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Country Reports

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

by Alexander Brakel, Steven Höfner, Fabian Blumberg, Annette Ranko

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Der auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte und nun „Frieden für Wohlstand“ (Peace to Prosperity) überschriebene Plan zeichnet Konturen für eine Zweistaaten-Lösung. Im Vergleich zu den bisherigen international etablierten Parametern für Verhandlungen verschieben sich diese darin zu Gunsten der Forderungen der israelischen Regierung, insbesondere mit Blick auf die Eingliederung der Siedlungen und des Westjordantals in das israelische Staatsgebiet. Den Palästinensern wird vor allem wirtschaftliche Unterstützung und ein Rumpfstaat mit einigen Ausgleichsgebieten in Aussicht gestellt. Während die palästinensische Seite nicht in die Erarbeitung des US-Plans eingebunden war, hat Netanjahu diesen als Grundlage für Verhandlungen mit den Palästinensern akzeptiert.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

 

 

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Dr. Edmund Ratka

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Rule of Law Programme Middle East / North Africa

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