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Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Indonesien

kohta Marc Frings
Eine eigene Position zum „Währungskrieg“ zwischen US-Amerikanern und Chinesen, der den G20-Gipfel in Seoul dominierte, hatte der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) nicht zu bieten. Auf seiner G20-Agenda standen Korruptionsbekämpfung, Klimafragen und Entwicklungszusammenarbeit – allesamt Themen, die abseits des internationalen Rampenlichts diskutiert wurden.

Außenpolitik wird in der indonesischen Öffentlichkeit mit wenig Interesse verfolgt. Für die Bürger bleiben internationale Gipfeltreffen im luftleeren Raum und führen zu keinen spürbaren Veränderungen im Alltag. Folglich drehte sich die mediale Vorberichterstattung vor allem um die Frage, ob Präsident Yudhoyono überhaupt am G20-Gipfel teilnehmen würde. Nach Eruptionen des Merapi, einem Hochrisikovulkan in Zentraljava, sind dort etwa 200 Menschen ums Leben gekommen und 370.000 Anwohner mussten zwischenzeitlich evakuiert werden. Klagen betroffener Bürger zum Trotz, ihr Präsident würde sie im Stich lassen, entschied SBY schließlich, am zweiten Verhandlungstag in Seoul persönlich anwesend zu sein – „besser zu spät als nie“, wie die Jakarta Post (12.11.2010) titelte.

Südkorea: Gastgeber mit Vorbildcharakter

Indonesien teilte mit Südkorea die Freude darüber, dass erstmals auf dem asiatischen Festland ein G20-Gipfel organisiert wurde. Man wertete es zugleich als positives Zeichen, dass mit Südkorea einem nicht vollständig industrialisierten Land die Gastgeberrolle zufiel. Dies, so der südkoreanische Präsident Lee, werde die Position der Schwellenländer stärken. Die Demokratisierung seit Ende der 1980er Jahre und die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung Südkoreas haben für Indonesien klaren Vorbildcharakter. Bis Indonesien die Rolle der gastgebenden Nation zufalle, so Kornelius Purba in der Jakarta Post (4.11.2010), bestünde die Hoffnung, dass die heimische Wirtschaft einen vergleichbaren Boom erleben werde wie zurzeit die südkoreanische. Indonesien ist mit stabilem Wachstum durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gegangen; für dieses Jahr rechnen Analysten mit 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum.

IWF-Reform: Schwellenländer gestärkt

Vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs trafen sich schon Ende Oktober die G20-Finanzminister, um im südkoreanischen Gyeongju eine weitreichende Reform des IWF voranzubringen. Die von verschiedenen Akteuren – nicht zuletzt vom IWF selbst – geforderte Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 187 Mitgliedstaaten konnte hier konkretisiert werden: 5,3 Prozent der Stimmanteile von überrepräsentierten (westlichen) Nationen werden ab 2011 an aufstrebende Staaten übertragen. Neben China und Indien profitieren weitere Schwellenländer davon. Indonesiens Stimmanteil wird von 0,87 auf 0,98 Prozent steigen und damit Staaten wie Schweden und Argentinien hinter sich lassen. Da der Berechnung der Stimmanteile unter anderem die Wirtschaftsleistung eines Mitgliedstaates zugrunde liegt, korrespondiert Indonesiens Gewicht im IWF künftig wieder mit seiner ökonomischen Leistung (BIP von 587,5 Mrd. US-Dollar). Die Beschlüsse der IWF-Reform entsprechen dem Ansinnen Indonesiens, Entwicklungs- und Schwellenländer zu stärken. In internationalen Foren wie der G20 präsentiert sich das Land gerne als Fürsprecher dieser aufstrebenden Nationen.

„Währungskrieg“ ohne indonesische Beteiligung

Dass Barack Obama mit seiner Kritik an China – die USA unterstellen dem Land eine gesteuerte Abwertung des Yuan – kein Gehör unter den G20-Partnern fand, wurde aus indonesischer Sicht als schwere Niederlage der USA bewertet. Die Jakarta Post (13.11.2010) nahm dies als Beleg für „Washingtons abnehmenden Einfluss auf der internationalen Bühne, insbesondere in Wirtschaftsfragen.“

Die Ankündigung der US-Notenbank, Staatsanleihen in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar aufzukaufen, um die Konjunktur anzukurbeln, löste zugleich große Irritationen bei den Schwellenländern aus. Sie befürchten, dass damit eine künstliche Deflation in den exportstarken Nationen eingeleitet würde. Eine neue Finanzblase wäre zu erwarten, deren Platzen schlimmeren Schaden als die Krise von 2008 anrichten könnte, so Finanzexperten. Zudem bestünde die Gefahr, dass vor allem Risikogeschäfte zunähmen. Schwellenländer würden so möglicherweise zur Zielscheibe von spekulativen Investoren.

Die harsche Kritik Indonesiens an den USA kam aus zwei Gründen unerwartet: Zum einen hatte man zwar im Vorfeld vorsichtige Bedenken angemeldet, vor einer konkreten Positionierung zum „Währungskrieg“ indes Abstand genommen. Auch aus den Reihen von Analysten und Politikberatern waren keine Stimmen zum G20-Gipfel zu vernehmen. Das Land, so schien es, war zu sehr mit der eingangs erwähnten Naturkatastrophe beschäftigt, um sich öffentlich mit Fragen von internationalem Belang auseinanderzusetzen. Zum anderen überraschte die Kritik an der US-Position, weil Barack Obama geradewegs von Jakarta aus nach Seoul geflogen war. Während des Staatsbesuches in Indonesien hatten er und Yudhoyono die gemeinsamen Begegnungen offenbar nicht genutzt, um sich über konträre Positionen zum anstehenden G20-Gipfel auszutauschen.

Yudhoyons Agenda: Abseits des internationalen Rampenlichts

Indonesische Medien maßen dem G20-Gipfel in Seoul keine große Relevanz zu. Die amerikanisch-chinesischen Spannungen wurden von Politik und Medien eher aus der Besucherperspektive beobachtet, so dass auch die Nachberichterstattung marginal ausfiel.

Für Präsident Yudhoyono standen zudem andere Themen im Mittelpunkt des Gipfels. Noch von Jakarta aus erklärte er, dass er in Seoul über Entwicklungs-, Antikorruptions- und Klimafragen diskutieren wolle. Insbesondere zur Entwicklungspolitik – von Südkoreas Präsident Lee persönlich auf die Agenda der G20 gesetzt – wollte SBY wichtige Impulse liefern, ohne dabei deutlich zu machen, wo diese liegen würden.

Konkreter war hingegen Indonesiens Beitrag zum globalen Kampf gegen die Korruption. Bereits auf dem letzten Gipfel in Toronto im Juni 2010 wurde die G20-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt, die seitdem gemeinsam von Frankreich und Indonesien geleitet wird. Ende September traf man sich in Jakarta, um Empfehlungen zu formulieren, die den Staats- und Regierungschefs in Seoul vorgestellt wurden. Demnach sollen unter anderem die weltweite Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) gefördert und nationale Antikorruptionsgesetze auf den Weg gebracht werden. Vor dem Gipfel warb der stellvertretende indonesische Handelsminister Siregar dafür, verantwortliches Regieren, Glaubwürdigkeit und Transparenz im globalen Finanzsystem zu stärken. Er zog eine direkte Parallele zwischen einer Intensivierung der weltweiten Korruptionsbekämpfung und den Bemühungen der indonesischen Regierung im eigenen Land (Jakarta Post, 9.11.2010). Korruption ist in den öffentlichen Institutionen und der Verwaltung Indonesiens ein großes Problem; Transparency International sieht das Land gegenwärtig auf Platz 110 von 178 bewerteten Staaten. Sowohl 2004 als auch 2009 hatte Präsident Yudhoyono die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt seiner Wahlkämpfe gestellt. Folglich ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Glaubwürdigkeit in der indonesischen Öffentlichkeit mit seinem Kampf gegen die Korruption verbunden.

Fazit: Indonesiens Selbstbewusstsein spürbarer als sein konkreter Einfluss

Indonesiens Rolle beim Zustandekommen der Abschlusserklärung blieb marginal und steht damit im Kontrast zu den vollmundigen Äußerungen von offizieller Stelle. Auf dem Weg nach Seoul reklamierte Präsident Yudhoyono für Indonesien eine Rolle als „wichtiger Spieler in der Weltwirtschaft“. Da sich die Welt verändert hätte und die Dominanz westlicher Staaten früher und später enden werde, prognostizierte er, dass neu aufkommende Staaten diese Rolle übernehmen würden (Antara News, 14.11.2010). Der Präsident zog das selbstbewusste Fazit, Indonesien habe bereits Weltklasse erreicht und könne in fünf bis 15 Jahren zu einer Weltmacht aufsteigen.

Beobachter der Reise von SBY teilten diese Einschätzung nicht. Als es noch nicht als sicher galt, ob der Präsident trotz Merapi-Katastrophe nach Seoul fliegen würde, bemerkte der Ökonom Fauzi Ichsan in der Jakarta Post (11.11.2010) ironisch, dass seine Teilnahme auch nichts ändern würde: Außer Bedenken hätte Indonesien nichts zum Thema Währungskrieg beizutragen. Bantarto Bandoro, außenpolitischer Experte der Universität von Indonesien, und Pande Radja Silalhi vom Center for Strategic and International Studies widersprachen dem Präsidenten in der Jakarta Globe (13./14.11.2010): Weniger aufgrund der Wirtschaftsleistungen als vielmehr aufgrund Indonesiens Stellung innerhalb des südostasiatischen Staatenverbundes ASEAN sei das Land zum ständigen G20-Mitglied aufgerückt, stellte Bandoro fest. Silalhi kritisierte, dass Indonesiens Gewicht in der G20 erst zunehme, wenn man nicht nur rhetorisch die Stellvertretung der Entwicklungsländer für sich beanspruchte, sondern auch tatsächlich in den Dialog mit den Staats- und Regierungschefs der Dritten Welt eintrete, um mehr über deren Erwartungen und Forderungen zu erfahren.

Nachdem man sich seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 zweimal jährlich getroffen hatte, kehren die G20-Staaten nun zum jährlichen Gipfelturnus zurück. Wenn die Finanzfragen wieder anderen Sachthemen weichen, besteht für Schwellenländer wie Indonesien eine größere Chance, die internationale Plattform eines G20-Gipfels für eigene Themen zu nutzen.

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