Riikide raportid

Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen in Israel

kohta Lars Hänsel
Heute gab Tzipi Livni an Präsident Shimon Peres das Mandat zurück, eine Regierung zu bilden. Sie hatte das Mandat erhalten, nachdem sie am 17. September 2008 erfolgreich aus den Kadimainternen Vorwahlen hervorgegangen war und Ministerpräsident Olmert seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. In den anstehenden Wahlkampf und in die vorgezogenen Wahlen (wahrscheinlich Mitte Februar 2009), geht die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni nun etwas angeschlagen. Ehud Olmert regiert dagegen weiter.

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen

Tzipi Livni strebte in den Koalitionsverhandlungen zunächst eine breite Koalition unter Einbeziehung des Likud an. Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu lehnte dies ab. Er strebt vorgezogene Neuwahlen an, da er dem Likud gute Gewinnchancen ausrechnet.

So blieb Livni, die alte Koalition mit der Rentnerpartei, Shass und der Arbeitspartei fortzusetzen und neu auszuhandeln. Mit der Rentnerpartei und der für eine Koalition vor allem wichtigen Arbeitspartei konnte Livni schon bald ein Abkommen präsentieren. Ehud Barak wollte keinesfalls Neuwahlen, da die Arbeitspartei in Umfragen mehr als schlecht dasteht. Als Vorsitzender der Arbeitspartei hatte er in den Verhandlungen vor allem darauf Wert gelegt, dass seine persönliche Position in der neuen Koalition aufgewertet wird. Von weitgehenden Forderungen nach einer Ausweitung des Staatshaushaltes nahm er Abstand, nachdem diese unrealistisch erschienen. Nicht zuletzt ebnete ihm die weltweite Finanzkrise, welche wahrscheinlich auch in Israel zukünftig tiefgreifende Auswirkungen haben wird, einen Weg zurück zu Kompromissen.

Die Shass-Partei hatte den Schlüssel für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen in der Hand. Zentrale Forderungen waren die Unverhandelbarkeit und die Unteilbarkeit Jerusalems sowie eine Ausweitung des Staatshaushaltes vor allem für die Erhöhung des Kindergeldes. Livni lies sich jedoch nicht auf diese Forderungen ein, bzw. präsentierte Kompromißlösungen, welche für Shass nicht akzeptabel waren.

Shass sah sich in einer komfortablen Ver-handlungsposition: würde Livni auf die Forderungen eingehen, könnte sie dies bei den regulär in anderthalb Jahren anstehenden Wahlen für sich gut nutzen – sollte die Regierung überhaupt so lange gehalten haben. Würde Livni nicht auf die Forderungen ein-gehen und die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, könnte Shass dies bei vorgezogenen Neuwahlen mit Hinweis auf ihre Kompromisslosigkeit im Kampf für soziale Belange für sich nutzen.

Außerdem spekulierte Shass wohl auch auf eine neue Regierung unter Netanjahu, der während der Koalitionsverhandlungen beim geistigen Führer von Shass, Rabbi Ovadia Josef, darauf drang, dass Shass sich nicht an einer Koalition unter Livni beteiligen sollte. Es wird zudem angenommen, dass Benjamin Netanjahu bereits weitergehende Versprechungen an Shass für den Fall einer Netanjahu-geführten Regierung gemacht hat und damit die Kompromisslosigkeit von Shass gegenüber Livni verstärkt hatte.

Schließlich dürfte zusätzlich eine Rolle gespielt haben, dass der Vorsitzende der Shass-Partei, Eli Ishai, lieber selbst die Partei in Neuwahlen führt, als dass er die Rückkehr des wegen einer Gefängnisstrafe für öffentliche Ämter noch bis nächsten Sommer gesperrten aber beliebten früheren Shass-Vorsitzenden Arye Deri riskieren würde.

Eine theoretisch mögliche Minderheitsregierung, die sich auch auf die Stimmen der arabischen Parteien in der Knesset hätte stützen müssen, war vor allem am Widerstand innerhalb der Kadima, aber auch an einer unklaren Haltung von Koalitionspartner Ehud Barak gescheitert.

Neuwahlen und anstehender Wahlkampf in schwierigen Zeiten

In ersten Reaktionen wird Livni auch Versagen bei der Verhandlungstaktik vorgeworfen. So sei das von ihr in den vergangenen Tagen (sich selbst) gestellte Ultimatum disfunktional für die Verhandlungen mit Shass gewesen. Sie hatte noch über eine Woche Zeit gehabt, die Verhandlungen weiterzuführen. Kritiker werfen ihr nun vor, dass sie für komplexere Verhandlungen nicht geeignet sei.

Es wird jetzt davon ausgegangen, dass Präsident Shimon Peres in den nächsten Tagen Neuwahlen ausrufen wird. Theoretisch hätte er die Möglichkeit in den nächsten drei Tagen zu entscheiden, einen weiteren Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies ist jedoch kaum wahrscheinlich. Eher wird hier damit gerechnet, dass Mitte Februar (wie hier bereits Normalfall vorgezogene) Neuwahlen zur Knesset anstehen.

Umfragen zeigen bisher den Likud vorn. Dennoch warnen Beobachter vor zu schnellen Schlüssen aus Umfragen. Erst im Wahlkampf müssen sich die Parteien erklären und ihre Vorstellungen für die zukünftige Regierungspolitik vorstellen. Es ist zu früh, um weitreichende Aussagen zu machen, auch wenn weithin der Likud als Gewinner gilt. Klar ist jedoch, dass die für den 11. November 2008 angesetzten Kommunalwahlen – vor allem die Wahl in Jerusalem – nun noch zusätzliche Bedeutung erhalten.

Die Kadima-Partei unter Livni steht vor der Aufgabe, sich geschlossen und mit einer klaren Botschaft zu präsentieren. Seit den zwischen Transportminister Shaul Mofas und Tsipi Livni sehr knapp ausgegangenen Vorwahlen haben die internen Spannungen zugenommen, auch wenn das Mofas-Lager nach seinem kurzfristigen Rückzug nach der Niederlage sich eher als von ihm enttäuscht darstellt.

Livni muss ihre Führung weiter ausbauen. Nachdem sie mit Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, die auch als erste Bewährungsprobe gesehen wurden, dürfte dies nicht einfacher für sie werden. Gerade in die Zeit des Wahlkampfs fallen wichtige Entwicklungen. So stehen in den USA Wahlen an, die auch in Israel genau beobachtet werden und hohe Bedeutung für Israel und die Region haben. In den palästinensischen Selbstverwaltungsgebie-ten läuft die Amtzeit von Mahmud Abbas ab, der sich allerdings um eine Verlängerung be-müht. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas lehnt dies ab und hat Widerstand angekündigt. Einer weiteren Stärkung der Hamas über Gaza hinaus auch in der Westbank will Abbas mit einer massiven Verstärkung von Sicherheitskräften, jetzt vor allem in Hebron, entgegenwirken. Dies wird auch von Israel unterstützt. Eine Krise in den Palästinensergebieten gerade in der Zeit des Wahlkampfes ist jedoch nicht ausgeschlossen. Zusätzlich verschärft wird gegenwärtige Situation durch radikale Siedler, welche zunehmend gewaltbereiter werden.

Israel muss man sich wohl auf eine Zeit des Wahlkampfs einstellen, in der weitergehende politische Schritte kaum zu erwarten sind. Die Berichte und Einschätzungen über Fortschritte bei der nuklearen Bewaffnung des Iran werden unterschiedlich bewertet – in Israel wird diese Bedrohung jedoch nach wie vor als die derzeit größte betrachtet. Auch in den jeweiligen Verhandlungssträngen, vor allem mit Syrien und mit

den Palästinensern, werden kaum Fortschritte zu erwarten sein.

Aber auch das ist nicht sicher: Bis zu den Neuwahlen und neuer Regierungsbildung bleibt Ehud Olmert im Amt und hat theoretisch alle Befugnisse, auch politisch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Immerhin hat er politisch nichts mehr zu verlieren. Allerdings, auch das wäre nicht ausgeschlossen, könnten die Untersuchungen gegen Olmert zu einer Anklage führen. Dann müsste er das Amt früher abgeben.

In jedem Fall waren Hoffnungen verfrüht, die Livni bereits als neue, besonders kompromissbereite Regierungsschefin sahen, welche in Verhandlungen schon bald neue Verhältnisse im Nahen Osten schaffen kann.

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland