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10. Windhoek-Dialog endet mit Deklarationen zu Simbabwe und Angola

kohta Anton Bösl
Vom 1. – 3. Mai 2008 fand in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung der 10. Windhoek Dialogue in Windhoek statt. Die inzwischen seit 12 Jahren stattfindende internationale Konferenz stellt eine Plattform dar für Abgeordnete der EPP-ED (European People´s Party – European Democrats) Fraktion im Europaparlament sowie Entscheidungsträger afrikanischer Parteien der Mitte, welche sich 1996 in Windhoek zu dem Netzwerk „Union of African Parties for Democracy and Development (UPADD / UAPDD) zusammengeschlossen haben. UAPDD bzw. UPADD besteht aus 25 Parteien aus 24 Ländern; es finden regelmäßig Treffen statt, die – wenn mit Beteiligung von Europaabgeordneten – Windhoek Dialogue genannt werden. Der letzte Windhoek Dialogue fand im Mai 2007 in Berlin kurz vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm statt.

Am diesjährigen 10. Windhoek Dialogue nahmen sechs Abgeordnete des Europaparlaments (aus Deutschland, Grossbritannien, Polen, Portugal und Italien) sowie 17 Parteiführer aus zehn afrikanischen Ländern teil (Angola, Benin, Malawi, Mozambique, Namibia, Sambia, Südafrika, Tanzania, Togo, Uganda). Neben allgemeinen Themen wie die parlamentarische Demokratie in Afrika und die Beziehungen Afrikas (im Rahmen der AKP) zur Europäischen Union wurde insbesondere die aktuelle Situation in Simbabwe rege thematisiert. In einer öffentlichen Veranstaltung und in Anwesenheit der Presse wurde die Relevanz der jüngsten Wahlen in Afrika in den verschiedenen Regionen wie im Südlichen Afrika (Simbabwe), Ostafrika (Kenia), in Zentralafrika (DR Kongo) und Westafrika (Nigeria) diskutiert.

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Gruppenfoto der Teilnehmer des 10. Windhoek Dialogue

Der Windhoek Dialogue, der von dem Europaabgeordneten Michael Gahler, der zugleich Stv. Vorsitzender der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung von EU und AKP (der Staatengruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Länder) ist, und Isaias Samakuva, dem Vorsitzenden von UPADD (und zugleich Präsident der angolanischen UNITA), geleitet wurde, verabschiedete am 3. Mai 2008 eine Abschlusserklärung. Darin wurden zwei weitere UPADD Deklarationen angenommen, in denen insbesondere hingewiesen wird auf

  • die Notwendigkeit transparenter und konsensualer Vorbereitungen der bevorstehenden Parlamentswahlen in Angola
  • das Recht der neuen parlamentarischen Mehrheit in Simbabwe, von allen Institutionen respektiert zu werden und ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen zu dürfen.
  • die Notwendigkeit fairer Voraussetzungen für die bevorstehende Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe
  • die Wichtigkeit, volle Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und gleichen Zugang zu den staatlichen Medienanstalten zu gewährleisten und den Missbrauch staatlicher und halb-staatlicher Ressourcen von internationalen, regionalen und lokalen Wahlbeobachtern umfassend zu beobachten.
Die Teilnehmer des Windhoek-Dialogs befürworten es daher, dass EU Wahlbeobachter nach Angola eingeladen wurden und fordern, weitere internationale Beobachter zu den Wahlen nach Angola einzuladen.

Den Höhepunkt des Windhoek Dialogue bildete die öffentliche Veranstaltung zur Bedeutung der jüngsten Wahlen in verschiedenen afrikanischen Ländern. Die von Michael Gahler geleitete Diskussion wurde überragt vom aktuellen Thema Simbabwe, wobei man auch über die vorstehenden Wahlen in Angola sprach. Für Gahler mangelt es in Afrika nicht an positiven und konkreten Richtlinien zu demokratischen und legitimen Wahlen. So gibt es z.B. die ‘SADC Principles and Guidelines Governing Democratic Elections’ (2004), die ‘African Union Declaration on the Principles Governing Democratic Elections in Africa’ (2002), die ‘African Charter on Democracy, Elections and Governance’ (2007). Er erklärte, dass man durch umfangreiche Maßstäbe die Legalität und Legitimität einer Wahl sowohl relativ wie absolut messen könne.

UPADD Vorsitzender Isaias Samakuva bedauerte die in Afrika weit verbreitete und problematische Mentalität, wonach Politiker wie Beamte ihre Position und ihren Einfluss nicht immer für das Wohl der Bevölkerung, sondern vielfach für ihren Eigennutz einsetzten. Er wies auf die Regierungen von Simbabwe und Angola als Beispiele hin, wo Regierende seit über 20 Jahren ihr Land ausbeuten. Samakuva äußerte die Vermutung, dass Präsident Mugabe davon überzeugt sei, als einziger in der Lage zu sein, seinen Staat zu regieren. Darüber hinaus sei die Furcht vor der strafrechtlichen Verfolgung nach einem Machtverlust ein wichtiger Beweggrund für den Wahlbetrug und die Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe. Deshalb sollte man Diktatoren wie Mugabe davon überzeugen, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden, wenn sie Wahlen verlieren. Obwohl man im Grundsatz vergangene Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen bestrafen sollte, könne man auf diese Weise die Gefahr des Wahlbetrugs und der gewalttätigen Einschüchterung von Oppositionsanhängern verringern und die Chancen einer friedlichen Machtübergabe erhöhen. Samakuva betonte zudem, dass die betrügerischen und anti-demokratischen Maßnahmen in Simbabwe einen ‘Dominoeffekt’ in anderen afrikanischen Ländern hervorrufen könnten. In diesem Sinne wies Samakuva auf die beunruhigenden Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen in Angola hin. Dazu gehören das Fehlen eines aktualisierten und überprüfbaren Wählerverzeichnisses, der ungleiche Zugang der Parteien zu den staatlichen Medien, der Missbrauch von Staatsorganen und –ressourcen für parteipolitische Zwecke, der Plan der Regierung, die Wahlen während zweier Tage zu halten sowie die geplante Verzögerung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse von bis zu 15 Tagen nach den Wahlen.

Ein Parlamentarier aus Uganda verglich die aktuelle Lage und Lebensbedingungen in Simbabwe mit denen im vormaligen Rhodesien und vermerkte, dass die Situation unter Mugabe um einiges schlechter sei als unter britischer Herrschaft und unter Premierminister Ian Smith. Er beklagte, dass der Befreiungskrieg um der Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung willen stattgefunden hat, sich jedoch im Moment das gegenteilige Ergebnis zu sehen sei, wonach die breite Bevölkerung mehr leide als je zuvor. Ein Abgeordneter aus Malawi kritisierte die Reaktion der SADC Regierungen auf die simbabwische Krise und deren Weigerung, ihre eigenen Maßstäbe anzuwenden. Er forderte die SADC Regierungen auf, Mugabe stärker und aggressiver zu verurteilen und effektive Präventivmassnahmen zu identifizieren.

Ein südafrikanischer Abgeordneter von der oppositionellen IFP erklärte, nicht mit seinem Staatschef Mbeki überein zu stimmen, insbesondere mit seiner Aussage, wonach es keine Krise in Simbabwe gebe („Crisis, what crisis“). Der Abgeordnete verurteilte Mbekis ‘quiet diplomacy’ als unwirksam und verwies auf die frühere und erfolgreiche Anwendung von Druck von Südafrika auf Mugabes Vorgänger Ian Smith. Er verwies darauf, dass Mbekis eigene Partei ANC zum Großteil dessen Haltung gegenüber Mugabe nicht billige, wie die derzeitige Position des ANC Parteivorsitzenden Jacob Zuma exemplarisch zeige. Ein britischer Abgeordneter hielt es für ebenso bemerkenswert wie erfrischend, an einer Konferenz teilzunehmen, an der afrikanische Parlamentarier sich nicht scheuten, die Menschenrechtsverletzungen und die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe deutlich und scharf zu verurteilen.

Andere Delegierte und Konferenzteilnehmern wiesen darauf hin, dass der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Tsvangirai ohne hinreichende Kontrollmechanismen Gefahr laufe, eine Gewaltherrschaft zu etablieren. Ferner wurde die Sorge geäußert, dass die Stichwahl zu einem hohen Maß an staatlich initiierter Gewalt vor allem an der ländlichen Bevölkerung führen könnte, weshalb ein höheres Maß an internationaler Beobachtung der Situation in Simbabwe gefordert wurde. Mit Verweis auf die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan wurde der Vorschlag gemacht, ‘eminent elders’ zur Vermittlung nach Simbabwe zu schicken.

Erklärung des 10. Windhoek Dialogue zu Angloa

Erklärung des 10. Windhoek Dialogue zu Simbabwe

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