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Country Reports

Zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

by Frank Spengler, Petr Blazek
Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 2. September erklärte Premierminister Vladimír Špidla in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. September auf die Frage, was er von einer humanitären Geste aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds für schwer geschädigte sudetendeutsche Opfer der Vertreibung halte, dass ein solcher Vorschlag unausgewogen sei.

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Er sei sich nicht sicher, ob er den Prinzipien und Zielen des Zukunftsfonds entspreche. Statt des Zentrums gegen Vertreibungen solle nach Špidlas Meinung eher ein Zentrum gegründet werden, das sich mit Kriegen und Kriegsfolgen allgemein befasst. Vertreibungen sollten nicht isoliert, sondern im Rahmen einer allgemeinen Analyse von Gründen und Folgen von Konflikten erforscht werden.

Am 17. September 2003 trafen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Präsident Václav Klaus, die Präsidentin des ungarischen Parlaments Katalina Sziliova und der polnischer Präsident a.D. Lech Walesa in Passau, um über die zukünftige Entwicklung Europas zu diskutieren.

In einer Pressekonferenz am Rande des Treffens sagte Präsident Klaus, er sei gegen alle Versuche an der Vergangenheit etwas ändern zu wollen und bezeichnete diese als „unproduktiv“. Der Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen sei der beste in der Geschichte. Hinsichtlich des Zentrums gegen Vertreibungen zeigte sich Klaus skeptisch. Eine solche Initiative hätte seiner Meinung nach „politische Untertöne“ (Právo, 18. September).

Der Sieg der CSU in den Landtagswahlen in Bayern wurde von allen Tageszeitungen kommentiert. „Gestärkt durch den gestrigen Sieg wird die CSU sicherlich versuchen ihren Triumph in einen schärferen Kurs gegenüber Schröders rotgrüner Koalition umzuwandeln und dasselbe kann man gegenüber Tschechien erwarten“, kommentierte die Wahl am 22. September der Kommentator der Právo Jan Kovařík.

Im Rahmen seiner Rede im Prager Palais Žofín am 25. September 2003, deren Inhalt eine scharfe Kritik an der Politik der Regierung von Vladimír Špidla war, verglich Premierminister a.D. Miloš Zeman das Aussehen des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt MdEP mit dem von Adolf Hitler.

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