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„Panestroika“ – PAN in Mexiko wählt neuen Vorsitzenden

kohta Hubert Gehring

Sie löst sich von alten Familienclans und will die Parteigliederungen stärker miteinbeziehen

Die Delegierten der mexikanischen Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) haben auf dem Wahlparteitag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Nicht der von vielen favorisierte Carlos Medina Plascencia, sondern Manuel Espino Barrientos wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit öffnet sich die Partei nach „innen“ und nach „außen“ und verabschiedet sich von der Vorherrschaft der bisher dominanten Familienclans. Die Frage wird sein: Wie wird sie aussehen, die Öffnung der PAN unter Manuel Espino?

Eigentlich war für viele politische Beobachter der Ausgang des Wahlparteitags der PAN am 5. und 6. März im Vorhinein absehbar. Von den vier zur Auswahl stehenden Kandidaten Manuel Espino Barrientos (Ex-Generalsekretär der PAN), Carlos Medina Plascencia (Senator und Ex-Gouverneur von Guanajuato), Juan José Rodríguez Pratts (Senator der PAN) sowie Alejandro Zapata Pergogordo würde das Rennen wohl auf Carlos Medina zulaufen. Dies um so mehr, als Medina aus dem erlauchten Kreis der „PAN-Elite“ stammt und von drei der vier zur Vorauswahl stehenden PAN-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 unterstützt wurde.

Dann jedoch die Überraschung am Wahltag. Im zweiten Wahlgang erhielt Manuel Espino mit 196 Stimmen gegenüber Carlos Medina mit 174 Stimmen die Mehrheit. Obwohl nach PAN-Statut eine Zweidrittelmehrheit für den Gewinner festgeschrieben ist, verzichtete Medina daraufhin zu Gunsten von Espino auf einen weiteren Wahlgang. Manuel Espino ist somit für eine dreijährige Periode neuer Vorsitzender der PAN.

Wer ist dieser Manuel Espino?

Espino, 46 Jahre alt, kommt aus dem nördlichen Bundesland Durango und ist seit 1978 PAN-Mitglied. Er bekleidete mehrere Parteiämter, darunter das Amt als Landesvorsitzender der PAN in Durango und als Bundesgeneralsekretär der PAN von 2002 bis 2004. Außerdem war er Abgeordneter der PAN im mexikanischen Abgeordnetenhaus. Er hat das Image eines „Machers“ hinter den Kulissen, der zielstrebig seine Vorstellungen umsetzt und dafür auch Kritik in Kauf nimmt. Kritiker sagen ihm enge Kontakte zu einer ultrakonservativen katholischen Geheimorganisation namens „Yunque“ (Amboss) nach, die die Institutionen „evangelisieren“ und das „Reich Gottes auf der Erde verwirklichen möchte“. Espino verneint seine Mitgliedschaft.

Weit kritischer wurde von mexikanischen Kommentatoren im Vorfeld des Parteitags die hypothetische Verstrickung von Espino in einen Politskandal kommentiert. Bis 2001 war Espino im mex. Präsidialamt der Chef der Reiseabteilung für Präsident Fox. Im Februar 2005 wurde einer der ehemaligen Espino-Mitarbeiter, Nahum Acosta, verhaftet und angeklagt, enge Kontakte mit einem Rauschgiftkartell zu haben. Konkret wird Acosta vorgeworfen, das Rauschgiftkartell über (Reise-) Aktivitäten von Fox unterrichtet zu haben. Espino hat vehement bestritten, etwas mit dem Fall „Acosta“ zu tun zu haben.

Unter welchen Vorzeichen übernimmt Manuel Espino nunmehr das Ruder der PAN und welche Änderungen sind zu erwarten?

Auf Espino kommen keine einfachen Zeiten zu. Die PAN steht vor einigen Herausforderungen, angefangen von der Finanzsituation, über Probleme bezüglich der Parteiorganisation bis hin zur notwendigen Erweiterung der Programmatik:

  • Im vergangenen Jahr 2004 musste die PAN aufgrund einer Strafe des nationalen Wahlinstituts IFE wegen Verletzung des Parteiengesetzes im Jahr 2000 (während des Fox Wahlkampfs erhielt die Partei nicht zulässige Geldspenden aus dem Ausland) auf insgesamt 28 Mio. Euro an Zuweisungen verzichten. Die Folge waren u.a. umfangreiche Personalentlassungen in der Parteizentrale.
  • Die Organisationsstrukturen der PAN sind immer noch sehr auf die Parteizentrale zugeschnitten. Um bei den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Jahr 2006 eine Chance zu haben, erscheint eine Verbesserung des Kontakts und der Koordination mit den Gliederungen der Partei in den Ländern und den Kommunen unbedingt notwendig.
  • Die PAN steht nach wie vor vor dem Spagat einerseits eng mit „ihrem“ Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen und zu müssen, und dabei andererseits nicht ihr Profil zu verlieren.
  • Von der Programmatik her muss die PAN sich öffnen, alle relevanten Gruppierungen der Gesellschaft einbinden und konkrete Vorschläge für die nächsten Jahre erarbeiten. Stimmenverluste bei den Wahlen in 2004 belegen dies nachdrücklich.
Die genannten Probleme und Herausforderungen liegen somit klar auf der Hand. Die Frage, die viele Panistas aber auch Kommentatoren umtreibt, lautet: Was kann man von Manuel Espino als neuem Parteivorsitzenden diesbezüglich erwarten, was bedeutet seine Präsidentschaft für die PAN?

  1. „Panestroika“. Die Wahl von Espino bedeutet ohne jeden Zweifel einen Abschied der PAN von den Nachkommen ihrer „Gründerfamilien“. Dies zeigt sich auch an der neuen Zusammensetzung des Parteivorstands. Francisco Barrio, Carlos Medina, Alberto Cardenas, Rodolfo Elizondo, Fernando Canales, Diego Fernández de Cevallos, Germán Martínez, Luisa María Calderón, Leticia Carrillo de Clouthier, alles bisherige wichtige Namen in der PAN und Minister, Graue Eminenzen sowie Söhne/Töchter von ehemaligen PAN-Persönlichkeiten wurden nicht mehr in den PAN-Vorstand gewählt. Insofern bedeutet die Wahl von Espino und dem neuen Vorstand ohne Zweifel eine Öffnung der Partei in Richtung innerparteilicher Pluralität. Espino hat jetzt schon angekündigt, die Kommunikation/Koordination mit sämtlichen Pan-Gliederungen verbessern und stärken zu wollen.
  2. Mit Espino wird die Partei zwar nach wie vor eng zu Präsident Vicente Fox stehen, man kann jedoch davon ausgehen, dass Espino das Profil der Partei schärfen will und der Präsident sich in Zukunft auf eine selbstbewusstere Partei einstellen muss. Was die politische Konkurrenz betrifft wird ein Parteivorsitzender Espino ohne Zweifel selbstbewusster mit PRI und PRD umgehen, gleichzeitig jedoch auch dialogbereiter und hoffentlich auch dialogfähiger.
  3. Die internen PAN-Präsidentschaftskandidaten werden sich disziplinieren müssen. Felipe Calderón als auch Francisco Barrio sowie Alberto Cárdenas hatten sich im Vorfeld für Carlos Medina als neuen PAN-Vorsitzenden ausgesprochen. Ihnen wurde von den Delegierten mit der Wahl von Espino ganz klar signalisiert: Die Partei gibt den Kandidaten den Weg vor und nicht umgekehrt! Insofern dürfte neben Manuel Espino ein weiterer Gewinner des Wahlparteitags der vierte interne PAN-Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen, nämlich der Innenminister Santiago Creel sein. Er hatte sich mit einer Wahlempfehlung zurückgehalten u.a. mit dem Effekt, dass 13 seiner Anhänger in den 40-köpfigen Parteivorstand gewählt wurden.
Man sieht, die PAN in Mexiko macht es auch für sich selbst spannend. Zusammengefasst lässt sich schlussfolgern: Die Wahl von Manuel Espino zum neuen PAN-Vorsitzenden war keine Richtungswahl im Sinne von mehr konservativ oder mehr liberal, es war eine Wahl in Richtung innerparteilicher Pluralität. Ob Espino die Kraft und vor allem das Geschick hat, all das umzusetzen, was er sich vorgenommen hat, muss man abwarten. 196 Stimmen zu 174 Stimmen in einer Abstimmung um den Parteivorsitz, so etwas kann man wohl wahrlich als „Kampfabstimmung“ bezeichnen.

Kontaktisikud

Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599
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kolmapäev, 8. september 2004. a
Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

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