"Wir dürfen keinen Zentimeter unseres Grundgesetzes freigeben" - Security – Innovation – Democracy
Nach einer Begrüßung durch Christoph Bors, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. für Niedersachsen, hieß Frau Prof. Gleixner das Publikum in der Wirkungsstätte Lessings willkommen. Frank Oesterhelweg MdL, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, moderierte die Diskussion.
Die Ethnologin Susanne Schröter stellte einleitend fest, dass der Islam sich schrittweise als europäische Religion etabliere und sich islamische Organisationen in der Gesellschaft relevanter würden.Seit Beginn des 21. Jahrhunderts fände gleichzeitig eine Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus statt. Dies spiegele sich in den zahlreichen Konflikten unserer Welt wider. Ob terroristische Anschläge, Morde oder Übergriffe auf Frauen ohne Kopftuch. Von China bis nach Marokko sei ein Anstieg des islamischen Fundamentalismus spürbar. Diese Entwicklung erfordere eine neue Auseinandersetzung mit unserer normativen Ordnung. Die Menschen müssten lernen, welche Werte in Deutschland als allgemeinverbindlich gelten.
Der Politische Islam in Deutschland fände über Gremien, Beiräte und Moscheen statt, finanziert wird dies über das Ausland. Hintergrund der Auslandsförderung sei dabei die Legitimation der ausländischen Regierung. Frau Schröter nennt beispielsweise der Islamverband DITIB, die indirekt „eine Außenstelle“ der türkischen Regierung darstelle und von dieser voll finanziert würde. Daran anknüpfend kritisierte Schröter, dass die politischen Entscheidungsträger die Kooperation mit solchen Organisationen weiterhin aufrechterhalten würde, um überhaupt Ansprechpartner unter den Muslimen in Deutschland zu haben. „Mit Nazis gehe man ja auch nicht tolerant um – Politischer Islam ist Rechtsextremismus im religiösen Gewand. An dieser Stelle erzeugt Toleranz Opfer“. Es sei stattdessen entscheidend liberale und säkulare Muslime stärker zur politischen Teilhabe in Deutschland zu ermuntern. Der Politische Islam stelle eine Gefahr für die demokratische VerfasstheitDeutschlands dar, so Schröter.
Diese Aussage bestätigte Seyran Ateş in ihrem Kurzvortrag. Insbesondere bei den Moscheengemeinden in Deutschland sei es ratsam den Weg der erhaltenden Spendengelder zurückzuverfolgen. Die Geldgeber befänden sich oftmals in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in Ägypten. „Wir sehnen uns nach einem säkularen Islam. Ich kann Ihnen sagen, dass das möglich ist. In der Türkei haben wir einen säkularen Islam gelebt“, sagte Ateş, die im Alter von sechs Jahren nach Deutschland kam. Die Pluralität des ausgelebten Islams werde durch den Politischen Islam zurückgedrängt. Dabei seien die Bildungsinstitutionen der entscheidende Punkt, in einigen Moscheen werde Politischer Islam gelehrt. Ateş appellierte daran islamische Bildungsinstitutionen in Deutschland genau zu überprüfen und nicht länger auszuklammern. Politischer Islam sei eine Mischung aus religiösem Fanatismus und nationalistischem Stolz. Wenn eine wehrhafte Demokratie aufgegeben wird, aus der Angst heraus man würde in die rechte Ecke gestellt werden, dann wird Toleranz von Ignoranz abgelöst, folgerte Ateş. „Wir dürfen keinen Zentimeter unseres Grundgesetzes freigeben. Helfen Sie mir die Rechtsradikalen in meiner Religion zu bekämpfen.“, forderte Ateş. An dieser Stelle betonte Frau Ateş die Rolle der staatlichen Schulen. Den Schülerinnen und Schülern müsse Toleranz, Freiheit und Streiten beigebracht werden und gleichzeitig müssen deutschlandweit allgemeingültige Regeln aufgestellt werden. Mit diesem Appell endete ihr Vortrag.
Im Anschluss an die Vorträge hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen zu stellen und inhaltliche Aspekte mit den Expertinnen zu besprechen.
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