Thomas Ehlen / kas.de
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Der Politikberater Robert Hein betonte, die Vielfalt der Landesverfassungen habe eine Vielzahl von Gemeinde- und Geschäftsordnungen hervorgebracht. Wer die Regeln kenne, sichere sich Handlungsspielräume. Hein erklärte, Geschäftsordnungen seien aus strategischem Kalkül anzupassen: „Es geht um Macht, Optionen und Taktik.“ Nach seiner Einschätzung sollten die Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Fraktion möglichst deckungsgleich sein, um Konflikte zu vermeiden.
Hein wies darauf hin, dass Bürgermeister und Verwaltung nicht eigenmächtig über städtische Angelegenheiten entscheiden dürften. Ratsmitglieder müssten aufmerksam bleiben und Tagesordnungen als „Angebote“ verstehen, die jederzeit veränderbar seien. Mindestens zwei Fraktionsmitglieder sollten sich nach seinen Worten „sehr gut in der Geschäftsordnung auskennen“. Auch die Reihenfolge von Abstimmungen sei entscheidend: Zuerst werde über den Antrag abgestimmt, der den Status quo am stärksten verändere – etwa durch hohe finanzielle Auswirkungen.
Marius Schwabe, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt, legte den Fokus auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wer der Heimatzeitung heute eine „ordentliche Pressemitteilung“ liefere, habe gute Chancen auf Veröffentlichung. Schwabe ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Kommunikationskanäle zu nutzen – von der Heimatzeitung bis zu TikTok. Ziel sei es, Akzeptanz für demokratische Prozesse zu schaffen und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.
Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe sind – so Schwabe- die Grundpfeiler erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit. Persönliche Begegnungen könnten dabei wichtiger sein als digitale Formate. Bürgerversammlungen bezeichnete er als „zentrales Instrument“, um Themen zu setzen und Kampagnen zu gestalten. Eine Botschaft gelte erst als etabliert, „wenn sie Ihnen selbst auf die Nerven geht“, ergänzte Schwabe augenzwinkernd. Seine Empfehlung: kurze, klare Sätze, die Missverständnisse ausschließen – denn „wenn Sie sich erklären müssen, ist das immer schwierig“.
Das Seminar zeigte, wie eng strategische Regelkenntnis und professionelle Kommunikation miteinander verknüpft sind. Wer beides beherrscht, stärkt nicht nur die eigene Fraktion, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Demokratie.
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The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.
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