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ITN-Chef Trifonow prescht vor
A series of police operations against Vietnamese smuggling networks, which trade humans like a commodity into exploitation, has gained public attention early this year. Thereby, it appears that the trade with migrants in Europe is not rare, and trafficking in human beings seems to be liked to migration. What links these two phenomena and which role do transnational criminal networks play?
This report summarizes the journey of CB27 in the years 2019 and 2020, and places these achievements in an extended timeline, which allows seeing the resilience and development of the Forum since its creation.
Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.
Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet
Die G7 wollen eine gemeinsame Haltung zu China finden, auch in Bezug auf dessen Impfstoffdiplomatie.
In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite für die künftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zählte eine Stärkung der russlandnahen Kräfte und eine nahezu existenzielle Schwächung demokrati-scher und pro-europäischer Kräfte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgültigen Scheitern stand. Gewählt unter diesen Umständen und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter Kräfte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der Prä-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle Veränderungen.
Die von der EU ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europas ist als inklusiver Prozess angelegt. Dieser umfasst auch neue Bausteine, die dazu dienen sollen, Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der EU in die Diskussion zur Zukunft Europas einzubeziehen. Dass am Ende die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den Umgang mit den Ergebnissen entscheiden werden, entspricht den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie.
Die französischen Regionalwahlen am 20. und 27. Juni 2021 haben in der großen Mehrheit der Regionen keine politische Veränderung herbeigeführt. Alle Regionalpräsidentinnen und -präsidenten in Zentralfrankreich wurden im Amt bestätigt. Klarer Sieger der Wahl ist das bürgerlich-konservative Lager, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Auch die Sozialisten konnten ihre Bastionen behaupten. Wahlverlierer sind die Regierungspartei La République en Marche und der rechtspopulistische Rassemblement National. Die Wahlen erfuhren ein sehr geringes Interesse in der französischen Bevölkerung. Nur 35 Prozent der Französinnen und Franzosen haben beim zweiten Wahlgang ihre Stimme abgegeben – ein neuer Negativrekord.
Latin America is taking its first steps to move towards this model that aims to achieve sustainable development, but how much do we know about the progress? Of barriers to drive traffic? Of the looming threats? Of the opportunities it gives us? These questions are precisely what we seek to answer from this study entitled Transiting towards the circular economy: opportunities and steps for Latin America, being a seminal work for the region.
