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Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

kohta Frank Spengler, Christoph Thanei
Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

Šimko hatte sich geweigert, in einer Regierungssitzung einer für Dzurinda wichtigen Entscheidung zuzustimmen: Dzurinda wollte nämlich in einer regierungsinternen Abstimmung den Chef des „Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ), Ján Mojžiš, absetzen und durch eine Person seines Vertrauens ersetzen lassen.

Weil aber nicht nur zwei der vier Koalitionsparteien die Zustimmung verweigerten, sondern auch sein eigener Parteifreund Šimko, erreichte Dzurinda keine ausreichende Mehrheit. Daraufhin rief er noch am selben Abend (10. September) eine Präsidiumssitzung der SDKÚ zusammen und erhielt darin die Zustimmung zur Absetzung Šimkos. Ivan Šimko gehörte zu den Mitbegründern der von Dzurinda geführten SDKÚ.

Das „Nationale Sicherheitsamt" (NBÚ) ist dafür zuständig, jene Personen auf ihre Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen, die mit Staatsgeheimnissen in Berührung kommen können. Vor allem in Hinblick auf den bevorstehenden NATO-Beitritt der Slowakei ist das NBÚ zu einer mächtigen Institution geworden, die auch etablierten Politikern ihre weitere Karriere verbauen kann. Als „nicht ausreichend vertrauenswürdig" für hohe Staatsämter stuft das NBÚ nämlich nicht nur Personen ein, die in der Vergangenheit mit dem kommunistischen ŠtB ("Staatssicherheit") kooperierten, sondern auch solche, die begründetem Korruptionsverdacht ausgesetzt waren. – „Und das ist ja schon fast jeder, der in den vergangenen Jahren politisch eine Rolle spielte", behauptete jüngst ein Geheimdienstkenner in einem Zeitungsinterview.

Die Medien spekulierten zuletzt intensiv über die Hintergründe für Dzurindas langfristiges Bemühen, Mojžiš als NBÚ-Chef abzusetzen, obwohl dieser sich auf das Vertrauen der künftigen NATO-Bündnispartner USA und Großbritannien berufen kann: In Dzurindas Umfeld seien zu viele für hohe Posten vorgesehene Leute von Korruptionsverdacht belastet und würden daher den strengen Kriterien des NBÚ nicht standhalten, lautete der wiederholt geäußerte Verdacht.

In Dzurindas Lager hingegen heißt es, Mojžiš stehe selbst unter dem Einfluss von Lobby-Interessen und missbrauche seine Macht. Dass Dzurinda aber als neuen NBÚ-Chef den zu seiner Partei gehörenden jetzigen Innen-Staatssekretär Martin Pado durchsetzen wollte, sorgte auch unter seinen Koalitionspartnern für Kritik: Als größte Regierungspartei sei die SDKÚ für die meisten Postenbesetzungen zuständig. Dass sie über das NBÚ zugleich auch die Kontrolle dieser Postenbesetzungen für sich allein beanspruche, sei daher nicht akzeptabel, kritisierte Vizepremier Pál Csáky von der Ungarn-Partei SMK.

KDH-Vorsitzender Pavol Hrušovský und SMK-Parteichef Bela Bugar kritisierten ebenfalls öffentlich, dass Dzurinda „eine gespannte Atmosphäre in der Koalition" erzeuge, indem er mit „zweifelhaften Methoden" eine Machtkonzentration der SDKÚ zu erreichen. Bugar und Hrušovský äußerten außerdem die Sorge, die Mitte-Rechts-Koalition werde ihre Parlamentsmehrheit zumindest formell verlieren. Nachdem nämlich Danko und Nemcsics die ANO-Fraktion verlassen haben und ihr auch Opaterný nach seiner Rückkehr ins Parlament nicht mehr angehören will, gehören künftig nur mehr 75 der 150 Abgeordneten zu einer der vier Koalitionsparteien.

Von Šimko wird seiner Rückkehr ins Parlament erwartet, dass er in der SDKÚ-Fraktion bleibt. Dzurinda reagierte auf die Kritik von KDH und ANO mit dem Angebot, statt Pado doch einen auch für die Koalitionspartner akzeptablen NBÚ-Chef zu nominieren, falls diese der Absetzung von Mojžiš zustimmen würden.

Staatspräsident Rudolf Schuster kritisierte zwar den überraschenden SDKÚ-Vorstandsbeschluss zur Absetzung Šimkos. Er kann den Ministerwechsel aber nicht ablehnen. Voraussichtlich wird er Ende September zugleich mit der Ernennung Ruskos als Wirtschaftsminister auch den Wechsel im Verteidigungsressort formell vollziehen. Bei Abschluss dieses Berichts (23. September) galt als wahrscheinlich, dass der bisherige Bürgermeister der nordwestslowakischen Stadt Trenčín, Juraj Liška, neuer Verteidigungsminister wird.

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kolmapäev, 1. oktoober 2003. a
Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

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Sankt Augustin Deutschland