Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Obwohl keine komplizierte Sitzverteilung im Parlament auszuzählen war - Parlamentswahlen finden auf dieser Karibik-Insel um zwei Jahre versetzt zu den alle vier Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahlen statt -, konnte die oberste Wahlbehörde auch 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale noch kein endgültiges Ergebnis mitteilen. Nach Auszählung von 99,84 Prozent der Stimmen - es fehlten nur noch 18 von 11.422 Wahlbezirken - ergab sich folgendes "Fotofinish":

Stimmberechtigt waren 4.251 218 Bürger. Die Wahlbeteiligung betrug 76 Prozent. Der Wahlverlauf wurde von in- und ausländischen Beobachtern als sauber, korrekt und transparent eingeschätzt. Wahlentscheidend dürfte nunmehr die Revision der etwa 46.700 bislang als ungültig erklärten Stimmzettel sein, die 1,42 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausmachen

Die Ausgangslage

Die Dominikanische Republik nimmt zwar für sich in Anspruch als erstes Territorium in der Neuen Welt von dem Europäer Christoph Kolumbus entdeckt worden zu sein, dennoch ist es heute noch eines der Länder Lateinamerikas, das von der europäischen politischen Kultur am weitesten entfernt ist. Ein kurzer Rückblick auf die politische Entwicklung im 20. Jahrhundert macht dies deutlich: Die sogenannte Insel Hispaniola ist geteilt in zwei Staaten: etwa zwei Drittel des Territoriums gehört zur Dominikanischen Republik, den Rest bildet die französische Enklave in Lateinamerika, gleichzeitig der ärmste Staat der Region: Haiti. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts dominierte Haiti beinahe die gesamte Insel vollständig. Die seit 1844 unabhängige Dominikanische Republik schien dem Untergang nahe. Bei den kriegerischen Auseinandersetzung war schließlich eine 1916 erfolgte US-Intervention für sie - im Rückblick gesehen - sozusagen "staatserhaltend".

Zwei politische Phänomene - beides Machiavellisten - prägten das Land in den letzten 70 Jahren: Trujillo und Balaguer.

Trujillo kam 1930 an die Macht und errichtete eine der grausamsten und blutrünstigsten Tyranneien in dem gerade an Diktaturen nicht armen Lateinamerika. (In romanhafter Form, aber realitätsbezogen nachzulesen in Vargas Llosas letztem Werk "La Fiesta del Chivo".)

Beim Tyrannenmord im Jahre 1961 war Balaguer bereits formal Präsident der Republik. Er hatte dem Diktator bereits als 24-jähriger von Anfang an gedient: Zunächst als Redenschreiber, dann als Diplomat, Staatssekretär und Minister, bis er vom "Jefe" 1960 als Marionetten-Präsident eingesetzt wurde. Nach einem erzwungenen dreijährigen Exil gelang es Balaguer zwischen 1966 und 1996 sechs mal in Wahlen, deren Ergebnis nicht immer unumstritten war, für insgesamt 22 Jahre Präsident seines Landes zu werden.

Seine letzte Amtszeit mußte er auf starken inneren und äußeren (von Seiten der USA) Druck auf zwei Jahre beschränken. Bei den dann für 1996 vorzeitig angesetzten Wahlen wurde eine Wahlrechtsreform eingeführt, wonach nur der Kandidat im ersten Wahlgang Präsident wird, der 50% + 1 Stimme auf sich vereinigen kann.

Am 16. Mai standen sich die drei größten politischen Formationen des Landes gegenüber: die bereits 1939 im Exil u.a. von dem späteren "Caudillo" Juan Bosch gegründete PRD (Partido Revolucionario Dominicano), die PLD (Partido de la Liberación Dominicana), ebenfalls von Juan Bosch, 1973 nach einem Zerwürfnis mit seiner bisherigen Partei PRD gegründet, und die Balaguer-Partei PRSC (Partido Reformista Social Cristiano). Diese konnte vor vier Jahren ihr umbestrittener Führer Balaguer nicht als Kandidat anführen, da er - wie erläutert - seine Amtszeit verkürzen mußte. Als Kandidaten benannte Balaguer dafür seinen bisherigen Vizepräsidenten, Jacinto Peynado, den er allerdings dann im Wahlkampf kaum unterstützt hatte.

Wie zu erwarten, erhielt keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Peña Gómez, der charismatische Kandidat der PRD erhielt 46% der Stimmen, während der PLD-Kandidat, Leonel Fernández, auf 39% kam.

Der PRSC-Kandidat Peynado landete - mangels Balaguer-Unterstützung, mit 15% abgeschlagen auf dem dritten Platz. Für den zweiten Wahlgang bot Balaguer dem PLD-Kandidaten Fernández die Unterstützung der PRSC an, um gemeinsam dem historischen Antagonisten PRD den Wahlsieg streitig zu machen, was ihnen auch knapp mit 51% zu 49% der Stimmen gelang. So konnte die PLD erstmalig in der Geschichte des Landes den Präsidenten stellen.

Die PRSC wurde jedoch enttäuscht, da sie als Gegenleistung für ihre Wahlunterstützung nicht die erhofften und in Aussicht gestellten Pöstchen von der PLD, die ihre eigenen Anhänger "versorgen" wollte, erhielt.

Die vierjährige Regierungszeit Fernández zeichnete sich zwar durch eindrucksvolle macroökonomische Daten aus (Wirtschaftswachstum stets über 6%, Inflationsraten unter 10%), aber es gelang ihr nicht, die riesige soziale Kluft des Landes zu verringern. Noch immer leben über 20 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut und erhalten lediglich 4,6 Prozent der Einkommen, während die Oberschicht der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 40,8 Prozent der Einkommen beziehen. Wieweit diese soziale Schere auseinanderklafft, zeigen auch folgende Zahlen: die öffentliche Ausgaben betragen lediglich 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die gesamten Sozialausgaben nur 6 Prozent, darunter weist mit 2,2 Prozent des PIB das Bildungswesen die geringste Rate in ganz Lateinamerika auf.

Der Wahlkampf

Formal ist der Wahlkampf in der Dominikanischen Republik gesetzlich auf sechs Monate begrenzt, jedoch halten sich die Parteien nicht daran. So benannten PRD und PLD frühzeitig ihre Präsidentschaftskandidaten, die dann auch das ganze Jahr 1999 bereits Wahlkampf führten. Rätselraten gab es nur um die PRSC. Tritt der greise Balaguer nochmals an oder nicht? Nach einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt des damals knapp 93-jährigen Anfang 1999 in den USA, meinten bereits viele, sich auf sein Ableben einstellen zu können.

So erklärte sich auch Jacinto Peynado bereit, einen zweiten Anlauf für das Präsidentenamt zu nehmen.

Die Ungewißheit zog sich über das gesamte Jahr 1999 hin. Erst kurz vor Weihnachten gab Balaguer bekannt, nochmals kandidieren zu wollen, was von vielen seiner Gefolgsleute geradezu als "Erlösung" aufgenommen wurde. So wurde er auch am 15. Januar diesen Jahres einstimmig auf dem PRSC-Parteitag zum Kandidaten nominiert. Peynado hatte vorher erklärt, daß er selbstverständlich auf seine Kandidatur verzichte, wurde dafür aber Kandidat für die Vizepräsidentschaft.

Die PRD als größte Oppositionspartei hatte als Kandidaten Hipólito Mejía, einen Agraringenieur, nominiert, der in einer früheren PRD-Regierung (1978-82) bereits Landwirtschaftsminister war. Er gilt zwar als recht populär (insbesondere unter der Landbevölkerung), aber auch als relativ blass. Deutlich wird dies bei den fehlenden konkreten politischen Aussagen. Mehrmals mußte er bei Pressekonferenzen die Beantwortung konkreter Fragen an seine Assistenten weitergeben, da er sich mit "Detailfragen" nicht befasse.

Ähnlich vage bzw. nichtssagend sind die politischen Absichtserklärungen aller Kandidaten. So zog beispielsweise der 49-jährige PLD-Kandidat Danilo Medina, der Wirtschaftswissenschaften studiert hatte, mit dem nichtssagenden Slogan "vota tranquilo por Danilo" ("wähle ruhig Danilo") durch die Lande und bekräftigt dabei bestenfalls seine Absicht zur "Modernisierung" des Landes.

Auffallend ist, daß er dabei von seinem PLD-Parteifreund, dem jetzigen Präsidenten Fernández, auch kaum Unterstützung erfuhr. Diesem sagt man nach, daß er sich bei einer zwischenzeitlich vermutlich schwachen "andersfarbigen" Regierung eher Chancen auf eine Wiederwahl 2004 ausrechnet.

Noch unverblümter sagte es Balaguer, als er meinte, er bräuchte kein Programm, da er beim Amtstritt erst sehen müßte, ob der ihm dann übergebene Korb noch etwas enthielte oder ob es sich um eine "Büchse der Pandora" handele.

Wahl- oder Regierungsprogramme werden aber in der Dominikanischen Republik auch nicht vermißt. So funktionieren Parteien auch kaum im europäischen Verständnis, vielmehr handelt es sich eher um Gefolgschaften von Caudillos, was am Beispiel von Balaguer und dem um ihn veranstalteten Personenkult am deutlichsten wird.

Der Wahlkampf erschöpfte sich somit in den üblichen Versprechungen und vor allem der Heerschau der jeweiligen Gefolgsleute. Erfreulicherweise verlief er vergleichsweise friedlich, es gab "nur" zwei Tote bei einer Auseinandersetzung während einer Kundgebung, wo Leibwächter des PRD-Kandidaten Anhänger der PLD erschossen. Auch die großen Abschlußkundgebungen der drei Gruppierungen, zu denen Hunderttausende Anhänger mit einem Millionenaufwand aus dem ganzen Lande nach Santo Domingo gekarrt wurden, verliefen ohne größere Zwischenfälle.

Teilweise bemerkenswert waren die Umfrageergebnisse im Verlauf des Wahlkampfes: Während die Zustimmungsrate für den Favoriten Hipólito Mejía laut Gallup (ähnlich andere Institute) von September 99 bis zu den Wahlen im Mai gleichbleibend hoch blieben (zwischen 43 und 46 Prozent), gab es einen erbitterten Kampf um den wichtigen zweiten Platz, der ja zur Stichwahl am 30. Juni berechtigt.

Die Kandidaten Medina und Balaguer lagen jeweils zwischen 23 und 26 Prozent, wobei sich letzterer seit März in einem ganz leichten Aufwärtstrend befand.

In gewisser Weise nahm es sich schon kurios aus, daß weder der Favorit Mejía (PRD) noch der Kandidat der Regierungspartei PLD, Danilo Medina während des gesamten Wahlkampfes den Mythos Balaguer direkt angriffen, obwohl allein schon sein Alter und sein physischer Zustand genug Angriffsfläche geboten hätte.

Das knappe Wahlergebnis

Praktisch alle Umfrageinstitute hatten sich geirrt: allgemein schien festzustellen, daß eine Stichwahl am 30. Juni unausweichlich sei. Es gab bereits Umfragen für diesen zweiten Wahlgang, dessen Ausgang durchaus als durchaus offen, gewertet wurde. So prognostizierte Gallup beispielsweise, daß bei einem Gegner Danilo Medina, von der regierenden PLD, der Favorit Mejía (PRD) nichts zu fürchten hätte und er mit einem 8-prozentigen Vorsprung die Stichwahl gewinnen würde. Erstaunlicherweise sah diese Prognose bei einer Stichwahl zwischen Mejía und Balager mit jeweils 47% ein Unentschieden voraus.

Für die oberste nationale Wahlbehörde (Junta Central Electoral) werden in der Dominikanischen Republik vom Senat die ursprünglich fünf Junta-Mitglieder ernannt. Im Senat verfügt die seit 14 Jahren sich in der Opposition befindende PRD seit 1998 über die absolute Mehrheit. So besetzte sie die fünfköpfige Junta mit PRD-Parteigängern. Dies stieß bei PLD und PRSC erwartungsgemäß auf starken Protest, der auch in der Zivilgesellschaft breites Gehör fand.

Dadurch sah man sich gezwungen, diese Junta um zwei Mitglieder zu "ergänzen", die den beiden anderen Parteien angehören. Damit war der Frieden wieder hergestellt.

Die Junta Central Electoral (JCE) hatte angekündigt, am Wahltag drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ein erstes vorlaüfiges Ergebnis zu veröffentlichen. Vorher hatte sie die Parteien verpflichtet keine eigenen (Teil-)Ergebnisse bekanntzugeben. Hochrechnungen der Medien kennt man sowieso nicht. So besaß die JCE das Informationsmonopol.

Anstatt der versprochenen drei vergingen fünf Stunden bis zur Veröffentlichung eines ersten Teilergebnis durch die JCE, das nur auf ca. 5 Prozent der Wahlbezirke beruhte und noch nicht aussagekräftig war. Erst am Mittag des nächsten Tages (über 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale!) wurde ein Teilergebnis auf der Basis von 97 Prozent der ausgezählten Wahlbezirke bekanntgegeben, das so knapp war, daß man immer noch nicht von einem vorläufigen Endergebnis sprechen konnte: Der PRD-Kandidat Hipólito Mejía hatte bis dahin mit 49,9 Prozent der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit nur ganz knapp um etwa 3000 Stimmen verfehlt. Ebenfalls hauchdünn war die Differenz zwischen dem PLD-Kandidaten Medina und Balaguer. Ersterer führte mit 0,15 Prozent Vorsprung im Kampf um den entscheidenden zweiten Platz, der - bei fehlender absoluter Mehrheit - zur Teilnahme an der dann notwendigen Stichwahl berechtigt.

Mit diesem veröffentlichten Teilergebnis, das alle Möglichkeiten offen ließ und eher Konfusion erzeugte, verabschiedeten sich die JCE-Mitglieder in eine mehrstündige Pause. Begründet wurde dies mit ihrer Erschöpfung einerseits und andererseits, daß es bei den noch aus stehenden 350 Wahlbezirken (von insgesamt 11.500) noch "Schwierigkeiten" gäbe.

In der Zwischenzeit erklärte sich Mejía zum Wahlsieger und ließ sich von seinen Anhängern bereits als gewählter Präsident feiern. Anschließend begannen Stunden des "Verhandelns statt Auszählens". So setzten die (üblichen) "politische Pilgergänge" zum Hause Balaguers ein. Als erster suchte Mejía den greisen PRSC-Führer in seinem Domizil auf, um seinen Sieg vom jahrzehntelangen politischen "Erzfeind" bestätigen zu lassen. Nach diesem Treffen ließ Balaguer erklären, daß er den Wahlsieg seines Gegners anerkenne und auf eine Stichwahl auf Grund der wenigen fehlenden Stimmen verzichte. Man müsse unter diesen Umständen den Wählern einen zweiten Wahlgang und dem Land viele Millionen Wahlkampfkosten ersparen. Im Gegenzug betonte der Wahlsieger Mejía, daß er eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden wolle, die offen auch für Nicht-PRD-Mitglieder sein solle. Gleichzeitig versprach er bei seiner persönlichen Ehre, daß er in seiner Regierung keinerlei Korruption dulden wolle, was früheren PRD-Regierungen stets massiv vorgeworfen worden war.

Nicht so einfach wollte die bisherige Regierungspartei PLD einen PRD-Wahlsieg in der ersten Runde akzeptieren und bestand zunächst auf einer Stichwahl. Am Abend nach dem Wahltag pilgerte dann aber auch die PLD-Führung zu Balaguer, um sich mit ihm zu beraten.

28 Stunden nach Schließung der Wahllokale und nach einer beinahe 10-stündigen Pause meldete sich die Wahlbehörde JCE wieder zu Wort und verkündete das vorläufige Ergebnis nach der Auszählung von nunmehr 99,23 Prozent der Stimmbezirke. Danach kam di e PRD auf 49,85 Prozent, die PLD auf 24,93 Prozent und die PRSC 24,64 Prozent.

Damit war das Bild nicht klarer als 10 Stunden vorher. Der JEC-Präsident deutete jedoch an, daß sich die Tendenz zum PRD-Kandidaten verstärken würde und begründete dies damit, daß die insgesamt 50.000 ungültigen bzw. strittigen Stimmen einer Revision unterzogen würden, worunter sich ein großer Teil von angeblichen PRD-Stimmen befänden. Damit wurde bereits angedeutet, daß Hipólito Mejía von der PRD voraussichtlich als Sieger bereits im ersten Wahlgang erklärt würde.

Perspektiven

Nachdem geklärt wird, ob am 30. Juni ein zweiter Wahlgang erfolgt, bei dem mit Sicherheit Hipólito Medina noch eindeutiger bestätigt würde, stellt sich für die erste PRD-Regierung seit 14 Jahren zunächst die Aufgabe, Vertrauen zu gewinnen. Bislang galt PRD eher als Synonym für Korruption. Die von dieser Partei gestellten Präsidenten hatten eher alle unglücklich geendet, der erste (1962) von der PRD gestellte Präsident wurde bereits nach sieben Monaten gestürzt und das Land endete im Bürgerkrieg. Der zweite PRD-Präsident beging am Ende seiner Amtszeit Selbstmord. Die dritte PRD-Präsidentschaft endete bereits nach 40 Tagen im Chaos und der vierte von ihr gestellte Präsident landete im Gefängnis!

Deshalb dürfte die Geste von Hipólito Mejía am Tag nach der Wahl durchaus wohlbedacht gewesen sein: Sein erster Weg führte ihm zum Friedhof aus Grab der PRD-Symbolfigur Gómez Peña wo er medienwirksam schwor, daß an seinen Händen während seiner Präsidentschaft "weder Geld noch Blut kleben" solle.

Ebenso symbolträchtig und auf Vertrauensgewinn ausgerichtet dürfte sein Besuch am Nachmittag im Hause des greisen PRSC-Caudillos Balaguer gewesen sein, wo er nach einem fotogenen Händeschütteln nochmals betonte eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden zu wollen. Wenn es ihm dabei gelingt, tatsächlich parteiübergreifend bzw. unabhängige Fachleute in seine Regierung aufzunehmen, kann dies seiner bislang in Zweifel gezogenen Kompetenz und dem Geschicke des Landes nur gut tun. Dann bestünde vielleicht auch die Chance, die für die weitere Entwicklung des Landes entscheidenden Reformen energisch anzugehen:

• Steuerreform
• Ausbau des Bildungswesen
• Armutsbekämpfung
• Ergänzung der Infrastruktur, insbesondere bei der Energiegewinnung
• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Verschlankung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung

Ein Katalog von lange ausstehenden, aber dringend erforderlichen Problemlösungen, bei der jeder Politiker sich schon mit der Erfüllung nur einer Aufgabe sich um die Zukunft seines Landes wirklich verdient machen würde.

Mit der Lösung eines anderen dringenden Problem ist aber jede dominikanische Regierung - auf sich alleine gestellt - überfordert: Die massive Armutsmigration von der anderen Hälfte der Insel Hispaniola -Haiti! Solange potentielle Geberländer dieses Armenhaus Lateinamerikas unter der Kategorie "hoffnungslos" abschreiben, wird die Dominikanische Republik diese Lasten mit allen politischen und sozialen Konsequenzen auf seinen ohnehin nicht starken Schultern alleine tragen müssen, was ein latenter Destabilisierungsfaktor für das Land deshalb auf unbestimmte Zeit bleiben wird.