AI and Its Political Relevance

Im achtzehnten Jahr seines Bestehens bot der Erfurter Transatlantische Dialog am 23. Januar 2025 erneut ein Forum für Expertinnen, Experten und die interessierte Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt stand diesmal die politische Relevanz von Künstlicher Intelligenz – insbesondere im Kontext demokratischer Gesellschaften.

Dass KI-Anwendungen längst in demokratische Prozesse eingreifen, ist keine Zukunftsvision mehr. Spätestens seit dem Jahr 2024, in dem weltweit so viele demokratische Wahlen wie nie zuvor gleichzeitig stattfanden und KI einen enormen Entwicklungsschub sowie eine breitere Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erlebte, ist diese Realität nicht mehr zu übersehen.

Das Podium war bewusst so gestaltet, dass es Perspektiven von beiden Seiten des Nordatlantiks sowie aus Ländern des Globalen Südens zusammenbrachte. Zu den Diskutierenden zählten Dr. Heather Ashby, leitende Beraterin bei Corner Alliance und tätig für das US-Heimatschutzministerium im Bereich Wissenschaft und Technologie; Dr. Hasnain Bokhari, Leiter für Digitalpolitik und Künstliche Intelligenz an der Willy Brandt School of Public Policy; sowie Tabea Wilke, Mitglied des Trust & Safety Teaching Consortiums an der Stanford University und Gründerin von Twincler. Moderiert wurde die Diskussion von Prof. Dr. Thorsten Thiel, Professor für Demokratieförderung und Digitalpolitik an der Universität Erfurt.

Die Expertise des Panels wurde durch ein interaktives Fishbowl-Format ergänzt, das dem Publikum ermöglichte, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Dabei wurde deutlich, dass es bei der Frage nach dem Einfluss von KI nicht nur um Technologie geht, sondern ebenso um politische Systeme, regulatorische Rahmenbedingungen und grundlegende Infrastruktur.

So verfügt die Europäische Union über ein stark reguliertes Umfeld für den Einsatz von KI, das sich vor allem an Datenschutz und Verbraucherschutz orientiert – was sie bei Tech-Unternehmen mitunter weniger beliebt macht. In den USA hingegen ist die Gesetzgebung zur KI-Nutzung dezentral organisiert und unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. In vielen Ländern des Globalen Südens wiederum stellen bereits die notwendige Rechenkapazität und eine stabile Stromversorgung große Herausforderungen für die Entwicklung eigener KI-Technologien dar.

Ein Aspekt, der in europäischen Debatten häufig übersehen wird, ist die Tatsache, dass sich der globale Wettbewerb im Bereich KI derzeit weniger transatlantisch, sondern vielmehr zwischen den USA und China abspielt. Da KI nie nur aus Algorithmen besteht, sondern immer auf den Daten basiert, mit denen sie trainiert wird, könnte sich künftig eine stärkere Regionalisierung von KI-Modellen abzeichnen – um besser auf unterschiedliche gesellschaftliche Kontexte eingehen zu können.

In der Diskussion wurden zahlreiche Beispiele für den Einsatz von KI zur Manipulation von Wahlkampagnen genannt – unter anderem aus Mexiko, Indonesien und den USA. Dabei wurde „Manipulation“ meist im Sinne eines Verstoßes gegen demokratische Standards verstanden. Es wurde jedoch auch ein Fall vorgestellt, in dem ein autoritäres Regime mithilfe von KI daran gehindert wurde, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Ebenso gab es Beispiele, in denen KI-Technologien zur Verbesserung der Wählerinformationen beitrugen.

Während diese Phänomene bereits Realität sind und in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen dürften, befinden sich Visionen einer stärkeren demokratischen Teilhabe und Konsensbildung durch große Sprachmodelle – wie etwa Googles sogenannte „Habermas-Maschine“ – noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium.

Der Erfurter Transatlantische Dialog ist eine Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen, des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten von Amerika und der Willy Brandt School of Public Policy. Ein herzlicher Dank gilt allen Partnern und Teilnehmenden für eine lebendige und erkenntnisreiche Diskussion.