Riikide raportid

Das nächste Feindbild

kohta Kristin Wesemann

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín

Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.

Cristina Fernández de Kirchner begegnet manchem, der sich um ihre Zukunft sorgt und um die des Landes noch dazu, sogar im Schlaf. „Ich träume davon, dass Sie weitermachen“, hat Julio Pereyra, Bürgermeis-ter der Gemeinde Florencio Varela (Provinz Buenos Aires), jüngst der argentinischen Präsidentin gestanden. Kirchner hatte ihn und weitere 34 Kollegen aus dem Conurbano, dem Speckgürtel der Hauptstadt, in den Regierungspalast eingeladen. Auch Gouverneur Daniel Scioli nahm an dem Treffen teil, um sich anzuhören, welche Investitionen die Präsidentin im Wahljahr 2013 für die einzelnen Kommunen plane – und zwar direkt und ohne Rücksprache mit der Provinzregierung.

Es geht immerhin um umgerechnet anderthalb Milliarden Euro, so viel Geld ist zu verteilen, und auch deshalb nutzten wohl einige Bürgermeister die Gelegenheit, der Präsidentin zu schmeicheln. Ihre Politik solle weitergehen, sagten sie und forderten jene umstrittene Verfassungsänderung, die Kirchner erlauben würde, 2015 zum dritten Mal zu kandidieren. „Der echte und wahrheitsgetreue Film über Argentiniens ist nicht der, den die hegemonialen Medien zeigen“, sagte etwa Fernando Espinoza, Bürgermeister von La Matanza. „Cristina, der wahre Film zeigt, dass die Menschen glücklich sind und mehr wollen von diesem Glück.“

Es gibt freilich auch andere Aufnahmen, Aufnahmen, die sich vom „wahren Film“ darin unterscheiden, dass sie nicht nur von Bürgermeistern geschaut werden können, sondern von jedem, der einen Fernseher besitzt oder einen Internetzugang. Sie zeigen, wie Argentinier überall im Land gegen die Regierung protestieren. Sie zeigen Hunderttausende, die auf den großen Plätzen mit ihren Kochtöpfen und Pfannen Lärm machen, so wie es Brauch ist in Südamerika, wenn die Wut wächst. Sie zeigen ein Volk, das mit seiner Präsidentin gar nicht glücklich zu sein scheint.

Die Präsidentin und ihr Umfeld haben auch dafür eine Erklärung. Der Medienkonzern Clarín stachele die Demonstranten an, behaupten sie, er habe ohnehin zu viel Macht und müsse deshalb einen Teil davon abgeben. Nur so lasse sich die argentinische Demokratie retten.

In der Logik von Frau Fernández stören Journalisten, die nicht regierungstreu sind, bloß ihre Kommunikation mit dem Volk. Sie will niemanden, der sich als Politikvermittler dazwischenschaltet und das Regierungshandeln erklärt. Das ist in Argentinien mittlerweile Chefsache, pardon, Chefinsache. Was die Präsidentin will, meint die Präsidentin, kann am besten die Präsidentin selbst berichten.

Und das tut sie mithilfe der vielen und auf allen wichtigen Kanälen übertragenen Ansprachen.

Zwischen Cristinismo und 7D

Der Peronismus des Staatsoberhauptes, der es als Cristinismo mittlerweile zum eigenen Begriff gebracht hat, hält sich streng an die traditionelle Choreografie des Populismus: Führer, Bewegung, Volk. Volkswille und Regierungswille sind identisch: Es gilt der Wille der Mehrheit, neben der jede Minderheit bitte stumm bleiben soll. Andere Meinungen sind unerwünscht und werden ignoriert.

Doch gerade hier wird es für die Präsidentin gefährlich: Denn Widerstände existieren nach wie vor, und sie sind ein Grundelement des unabhängigen Journalismus, nicht nur in Argentinien. Medien können Kritik, die klein gehalten werden soll, groß machen. Ernesto Laclau, der in London lebenden Haus und Hofphilosoph von Frau Fernández, sagt sogar, die Medien seien die wichtigste Opposition der Regierung (was ein verheerendes Zeugnis für die anderen Parteien im Land darstellen würde).

So sieht es also aus im zehnten Jahr unter Regentschaft der Kirchners. Und die Zukunft? Ein Stichtag für Prognostiker war jüngst der 7. Dezember 2012, für die sozialen und schnellen Netzwerke gleich auf das Kürzel 7D verknappt. Es schien bisweilen, als würde an diesem Tag eine neue Zeitrechnung beginnen, als stünde eine Zäsur bevor, gar eine Stunde Null in der argentinischen Geschichte. Die Diskussionen darüber, was bis zum 7. Dezember geschehen werde, und vor allem: was danach, hatten in ihrem Streben nach Vorahnung ein bisschen was von Rummelplatz und dem dunklen Zelt mit der Frau, die entweder Karten legt, aus der Hand liest oder die Glaskugel beschwört.

Das zweitgrößte Land Südamerikas hat in den vergangenen Wochen und Monaten frei-lich auch heiße Tage erlebt – nicht nur bei den größten Demonstrationen seit der Agrarkrise im Frühjahr 2008. Der Medienkonzern Clarín und die Regierung lieferten sich eine Propagandaschlacht und stritten um nicht weniger als die Wahrheit. Es gab nur noch Gute und Böse in diesem Spiel zwischen erster und vierter Gewalt.

Zunächst zum Kern: Clarín sagte, die Regierung wolle den Konzern entmachten, weil er erstens die Staatschefin und ihre Politik kritisiere und damit zweitens recht erfolgreich sei. Die Regierung sagte, dass der Konzern als einziger das seit drei Jahren gültige Mediengesetz boykottiere und daher eine Gefahr für die Demokratie sei. Beide Seiten bezichtigten sich dabei in starken Worten und minutenlangen TV-Spots der Lüge.

Alles lief auf eine Entscheidungsschlacht hinaus. Ein Sieger. Ein Verlierer. 7D. Pessimisten meinten sogar, der Staat könnte Clarín handstreichartig übernehmen, wie er es mit dem spanischen Ölkonzern YPF vorgemacht habe.

Und dann passierte: nichts.

Feuerpause. Waffenstillstand. Ein Frieden ist es nicht.

Der lange Weg zum Mediengesetz

Eine Entscheidung hätte freilich auch nicht gepasst. Schon 1983, nach dem Ende der Militärdiktatur, hatte es Pläne gegeben, das Gesetz der Radiodiffusion (Ley 22.285) abzuschaffen und eine den demokratischen Ansprüchen des Landes entsprechende Rechtsgrundlage zu formulieren. Sowohl der radikale Präsident Raúl Alfonsín (1983-1989) als auch sein Nach-Nachfolger Fernando de la Rúa (1999-2001) präsentierten zwar Entwürfe, scheiterten aber. So überlebte das alte Mediengesetz als Relikt der Militärdiktatur. Erst Cristina Fernández setzte sich durch. Schon wenige Monate nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 wurde ihr Entwurf zum „Gesetz 26.522“ – oder „Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual (SCA)“.

Es soll die Vielfalt der argentinischen Medienlandschaft und die freie Meinungsäußerung fördern. Große Mediengruppen und die Opposition hingegen werfen der Präsidentin vor, sie wolle damit die oppositionellen Medien schwächen und stattdessen neue, regierungshörige Medien schaffen.

Das Gesetz regelt unter anderem die Vergabe von Sendelizenzen und will dafür sorgen, dass öffentliche, staatliche sowie private Anbieter gleichberechtigt Zugang zur Öffentlichkeit haben. Das betrifft sowohl Radiosender als auch Kabelfernsehen und Fernsehsender, die über Antenne zu empfangen sind. Keine Mediengruppe darf mehr als zehn Senderlizenzen besitzen. Wer mehr besitzt, soll diese binnen eines Jahres verkaufen müssen. Zudem sollen die Frequenzen für Radio und Fernsehen künftig zu je einem Drittel an öffentliche Anstalten, Privatsender und Nichtregierungsorganisationen gehen. Das Gesetz sieht pro Besitzer eine Satellitenkonzession mit zehn Empfangssignalen (bisher 24) und bis zu 24 Radiolizenzen vor. Wichtiger noch: Niemand darf mehr als 35 Prozent der Argentinier respektive aller Kabelabonnenten mit seinen Programmen versorgen. Außerdem sollen die Lizenzen nunmehr im Zweijahresrhythmus überprüft werden, und zwar von der Regierung. Entschädigungen für getätigte Investitionen sind nicht vorgesehen.

Würde alles so kommen, wäre Clarín der klare Verlierer. Aus einem Medienriesen mit 255 Lizenzen – 240 im Kabel, neun AM- und ein FM-Radio, vier offene Fernsehsender – würde einer von vielen Medienzwergen. Allein seine Kabelsender erreichen 80 Prozent aller Hauptstädter und jeden zweiten Argentinier im Land. Sie generieren etwa 75 Prozent der Einnahmen der Mediengruppe.

Im November 2010 hat das Oberste Gericht auf eine Klage Claríns hin entschieden, dass die Übergangsfrist für die Erfüllung des Gesetzes, vor allem des umstrittenen Paragraphen 161, am 7. Dezember 2012 endet. Es ist dieser Paragraph, der besagt, dass die betroffenen Konzerne verpflichtet sind, innerhalb eines Jahres die überschüssigen Lizenzen zu verkaufen. Clarín hat das bislang, nach allem, was man weiß, nicht versucht.

Der Streit zwischen dem Konzern und der Regierung fand und findet – wo sonst – in den Medien statt. Die jeweiligen Werbespots für den 7. Dezember wurden mit jedem Monat länger. Clarín erklärte, dass allein der Zuspruch der Argentinier den Konzern so stark gemacht habe – wer also Clarín nicht mehr wolle, solle seine Produkte nicht mehr konsumieren. Die Regierung verkündete, dass sich einzig die Gruppe Clarín „drei Jahre nach Zustimmung“ des Parlaments dem Gesetz widersetze. Der Film wirkte kalt, wie von Paragraphenreitern erdacht, und hatte deshalb Orwellsche Qualität: Wehe dem, der sich nicht an Spielregeln hält!

Nach dem Waffenstillstand

Und dann das am 7. Dezember: keine Enteignung, keine Festnahmen, kein Polizeisturm auf Redaktionsräume. Alles blieb ruhig. Claríns Sender waren weiter zu empfangen; die Zeitungen erschienen auch. Warum nur? Die Präsidentin und ihre Regierung hatten doch über Monate die Muskeln gezeigt und den Eindruck erweckt, auf andere Interessen keine Rücksicht zu nehmen. In der Choreographie der Regierung hätte der 7D folgendermaßen ablaufen sollen: Zuerst berichtet Martín Sabatella, der Vorsitzende der Autoridad Federal de Servicios (Afsca), was die betroffenen Medienunternehmen – es sind bislang 20 – unternommen haben, um das Gesetz zu erfüllen. Dann wird schnellstmöglich ein Register geschaffen, das die Angebote aller Firmen sammelt, die die freiwerdenden Lizenzen kaufen möchten. Dann kommt das „Tribunal de Tasaciones“ ins Spiel, das den Preis der Formenanteile und der Lizenzen festlegt. Die Regulierungsbehörde Afsca entscheidet, wer zum Zuge kommt. Und am Sonntag, zwei Tage nach 7D, jubelt das Volk auf der Plaza de Mayo begeistert. Dort, wo sonst Soldaten für ihre Rechte hungern und Dutzende obdachlose Familien ihr Nachtquartier haben, feiern junge und alte, arme und reiche Argentinien ihre Präsidentin. Und jeder sieht: Auch Cristina Fernández de Kirchner kann Massen mobilisieren. Und wie.

Es kam alles anders.

Zum einen scheint die Präsidentin deutlich beunruhigt über ihr öffentliches Image zu sein. Zuletzt sprachen sich fast 70 Prozent der Befragten gegen ihre Regierungsführung aus. Die Massenproteste der vergangenen Monate richteten sich gegen ihre Politik – und vor allem gegen sie als Person. Und es sind eben nicht nur ein paar Tausende, die für ein paar Stunden eine Autobahn blockieren, um für höhere Löhne zu streiten. Es sind Hunderttausende an heißen Abenden, sie machen sich nach Feierabend auf, sie fahren nicht direkt vom Büro nach Hause, sondern bleiben gleich im Zentrum, und sie verlangen nicht einmal Geld. Am 13. September erlebte das Land die größten Proteste seit der Agrarkrise im Frühjahr 2008, 100.000 Argentinier versammeln sich allein in Buenos Aires. Keine acht Wochen später, am 8. November, sind in der Hauptstadt schon 700.000 unterwegs. Und es sind vor allem die Gebildeten, es ist die große und wirtschaftlich wichtige Mittelschicht, die sich allmählich abwendet von der Regierung und dem Staatsoberhaupt. Kann sich eine Präsidentin erlauben, diese Leute – Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Professoren, Taxifahrer, Händler – zu verlieren?

Clarín und die Kirchners: Eine fast vergessene Liebe

Man kann leicht vergessen, dass die argentinische Regierung und Clarín einmal ein Gespann waren. Das war, als noch Néstor Kirchner regierte, der 2010 verstorbene Gatte der Präsidentin und ihr Amtsvorgänger. Beide, die Macht der ersten Gewalt und die größte Macht der vierten Gewalt, standen sich so nahe, dass heute vom „Rosenkrieg“ gesprochen wird – ein bisschen Schadenfreude der Umstehenden ist also dabei, gewiss auch, weil sich zumindest für den Medienkonzern eine solche Liaison nicht gehört hätte. Jetzt verfolgt das Land, wie die Scheidung läuft. Und „Rosenkrieg“ bedeutet auch: Da machen sich jetzt zwei das Leben zur Hölle. Sie kennen einander so gut, dass sie genau wissen, wo der andere angreifbar und verwundbar ist.

Am Anfang seiner Amtszeit (2003-2007) sprach Nestor Kirchner von der exzellenten Beziehung zum Haus Clarín und machte den Konzern noch stärker. Er sorgte dafür, dass dessen Lizenz für den TV-Kanal 13 um zehn Jahre verlängert wurde, zum anderen beförderte er die Fusion von CableVision und Multicanal, den größten Kabelfernsehunternehmen seinerzeit.

Zum Bruch kam es, als der Präsident das Amt gewissermaßen weitergereicht hatte an seine Frau, aber nicht an den Ruhestand dachte, sondern sich für die Regierungspartei „Frente para la Victoria“ (FpV) bei der Parlamentswahl im Juni 2009 um ein Mandat bewarb – und scheiterte. Das einstige Staatsoberhaupt, dem selbst Gegner eine ordentliche Bilanz in schwerer Zeit nach der Staatskrise von 2001/2002 bescheinigten, war Opfer des miserablen Ergebnisses der FpV, suchte einen Schuldigen und fand: Clarín. Und er fand eine, die das genauso sah: seine Frau. Die Präsidentin der Nation.

Im Agrarkonflikt von 2008 hatte Clarin – so wirkt es heute – die Seiten gewechselt. 129 Tage, vom 11. März bis 18. Juli, war Argentinien in Aufruhr, weil die Regierung die „Resolution 125“ durchsetzen wollte, die flexible Exportsteuern für Sojabohnen und Sonnenblumenprodukte vorsah – je höher die Weltmarktpreise, desto höher Abgaben. Das öffentliche Leben brach unter den Massenprotesten und Blockaden des Landwirtschaftssektors beinahe zusammen. Erst als die Regierung die Pläne aufgab, beruhigte sich die Lage wieder. Clarín hatte sich sofort auf die Seite der mächtigen Agrarier gestellt. Jetzt wussten die Kirchners, dass sie sich der Treue der Presse nicht würden sicher sein können. Und Clarín haben sie den vermeintlichen Verrat offenbar nie verziehen.

Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl begann die Arbeit an einem neuen Medien-gesetz. Ursprünglich und ganz offiziell ging es darum, die Presselandschaft zu entflechten und auch kleineren Medien, die sonst wirtschaftlich wohl kaum überleben würden, eine Existenz zu sichern. Und es ging noch um etwas anderes in diesen Tagen und Wochen. „Vamos a acabar con Clarín“, soll Néstor Kirchner als Ziel ausgegeben haben. „Lasst uns Clarín erledigen.“ So erinnert sich ein wichtiger Weggefährte, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, an die Zeit unmittelbar nach dem Wahldebakel der Präsidentenpartei.

Man kann es auch so formulieren: Ein Politiker ohne Mandat und Amt, ohne jede Legitimation, zwingt der Präsidentin, mit der er verheiratet ist, ein Gesetz auf, um sich für den Absturz zu rächen. An diesem Beispiel zeigt sich auch die Schwäche der argentinischen Politik, in der es Menschen zu eigenen Bewegungen bringen, Parteien entstehen und wieder sterben, sich merkwürdige Allianzen bilden und m anche Karriere nicht enden will.

Auch so erklärt sich, dass Néstor Kirchner 2007 seine Frau kandidieren ließ, um selbst 2011 wieder antreten zu können – Pläne, die letztlich der Tod durchkreuzte, die aber sonst keineswegs unrealistisch waren.

Aber zurück in den Juni 2009: Die Zwischenwahlen hatten die Parlamentsmehrheit der Kirchneristen weggefegt, die Zeit drängte, bald würde sich der neue Kongress konstituieren. Das Gesetz war noch nicht mal in der Diskussion, als Clarín bereits die ersten Konsequenzen der Kirchner-Revanche spürte. Die Regierung sorgte dafür, dass der Argentinische Fußballverband (AFA) seinen Vertrag mit dem Konzern auflöste und die Übertragungsrechte für alle Fußballspiele an die Regierung übergab. Die zahlt seitdem mehr als 750 Millionen Peso pro Jahr (etwa 11,5 Millionen Euro) und schaltet eigene Reklame statt kommerzieller Werbung.

Die Kirchners und ihr Verständnis von Pressefreiheit

Danach wurde die von Néstor Kirchner geförderte Fusion der beiden Kabelkanäle annulliert und die Steuerprüfung auf den Konzern angesetzt. Zugleich gab es persönliche Angriffe auf die Clarín-Mehrheitseignerin Ernestina Herrera de Noble, und die Präsidentin teilte selbst mit aus. Die Regierung wollte gerichtlich beweisen, dass deren Kinder während der Militärdiktatur (1976-1983) von „Verschwundenen“ geraubt und zur Adoption freigegeben worden waren. DNA-Analysen der Geschwister stellten aber keine Übereinstimmungen mit der genetischen Information verschwundener Paare fest. (Erst im Oktober 2012 wurde dieser Fall endgültig beigelegt werden.)

Dass es zwischen den Kirchners und Clarín zum Bruch gekommen ist, überrascht nur begrenzt. Lange schon hatte das erfolgreiche Politikerpaar, gern mit Bill und Hillary Clinton verglichen, kein unkompliziertes Verhältnis zum meinungsfreudigen Journalismus des Landes. Unter Pressefreiheit verstanden Néstor und Cristina, überspitzt gesagt, die Freiheit der Presse, Néstor und Cristina zu loben.

Die Kirchners stammen aus der riesigen patagonischen und fast menschenleeren Provinz Santa Cruz. Schon zu seiner Zeit als Gouverneur war dem „Wolf“ Kirchner eine getreue Presselandschaft wichtig, gerne verbunden mit wirtschaftlichem Erfolg für gute Freunde. So stellte etwa Rudy Ulloa Igor als Medienmogul in Santa Cruz sicher, dass niemand die Worte des Provinzchefs kritisch interpretieren konnte.

„In Santa Cruz kommt nicht ein Oppositionspolitiker in den Medien vor“, sagte der Journalist und Kirchner-Biograph Daniel Gatti im Oktober 2009, als das neue Mediengesetz gerade erlassen worden war, auf einer Pressekonferenz der Opposition. Die Kirchners, so Gatti weiter, wollten Argentinien beherrschen wie einst ihre Provinz, wo „sie Radiostationen und Zeitschriften schlossen, Zeitungen verkauften, wo sie Journalisten verfolgten und eigene Multimedia-Anstalten gründeten.“

Als Néstor Kirchner 2003 zum Präsidenten gewählt worden war, galt seine Abneigung zunächst dem Sonntagsmagazin Perfil und vor allem dessen Chefredakteur Jorge Fontevecchia. Perfil war kritischer als Clarín und bezahlte dafür: Der Staat, in Argentinien ein bedeutender Anzeigenkunde, sprang ab und stornierte seine Werbung. Perfil beschwerte sich bei der Regierung, erfuhr, dies sei eine Sache des Staates, und zog vor Gericht.

Je höher die Instanz, desto deutlicher die Worte der Richter. Zuletzt bestätigte das Oberste Gericht im März 2011, dass die Regierung ihren Etat für Kampagnen nicht nach Wohlgefallen einsetzen dürfe, weil sonst die Pressefreiheit bedroht sei. Auch unter Präsidentin Cristina Fernández hält sich die Regierung freilich nicht an dieses Diktum.

Als der Gang durch die Instanzen begann, stand Perfil übrigens einsam da. Heute be-zeugen namhafte Journalisten, dass sie sich niemals hätten vorstellen können, wie weit die Präsidentin gehen würde. Dabei haben sie alle miteinander auch dazu beigetragen, indem sie das Spiel der Kirchners –inszenierte Auftritte statt Pressekonferenzen – mitmachten und mitmachen statt es zu boykottieren.

Viele suchten die Nähe des Paares und waren geblendet von den Regierungserfolgen Néstor Kirchners, der das zerrüttete Land nach der Fast-Staatspleite von 2001/2002 wieder einte. Sogar Mirtha Legrand bat die beiden Kirchners in ihre Sendung Almorzando. Legrand ist eine Fernsehlegende in Argentinien. Von 1968 bis 2011 plauderte sie mit Prominenten beim Mittagessen und entlockte ihnen private Geheimnisse. Heute ist sie eine wichtige Stimme im Protestchor.

Wachsende Gewalt gegen argentinische Journalisten

Wenn es um die Macht von Medien geht, wird in Deutschland gern der Satz des Springer-Chefs Mathias Döpfner zitiert: Wer mit der Bild-Zeitung „im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten“. Doch in Argentinien, dem Land der Zeitungsleser, funktioniert das bislang (noch) nicht. Zu groß ist die Macht des Staates. Unliebsame Journalisten müssen nicht nur mit öffentlicher Schelte und Steuerinspektionen rechnen. Sie müssen auch um die Existenz jener Pressehäuser fürchten, die ihnen die Ausübung ihres Berufes gestatten. Der Journalistenverband FOPEA spricht von 130 Angriffen auf Medienvertreter zwischen Januar und November 2012. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Ein Beispiel für das Bestreben der Regierenden auf lokaler Ebene, Journalisten einzuschüchtern, ist Abel Fontela, Bürgermeister von Sancti Spiritus in der von Drogenskandalen und Korruption geplagten Provinz Santa Fe. Fontela hatte im August 2012 die Radiosendung Mañanas informales von Hernán García besucht und war gefragt worden, warum er die Stadt so intransparent regiere. Fontenla wehrte sich, indem er noch im Studio die Frau seines Gastgebers beschimpfte, und ein paar Tage später den Journalisten zu einem Gespräch bat – nicht im Rathaus oder in einem Café, sondern an der Nationalstraße 33, außerhalb der Stadt. García erzählte später, er sei zum Treffpunkt gefahren und habe, kaum aus dem Auto ausgestiegen, einen Revolver im Mund gehabt. Der Bürgermeister habe auf ihn eingeschlagen. Dann habe er, García, sich befreien können und sei die vier Kilometer zurück in die Stadt gelaufen, um der Polizei den Vorfall zu melden. Dort soll aber Fontenla den diensthabenden Kommissar bereits telefonisch aufgefordert haben, dem Journalisten nicht zu glauben. Was der Lokalpolitiker nicht wusste: In Garcías Auto lief das Aufnahmegerät mit. Als der Radiomoderator zurück an den Ort des Geschehens kam, konnte er die Anweisung an das Polizeikommissariat nachhören.

García hat Fontenla wegen versuchten Mords angezeigt. Der Bürgermeister streitet alles ab, nicht mal am Ort des Geschehens sei er gewesen. Die Justiz hat sich bisher gar nicht zu Wort gemeldet.

Schon im April hatte ein ähnlicher Fall für Schlagzeilen gesorgt. Daniel Luna, Eigentümer von Canal 4 in Concordia und Redakteur von Actualidadsur, wollte in seiner Sendung über die Sitzung des Gemeinderats im Städtchen Candelaria berichten. Ratspräsident Jorge Peña verwehrte ihm dieses Recht, was den Journalisten eher nicht überraschen: Die beiden Male zuvor war es genauso gewesen.

Diesmal freilich gab es noch Prügel oben-drauf, und zwar vom Hausherrn höchstpersönlich. Und Ratspräsidentin Peña war gar nicht zimperlich, er landete eine rechte Gerade, ganz und gar ansatzlos, setzte gleich nach und suchte den K.O. Auch in der Zeitlupe macht Peñas Rechte Eindruck – ja, der Politiker hatte vor laufenden Kameras den Kampf eröffnet.

Nicht unterschlagen werden soll, dass Luna erstens 2011 gegen den amtierenden kirchneristischen Bürgermeister Carlos Flores kandidiert hatte und zweitens schon seit 2007 beklagt, die Presse erhalte keinen Zugang mehr zu öffentlichen Informationen.

Auch auf nationaler Ebene werden die Reibereien zwischen kritischer Presse und Regierung handfester. Der Umgang mit Jorge Lanata verkommt dabei allmählich zur Posse. Lanata, optisch und journalistisch ein Schwergewicht, begann seine Karriere 1987 als Mitbegründer der linksgerichteten Pagina12. Da war er gerade 26 Jahre alt und hatte schon die Art verändert, wie man in Argentinien Geschichten erzählt: weniger belehrend, dafür lockerer und poetischer.

Lanata ist ein Linker geblieben – bis heute, da er als Kolumnist für Clarín und als Moderator bei TV- und Radiosendern der Gruppe Clarín arbeitet. Er ist damit fast unfreiwillig zum wichtigsten und wortgewaltigsten Kritiker der Regierung geworden – ohne sich politisch zu betätigen. Lanata greift die Regierung von links an.

Kritischen Journalisten wie ihn beobachten sogar die Geheimdienste befreundeter Regierungen. Zuletzt wurde Lanata bei der Rückreise aus Venezuela am Flughafen Caracas festgehalten, durchsucht und verhört. Noch immer ist unklar, von wem. Der argentinische Botschafter mischte sich gleichsam gar nicht erst ein. Aber auch im eigenen Land müssen Lanata und sein Team auf der Hut sein. Für seine Sendung Periodismo para Todos (Journalismus für alle) reist Lanata viel durch die Provinzen. Als er im August 2012 aus der bitterarmen Provinz Jujuy im Nordwesten zu einem öffentlichen Bauskandal recherchieren wollte, griffen Mitglieder der schlagkräftigen und vor allem ultrakirchneristischen Vereinigung Tupac Amaru sein Team gewaltsam an und raubten nicht nur Aufnahmen, sondern auch Ausrüstung. Der Produzent und ein Kameramann wurden verletzt.

Und Pagina12, das einst so freche Kind, ist brav geworden und hat sich angepasst. Es ist kaum mehr als ein Sprachrohr der Regierung. Was die Präsidentin in ihren Ansprachen ans Volk nicht transportiert, poliert Pagina12 auf.

Eine untätige Medienkommission im Parlament

Anfang November 2012 hat die Journalistenvereinigung FOPEA entschieden, ihren jährlichen Bericht über Aggressionen gegen Journalisten vor der Veröffentlichung im Kongress vorzustellen. Die zuständige Parlamentskommission für die Meinungsfreiheit tagte nicht extra. Sie tagt ja ohnehin kaum. Seit 2011 ist Mónica Gutiérrez, Kirchneristin aus Córdoba, Vorsitzende des Gremiums. Sie hat in diesem Jahr eine Sitzung zugelassen. Das war im Juni. Die Opposition hat zwar einige Politiker, die sich für Medien einsetzen: etwa die junge Paula Bertol (PRO), den Finanzmann Gerardo Milman (Frente Amplia para la Victoria) oder Patricia De Ferrari (Radikale). Aber die Kommission seit dem vergangenen Jahr fest in Regierungshand.

Dutzende Projekte liegen brach, nichts wird aufgearbeitet, schon gar nicht die unzähligen staatlichen Übergriffe auf Journalisten. Den zwangsweise blockierten Kommissionsmitgliedern der Opposition bleibt nichts anderes übrig, als sich zu inoffiziellen Sitzungen zu treffen und die schwindende Pressefreiheit zu stets aufs Neue anzusprechen.

Nicht einmal zum neuen Mediengesetz fiel der Medienkommission etwas ein. Das halbe Land stritt wochenlang über Sinn und Unsinn dieses Vorhabens, über die Folgen für Demokratie und Meinungsfreiheit in Argentinien – das Gremium für Meinungsfreiheit im Parlament, es schwieg.

So hätten sich die Mitglieder längst mit den Kollegen aus dem Senat in der „Comisión Bicameral de Seguimiento de la Ley de Servicios de Comunicación Audiovisuales“ zusammensetzen können, um die Kandidaten der Opposition für das Direktorium des neuen Medienkontrollgremiums zu benennen. Und auch die Gerichtsentscheidung zum Umgang mit staatlichen Ausgaben für Werbung wird bestenfalls ignoriert. Justiz und Opposition verlangen seit Langem ein Gesetz, dass die Vergabe regelt. „Cristina befindet sich in einem Krieg und versucht jeden Tag mehr, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagt Vize-Kommissionschef Milman. Die Opposition warnt, die Regierung wolle jede öffentliche Kritik mundtot machen und freiwerdende Lizenzen für wenig Geld an eigene Unterstützer verkaufen.

Druck auf das Verfassungsgericht

An 7D herrschte bei Clarín Notstand. Alle 17.000 Mitarbeiter mussten am Arbeitsplatz sein. Und als das zuständige Gericht jene einstweilige Verfügung auf unbestimmte Zeit verlängerte, die seit drei Jahren das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert, hatten die Präsidentin und ihre Anhänger plötzlich ein neues Feindbild gefunden: die Justiz. Dabei war die Einflussnahme der Regierung auf die Richter in den vergangenen Monaten immens gewesen. Es gab kaum einen Tag, an dem nicht irgendwo ein Richter für befangen erklärt oder ein Posten neu besetzt wurde. Die Richter des Zivil- und Handelsgerichtes reihen sich seitdem in die Heldengalerie der Regierungsgegner ein.

Natürlich hagelte es sofort Schmähungen aus dem Umfeld der Präsidentin. Kabinettschef Juan Manuel Abal Medina sprach von einer „richterlichen Schande“ und behauptete, das Gericht sei nichts weiter als „der juristische Arm der illegalen Gruppe Clarín“. Innenminister Florencio Randazzo meinte: „Hier steht nicht die Pressefreiheit auf dem Spiel. Die wirklich Frage ist, ob es ein Justiz gibt, die bereit ist, die Entscheidungen der demokratischen Institutionen zu respektieren, oder ob es sich hier um einen Justiz handelt, die sich den Interessen des Monopols fügt, wie es der Fall bei der Gruppe Clarín ist.“ Der für seine verbalen Attacken bekannte ultrakirchneristische Senator Aníbal Fernández sagte, es sei eine „Schande“, dass zwei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs das Unternehmen verteidigt hätten. Dass die einstweilige Verfügung verlängert worden sei, empfand er als „lächerlich“.

Und der kirchneristische Abgeordnete Edgardo Depetri griff sogar mutig in die Kiste mit der Aufschrift „Diktatur-Demokratie-Vergleiche für eine Schlammschlacht. Vorsicht! Nicht für Unbefugte!“ und fand dort den Satz: „Es kann nicht sein, dass Richter, die noch während der Militärdiktatur ernannt worden sind, ein von den Parlamentariern der argentinischen Demokratie beschlossenes Gesetz stoppen.“

Denn: Die wichtigste Frage zum Gesetz ist bis heute nicht geklärt. Nämlich die nach der Verfassungsmäßigkeit. Clarín klagt, das Gesetz verletze sowohl das Recht auf Eigentum als auch die Pressefreiheit. Den Vorsitz des Obersten Gerichtshofes hat Ricardo Lorenzetti. Die Gefolgsleute der Präsidentin üben in diesen Tagen starken Druck auf ihn aus. Es mangelt dabei nicht an Häme.

Die Regierung wollte die Entscheidung über die einstweilige Verfügung nicht hinnehmen und das so genannte per saltum anwenden. Mit diesem Instrument kann eine Entscheidung direkt auf die nächsthöhere Instanz übertragen werden – anstatt vorher noch einmal das Berufungsverfahren zu durchlaufen. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass die Regierung das per saltum nicht anwenden könne, weil die nächste Stufe ohnehin der Oberste Gerichtshof wäre. Lorenzetti, bislang als Mann der Präsidentin eingestuft, hat von den Kirchneristen einiges zu hören bekommen. Rund um die Casa Rosada hat man offenbar nicht damit gerechnet, dass es so kommen könnte. Man hatte auch nur eine Siegesfeier geplant.

Es w urde am 9. Dezember ein ziemlich zwanghaftes Zusammentreffen militanter Anhänger der Präsidentin und erinnerte an die Jubelaufmärsche der Pioniere und FDJler vor der Tribüne der Mitglieder des SED-Zentralkomitees im Ost-Berlin der achtziger Jahre.

Nicht das Volk wurde mobilisiert, sondern Cristinas Gefolgschaft herangekarrt. Die Busse ließen sich – Fluch des Parkplatzmangels in der Hauptstadt – nicht verstecken und verstopften die Nebenstraßen im Zentrum.

Man amüsierte sich über dieses Schauspiel – erst vor Ort, dann im Internet. Denn in Argentinien messen sich Autorität und Glanz auch an der Menschenmenge, die ein Politiker zusammentrommelt. Wer wie ein Volkstribun spricht, muss auch große Plätze füllen. Und in dieser Disziplin schwächelt die Präsidentin gerade. Es waren ein paar Zehntausende auf der berühmten Plaza de Mayo, mit viel gutem Willen und einer Kirchneristenbrille auf der Nase vielleicht sogar Hunderttausend, die hörten, wie das Staatsoberhaupt rief: „Lasst uns die Demokratisierung der Justiz in Gang bringen! Denn sie ist das letzte Bindeglied, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.“

Selbstverständlich wurde auch diese Ansprache auf allen Kanälen übertragen. Aber verglichen mit dem Millionen-Protest der Regierungskritiker drei Wochen zuvor war das nur eine schlappe Demonstration.

Argentiniens politische Sprache kennt zahl-lose Metaphern. Eine davon sagt, der Pero-nismus sei der Besitzer eines stolzen Hauses, dessen erste Etage er auf Zeit vermiete. Die Mieter kämen und gingen – und zwar auf Geheiß des Peronismus. Die Mieter, ganz klar, das sind die Präsidenten. Das Haus ist kein anderes als die Casa Rosada, der rosafarbene Regierungspalast. Wer einzieht, sollte wissen, dass nicht er die Mietdauer bestimmt, sondern der Peronismus. Die aktuelle Mieterin scheint mit dieser Tradition brechen zu wollen. Sie würde wohl gern über das Jahr 2015 hinaus bleiben.

Widerstände gegen solche Pläne gibt es schon jetzt – nicht nur bei den großen Oppositionsparteien Propuesta Nacional (PRO) und Unión Civíca Radical (UCR), deren Parteigranden sich in diesen Wochen regelmäßig treffen, um sich abzustimmen und Einigkeit zu zeigen. Auch in den eigenen Reihen hat die Präsidentin Gegenspieler. Zu ihnen gehört auch José Manuel de la Sota, ein so genannter dissidenter Peronist, beliebter Gouverneur der Provinz Córdoba. Noch nicht ganz aus der Deckung traut sich der Bonaerenser Gouverneur Daniel Scioli. Für den Geschmack der Opposition steht er der Präsidentin noch zu oft zur Seite. Jüngere peronistische Gouverneure und Bürgermeister sammeln sich und verbitten sich den Einfluss der Casa Rosada beim Aufstellen der Listen für die Parlamentswahl 2013. Denn dann werden wohl wieder einmal die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die Wahl verspricht eine Abstimmung über den Kirchnerismus zu werden.

Machtwechsel in Lateinamerika haben in der Vergangenheit oft für Krisen gesorgt, weil der Neue im Palast gern schaut, was der Alte und sein Hofstaat so getrieben haben. Mancher Ex-Präsident, im Amt sagenhaft reich geworden, landete dann lieber in einem fernen Land als vor Gericht. Wenn Argentinien im Jahr 2015 das Staatsoberhaupt wählt, werden die Kirchners das Land zwölf Jahre beherrscht haben. Sie haben es umgebaut und verändert.

An den Hebeln der Macht sitzen inzwischen überall in diesem Riesenland Gefolgsleute der Kirchners. Auch die würden gerne bleiben und fürchten nichts mehr als einen Machtwechsel.

Würde es Cristina Fernández vielleicht sogar reichen, den Nachfolger für die Casa Rosada auszuwählen, damit alles so bleibt, wie es jetzt ist und niemand den Garten umgräbt?

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Olaf Jacob

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