Riikide raportid

25 Jahre Friedensabkommen in Zentralamerika

kohta Annette Schwarzbauer

Auf dem Weg zu Esquipulas III?

Am 7. August 1987, vor 25 Jahren, wurde in Guatemala das Friedensabkommen „Acuerdo de Esquipulas II“ von fünf zentralamerikanischen Staatspräsidenten unterzeichnet.

In dem Abkommen wurde der Weg zu einem stabilen und dauerhaften Frieden in Zentralamerika festgeschrieben, der den Zentralamerikakonflikt – Bürgerkriege in Guatemala, El Salvador und Nicaragua, deren Auswirkungen auch Costa Rica und Honduras trafen - beenden sollte. Mit internationaler Unterstützung leiteten die Länder ab Mitte der 80er Jahre Friedens- und Demokratisierungsprozesse ein. 1990 erfolgte die Demobilisierung in Nicaragua, 1992 wurde in El Salvador ein Friedensabkommen geschlossen, und in Guatemala kam es 1996 nach einem 36-jährigen Bürgerkrieg endlich zum Friedensschluss.

Stabiler und dauerhafter Frieden für Zentralamerika

Die Staatspräsidenten Oscar Arias (Costa Rica), José Napoleón Duarte (El Salvador), Vinicio Cerezo (Guatemala), José Azcona (Honduras) und Daniel Ortega (Nicaragua) vereinbarten, die Herausforderung anzunehmen, Frieden in Zentralamerika zu schaffen, den Krieg auszurotten, dem Dialog und der Vernunft an Stelle von Gewalt und Abneigung zur Geltung zu verhelfen, die Friedensbemühungen der benachteiligten Jugend in Zentralamerika zu widmen und das Zentralamerikanische Parlament als Symbol für Freiheit und Versöhnung einzurichten.

In den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, zu Zeiten des Kalten Krieges, fand der Zentralamerikakonflikt in Europa verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit. Vor einem deutlich ideologisierten Hintergrund riefen die Auseinandersetzungen und die Friedensbemühungen in den kleinen Ländern jenseits des Atlantiks Emotionen wach und zahlreiche kirchliche, Studenten- und sonstige Gruppen engagierten sich für die unterschiedlichsten Belange. Aber auch auf Regierungsebene wurden die Friedensbemühungen unterstützt. So danken die Unterzeichner von Esquipulas II ausdrücklich der Contadora- und der Unterstützer-Gruppe (erstere bestehend aus Kolumbien, Panama, Mexiko, Venezuela, als Unterstützer kamen Argentinien, Brasilien, Peru und Uruguay hinzu), den Regierungen der Welt und ihren internationalen Organisationen, vor allem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und Papst Johannes Paul II.

25 Jahre nach Esquipulas

Und nun, 25 Jahre später? Hat die Region Frieden gefunden? Sind die Pläne der fünf Unterzeichner umgesetzt worden?

Die Region hat deutliche Fortschritte erzielt. Die Bürgerkriege wurden beendet, Verfassungen reformiert, Wahlen werden durchgeführt. In den Jahren nach Beendigung der Bürgerkriege verbesserten sich die makroökonomischen Indikatoren in der Region. Die starke soziale Ungleichheit bleibt jedoch ein Merkmal der Gesellschaften in einem Großteil der Region. In Guatemala-Stadt fällt die rege Bautätigkeit bei Apartmenthochhäusern im oberen Segment und die Dichte an teuren Fahrzeugen der Oberklasse besonders auf. Im Gegensatz dazu steht die vor allem auf dem Land verbreitete Armut. Laut nationaler Armutsdefinition sind 51 % der Guatemalteken arm.

Trotz Friedensabkommen ist die Region jedoch nicht friedlich geworden. Die bewaffneten Konflikte wurden zwar beendet, aber gleichzeitig zählt Zentralamerika ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensabkommen zu den gewalttätigsten Regionen der Welt. Honduras und El Salvador stehen mit an der Spitze der Ländergruppe mit den höchsten Raten an gewaltsamen Todesfällen außerhalb von Kriegsgebieten, rund 90 bzw. 70 pro 100.000 Einwohner. Die Gewalt entsteht vor allem im Zusammenhang mit Drogenhandel / organisierter Kriminalität, Jugendbanden und allgemeiner Kriminalität. Allerdings ist selbst im täglichen Leben in Guatemala eine häufig niedrige Gewaltschwelle zu beobachten. So werden Streitigkeiten über den Fahrpreis im Bus, die Schuldfrage bei Verkehrsunfällen, Probleme in der Familie oder mit Nachbarn durchaus mit der Waffe ausgetragen, und es sterben Menschen bei diesen Auseinandersetzungen. Teilweise wird dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit der Justiz begründet, das Recht werde einfach in die eigene Hand genommen, aber diese Erklärung kann den Fragenden nicht völlig zufrieden stellen. Insofern ist das Ziel der fünf Präsidenten, den Dialog zu fördern, unverändert aktuell.

Politische Entwicklungen – aktuelle Krise in El Salvador

Blickt man auf die politischen Entwicklungen, so sind u.a. die durchgeführten Wahlen in der Region positiv hervorzuheben. Fragezeichen werfen allerdings Entwicklungen wie der Putsch in Honduras gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 auf, die laut Verfassung nicht erlaubte Wiederwahl des nicaraguanischen Staatspräsidenten Daniel Ortega im vergangenen Jahr und die aktuelle Krise in El Salvador, in der sich das Land seit drei Monaten befindet. Die Krise wird selbst in der Region eher zögerlich zur Kenntnis genommen, ist deshalb aber nicht weniger ernst. Legislative und Judikative stehen sich in einer Auseinandersetzung gegenüber, die dazu geführt hat, dass derzeit zwei Oberste Gerichtshöfe parallel tagen.

Der Oberste Gerichtshof von El Salvador besteht aus 15 Richtern, die vom Parlament gewählt werden, jeweils alle drei Jahre fünf Richter für neun Jahre. Laut Verfassung darf das Parlament nur fünf Richter pro dreijährige Legislaturperiode wählen. Das Parlament wählte jedoch in 2009 fünf Richter und im April 2012 fünf Richter, d.h. während einer Legislaturperiode zehn Richter. Der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshofs erklärte daher am 6. Juni 2012 die Wahlen der zehn Richter für verfassungswidrig. Ein ähnlicher Fall hatte sich bereits in der Legislaturperiode 2003 - 2006 zugetragen. Dieses Mal reichte das Parlament jedoch Klage beim Zentralamerikanischen Gerichtshof gegen das Urteil des Verfassungssenats ein, welcher, obwohl nicht zuständig, diesen aufforderte, seine Entscheidung für ungültig zu erklären. Der Verfassungssenat wiederum erklärte die Entscheidung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs für nicht anwendbar.

Am 28. Juni 2012 änderte das Parlament die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs, u.a. das Quorum und die Bestimmung des Präsidenten. Ergebnis ist, dass nun zwei Oberste Gerichtshöfe tagen, auf der einen Seite die fünf korrekt gewählten Richter und auf der anderen Seite die zehn umstrittenen, jeweils mit ihren Präsidenten. Die Bischofskonferenz von El Salvador veröffentlichte am 28. Juni einen Aufruf zu einer Lösung des Konflikts. Auch internationale Organisationen bemühen sich um eine Lösung. Staatspräsident Funes versucht nun zu vermitteln. Bleibt zu hoffen, dass die Krise bald überwunden wird.

Zusätzlich zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Staatsgewalten ist die Einbeziehung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs besorgniserregend, der für derartige Angelegenheiten nicht zuständig ist. Die geschiedene Frau des ehemaligen guatemaltekischen Staatspräsidenten Alvaro Colóm von Guatemala hatte im Jahr 2011 versucht, ihre Präsidentschaftskandidatur über den Zentralamerikanischen Gerichtshof zu erreichen. Daher wird inzwischen eine Tendenz befürchtet, nationale Probleme über den Zentralamerikanischen Gerichtshof zu lösen bzw. sich dort die Legitimation für Vorgehen zu holen, die national nicht zu bekommen ist.

Auf dem Weg zu Esquipulas III?

Verschiedene Stimmen ziehen eine kritische Bilanz nach 25 Jahren Friedensschluss: Esquipulas habe die Waffen verstummen lassen, aber nicht die strukturellen Ursachen der Konflikte ausgeräumt. Die Armut, die Ungleichheit und die soziale Ungerechtigkeit seien gleich geblieben oder stärker geworden, äußert der politische Analyst und ehemalige Guerillero aus El Salvador, Roberto Cañas, gegenüber der Nachrichtenagentur EFE. Und auch Vinicio Cerezo, christdemokratischer Staatspräsident Guatemalas von 1986 - 1991 und wichtiger Initiator der Friedensverhandlungen, stellt heute fest, dass die Demokratie formal gesehen umgesetzt sei, dass es aber an einer wahrhaftigen Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen fehle.

Cerezo, nun als Elder Statesman Vorsitzender der Fundación Esquipulas para la Integración Centroamericana, hob auf einem internationalen Forum seiner Stiftung die Leistung der fünf Präsidenten hervor, die ihre persönlichen, nationalen und ideologischen Interessen zurückgestellt hätten, um das Friedensabkommen zu schließen. Aktuelle Herausforderungen bestünden nun in der schwierigen Sicherheitslage, der fehlenden sozialen Gerechtigkeit und der politische Marginalisierung von Jugend, Frauen und indigener Bevölkerung. Es sei nötig, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, sowohl im nationalen Rahmen als auch auf regionaler Ebene, die für ihn den Süden Mexikos bis Venezuela und Kolumbien und die Karibik einschließt, da die regionalen und globalen Probleme nur gemeinsam zu lösen seien.

Das Friedensabkommen Esquipula II stellte einen wichtigen Ausgangspunkt für die Befriedung und Entwicklung der Region dar. Qualitativ ist an Demokratie, Perspektiven für die Jugend und die indigene Bevölkerung und selbst am Zentralamerikanischen Parlament noch viel zu arbeiten. Letzteres besteht zwar, ist bei der Bevölkerung als Instrument der Integration aber noch nicht richtig angekommen. Der Gedanke der Integration in Zentralamerika scheint trotz der Gründung des Integrationssystems SICA (Sistema de la Integración Centroamericana), zu dem auch das Zentralamerikanische Parlament und der weiter oben erwähnte Zentralamerikanische Gerichtshof gehören, im Jahr 1991 nicht genügend breit verankert zu sein. Fast scheint es, als hätte jedes Land mit sich selbst genug zu tun.

Rund 60 % der guatemaltekischen Bevölkerung sind unter 30 Jahren. Schon allein daher ist das Friedensabkommen von Esquipulas bei einem Großteil der Bürger nicht mehr im Gedächtnis. Der „vergessene Plan Esquipulas II“, wie der Titel eines Artikels in der Tageszeitung Prensa Libre vom 7. August 2012 lautet, sollte keinesfalls aus dem Gedächtnis der Region verschwinden, da er Elemente enthält, die auch heute noch aktuell und erstrebenswert für die Region sind: Frieden, Dialog, Chancen für die Jugend und ein Zentralamerikanisches Parlament. Ex-Präsident Cerezo hat daher schon wiederholt gefordert: „Esquipulas III“!

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