stabilitätspakt 2005 aufgeweicht hätten, sei es nun ihre gemeinsame Aufgabe, eine neue und bessere Stabilitätsunion zu schaffen.

„Ja, die Euro-Rettung und –Stabilisierung wird Geld kosten. Das wird noch zu selten gesagt“, betonte Krichbaum. Allerdings habe die deutsche Wirtschaft in den Jahren seit der Euro-Einführung alleine schon durch den Wegfall der Fremdwährungsrisiken mehrere Milliarden Euro gespart. Als Lösungsansätze forderte Krichbaum die Einführung der Schuldenbremse in ganz Europa und die Rekapitalisierung der Banken. Der Weg zurück sei keine Option, sagte er: „Die Europäische Integration ist an einem Zwischenhalt angelangt, nicht an ihrer Endstation.“

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